Der duale Staat

Zum Wochenende heute mal “Bildfungsfernsehen” at it’s best: ein Vortrag des Kollegen Dirk Pohlmann über das, was heute gelegentlich “deep state” genannt wird und dabei keineswegs der paranoiden Phantasie von “Verschwörungstheoretikern” entstammt, sondern der Politikwissenschaft enstammt: die Parallelität von Rechtsstaat und Machtstaat, von Rechtszustand und Ausnahmezustand.

2 Kommentare

  1. Die Aufstellung “Rechtsstaat vs. Maßnahmenstaat” ist grundsätzlich falsch, wie Giorgio Agamben in seiner 2004 auf deutsch erschienenen Untersuchung Ausnahmezustand (ital. Originalausgabe 2003 unter dem Titel Stato di eccezione) darzulegen gelungen ist; er schreibt dort – seines Zeichens als eminent herausragender Rechtsgelehrter bzw. -philosoph sowie auch als Herausgeber der italienischen Gesamtausgabe der Werke Walter Benjamins, d. h. des großen, im Vortrag Dirk Pohlmanns leider nicht einmal erwähnten, wie Agamben aber herausgefunden hat geheimen Stichwortgebers und Antipoden für den mehrfach zitierten Carl Schmitt- eingangs auf S.7: “(…) die Ausnahme (ist) das ursprüngliche Dispositiv (…), durch das sich das Recht auf das Leben bezieht und es in sich einschließt durch seine eigene Suspendierung (…)”.
    Agamben nennt den Gegenstand seiner äusserst komplexen – und insofern enorm befriedigenden – Untersuchung an selber Stelle “dieses Niemandsland zwischen Öffentlichem Recht und politischer Faktizität, zwischen Rechtsordnung und Leben”.
    – Ein “Niemandsland” also, nicht “dualer” inclusive “tiefer Staat”, sondern ein in Wirklichkeit und seit jeher bodenloser Rechtsstaat an sich, in welchem “sich das Lebendige ans Recht bindet und – zugleich – an es verliert” (Agamben).
    “Angesichts der unaufhaltsamen Steigerung dessen, was als ‘weltweiter Bürgerkrieg’ bestimmt worden ist, erweist sich der Ausnahmezustand in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens. Diese Verschiebung von einer ausnahmsweise ergriffenen provisorischen Maßnahme zu einer Technik des Regierens droht die Struktur und den Sinn der traditionellen Unterscheidung der Verfassungsformen radikal zu verändern – und hat es tatsächlich schon merklich [unwilling pun registered; -p] getan. Der Ausnahmezustand erweist sich in dieser Hinsicht als eine Schwelle der Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus.” (Ebd., S. 9)

    Die in dem Film bzw. Pohlmann-Vortrag als mehr oder weniger freigestellter Aufmacher präsentierte Schmitt’sche Theorie der Souveränität wird – im Kontrast dazu – in Agambens Buch (freilich ein Format mit einer größeren Möglichkeit zu eingehender Betrachtung) als “Antwort auf den Benjamin-Essay Zur Kritik der Gewalt (1921) gelesen” (Ebd. S.64/65), wobei sich allerdings doch erst in letzterem eine – oder die einzige – zumindest gedankliche Ausstiegsmöglichkeit aus dieser zivilisatorischen Totalpatsche formuliert findet; Agamben fasst so zusammen (S.65): “Ziel des [Benjamin’schen; -p] Essays ist es, sich der Möglichkeit einer Gewalt [violenza] zu versichern (…), die absolut außerhalb* und jenseits* des Rechts steht und die also solche die Dialektik von rechtsetzender und rechtserhaltender Gewalt* durchbrechen könnte [mit * gekennz. Stellen im ital. Original deutsch; -p]. Diese andere Form der Gewalt nennt Benjamin “rein” (reine Gewalt*) oder ‘göttlich’, und in der menschlichen Sphäre ‘revolutionär’.”
    – Agamben bleibt die Ausführung dieses Absatzes in seinem Buch nicht schuldig; es sei hier lediglich genauer darauf verwiesen, wen es interessiert.

    -p

  2. wenn alles in unseren Breiten so relativ beschissen bleibt…wie es heute ist…können wir uns bereits “Von” schreiben…sämtliche politischen Kampfideen sind tot oder kompromittiert….die Rückkehr des scheinbar starken Mannes : Erdogan-Trump-Putin-Xi-Un etc. pp. feiert ein Revival…und wer da wem als “Butt-Boy” dient und wer “Front Puppet” für welche Agenda ist…wer will das denn schon genau sagen können ?

    Eventuell hat ja auch der Ol’ Icke recht :
    “We have a new type of rule now. Not one-man rule, or rule of aristocracy or plutocracy, but of small groups elevated to positions of absolute power by random pressures and subject to political and economic factors that leave little room for decision. They are representatives of abstract forces who have reached power through surrender of self. The iron-willed dictator is a thing of past.

    There will be no more Stalins, no more Hitlers.

    The rulers of this most insecure of all worlds are rulers by accident. Inept, frightened pilots at the controls of a vast machine they cannot understand,
    calling in experts to tell them which buttons to push.

    William S. Burroughs, “No More Stalins, No More Hitlers,”
    from Dead City Radio, Island Records, 1990

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