“Jemand musste Julian A. verleumdet haben …”

Der kafkaeske Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer

Einen Tag früher als erwartet sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine “Gefahr für die Öffentlichkeit” dar.

Derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, für den das Prädikat “kafkaesk” sehr angemessen scheint – was die Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum muss man so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Plätze zu bekommen – vor allem seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses.

Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma “Undercover Global”, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll (Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange). Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson.

Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag Anhörung vorgebracht – als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann – wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde.

Nicht belegte Behauptungen

Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen. Der Vertreter der USA führte vor dem Gericht eine Behauptung an, die eigentlich schon 2014 von einer Untersuchung des Pentagon selbst widerlegt worden ist, dass nämlich durch die Veröffentlichungen von Wikileaks das Leben unbeteiligter Personen gefährdet worden sei.

In dem Verfahren gegen Chelsea Manning musste der mit der Untersuchung beauftragte Pentagon-General eingestehen, dass man “kein spezifisches Beispiel” für eine solche Gefährdung oder einen Todesfall nennen könne. In London konnte der US-Ankläger nun auch keine konkreten Personen nennen, die aufgrund von Wikileaks-Publikationen wirklich Schaden genommen hätten. Wo aber kein Schaden ist, ist auch keine Klage und ein Gericht, das eine faire Abwägung zwischen dem Nutzen der “Tat” (der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen) und dem in diesem Fall äußerst unspezifischen Schaden zu treffen hat, käme um eine Abweisung der Klage wohl kaum herum.

Womit wir bei dem politischen Schaden wären, den Wikileaks zum Beispiel mit der Veröffentlichung des “Collateral Murder”-Videos oder der Emails des “Democratic National Congress” (DNC), die den Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders offenbarten, ohne Frage angerichtet hat. Am Image der Weltmacht USA und dem der Kandidatin Clinton, was wiederum zu den politischen Motiven führt, den Wikileaks-Gründer als “Staatsfeind Nr. 1” zu verfolgen und ihn als Nicht-Journalisten zu deklarieren. Dazu führte der US-Ankläger Lewis vor dem Gericht ins Feld, dass “Guardian”, “New York Times” und andere ehemalige Partner von Wikileaks sich von Assange distanziert hätten, weil er die diplomatischen Kabel des US-Außenministeriums unredigiert, ohne geschwärzte Namen ins Netz gestellt hätte.

Diese Behauptung wurde am dritten Tag der Anhörung dann von einem Zeugen der Verteidigung, dem ARD-Journalisten John Goetz widerlegt, der damals für den “Spiegel” mit Wikileaks zusammengearbeitet hatte und klarstellte, dass das Passwort für den Zugang zu den Dokumenten von zwei “Guardian”-Journalisten zuerst in einem Buch veröffentlicht worden war und die diplomatischen Depeschen schon auf diversen Servern kopiert waren, bevor Wikileaks sie dann auch veröffentlichte. Und dass Assange beim US-Außenministerium sofort angerufen und gewarnt hatte, nachdem er von der Publikation des Passworts erfahren hatte.

“Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen”

Am dritten Tag der Anhörung ging es dann im Wesentlichen um die Frage, ob das britische Auslieferungsgesetz von 2003 oder der 2007 geschlossene Auslieferungsvertrag zwischen USA und UK Anwendung findet. In diesem Vertrag ist in Absatz 4.1. ausdrücklich ausgeschlossen, dass politische Vergehen zu einer Auslieferung führen dürfen. Der Vertreter der USA und auch die Richterin argumentierten nun, dass in diesem Fall aber das britische Gesetz von 2003 in dem “political offense” als Hinderungsgrund nicht erwähnt wird, gelten müsse. Für eine Auslieferung in die USA soll also der entsprechende bilaterale Vertrag ignoriert und das heimische Gesetz angewendet werden?

Das wäre eine weitere kafkaeske Pointe wie sie tragischerweise schon in dem Verfahren wegen des schwedischen Auslieferungsantrags stattfand, als der Richter am Supreme Court die französische Übersetzung des europäischen Auslieferungsgesetzes heranzog, um die Gültigkeit des Antrags zu entscheiden. Dieser war nur von der Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem schwedischen Gericht ausgestellt worden und Assanges Anwälte hatten durch drei Instanzen vergeblich argumentiert, dass ein gültiger Antrag von einer “judicial authority” (einem Gericht) und nicht von einem Staatsanwalt kommen muss. In der französischen Übersetzung, wo von “autorité judicial” die Rede ist, seien Staatsanwälte aber eingeschlossen, hatte der Richter dann argumentiert und dem Antrag stattgegeben. Erst dieser absurde juristische Winkelzug, der klar machte, dass es hier nicht um ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, sondern um einen politischen Prozess geht, veranlasste Julian Assange dann zu seiner Flucht in das Asyl der ecuadorianische Botschaft. Wie die Anhörungen vergangene Woche zeigten, drohen ihm seitens der britischen Justiz noch weitere solche Winkelzüge.

“Jemand musste Josef K. verleumdet haben…” – wie Kafkas Roman begann auch die Verfolgung des Julian A. mit einer Verleumdung. Der Sonderberichterstatter des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte, Nils Melzer, hat mit seinen Recherchen dokumentiert, wie aus der Anfrage von zwei schwedischen Frauen bei der Polizei, ob und wie man Assange zu einem Aids-Test veranlassen könne, über Nacht von der Polizei eine Anzeige wegen Vergewaltigung gemacht und an die Boulevardpresse durchgestochen wurde. Mit dieser fingierten Diffamierung nahm 2010 die Schmierenkampagne und die fragwürdige juristische Verfolgung des Wikileaks-Chefs ihren Lauf, die ihn im April 2019 dann in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh brachte (“Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten”).

Dreimal waren die dubiosen schwedischen Ermittlungen eingestellt und wieder aufgenommen worden. “Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen”, hatten die britischen Justizbehörden per email die schwedischen Kollegen ermahnt, als diese eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens signalisierten. Verhaltensweisen wie diese veranlassten den UN-Beauftragten Nils Melzer dann dazu, von einer “Verschwörung” zu sprechen, mit der die Behörden von drei Ländern (Schweden, USA, UK) versucht hätten, Assange ins Gefängnis zu bringen. Nils Melzers akribischen Recherchen haben nun dazu geführt, dass sein mit zwei Ärzten im Mai 2019 erstelltes Gutachten über die “psychologische Folter”, der Assange im ausgesetzt sei, zumindest von einigen Journalisten und Politikern ernst genommen wird, sodass in den letzten Wochen erstmals seit zehn Jahren halbwegs sachlich und nicht mehr diffamatorisch über den Fall berichtet worden ist.

Die unerhörten Schikanen, denen Julian Assange aber nach wie vor ausgesetzt ist – “Gestern wurde mein Mandant 11 mal mit Handschellen gefesselt, zwei mal nackt durchsucht, in fünf verschiedene Wartezellen gesteckt und seine Papiere wurden ihm weggenommen”, berichtete sein Anwalt Edward Fitzgerald am zweiten Tag – sind aber nach wie vor kein Thema für die Mainstream-Medien.

Dass die Weltmacht USA und ihre offenbar nur auf dem Papier der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Vasallen derart inquisitorisch gegen einen einzelnen Journalisten vorgehen, während die Whistleblowerin Chelsea Manning nach wie vor in Beugehaft genommen wird, weil sie keine Aussagen gegen Assange vor einem geheimen Militärgericht machen will – zeigt deutlich, dass 2020 das Mittelalter mit seinen Ketzerprozessen und Scheiterhaufen noch nicht vorbei ist. Auch wenn die US-Ankläger Assange “nur” für 175 Jahre nach Guantanamo verfrachten wollen.

So viel zum Fortschritt und zur Rechtsstaatlichkeit im “Werte”-Westen. Das Verfahren wird am 18.Mai fortgesetzt, bis dahin wird Julian Assange nach Angaben seiner Anwältin Jennifer Robinson wohl im Gefängnis bleiben.

Auf Telepolis erschienen

Auch als Podcast auf KenFM

9 Comments

  1. Es soll ja trotz allem noch Leute geben, die die Propaganda des “liberalen Westens” von Demokratie, Pluralismus, individueller Freiheit und unveräußerlichen Rechten für bare Münze nehmen und nicht verstehen wollen, dass all das praktisch nichts anderes als eine Fassade zur effizienten Herrschaftssicherung ist, die nach Innen widerständische Gedanken blockieren und nach außen den ideologischen Kampf gegen autoritäre „Unrechtssysteme“ erleichtern soll.

    Wer aber hinter diese Fassade schaut oder – noch schlimmer – den betreuten Schäfchen dabei hilft, dahinter zuschauen, der lernt, wie schnell es für ihn mit all den angeblichen Freiheiten und unveräußerlichen Rechten vorbei sein kann.

    Zynisch könnte man sogar sagen: Autoritäre Systeme sind insoweit wenigstens „ehrlicher“, als dass deren (oft ungeschriebene) Regeln der Unterdrückung den allermeisten klar sein dürften. Im Wertewesten hingegen gerät so mancher Gutgläubige vermutlich ins Staunen, was ihn hinter der Fassade erwartet. Wer weiß, ob Assange diesen Weg auch gegangen wäre, hätte er geahnt was ihn erwartet…

    1. Das mit der „Ehrlichkeit der Unterdrückung“ trifft es sehr gut:
      Wer im Kalten Krieg im „Ostblock“ die Verletzung des Postgeheimnisses aufdeckte und anprangerte, war ein Staatsfeind und wurde verhaftet. Wer es im „freien Westen“ tat, wurde als Spinner und Verschwörungstheoretiker hingestellt. Später stellte sich heraus: beide hatten recht.
      In Sachen Widerstandsbekämpfung stand der „offenen Unterdrückung“ im Osten also eine Art „offener Vollzug“ im Westen gegenüber. Oder mit anderen Worten: Im kostenefffizient arbeitenden „Wertewesten“ ist die Leine länger, aber im Bedarfsfall genauso reißfest wie in jeder „ehrlichen Diktatur“.

    2. In Sachen benachbartes „Unrechtssystem“ hat man uns Werte-Westlern beigebracht:
      Der Westen genoss Marshallplan und Wirtschaftswunder, während der Osten unter Mangelwirtschaft und Stalinismus litt. Das ist ja zunächst mal nicht ganz von der Hand zu weisen, denn die Haupt-Fluchtrichtung war von Ost nach West (nur bei unbedeutenden Ausnahmen war es umgekehrt – wie bei Merkels Eltern mit Baby Angela).

      Und alle wissen: Den Parade-Protest gegen (ideologisch verursachten) Warenmangel gab es nur im Osten, ebenso die blutige Unterdrückung dieses Protestes am 17. Juni 1953.
      Oder ist das doch weniger ein Wissen, vielmehr ein sorgsam gepflegter Glaube?

      Unser vermeintlich gutes (Westler-)Wissen über den gruseligen Osten korrespondiert jedenfalls ganz schlecht mit unserem Wissen über die Leichen im eigenen (West-)Keller.
      https://www.heise.de/tp/features/Einseitiges-Gedenken-zum-17-Juni-und-die-Kellerleichen-der-westdeutschen-Demokratie-3373750.html

      Hieraus zwei kurze Auszüge (Protestdemo in Stuttgart am 28.10.1948):
      „Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche ‘Unruhen’ und deren Eigendynamik zuzusehen. Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.“

      „Der am 6. November [1948] von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12.11.): Der allergrößte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder. Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.“

      Vier Jahre später – 1952 – hatte die westliche Bundesregierung somit in weiser Voraussicht etwas verboten, dessen Verbot die laschen SED- und Sowjet-Sozis wohl vergessen hatten und das sie sich dann auch noch (am 17. Juni 1953) bereits eine Woche lang gefallen lassen hatten, statt wie Uncle Sam gleich die Panzer auffahren zu lassen!

      1. Interessanter Link!

        Zitat: “Grenzen der West-Freiheit: Die Demokratie endet, wo die Systemfrage beginnt”. Inzwischen – so mein Eindruck – endet sie schon ein gutes Stück vorher.

        Aktuelles Beispiel ist die angekündigte Gebührenordnung der Bundespolizei: Für “Leistungen” wie Identitätsfeststellung, Platzverweis, Gewahrsam usw. werden demnächst saftige Gebühren fällig, die die (ohnehin steuerfinanzierte) BPol den Bürgern nach Belieben abknöpfen will.

        https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html

        Hätte der böse Unrechtsstaat DDR anno 89 eine solche “Gebührenordnung der Volkspolizei” eingeführt, wären die Wendedemonstrationen wohl ausgefallen.

        In der neoliberalen Denk- und Wertewelt dürfen demokratische Grundrechte zu einer Ware werden, die der Staat dem Bürger (also seinem Souverän) gegen Entgelt verkaufen kann! Dies funktioniert, weil der brav mainstreamig aufgenormte Bundesdeutsche nichts anderes mehr kennt und diese Denk- und Begriffswelt für “alternativlos” und selbstverständlich hält.

        Ziehen die Landespolizeien nach, dürfte das Produkt “Wahrnehmung des Demonstrationsrechts” schnell so teuer werden, dass es sich nicht mehr jeder (vor allem unzufriedene, “sozial Abgehängte”) leisten können wird. Man verbietet also nicht plump – in “marktkonformer Demokratie” gibt es subtilere Mittel, die Schäfchen auf dem zugedachten Weg zu halten.

  2. Wo so gearbeitet wird, können nur Hirnficker am Werk sein – das ist die einzige (Pseudo-) “authority”, die sich hier als eindeutig diagnostizierbar erweist: eben kafkaesk.
    Was für eine kosmische Schande.
    Abtreten, Great Britain and Great-Again-America; Fuck You!
    -p

  3. Möchte hier Danke sagen Herr Bröckers, für das Buch “Don’t kill the Messenger! “. Es war ein (Wenn auch bitterer, aufgrund des Themas!) Genuss dieses zu lesen! Danke auch an Caitlin Johnstone und ihrer Widerlegung der 29 Verleumdungen gegen Julien Assange.
    Das was wir hier erleben ist ein schäbiges, abgekartetes Spiel, eine Farce ohne Gleichen, welche man im demokratischen “Wertewesten” noch vor einigen Jahren, nicht für möglich gehalten hätte. All die schweigenden Vertreter unserer Leitmedien, sollten ihre Tätigkeit an den Nagel hängen und die Aufklärung den Unabhängigen im Netz überlassen. Ich wäre auch für eine Abschaltung, der Seh- und Hörmedien mit dem Hinweis, dass diese ihrer Aufgabe der Aufklärung und Berichterstattung über die wahren Hintergründe, seit dem ominösen “Nine Eleven”, nicht mehr nachkommen. Wir hätten eine aufgeklärtere Gesellschaft und so etwas wie in London, wäre nicht möglich. Die Politik, müsste mit mehr Gegenwehr rechnen, und ihr spalterisches Treiben zugunsten der Wirtschaft und deren elitärer Vertreter wäre längst entlarvt.

    1. Ich glaube, die MSM haben schon vor 9/11 Wahrheit und Aufklärung nicht unbedingt als größte Herzensangelegenheit betrachtet. Es ist nur weniger aufgefallen, weil der Lügenberg (weniger polemisch: die verzerrte Darstellung der Realität) etwas kleiner war (man schwindelt nämlich nicht mehr, als unbedingt notwendig). Dass seit ca. 20 Jahren immer deutlicher eklatant gelogen und vertuscht werden muss, ist demnach eine Konsequenz der aufgetürmten Probleme und Systemwidersprüche, die dadurch verborgen werden sollen.

      Diese Strategie (oder ist es Verzweiflung?) wird jedoch scheitern, weil der wachsende Lügenberg, der den Problemberg verdecken soll, als hässliche Nebenwirkung stetigen Vertrauensverlust (in die politische Klasse, die MSM und letztlich auch in die Gutwilligkeit des Mitbürgers) produziert. Und dieser Vertrauensverlust kommt natürlich stets noch auf den Problemberg oben drauf.

      Wie bei Hase und Igel: die Probleme sind den Lügen stets voraus, also wird noch mehr gelogen, was neue Probleme schafft… Die Spirale dreht sich schneller und die Fliehkräfte anschwellender Problem- und Lügenberge werden die Gesellschaft zerreißen.

  4. Möchte gerne noch auf den umfangreichen Bericht von Moritz Müller, welcher für die Nachdenkseiten das (Farce)Verfahren gegen Julien Assange in London beobachtet, hinweisen. – Ein Resümee der Anhörung zu Assange in London —–> https://www.nachdenkseiten.de/?p=58981#more-58981
    Wie weit unten unsere neoliberalen Propagandamedien schon sind, kann man gut am Vorwahlkampf der Demokraten in den USA ablesen. Dort hat “Sleepy” Joe Biden wohl den “Super Tuesday” gewonnen und die amerikanischen wie auch unsere Medienvertreter bekommen sich vor Freude nicht mehr ein. Die Demokraten um Killery werden jubeln: Finally, Sleepy Joe is awakened! Biden wird jetzt als der “moderate” Biden verkauft, gegenüber Bernie Sanders, welcher mit dem Attribut “radikal” belegt wurde. Und schon ist für den unbedarften Tagesschaugucker klar, wer hier der Good und wer Bad Guy ist. Genauso mögen es unserer Medienvertreter, klare Fronten für die Unbedarften.
    Beim Thema Syrien hat man es auch geschafft, die Realitäten komplett umzumodeln. Jetzt sind die Russen (Putin) und Assad die Bösen, welche für die Flüchtlingsströme verantwortlich sind. Wobei Assad von Anfang die Rolle des Bösewichts innehatte, welcher laut westlicher Lesart, durch die wiederum “moderaten” Rebellen “Made by USA” von der Macht im Land beseitigt werden sollte. Leider hatte man den “Ultrabösen” Putin nicht auf der Rechnung, welcher Assad beiseitestand und den Regimechange damit verhinderte. Jetzt wo syrische und russische Einheiten die letzten Bastionen in der Provinz Idlib vernichten, sind Tausende Flüchtlinge aus dem Gebiet auf der Flucht. Das einzige Problem unserer Bundesregierung ist, einen neuen Flüchtlingsstrom nach West- und Mitteleuropa zu verhindern. Dafür hatte Frau Merkel vor Jahren den “Sultan” Erdo zum Türsteher erkoren und ihn auch mit den entsprechend finanziellen Mitteln ausgestattet. Dass man damit den Bock zum Gärtner machte, interessierte damals keinen. Jetzt wo die Kacke richtig am Dampfen ist, versucht man Türken gegen Syrer und Russen auszuspielen. Während der eigentliche Verursacher des Ganzen die USA, sich bequem zurücklehnen und zu gucken kann. Solange dieser Kampf dauert (Und er wird dauern!) – dafür sorgen schon die ständigen Waffenlieferungen an die Rebellen – sind die Russen beschäftigt und niemand kommt auf die Idee zu fragen: Warum die US-Amerikaner die Gebiete Syriens besetzt haben, wo sich die Ölquellen befinden? Die, durch die Embargopolitik des Westens auf den Sanktnimmerleinstag verschobene Wiederherstellung der syrischen Einheit, tut ihr Übriges, um die Menschen zum da bleiben zu bewegen. Großes Interesse hat man vonseiten der deutschen Wirtschaft daran nicht, handelt es sich hierbei doch um billiges und teilweise gut ausgebildetes Arbeitsmaterial, mit welchem man wiederum den Druck auf den hiesigen Arbeitsmarkt verstärken kann. So sieht sie aus die Empathie unserer Bundesregierung, gegenüber den Zivilisten in Syrien und den jetzt irgendwo in der Türkei oder Südosteuropa festsitzenden Geflüchteten, dieser vom Westen losgetretenen Demokratisierung nicht williger Followerstaaten. Sie sind nicht mehr als wir selber; Mittel zum Zweck!

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