30
Jun, 2015

Demokratie ist Ramsch

categories Uncategorized    

-crisis_0Dass die griechische Regierung ihr Volk befragen will, bevor sie den Konditionen der ehemaligen Troika zustimmt, wurde von der hiesigen Regierung und ihren öffentlich-rechtlichen Lautsprechern als Unverschämtheit gewertet – das Wort “Demokratie” in den Mund zu nehmen gilt mittlerweile als Majestätsbeleidigung. Schon vor vier Jahren, als die vorherige Regierung das Volk befragte und die Majestäten – die internationalen Finanzinstitutionen – verstimmt reagierten, konnte Frank Schirrmacher in der FAZ nur konstatieren was unter der Diktatur der Finanzmärkte aus der besten aller Regierungsformen geworden ist: “Demokratie ist Ramsch”. Die massiven Diffamierungen, denen ein demokratisch gewählter Präsident ausgesetzt werden kann, weil er seinem Wahlvolk (hier die TV-Rede von von Alexis Tsipras vom Wochenende) die Vertrauensfrage stellt,  deuten an, dass  “Ramsch” mittlerweile  noch zu positiv klingt und durch “Schrott”; “Müll” oder dgl.  ersetzt werden sollte.

Nur Banken sind heutzutage “to big to fail”, ein Volk von 10 Millionen kann man fallen lassen, wenn es seine Schulden nicht zahlen kann.  Dennoch wäre meine aktuelle Prognose: Grexit findet so schnell nicht statt. Denn wenn die Propagandamühlen, die in Griechenland bis zur Abstimmung jetzt im Overdrive orgeln werden, erfolglos bleiben und eine Mehrheit das Troika-Diktat ablehnt – wie es u.a. nobel-gekürte Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Paul Krugman empfehlen – dann werden die economic hitmen von EU/IWF/EZB nachverhandeln, d.h. echte Verhandlungen gehen dann erst richtig los.  Auf Augenhöhe – und nicht auf diesem unerträglich paternalistischen Niveau, auf dem Mutti Merkel, die strenge Tante Lagard und ihre Helfer mit den “faulen” Griechenlümmels reden, die endlich ihre “Hausaufgaben” machen und die “großzügigen” Angebote ihrer Gläubiger annehmen sollen.

Wenn es wirklich darum ginge, Gerechtigkeit und Demokratie zu stärken würde in Brüssel dann vielleicht sogar  ein Blick auf die berühmten Schweizer Steuer-CDs  geworfen  und die Konten von 200 Griechen, die dort genausoviel gebunkert haben wie die aktenkundig gewordenen 2700 Deutschen – um Athen zu helfen, die hinterzogenen Steuermilliarden endlich einzutreiben. Aber darum geht es bei den Austeriätsprogrammen ja gerade nicht, sondern darum solchen Superreichen neue Profitmöglichkeiten durch Privatisierung des griechischen Tafelsilbers zu eröffnen und die ohnehin schon verarmten Massen noch ärmer zu machen. Weil sie dieser neoliberalen Agenda nicht mehr folgen wollten, hatten die Griechen die linke Syriza gewählt und ihr Präsident tut genau das, wofür er gewählt wurde. Selbstverständlich eigentlich für den höchsten Volksvertreter in einer Demokratie, aber da diese vom Ramschtisch jetzt auf der Müllhalde gelandet ist und die Finanzmärkte diktieren, gilt ein solcher Volksvertreter nun als  gefährlicher  “Trickser”,  “Täuscher” und “Lügner”. Bizarre Welt… in der einem die “Wahrheit” dann so präsentiert wird, wie mir am Sonnatg via Autoradio von einem öffentlich-rechtlichen Schurnalisten: diese Volksbabstimmung sei “undemokratisch”, weil der “einfache griechische Bauer” ja gar nicht versteht über was er da abstimmt, die zur Wahl stehenden Papiere des EU-Angebots seien so komplex, dass “selbst Journalisten sie kaum verstehen.” Bleibt zu wünschen, dass nicht nur dieser Bauer sondern eine Mehrheit seiner Landsleute dieses Angebot ablehnt – weil sie ohne die Details zu kennen einfach wissen, dass sie damit einmal mehr über den Tisch gezogen werden….

(Cartoon: Stephff, Liberation)

 

Kommentare

10 Kommentare zu “Demokratie ist Ramsch”

  1. Roland Epper am 30.06.2015 um 18:23 Uhr 

    In der Tat – man kann nur hoffen, daß die Griechen ein kräftiges “OXI” zustande bringen. Der Tonfall der sog. Berichterstattung in unseren Medien ist unerträglich. Und zu hoffen wäre auch, daß die Spanier mitziehen – das Europa der Neolibs braucht kein Mensch.

     
  2. Real Knowing am 01.07.2015 um 05:14 Uhr 

    Ich kann die Berichterstattung auch nicht mehr ertragen. Besonders sauer werde ich, wenn ich die daemlichen Kommentare durchweg uninformierter Leser auf Spiegel online lese, was ich wegen des Gruseleffekts manchmal mache. Ich bin erstaunt, dass die Leute so wenig durchschauen, worum es hier eigentlich geht. Die auslaendische Presse berichtet sehr viel kompetenter ueber die ganze Sache und identifiziert die austerity measures der Europaeer als das Hauptproblem, was man in den deutschen Medien (scheint mir) gar nicht liest. Unfassbar, wie die deutsche Verantwortung an diesem Debakel einfach verleugnet wird. Mir tun die Griechen unendlich leid, und sie verdienen unsere ganze Solidaritaet.

     
  3. Bernhard Sorg am 01.07.2015 um 09:29 Uhr 

    Bemerkenswert, wie Herr Bröckers, ansonsten nicht gerade ein Blockwart der Politischen Korrektheit, im Falle Griechenland die Fahne der levantinischen Gauner schwingt. Griechenland, mit der schlitzohrigen Hilfe von Goldman Sachs und damit des Herrn Draghi, ist doch nur deshalb dem EURO beigetreten, weil man ihnen unter der Hand versprochen hat, daß die dummen Deutschen irgendwann einer Transfer-Union nicht widersprechen würden (Nazis!!) und also die Griechen per saecula saeculorum (Griechisch!) vom Geld des deutschen Steuerzahlers leben könnten. Die grenzenlose Wut der levantinischen Polit-Mafia kommt genau da her – einsehen zu müssen, daß die Transfer-Union am Widerstand eben dieser deutschen Steuerzahler bislang gescheitert ist. Wir sollten dem Vorbild der Briten folgen und schnellstmöglich einen Ausweg aus dem Irrenhaus namens EU suchen und finden.

     
  4. mcclane am 01.07.2015 um 12:06 Uhr 

    ich würde dem artikel grundsätzlich zustimmen,
    aber hinzufügen das auch die griechische seite einen ordentlichen anteil am dilemma
    hat.
    wie ich einem s. wagenknecht interview im dlf entnommen habe, hat auch die neue regierung keine steuererhöhungen für wohlhabende familien
    durchgesetzt. da frag ich mich dann schon warum ein staat, der finanziell so an der wand steht, nicht wenigstens die gelder eintreibt die ihm zustehen…

     
  5. Stefan am 01.07.2015 um 12:43 Uhr 

    Griechenland wurde und bleibt EURO-Land, weil es US-Interesse war und ist, dessen Bindung an Westeuropa und NATO sicherzustellen und ein Kuscheln mit Putins orthodoxem Reich zu verhindern.

    Und wenn man es mit der Demokratie ernst meint, sollten alle Völker abstimmen dürfen, nicht nur Nehmer sondern auch Geber, von denen (noch mehr) Solidarität eingefordert wird. Das wäre konsequent und ehrlich.

     
  6. juggernaut am 01.07.2015 um 13:04 Uhr 

    hey bernhard, hier ist nicht der Ort für reaktionäres Giftrumspritzen. die eu ist ein irrer Moloch, ja, und allem Anschein nach huldigt sie sogar demselben. Aber die Menschen in Griechenland als levantinische Gauner zu bezeichnen, das solltest du Maulheld lieber laut vor Ort, auf dem Omonia-Platz verkünden, oder empört an eine Hauswand in Hoyerswerda sprühen, oder dich wenigstens zu den anderen afd-Intellektuellen im Welt-Forum trollen. Wie es sich darstellt, kämpfen die OXI-Griechen auch für dein demokratisches Recht ‘NEIN’ sagen zu dürfen, ganz so wie du es dir wünscht. Nur, Moloch erlaubt keine Neins, er will nur Menschen fressen.

     
  7. urks am 01.07.2015 um 18:47 Uhr 

    *Stefan am 01.07.2015 um 12:43 Uhr:
    “Griechenland wurde und bleibt EURO-Land, weil es US-Interesse war und ist, dessen Bindung an Westeuropa und NATO sicherzustellen …”

    Dieser Verdacht wird immer offensichtlicher. Die NATO ist der Angelpunkt. Notfalls wird mit einem “Regime Change” nachgeholfen, einer bewährten US-Methode, die Dr. Daniele Ganser kürzlich in Berlin schön zusammengefasst hat:
    https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/daniele-ganser-in-berlin-zum-regime-change

    *Real Knowing am 01.07.2015 um 05:14 Uhr:
    Die auslaendische Presse berichtet sehr viel kompetenter ueber die ganze Sache …”

    Hab’ ich mehrfach festgestellt. Vasallendilemma.

    *mcclane am 01.07.2015 um 12:06 Uhr:
    “da frag ich mich dann schon warum ein staat, der finanziell so an der wand steht, nicht wenigstens die gelder eintreibt die ihm zustehen…”

    Wie denn, ohne Gesetzesänderungen?

     
  8. boga am 02.07.2015 um 19:05 Uhr 

    Es gibt keine Demokratie. Und es gab auch noch nie eine. Egal wo auf der weiten Welt.

    Es gibt nur “Demokraturen”. Eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Demokratie.

    Jegliche Entscheidungen die getroffen werden, werden immer nur unter der Berücksichtigung des kapitalistischen Nutzens getroffen. Natürlich nur im positiven Sinne für die, die eh schon genug haben.

    Wir Menschen sind schon eine sehr “interessante” Spezies…..

     
  9. Stefan Miller am 03.07.2015 um 11:19 Uhr 

    Wir haben es hier, wie überall inder Welt auch mit einer Partitokratur mit einer demokratischen Fassade. Sie liefert uns eine Illusion der beteiligung an den Entscheidungsprozessen. In Wirklichkeit hat der Wähler keinerlei Einfluß. Er kann nicht den zukünftigen Machthaber bestimmen, denn dank Proporz können Koalitionen aus Wahlverlierern die Macht übernehmen, das Parteiprogramm wird stets erst nach der Wahl bekanntgegeben und es ist nicht verbindlich, also wird der Wähler drei fach belogen. In Wirklichkeit dient die Farce der Wahl lediglich der Legitimation des Systems. Solange hinreichend viele Bürger ihre Stimmen abgeben, egal für was, hat das System seine Legitimation bekommen. Aber auch eine perfekte Demokratie, sprich, wo alle Stimmberechtigten vergleichbar gut informiert und motiviert wären und das Parteiprogramm verbindlich, auch dann gäbe es keine echten Lösungen für konflingierende Probleme, denn diese können nicht gelöst sondern nur entschieden werden. Demokratie verdeckt jedoch die Kosten der Entscheidungen und läßt sie billig erscheinen, weil sie nur ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel gekostet haben. In Wirklichkeit wird dabei stets der Wille einer Minderheit der Mehrheit aufgedrückt. Einen praktikablem Ausweg aus diesem Dillema bekommt man, wenn man auf die demokratische Methode möglichst selten zurückgreift, sprich möglichst selten den Staat um hilfe ruft und dafür möglichst oft die Bürger lokal entscheiden läßt, so ähnlich, wie das bei z.B. Eigentümerversammlungen stattfindet. Dort wird eine Etnscheidung getroffen ohne daß die Stimmen gezählt werden müssen und alle sind sich der Kosten der Entscheidung bewußt, ist das doch der Nachbar, dem man seinen Willen aufgezwungen hat, wenn man z.B. Gartenzwerge oder Rauchen im Garten verboten hat. Vorher muß man aber den Staat zurückpfeifen, ihn verkleinern, ihm seine Grenzen verengen. Der erste Schritt wäre Verzicht auf Wahlen. Erst wenn kaum jemand zur Wahl geht wird nämlich sichtbar, daß die Bürger den Staat, so wie er derzeit läuft, nicht haben wollen. Dann muß man aber noch Möglichkeiten finden, all die staatlichen Bürokraten und die Politiker zu feuern, damit diese sich eine andere Arbeit suchen. Erst dann wird sich etwas ändern.

     
  10. Anonym am 03.07.2015 um 23:24 Uhr 

    Bin ich hier der einzige, der drauf kommt? Da war Tsipras drei Tage in St. Petersburg und kommt eine Woche später auf die Idee, ganz kurfristig eine Volksbefragung anzuberaumen. Das Krim-Referendum lässt grüßen. Offenbar hat ihm Putin das weitere Procedere eingeflüstert. Griechenland kann froh sein, dass sein Hauptgläubiger die EZB ist und nicht Russland. Die Schwarzmeerflotte läge längst vor Piräus vor Anker, um den säumigen Schuldner einzuschüchtern.

     

Leave a comment!