“Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten”

Warum es sich bei der Verfolgung von Julian Assange um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung handelt, hatte ich schon im vergangenen Juli hier und auf Telepolis beschrieben: “Zum ersten Mal soll ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt und ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. Wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt wird bedeutet das nichts anderes, als dass künftig jede Journalistin und jeder Publizist, jeder Verlag und jedes Medium, das unangenehme Wahrheiten über die Vereinigten Staaten veröffentlicht zum „Spion“ erklärt und mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben werden kann.” Anlaß für diesen Beitrag war ein Artikel des UN-Folterbeauftragten Nils Melzer, der von einigen großen Medien abgelehnt worden war und in dem noch einmal verdeutlicht wurde, was Melzer in einem Gutachten nach dem Besuch bei Julian Assange zusammen mit zwei Ärzten festgehalten hatte: dass der Wikileaks-Gründer “psychologischer Folter” ausgesetzt ist und seine Isolation nicht mit den interationalen Menschenrechten und Anti-Folter-Konventionen vereinbar ist.

Nachdem ich unlängst bei einem Vortrag die schwedischen Ermittlungen und das britische Auslieferungsverfahren  gegen Assange wegen angeblicher sexueller Übergriffe als Farce geschildert hatte, kam bei der anschließend Diskussion einmal mehr die Kritik, dass er sich ja dem schwedischen Verfahren hätte stellen können, wenn er wirklich unschuldig wäre, statt in die Botschaft Ecuadors zu flüchten. In einem Gespräch mit Harald Neuber hat Nils Melzer jetzt zu dieser Frage noch einmal explizit Stellung genommen:

“Herr Melzer, nun argumentieren Kritiker, dass sich Julian Assange selbst in diese Lage gebracht hat, indem er sich 2012 freiwillig in die Botschaft von Ecuador in London begeben hat, statt sich einem Justizverfahren in Schweden zu stellen.

Nils Melzer: Das Argument der Freiwilligkeit trifft doch auf jeden Flüchtling zu, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht, auch wenn ihn seine Flucht in eine schwierige Situation bringt. Ich halte dies für ein völlig sinnloses Argument. Die Frage ist nicht, ob er sich selber in diese Situation gebracht hat, sondern ob er tatsächlich politisch verfolgt wurde und daher einen Grund hatte, Asyl zu beantragen. Wir müssen uns also fragen, ob Julian Assange bei einer Auslieferung an Schweden dem Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt worden wäre. Aus meiner Sicht kann man das nur bejahen, und zwar nicht in erster Linie in Schweden, sondern vor allem in den USA.Wir wissen heute, dass die USA nur auf die Gelegenheit gewartet hat, die Auslieferung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Auslieferung nach Schweden nur als Zwischenschritt dienen sollte, weil von dort eine weitere Auslieferung in die USA aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen einfacher gewesen wäre als von Großbritannien aus.

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Nils Melzer: Dafür gibt es starke Indizien. Zunächst machte die Art und Weise, wie die schwedische Untersuchung gegen Julian Assange geführt wurde, überhaupt keinen Sinn, wenn es wirklich darum gegangen wäre, die angeblichen Sexualdelikte aufzuklären. Entgegen gängiger Praxis in anderen Fällen und trotz eines entsprechenden Rechtshilfeabkommens mit Großbritannien verweigerte Schweden beispielsweise fünf Jahre lang jede Vernehmung von Julian Assange in London. Er bot sogar wiederholt an, für das Verfahren nach Schweden zu kommen, verlangte im Gegenzug aber eine Zusicherung, dass er von dort nicht an die USA weiter ausgeliefert würde. Auch dies verweigerte Schweden jedoch ohne jeden vernünftigen Grund, obwohl dies unweigerlich zur Verjährung der Vorwürfe einer Klägerin führte. Das Hauptziel der Schweden war ganz offensichtlich nicht die Aufklärung eines Tatverdachtes, sondern die physische Überstellung von Julian Assange nach Schweden, was wiederum nur mit Blick auf die bislang geheimen Auslieferungs-interessen der USA Sinn macht. Dass im Hintergrund Absprachen getroffen wurden zeigt auch, dass die USA den Briten bereits eine Stunde nach der Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ein formelles Auslieferungsgesuch übermittelten. Dies wäre ohne vorherige Absprachen mit Ecuador und Großbritannien so zeitnah gar nicht möglich gewesen. Die zentrale Frage ist nun: Würde eine Auslieferung an die USA Julian Assange schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen? Auch das kann man nur bejahen. Das Gerichtsverfahren in den USA würde in Alexandria, Virginia mit einer Jury stattfinden, die sich überwiegend aus Angestellten der Nachrichtendienst- und Verteidigungsbranche zusammensetzt. Dies und andere Aspekte weisen darauf hin, dass ein Verfahren nicht unabhängig von den schweren Vorurteilen wäre, die innerhalb des US-Behördenapparats gegen Assange bestehen. Von dort aus sind ja schon schwerste Drohungen bis hin zu Mordaufrufen ausgesprochen worden. Zuvor ist schon die Anklage zu kritisieren, die auf Spionage lautet. Er hat ja nichts gehackt, er hat nichts gestohlen und er hatte den USA gegenüber keine Schweige- oder Treuepflicht. Dass er ungeachtet dessen von den USA bedroht und angeklagt wird, ist weitab dessen, was rechtsstaatlich zulässig ist. Und dann kennen wir auch die Haftbedingungen in diesen Hochsicherheitsgefängnissen in den USA, den sogenannten Supermax Facilities, die auf Anweisung des Generalstaatsanwalts bezüglich gewisser Häftlinge sogenannte besondere administrative Maßnahmen vornehmen können, welche eindeutig gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen. Das ist übrigens nicht nur meine persönliche Meinung, sondern das haben auch alle Vorgänger in meinem UN-Mandat so gesehen.”