Mitten in Moskau wird einer der wichtigsten Generäle Russlands in die Luft gesprengt.Offenbar vom ukrainischen Geheimdienst. Dass das nicht ohne Folgen bleibt ist klar. Womit müssen wir rechnen? Außerdem: In Damaskus haben islamistische Krieger jetzt die Macht übernommen und der Westen feiert das als die Befreiung Syriens. Wirklich? Und was treiben eigentlich diese angeblichen Drohnen, die derzeit in Massen in den USA und anderen Ländern gesehen werden? Über all das und mehr sprechen Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in der 112. Folge von “Das Dritte Jahrtausend” – alle Links dazu hier.
Dies ist unsere letzte Sendung für dieses Jahr – es sei denn, aus diesen merkwürdigen Flugobjekten steigen doch noch echte Aliens aus – dann muss unser Top-Experte Robert noch mal ran und wir ihm helfen auf dem Teppich zu bleiben, oder beim “Fertigmachen zum Beamen”. Wie auch immer, ich möchte mich bei allen Zuschauern für die Aufmerksamkeit bedanken, bei allen Spendern für ihre Unterstützung und wünsche allen schöne Weihnachten und guten Rutsch ins neue Jahr.
Zuerst (Bericht vom 4. Dez.) hat NATO-Generalsekretär Rutte auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Außenministertreffen von Kiew gefordert, noch mehr Menschen an die Front zu schicken, obwohl er eingestanden hat, nicht sicher zu sein, ob es in der Ukraine dafür überhaupt noch genug Menschen gibt,
https://anti-spiegel.ru/2024/rutte-fordert-offen-den-kampf-gegen-russland-bis-zum-wirklich-aller-letzten-ukrainer/
Inzwischen zeichnet sich ab, dass Wahlsieger Trump das machen wird, was die RAND Corp. schon Anfang 2023 (noch unter Biden) als künftige US-Strategie ankündigte:
Die Europäer sollen – trotz abnehmenden Erfolgsaussichten – den Karren alleine ziehen und sich gefälligst noch stärker verausgaben, damit die USA sich zurückziehen können.
Da dies die „Siegesaussichten“ des kleinen Koks-Königs und seiner Banderistas sowie der westlichen Helfer in noch weitere Ferne rücken lässt, hat Rutte ein Motivations- und Kommunikationsproblem:
Warum sollen wir Europäer für einen Krieg, in dem wir angeblich nicht Partei sind, unsere Bemühungen hochschrauben, wenn sowohl Kriegsstifter USA als auch „Opfer“ Ukraine nicht mehr „voll bei der Sache“ sind?
Sollen „kriegstüchtig“ gemachte Westeuropäer an die Front, um die in Scharen gestorbenen und desertierten Ukrainer zu ersetzen? Für welche unerreichbaren westlichen Werte sollen sie dort sterben – fürs Lithium (Roderich), für die Schwarzerde (Blackrock-Fritze)?
Ach ja, der besiegbare und nur bluffende Putin will ja bis zum Atlantik durchmarschieren – besiegbar ist er aber anscheinend nur, wenn wir ihn schon in der Ukraine stoppen, so dass wir alternativlos eskalieren müssen?
Dass man ihn schon im April 2022 in Istanbul hätte „stoppen“ können, nämlich durch friedliche Mittel und sogar durch westliche „Passivität“ (Nichtblockade der spruchreifen Verträge, die besser waren als alles, was die Ukraine seither erwarten kann), wird von „Lumpenpazifisten“(Zitat Sascha Lobo) immer wieder behauptet. Oder auch von Elder Statesmen wie Gerhard Schröder, der trotz (oder gerade) wegen seines guten Drahtes zu Putin von ukrainischer Seite um Vermittlung gebeten worden war. Oder von israelischen Premiers (zumindest dem Vorgänger des aktuellen).
Oder – ganz aktuell – vom ehemaligen Schweizer Botschafter in der Türkei:
Für ihn sind die USA und die Briten für Abbruch der Istanbul-Verhandlungen verantwortlich, deren Druck auf die Ukraine er ihnen als „unmoralisches Verhalten“ vorwirft,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126546#h08
Das alles kann einen Mark Rutte nicht beeindrucken.
Jetzt erklärt er, die öffentlichen Diskussionen über eine mögliche Friedenslösung müssten „unter Kontrolle“ gebracht werden und man müsse sich stattdessen darauf konzentrieren, wie man der Ukraine mehr Waffen liefert, um „den Sieg der Ukraine zu sichern“.
https://anti-spiegel.ru/2024/rutte-fordert-ein-ende-der-oeffentlichen-diskussionen-ueber-friedensloesungen-fuer-die-ukraine/
Vor 80 Jahren hatten wir schon mal einen Führer, dem wir bedingungslos in den Tod folgen sollten. Bis vor wenigen Jahren wurde in allen Festtagsreden feierlich beteuert, wir hätten daraus gelernt …
Das mit „unter Kontrolle“ bringen hat übrigens das Stadium reiner Rhetorik bereits verlassen: Das beliebte Erfolgsmodell „Regime Change“ wird jetzt auch innerhalb der EU angewendet, wie kürzlich in Rumänien:
Dort soll (Beweise?) Putin die Präsidenten-Wahl beeinflusst haben – zumindest hat man keine andere Erklärung für den unerwünschten Sieg des Putin-freundlichen Kandidaten.
Putin soll also das gemacht haben, was die Amis ständig praktizieren und worauf sie ein Monopol zu haben glauben:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-geheime-video-wie-die-us-regierung-journalismus-in-deutschland-bezahlt-li.2282290
Neben dem Umsturz im orientalischen Syrien übersieht man allzu leicht den parallelen im wertewestlichen EU-Land Rumänien (mein Post von 06:52 Uhr):
Martin Sonneborn bespricht in einem umfangreichen Essay den Staatsstreich in Rumänien, dessen Bedeutung für die EU, die NATO und Rumänien.
Unsere Mainstream-Medien beschweigen die brisante Merkwürdigkeit, warum ein und dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig“ bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.) – zwei Tage vor dem vorgesehenen zweiten Wahlgang.
In den vier Tagen dazwischen war eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA, Donnerstag) – begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung – plötzlich vor einer „Einmischung Russlands“ in diese Wahl „warnten“, von der bis dahin nicht die Rede gewesen war. Auf TikTok sollen hochmanipulative Beiträge erschienen sein und die Hirne der Rumänen so benebelt haben, dass sie in einer nicht hinnehmbaren Weise in der Wahlkabine ihr Kreuz an der falschen Stelle machten.
Dreh- und Angelpunkt der neuen, „verbesserten“ Gerichtsentscheidung sollen (geheime) Dokumente einer (geheimen) Untersuchung des rumänischen (Geheim)dienstes sein, die natürlich (geheim) waren, bevor der noch amtierende (und daher vorerst nicht scheidende) Präsident und Nato-Fan sie dem Gericht zur (geheimen) Prüfung übergab. Rechtsstaatlicher und demokratischer geht’s doch kaum?
https://tkp.at/2024/12/19/sonneborn-zum-staatsstreich-in-rumaenien-und-die-eu-demokratie/
Frischen Wind von der Basis her (sonst als Merkmal entwickelter Demokratien geltend) will die EU auch in Georgien nicht dulden. Die Nato-freundliche Noch-Präsidentin von Georgien (in Frankreich geboren und Inhaberin eines dortigen Passes) fordert die EU offen zur Intervention auf gegen die mit ihr verfeindete, aber erst kürzlich in Wahlen bestätigte Regierung.
Sie hat sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen Georgiens für illegitim erklärt und geschworen, sich illegal über ihre Amtszeit hinaus an der Macht zu halten.
Vorm EU-Parlament begrüßt sie die illegale Annullierung der rumänischen Wahl, was bei den korrupten, Abgeordneten und Bürokraten auf großen Beifall stößt.
https://tkp.at/2024/12/20/noch-praesidentin-von-georgien-fordert-eu-offen-zur-intervention-auf/
Die EU – deren Mitglied Georgien ja noch gar nicht ist – beabsichtigt, die georgischen Regierungsmitglieder ob ihrer Unbotmäßigkeit mit Sanktionen zu belegen.
Die EU-Drohgebärden hatten schon vor den Parlamentswahlen begonnen, als die dann bestätigte Regierung die Kontrolle über ausländische NGOs (insbesondere deren politische Wühlarbeit) verschärfen wollte. Dies sei die Nachahmung eines russischen Gesetzes, igitt.
Das stimmt sogar – aber das russische Gesetz ist die Kopie einer US-Vorlage, des immer noch strikt angewendeten „Foreign Agents Registration Act“ (FARA) von 1936 (was sogar Wikipedia einräumt). Nicht thematisieren will man jedoch bei Wikipedia, dass auch die sich so moralisch-weltoffen brüstenden EU-Staaten samt EU-Kommission selber an solchen FARA-Imitaten arbeiten (für den Eigengebrauch, versteht sich).
Also die klassichen Doppelmoral mit zweierlei Maß: Quod licet Jovi, non licet bovi.
Große Ironie: Auch Georgiens in Brüssel verschmähte Regierung hat weiterhin (langfristig) Interesse an einem EU-Beitritt und ist eigentlich wegen der Auseinandersetzungen über Ossetien nicht sonderlich russlandfreundlich gesinnt.
Aber man will die lebensnotwendigen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht kappen (so wie die Ukraine es 2014 tat / tun musste und sich voll von westlichem Wohlwollen abhängig machte).
Georgiens Regierung (und Bevölkerungsmehrheit) will vor allem keinen zweiten Maidan, durch den ihr Land zur Abschussrampe und zum Kanonenfutter-Proxy des Westens im großen Krieg gegen Russland umgestaltet würde.
Auch hier ist die fast ausgeblutete Ukraine warnendes Vorbild, was die im bellizistischen Toni-Hofreiter-Modus hängenden EU-Parlamentarier nicht verstehen können oder wollen.
Und was daher umso erschreckender ihre politische Unfähigkeit und moralische Verkommenheit zeigt.
Ist Putin schuld am rumänischen Präsidenten-Wahlergebnis, das „zu seinen Gunsten“ ausfiel? Oder ist gar der untote Ceausescu schuld?
Der MDR stellt jedenfalls eine „Sehnsucht nach der Ceausescu-Diktatur“ fest, da in Umfragen fast die Hälfte der Menschen im Land angibt, vor 1989 besser gelebt zu haben.
Und fragt besorgt: Woher rührt die Nostalgie?
Dabei sei doch das Pro-Kopf-Einkommen „seit 1989 auf fast das Neunfache gestiegen“.
Jedenfalls nach Angaben des Internationalen Währungsfonds, eines Spezialisten für Armuts-Bekämpfung, dessen Methoden (und Ergebnisse) nicht unumstritten sind.
„Doch der neue Wohlstand ist längst nicht bei allen angekommen“ … räumt auch der MDR nachdenklich sein.
Der Mindestlohn liegt derzeit bei 4,50 Euro die Stunde, im Monat ergibt das in etwa 480 Euro netto. Gut ein Viertel aller Beschäftigten muss damit über die Runden kommen. Für ein menschenwürdiges Leben bräuchte man aber doppelt so viel Geld, besagen Berechnungen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bukarest. Die niedrigen Einkommen haben seit Jahren zu einer starken Abwanderung geführt, schätzungsweise bis zu fünf Millionen Rumänen leben im Ausland, ein Viertel der Gesamtbevölkerung.
„Die Politikverdrossenheit ist entsprechend hoch, seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung. Doch bei der Parlamentswahl Anfang Dezember beteiligten sich wieder besonders viele Wähler: Gut ein Drittel stimmte für rechtspopulistische Parteien, die ihnen Würde, Anerkennung und soziale Gerechtigkeit versprechen. Die Antwort, wie genau sie dieses Versprechen einlösen wollen, bleiben sie indes schuldig.“
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/rumaenien-nostalgie-diktatur-ceausescu-100.html
Wie gut, dass die Mächtigen auf die Hilfe des großen Hegemon zurückgreifen konnten!
Der blieb nämlich keine Antwort schuldig, sondern half mit geheimen Erkenntnissen seiner geheimen Dienste, die er in geheimen Berichten ans Verfassungsgericht schickte.
Vermutlich mit geheimen Anmerkungen zu den Zukunftsperspektiven dieser Richter, je nach deren Einsichtigkeit.
„Rechtspopulisten“ können nämlich nichts Gutes bringen, sondern nur falsche Versprechen abgeben und Putins bösen Plänen Vorschub leisten.
Also die gütige Obrigkeit in Zweifel ziehen und „delegitimieren“, wie auch bei uns Sherlock Holmes und Dr. Watson – ähm Nancy Phaeser und Tommi Haldenwang – herausgefunden haben.
Die transatlantischen Block-Parteien sind in heller Aufruhr:
Die SPD-Chefs verurteilen den AfD-Wahlaufruf von Trumps rechter Hand Elon Musk in der „Welt am Sonntag“. Lars Klingbeil vergleicht den Milliardär mit Wladimir Putin, Saskia Esken unterstellt ihm, dass er nur das Ziel verfolge, noch reicher zu werden.
https://web.de/magazine/politik/wahlen/esken-elon-musk-verfolgt-ziel-reicher-40506506
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/musk-wahlkampf-esken-merz-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/elon-musk-gastbeitrag-welt-afd-wahlaufruf-spd-kritik
https://www.n-tv.de/politik/Merz-zu-AfD-Wahlaufruf-Musk-muss-einige-Dinge-uebersehen-haben-article25457956.html
CDU-Kanzlerkandidat Merz bezeichnete den Kommentar als „übergriffig und anmaßend“. Auch die SPD und die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie,
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/musk-wahlkampf-esken-merz-100.html
Esken hat aus ihrem faktenwidrigen Diskriminierungs-Wunsch gegenüber Ungeimpften aus 2021 nichts gelernt (allenfalls, den alten Fehler auf neuem Feld zu wiederholen).
Sie räumte im DLF ein: Man müsse natürlich über die Auffassungen und über die Angebote im Wahlkampf debattieren. „Und da kann auch die Meinungsäußerung eines ausländischen Stichwortgebers eine Rolle spielen. Aber man muss sie nicht abdrucken.“
Wenn man nicht muss, darf man es dann wenigstens? Oder wie soll man sonst über Musks Meinung debattieren? Nur in den dunklen Stuben englisch-kundiger Schlapphüte? Gilt das Debatten-Muss nur für Meinungen, die (von Deutschlands Obrigkeit zertifizierten Faktencheckern) ein „Nihil obstat“ bescheinigt bekommen haben?
Hat das Delegieren der Zensur auf MSM-Medien versagt und ist die Kärcherung des Meinungskorridors in Gefahr?
Muss jetzt vielleicht sogar das in Rumänien gerade durchgezogene Demokratie-Rettungsprogramm angewendet werden? Oder spätestens nach den Wahlen, falls die Wähler (wie in Rumänien – und in den USA?) falsch wählen?
(Klingbeils Putin-Vergleich legt das ja geradezu nahe)
Merz ist ins Olaf-Scholz-Syndrom verfallen:
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“.
Meine Erinnerung sagt mir hingegen, dass seit acht Jahren unsere staatsnahen MSM-Medien auf Trump und Reps eindreschen, was das Zeug hält (mit einer nicht immer dezent geäußerten Zustimmung unserer deutschen Polit-Apparatschiks).
Und dass sie sich vor wenigen Monaten mit voller Kraft an der Kampagne der Democrats beteiligten, ihr dreieinhalb Jahre in die Schmuddelecke gestelltes hässliches bzw. verhasstes Entlein Kamela zur perfekten, beliebten und aussichtsreichen Präsidentschafts-Kandidatin umzulügen.
Ein EU-Austritt würde zudem „der deutschen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in unserem Land massiv schaden“. Da kann Blackrock-Fritze recht haben oder auch nicht – haben seine Blackrock-Sponsoren eigentlich aufgehört, Deutschland de-industrialisieren und die Reste aufkaufen zu wollen? Oder ist er auch hier vergesslich bzw. berufsblind?
Die rechtsradikale pro Nato-Lobbyistin Frau vdL – immerhin eine Organisation, die für Genozd steht (zB im Irak ab2003) und allein deswegen verboten gehört, wenn wir rechtstaatliche Prinzipien hätten – plant die ultimative Diktatur.
Das Problem dieser schwerstkriminellen Verbrecher (wer die NATO befürwortet, befürwortet Völkermord) ist, dass diese Leute mehr und mehr auffliegen mit ihren kriminellen Machenschaften. Sie wollen die Menschen aber weiterhin für dumm verkaufen mit ihren Lügen und Desinformationen (zB Russland habe die Ukraine angegriffen ohne Fakten (konkrete Uhrzeit, Ort, genauer Hergang) und ohne Vorgeschichte, also die Gesamtumstände wahrheitsgetreu zu beleuchten). Nur so – indem sie ein vollkommen einseitiges Narrativ aufrecht erhalten – welches ihre eigenen Verbrechen ausblendet, können sie ihre Gewaltherrschaft und Macht sichern.
Daher will sie nun den öffentlichen Diskurs – das Widerstreiten verschiedener Positionen – unter Strafe stellen, also mit harten Sanktionen ahnden….
“Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die “als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben”, so der weitere Wortlaut. In Brüssel hieß es dennoch dazu, es wäre “herausfordernd”, die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen.
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert hätten und an “Desinformationskampagnen”, unter anderem in Deutschland, beteiligt gewesen seien, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen.”
Quelle: https://de.rt.com/europa/230356-eu-plant-sanktionspaket-gegen-kreml/
Nur wer kriminell ist und seine Macht behalten will, die auf ebendieser Kriminalität aufbaut, der greift zu solchen Mitteln: den demokratischen Diskurs defacto zu verbieten. Das erklärt nun auch, warum die sog. deutschev”Justiz” ausrastet, wenn man Analogien zu einzelnen Teilaspekten des 3. Reichs herstellt: weil diese Analogien immer offensichtlicher werden und man aber nicht diese schmutzige Weste übergedtreift bekommen möchte. Man will weiterhin wahrheitswidrig behaupten, dass wir in keiner Diktatur, sondern in einer Demokratie leben, eine Demokratie, in der ausschließlich die Meinung des Führers (Nato und Co) erlaubt ist.
Frau vdL weiß, dass sie die schlechteren bzw gar keine Argumente hat (schließlich haben Vertreter der Nato den Krieg in der Ukraine begonnen, was man auf Teufel komm raus dem Gegner, Russland, in die Schuhe schieben will). Deswegen muss sie – zwecks Machterhalt – mit solch repressiven diktatorischen Methoden gegen die Kritiker vorgehen.
Wer die Menschen täuschen, belügen und manipulieren (und dabei nicht entlarvt werden) will, der braucht die Zensur (die sog. deutsche “Justiz” betrachtet sich dabei als Durchsetzungsprgan). Die besondere Niedertracht in der heutigen Zeit liegt darin, daas die Verantwortlichen in Politik, Medien und Institutionen den Tod von Millionen Menschen einpreisen (siehe Ukraine, wo gelogen wird “wir haben mit dem Krieg, mit dessen Ursache und Herkunft nichts zu tun, wir verteidigen uns nur”).
Passendes Video dazu mit Daniele Ganser:
https://youtu.be/cjtGee8rMn0
Und wie empört und entsetzt, ja aggressiv die Macht immer reagiert, wenn die Menschen berechtigte Analogien zu vergangenen Diktaturen erkennen und auch aussprechen.
Weihnachten ist die Zeit des Glaubens und der Märchen und nicht nur der Einzelhandel hofft auf höhere Umsätze: Ist nach der Ukraine die Nato dran?
Rüstungspolitikerin Strack-Zimmermann glaubt dies und dass Putin es bereits plane.
Sie warnt daher vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine.
„Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet darauf, möglicherweise Ende der 20er – wobei so eine Zahl immer gegriffen ist – auch einen Nato-Staat anzugreifen“, sagte die FDP-Politikerin in Straßburg.
Woher sie diese Informationen hat, sagte sie nicht. – Dies immerhin erfahren wir von unseren wertewestlichen Journalisten der DPA (hier: via STERN).
https://www.stern.de/politik/strack-zimmermann-ueber-putin–bereitet-einen-angriff-auf-die-nato-vor-35321890.html
Aber das Blatt vermeidet natürlich, Beweise einzufordern und StraZi bis dahin unter den Verdacht des Schwurbelns zu stellen oder ihr die Verbreitung von gefährlichen Verschwörungstheorien vorzuwerfen. Was man aber von Journalisten erwarten würde, wenn eine prominente bissige Dame mit brisantem „Wissen“ prahlt, das eher nach einer bloßen Befürchtung riecht. Oder sogar nach einer interessengeleiteten Behauptung:
Dass sie sich für höhere Militärausgaben stark macht, ist nämlich keine Mutmaßung, sondern ein ständig (so auch hier wieder) zu hörendes StraZi-Mantra.
Allermindestens eine „Einordnung“ sollte man erwarten dürfen – das neudeutsche Wort für Distanzierung bzw. Abgrenzung von möglichen Fake News.
Also genau das, was staatliche Medien-Aufseher von „alternativen“ Medien wie z.B. dem Multipolar-Magazin nicht nur erwarten, sondern mit hochamtlichen Droh-Briefen verlangen: die Erwähnung von Gegenpositionen, insbesondere von gut begründeten (genauer: von offiziell erwünschten).
Der anerkannte Schweizer Militärexperte Jacques Baud z.B. sieht bei Putin weder das Motiv noch das Potenzial, sich die ganze Ukraine einzuverleiben, geschweige denn andere Länder.
Zwar ist auch das nur eine Meinung, aber eine mit Fakten unterfütterte – gestützt von weiteren anerkannten Experten, die anders als die umstrittene StraZi keine Kraft-Worte raushauen und unter keinerlei Lobbyismus-Verdacht stehen, sondern Fakten analysieren.
Zudem machen sich Journalisten, die gruseliges Geraune zu vermeintlich erwiesenen dunklen Putin-Motiven tolerieren, zu Komplizen unserer Bellizisten und deren (meist nur geheuchelter) Blindheit für die verbrecherische (westliche) Sabotage des Istanbuler Friedens-Prozesses zwischen Russen und Ukrainern im April 2022.
Hinsichtlich der geheimnisvollen Zielmarke 2029 könnte man aber auch einfach sagen, mit der StraZi plappert jemand zum wiederholten Male das Pistolius-Narrativ nach, das dieser im Juni aus heißer Luft gebar,
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-mahnt-kriegstuechtigkeit-bis-2029-an-a-063d1ce1-6dda-453e-bd33-1acf9be2558a
»Verhindern, dass es zum Äußersten kommt«: Pistorius mahnt Kriegstüchtigkeit bis 2029 an – Der Verteidigungsminister fordert Deutschland auf, im Ernstfall verteidigungsbereit zu sein.
Dass „Putins Kriegslust“ an den Grenzen der Ukraine haltmacht, „glaubt“ er nicht, so der SPIEGEL.
So geht Propaganda: Auch der Narrativ-Schöpfer „glaubte“ also laut SPIEGEL nur; die Nach-Plapperer machen aus „Glauben“ dann Wissen und Gewissheit.
Pistorius zeigte im Juni in seiner belehrenden Antwort auf einen AfD-Abgeordneten sein radikal vereinfachtes Weltbild:
„Sie wissen, dass dieser Krieg morgen von Putin beendet werden könnte.“ Es sei „unsere Pflicht“, die Ukraine zu unterstützen. Putin habe diesen Krieg vom Zaun gebrochen, er trage dafür die Verantwortung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
Neu am Pistolius-Narrativ vom Juni war zwar der Zielhorizont 2029, aber hinsichtlich Putin-Dämonisierung als Narrativ-Basis hatte der Minister damals sogar schon einen Rückzieher hinter sich:
Am 11. April hatte er Putin mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“.
Florian Warweg von den NachDenkSeiten hatte hierzu nachgehakt. Regierungsseitig wird er zwar nicht als linke Zecke bezeichnet, aber so behandelt. Nachdem man ihn lange mit Tricks von den Bundespressekonferenz fernhielt, konnte er sich mit gerichtlicher Hilfe doch noch Zutritt verschaffen und fühlt den Mächtigen seither auf den Zahn, als einer von wenigen unbequemen unter vielen devoten Journalisten.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114030
Warweg betrachtete es als völlig legitime journalistische Frage nach der konkreten Quelle eines angeblichen Zitats – zudem mit den geopolitischen Implikationen, die so eine Aussage, wenn sie denn tatsächlich getätigt wurde, nach sich ziehen könnte.
Jedoch arrogant herablassend wurde ihm vom Vertreter des Verteidigungsministeriums Antwort erteilt:
„Ich muss meinen Puls gerade herunterfahren. Wenn die Geschichte seit 2007 nicht Beleg genug für die Aussagen des Ministers ist, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.“
Man echauffiert sich also zunächst über eine Frage nach Quellenbeleg für eine Aussage des Ministers und erklärt dann, da es offensichtlich keinen belastbaren Beleg gibt, „die Geschichte seit 2007“ wäre „Beleg genug“.
Was war nun im denkwürdigen Jahr 2007 geschehen?
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz kritisierte Putin damals die Ost-Erweiterung der NATO und die US-Pläne zur Raketenstationierung unweit der russischen Grenzen. „Wir erleben mehr und mehr Abneigung gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts“.
Hinter der herbeifantasierten Putin-Kriegslust steckten also Sicherheitsbedenken, die man verständlich finden konnte – oder andernfalls zumindest als Anlass für verstärkte diplomatische Bemühungen hätte sehen müssen.
Über Putins Sicherheits-Bedenken wurden bekanntlich hinweggegangen – von einer Nato, die ständig eigene Sicherheits-Bedenken vorheuchelt, wenn sie selber irgendwo eingreifen will. 2024 werden nun aus Sicherheitsbedenken der Gegenseite Kriegsgelüste dieser Gegenseite herausgedeutet.
Hohe Regierungsvertreter strapazieren dabei mal den in Deutschland doch so verpönten Hitler-Vergleich, mal lassen sie ihn weg, da die damit verbundene, aber leider entlarvte Zitat-Lüge dann doch etwas zu peinlich ist …
Zum Nachdenken verhelfen kann den Putin-Dämonisierern vielleicht ein Ukrainer, der nach wie vor u.a. Putins Einmarsch verurteilt, aber dennoch nicht die Fähigkeit verloren hat, sich in einen Gegner hineinzudenken – im eigenen Interesse und im Interesse aller Vernünftigen und Friedfertigen.
Oleksandr Chalyi, ein erfahrener Diplomat, der auf ukrainischer Seite bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul dabei war, hat vor einem Jahr auf einer Veranstaltung des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), dazu Folgendes gesagt:
„Das europäische Sicherheitssystem hatte ausreichend Werkzeuge für die NATO, die Ukraine, die EU und Russland, um alle zwischen ihnen bestehenden Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen… Putin hat nach seiner Aggression vom 24. Februar 2022 sehr schnell gemerkt, dass er einen Fehler gemacht hatte, und hat alles versucht, um eine Vereinbarung mit der Ukraine zu erreichen. Putin wollte wirklich eine friedliche Lösung mit der Ukraine finden. Es ist sehr wichtig, sich daran zu erinnern“
https://www.manova.news/artikel/gefahrlicher-totenkult
https://globalbridge.ch/der-naechste-krieg-kennt-keine-graeber/
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-20-vom-19-dezember-2024.html#article_1767
Wie in den URLs angedeutet, hat auf unserem Weg in den Abgrund die Partei der Lemminge bzw. Skrupellosen jedoch noch die Oberhand.
Dennoch berichtet der Artikel auch von besseren Zeiten als den heutigen kriegslüsternen:
Der Autor hatte 1978/1979 für 15 Monate Wehrdienst geleistet. Die Soldaten sollten mögliche Gegner abschrecken, die Regierung sollte so handeln, „dass der internationale Frieden, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden“, wie es in der Präambel des Nordatlantikvertrags steht.
Horst Teltschik, Helmut Kohls Sicherheitsberater und später Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat 2019 in einem Gespräch die wesentlichen Faktoren dieser Politik benannt: Verantwortung, Verlässlichkeit, gegenseitiger Respekt, wehrhafte Zurückhaltung: Das sind die Bausteine, auf denen Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl Frieden, Wohlstand und nicht zuletzt die deutsche Wiedervereinigung erbaut haben.
„Heute ist alles anders. Respekt war gestern; Maulhelden führen das große Wort, willfährige Schwätzer werden ständig als ,Militärexperten’ zitiert, während kritische Stimmen mit echter Erfahrung nur in alternativen Medien ein Forum finden, solange das nicht weiter auffällt.“
Die vom o.g. ukrainischen Diplomaten angemahnte Erinnerung wird immer wichtiger:
Auch das Teltschik-Gespräch fiel nämlich der telepolis-Radikalzensur (Löschung aller Artikel 1996 – 2021) zum Opfer. Noch gibt es Archive, von denen gelöschte Inhalte wieder abgerufen werden können, so auch das Interview mit Horst Teltschik.
Aber überall wächst der Druck. Seit zwei Jahren versucht die britische Brigade für „psychologische Kriegführung“ mit dem „Project Alchemy“ unabhängige Portale wie „TheGrayzone“ auf juristischem Weg finanziell fertig zu machen.
Nichts darf das Narrativ stören, wonach ein aggressives Russland den friedlichen Westen zu den Waffen zwinge.
Anders als der Sofa-Bellizist Toni Hofreiter war Horst Teltschik nicht mit einem Attest um den Wehrdienst herumgekommen (oder mit einer heldenhaften Verweigerung wie die meisten Ampelminister), sondern musste in der Zeit der Kubakrise zwischen voll aufmunitionierten Panzern auf den Einsatzbefehl warten. Bleibende Erfahrungen, die ihm das kriegsbesoffen-bellende Junkie-Geschrei („Woff’n, Woff’n, Woff’n“) des nur optischen Jesus-Imitators im Halse stecken lassen würden.
Als Nato und Warschauer Pakt noch in einem Patt sich gegenseitig belauerten, konnte jede Seite sich als Verteidiger und die Gegenseite als potenziellen Angreifer betrachten.
Dann löste der Warschauer Pakt sich auf und die Nato dehnte sich nach Osten aus – durchaus friedlich und angeblich ohne böse Absichten.
Denn zunächst wurde sogar die Bereitschaft zu einer dauerhaft engen Zusammenarbeit mit Russland geheuchelt, worauf Russland sich einließ in einer Mischung aus Naivität (Jelzin) und Schicksalsergebenheit (eigene Schwäche nach dem UdSSR-Zerfall).
Aber selbst dem Trunkenbold und Clinton-Freund Jelzin war das Heranrücken der Nato so unangenehm, dass er es seinem Kumpel ausreden wollte – vergeblich, wie wir wissen.
Die Nato-Mitglieder mussten sich ihrerseits ab 1990 fragen, gegen welche Gefahr sich ihr (Verteidigungs-?)Bündnis eigentlich noch wenden sollte und ob man dessen bisher großes Budget nicht anderweitig ausgeben könnte.
Beim Weltkriegsverlierer Deutschland wurde die Debatte besonders intensiv geführt, denn man hatte eine jahrzehntelange, moralisch aufgeladene Nie-wieder-Krieg-Erziehung hinter sich, die von den westlichen Weltkriegs-Siegern und nunmehrigen Verbündeten durchaus (in ihrem eigenen Interesse) gewollt gewesen war.
Davon war im Westen aber nun nicht mehr viel zu hören, ebenso wie davon, dass der scheidende US-Präsident Eisenhower 1960 vor dem Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) als Krebsgeschwür im eigenen Staatskörper gewarnt hatte – ein Problem, das bis 1990 nicht verschwunden war.
MIK und Politik richteten ihren (und unseren) Blick auf neue Gefahren – weltweite Gefahren.
Brutkasten-Killer Saddam drohte seine Raketen Richtung Europa abzuschießen, so dass viele Deutsche schnell Konservendosen und anderes Prepper-Inventar (Klopapier ist der Deutschen Favorit) für den worst case horteten. „German Angst“ eben, wie die Amis zu sagen pflegen – eine von ihnen im Kalten Krieg mit der Angstkulisse Sowjets geschätzte bzw. geförderte Haltung wurde nun zunächst spöttisch kommentiert, dann aber nach und nach immer stärker kritisiert.
Der DLF 2015 etwas zwiespältig über die (doch nicht ganz so?) selbstlosen US-Helden:
„Der Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait lähmte die Arabische Liga und Europa. Einzig die USA handelten – allerdings auch aus politischem Kalkül.“
https://www.deutschlandfunk.de/zweiter-golfkrieg-saddams-blitzkrieg-100.html
Das mit dem Kalkül wurde 1990 in Deutschland allerdings nicht so sehr „politisch“, sondern eher „finanziell“ wahrgenommen:
Durfte man sich zurücklehnen und die schwere, altruistische Arbeit des Weltpolizisten alleine auf den Schultern der Amis belassen? Bei der Zurückschlagung von Saddams Kuwait-Krieg konnte Kanzler Kohl sich noch mal freikaufen, indem er schnell die 16,9 Milliarden DM zahlte, die ihm die Amis anteilig in Rechnung stellten für ihre Bemühungen zur Wiederherstellung des Weltfriedens – Deutschland übernahm so etwa 15–20 % der Kosten,
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg
Doch die (Out-of-Area-)Debatte hatte damit erst begonnen: Waren Einsätze der Bundeswehr außerhalb des geografischen Geltungsbereichs des NATO-Vertrags rechtlich zulässig? Und (wie man heute sagen würde:) von der deutschen „Staatsräson“ gedeckt?
Die Bundeswehr wurde in Somalia und Jugoslawien u.a. für Blauhelm-Aktionen unter UN-Mandat gebraucht und die Bundesregierung willigte 1992 / 1993 ein, musste sich aber 1994 vom 1994 Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen sei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Out-of-area-Debatte
Das edle Helfen hatte aber schon damals eine nicht so edle Schattenseite:
Schon im Juli 1991 – auch noch unter Kohl – forcierte die Bundesregierung die Völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens.
„Folglich wird der innerjugoslawischen Konflikt juristisch als internationale Auseinandersetzung klassifiziert. Folglich wäre die UN für die Sicherheit der neuen Staaten zuständig. Basis der Macht der Vereinten Nationen ist jedoch das Engagement ihrer Mitglieder.“
Indirekt verrät uns also sogar die Wikipedia die ernüchternde Wahrheit solcher Maschen:
Willst du einen fremden Staat zerlegen, dann tarne deine Einmischung, indem du seine internen Konflikte zu internationalen Konflikten erklärst. Hierbei nimmst du den Zerfall des Staates duch „Völkerrechtliche Anerkennung“ einfach schon mal vorweg.
Deine Wunschpartner erklärst du zu angegriffenen Freiheits-Helden (denen man einfach helfen muss – Selenski lässt grüßen), den Wunsch-Gegner zum angreifenden Unterjocher-Dämon (Putin lässt grüßen).
Die UNO wird ihren Segen schon dazu geben, denn sie ist ja auf deine Ressourcen und deren selbstloser Bereitstellung für Blauhelme etc. angewiesen.
(Das mit der UNO war 2014 gegen die Vetomacht Russland kein Thema mehr – der „wertegeleitete Westen“ hat sich stattdessen die hochflexible „wertewestliche Ordnung“ zugelegt.)
Unter Kohls rotgrünen Nachfolgern mit Joschka Fischer an der Spitze fielen dann 1999 die letzten Hemmungen: Die Hufeisenplan-Lüge wurde zur Interventions-Notwendigkeit ausgeschmückt und Fischer stilisierte sich zum Verhinderer eines zweiten Holocausts.
Wer wollte angesichts solcher selbstloser Nothilfe (gegen eine anrollende Katastrophe) die geplante „Reaktion“ noch eine Kriegshandlung nennen oder gar von einem Angriffskrieg reden?
Doch genau dies war die über zwei Monate dauernde Bombardierung Belgrads und Serbiens: der mit Lügen herbeigeführte 1. Angriffskrieg einer Nato, die einen neuen Daseinszweck gefunden bzw. übertragen bekommen hatte.
Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht:
„Im Jahr 1998 begannen die [serbischen Behörden] mit der gewaltsamen Bekämpfung der Kosovo‐Befreiungsarmee, einer von der CIA und dem MI6 finanzierten und bewaffneten, mit Al‐Qaida verbundenen extremistischen Miliz. Dies lieferte dem Imperium einen Vorwand, um die Neutralisierung der Überreste des sozialistischen Systems des Landes durch NATO‐Bombardierungen endlich abzuschließen.“
Klarenberg verlinkt auf die Seite von Noam Chomsky, der wiedergibt, was ein Beamter der Clinton‐Regierung später zugab:
„Es war der Widerstand Jugoslawiens gegen die allgemeinen Trends der politischen und wirtschaftlichen Reformen [in Osteuropa] – nicht die Notlage der Kosovo‐Albaner –, der den NATO‐Krieg am besten erklärt.“
https://tkp.at/2024/12/30/privatisierung-in-syrien-usa-planen-ausverkauf-nach-assad/
https://chomsky.info/20060425/
Der zum Elder Statesman mutierte ehemalige Taxifahrer, Polizistenverprügler und Turnschuh-Minister – hat ihm das zu denken gegeben? Wird der eitle Joschka dereinst in die Geschichtsbücher eingehen als humanistischer Holocaust-Verhinderer?
Oder doch eher als bellizistischer Verleumder und Holocaust-(Nr.2)-Erfinder – sowie als skrupelloser Opportunist im Dienste des (US-)Großkapitals?
Klarenberg und Chomsky gehören zum linken politischen Spektrum – daher besonders interessant, wie nicht sie ihre Sicht, sondern der Clinton-Mann seine eigene, erstaunlich „marxistisch“ anmutende Geschichtsdeutung der Jugoslawien-Kriege liefert …
Der Klarenberg-Artikel behandelt Jugoslawien aber nur als Vorspann zu seinem eigentlichen Thema: Wie die von den USA zu Staatmännern geadelten Kopf-ab-Terroristen Syriens Staatswirtschaft per Schocktherapie privatisieren und dem Weltmarkt öffnen wollen.
Als hätten sie auch hierfür das Drehbuch aus den USA bekommen …
Dabei hatte Habeck 2022 sich doch so tief vorm Scheich verbeugt und emsig verhandelt, so dass ab 2025 Gas aus Katar nach Deutschland kommen kann – und nun das:
Katar droht, die Flüssiggas-Lieferungen an die gesamte EU einzustellen. Hintergrund ist die EU-Richtlinie 2024/1760 über die Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen. Sie ist seit Juli in Kraft und Teil der EU-Bemühungen, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Sie ermächtigt bzw. beauftragt die EU-Staaten, bei Nichteinhaltung einer festgelegten Obergrenze für CO₂-Emissionen sowie der Menschen- und Arbeitsrechten Geldbußen einem in der EU tätigen Auslands-Unternehmen Strafen von mindestens fünf Prozent seines WELTWEITEN Jahresumsatzes aufzubrummen.
Das katarische Staatsunternehmen Qatar Energy wäre potenziell betroffen.
Der Energieminister des Landes will aber nicht hinnehmen, für die einseitig neu erlassenen Spielregeln (absehbar komplex-bürokratisch und auf Ebene der EU-Staaten noch gar nicht voll ausgearbeitet) in Haftung genommen werden mit einem erheblichen Teil des eigenen Bruttosozialprodukts. Schon gar nicht, wenn der merkwürdig stressende Neu-Kunde noch längst kein unverzichtbarer Großkunde ist.
Kann man irgendwie verstehen: Ein Lieferant, der verlässlich liefern soll, erwartet umgekehrt eine verlässliche Bezahlung. Eine wirre EU im Habeck-Modus will irgendwie gar kein Gas, dann aber doch, aber nur wenn es in vielerlei Beziehung 200-prozentig sauber ist – und statt die Ware zu bezahlen, behält man sich vor, seinerseits dem unter Schmutzfink-Generalverdacht gestellten Lieferanten eine Rechnung zu schicken.
Der Erdgas-Junkie droht seinem Dealer quasi schon vorab wegen aller in Betracht kommenden Mängel mit der Polizei – noch bevor Lieferung und Zahlung anstehen.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/habecks-lng-deal-in-gefahr-katar-droht-der-eu-die-gaslieferungen-einzustellen-li.2284109
So viel herablassende Behandlung durch einen Problem-Kunden haben die Scheichs nicht nötig – und andere auch nicht (mehr):
Nach und nach werden sich Immer mehr Menschen im (noch wie lange?) reichen Deutschland fragen, warum hier Mangel an Medikamenten (Produktionsort: Indien) herrscht und warum hier sowohl private als auch kommerzielle Bauherren nicht mehr an Baustoffe zu vertretbaren Preisen herankommen.
Wohlstandsgewinn durch offene Weltmärkte mit günstigen Preisen – das war einmal, zumindest für uns Europäer.
Wenn überhaupt noch – jedenfalls ohne Erschwerniszulage will bzw. kann halt keiner mehr diese abendländischen Problembären beliefern. Dass bei langfristiger Rekordnachfrage nach Wohnungen dann trotzdem die Bautätigkeit erlähmt, ist nicht das Problem der Lieferanten.
Als ihr Problem betrachten und angehen sollten es aber diejenigen Bürokraten, die so selbstmörderische Schnapsideen wie Lieferkettengesetz & Co. zu verantworten haben.
Den Zusammenhang versteht jeder kaufmännische Lehrling, was aber nichts bringt, wenn ein fachfremder Insolvenzleugner sich im Sessel des Wirtschaftsministers breit macht.
Und wenn man nicht weiß, ob Dummheit, ideologische Verbohrtheit oder vorauseilender Erfüllung gegenüber US-Deindustrialisierungswünschen (für Europa) dahinter stecken – oder ein Mischung aus allem.
Dass Habeck keine De-Industrialisierung will, hat der Oliv-Grüne bisher nur für die Sparte Rüstungs-Industrie glaubhaft beteuert. Dass seine feuchten Kanzler-Karriereträume eine winterliche Gasmangellage nicht überleben werden, ahnt aber vermutlich auch ein gelernter Philosoph. Er sollte mal zur Kenntnis nehmen, wie unterschiedlich der hegemoniale Pipeline-Sprenger mit der Gas-Not von Deutschen und anderen Nato- bzw. EU-Ländern umgeht.
Bidens USA nehmen nämlich die Türkei und (man staune:) Ungarn von den Sanktionen gegen die Gazprombank aus. Die beide Länder können russisches Gas also weiterhin problemlos über die sanktionierte Gazprombank bezahlen. So viel Rücksichtnahme auf die dummen und devoten Deutschen ist dagegen nicht im US-Interesse.
(Ein Link im oben verlinkten Artikel führt zu einem entsprechenden Bezahl-Artikel der Berliner Zeitung.)
Wenn dieser Winter mal nicht so mild werden sollte (wie es sich ein öko-bewegter Grüner ja eigentlich gar nicht wünschen darf) und wenn ab 1. Januar Selenski durch seine Pipelines kein Gas mehr für Deutschland durchlässt, könnte die Stunde der Wahrheit schlagen. Oder auch nicht, angesichts der deutschen Blindheit.
Vielleicht ist alles nur konsequent: Wenn schon die Industrie und der von ihr generierte Wohlstand aus Deutschland abwandern, dann braucht auch niemand in ein Deutschland ohne zahlkräftige Nachfrage zu liefern.
Die USA nehmen die Türkei und Ungarn von den Sanktionen gegen die Gazprombank aus – und Alt-Botschafter Dr. György Varga hält fest:
«Die Politik Ungarns oder der Türkei ist im Ukraine-Krieg neutraler als die Politik der Schweiz»
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-20-vom-19-dezember-2024.html
Wider Erwarten muss man also kein transatlantischer Bückling sein, um von den USA gut behandelt zu werden – vielleicht verhält es sich genau umgekehrt:
Man darf gar keiner sein, weil der Hegemon die Devoten nicht belohnt, sondern verachtet und ihren Aufopferungswillen schamlos-undankbar ausbeutet?
Die beiden Staaten fahren wohl die Friedensdividende ein, die man in Germanistan nicht mehr sehen will (Dämon Putin habe sie geraubt etc.)
„Ich beobachte mit Erstaunen das Harakiri der deutschen Wirtschaft“
Wenn die deutsche Regierung in Brüssel „auf den Tisch gehauen“ hätte, gäbe es keine EU-Strafzölle gegen China. Das sagt im Interview der China-Experte Sándor Kusai, ehemaliger Botschafter Ungarns in China, der Mongolei und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Im Gespräch geht er auf die Wirtschaftsbeziehungen im Dreieck USA-EU-China ein und erklärt die Chancen auf eine neutrale Wirtschaftspolitik, um die sich Ungarn bemüht.
Seiner Meinung nach dienen die Sanktionen gegen China den europäischen Interessen nur sehr wenig oder gar nicht. (Kommt uns doch irgendwie bekannt vor, beim Thema Russland „isolieren und ruinieren“, das uns die Amis aufgedrängt haben?)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126580
Aufschlussreiche Monova-Artikel zur Medien-/Meinungs-Manipulation:
– wie immer mehr Menschen die ditigal-medial vermittelte Realität mit der Wirklichkeit verwechseln (Das erklärte Ziel von Google sei es, so dessen Chef Schmidt schon vor Jahren, nur ein einziges Suchergebnis zu präsentieren: das richtige.)
https://www.manova.news/artikel/der-sichtbare-dritte
– wie speziell junge Leute auf öffentlich-rechtlichen Sendern im Sinne der Regierungslinie indoktriniert werden (Podcasts; „maiLab“; erstaunliche Vorab-Werbung für Corona-Impfung im Juni 2020 sowie für FFP2-Masken; Framing zum „Rollator-Putsch“; Werbung für LGBTQ-Ideologie & Kriegstauglichkeit)
https://www.manova.news/artikel/unterschwellige-programmierung
– von „Astroturf“ – künstliche (sprich: Fake-)Graswurzelbewegungen – im Dienste der Eliten, um bestimmte Meinungen durchzudrücken
https://www.manova.news/artikel/der-lugen-tinnitus
– von Lügenpropaganda im Kampagnenform (wie die angebliche „Wannseekonferenz 2.0“) sowie wie man diese Maschen im Alltag durchschauen kann
https://www.manova.news/artikel/die-illusion-industrie
Fortschritte wie die Erfindung von Messer, Feuer, Digitalisierung können ein Segen sein.
Oder ein Fluch – je nach Gesinnung des Anwenders und der sozialen Kontrolle, der er unterliegt.
Bei harmlos-nützlichen Teilbereichen der Digitalisierung wie Breitbandausbau hinkt Deutschland hinterher – sogar hinter den baltischen EU-Ländern, die einst Sowjetrepubliken waren. Wichtigkeit und Dringlichkeit des Breitbandausbaus wurden zwar schon vor 15 Jahren in Sonntagsreden betont, dann im Alltag aber wieder verschlafen, denn wir leben ja in Merkels „Neuland“, wo digitales Analphabetentum entschuldbar ist, jedenfalls für untätig gebliebene Politiker in deren Eigensicht.
Beim Datenschutz (DSGVO etc.) gilt Europa weltweit als Vorreiter, der teilweise sogar übers Ziel hinausschießt (also Wirtschaft und Kommunikation behindert).
Positiver Nebeneffekt dieser Überfürsorglichkeit müsste demnach eine gesicherte digitale Souveränität Europas nach außen sein, nicht nur gegenüber „Feindstaaten“ wie Russland und China.
Sondern insbesondere auch gegenüber dem großen Hegemon mit seinen monopol-artigen Großkonzernen – beide bekanntlich als äußerst daten-hungrige Datenkraken verschrieen. Und als wenig selbstlos, denn die vielen schönen Gratis-Angebote bezahlt man natürlich in Wirklichkeit mit seinen Daten.
Erhaltung der digitalen Souveränität? Dem ist leider nicht so:
Die Gesellschaft für Informatik, der größte Verband für Informatiker und IT-Unternehmen im deutschsprachigen Raum, hat eine sehr kritische Bilanz zur Digitalpolitik der scheidenden Bundesregierung gezogen. Ihr Fazit lautet, die Ampel-Regierung habe ihre selbst gesteckten Souveränitäts- und Open-Source-Ziele deutlich verfehlt.
Der Sprecher des dafür zuständigen Arbeitskreises, Professor Harald Wehnes:
„Statt Gegengewichte zu den bestehenden Abhängigkeiten zu schaffen, wurden Projekte initiiert, die die digitale Abhängigkeit verstärken und die Macht der Monopole zementieren. Auch das Potential für wirtschaftliche und geopolitische Erpressungen ist damit deutlich angestiegen.”
https://norberthaering.de/news/gesellschaft-fuer-informatik-2/
Wenn man ein klares Ziel (nützlich & notwendig) ausruft und dann in die entgegengesetzte (gefährliche & schädliche) Richtung läuft, ist das dann Betrug am (Wähler-)Volk? Vor allem: Absicht oder nur Dummheit?
Norbert Häring, ein kritischer Begleiter der Digitalisierung, sieht in seinen Blog-Beiträgen eher Absicht am Werk, neuerdings bestätigt durch ein „Tätergeständnis“:
„Wissing sagt es erstmals offen:
Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden“
Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.
https://norberthaering.de/news/wissing-digital-only/
Ich kann viele von Härings Bedenken teilen, andere eher nicht:
Die digitale Kfz-Zulassung erspart z.B. stundenlanges „analoges“ Warten auf Amts-Fluren und das eigentliche große Daten-Absaugen beginnt heutzutage bei Neuwagen sowieso erst nach der Zulassung durch die ständige und immer umfassendere Online-Verbindung des Kfz mit dem Hersteller.
Und das Bereithalten von Doppelstrukturen (digital & analog) – eine Hauptforderung Härings – klingt zwar nach Selbstbestimmung und Inklusion (speziell für Senioren) – aber zum einen: Wer mit 80 noch Auto fahren will, sollte vielleicht für neue Technik offen sein, auch zur eigenen Sicherheit?
Zum anderen sind Doppelstrukturen teuer, nur eine Zwischenlösung und oft wenig sinnvoll: Wer mit der Steuererklärung überfordert ist, muss sich halt einen Steuerberater nehmen – und die Kfz-Zulassung kann man vom Autohaus bzw. Gebrauchtwagenhändler erledigen lassen (schon zu analogen Zeiten).
Der zweite Teil von Härings Wissing-Aufsatz zum geostrategischen Hintergrund ist dagegen stichhaltiger.
Der Hegemon will seine im Schwinden begriffene „Full Spectrum Dominance“ behalten:
Seit 2018 haben „zwei Kommissionen unter Leitung des ehemaligen Google-Vorstandschefs Eric Schmidt eine geostrategische Frage höchster Wichtigkeit für die USA untersucht: Wie kann man verhindern, dass China den USA in nächster Zeit bei Digitaltechnologie und Künstlicher Intelligenz den Rang abläuft und den USA dadurch unweigerlich die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft in der Welt entreißt?“
(Google-Schmidt will bekanntlich das Bündel von Suchergebnissen durch das einzig richtige ersetzen, siehe oben.)
Häring über das Ergebnis der US-Überlegungen:
„Die Gegenstrategie lautet, von China zu lernen. Zwischen den Zeilen, aber deutlich, konnte man in den Berichten lesen, dass analoge Alternativen abzubauen sind, Datenschutz zu ignorieren und die Zusammenarbeit der Regierung mit den Digitalkonzernen zu intensivieren ist. Um die Aktivitäten in dieser Richtung mit den US-Alliierten abzustimmen, also u.a. mit unserer Regierung, wurde ein Joint Artificial Intelligence Center (JAIC) von US-Militär und Geheimdiensten geschaffen.“
Artikel 5 des NATO-Vertrages:
Würden die USA den NATO-Ländern gegen Russland wirklich beistehen?
Thomas Röper zieht aus Verträgen und US-Praxis einen klaren Schluss: NEIN.
Für ihn hatte die NATO von Anfang an den Zweck, dass die Vasallen den USA zu Diensten zu sein haben, nicht umgekehrt.
Er nennt das Beispiel Polen, wo kurz nach dem russischen Einmarsch die Polen gleich mit in ihrem Land startenden Flugzeugen helfen wollten – und von den US-Freunden die freundliche, aber bestimmte Auskunft bekamen, dass sie die Folgen eines russischen Angriffs allein zu tragen hätten. Womit der polnische Ehrgeiz urplötzlich wieder erlosch.
Als Beispiel für die umgekehrte Richtung fällt mir der absurd begründete US-Angriffskrieg gegen Afghanistan ab 2001 (nach 9/11) ein, den die USA als Nato-Verteidigungsfall ausriefen – und kein Vasall protestierte, allenfalls die eigene Teilnahme wurde von einigen (Deutschland, Frankreich) verweigert. Vorerst jedenfalls, denn in den 20 Jahren Krieg bis zum schmählichen Abzug kamen dann doch noch deutsche Soldaten zum Einsatz.
(Zusammen mit der Belgrad-Bombardierung 1999 kann man den Überfall auf Afghanistan 2001übrigens als Übergang der Nato von einem reinen Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis sehen.)
Röper schlussfolgert, dass selbst die Ukraine jetzt schon die Hilfe bekommt, die sie auch nach Artikel 5 bekommen würde, weil die Vorschriften das Ob und Wie der Hilfe formal nämlich weitestgehend jedem einzelnen “Helferland” überlassen.
Für seine geopolitischen großen Kriege könne und wolle der Hegemon nicht genug Personal stellen – er liefere die Waffen, die Verbündeten die Soldaten zum Kämpfen und Sterben an der Front.
Hierzu müssten die Staatsgebiete der Vasallen ans feindliche Gebiet grenzen, damit sie ihre Stellvertreter-Tätigkeit nicht vorwiegend als solche betrachten, sondern als eigenes (Verteidigungs-)Anliegen. Dies sei der tiefere Grund für das US-seitig langfristig angestrebte Heranrücken der Nato mittels Neumitgliedern an die russische Grenze gewesen.
Dies sei auch der Grund, warum die USA jetzt im Pazifik-Raum ein Art neue Nato gründen wolle: Die neuen Mitglieder sollen an China grenzen und in Konflikte mit China verwickelt werden.
https://anti-spiegel.ru/2024/wuerden-die-usa-laendern-nato-laendern-gegen-russland-wirklich-beistehen/
https://www.youtube.com/watch?v=tZVyIncOp10 (Tacheles #151, ab ca. min 20:00)
Die gemischten Gefühle in Taiwan und die oben beschriebenen Machtkämpfe in Georgien stützen Röpers Deutung. Beide Länder sowie generell die Nicht-Europäer scheinen die wahre Natur des „Maidan 2014“ allerdings allerdings besser zu durchschauen als die Europäer …