Diplomatie vs. Durchmarsch

Es gibt noch gute Nachrichten und der Atom-Deal mit dem Iran ist eine solche.  Iran wird in den kommenden Jahrzehnten kein Spaltmaterial für Atomwaffen herstellen und stellt seine Anlagen unter internationale Aufsicht. Dass mit diesem Vertrag eine Befriedung der Konfliktherde im Nahen Osten endlich in Sicht kommen könnte – das ist die Hoffnung mit der dieser Deal weltweit begrüßt wurde. Außer von einigen rechtsauslegenden Republikanern in den USA, die sich im Wahlkampf gegen Obama in Stellung bringen, sowie natürlich von Israels Präsidenten Netanjahu, der die Einigung als “historischen Fehler”  bezeichnete. “Mit einem einzigen kalten, grausamen Federstrich haben ihm die Anführer der Welt sein liebstes Spielzeug weggenommen”, spottete die Zeitung “Haaretz” über die Obsession ihres Präsidenten für die nicht vorhandenen Waffen. Dieser hat  jetzt die “Mutter aller Lobbyschlachten” angekündigt hat, um die Zustimmung zum Vertrag im US-Kongress zu verhindern. Doch die Millionen und neue lustige Cartoons kann sich  die Israel-Lobby wahrscheinlich sparen. Denn Obama hat in Wien schon angekündigt, dass er gegen ein Nein des Kongresses ein Veto einlegen würde und im Übrigen sicher sei, dass eine Mehrheit für den Vertrag zustande kommt – wie Pepe Escobar berichtet:  “US President Barack Obama preferred to stress — correctly — that every pathway to an Iranian nuclear weapon has been cut off. And he vowed to veto any legislation in the US Congress that blocks the deal. When I was in Vienna last week I had surefire confirmation — from a European source — that the Obama administration feels confident it has the votes it needs in Capitol Hill.”

schaeuble-gollumWährend sich in Sachen Iran nach 12-jährigen Verhandlungen zeigt, dass Diplomatie und Geduld zum Erfolg führen, weil beide Seiten übereinstimmen – so der iranische Außenminister – “sich gegenseitig nicht zu erniedrigen” –  ist in Brüssel und deutscher Führung in Sachen Griechenland genau das geschehen. In 12-stündiger Erzwingung einer totalen Kapitulation wurden  70 Jahre europäischer Diplomatie über den Haufen geworfen – es war der Anfang vom Ende Europas als “gemeinsames Haus” und Währungsunion. Wenn es stimmt, was der Linken-Politiker Klaus Ernst auf seinem Facebook-Account mitteilt – „Schäuble hat in seinem Grexit-Papier unter anderem vorgeschlagen, 50 Mrd. griechischen Besitz an die “Institution for Growth” (IfG) zu übertragen. Die IfG ist eine Tochter der KfW. Der Vorsitzender der KfW ist Schäuble selbst.“ , und der Finanzminister heute bekundet: “Ich will Ihnen nur ganz liebenswürdig sagen: Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung – und zwar in der Sache und in der Formulierung – abgesprochen war” – dann ist das nicht nur ein Rückfall in die Machtpolitik des 19./20. Jahrhunderts, sondern auch Klientilismus vom Feinsten. Also genau das Erzübel, das man “den Griechen” bekanntlich austreiben muss…

4 Comments

  1. Da bin ich mal gespannt, wie Washington jetzt noch das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa rechtfertigen will, das man bisher stets mit der “iranischen Bedrohung” Europas begründet hatte.

    Jede Wette, dass man im Pentagon jetzt ganz offen zugeben wird, dass es eigentlich auf Russland abzielt, was Moskau auch schon lange behauptet. Inzwischen gilt Russland bei der US-Elite ja wieder als Hauptfeind Nr. 1. http://de.sputniknews.com/politik/20150715/303288068.html

     
  2. Ich wäre mal vorsichtig mit dem Jubel.

    2016 kommt ein neuer US-Präsident oder Killery. Alles deutet auf einen Vollgestörten hin. Schon beim Irak war es bei genauem Hinsehen so, dass sie von Saddam gefordert haben, er solle alle WMD vernichten oder übergeben. Hat er gemacht und ätsch, reingefallen!

    Toll für die US-Soldaten, denn sie waren so bei der Invasion viel sicherer. Das größte Risiko war für sie friendly fire während dem Überfall. Später Golfkriegssyndrom, nämlich dass über 200.000 Veteranen vergiftet wurden und qualvoll starben nach ihrem Einsatz, schön unbemerkt von den MSM.

     
  3. diese Einigung wird jemandem weh tun. Und zwar Russland. Wenn der Iran jetzt wieder Öl und vielleicht auch Gas auf dem Weltmarkt liefern kann, wird das wir die Energiepreise weiter drücken, vermutlich auch Gas.

    Warum auch jetzt plötzlich diese Annäherung mit Kuba. Sogar Steinmeier war dort. Will man Kuba vielleicht auch aus dem Einflussbereich von Russland abschneiden?

    Will man mit diesen beiden Schachzügen vielleicht Russland weiter isolieren und evtl. seine Wirtschaft zu Fall bringen?

     

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