Wie wir in unserer Chronik schon vorhergesagt hatten, ist König Donald mit seinem Zollattacken nicht weit gekommen und musste zu seinem Erschrecken feststellen, dass sein exzeptionalistisches Königreich gar nicht mehr in der Lage ist, selbstverständliche Produkte des täglichen Bedarfs noch selbst herzustellen und auch seine Militärproduktion, Luftfahrt und Kommunikationseinrichtungen morgen zusammen brechen, wenn China die Lieferungen einstellen sollte. Dumm gelaufen, weil Donald offenbar glaubt, dass er das Zollprogramm wieder zum Laufen bringen kann wie sein Zwitschergerät: einfach Ausschalten und wieder Einschalten.
Ein wenig besser als mit dem Zollkrieg gegen China, scheint es unterdessen mit den Verhandlungen über den Ukrainekrieg zu laufen, die immerhin noch offensichtlich ernsthaft und ergebnisorientiert geführt werden. Auch wenn bisher keine konkreten Einigungen in Sicht sind. Der kleine Kokskönig in Kyyyw will den Krieg unbedingt weiterführen, weil es nur so weiter in seiner Kasse klingelt. Jetzt will er sogar die Halbinsel Krim zurück haben, die sich schon vor 10 Jahren per Volksabstimmung Russland angeschlossen hat, und sein übergeschnappter UN-Botschafter fordert von Deutschland nicht nur “die Waffenlieferungen im Gleichschritt mit der EU um das Zehnfache zu erhöhen”, sondern vom designierten Kanzler 150 Taurus-Raketen. Um unter anderem die Krim-Brücke anzugreifen, was auch schon der Schwarzfelsen-Bruder Friedrich empfohlen hatte und von König Wladimirs Vorgänger Dimitry sogleich ermahnt wurde:
„Kanzlerkandidat Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt hat Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vorgeschlagen. Überlege es dir gut, Nazi“.
Weil die Ukrainer die Taurus-Raketen nicht selbst feuern können, würde ein solcher Angriff von Russland als direkte Attacke Deutschlands gewertet, was das Kanzleramt somit zum legitimen Ziel für Oreschnik & Co. machen und die Amtszeit des neuen Kanzlers sehr vorzeitig beenden könnte. Ebenso wie auch die der EU-Eliten und ihrer aus London dirigierten “Koalition der Willigen”, die den verlorenen Krieg immer weiter führen wollen und Donalds Friedensverhandlungen hinterrücks sabotieren – sodass es bei den Westlichen “Alliierten” zugeht wie auf dem oben abgebildeten russischen Cartoon über die Nachkriegsverhandlungen 1945 ff. Der designierte deutsche Außenminister hat Russland bereits zum ewigen Feind erklärt: “…wir werden es natürlich definitiv nicht zulassen (…), dass der Ukaine (…) die Bedingungen der Beendigung von Kampfhandlungen diktiert werden”. Klar, eine Million Tote sind nicht genug. Wer da”natürlich definitiv” kein Ende des sinnlosen Schlachtens erreichen will und sich als Kriegsverlierer gar zur Zulassungsbehörde von “Bedingungen” aufschwingt, ist definitiv realitätsblind. Als Nachfolger von 360-Grad-Inkompetenz im Außenamt jetzt einen schießwütigen Blindfuchs als Chefdiplomaten ? – irgendwie scheint Deutschland alles dafür zu tun, unbedingt auch den Dritten Weltkrieg verlieren zu wollen.
König Donald hat unterdessen erste Beute in der Ukraine gemacht, zumindest in Form einer Unterschrift unter dem Rohstoffabkommen, das dem exzeptionalistischen Königreich den Zugriff auf seltene Erden und andere Bodenschätze sichern soll. Da man in Kiew zwei Tage vor Donalds Amtsantritt schon dem Königreich Klein-Britannien per 100-jährigem “Freundschaftsvertrag” ebenfalls Rohstoffe zugesichert hatte, bleibt es spannend, wie das Hauen und Stechen um die unterirdischen Schatzkammern ausgeht. Donald jedenfalls meinte, dass Verhandlungen mit König Wladimir leichter seien als die mit Wolodymyr, was vermutlich damit zu tun hat, dass Letzterer den Anweisungen aus London folgt. Dort hatte man erkannt, dass die anti-russische Koalition zwar willig, aber unfähig ist und ohne Donalds militärische Unterstützung ihre Marionette “Zelensky” nicht länger im Spiel zu halten ist. Dem hatte Donald dann beim Vier-Augen-Gespräch im Vatikan letzte Woche – in das sich der kleine Franzosenkaiser einkuscheln wollte und per Handkante abserviert wurde – offenbar klar gemacht, dass nach der Beisetzung des Papst alsbald seine eigene ansteht, wenn er den Vertrag nicht unterschreibt. Du kannst jetzt Frieden haben. Oder noch drei Jahre weiter kämpfen und das ganze Land verlieren”, hat er dem störrischen “Grünen T-Shirt” und dieses Mal ist die Botschaft offenbar angekommen. Ob damit ein Friedensschluss näher kommt, ist aber alles andere als sicher. Zumal der Ex-Komiker allen Ernstes angedroht hat, zum 9. Mai, dem russischen “Tag des Sieges” über den Faschismus, Moskau mit Raketen anzugreifen. Sofern Donald ihm diesen Wahnsinn nicht ausredet, kann das nur übel enden…
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Erschienen am 10. Juni 2024
Mathias Bröckers: Inspiration – Konspiration – Evolution. Gesammelte Berichte aus dem Überall, Fifty-Fifty (Juni 2024), 464 Seiten, 30 Euro
Man fragt sicb echt was für unterkomplexe Idioten den deutschen Staatsapparat betreiben. Also für meine Begriffe ist das, was Merz da ankündigt, Terrorismus. Man stelle sich mal vor jemand würde öffentlich die Sprengung des Elbtunnels ankündigen….der würde allein schon für eine solche Ankündigung zur Rechenschaft gezogen. Aber hier geht sowas vollkommen klar. Dieses Land ist so unterirdisch, da fehlen mir echt die Worte. Ich erspare mir die vielen weiteren wirklich ekelerregenden Beispiele (zB die Causa Gaza) wo Unrecht zu Recht und das Pochen auf die Einhaltung von Recht zur Straftat erklärt wird….oder das offene Ausleben des genuinen NS-Kults. Das Land müsste echt mal umfassend entnazifiziert werden und am Besten eine Justiz erhalten, die nicht von Deutschen oder in Deutschland Sozialisierten betrieben wird. Das kann sich ja niemand mehr anschauen.
@Richard:
Der in heutigen Zeiten schon fast vergessene Artikel 20 (Abs. 1) Grundgesetz lautet:
“Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”
Der Krieg zwischen Ukraine und Russland ist nicht unser Krieg, wurde uns anfangs und noch lange danach gesagt – wir helfen bloß einem angegriffenen Land, ohne dadurch zur Kriegspartei zu werden.
Und egal, ob die Krim völkerrechtlich noch zur Ukraine gehört oder jetzt zu Russland:
der östliche Teil der Brücke überspannt ur-russischen Meeresboden.
Wenn Fritzchen dort ein Einschlagsziel vorschlägt / anstrebt / festlegt, das von deutschen Taurus-Bedienern dann einprogrammiert werden muss (=die Ukrainer können es ja nicht bzw. nur wenn deutsche Experten ihnen “die Hand führen”) – dann sind Fritzchens Handlungen geeignet, die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten.
Denn er nötigt förmlich die Russen, für den Fall der Fälle (den sie sich bestimmt nicht wünschen) Gegenschläge schon jetzt vorzubereiten.
Fritzchen ist hier kein dummer Schuljunge, sondern Bundeskanzler in spe.
Eine Anklage wäre angesagt, ist aber bestimmt nicht zu erwarten.
Das Problem ist dennoch nicht “die Justiz” im Sinne einer Böswilligkeit der dort arbeitenden Menschen. Denn ohne Klage kein Richter und die Staatsanwaltschaften, deren Job die Anklage ist, gehören in Deutschland zwar formal zur Justiz, sind aber
– anders als Richter – an Weisungen gebunden (§§ 146 ff. Gerichtsverfassungsgesetz), müssen also letztlich dem Justizministerium, d.h. der Politik gehorchen.
Googles KI hat dazu Auskünfte aus einem EU-Land, wo das anders (und besser) organisiert ist und wo das auch zu tatsächlichen Erfolgen geführt hat, die bei uns eher nicht zu erwarten sind:
“In Italien sind Staatsanwälte, wie auch Richter, Justizbeamte und unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit, was bedeutet, dass sie nicht von politischen oder anderen Einflüssen abhängig sind. Sie spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Mafia, wobei sie Anklage erheben und die Strafverfolgung leiten. Die Staatsanwaltschaft hat in Italien maßgeblich zum Erfolg gegen die Mafia beigetragen, indem sie zahlreiche Verfahren gegen Mafia-Mitglieder eingeleitet und zu Verurteilungen geführt hat.”
In Italien kam es aber auch nur zur Wende im Kampf gegen die stark vernetzte und stets mordbereite Mafia, weil die ersten mutigen Staatsanwälte ihr Leben riskiert und verloren haben: Giovanni Falcone (+1992) dürfte ein Begriff sein.
Todesmut von anderen zu verlangen ist heikel; die Italiener können daher froh sein, Helden gehabt zu haben, die mit ihrem Blut den notwendigen (und von der Mehrheit lange ersehnten) Dammbruch bewerkstelligt haben.
In Deutschland ist es unnötig (aber auch sinnlos), Todesmut zu verlangen – wer Weisungen nicht befolgt, schießt sich selber ab: ganz unblutig, aber lehrreich für die Nachfolge-Kandidaten.
Ich bleibe bei meiner Kritik an dieser kriminellen “Justiz”. Es sind ja nicht Staatsanwälte, die die Urteile sprechen, wenn man zB den Genozid von Gaza kritisiert oder die Freiheit von Menschen fordert, Stichwort “from the river to the sea”. Es ist die Justiz, die hier illegale, kriminelle Gesetze umsetzt, die sie nicht umsetzen müsste, wäre sie tatsächlich unabhängig. Nicht zuletzt sind es Richter, die Hausdurchsuchungsersuchen unzerzeichnen, weil jemand einen Politiker Schwachkopf genannt hat; Politiker, die – nebenbei bemerkt – das Volk gerne beleidigen, zB als Nazis bezeichnen, nicht weil sie welche wären, nein, weil sie ihre diktatorisch (defacto Verbot der Widerworte) betriebene Politik stören.
Du kommst auf die Mafia zu sprechen und die beachtenswerten Erfolge der italienischen Justiz.Dein letzter Absatz macht klar, womit wir es zu tun haben in Deutschland: hier ist in gewisser Weise der Staat die Mafia. Sie haben sich zusammen gerottet und führen einen Krieg gegen Demokratie und Volk. Letzteres wollen sie gerne für Konzernprofite – rassistisch getarnt als “der böse Russe (und ua der Lüge vom russischen Angriffskrieg) vs unsere angeblich so guten Werte” – verheizen. Und die “Justiz” ist ihr Komplize, sie deckt den Genozid von Gaza und das Märchen vom “russischen Angriffskrieg” und damit bereits über einer Mio Toter in der Ukraine….
Ich hab nichts als Verachtung übrig auf diese deutsche sog. “Justiz’. Wer solche Verbrechen deckt, ist keine Justiz, der ist das genaue Gegenteil.
Auch “standesintern” gibt es ein Problem-Bewusstsein für Verbesserungsbedarf
“Dringende Reformen angemahnt:
Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Justiz”
https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-warnt-vor-politischem-Missbrauch-der-Justiz-article25743923.html
@Jörg hat Recht…
Im Internet kommentieren fürs Data-Mining-Profiling und das auch noch auf Basis verkürzter Sichtweisen…was soll das alles ?…Lebbe geht doch auch so rum 🙂
@Richard
01/05/2025 at 21:56
Es sind nicht die Nazis…sondern die Trans-Nazis die die ganze Scheiße abziehen
https://dhughes.substack.com/p/omniwar-presentation-german-version
Um ” Gute” Argumente sind die natürlich nicht verlegen
“Was sollen wir bitte-schön denn sonst machen… etwa den “Lesser-Breed-Pöbel”
oder die unnützen Esser entscheiden lassen ?” Don’t kill the Messenger http://www.ynharari.com/de/
AI und Algos machen heute den Job der Schwarzstiefel-Träger
von dunnemals ( 1933-1945 ) gerade in einem “Teutschelande”
das auch rein offiziell gar nicht mehr existiert
http://www.youtube.com/watch?v=76xZmmasI9Q
CAF …NEU beim Tucker Carlson…erklärt es einem Millionenpublikum
http://www.youtube.com/watch?v=z8pA2TDXtew
Gute Anregung: Rede deinen Mit-Kommentatoren das Kommentieren aus, dann fällt mehr Leser-Aufmerksamkeit für deine eigenen Kommentare ab!
Da haben Sie vollkommen recht. Nicht die Nazis sind das Problem, so wie Richi immer erzählt. Sondern die Trans-Nazis und LGBTQ-Nazis sind das Problem.
Nazis wie der Höckler sind 1a. Solche Kerle braucht das Land.
Aber beim Alex Weidel bin ich mir nicht sicher, ob es ein Trans-Nazi ist. Manche sagen ja, es war früher mal eine Frau und har sich umoperiert, um eine Inderin zu heiraten.
Das sind zwar völlig haltlose Vorwürfe. Aber man sollte sowas nachgehen. Man stelle sich vor am Ende kommt raus, der AfD Führer ist gar kein arischer, Blonder Mann Sondern eine Transe!!!!
Und da haben Sie Recht. Nichts wäre schlimmer als eine Nazi-Transe. Die müsste sich ja selbst wegsperren, umerziehen und zur Not remigrieren
Mittlerweile kommen mir immer mehr Zweifel angesichts der diplomatischen Flachzangen, welche in Deutschland durch eine unsichtbare Kraft nach oben gespült werden und der Öffentlichkeit mit martialischen Aussagen zeigen wollen, von welchem Kaliber sie sind. Außer Spesen nichts gewesen, mehr fällt mir zu diesen Möchtegern Rambos nicht ein. Wo sind sie hin, die charismatischen Typen wie Schmidt, Genscher, Brandt, Kohl etc., etc.. Mittlerweile wäre ich schon über eine Type wie F. J. Strauss erfreut, obwohl ich auf den überhaupt nicht konnte. Der stand im Gegensatz zu diesem Schmierenkomödianten Söder für etwas ein. Heute stehen “Charaktere” wie dieser Söder, Scholz, Baerbock, Steinmeier, Habeck, Klabauterbach, Spahn und auch Merz usw. nur noch für die Kohle, welche sie den Souverän grinsend aus der Tasche ziehen.
Auch wenn ich es ungern sage, aber die Schulungen in diversen angloamerikanischen Thinktanks von Soros & Co scheinen sehr tief ins Hirn der Teilnehmer zu gehen. Erst die vom “Völkerrecht” kommende phänomenale 360 Grad Trampolinspringerin, jetzt der auf dicke Hose machende Watephul. Noch nicht im Amt, aber schon mal zeigen, wie locker der Colt sitzt. Das die Amis das besser können und auch zu denen passt, sollte diesem Rohrkrepierer bei Zeiten klar gemacht werden, bevor er mehr Schaden anrichtet als seine Vorgängerin. (Was allerdings eine schwer zu übertreffende Hürde darstellen sollte.) Vor allem wenn das Pusterohr, welches er gerne als Waffe gegen Russland verwenden möchte, nicht viel zu bieten hat. Taurus hin, Taurus her!
Genauso wie der vom Schwarzfelsen installierte Großkotz Kanzler Merz. Der sich von einem Antifastraßenrebellen aus Reihen der SPD sagen lässt, wie es in Deutschland demnächst politisch weiter gehen soll. Wahrscheinlich ist der Name da Berufung?
Klingbeil! Klingt erst mal sehr gefährlich.
Den Namen hätte der “Grüne” Turnschuhrebell aus den Achtzigerjahren besser haben sollen, welcher mit Vornamen Joschka hieß und mit seinem Satz “Mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch!” seine Karriere nach vorne brachte. Ob er damals schon wusste, dass dieser Teil des Körpers einmal seine bevorzugte Wohngegend werden würde, und das noch bei einer weiblichen Person in den USA ???
Das der Typ mit der schrägen Föhnwelle, welcher momentan “Gods own Country” vorsteht, nicht unbedingt ein Sympath ist, geschenkt. Aber das er erkannt hat, dass dieser von den Neocons in den USA losgetretene Krieg in der Ukraine gegen Russland beendet werden muss, im Gegensatz zu einem unserer oder andere Politikerdarsteller hier in Europa? Das, von denen keiner auf die Idee kam, mal mit Putin zu sprechen, lässt tief blicken. Oder besser gesagt: Es zeigt, wie beschränkt der Horizont dieser gesteuerten Hasardeure ist, welche uns vor stehen. (Leider von einem Souverän gewählt, der von den Medien ebenso blind und taub gemacht wurde.) So etwas stand nicht im Lehrplan oder Drehbuch der Biden-Administration. Da stand nur: Wir werden die Ukraine als westliche Speerspitze gegen Russland in Stellung bringen. Mal schauen, ob der Russe das genauso schluckt wie die von uns betriebene NATO-Osterweiterung? Hat er aber nicht und die Kriegstreiberfraktion in den USA ist auch ins Hintertreffen geraten. Jetzt sitzen die einseitig indoktrinierten Eleven der Thinktanks an den Schalthebeln der Macht in Europa und wissen nicht mehr weiter, weil der Befehlsgeber in den USA ein anderer ist, der neue unbekannte Direktiven raus gibt, die mit denen, was sie gelernt haben, nicht vereinbar sind und der sagt: “Neuer Kurs: Wir beenden die seit Jahrzehnten laufende Strategie der Kriege gegen den “Terror” und für “Demokratie und Freiheit! Sie haben selbst den “Leader of the Pack” an seine Grenzen gebracht und führen auf lange Sicht auch zu dessen Zerstörung. Was machen die sonst so gelehrigen und fügsamen Schoßhunde? Aus Mangel an Weitsicht und Wissen kläffen sie das neue Alphatier an.
In Memorial an Walter Rathenau. Um hier an fähige Diplomaten, welche Deutschland einst hatte, zu erinnern. Aber wenn ich Äußerungen von Merz und aktuell von Watephul höre, frage ich mich: Wenn nichts Besseres da ist, warum gibt man deren Posten nicht irgendeinen von der Straße? Viel Schlimmer hätte es da auch nicht kommen können. Allerdings wäre die Chance größer, dass diese Personen mehr Einsicht in ihr Handeln und Tun mitbringen würden, da nicht von andern gesteuert.
In diesem Sinne! Quo Vadis Deutschland?
@bekir
02/05/2025 at 16:31
Polemik führt zu Nichts…keine Polemik hat dasselbe Ergebnis !
So what the Fuck
Bitten Sie… lieber bekir… doch GROK 3 um die “Special bekir -Data-Messenger-Kompression” https://x.com ..Ihre elend langen Text-Riemen ” Nichts Neues im Alt-Bekannte” …liest doch kein Mensch ..um gegenüber der neuen Unübersichtlichkeit
( Jürgen Habermas ) Ihren “Duftmarken-Kontrapunkt” mit dem Elon-Qualitätsstempel mal zu validieren…. noch geht das nämlich…denn in der Kürze liegt die Würze 🙂
Es kann und muss sich nicht jeder um alles kümmern; Teilbereiche können sich ja ergänzen.
Meine Vorliebe ist Geopolitik (USA-Hegemonie vs. Deutschland etc.).
Ihre ist eher Finanz-Währungs-Digital-Fragen, z.B. Catherine Fitts, warum nicht.
Deren vorgeschlagenes Video (Interview bei Tucker Carlson) von fast 2 Stunden glänzt auch nicht gerade mit der Würze der Kürze, nun denn. Vielleicht besser, wenn sie die Geo-Hegemonial-Politik der USA weglässt, sonst wären 4 Stunden nötig.
Als US-Amerikanerin erwähnt sie immerhin die deutsche Stasi, um auf (alte und neue) Überwachungs-Gefahren hinzuweisen – ihr Horizont geht also über die USA hinaus, auch wenn das noch kein geopolitischer ist.
Die USA kannibalisieren ihre Vasallen – meine These kann wahr sein oder nicht, sonderlich abwegig ist sie nicht und Machenschaften der Finanz-Mafia (ausgehend von der Fed oder alternativ auch von anderen Playern) schließt das ja nicht aus.
Nachdem sie aber nach ca. 15 Minuten ausführlich das Thema “Bankers vs. the West” in ihrer vollen Destruktivität beschrieben hat, möchte auch Tucker Carlson von ihr wissen, was da eigentlich als Ziel dahinter steht.
Oder in meinen Worten: Die erlahmenden USA haben ein logisch erfassbares Motiv für die zunächst erstaunlich scheinende Kannibalisierung ihrer Vasallen – aber was treibt fette Banker (bei allem “Verständnis” für ihre unermessliche Gier, immer noch weiter von unten nach oben verteilen zu wollen) eigentlich zur Kannibalisierung der wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Zivilisation und speziell des so nützlichen Hegemon-Staates USA, dessen ernomes Machtpotenzial sie fest im Griff haben vor allem:
der doch ihre Machtbasis und ihr Werkzeug ist?
Und (überwiegend) ihre Heimat und Zukunft?
Catherine Fitts klärt den staunenden Tucker Carlson auf:
Die Superreichen brauchen die Beute, denn es dränge sie in den Weltraum, sie wollen eine interplanetarische Zivilisation gründen!
O.k., Elon Musk ist das zuzutrauen, aber selbst dessen Bäume wachsen nicht in den Himmel und die dauerhafte (und autarke?) Kolonisierung allein des Planeten Mars dürfte noch viele Jahre in der Zukunft liegen.
Zu viele Jahre – denn das Zerstörungswerk hier auf Erden geht viel zu schnell voran und könnte längst eskaliert bzw. vollendet sein, bevor ein Raumschiff die wenigen Superreichen abholt und in eine “strahlende” Weltraum-Zukunft bringt.
Fazit: Digital-Finanz-Themen mögen akut und brisant sein, aber wenn man Geopolitik ausblendet, schlittert man wohl doch schnell in eine Fantasy-Welt?
Wir Superentscheider kümmern uns um alles.
Da könnt ihr Super-Checker euch gemütlich zurücklegen. Wir machen das alles gerne für euch.
Und läuft ja bestens
Tipp: Lieber mehr Max Otte lesen /gucken und etwas weniger Catherine Fitts
– Otte bietet Infos zu Finanz- UND Geopolitik in einer Gesamtschau.
Im hohen Alter wurde Henry Kissinger altersmilde, warnte vor der Nato-Expansion in die Ukraine hinein und den damit verbundenen Gefahren eines (großen) Krieges.
Seine imperialen Gelüste der 1970er Jahren hatte er aber noch im Mauerfall-Jahr 1989:
„Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.“ (46)
… und 1994 war von ihm in der Welt am Sonntag, zu lesen:
„Präsident Clintons Gedanke von den Führungspartnern USA und Deutschland war nicht gerade weise, denn dies ist eines jener Schlagworte, die nichts Gutes bringen. Tatsächlich treibt dieser Gedanke alle auf die Barrikaden, denn letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.“(47)
Zu finden in „Tweedledee und Tweedledum“, einem Aufsatz von Wolfgang Effenberger vom Januar 2025, in dem er mit vielen schönen Beispielen aus der Geschichte darlegt, dass die US-Außenpolitik seit 1898 keine Parteien mehr kennt:
Trotz lauten Dissenses in Detailfragen – Effenberger zeigt an zahlreichen Ereignissen:
Zur Sicherung der Weltmacht stimmt der US-Kongress weitgehend einstimmig ab, denn die imperiale Politik ist über alle Parteigrenzen hinweg Konsens, ebenso wie der immer noch meist aus der Bibel hergeleitete Exzeptionalismus als ideologische Grundlage.
(Die öffentlich weniger sichtbare soziologische Grundlage:
„Die US-Geld-Elite hat seit über 100 Jahren die demokratischen Strukturen fest im Griff“)
Für Jeffrey Sachs gibt es im Grunde eine Deep-State-Partei, die Partei von Cheney, Harris, Biden und Victoria Nuland – seiner Kollegin an der Columbia University. Nuland ist für ihn so etwas wie das Gesicht all dessen, weil sie in den letzten 30 Jahren in jeder Regierung vertreten war.
Auch für John Mearsheimer sind Republikaner und Demokraten „Tweedledee und Tweedledum“, Figuren in einem englischen Kinderlied als Synonym für zwei Personen, deren Aussehen und Handlungen identisch sind.
„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind“ – Effenberger vergleicht die aktuelle Trump-Anmaßung mit einer ganz ähnlich klingenden von George W. Bush aus 2009 und erinnert an die (unbeachtet gebliebene, aber immer noch aktuelle) Warnung des scheidenden US-Präsidenten Eisenhower 1961 vor dem Militärisch-Industriellen Komplex.
(Eisenhowers Sorge galt allerdings der innenpolitischen Entwicklung – in der Interessenvertretung nach außen war auch er bestimmt kein Waisenknabe gewesen oder durch sein Amtsende geworden).
Effenberger zitiert Seymour Hershs Artikel, der zur bevorstehenden Trump-Amtseinführung auf eine nicht mal bei JFK vorhersehbare Entwicklung hinweist:
Welcher Präsident wird ein Friedensstifter und welcher ein Zerstörer?
„Was wir nicht über die Präsidenten wissen, die wir wählen“
Denn es war der kompromisslose Antikommunismus und exzeptionalistische Anspruch ausgerechnet des doch so netten Hoffnungsträgers JFK, der den USA den fatalen Eintritt in den Vietnam-Krieg einbrachte.
Interessant: Nicht nur beim Hineinschlittern in den großen Krieg ähnelte das Jahr 2014 hinsichtlich des propagandistischen Schürens von Kriegslüsternheit der Zeit von heute – auch die angebliche Verteidigung gegen angebliche Angriffskriege und deren tatsächliche Anzettelung sind ein alter Hut:
„Der provozierte Krieg mit der damaligen Großmacht Spanien:
Kuba, Puerto Rico und Guam werden einverleibt“
https://apolut.net/tweedledee-und-tweedledum-von-wolfgang-effenberger/
„Geld und Geo-Politik sind seit jeher Triebfedern für Krieg und Eroberung“
– noch ein aufschlussreicher historischer Aufsatz von Effenberger über Deutschland zwischen Mckinder und Zeitenwende,
https://apolut.net/geld-und-geo-politik-sind-seit-jeher-triebfedern-fur-krieg-und-eroberung-von-wolfgang-effenberger/
[Endlich]
-nie-
wieder [Endsieg]
80 jahre Befreigung vom Nationalsozialismus.
Der Befreier von damals ist ausdrücklich ausgeladen, nur die kriegstauglich Willigen dürfen der Urgroßväter der Ausgeladenen gedenken.
Zynisch vergießt man ukrainisches Blut im Namen eines erneuten (End)sieg über die Gefahr aus dem Osten. Selbstmord-tüchtig ist man erneut bereit den ganzen Kontinent in diesen Wahn zu opfern.
@bekir
04/05/2025 at 23:45
Danke für den Tipp…lieber bekir !
Bot..biste nicht…oder ? 🙂
Mit Max Otte hab ich schon mehr Geld verloren als mit dem Dirk ” Mr.Dax” Müller LoL Ansonsten…beides recht passable Stimmen…im Ozean des laufenden Irrsinns
“Gesamtschau-affin” ist eher der alter Gauner Florian Homm als Otte’s Max
http://www.youtube.com/@FlorianHommOfficial
Die CAF
haben Sie etwas missverstanden
https://solari.com
“Planeten besiedeln”… das wollen 6-Jährige….nicht aber die anglo-saxon ( Historisch ) Banker-Kabale. Die wollen mit Blockchain- Algo-und AI straf-immunisierte interaktive Finanzräume schaffen ( Terrestische -Asteroiden-und Satelitten-Hubs ) http://www.coreysdigs.com/technology/space-the-new-frontier-for-the-central-control-grid/
Das sagen die doch selber !! …O-Ton : BIS mexican Burrito-Man
http://www.youtube.com/watch?v=rpNnTuK5JJU
Deren Zielstellung
Money-Parking-Money-Cleansing und Shift von Fiskalischer Autorität ( Staat + Haushalt ) hin zu überstaatlicher monetativer Autorität ( CBDC- Geld als Control-Grid-Quittung ) bei Aus-X-en der bestehenden System Schulden ( Krieg-Chaos-Inflation-Stagflation .alles ist denen… absolut herzlich willkommen !
BIS-History
http://www.amazon.de/Bankgesch%C3%A4fte-Feind-Internationalen-Zahlungsausgleich-Marshallplans/dp/3858690651
CAF Ausgangsbasis
ist ihr Insiderwissen über die Wall-Street-Mechanismen
Komplementär dazu Nomi Prins ( Ex-Goldman-Sachs )
https://nomiprins.com/books/#permanent-distortion
1.
Make a Law-Make a Business
https://dillonreadandco.com/de
2.
ihre Erfahrung als Wohnungsbau-Minister ( HUD ) unter Bush sen
http://www.hud.gov
3.
Ihre Dokumentation über fehlende US-Gelder in Billionenhöhe
https://missingmoney.solari.com
4.
Der Umstand…dass der US-Steuerzahler DE JURE kein Recht mehr hat
( Homeland Security ) zu erfahren…was mit seinen Steuergeldern tatsächlich geschieht
Taxation without Representation ( Bosten Tea-Party) ist heute in den USA das
” Neue Normal ”
Ein “blinder Fleck ” auch für den Grönland is unser -Trump und den DOGE-Elon
https://solarireport.substack.com/p/fasab-statement-56-understanding
Die CAF-Conclusio :
Einzig und allein die FED ( offiziell kontrolliert vom US-Congress)
Never any Audits 🙂
http://www.federalreserve.gov
und die BIS ( komplett unkontrolliert-exterritorial und völlig straf-immunisiert )
http://www.bis.org http://www.youtube.com/watch?v=-KNHTwc5SXg
haben die POWER eine völlig legale wie auch eine völlig illegale Infrastruktur ( CIA-Black-Budgets -Tarp-Bail-Outs ) weltweit aufzubauen, zu betreiben und die Prozesse und Machenschaften des Banken-und Finanzsystem als “Cockpit” zu monitoren…
und diese wiederum in eine gewünschte Agenda-Richtung zu lenken
http://www.youtube.com/watch?v=bfivIBK9cm4
Auf Basis des Schulden-basierten Finanzsystems http://www.youtube.com/watch?v=iFDe5kUUyT0 ( Am Zyklus-Ende im Westen ) und auf Basis erfindungsreicher “Trickster-Games” zur Vermögens-Ansaugung an die 0,0001% ist das BIS- Buffett
zur Neu-Ordnung ( Reset ) nämlich reich gedeckt:
1. Finanzialisierung der Real-Wirtschaft ( Der Schwanz wedelt mit dem Hund )
mit ” Krise” 2008 http://www.youtube.com/watch?v=N9YLta5Tr2A
2. High Frequency Trading -mit KI und Algos
„ Mach…dass ich immer gewinne und mach… dass es nicht auffällt “
https://ia801509.us.archive.org/12/items/B-001-000-192/B-001-000-192.pdf
3. Die unregulierten OTC-Derivate-Märkte…“Derivate sind das Kokain des Kapitalismus
https://web.archive.org/web/20081206145706/http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2008/nr48/Risk%20Development/17207.html
4. Der Mechanismus illegale Gelder ( Drogen-Waffen-Sex-Trafficing-Sklaverei ) in die legale Wirtschaft straffrei einzufüttern ist absolut ” System-Wichtig”
https://ratical.org/co-globalize/narcoDollars.pdf
5. Durch stetig steigende Staatsschulden ( Anleihen ) die irgendwann keiner mehr kauft..( Minusgeschäft ) wächst eine Kriegsgefahr…extrem gut ist für den Reset
https://usawatchdog.com/global-wars-depressions-defaults-debt-crisis-begin-in-2025-martin-armstrong/
6. De jure gibt es angeblich bereits einen festgeschriebenen Kanon globaler Bail-In-Enteignung https://thegreattaking.com garniert mit philosophischen Fürsprechern
des das Neu-System begleitenden Transhumanismus
a la Yuval Harari oder Curtis Yarwin http://www.ynharari.com/de http://www.unqualified-reservations.org „ Mencios Moldbug“= Yarwin Pseudonym „Masses are Asses…
A new Kingdom of Silicon Businesses is the way to go“ http://www.youtube.com/watch?v=NcSil8NeQq8
FAZIT
An Territorien-Sprachräume-kulturelles Erbe-Verfassungsordungen-Balance of Powers ( ” Merry Old England”-” Gods own Country”- “Fuck Europe” -“Tankstelle Russland” -XI-KPCH ) sehen sich die Top-Dogs der Finanzwelt ABSOLUT NICHT gebunden !!
Putin hat aktuell eine “Sabbatical-Auszeit”…darf aber mit dem BRICS.Konstrukt gerne zurückkehren und wenn er seine eigenen Grid aufbaut…umso besser !
Kackt der US-Dollar als Leitwährung ab ( “Die Schönste unter den hässlichen Schwestern” ) ..does not matter at all …Hauptsache BIS behalten die Kontrolle
( Ersatzbasket IMF-Worldbank is than ready to lift off )
Ihre Interessen haben die Powers vor Aber-Jahrzehnten bereits selber zu Protokoll gegeben http://www.carrollquigley.net/pdf/Tragedy_and_Hope.pdf
ROCK ON..bekir..
Geopolitics and Finance today are ONE…Mafia-Stühlerücken mit den “Sit-Downs”
http://www.youtube.com/@michaelfranzese The Rest is basically Noise
bleibt aber wichtig im Info-Puzzle-Palast ( Conversation-Pieces )
ROCK ON.. Mathias
Dauert hoffentlich noch ein Weilchen bis das “Kalifat”” oder die EU Dir den Stecker ziehen https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705555/eu-zensurgesetz-fuer-soziale-medien-tritt-in-kraft
Die Machenschaften der Fed-Dollar-Mafia und “Die große Enteignung” durch die US-Zentralbank mögen interessant sein. Wichtiger ist, was in der EU abgeht:
Wer in Spanien 3.000 Euro oder mehr von seiner Bank abheben will, wird behandelt als wolle er mit Kriegswaffen handeln. Er muss aufgrund einer neuen Verordnung der Steuerbehörde Agencia Tributaria diese Absicht mindestens 24 Stunden vorher elektronisch anmelden. Ohne Melde-Beleg darf die Bank nicht auszahlen.
Auf Zuwiderhandlung stehen Strafen zwischen 600 Euro und 150.000 Euro.
Materiell neu ist an der spanischen Regelung vor allem, dass es nun ein schwer bestraftes Vergehen ist, wenn man sein Geld aus dem Bankensystem holt, indem man jeden Tag am Automaten zum Beispiel 1.000 oder 2.000 Euro abhebt, und das womöglich noch bei mehreren Banken, deren Kunde man ist. Damit ist eines der letzten Schlupflöcher geschlossen, die es einem ermöglichen, Geld aus dem Bankensystem abzuziehen, wenn man befürchtet, das Bankensystem könnte zusammenbrechen.
https://norberthaering.de/news/spanien-bargeld/
Habe ich die “CAF” (=die 74-jährige Catherine Austin Fitts) missverstanden?
Wollen die Reichen gar nicht ins Weltall fliehen?
In der Tat hat die ehemaligen Beamtin der Bush-Administration eine weitere Version zum besten gegeben (ebenfalls bei Tucker Carlson):
Seit 1998 habe die US-Regierung allein in den USA etwa 170 Bunker gebaut, die einem Netz von unterirdischen Städten entsprechen würden.
In diesem Bunker-Netz, das teilweise bis unter die Ozeane vor der US-Küste reichen soll, will sich die Elite zurückziehen, sollte ein „Beinahe-Aussterben“, ein apokalyptisches Ereignis jeglicher Art, eintreten. Es sei „eine Vorbereitung auf eine Katastrophe“, sagte sie. Die amerikanische Presse spricht von einer „sensationellen“ Behauptung.
CAF behauptet, dass die 21 Billionen Dollar übrigens genau die sind, deren Verschwinden aus den Büchern des Pentagon sie schon seit Jahren anprangert…
Endlich wäre auch dieses Rätsel gelöst!
Jetzt muss ich meinen Schatzsucher-Spaten doch wieder wegpacken.
Die Kohle ist bereits verbraten…
Die Basen seien durch ein ausgeklügeltes Transportsystem miteinander verbunden, fügte sie hinzu, während sie behauptete, sie würden durch ein geheimes Energiesystem angetrieben, das nur dem Militär bekannt sei.
Jetzt geht’s doch noch mal zurück ins Weltall:
„Ich bin davon überzeugt, dass diese Energie existiert. Wenn man sich viele der wirklich schnellen Schiffe anschaut, die um den Planeten fliegen, dann benutzen sie keine klassische Elektrizität“, sagte sie und bezog sich damit offensichtlich auf eine Reihe bizarrer unidentifizierter Luftphänomene, die in den letzten Jahren angeblich durch die Lüfte flogen.
Schön, dann wäre auch die UFO-Frage geklärt (Robert Fleischer muss sich ein neues Hobby suchen).
Denn diese angeblichen Basen werden nicht nur als Weltuntergangsbunker für die Eliten genutzt, so Fitts, sondern auch als Orte, an denen die Regierung „geheime“ Operationen wie ein „geheimes Weltraumprogramm“ durchführt.
https://tkp.at/2025/05/08/haben-die-usa-untergrundstaedte-fuer-die-elite/
Die intergalaktische CAF holt uns aus unserem irdischen Kaff heraus…
Mit einer Steigerung der Militärausgaben 2024 um 28 Prozent liegt Deutschland jetzt erstmals nach den USA, China und Russland Erstmals liegt die Bundesrepublik damit nach den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle.
Während die Bellizisten sich freuen, erwachen bei der ehemals links-alternativen, inzwischen Mainstream-taz doch noch gelegentlich die Vorstufen eines pazifistischen Gewissens (aber nur beim kleineren Teil der dortigen Leser-Kommentare):
“Wir sind wieder wehrtüchtig – aber wofür eigentlich?”
https://taz.de/Aufruestung/!6085519/
@Ramatze – Quo Vadis Deutschland?
Jens Berger hat gerade den bisherigen Gang beschrieben:
CDU und SPD haben sich in den letzten Jahr(zehnt)en bis zur Nicht-mehr-Unterscheidbarkeit angenähert, so dass man nicht mehr von “links” oder “rechts” reden kann.
Die Unzufriedenheit sammelt sich bei einer Partei, deren Erfolg nur das Symptom dieser Unzufriedenheit ist – in Sachen Wirtschaftspolitik ist die AfD so neoliberal wie die schwarz-rot-grün-gelben Blockflöten, also keine wirkliche (inhaltliche) Alternative.
Die Blockflöten versuchen es verzweifelt mit Ausgrenzung, so dass Berger (statt mit “links” oder “rechts”) die Trenn-Linie zwischen Konformisten und Nonkonformisten zieht.
“Wir sind die Guten” – die von unserem Blogchef auf geopolitischer Ebene verortete Orwellsche Ideologie wird von den Blockflöten sozusagen aufs Landesinnere angewendet, aber mehr schlecht als recht.
Denn die Ausgrenzung ist eine billige Masche schlechter Verlierer und diffamiert bzw. erzürnt mehr die Protestwähler als dass sie “ihrer” AfD schadet.
Im Gegenteil, der Sammeltopf des Protestes wird nur noch attraktiver – nicht inhaltlich, sondern als Mittel, an der Wahlurne trotzig seinen Protest kund zu tun.
Witzigerweise ergänzen die schlechten Verlierer ihre Ausgrenzungs-Strategie daher mit einer Anbiederung. Nicht organisatorisch, denn Paria muss Paria bleiben (vorerst jedenfalls, bei der CDU zeigen sich aber erste Kooperationsgelüste).
Nein, man nähert sich dem Paria sogar inhaltlich und ausgerechnet bei dessen zentralem (Paria-)Anliegen.
Mit bescheidener Erfolgs-Perspektive; Jens Berger:
“Doch welcher Wähler nimmt CDU oder SPD noch ernst, wenn beide sich selbst gegenseitig im Zeigen neuer Härte gegen Flüchtlinge übertreffen wollen und gleichzeitig den größtmöglichen, aber faktisch kaum vorhandenen, Unterschied ihrer Positionen zu den Positionen der AfD betonen?”
Erst recht hat es keine Erfolgs-Perspektive, wenn der Mainstream der Mitte nun die AfD verbieten und damit einem Viertel der Wählerschaft bescheinigen will, keine Demokraten zu sei, argumentiert Berger nachvollziehbar:
“Denkt irgendwer ernsthaft, dass die Nonkonformisten dann zu Konformisten mutieren, brav Markus Lanz schauen, den SPIEGEL abonnieren, ihr Kreuzchen bei einer der „guten“ Parteien machen, ihren Diesel verschrotten, sich in Flüchtlingshilfeprogrammen engagieren und den Kulturkampf verloren geben? Pustekuchen!”
Ein AfD-Verbot wäre für Berger die “finale Scheidungsurkunde zwischen dem konformistischen und dem nonkonformistischen Teil unserer Gesellschaft. Damit würde man die Demokratie nicht retten, sondern endgültig begraben”.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132489
Sowieso scheine manche “Bundesverfassungsgericht” und “Bundesverfassungsschutz” nicht so richtig auseinander halten zu können (oder zu wollen): Letzterer hat keine unabhängigen hochqualifizierten Juristen, die transparente Entscheidungen mit Leitbild-Charakter treffen (=öffentliche Urteile), sondern ist die weisungsgebundene Schlapphut-Behörde, die bevorzugt im Dunkeln agiert.
Das Schlapphut-“Urteil” (die AfD sei gesichert rechtsextrem) hat nicht den Rang eines Justiz-Urteils, sondern kommt kaum aus dem Ruch heraus, ein von den Weisungs-Gebern bestelltes bzw. (aufgrund vorauseilenden Gehorsams) erwartetes Gefälligkeits-Gutachten zu sein. Schon allein das Timing der Veröffentlichungen folgt traditionell eher den Bedürfnissen der übergeordenten Politik als der Maxime einer unverzüglichen Rettung der Republik.
Das konnte man am Potsdamer Privattreffen (alias “Wannseekonferenz 2.0”) sehen: Obwohl Schlapphut-Chefin Nancy eine Reichs-Wiedererstehungs-Gefahr halluzinierte, ließ sie die im November ausgekundschaftete “Bombe” erst im Januar platzen.
Über die Weihnachtszeit wäre die publizistische Wirkung nämlich verpufft und im Januar standen Bauernproteste an, von denen die Enthüllungs-“Bombe” so wirkungsvoll ablenken konnte. Wenn es Partei und Ampel nützlich war, musste halt auch die Rettung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung mal etwas zurückstehen!
Außerdem sind die rund 1.100 Seiten, auf denen die Verfassungsschützer Belege für die rechtsextreme Gesinnung der AfD zusammengetragen haben wollen, als Verschlusssache klassifiziert und damit nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Auch auf Telepolis-Nachfrage wurde kein Beispiel aus dem Papier genannt. Die AfD will sich rechtlich dagegen wehren, ohne Begründung und Belege eingestuft zu werden.
Nicht nur Telepolis meint, das habe etwas Kafkaeskes – der große Bruder von jenseits des Atlantiks hat auch schon getadelt, in Deutschland entwickle sich ein “Big Brother” (=im Orwellschen Sinne).
Während einige von der CDU schon mit der AfD liebäugeln, fordern andere CDU-Politiker ein Verbot der Partei – mit Verweis auf das aktuelle Schlapphut-Gutachen.
Telepolis meint:
“Dabei vertrat die CDU selbst jahrzehntelang ähnliche Positionen zu Migration und Nation.”
Das ist noch vornehm untertrieben: Der CDU-Grande Alfred Dregger setzte sich als ehemaliges NSDAP-Mitglied für NS-Verbrecher ein und war prominenter Vertreter des nationalkonservativen Flügels der CDU, allgemein auch „Stahlhelmer“ genannt.
Manche halten ihm und anderen (vor allem Franz-Josef Strauß, CSU) noch heute zugute, dadurch Parteien wie die AfD (bzw. damals: NPD) in Schach gehalten zu haben.
Strauß-Nachfolger Edmund Stoiber beklagte noch 2002 die “Durchrassung” Deutschlands – und damit nicht etwa die Integrations-Verweigerung, sondern wohl auch jegliche Versuche zur Integration von Migranten, mit deren “Remigration” er somit augenscheinlich liebäugelte.
Seiner Karriere hat es nicht geschadet: Im Herbst 2002 holte er als Spitzenkandidat 38,5 Prozent für die Union – so viel wie Gerhard Schröder für die SPD. Später wurde er in Brüssel Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau.
“Multikulti” war in der CDU allgemein verpönt und sogar die 2015 zur Migrations-Mutti mutierte Merkel meinte noch 2011, Multikulti sei gescheitert.
Telepolis beleuchtet die äußerst mangelhaften Rechts- und rechtsgeschichtlichen Kenntnisse der Schlapphüte, die (trotz geheimen Gutachtens) schon im veröffentlichten Ergebnis durchschimmern:
“Ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis im deutschen Recht verankert”
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist nämlich nicht nur, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, sondern auch Menschen mit “deutscher Volkszugehörigkeit” (Art. 116). Was darunter zu verstehen ist, wird etwa im Bundesvertriebenengesetz erläutert.
Während nach dem Gastarbeiter-Anwerbestopp seit ca. 1980 für Scharen von Migranten ohne deutsche Wurzeln das Asylrecht zur einzigen (sowie ungern überreichten) Eintrittskarte für Deutschland wurde, wurden Menschen mit deutschen Wurzeln ab 1949 ein nie ernsthaft in Frage gestelltes Einwanderungsrecht (mit Sofort-Einbürgerung) zugebilligt – alleine WEGEN dieser ethnischen Wurzeln. Nach dem Mauerfall bzw. Zerfall der Sowjetunion kamen daher in den 1990ern die vielen Russland-Deutschen ins Land.
https://www.telepolis.de/features/Wenn-die-AfD-rechtsextrem-ist-was-war-dann-die-CDU-10370682.html
Die Hochstufung der AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ behandeln zwei weitere NDS-Artikel:
Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz von den Regierungsvertretern Näheres zur behaupteten Weisungsunabhängigkeit des Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, gegenüber dem Innenministerium wissen – ist von der schwammig-ausweichenden Antwort aber nicht überzeugt:
„Nein, das BfV arbeitet eigenständig. Min Faeser erklärt dazu: “Die neue Einstufung ist Ergebnis einer umfassenden & neutralen Prüfung, die in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten ist. Es hat keinen politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben.”
Rechtlich korrekt ist es nämlich so: Das BfV ist als Bundesoberbehörde dem Bundesministerium nachgeordnet, untersteht infolgedessen derer Dienst- sowie Fachaufsicht und ist in Folge dem BMI gegenüber weisungsgebunden.
Vielleicht hat Nancy ja die Weisung gegegeben, auf “neutralem” Wege zum gewünschten Ergebnis zu kommen? Und das gewünschte Ergebnis nicht verraten, sondern sich quasi von den Lippen ablesen lassen? Oder sie hat gar nicht über ihre politischen Wünsche gesprochen, sondern nur über ihre (völlig private) staatsbürgerliche Sorge?
(Dann wäre ja alles im grünen Bereich.)
Des weiteren wollte Warweg Näheres zum Durschstechen des Gutachtens (immerhin offiziell als eine „Verschlusssache“ eingestuft) an die Presse erfahren – es geht um nicht weniger als eine Straftat nach der „Verschlusssachenanordnung“.
Laut dem BMI-Sprecher Lars Harmsen „wird dem nachgegangen“.
Nach Anzeige bei Polizei und Staatsanwaltschaft klingt das zwar nicht, aber wir brauchen ja erst mal einen Anfangsverdacht. Das vermutlich kann noch etwas dauern.
(Wiedervorlage an St. Nimmerlein?)
Warwegs Überschrift (Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen) lässt sich den wörtlichen mündlichen Regierungs-Angaben zwar nicht entnehmen, Warwegs Frage wurde aber auch nicht verneint:
Man habe immer gesagt, nicht das ganze Gutachten, aber das Ergebnis werde unverzüglich (im Moment, in dem es vorliegt) weitergegeben.
Zwischen Eingang und Veröffentlichung vergingen dann vier Tage und am Tag der Veröffentlichung sei vorab mit Merz und Dobrindt gesprochen worden.
Sieht jedenfalls besser aus für die neue Regierung, wenn die alte die letzten Schmutzarbeiten noch selber erledigt!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132522
Tobia Riegel sieht “ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes „Gutachten“ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des „geheimen“ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle – ein absurder Vorgang.”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132512
„Aus Angst vor Demokratie wird hier vorgegangen“
– O-Töne zur bundesweiten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem
Eine Linken-Abgeordnete im Thüringer Parlament hat scharf nachgedacht:
Wie erkenne ich Faschisten? – gleich zu Beginn ihr Bericht:
„Wir haben eine junge Abgeordnete. Die war neulich im Fahrstuhl. Da kam eine Reihe von AfD-Abgeordneten in den Fahrstuhl hinein, und die stellten sich tatsächlich so [dicht. Anm. der Red.] mit ihren Gesichtern vor sie und grinsten sie an und hörten nicht auf. Eine Situation, aus der sie nicht herauskommt. Das andere Beispiel ist das extreme Gegenbeispiel, aber auch das Methode der Nazis: übertriebene Freundlichkeit. „Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken. Sollen wir Sie da und dorthin mitnehmen und fahren?“ Und so weiter. (….) Ich will damit nur sagen, dass ist eine AfD, das ist keine bürgerliche Partei.“
Ganz heimtückisch, wie er sich tarnt, der Fahrstuhl-Faschismus!
Wo doch alle aufrechten Linken wissen: Wahrhaft Linke gehören in bürgerliche Parteien! Die Revoluzzer von den AfD sind jedenfalls nicht so bürgerlich-neoliberal wie demnächst „Die Linke“!
(„Sie springt schon über Blackrock-Fritzchens Stöckchen:
Ohne die Stimmen der Linken hätte es gestern keinen zweiten Wahlgang gegeben, um Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen. Doch die neue staatspolitische Relevanz ist teuer erkauft.“
https://jacobin.de/artikel/die-linke-linkspartei-merz-kanzlerwahl-unvereinbarkeitsbeschluss-cdu-union )
Nancy Faeser, abgehalfterte Minister, kommt ebenso zu Wort wie Beatrix von Storch.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag gibt sich ganz als die typische Vertreterin ihrer grünen Verbotspartei – jetzt auch fürs bloße Denken:
„Nach heute darf niemand mehr über die Normalisierung der AfD, weder im Parlament noch in der Gesellschaft, nachdenken. Und jetzt braucht es umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens.“
Offensichtlich hat sie ihren Orwell gelesen und verinnerlicht – Opposition ist Aufruhr, Kritik ist Delegitimierung („Menschenrechte statt rechte Menschen“ wie ein besonders menschenfreundliches Plakat der staatskonformen Demos verrät):
„Wir wissen und kennen aus unserer täglichen Arbeit die Verbindungen, die Angriffe auf die Menschenwürde, die Infragestellung der Verfassungsorgane, die Verächtlichmachung der Verfassungsorgane – all das gehört zum täglichen Erleben in unserem Parlament.“
Ein Professor Oliver W. Lembcke, Politikwissenschaftler, ist da etwas nachdenklicher:
„Natürlich ist es so, dass der Verfassungsschutz Teil einer politischen Organisation ist und ja auch nicht fern von dem Innenministerium agiert. Also insofern gibt es da Verbindungen. Man könnte es anders lösen, aber es ist in Deutschland nun mal so. (…) Und wir werden halt in dieser Diskussion jetzt auch alle lernen müssen, dass die Materialsammlung und die Einordnung als gesichert rechtsextrem keineswegs einen Automatismus für die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet, die Partei dann auch zu verbieten. Also das wird uns noch einiges als Bürger und in der Öffentlichkeit einiges abverlangen.“
Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler noch deutlicher:
„Ich bin erstaunt und ich bin auch befremdet. Ich bin erstaunt über den Zeitpunkt. Frau Faeser ist noch ungefähr drei Tage als geschäftsführende Innenministerin im Amt und lässt die ihr unterstellte Behörde – Bundesverfassungsschutz – so eine weitreichende, tiefgreifende Entscheidung verkünden. Das ist schon mal ein sehr seltener politischer Stil (…) Die Begründung ist auch schwierig. Besonders problematisch finde ich – das ist schon fast ein Skandal –, dass die Begründung sich auf ein 1.000-seitiges Gutachten stützt , und dieses Gutachten aber nicht veröffentlicht werden soll. Das heißt, man hält die Begründung letztlich für dieses Verdikt, die AfD sei gesichert rechtsextrem, geheim. Das geht in einem Rechtsstaat nicht. Man kann nicht weitreichende Urteile treffen im Rechtsstaat und die Begründung geheim halten.“
Doch, geht schon. Wir haben ja jetzt Zeitenwende!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132537
Roland Tichy heute über die neueste Entwicklung:
„Vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stillhalteerklärung abgegeben, um einen entsprechenden Eilantrag der AfD zu vermeiden. Das bedeutet: Vorerst werden das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung die Behauptung, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, nicht aufrechterhalten. Vorerst. Schon da ist jede Peinlichkeit für die flotten Verbotsbefürworter. Ein Punktsieg für die AfD – vorerst noch nicht mehr.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-nicht-gesichert-rechtsextrem/
O.k., aber wer schützt uns jetzt vorm Fahrstuhl- und Freundlichkeits-Faschismus (siehe oben)?
Bei Servus TV On wird über die AfD-Einstufung bzw. das evtl. Verbot diskutiert.
Hans-Georg Maaßen war ab 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Er berichtet über die Praxis der Parteienbeobachtung durch den Verfassungsschutz (VS).
Rechts- oder linksextrem seien Arbeitsbegriffe, keine gesetzlichen Begriffe.
Gesetzlicher Maßstab für die Beobachtungen sei, ob es Bestrebungen gebe, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Ob eine Partei dies wolle, dafür bräuchte es laut Maaßen keine 1.100 Seiten – fünf würden genügen. Zumindest, wenn die Partei offen im Programm oder in den Reden ihrer Führungspersönlichkeiten die FDGO-Abschaffung zu ihrem Ziel erklären.
Dies mache die AfD natürlich nicht und so benutze der VS seit einigen Jahren einen Kniff:
Man gehe davon aus, dass die AfD ganz listig ihre wahren Absichten verschweige und der VS daher gezwungen sei, ganz genau zu schauen, was es an Zitaten gibt.
„Dann beginnt die Zitate-Schnüffelei“, in der von einer ganzen Abteilung massenhaft Zitate gesammelt und interpretiert werden – mit der Gefahr, dass nach und nach immer mehr das hineininterpretiert werde, was man als Ergebnis heraushören wolle.
Diese Vorgehensweise sei hoch anfechtbar.
Unter Maaßens VS-Präsidentschaft (bis 2018) gab es noch keine Beobachtung der 2013 gegründeten AfD und die Beobachtung der Linkspartei (als „gesichert linksextrem“) habe er in Abstimmung mit Innenminister Friedrich (CSU) bereits 2013 beendet.
Dafür habe er viel Lob (besonders natürlich von linker Seite) bekommen.
Umso missmutiger hat er wahrgenommen, dass nach seiner Absetzung die Parteien-Beobachtung wieder einsetzt – jetzt bei der AfD, nicht mehr bei der Linkspartei, wo es nach Maaßens Meinung angebrachter wäre, weil er sie als nach wie vor als „gesichert linksextrem“ betrachtet.
Maaßens Sicht mag man als subjektiv bzw. parteiisch belächeln und abtun, aber erstaunlich ist: Maaßen (ehem. CDU; inzwischen etwas weiter nach rechts gerückt?) und sein CSU-Minister waren wohl noch so liberal gesinnt, sich von der Parteienbeobachtung generell verabschieden zu wollen – sowohl Richtung links als auch Richtung rechts.
Dafür sprechen allein schon praktische Gründe: Parteien haben Transparenzpflichten, die sie in aller Regel quasi automatisch beachten: Denn sie selber suchen ja das Licht der Öffentlichkeit, wollen in die Medien und dadurch in die Parlamente kommen.
Der VS sollte wohl lieber auf finstere Klein-Gruppen schauen, die nur wenig an verfänglichen Äußerungen öffentlich absondern, aber in ihren Kellern umso fleißiger und konspirativer an Bomben basteln, Waffenlager anlegen usw.
Die Einstellung von Friedrich und Maaßen von 2013 muss man aber auch als demokratie-freundlich einstufen – und somit als Einstellung, die spätestens seit der von Lockstep-Ideologie geprägten Corona-Zeit und noch mehr in der aktuellen Kriegsertüchtigungs-Zeitenwende verpönt ist.
Dass das heutige einseitige misstrauische Beobachten sich nur gegen eine Richtung – nämlich gegen „rechts“ – wendet, obwohl es auf der anderen („linken“?) Seite ebenfalls zahlreiche problematische Äußerungen gebe, ist für Maaßen der Beleg, dass aus rein polititschen Gründen eine (lästige Konkurrenz-)Partei beobachtet wird. Er sieht die Gefahr des Missbrauchs des Verfassungsschutzes zur politischen Gegner-Bekämpfung.
Die Einseitigkeit und Ungleichbehandlung ist natürlich ein ernsthaftes Thema, aber Jens Berger (siehe oben) hat das alte Rechts-Links-Schema zu Recht für bedeutungslos erklärt: Die Trennlinie ist nicht mehr rechts-links, sondern konformistisch und nicht-konformistisch, zu deutsch: obrigkeitsfrommer Untertan oder aufsässiger.
Diese altmodischen aber zu ehrlichen Worte mag man natürlich nicht und so wurden schon zu Corona-Zeiten Demonstranten, die früher als notwendige Opposition und als eher „links“ oder neutral gegolten hätten, medial und regierungsseitig auf „rechts“ umgetauft, um die maximal diffamierende Wirkung zu erreichen.
Deshalb kann man auch nicht so richtig widersprechen, wenn Maaßen und andere sagen, nicht sie seien nach „rechts“ gerückt, sondern die CDU nach „links“:
Die ab 2015 urplötzlich migrations-freundlich gewordene Merkel zum Beispiel war kurz zuvor nämlich noch so Multi-Kulti-skeptisch wie die große Mehrheit ihrer Partei.
Und als Studio-Hintergrund zeitweise eingeblendet ist ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt von 2005 (dokumentiert im FOCUS und damals ganz ohne Aufschrei): „Sieben Million Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“
– Nicht für Maaßen, aber nach heutigen Maßstäben wäre der beliebteste SPD-Bundeskanzler aller Zeiten wohl ein Beobachtungsfall für den VS.
Maaßen weckt uns aber auch aus der woken deutschen Nabelschau, was (betroffene Hunde bellen bekanntlich) stark an die Entsetzen und Empörung auslösende Kritik von Trump-Vize JD Vance auf der Münchener SiKo erinnert, der die Meinungsfreiheit in Deutschland in großer Gefahr sieht:
Maaßen sagt, er habe durch Gespräche mit den Kollegen von FBI, MI5, DGSI (frz.) und dem Schweizer Geheimdienst festgestellt, dass im Westen der deutsche VS – und der österreichische BVT, „der uns das nachgemacht hat“ – die einzigen sind, die politische Parteien in ihrem Land beobachten.
Deutschland sei so ziemlich singulär, indem es sich einen VS leistet, dessen Leiter politischer Beamter ist wie auch seine zwei Stellvertreter, mit Ministern über sich, die sowieso pure Politiker sind.
Im Servus-Studio sagt Maaßen Dinge, die dem ebenfalls anwesenden Tino Chrupalla gefallen müssten und er widerspricht Maaßen ja auch nicht.
Sein durchgehend misstrauischer Blick auf den redenden Maaßen zeigt aber deutlich, dass er die Weisheit beherzigt: Trau keinem Schlapphut niemals nicht!
Wolf Wetzel bringt es bei Manova auf den Punkt:
Dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, trieft vor Doppelmoral, schließlich war er es, der die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang verharmlost und gedeckt hat.
Eine Behörde, die einst einen neofaschistischen Untergrund fütterte und „führte“, in dem mehr V-Leute aktiv waren, als es Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gab, inszeniert sich jetzt als Verteidiger der Demokratie.
https://www.manova.news/artikel/wer-im-glashaus-sitzt
“Nur für den Dienstgebrauch”– und trotzdem auf jedem Bildschirm:
Einige Medien haben die gesamten 1.108 Seiten des AfD-Gutachtens veröffentlicht.
Ist das erlaubt? Warum hat der Verfassungsschutz es nicht selbst veröffentlicht?
Und warum darf der AfD-Anwalt das Dokument der AfD nur in seiner Kanzlei zeigen?
… fragt sich das Rechtsportal LTO ansgesichts des Staatsschutz-Theaters,
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/veroeffentlichung-afd-gutachten-war-das-erlaubt-rechtscheck
Inzwischen weiß man auch, warum die Schlapphüte vor Gericht so schnell klein beigaben und die von der AfD geforderte Stillhalteerklärung lieferten: Es ging ihnen nicht so sehr um formale und taktische (Prestige-)Fragen wie z.B., zu verhindern, dass die AfD mit ihrem Eilantrag vom Gericht durchkommt.
Die als Gutachten bezeichnete dicke Schwarte ist vor allem inhaltlich eine Ansammlung von Peinlichkeiten, mit der sich die Autoren eine Blöße geben:
„Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen“ … sondern z.B. auf die Splitter-Partei „Pro NRW“.
Der sich als „Plagiatsjäger“ bezeichnende Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber hat inzwischen eine erste maschinelle Prüfung des Gutachtens durchgeführt.
In seinem Report, der der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, schließt er: Es handle sich um ein „Copy-Paste-‚Gutachten‘“. Das 1100-seitige Dokument sei zu mindestens 20 Prozent abgeschrieben: „Seitenweise wurden Gerichtsurteile paraphrasiert, immer nur eines nach dem anderen.“ Daraus schließt Weber: „Die Lektüre der ersten rund 70 Seiten kann man sich überhaupt schenken, alle Gerichtsurteile sind auch online.“
Zwar ist in Deutschland gesetzlich verankert, dass der Inlandsgeheimdienst sich vorrangig auf öffentlich zugängliche Quellen stützt.
Dies rechtfertigt allerdings nicht, dass auch auf den ab S. 70 folgenden Seiten des Gutachtens „hauptsächlich Zitate aneinandergereiht“ worden.
Da „zwischen Analyse und Bewertung nicht unterschieden wurde“, handelt es sich laut Weber nicht um ein Gutachten, sondern lediglich um eine „Sammlung von Gerichtsurteilen und Zitaten mit einer anschließenden subjektiven Bewertung nach einem erneut undurchschaubaren Bewertungssystem“.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/plagiatsjaeger-weber-das-verfassungsschutz-gutachten-ueber-die-afd-ist-bloss-zusammenkopiert-li.2324889
Mathias Bordkorb, ehemaliger SPD-Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern, äußerte in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vor der Veröffentlichung des Gutachtens kritisch:
„Die Geheimhaltung ist ein taktischer Mechanismus, um sich mit der Aura der Unangreifbarkeit zu umgeben.“ Was öffentlich strittig diskutiert würde, könnte nicht mehr unhinterfragt als „gesichert“ gelten. Es gehe „bei der Geheimhaltung um nichts anderes als die Macht der Behörde“.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsschutz-gutachten-ueber-afd-darum-erinnert-es-an-verschwoerungstheorien-li.2321654?id=4a59c939fec64d1dbca566db788333e6
Jens Berger argwöhnt, ob Faesers letzter Streich im Amt bzw. die AfD-Verbotsdebatte etwas ein geschicktes Manöver von SPD und Grünen sein könnte, die nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Erwägungen geführt wird – nämlich, um die Brandmauer zu sichern und der CDU eine Alternative zu Koalitionen mit SPD oder Grünen zu verbauen.
Denn „selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht, dass dies für ein angestrebtes Verbotsverfahren von Bedeutung wäre. Hier hat die Rechtsprechung nämlich wohlweislich sehr hohe Hürden in den Weg gestellt, und die in Teilen von Medien veröffentlichten Auszüge des Verfassungsschutzgutachtens lassen nicht den Schluss zu, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132855
Nicht ganz abwegig, der Verdacht. Andererseits hat die Verfolgung von Abweichlern samt reflexhafter Unterstützung dieser Verfolgung durch naive (oder Antifa-verbohrte?) Demokratie-Rettungs-Demos inzwischen ein Eigenleben entwickelt wie früher die Hexenjagden.
Deutschland ist halt ein Land der penetranten und keine Peinlichkeit oder Realitäts-Leugnungen scheuenden Betroffenheits-Kundgebungen.
Die Anzeigen-Weltmeister Habeck, Baerbock (und auch Rheinmetall-StraZi von der FDP) scheinen die Worte Opposition, Pluralismus und Meinungsfreiheit aus ihrem politischen Vokabelheft gestrichen zu haben.
Opposition & Regierungskritik gelten jetzt als Staatsdelegitimierung & Majestätsbeleidigung und werden als solche strafrechtlich verfolgt.
Wenn Faeser auf einer erkennbaren Fotomontage ein Blatt hochhält
mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“
(… untertitelt mit dem Twitter-Post „Faeser HASST Meinungsfreiheit!“)
dann müsste man schon an der ebenfalls erkennbar bewusst plumpen Aufmachung erahnen können, dass es satirisch gemeint ist.
Aber es finden sich betroffene Richter mit der festen Überzeugung, so viel an (missverständlicher?) Satire passe nicht unter die Zipfelmütze des deutschen Durchschnitts-Michels und er müsse folglich davor geschützt werden,
https://www.broeckers.com/2025/04/04/real-game-of-thrones-bedrohungslugner-und-kriegsschwurbler/#comment-139302
Tatsachen zu schaffen, bevor sie ihr Amt verliert: Dies als Motiv von Nancy Faeser sieht nicht nur Jens Berger, sondern auch Thomas Röper (u.a. mit Verweis auf einen SPIEGEL-Artikel hinter der Bezahlschranke),
https://anti-spiegel.ru/2025/eine-andere-sicht-auf-die-umstaende-warum-die-afd-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-wurde/
Zugleich legt sie dem neuen Kanzler (Absicht oder nicht) ein faules Ei ins Nest, das absehbar zu Verärgerung in Washington führte.
US-Vizepräsident Vance hatte ja bekanntlich schon in seiner (bei deutschen Establishment nicht gut aufenommenen) Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz explizit die deutschen Parteien dafür kritisiert, dass sie die in Deutschland zu dem Zeitpunkt zweitstärkste politische Kraft von der Teilnahme an politischen Entscheidungen ausschließen und sie stattdessen verteufeln.
Innerhalb der Trump-Administration ist dies beileibe nicht allein das Steckenpferd von Vance (oder Musk): Damals nutzte Vance kräftige Worte, jetzt verdammt US-Außenminister Rubio die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Wörtlich nennt der oberste US-Diplomat dieses Vorgehen (will er etwa Baerbocks Feingefühl nachahmen?) „verdeckte Tyrannei“,
https://anti-spiegel.ru/2025/rubio-bezeichnet-die-entscheidung-die-afd-als-extremistisch-einzustufen-als-verdeckte-tyrannei/
Röper erinnert daran, dass die angeblich so um den Rechtsstaat besorgte Faeser einerseits eine Dampfwalze in Gestalt einer Glucke ist, die ihre Küken vor lauter Schutz und Vorsorge auch schnell mal erdrückt – wie 2022, als die die Unschuldsvermutung aufheben und den Beschuldigten die Beweislast für ihre Unschuld auferlegen wollte,
https://anti-spiegel.ru/2022/innenministerin-faeser-will-ein-grundprinzip-des-rechtsstaates-abschaffen/
Und andererseits, dass Faeser eine bekennende Linksradikale ist, die vor ihrer Zeit als Innenministerin für die Antifa Artikel geschrieben hat. Konkret ging es dabei um eine Gruppe, die der bayerische Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnete.
Die bayrischen Schlapphüte sind vermutlich auch nicht vertrauenwürdiger als die auf Bundesebene – dennoch (oder vielleicht gerade deshalb?) ekennt Röper ein Gschmäckle darin, wie umstands- und rücksichslos Faeser von der Opfer- in die Täter-Rolle wechselt.
Oder war es ein Wechsel von der Täter- in die Ermittler-Rolle?
Egal, für Faeser wichtig scheinen nicht rechtsstaatliche Qualität und Feinheiten, sondern richtige Gesinnung und richtige Stoßrichtung. Und dann aber immer nur feste druff.
„Gesichert rechtsextremistisch“ – da gibt es nur noch eine Steigerung:
rechtsterroristisch (und auch linksterroristisch).
Auch dieses Gebiet beackern die Schlapphüte. Und für die (echten oder vermeintlichen) Erfolge dieses Kampfes klopfen sich die Politiker gerne auf die Schultern.
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete am 11.03.2025 im Auswärtigen Amt den „Gedenktag der Bundesregierung für die Opfer terroristischer Gewalt“ mit salbungsvollen Worten:
„Meine Damen und Herren, uns eint die schmerzhafte Trauer über das Geschehene. Für uns als Gesellschaft erwächst aus diesem Schmerz eine Verantwortung, eine Verantwortung, im Gespräch zu bleiben und daher herzlichen Dank an diejenigen, die seit Jahrzehnten mit diesem Schmerz leben müssen und ihre Erfahrung weitergeben. (…)
Wir geben den Opfern heute eine Stimme. Aber nicht nur heute, sondern jeden Tag des Jahres. (…)
Niemals leise zu sein und niemals zu vergessen, das ist die Antwort dagegen, dass das Drehbuch des Terrorismus ständig weitergeht.“
Thomas Moser berichtet von Tatsachen, die die großen Worte widerlegen und als reinsten Hohn erscheinen lassen,
https://www.manova.news/artikel/unerwunschte-opfer
Zwei Opfern des Anschlags am Breitscheidplatz wurde nämlich nicht nur keine Stimme gegeben, sondern ihnen wurde gleich von vorneherein der Zutritt verwehrt – mit der Begründung, sie würden ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Worin das bestehen soll, erfahren sie nicht.
Andreas S. und Katharina P. sind keine leisen Opfer, die traumatisiert auf der Couch sitzen und sich mit ihrem Schicksal abfinden.
Sie wollen Antworten, doch die bekommen sie nicht.
Katharina P. bezweifelt, dass der Tunesier Amri der LKW-Fahrer und Attentäter gewesen sein soll und fragt stattdessen, ob er nicht etwa ein V-Mann war?
Auch an der angeblichen Tatmotivation hat sie Zweifel.
Ihrer Überzeugung nach werden Muslime als Schuldige für den Anschlag vorgeschoben.
Eine weitere Opfergruppe wird von Baerbock völlig ignoriert – denn diese Opfergruppe hat von schwülstigen Ritualen offensichtlich ihrerseits genug (weil die reale Aufklärungs-Bereitschaft ganz und gar nicht dazu passt) und bleibt der Feierstunde fast ausnahmslos fern:
Der Begriff „NSU“, die „Opfergruppe NSU“ gar, sei am 11. März bei den Feierlichkeiten im Außenministerium nicht einmal vorgekommen, erzählt Barbara John, die Beauftragte für die NSU-Opfer.
Die Angehörigen der Mordopfer mit türkischen, kurdischen und griechischen Wurzeln wollen nach ihren wiederholten negativen Erfahrungen im Münchner Prozess, in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie mit den tendenziösen Ermittlungen inzwischen nicht mehr am Terroropfer-Gedenktag teilnehmen.
Einzig ein Verwandter der Polizeibeamtin Kiesewetter war anwesend, von den Angehörigen der anderen Mordopfer niemand.
2025 erstmals dabei beim Baerbock-Event: Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Er habe erst auf seine eigene Initiative hin, wie er sagt, eine Einladung bekommen und reiste nach Berlin. Auch er hat noch etliche kritische Fragen, die man ihm nicht beantworten will.
Zum Beispiel zu einem schriftlichen Behördenzeugnis des Generalbundesanwalts Rebmann (d.h. des Amts-Nachfolgers seines Vaters) über Verena Becker. Darin sind zwölf Zeilen geschwärzt, deren Entschwärzung Buback seit Jahren zu erreichen versucht – erfolglos, was bestimmt nicht grundlos ist. Denn Buback hält Verena Becker für die (staatlich gedeckte?) Todesschützin – die Bundesanwaltschaft bestreitet das vehement.
Den Mordanschlag auf seinen Vater hielt er viele Jahre für den Anschlag von fanatischen Staatsfeinden auf den Staat – bis dann immer mehr Anzeichen auftauchten, die diese eindeutige Freund-Feind-Grenze in Frage stellten und auch der böse Verdacht einer Komplizenschaft nicht mehr so sicher ausschließbar war, wie er zunächst dachte.
Dem renommierten konservativen Professor konnte man nach seinem Buch von 2008
( https://www.amazon.de/Der-zweite-Tod-meines-Vaters/dp/3426274892 )
nicht mehr anders abwimmeln als einen neuen Prozess gegen Verena Becker zu eröffnen. So unbefriedigend dessen Ergebnis für ihn waren, so aufschlussreich war das merkwürdige Agieren der staatlichen Stellen,
https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Becker
Wenn „rechts“ und „links“ keine echten Kriterien mehr sind bzw. nur noch verschleiernd genutzt werden, um Konformisten (links? mittig? liberal?) von Non-Konformisten (rechts?) abzugrenzen, dann gehören AfD und BSW zu den Non-Konformisten und folglich lockt die Versuchung, beide zwecks Brandmarkung in die rechte Schublade zu stecken.
„BSW-Anhänger teilen oft rechtsextreme Einstellungen, sie haben oft Gemeinsamkeiten mit AfD-Wählern, zeigt eine Studie. In einem Punkt aber gibt es Überschneidungen mit SPD-Wählern“ (August 2024),
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bsw-buendnis-sahra-wagenknecht-waehler-einstellungen-rechtsextrem-100.html
Das „Neue Deutschland“ – Parteiblatt einstmals der SED und jetzt der Linkspartei -springt frohlockend auf den (Mainstream-)Zug auf und wirft den ungeliebten (da abtrünnig gewordenen) ehemaligen Parteigenossen vermeintliches Belastungsmaterial hinterher.
„BSW und AfD: Die Gemeinsamkeiten wachsen
Das BSW könnte die AfD schwächen, so hofften Sozialwissenschaftler. Stattdessen wachsen die Schnittmengen der beiden Parteien“,
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191092.querfront-bsw-und-afd-die-gemeinsamkeiten-wachsen.html
Auf den ersten Blick zurecht weist der ND-Artikel darauf hin, dass man beim BSW ebenfalls schnell mal Rundumschläge mit der „Gegen-Rechts“-Keule macht.
Oskar Lafontaine postete nämlich auf Facebook unter einem Foto von Merz, Weidel, Hofreiter und Klingbeil den Text: »Rechtsextreme kämpfen gegen Rechtsextreme«.
Es könnte natürlich auch sein, dass ND-Autor Volkmar Wölk die Ironie des gewohnt angriffslustigen ehemaligen SPD- und Linken-Vorsitzenden nicht verstanden hat …
(Die Faeser-hasst-Meinungsfreiheit-Parodie lässt grüßen – sie zieht im heutigen Wokistan ja schon Haftstrafen nach sich.)
Lafontaines bissige Anmerkung war nämlich eine Reaktion auf die AfD-Einstufung durch die Schlapphüte (und der in deren Kielwasser schwimmenden Parteien).
Lafontaines Haupt-Botschaft, der Inlandsgeheimdienst wisse gar nicht, was Rechtsextremismus sei, hat Wölk noch verstanden (und vielleicht teilt er sogar heimlich in den Grundzügen diese Meinung).
Dennoch sieht er in Lafontaines Facebook-Post die verwerfliche „Behauptung der faktischen Existenz einer rechtsextremen Einheitspartei“.
Denn wo Lafontaine missbilligt: »Rechtsextremismus mit rechtsextremen Maßnahmen aus der deutschen Politik verbannen«
… vernimmt Wölk eine unerlaubte Aufweichung der Feindlinien:
Wenn alle rechtsextrem sind, ist es niemand mehr.
(… und er hat dann kein bequemes Feindbild mehr.)
Ganz bestimmt und noch mehr stört ihn jedoch, dass Lafontaine den konformistischen Heuchlern (zu denen mehr und mehr auch die Linkspartei gehört?) den Spiegel vorhält:
»Aber auch die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Russen ist rechtsextrem. Warum kritisiert der Verfassungsschutz die Bundestagsparteien nicht, die täglich Russenhass verbreiten?«
Die Forderung nach Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine bedeute die Vorbereitung eines Angriffskrieges und sei »rechtsextrem«, so Lafontaine.
Gibt es für Wölk wichtigere Anliegen als die Abwesenheit von Krieg und Hass?
Zum Beispiel, kein Kontaktschuld-Karma auf sich zu laden und die Grenze zur Kaste der unberührbaren Parias zu wahren – ist ihm das oberste Konformisten-Pflicht?
Es scheint so, wie sein (in tadelnder Absicht angeführtes) Beispiel zeigt:
Das BSW hatte im sächsischen Landtag einem AfD-Antrag »Frieden statt Raketen« zugestimmt und daran vor allem bemängelt, dass »er von unserem Wahlprogramm abgeschrieben worden ist«.
Ist ihm das ausschließlich nicht genug an Abgrenzung – oder (ganz heimlich:) nicht bellizistisch genug?
Sogar die »Aufarbeitung« der Corona-Pandemie (Anführungszeichen von Wölk; er missbilligt offensichtlich auch bei diesem Thema nonkonformistische Kritik an den Mächtigen und ihren Taten) betrachtet er als ein Beispiel für verwerfliche Zusammenarbeit
»Die Brandmauer wird von Protagonisten des BSW schlicht als schädlich eingeschätzt.«
(Andere würden dazu achselzuckend sagen: Wenn die Extremisten in der Mitte sitzen, sind eben zwangsläufig die Ränder moderat. Wer wirft den ersten Stein – der Extremist aus der woken Mitte?)
Ein Verbotsverfahren gegen das BSW wurde und wird wohl nicht ernsthaft angedacht, erst recht nicht nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Wiedererstarken der Linken. Die letzten beiden Tatsachen haben sich allerdings ganz kurz vor der Wahl ergeben und keiner weiß so recht, warum.
Sahra Wagenknecht hat und macht natürlich auch Fehler, aber die hätten längst eingepreist sein müssen, als Meinungsforscher kurz vor der Wahl dem Volk wundersam veränderte Zahlen auftischten. Zahlen, die jedenfalls potenzielll das Zeug dazu hatten, taktische Wähler vom BSW zur Linkspartei rüberzuziehen, damit sie ihre Stimme nicht an eine aussichtslose Partei mit weniger als 5 Prozent vergeuden.
Eine Möglichkeit ist keine Gewissheit und ob die veränderten Zahlen wirklich erhoben wurden oder mit Fälschungsabsicht reinmanipuliert wurden, ist ein gewaltiger Unterschied. Entsprechende Vorwürfe muss ein bloß gemutmaßter Täter nicht beweislos hinnehmen. Wagenknecht hat keine Beweise und darf unter Strafandrohung von 250.000 Euro einige Anschuldigungen gegen das Meinungsforschungsinstitut Forsa nicht mehr wiederholen.
Der Mainstream jubelt, aber wie der Mainstream selber berichtet, hätte Wagenknecht vielleicht nur etwas vorsichtiger formulieren müssen, denn die weiterhin bestehende bohrende Frage nach der Ursache einer merkwürdig schnellen, scheinbar grundlosen Stimmenverschiebung haben weder Gericht noch Forsa gegenstandslos gemacht:
»Die Parteichefin sagte damals, das BSW sei weniger als 48 Stunden vor der Wahl auf drei Prozent „gesetzt“ worden. Sie fügte hinzu, das „war keine Wahlprognose, sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“. Eine solche Umfrage „sollte Effekte haben“. Wagenknecht nannte namentlich das Institut Forsa. Das Institut hatte sich unmittelbar darauf gegen die Vorwürfe verwahrt.«
Wagenknecht will in die nächste Instanz – dass sie dem Gericht »heftige Vorwürfe« macht, ohne wenigstens eigene (Formulierungs-)Fehler einzuräumen, scheint mir jedenfalls auf den ersten Blick nicht sehr klug zu sein.
https://www.tagesspiegel.de/strafe-von-250000-euro-droht-wagenknecht-darf-vorwurfe-gegen-umfrageinstitut-nicht-mehr-wiederholen-13693948.html
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/sahra-wagenknecht-teilt-heftig-gegen-forsa-und-landgericht-berlin-aus-110481605.html
Denn auch wenn die Forsa-Prognosen merkwürdig sind und der EU-Umgang mit ungenehmen Wahlergebnissen (Rumänien) und wiederholt Gewählten (Ungarn, Serbien) äußerst fragwürdig ist – die Fähigkeit und Notwendigkeit, vor dem eigenen Haus zu kehren, wird sie auch nicht durch noch so hervorragende Eloquenz überflüssig machen können.