Julian Assange aus der Haft entlassen!

Eine Petition zur Freilassung von Julian Assange ist heute in der FAZ und im Freitag erschienen – gezeichnet von mehr als 100 Personen aus  Politik, Kultur, Medien und Wissenschaft. Von Günter Wallraff, der den Aufruf initiiert hat, wurde die Petition heute auch in der Bundespresskonferenz vorgestellt. Gestern brachte das ZDF in den “heute”-Nachrichten endlich  einmal einen journalistischen Beitrag zu diesem Fall. Hier der Text des Aufrufs:

“Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

Von 2012 bis 2019 erhielt Julian Assange in der Botschaft Ecuadors politisches Asyl vor einer drohenden Auslieferung an die USA, wurde jedoch bald auch dort systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert. Der UN-Sonderberichterstatter hatte den inhaftierten WikiLeaks-Gründer am 9. Mai 2019 mit einem Ärzteteam in Belmarsh besucht und anschließend berichtet, dieser zeige „alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter“.

Ein halbes Jahr später warnte Melzer, die britische Regierung habe seinen Appell ignoriert und stattdessen „für die Rechte und die Integrität von Herrn Assange nur Verachtung gezeigt“. Dieser werde weiterhin unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, welche für eine reine Auslieferungshaft nicht gerechtfertigt sind und ihn sogar in Lebensgefahr bringen könnten.

So müsse Julian Assange ohne jeden stichhaltigen Grund 22 bis 23 Stunden am Tag alleine in seiner Zelle verbringen. Jeder normale menschliche Kontakt zu anderen Gefangenen werde strikt unterbunden und seine Prozessvorbereitung systematisch untergraben. In einem offenen Brief forderten mehr als 60 Ärzte Assange ins Universitätskrankenhaus zu verlegen, da sein Gesundheitszustand mittlerweile als lebensbedrohlich einzuschätzen sei.

Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen „Spionage“ angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist.

Es ist offensichtlich, dass Julian Assange unter den gegenwärtigen Haftbedingungen weder genesen, noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorbereiten kann, welches am 24. Februar 2020 beginnen soll. Beides stellen schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar, verunmöglichen ein faires Verfahren und setzen Julian Assange erheblichen Leiden und gesundheitlichen Risiken aus.

Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist.

Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Großbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann.

Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen.

Dieser Aufruf erscheint heute als ganzseitige Anzeigen in der FAZ und im Freitag und wurde von mehr als 100 Personen des öffentlichen Lebens aus Politik, Kultur, Medien und Wissenschaft unterzeichnet, u.a. Gerhart Baum, Katharina Barley, Jürgen Becker, Nora Bossong, Mathias Bröckers, Frank Castorf, Sevim Dagdelen, Daniela Dahn, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Markus J. Karsten, Wolfgang Kubicki, Remo Largo, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Lüders, Martin Mosebach, Wolfgang Neskovic, Claus Peymann, Volker Pispers, Christine Prayon, Richard David Precht, Volker Schlöndorff, Georg Schramm, Michael Sontheimer, Wolfgang Thierse, Jürgen Trittin, Günter Wallraff u.v.m.

13 Comments

  1. Diese “BundesreGIERung” ??
    Gerade gesehen wie DemokRATie geht in Thüringen …

    https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/wie-weiter-in-thueringen-100.html
    http://archive.ph/fzUWo
    Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2019, 20:52 Uhr
    Mögliche Szenarien Wie weiter in der Thüringer Politik?

    Schon in der Wahlnacht hat Bodo Ramelow angekündigt, sich möglichst schnell einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu stellen. Welche Szenarien sind dafür jetzt denkbar? Weil die Thüringer Verfassung keine Frist für die Wahl setzt, ist bislang eigentlich nur klar, dass der neue Landtag bis zum 26. November zusammen treten muss.

    Zitat:
    Szenario 1
    Ramelow tritt zur Wahl an. Rotrotgrün steht geschlossen hinter ihm. CDU und FDP enthalten sich. Die AfD stimmt gegen ihn. Weil im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht, wäre Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt und könnte seine Minister und Staatssekretäre ernennen. Bei Abstimmungen im Parlament müsste er sich jetzt Mehrheiten bei AfD, CDU oder FDP suchen, da seine eigene Regierungskoalition aus eigener Kraft nicht genügend Stimmen hat.

    Szenario 4
    Ramelow tritt an. Rotrotgrün steht geschlossen hinter ihm. Außerdem stimmen soviele Abgeordnete von AfD, CDU oder FDP für ihn, dass er schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreicht. Weil der aktuelle Landtag 90 Sitze hat, reichen dafür 46 Stimmen.

    Das wäre also alles in Ordnung wenn die AfD für Ramelow?

    Und nun der Weltuntergang (???) … nur nicht mit Mohring 2019 sondern nur mit Kemmerich in 2020 ???

    Zitat:
    Szenario 5
    Ramelow und CDU-Chef Mike Mohring treten beide an. Weil keiner von beiden im ersten und zweiten Wahlgang 46 Stimmen erreicht, kommt es zum dritten Wahlgang. Für Ramelow stimmen alle 42 Abgeordneten von Rotrotgrün. Mohring bekommt aber mehr Stimmen als Ramelow, weil er außer von der CDU (21 Stimmen) und der FDP (fünf Stimmen) auch noch von Abgeordneten der AfD gewählt wird. Da die Wahl geheim ist, lassen sich vom Wahlergebnis nur mittelbar Schlüsse auf die jeweiligen Wähler ziehen. Dennoch müsste Mohring nach der Wahl mit dem Verdikt leben, mit Stimmen der AfD Ministerpräsident geworden zu sein. Zudem müsste er sich für jede Abstimmung im Parlament eine Mehrheit suchen.

    Szenario 5 am 29. Oktober 2019 ganz ohne Panik die wir 2020 erleben dürfen.

    “Wenn man mit Hilfe der AfD in den Sattel gehoben wird und oben sitzen bleibt, dann kann die AfD zu Recht als Steigbügelhalter auftreten. Zwei demokratische Parteien haben sich von ihr an der Nase herumführen lassen.”
    http://archive.ph/LSEON#selection-2127.264-2127.479

    “Schuster sagte weiter, die FDP sei einerseits immer die Partei des früheren Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis gewesen. “Zugleich war die FDP aber auch die Partei von Jürgen Möllemann. Mit dem Verhalten der FDP in Thüringen wird offensichtlich, dass dieser Geist weiterhin in der Partei vorherrscht.” Teilen Sie diese Ansicht? ”
    http://archive.ph/LSEON#selection-2137.0-2137.328
    Na wenn das kein Wink mit dem Zaunspfahl “Jürgen Möllemann” …

    http://archive.ph/IfVYx
    BerichtLindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von Kemmerich durch AfD-Stimmen

    Also wer da nicht erhebliche Argumentationsverstärker im Hintergrund vermutet …

  2. “Free Assange”…klare Sache…uneingeschränktes: JA

    Der “Deep State” hat wohl was dagegen …volles Strafmaß wegen Geheimnisverrat
    Logisch…das ist kein Thema zum Scherzen…nur…was sind die Alternativen ?

    Putin bietet Snowden oder sich selber als Austauschgeisel an ?
    Merkel zeigt Mumm und setzt die Briten unter Druck…mit was ?
    Der Europäische Gerichtshof ernennt Snowden-Assange-Manning zu Richtern ehrenhalber und kauft sie raus…mit Zollfreiheit für US-Whiskey-& Britisch-Beef ?
    Günter Wallraff und die Unterzeichner bieten Merkel als Austauschgeisel an ?
    “Verratstechnisch”…wäre es eine Option 🙂 und es würde der Assange-Petition
    in jedem Fall den notwendig-medialen Extra-Schwung verleihen

    Der Brexit-Brite zeigt Herz und besinnt sich auf sein demokratisches Insel-Erbe ?
    Demgemäß käme Assange überraschend frei…ohne Prozess…um die Illusion einer wirkmächtigen Petition ( (Freie Presse ) zu stärken…oder es geht im Prozess…
    zu dem ein gesunder und Top-fitter Assange mit freigewählten Anwälten auftaucht…
    sogar gut für ihn aus ( Freispruch oder max. als Strafe…einige Sozial-Stunden ) um die Illusion einer unabhängigen Justiz zu stärken….und erst sehr viel später… stirbt Assange dann völlig überraschend… in Freiheit und zu Hause ( Plausible Deniability ) Alles drin…gemäß vielfach erprobter Deep-State-Deklinations-Schemata:
    FYI :
    https://home.solari.com/deep-state-tactics-101-part-i-with-catherine-austin-fitts/
    Ich wünsche Assange…er stirbt in Freiheit mit 103… wie der Kirk Douglas

  3. Die Headline wirkt wie eine Breaking News, das Julian aus der Haft entlassen wurde. Ich hoffe mal, das ist missverständlich formuliert und kein Clickbait.

  4. Man kann nur hoffen, dass dieser – leider viel zu spät erfolgte – Aufruf, etwas bewirkt. Viel Hoffnung habe ich angesichts dessen, was sich aktuell an Schmierentheater auf der politischen Bühne abspielt, nicht. Unsere Verantwortlichen in der Regierung, sind schon zu tief in den verlogenen angloamerikanischen Sumpf, welcher die Welt mit Terror überzieht, eingebettet, und müssten wohl um ihre Karriere, wenn nicht sogar Kopf fürchten, sollten Sie für eine Richtungsänderung eintreten.

  5. Bleibt geschmeidig und lasst den Boy wieder seine Arbeit als Journalistin machen

  6. @ossi123
    07/02/2020 at 00:45
    Genau…auf die GroKo kann man in Sachen “Free Assange” nicht setzen

    Schlecht für Julian Assange :

    Mit dem FASAB ACT 56 haben die USA ihren nominellen Verfassungsstaat
    als solide abgeschottete Diktatur legalisiert….911-Patriot Act-FASAB = Mühle zu.
    https://www.corbettreport.com/interview-1479-catherine-austin-fitts-explains-the-financial-coup-detat/
    https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/secret-government-spending-779959/
    https://constitution.solari.com/fasab-statement-56-understanding-new-government-financial-accounting-loopholes/

    Gut für Julian Assange :

    “Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte”

    Wer das nicht so recht glaubt…der lebt zwar auch nicht ur-gesund
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-gesetzentwurf-verunglimpfung-symbole-eu-straftat/
    der EU-” Neusprech” -und Grundgesetz-Doppler hat aber immerhin den Vorteil,
    dass man ihn in Sachen Julian Assange mal beim Wort nehmen kann.

    Briten-und Amis gehören der Europäischen Union nicht an.
    Sie sind also per definitionem der EU-Werte-Union nicht affin 🙂
    Somit bleibt als legal widerständiges Mittel die Assange-Entführung
    und seine Verbringung auf europäisches Territorium.

    Replay : Unternehmen Eiche
    https://www.spiegel.de/geschichte/unternehmen-eiche-mussolini-befreiung-aus-der-luft-a-951252.html

    Alternativ:
    Fahr mit Deinem Schiff die Themse hoch.. liebe Carola Rackete…und zeig uns mal wie ein richtig sinnvoller Rechtsbruch geht…10 von Dir aus See-Not gerettete Männer befreien einen Julian …quasi als Bringschuld zum Integrationskurs …natürlich mit den beim Arab-und Magreben immer üblichen-und bewährten 911- ” Teppich-Messern” LoL
    https://en.wikipedia.org/wiki/HM_Prison_Belmarsh

  7. Julian Assange gave us the truth. This is no crime, it is an insult by Politics, to sit still. Free Assange # free free free Assange

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