12
Aug, 2015

Jetzt aber wirklich: Landesverrat!

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landesverrat

Wenn die von der nach dem Niedergang der Medien letzten Zitadelle der fünften Gewalt, Wikileaks, veröffentlichten Selektorenlisten, mit denen die jahrzehntelange systematische Ausspähung von  Regierung, Wirtschaftsunternehmen und Bevölkerung in Deutschland dokumentiert wurde, kein Fall für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstarbeit ist – was dann ? Doch die Bundesregierung hat sich bisher standhaft geweigert, dem Gremium die kompletten Listen zur Verfügung zu stellen – mit dem Hinweis, dass dies gegen das “Völkerrecht” verstoße und die Amerikaner dann die Geheimdienstkooperation mit Deutschland einschränken würden. Nun meldet die “Zeit” unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Weissen Haus, dies sei eine “absolute Mär”. Man hätte die letzte Entscheidung darüber sehr wohl der Bundesregierung überlassen.

Wie bei namenlosen Informanten – sie werden als “Mitarbeiter von Barack Obama” zitiert – stets angebracht,  ist die Nachricht mit Vorsicht zu geniessen, auch wenn sie aus der stramm transatlantisch gebürsteten “Zeit” kommt. Dass das Kanzleramt aber den großen Bruder nur vorgeschoben hat, um sich weitere Peinlichkeiten zu ersparen, ist ohne Weiteres vorstellbar. Schließlich geht  es ja darum, dass nicht nur eine “fremde Macht” nach Gusto in Deutschland abhören konnte, sondern dass der Bundesnachrichtendienst dazu seit 1999 aktive Beihilfe geleistet hat. Und wie nennt man es, wenn ein für die Auslandsaufklärung zuständiger Geheimdienst  die eigene Regierung im Inland ausspionieren hilft ? Richtig: “Landesverrat”.

Kein Wunder also, dass die Regierung ein solches Groß-Debakel tunlichst vermeiden will – es reicht schon , dass der Verfassungsschutz in Sachen NSU mit auf der Anklagebank sitzt, jetzt auch noch dem BND den Prozess machen geht nicht; kein Wunder auch, dass die zur strammen Verteidigung des Rechtsstaats beim  Bundesgerichtshof bestellte Mannschaft betreten “Salatsauce und die Fusilli siciliana” fixiert, wenn die Stichworte “NSA” und “Legalität” fallen. Es ist ein großes Fass, das da dank Wikileaks geöffnet wurde  und bei dessen Aufklärung sich Abgründe auftun. Denn  ein Geheimdienst, der die Industriepionage fremder Staaten nicht verhindert, sondern unterstützt und  ein Verfassungsschutz, der verfassungsfeindliche Nazis nicht bekämpft, sondern finanziert und ausbildet, sie müssen, wenn nicht  sofort abgeschafft,  umgehend ruhig und vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.  Es geht nicht mehr um “technische und organisatorische Defizite” , sondern um kriminelles Versagen – sowohl der Dienste als auch ihrer Überwacher.

Kommentare

7 Kommentare zu “Jetzt aber wirklich: Landesverrat!”

  1. Blaubeere am 13.08.2015 um 08:13 Uhr 

    Danke für den Artikel! Nur eine Sache:
    Zitat: “Es geht nicht mehr um “technische und organisatorische Defizite” , sondern um kriminelles Versagen – sowohl der Dienste als auch ihrer Überwacher.”
    Wirklich ein Versagen?? Oder war es nicht vielmehr bewußtes kriminelles Handeln?

     
  2. Berndchen am 13.08.2015 um 10:46 Uhr 

    @Blaubeere am 13.08.2015 um 08:13 Uhr:

    “Versagen” ist strafrechtlich nicht relevant.
    Wenn der Autor den Diensten und/oder ihren Überwachern bewußtes kriminelles Handeln unterstellen würde – das dann schon eher. Aber nicht für die Dienste und/oder ihre Überwacher, sondern relevant für Herrn Broeckers.
    Ab “Üble Nachrede” aufwärts.
    Also lesen wir zwischen den Zeilen und denken richtig.
    😉

     
  3. Berndchen am 13.08.2015 um 14:19 Uhr 

    OT!
    Aber vielleicht doch nicht, da existentiell:
    Das Neueste von Window 10.
    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/08/windows-10-ist-ein-spionagesystem.html

     
  4. Berndchen am 13.08.2015 um 14:30 Uhr 

    Eine Verschwörungstheorie hab ich auch:
    Hafenexplosion in China sollte zweitschnellsten Rechner der Welt treffen – Kalter Krieg!

    “Nach Explosionen in China: Supercomputer Tianhe-1A ausgeschaltet”

    http://de.sputniknews.com/panorama/20150813/303779901.html

    “Eine Verschwörungstheorie ist solange Verschwörungstheorie, bis ihre Praxis erwiesen ist.” (von mir).

     
  5. Zappo Bott am 13.08.2015 um 18:07 Uhr 

    Man kann den Teppich anheben wo man will – an jeder Stelle schlägt einem der Brodem von Fäulnis und Verwesung entgegen…

     
  6. Kenzie am 13.08.2015 um 22:01 Uhr 

    Ich stelle einfach mal eine ganz dumme Frage.
    Da ja im NSA Fall nichts aufgeklärt wird , NULL Info, wer belegt mir denn bitte, dass sich die Sachlage geändert hat und inzwischen nicht mehr abgehört wird ?
    Ein wenig Tumult, ein paar Bauernopfer. Danach Business as usual.
    Und es hat sich nix geändert, darauf wette ich. Otto-Normal durfte sein Adrenalin verschwenden.
    Wer sagt mir, dass es gerade nicht noch schlimmer geworden ist ?
    Also ich würde es so machen. “Skandal, Skandal” rufen dann aber ganz fett noch einen drauf .. kann man ja mit den vergangenen Geschehnissen wegargumentieren.
    Ach .. scheiss VT ..

     
  7. Wikaariela am 16.08.2015 um 00:28 Uhr 

    Spionage – wie geht das alles, wer weiß davon, wer sich blöd stellt… ???
    Der Ex-Chef des Österreichischen Verfassungschutzes Gerd R. Polli könnte ein Licht ins Dunkel bringen:

     

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