Die Wikileaks-Anklage ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

“Wenn die “vierte Gewalt” von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!”,  schrieb ich 2010 und fragte: ” Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange wegen einer windigen Anzeige international zur Fahndung ausgeschrieben und in Haft  genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts ! ?”

Die Fragen müssen heute wiederholt werden, nachdem die USA offenbar einen Haftbefehl und Anklage gegen den Wikileaks-Gründer erlassen wollen, der seit fünf Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors Asyl gefunden hat. Dass der weltweit wichtigste und erfolgreichste investigative Journalist sich nur durch die Flucht in diese Isolation vor Verfolgung und Repression schützen kann, sagt viel über den Zustand der sogenannten “freien Presse” in der sogenannten “freien Welt”; noch mehr über diesen desolaten Zustand sagt aber, dass die oben genannten Großmedien, die mit den Wikileaks-Enthüllungen Auflage machten, angesichts dieser Ankündigung des US-Justizminteriums nicht sofort und massiv auf die Barrikaden gehen.

Um den Vorwurf zu entkräften, das Vorgehen der Behörden verstosse gegen den Verfassungsgrundsatz der Pressefreiheit, behauptet CIA-Direktor Pompeo, Julian Assange sei kein Journalist und Wikileaks kein Medium, sondern ein “feindlicher Geheimdienst”.  Richtig daran ist, dass Assange kein Fake-Journalist ist, der wie die oben genannten Großmedien von der CIA fabrizierte Fake-News verbreitet und dass Wikileaks nicht unter der Kontrolle eines Medienkonzerns steht – und gerade deshalb heute das verkörpert, was eine freie Presse als vierte Gewalt im Staat zu leisten hat: die Kontrolle der Macht. Diese unabdingbare Funktion als demokratischer Wachhund ist der Grund, warum die Pressefreiheit essentielles Verfassungsgut aller Rechtsstaaten ist – nicht weil die Schoßhündchen, Arschkriecher,  PRe$$titutes und Hofschreiber ein besonders schützenswerte Art wären, sondern weil eine Demokratie ohne Wachhunde, Wadenbeißer und Whistleblower nicht funktionieren kann und diese deshalb unter besondern Schutz gestellt werden. Wenn unliebsame Journalisten einfach zu “feindlichen Geheimdiensten” umdefiniert werden können ist die Pressefreiheit definitiv tot.

7 Comments

  1. Die Pressefreiheit ist tot, schon längst. Leute, seht den Tatsachen endlich mal ins Auge! Es gab die wahrscheinlich auch nie. Es war immer eine Freiheit der Mächtigen und Konformen, bzw. ihrer Lautsprecher.

     
  2. Bob Dylan, der erst den Nobelpreis verweigert hat …. und ihn nun doch heimlich angenommen hat, hätte hier doch auch einmal auf Assange hinweisen können… und daß er deshalb gezögert habe. Aber nix!
    Denn Schweden ist Mitorganisator des Nobelpreis-Komitees

    Siehe auch: “UNO: ASSANGE “WILLKÜRLICH” IN HAFT” – https://www.news.at/a/uno-assange-willkuerliche-haft

     
  3. Man sollte auch mal überlegen, wie man gegen SCHWEDEN und seine hinterfotzige Verbrecherjustiz (Verschleppung bzw. “Rendition”) vorgehen kann.

    Eine Demonstration vor der schwedischen Botschaft müßte sich doch machen lassen!

    Oder eine Plakataktion vor allen IKEA-Läden!

     
  4. Wir sind im “demokratischen Westen” Zeugen eines – zunächst noch zivil ablaufenden – Aufstands breiter Schichten gegen das herrschende Establishment. Weil es dafür nicht nur soziale Gründe gibt, steigt die Unruhe auch in relativ wohlhabenden Staaten, was inzwischen auch in Schland der Mainstream – Politik und Journaille immer verräterisch im Gleichschritt – offiziell bejammert:

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/nervoese-republik/index.html

    Die Hauptursache für diese Entwicklung sind die immer dreisteren Lügen der Elite, die vom Volk immer schneller durchschaut werden, weil:
    a) diese Lügen immer plumper und schamloser sind, denn die Obrigkeit wird angesichts der (selbstverschuldeten) Lage immer verzweifelter,
    b) weil Leute wie Assange, Snowden u.a. diese Lügen immer häufiger enthüllen,
    c) weil das Volk trotz langjähriger Verblödungs- und Manipulationsbemühungen nicht so dumm ist, wie die Elite es gern hätte.

    Die whistleblower werden so konsequent verfolgt, weil die öffentliche Benennung der Lügen das Herrschaftssystem ins Mark trifft und den Aufstand – oder zunächst noch die innere Abkehr vom System – antreibt.

    Vielsagend auch, dass ausgerechnet der selbsterklärte “Außenseiter” und “alternative Sumpftrockenleger” Trump jetzt genau da weitermacht (weitermachen muss?) wo seine Vorgänger aufhörten, so wie auch schon der “Friedensfüst” Obama anstatt “Change” verstärkten Drohnenkrieg brachte.

    Die Elite verschärft lieber die Widersprüche und bekämpft anschließend die Folgen, die erst daraus entstanden sind, was die Widersprüche weiter verschärft. Der neoliberale Westen wäre nicht das erste Herrschaftssystem, das sich mit genau dieser phantastischen Taktik selbst über dier Klippe manövriert. Die Genossen Honecker und Mielke grüßen aus der Gruft…

     
  5. Trump vor der Wahl:
    I love Wikileaks
    https://www.youtube.com/watch?v=mUtT0b0EnSw
    Trump nach der Wahl:
    Arresting Julian Assange is OK
    https://www.zerohedge.com/news/2017-04-23/trump-if-doj-wants-arrest-assange-its-ok-me

    Warum dieser Sinneswandel und warum das „Kitten“ auf der Schulter von Assange ??

    Die Pressefreiheit lebt natürlich weiter und sie bietet
    noch etliche Möglichkeiten zur gepflegten Auswahl für
    den geneigten Leser

    „Trump muss sich erst mal informieren…am besten natürlich durch mich“ Ol’ School Crime-Brain Dr. Heinz
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/henry-kissinger-interview-donald-trump-demokratie-usa-angst

    Trump wants Assange to be arrested to get „Deep Throat“ Pamela Anderson for himself 🙂
    https://pagesix.com/2017/03/12/inside-julian-assange-and-pamela-andersons-strange-courtship/

    There is no Deep State
    https://www.sueddeutsche.de/politik/fans-von-us-praesident-trump-die-gefaehrliche-theorie-von-amerikas-deep-state-1.3411661

    No Deep State…just Trump Corruption
    http://www.huffingtonpost.com/entry/trump-most-corrupt_us_58cdb2f0e4b0ec9d29dc879d

    A junta inside the Deep State is at War with the Donald
    https://www.militaryvotescount.com/2017/02/19/insurrection-the-junta-inside-the-deep-state-who-are-at-war-with-trump/

    The Trump Regime was manufactured by a War inside the Deep State and now Trump fits into the plan perfectly
    https://medium.com/insurge-intelligence/how-the-trump-regime-was-manufactured-by-a-war-inside-the-deep-state-f9e757071c70

    Nachbemerkung zur 4.+ 5.+ 6. Gewalt :

    Jetzt wo auch Mathias bei Facebook ist,
    Julian Assange: Facebook is CIA
    https://www.youtube.com/watch?v=72FHJn5Etgo
    sollte CIA MK-Ultra Sex-Kitten Pamela Anderson
    https://hollywoodsubliminals.wordpress.com/project-monarch/sex-kitten/
    auch mal kurz einen „Sexte Gewalt-Flirt-Abstecher“
    zum Blogchef nach Berlin Kreuzberg machen, denn
    „The Central Intelligence Agency owns everyone of any significance in the media.”
    William Colby, former CIA Director, quoted by David McGowan, “Derailing Democracy” (2000 )

    Also bitte, bitte lieber Mathias, schließ Dich da doch nicht aus, es sei denn, der Putin hätte noch bessere Weiber 🙂

    cheers

     

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