“Don’t Kill The Messenger!”

Jetzt hat auch das renommierte medizinische Wissenschaftsmagazin “The Lancet” Partei im Fall des Wikileaks-Gründers ergriffen und eine Petition von mehr als 100 Ärzten veröffentlicht, die ein Ende der Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange fordern.  Wie auch die späten Reaktionen der Großmedien auf den Bericht des UN-Folterbeauftragten Nils Melzer, der bereits im Mai 2019 Alarm schlug, kommt auch diese Intervention von medizinischer Seite reichlich spät, aber immerhin noch rechtzeitig, um zum Beginn des Auslieferungsverfahrens am 24. Februar mehr Aufmerksamkeit herzustellen – für die seit 10 Jahren unrechtmäßige Verfolgung von Julian Assange und die psychologische Folter, der er durch die  britischen Behörden ausgesetzt ist. Dass sich erst jetzt Ärzte, Politiker und Persönlichkeiten jeder politischen Coleur, wie in dem in der FAZ erschienenen Aufruf Anfang Februar, für seine Freilassung einsetzen, hat mit einem Großversagen der Großmedien zu tun, die  seit Jahren in Sachen Assange  auf Recherche und Journalismus verzichtet und  stattdessen die Diffamierungskampagne vorangetrieben hatten, die eine unheilige Dreifaltigkeit von Staaten (USA, Schweden, England) initiiert hatte. Erst jetzt, so scheint es, haben ein paar Journalisten es für nötig befunden, sich diesen Fall und  die illegale und skandalöse Verfolgung des Wikileaks-Gründers überhaupt einmal genauer anzuschauen.
Dass Regierungen und Staaten kein Interesse an einer radikalen Transparenz ihrer Macht haben, wie sie die Plattform Wikileaks geschaffen hat, und sie deshalb am liebsten mundtot machen wollen, mag nachvollziehbar sein. Dass aber der Wachhund der Demokratie, die “freie” Presse, als Schoßhund der Macht dabei mitspielt und die inquisitorische Verfolgung  eines Presseorgans über zehn Jahre nicht nur geduldet, sondern mit Diffamierung und Dämonisierung aktiv mitbetrieben hat – das ist der eigentliche Skandal.

“Wenn die “vierte Gewalt” von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt, ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!” – das schrieb ich im Dezember 2010, als der erste interbationale Haftbefehl gegen Julian Assange ergangen war:

“Was machen eigentlich New York Times, Guardian und Spiegel? Da wird ihr Informant Julian Assange wegen einer windigen Anzeige international zur Fahndung ausgeschrieben und in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank- und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts!?”

Die strafrechtliche Anzeige und das Auslieferungsersuchen  aus Schweden waren nicht nur “windig”, wie schon damals erkennbar war, sondern wie spätestens nach den Recherchen des UN-Folterbauftragen und Strafrechtsprofessors Nils Melzer klar geworden ist, substanzlos und illegal. Das Protokoll einer Anfrage bei der schwedischen Polizei, ob man jemanden zu einem Aids-Test zwingen könne, wurde über Nacht zu einem Protokoll der Anzeige einer Vergewaltigung umgeschrieben und an das Boulevardblatt “Expressen” durchgestochen – von der Polizei, im Auftrag der Staatsanwaltschaft. So – und nicht aufgrund eines tatsächlichen sexuellen Übergriffs – kam die ganze Tragödie und in die unrechtsmäßige Verfolgung Julian Assanges ins Rollen. Und als das bei den schwedischen Behörden nach zwei Jahren jemandem auffiel und nach England, wo  das Gerichtsverfahren über die Auslieferung Assanges nach Schweden lief, gemeldet wurde, dass man das Verfahren einstellen wolle, kam von der britischen Justiz eine eindeutige email: “Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu bekommen!”

Dass es fast zehn Jahre dauerte, bis dieser Skandal thmatisiert wird, dass zuerst ein Beauftragter des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte kommen mußte, bis jemand diesen Fall ordentlich recherchiert und anprnagert, dass die Großmedien und ihre pseudo-investigativen Abteilungen sich blind und taub stellten, obwohl hier das Grundrecht der Pressefreiheit systematisch mit Füßen getreten wird, dass Politik und Justiz von mindestens drei sogenannten Rechststaaten bei dieser Scharade mitspielen können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden – dass konte nur geschehen, weil der Wachhund der Denokratie zum Schoßhund mutiert ist und seinem Wächteramt nicht mehr nachkommt. Eben deshalb braucht es Institutionen wie Wikileaks und eben deshalb muss Julian Assange sofort aus der Haft entlassen und entschädigt werden.

Termininweis: Am kommenden Donnerstag, 20. Februar, spreche ich im “Aktionsradius” in Wien mit Hannes Hofbauer über den Fall.

12 Comments

  1. Ich schätze Ihre Arbeit sehr, Herr Bröckers, aber wir wissen doch letztlich alle, dass es ein Kampf gegen Windmühlen ist. Die Medien sind tatsächlich die 4. Gewalt, sie gehören ja zum gleichen Konglomerat, welches in seiner Gesamtheit gegen den “Souverän” gerichtet ist und agiert.

    1. Das stimmt schon. Trotzdem muss man manchmal Kämpfe führen, die sich wie gegen Windmühlen anfühlen. Wie haben sich wohl die Frauen gefühlt, die wie Olympe de Gouges bereits im 18. Jahrundert (!) begannen das Frauenwahlrecht zu fordern? Bei kollektiven Entwicklungen muss man immer das größere Bild sehen. Die Entwicklungen beschleunigen sich schon eine ganze Weile, nicht nur in der Technik-Branche, sodass ich durchaus glaube, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegen wird. Und selbst da müssen die Folgen nicht immer positiv sein. Ohne Frauenwahlrecht wären die Nazis 1933 nicht an die Macht gekommen. War es deshalb falsch, es 1919 einzuführen und nicht erst so spät wie in der Schweiz? Nein!

  2. Die Hoffnung stirbt zuletzt! Trotz Hoffnung auf Gerechtigkeit, allein es fehlt der Glaube mir. Der Glaube daran, dass es sich hierbei um Ernst gemeinte Unterstützung für Julien Assange handelt. Ich möchte den Initiatoren dieses Aufrufs, nichts unterstellen und hoffe das sie hehre Absichten verfolgen, aber ich habe Zweifel. Diese wurden durch zwei von den Nachdenkseiten am 11. und 14.02 veröffentlichte Beiträge bestätigt.
    Im ersten Beitrag von Albrecht Müller “Der Zerfall des kritischen Potenzials” (Hier der Link —–> https://www.nachdenkseiten.de/?p=58497#more-58497) liest man, dass der Initiator Günter Wallraff die Pressekonferenz vom 06. Februar dazu nutzt, um ein “Hohelied” auf unsere etablierten Medien anzustimmen. Genau die Medien welche, in den letzten Monaten und Jahren von Assanges Martyrium, geschwiegen haben. Während er gleichzeitig die unabhängigen Internetmedien kritisiert, welche aber über das Unrecht gegen Assanges regelmäßig berichtet haben. Hier findet eine völlige Verkehrung der Fakten statt! Dazu kommt dann noch, dass man seine Zweifel an der Aufrichtigkeit haben muss, wenn man liest, welche Personen die Petition unterschrieben haben. Ein Sigmar Gabriel z. b. welcher, zu der Zeit als Assanges Martyrium begann, Außenminister war.
    Auf die kritische Frage “Warum er oder Deutschland denn Assanges nicht Asyl gewährt hat?”, gab es die üblichen schwammigen Antworten. Darauf ging Moritz Müller in seinem empfehlendswerten Beitrag “Verfolgung von Assange. Ein Ausrutscher oder systemtypisch?” vom 14.02 ein. Hier bekommt einen guten Überblick über den Personenkreis der Petition, und leider auch über die Wiedersprüche der einzelnen Personen zur Person Julien Assanges. Wenn man liest, dass Gabriel die Rechtsstaatlichkeit in den USA und Großbritanien als gegeben ansieht, muß man fragen, “Ob er denn den Bericht von Nils Melzer gelesen hat?”.
    Gerhart Baum äußerte sich postiv zur Rolle von Whistleblowern und zu den Enthüllungen von Edward Snowden. Dagegen empfindet er für Julien Assange keine Sympathie! Dazu Moritz Müller: “Herr Baum hat Julian Assange nicht verziehen, dass er die Wahrheit über Hillary Clinton enthüllt hat. Er bezichtigte ihn, eine Wahlempfehlung für Trump ausgesprochen zu haben und gegen Ende der Pressekonferenz unterbrach Baum Sevim Dagdelen sogar mit einem Wutausbruch über diesen vermeintlichen Tatbestand.” und weiter “Allerdings muss man Herrn Baum zugutehalten, dass er Assanges Anspruch auf Menschenrecht ungeachtet dieser Abneigung hochhält und auch dessen Verdienste bei der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen mehrmals betonte.”
    Moritz Müller hob die Tätigkeit von Sevim Dagdelen hervor. “Von diesen etwas uneindeutigen Positionen hob sich Sevim Dagdelen dann wohltuend ab, als sie betonte, dass auch der Mensch Assange ihr sympathisch sei, einerseits wegen der erwähnten Aufdeckung der Kriegsverbrechen, und andererseits, weil sie ihn seit 2012 mehrfach persönlich getroffen hat und sie dabei einen guten Eindruck von ihm gewonnen hat. Sie nennt die Behandlung von Julian Assange einen Riesenskandal und fordert die Bundesregierung dazu auf, „in sich zu gehen“ und endlich aktiv zu werden, auch im Namen aller Bürger, und den Empfehlungen von Herrn Melzer und der parlamentarischen Versammlung des Europarates zu folgen und die Freilassung von Julian Assange zu fordern, wenn sie sich weiterhin glaubhaft für Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen wolle.”
    Es kam etwas rüber auf dieser Konferenz. Die Frage ist nur, wie weit ist die Tragweite?
    Trotzdem bleibt bei mir das ungute Gefühl, dass einige Personen nicht ehrlich hinter dieser Angelegenheit stehen, sondern nur an ihr persönliche Renommee denken. Für den Fall das sich die politische Landschaft ändern sollte, kann man darauf positiv verweisen.

    1. Die Tragik des Günther Wallraff besteht in den geänderten Zeiten, die über ihn hinweggerollt sind. “Under-cover-Journalist” klingt immer noch gut, aber der unfreiwillige Vorläufer von Doku-Soap, Reality-TV und Dschungel-Camp hat längst seinen Frieden mit der RTL-Welt gemacht. Von dort bezieht er inzwischen nämlich sein Gnadenbrot und gibt dafür den Don Quijote.

      Seine Enthüllungen sind bestimmt nicht wertlos, aber auch keine große Systemkritik. Er könnte genausogut ein Kartellamts-Mitarbeiter sein, also ein Wettbewerbshüter, der sicherstellt, dass ein kleiner aggressiver Konkurrent wie Ryan Air nicht mit unfairen, schmutzigen Dumping-Methoden den großen Anbietern die Kunden abwirbt. In vielen Branchen sind es nämlich eher die Großen (hier: Lufthansa), die eine lobenswerte, aber kostenintensive Qualitätssicherung betreiben und daher (nicht ganz zu Unrecht) den kleinen schmutzigen Konkurrenten einen Wallraff an den Hals wünschen.

      Wallraffs große Zeit (gemessen an der Zahl der Buchveröffentlichungen) endete mit dem Mauerfall, was ja auch schon 30 Jahre her ist. Schon immer war er vermutlich mehr ein Mann der Tat und der filmischen Doku und hatte jedenfalls bei den Büchern meist Co-Autoren.
      Auch wenn sein zeitweise gerichtlich verbotenes Buch über die BILD (ursprünglich von 1977, seit 2012 wieder vollumfänglich “legal”) 2009 von Wikileaks veröffentlicht wurde, bezweifle ich, dass er mit Wikileaks (oder mit dem Internet ganz allgemein) viel anfangen kann. Denn wer mit 70er-Jahre-Doku-Filmen als damals 30-jähriger groß rausgekommen ist, der ist als heute 77-jähriger nicht unbedingt ein YouTuber.
      Und wer (auch altersbedingt) im Internet die Perlen nicht von dem vielen Müll trennen kann, der klammert sich halt lieber an altbekannte (Print-)Erzeugnisse.

  3. Broeckers, kommentieren Sie das mal… QUID! PRO! QUO!

    BOMBSHELL: Trump Offered Assange Pardon if He Covered Up Russian Hack, WikiLeaks Founder’s Lawyer Claims – TheDailyBeast.com
    Lawyers acting for the WikiLeaks founder said Dana Rohrabacher, a former Republican congressman, had brought the message to London from Trump. Nico Hines London Editor Updated Feb. 19, 2020 12:56PM ET Published Feb. 19, 2020 12:15PM ET REUTERS LONDON—President Trump offered to pardon Julian Assange if he agreed to cover up the involvement of Russia in hacking emails from the Democratic National Committee, which were later published by WikiLeaks, a London court was told Wednesday. Lawyers acting for Assange have argued that the Australian should not be extradited to the U.S. because the case is political not criminal. Edward Fitzgerald, Assange’s lawyer, said Wednesday that a message had been passed on to Assange by former Republican Congressman Dana Rohrabacher. Fitzgerald said a statement produced by Assange’s lawyer, Jennifer Robinson, showed “Mr Rohrabacher going to see Mr Assange and saying, on instructions from the president, he was offering a pardon or some other way out, if Mr Assange… said Russia had nothing to do with the DNC leaks.” District Judge Vanessa Baraitser, who is presiding over the pre-trial hearing in Westminster Magistrates’ Court, said the allegation should be admissible during the extradition hearing, which is due to begin next week. If he appears in court in the U.S., Assange would face 18 charges including conspiracy to commit computer intrusion. The total jail time for all charges would be 175 years. More to follow.
    https://www.thedailybeast.com/trump-offered-assange-pardon-if-he-covered-up-russian-hack-court-hears?ref=scroll

  4. Falls sie den Julian Assange in Haft mit “Psychotronics” bearbeiten…dann kann der
    nur noch als Gemüse seiner Gerichtsverhandlung in den USA beiwohnen 🙁

    Die genannte Technologie gegen Staatsfeinde ( Im Arsenal sind ggf. auch Mini-Killer-Drones+ Gitmo + Insect Cyborgs + Nanodust + Smartdust +MK ULTRA the extended Version ) ist in vollem Umfang in Kraft, und das schon seit geraumer Zeit.

    Wenn führende US-Militärforscher und Neuro-Kriegsoptimierer das genau selber behaupten und sogar diesbezügliche Schulungen für den Nachwuchs abhalten…
    dann ist da auch was dran …ein reiner “Bluff” ist das nämlich nicht.

    Dr. James Giordano: The Brain is the Battlefield of the Future
    https://www.youtube.com/watch?v=N02SK9yd60s

    Russen-und Chinesen sind auf dem Feld der “Neuro-Wars ”
    ja auch nicht untätig….was einen Assange indes kaum trösten dürfte…
    wenn nicht doch noch ein rechtsstaatliches Wunder passiert
    ( Freilassung ohne Auflagen oder A Fair Trial with an independant Jury )

  5. Sehr geehrter Herr Broeckers.
    Der letzte Absatz Ihres Artikels sagt alles und bringt es auf den Punkt.

    “dass die Großmedien und ihre pseudo-investigativen Abteilungen sich blind und taub stellten, obwohl hier das Grundrecht der Pressefreiheit systematisch mit Füßen getreten wird, dass Politik und Justiz von mindestens drei sogenannten Rechststaaten bei dieser Scharade mitspielen können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden – dass konnte nur geschehen, weil der Wachhund der Demokratie zum Schoßhund mutiert ist und seinem Wächteramt nicht mehr nachkommt.”

    Die sogenannten Rechtsstaaten sind genau das nicht. Von Demokratie wollen wir erst gar nicht reden.
    Die Großmedien kann man getrost in die Tonne knüppeln, zu eng ist mittlerweile die Verknüpfung der Medien mit der Politik und der Hochfinanz. Man kennt sich, trifft sich bei diversen Events bei Häppchen und Schampus. Da wird man sich doch nicht gegenseitig ans Bein Pullern.

    Den Niedergang der Presse hat Wolf Reiser in seinem Artikel ” Two Riders were approaching” genial beschrieben.
    Frei nach dem Motto: ” Ist das schon Klopapier, oder noch Zeitung?” tue ich mir diesen Dreck schon seit Jahren nicht mehr an. Dazu verdiene ich mein Geld zu Hart.

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