Ein Abgrund…

Die causa Netzpolitik.org hatten wir hier ja schon mehrfach behandelt und nach der Einstellung des Verfahrens ist nichts mehr Nenenswertes geschehen. Heute aber hat Thomas Fischer, seines Zeichens “Zeit”-Kolumnist und Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, einen großartigen Essay über den ganzen Fall veröffentlicht, den ich unbedingt zur Lektüre empfehle.  Ich mußte fast bei jedem Absatz lachen, obwohl die Sache ja eigentlich gar nicht komisch ist. Aber Fischer ist nicht nur  kompetent und kennt sich im Procecdere juristischer und  politischer Angelegenheiten auf höchster Ebene aus,  er kann auch schreiben und nimmt kein Blatt vor den Mund. Etwa wenn er aus der Kantine seines Hauses berichtet:  “Wann immer, so mein Eindruck, an den Tischen der bundesgerichtshöflichen Kollegenschaft das Akronym “NSA” fiel und das Wort “Generalbundesanwalt” und der Begriff “Legalität”, senkten sich die Köpfe rasch über die Salatsauce und die Fusilli siciliana.” Doch nicht nur die feigen Kollegen – qua Amt am BGH eigentlich zur schärfsten Rechtsstaatsverteidigung verpflichtet – kriegen es ab, auch die Journalisten bleiben zu Recht nicht verschont:

“Was ist Pressefreiheit? Haben Sie, liebe Redakteure und Redakteurinnen, schon einmal wirklich darüber nachgedacht, jenseits der im Halbstunden-Rhythmus upgedateten Alles-Wisserei? Haben Sie nicht bemerkt, dass Ihnen, je schneller Sie werden, desto weniger Menschen glauben? Bemerken Sie nicht, liebe Absolventen der Springer- und der Nannen-Schule, liebe Medienkunst-Sportreporter, “Quereinsteiger”, Lebenskünstler und Alles-schreiben-Könner, dass Sie mit all Ihren Träumen vom Journalismus in einem Spiel mitwirken, das mitunter ein übles ist? (…)

Was ist “Staatsmacht”, was ist “Pressefreiheit”, was “Verhältnismäßigkeit”? Mir kommt es vor, als ob “die Presse”, in welcher Form auch immer, eine absurde Macht über die Definition der Wirklichkeit und Wahrheit erlangt habe, in demselben Maß, in welchem ihre Glaubwürdigkeit und soziale Verbundenheit mit dem Bürger schwindet. Das Bild der Wirklichkeit ist eine wichtigere Nachricht als die Wirklichkeit selbst. Journalisten, deren intellektuelle Fähigkeiten und Fachkenntnisse gerade eben zum Zubinden der Schuhe und zum Auftragen von Mascara ausreichen, erklären Hunderttausenden von Medien-Konsumenten die Welt (wie sie ihnen oder ihren Marionettenspielern gefällt). Jede Kritik daran gilt als Angriff auf die Wahrheit. Jeder Bild-Reporter ist ein Freiheitskämpfer, und jeder Schnösel aus dem “Vermischten” ein legitimer Nachfolger von Karl Kraus.”

13 Comments

  1. wie im vorigen Beitrag erwähnt, BRD ist eine GmbH und kein unabhängiger Staat. Es ist ein laut Grundgesetz Vereintes Wirtschaftsgebiet (gemeint ist nicht die Wiedervereinigung) und wird bewohnt von Personen, Staatsangehörigen (Menschen, die dem Staat (an)gehören) und natürlich Bewohnern, aber leider nicht von Bürgern. Daher sind Bürgerrechte nicht auf deutsche Staatsangehörige anwendbar. Jedoch kann sie jeder Deutscher darauf berufen, daß er keine Person ist sondern ein Mensch und sich auf Menschenrechte berufen. Eine Person ist lediglich Angestellte (Personal) der BRD sofern sie auch ein Personalausweis hat. Das ist Juristendeutsch und es ist vor Gericht verbindlich.

     
  2. Hatte schon nicht mehr zu glauben gewagt, dass dieser mit allem (Falsch-) Geld der Welt betonierten, hermetischen Farce, welche die allesusurpierende Kaste der Juristen – sich selbst dabei wie ihren cronies eine stete Straflosigkeit attestierend – als “‘Ausnahmezustand’, der die Regel ist” (Walter Benjamin Zur Kritik der Gewalt) aufführt, doch noch einmal ein Stein aus der Blenderkrone bricht.

    Wenn meine Beobachtung betrifft, dass ausgerechnet Deutschland – ohne dass es, ganz anders als seine Elite, seine dadurch verdammte Bevölkerung je ahnte – der Grund- und Schlußstein des weltweit auf der Strategie des “permanenten Ausnahmezustands” als “‘staatliches’ Herrschaftsinstrument” errichteten Experimental-Gebäudes (vgl. dazu die Homo sacer – Reihe von Giorgio Agamben, in welcher übrigens diesen Herbst, also bald, ein neuer Band erscheint) ist, so ist mit diesem Befreiungsschlag von Thomas Fischer ein Loch auf der Höhe der Bresche der Unterdrücker geschlagen.

    O wenn jetzt ein Quentchen des Ungeborenen einströmte und einen Strudel der Neuerung verursachte…
    [“Unborn dharmakaya, like the essence of the sun,
    Is a brilliant radiance that never ebbs nor wanes,
    people of Dingri.”
    -Advice from a Yogi, No. 58-]

     
  3. ist jemanden denn überhaupt aufgefallen, wie wir von Lügen umgeben sind. Jenseits der permament lügender Medien, wird im Budestag ebenfalls praktisch nur gelogen. Kein Politiker wird sich je trauen, seine Meinung auszusprechen. Tut er das, wird er ostraziert, wie seinerzeit Ronald Schill. Aber das ist noch nicht alles. Gesetze werden darauf ausgelegt, den Bürger zu täuschen und ihn zu verführen. Wer eine verbotene Sonnenbrille aus dem Urlaub mitbringt wird verfolgt, nicht aber der Verkäufer der Brille. Copyright-Anwälte können völlig legal illegale Filmkopien im Netz anbieten und wer sich diese anschaut, wird dann mit Mahnbriefen verfolgt. Jedesmal wenn ehemals öffentliche Einrichtungen streiken, wie die Bahn, Kitas oder Post wird zwar betohnt, daß es nicht gegen Verbraucher gerichtet ist, die Verbraucher sind es jedoch diejenigen, die es austragen müssen. Vor Gericht werden oft die Täter geschützt und deren Opfer müssen noch dafür blechen. Kein Wunder, daß sich diese staatlichen Lügen auch im Verhalten der normalen Menschen wiederspiegeln. Rechnungen werden nicht bezahlt, Miete nicht überwiesen, Handwerker pfuschen, die Liste ist lang. Wir sind praktisch zu einer Gesellschaft von Lügnern geworden, wo die Wahrheit, also Zutreffendes, auszusprechen unerwünscht ist und verfolgt wird. Jeder Paragraph im Grundgesetz ist in Wirklichkeit zu seinem Gegenteil umgekehrt worden.

     
  4. Ewig geht das nicht mehr gut, nach und nach verlieren alle Institutionen das Vertrauen der Bürger: die Massenmedien, die Parteien, die Justiz, gewisse Dienste, das Währungssystem. Wenn das so weitergeht, wird die Bundesrepublik von ihren Bürgern in jeder Hinsicht fallen gelassen.

    Offensichtlich verlassen inzwischen manche das sinkende (Staatsapparats-)Schiff, andere harren noch in guter deutscher, opportunistischer Untertanentradition aus. All das kennt man schon von ’89. Die Krisensymptome sind kaum noch zu verdrängen, es wird ein böses Erwachen geben.

    Allerdings würde es mich überraschen, wenn die Administratoren in Übersee auf das Szenario, dass die Manipulierten ihre Situation durchschauen oder das System von (nicht mehr durch Lügen zu kompensierenden) Widersprüchen zerrissen wird, nicht vorbereitet sein sollten. Man wird sich in gewissen Machtzentralen rechtzeitig etwas ausdenken, um die strategische Initiative und einen gehorsamen Vasallen zu erhalten.

    Schon in vielen Ländern der Welt hat eine gewisse Agency dafür gesorgt, dass es nach einem Umbruch in ihrem Sinne weiterläuft.

     
  5. Nachtrag zu meinem Posting von heute morgen, s. o.:
    Der (vor rund tausend Jahren lebende und weitgereiste) Autor der “Hundert Verse/ Advice from a Yogi” heisst Padampa Sangye;
    und der Übersetzer, der diese Verse vor kurzem ins Englische gebracht hat, heisst Khenchen Thrangu.
    Lesen kann man die bei Shambhala erschienene Publikation auch (kostenlos) online unter
    http://en.calameo.com/read/0000392573555a6fb173c

    -p-

     
  6. Reichsbürger Miller! Auch wieder da, schön. Nun zu den Hausaufgaben. Hier finden Sie die Website der UPIK: https://www.upik.de

    Oben rechts gibt’s ein schnuckeliges Suchfeld. Dort geben wir mal “Bundesrepublik Deutschland” ein. Wir bekommen 20 Ergebnisse.

    Aufgabe: Unter welchem Eintrag (1-20) verbirgt sich die BRD GmbH?

    Hauptpreis für die Lösung: 100.000 Mark.

    Und das mit dem “Vereinten Wirtschaftsgebiet” (richtig: “VereinIGtes Wirtschaftsgebiet”) hab ich Ihnen doch auch schon erklärt, oder?

    Mannmannmann, heutzutage kriegt mal echt kein anständiges Personal mehr; vielleicht sollte man Ihnen den Ausweis entziehen…

     
  7. Kirschn, wer lesen kann, ist im Vorteil. Bei mir ist es der oberste Eintrag.

    UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname Bundesrepublik Deutschland
    L D-U-N-S® Nummer 333333149
    L Geschäftssitz Alt-Moabit 101D
    L Postleitzahl 10559
    L Postalische Stadt Berlin
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    W Tätigkeit (SIC) 9121

    Was daran ist so schwer zu verstehen? Ich halte mich übrigens nicht für einen Reichsbürger, ich bin nicht mal hier geboren worden. Sie sollten sich lieber etwas mehr mit dem Thema beschäftigen, bevor Sie sich dazu äußern.

     
  8. Kirschn, an der Adresse Alt-Moabit 101D finden Sie übrigens das Bundesministerium des Innern. Ich wette, das würden Sie auch nicht ohne meine Hilfe herausfinden können.

     
  9. Autsch, hab ich wohl tatsächlich die falsche Suche benutzt. Scho a weng peinlich. Sorry.

    Jetzt müssen Sie mir nur noch den folgenden Eintrag erklären, dann können Sie sich die 100000 Mark bei meiner persönlichen Kommissarischen Reichsregierung abholen 😉

    L Eingetragener Firmenname REPUBLIQUE FRANCAISE PRESIDENCE
    L D-U-N-S® Nummer 542472212
    L Geschäftssitz 55 R DU FAUBOURG SAINT HONORE
    L Postleitzahl 75008
    L Postalische Stadt PARIS
    Land France
    W Länder-Code 250
    W Tätigkeit (SIC) 9199

    Der Geschäftssitz ist übrigens der Èlysée-Palast. Von dem sind denn jetzt die ne Filiale?

    Wenn Sie noch ein paar Suchen frei haben, schauen Sie mal nach “government” und wählen “USA”, “District of Columbia” aus. Lauter Filialen!

     
  10. Kirschn, das ist nicht der Name des französischen Staates. Dieser lautet: République française (in dieser Schreibweise). Was diese in Großbuchstaben angegebene Bezeichnung bedeutet weiß ich nicht, aber wenn ich das nächste mal in Paris bin, schaue ich da nach. Die Schreibweise ist übrigens entscheident. Ihr Name in Großbuchstaben in ihrem Personalausweis bedeutet auch was anderes als wenn der selbe Name abgekürzt oder nur mit dem Großbuchstaben am Anfang geschrieben wäre. Das wäre dann nämlich Familienzugehörigkeit. So steht das im Stammbuch und in ihrer Geburtsurkunde drin. In Großbuchstaben bedeutet das: die Person (ein Teil des Personals) für die Sie die Vollmacht halten und für die sie die Rechnungen bezahlen. Das sind juristische Spitzfindigkeiten, die Sie quer über alle amtlichen Dokumente finden. Das sollen Sie ruhig etwas ernster nehmen.

     
  11. *Seufz*

    Es handelt sich um das Präsidialamt der Französischen Republik, das im Èlysée-Palast seinen Sitz hat.

    Aber ich geb’s auf. Ihre “juristischen Spitzfindigkeiten” sind Nonsens und Kokolores. Semantischer Quark. Die Bedeutung von rechtlichen und sonstigen Begriffen ergibt sich nicht durch freie Assoziation oder die Zerlegung in Einzelbegriffe, sondern durch Definition und Rechtssprechung. Ein Personalausweis ist eben nicht ein Ausweis, den das Personal kriegt, genauso wenig wie Mäusespeck aus Nagetieren besteht. Der Perso hieß in der DDR übrigens genauso. How come?

    Mit keinem Wort gehen Sie auf irgendwas ein, was ich Ihnen widerlegt hab (“Vereinigtes Wirtschaftsgebiet” als Synonym für Bizone, angeblich keine Einträge in UPIK für ausländische Behörden und Regierungsstellen etc.)

    Ist Ihnen aufgefallen, dass in UPIK (dass übrigens kein offizielles, sondern ein privates, in Deutschland sitzendes Verzeichnis ist, dass nur Einträge umfasst, die die “Geschäftspartner” – nicht zwangsläufig Firmen, sondern durchaus auch staatliche oder nichtstaatliche Organisationen – selber angelegt haben) hinter “Bundesrepublik Deutschland” die Rechtsform fehlt? Nix mit GmbH und so.

    Ich heiße übrigens nicht “Kirschn”. Das sag ich nur mal so, weil Sie ja so auf die korrekte (haha) Schreibung abfahren. Und in Artikel 133 GG steht auch nix vom “Vereinten Wirtschaftsgebiet” (schauen Sie ruhig mal nach und sehen Sie genau hin).

    Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Schlafen Sie sich mal wieder aus, vielleicht sehen Sie dann auch wieder etwas klarer.

     
  12. DDR war genauso ein vereintes Wirtschaftsgebiet, allerdings sozialistischer Prägung. Daher gab es da viele Analogien. Das Presidialamt der französischen Republik heißt: Présidence de la République. Die in Großbuchstaben in UPIK genannte Firma hat den Tätigkeitscode 9199, was als “9199 allgemeine Regierung/Staatsführung, andernorts nicht klassifiziert
    Regierungseinrichtungen die hauptsächlich damit beschäftigt sind, der Regierung generelle Unterstützung zu bieten, darin inbegriffen sind Dienstleistungen des Personalwesen, Prüfungswesen, Auftragswesen, Gebäudemanagements und andere allgemeine Regierungseinrichtungen, die nicht in anderen Branchen eingeordnet werden können.”. Die Firma BRD hat übrigens den Tätigkeitscode 9121. Eine Fangfrage für Sie: Warum wird im Standesamt ein Stammbuch herausgegeben und was ist seine Bedeutung?

     
  13. Sorry für Kirschn, lieber Krischn. Waren sie schon mal beim Notar? Warum liest er seine Urkunden offiziell und feierlich vor? Kennen Sie die Bedeutung der Urkundenlesung? Kennen Sie die überhaupt die Bedeutung von Urkunden und von Unterschriften? Sie haben noch viel nachzuholen in dieser Materie.

     

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