Vor einigen Tagen hat Egon Bahr, einer der Architekten der deutschen Entspannungs-und Ostpolitik, im Deutsch-Russischen Forum eine Rede gehalten. Als ich Anfang März mit ihm sprach – er hatte unser Buch “Wir sind die Guten” gelesen und es, zu meiner großen Freude, für gut befunden – war er sich noch nicht sicher, ob er diese Rede halten würde, falls sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. “Auf dem Trümmerhaufen der Ostpolitik will ich nicht mehr reden”, meinte er. Doch “Minsk II” hat zumindest halbwegs gehalten – und Egon Bahr geht davon aus, “dass ein unberechenbarer Gewaltausbruch vermieden werden kann”. Er hat deshalb seine Rede gehalten – über die Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington. (pdf).
Ich kann diese wichtige Rede nur allen zur Lektüre empfehlen – wem die neun Seiten zuviel sind: auf Telepolis gibt es eine gute Zusammenfassung – und man kann nur wünschen, dass diese Weitsicht und realpolitische Klugheit in vielen Gehirnen amtierender Politiker ankommt und umgesetzt wird. Auch und gerade wo Deutschland auf den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu geht, die Moskau und Washington vor 70 Jahren mit vereinten Kräften erreichten. Nicht nur den Amerikanern, auch den Russen, gebührt dafür unser Dank – und eine besondere Verantwortung sowohl den USA als auch Russland gegenüber. “Die Realität verbietet Antiamerikanismus. Er ist dumm”, sagt Egon Bahr. Doch er sagt auch: “Wie können Russland nicht aufgeben weil es Amerika nicht gefällt.” Und steht mit seiner Forderung zu einer “kooperativen Existenz” durchaus in der Tradition eines anderen großen deutschen Staatsmanns.
“Koexistenz”, “Kooperative Existenz”, das alles ist doch Appeasement-Geschwafel gegenüber Russland. Die in der “Telepolis”-Zusammenfassung zitierte, m.e. gänzlich unverdächtige Daniela Dahn sagte es sehr schön: “Die russische Großmachtpolitik (ist) inakzeptabel. Sie bricht das Völkerrecht. Die Annexion von Territorium hat im Laufe der Geschichte bis auf den Iran jeder Nachbar Russlands erdulden müssen – dafür gibt es keine Rechtfertigung, das ist weder legal noch legitim. (…) Der Westen verkörpert die Moderne: Man annektiert nicht Territorien, sondern Märkte. Exakt. Dem Westen wird dabei – nicht nur auf diesem Blog – Kriegstreiberei vorgeworfen. Das Gegenteil ist richtig. Heute kam raus: Putin drohte wegen des Baltikums mit Atomwaffen. Laut der “Times” hätten die Russen mindestens drei Krisenherde genannt, die zu einer direkten und möglicherweise sogar nuklearen Konfrontation zwischen Russland und den USA führen könnten.
► Die Krim: Jeder Versuch, die von Russland annektierte Halbinsel Krim wieder der Ukraine anzugliedern, will Russland dem Bericht zufolge „entschlossen, inklusive Einsatz der Atomstreitmacht“ begegnen.
► Die Ost-Ukraine: Dort werde die Unterstützung der ukrainische Regierung in Kiew mit Waffen durch die Nato als „weiteres Vordringen der Nato zur russischen Grenze“ gewertet. Darauf werde „die russische Bevölkerung eine energische Antwort“ verlangen.
► Das Baltikum: Dort herrschten, wie die „Times“ berichtet, nach russischer Darstellung „die gleichen Bedingungen wie in der Ukraine, die Russland veranlasst hätten, aktiv zu werden“.
Dass so viel über Russland statt über die tatsächlichen Urheber der Spannungen debattiert wird, ist bereits ein Propagandaerfolg der USA. Mit der Auslösung des Kiewer Putsches – kurz nach dem Versagen der US-Pläne in Syrien und Snowdens Enthüllungen – wurde ganz bewusst die Konfrontation mit Moskau gesucht, um Eurasien zu spalten, den Kalten Krieg wieder zu beleben und die US-Präsenz hier neu zu begründen. Amerikanische Panzer rollen ja gerade stolz auf Osteuropas Straßen: http://www.dw.de/us-armee-startet-road-march-durch-osteuropa/g-18333221
Bahrs “selbstverständliche und unabweisbare Emanzipierung [Europas] von Amerika” wird man in Washington nicht zulassen. Seit knapp 100 Jahren, in den Weltkriegen und dem Kalten Krieg, hatte das US-Militär in Europa sein unbestrittenes Aufmarschgebiet, um die weltgrößte Landmasse zu kontrollieren, aber nach 1990 fehlte eine zwingende Begründung dafür. Der “internationale Terrorismus” ist auf Dauer nicht plausibel genug, aber jetzt kann man wieder auf den “bösen Russen” verweisen.
Insgeheim wird man im Pentagon Putin für seine schroffen Reaktionen dankbar sein. Die A-Bomben in Büchel, die selbst Westerwelle loswerden wollte, können US-Generäle nun wieder zur Notwendigkeit erklären (und die deutschen Flugzeugbesatzungen auf deren Einsatz vorbereiten).
Schließlich sollte man nicht vergessen, dass der Gründungszweck der NATO war “to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down” wie Lord Ismay, deren erstem Chef, nachgesagt wird.
Der Mann machte schon 1945 Pläne, mit Hilfe der Wehrmacht zusammen mit den USA und GB gegen die UdSSR zu marschieren. http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Unthinkable Die Kooperation gewisser Kreise mit Nazis ist also nicht neu, wenn es gegen Russland geht.