Fischer im Recht

Dass Thomas Fischer mein “Kolumnist des Jahres” ist, hatte ich ja unlängst anläßlich seines Plädoyers für die Drogenlegalisierung hier schon mal angemerkt. Aber “Kolumnist” ist eigentlich noch eine Nummer zu klein, denn die im Januar 2015 gestartete “Zeit”-Serie “Fischer im Recht”, die der Senatsvorsitzende am Bundegerichtshof und Verfasser des “offiziellen” Kommentars zu deutschen Strafrecht scheinbar nebenbei und mit links schreibt, ist um Klassen besser als alles, was die offiziell bestallten und hochbezahlten “Qualitätsjournalisten” hierzulande abliefern. Weshalb Prof.Dr.Fischer ohne Frage der Titel “Journalist des Jahres” gebührt – was insofern paßt, als angesichts der zur “Lückenpresse” verkommenen der Medien die Rolle der  “vierten Gewalt” derzeit ja quasi vakant ist. Und jetzt zumindest eine Spitzenkraft der Judikative die Lücken füllt. Wobei ich  nach seiner jüngsten Kolumne zum Kölner Sylvesterkarneval  “Unser Sexmob”  dafür plädieren würde, einem Durchblicker wie Fischer am Besten auch noch die Legislative zu überlassen. Der Alarmismus und Aktivismus den die Politik nach den Vorfällen an den Tag legt deutet nämlich auch hier auf eine tragische Vakanz. Und das nicht erst seit Sylvester.

Man kann, schreibt Fischer,  “den Führern unserer großen deutschen Parteien einfach nur recht geben: Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausländern! Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen! Konsequente Ermittlung gegen ausländische Täter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abhören! Sofortige Entlassung der Innen- und Justizminister, die es aus politischer Opportunität unterlassen haben, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen die Taten von Ausländern einzuschreiten, die von deutschem Boden aus menschenrechtswidrige Entführungen oder Folterungen organisierten, anordneten oder durchführten!
“Ich sage: Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern!”, sprach Sigmar Gabriel. “Es geht darum, alle Möglichkeiten des internationalen Rechts auszuloten, um kriminelle Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken.”

Die ganze Kolumne unbedingt hier lesen

 

 

6 Comments

  1. “Taharrush Gamea” oder “Taharrush ja-mie”, schon mal was davon gehört? Nee? Aber von Heiko Maas, der bäbä ist, und Buschkowsky ist natürlich auch ganz viel bäh, sonst habt ihr zwei Hübschen ja keine anderen Probleme. Der müde Witz über kriminelle Ausländer in Ramstein war ja noch ganz gut, entpuppte sich aber nur als plumper Köderversuch für den restlichen Giftgeifer. Tja, was nun, wenn man “nach Köln” & Co. das Geschnarre von “Alles-Faschos-außa-Muddi” nicht mehr ungestraft abrotzen kann, ohne dafür eins die Fresse zu bekommen? Zum Beipiel ein paar handzahme Einwanderungskritiker bashen. Da hat der Justizminister Heiko Maas endlich einmal eine erhellende Eingebung gehabt (“Köln” war abgesprochen), prompt fallen alle US-Arschkriecher und andere rasenden Mitläufer über ihn her. Ich erklär euch jetzt nicht, was unter der kulturellen Bereicherung von “Taharrush Gamea” zu verstehen ist. Googelt selber nach, denn ihr wisst es nicht und es hat euch auch nicht interessiert – weil “Köln” ein böses Kratzerchen im liebevoll gepflegten Freund-Feind-Bild gemacht hat. Wer sich so schlampig und großkotzig über “Köln” informiert wie ihr zwei Prachtexemplare, der sollte fristlos gefeuert werden genau wie der kölsche Polizeipräsident, das Bauernopfer vom SPD-Parteisoldaten und NRW-Innenminister Jäger. Aber Moralapostel sind leider unkündbar und ihr schon zwei Mal nicht.

    Ein Indiz für eine Absprache in “Köln” ist ein Freßzettel, der bei den seltsamerweise dann doch noch Festgenommenen gefunden wurde, auf denen in Arabisch und in, äh, Doidsch, Unflat und Zoten gekritzelt wurden.
    http://www.bildblog.de/ressort/koelner-stadt-anzeiger/
    Ein anderes Indiz sind die fehlenden Videos von einem der bestüberwachten Bahnhöfe Deutschlands usw.

    Willy Wimmer, dessen schwerste Argumentationsfehler sind, nicht wie Claudia Schiffer auszusehen, kein Professor zu sein (ganz schlecht) und noch nicht mal zu kiffen, war daher im Interview mit Ken FM Jebsen der Ansicht, daß hier wieder mal ausländische Geheimdienste rumgemurkst haben: https://www.youtube.com/watch?v=teHYztnzJ_A

    Ein klarer Fall von Dolchstoß in den Rücken der Heimatfront, ich meine natürlich von Seiten Willy Wimmers, denn die illegalen Einwanderer stehen ja immer noch unter Natur- und Denkmalschutz, weswegen die Polizei Informationssperre bei ausländischen Straftätern verordnet bekommen hat. Ey klar Mensch, is nur wegen die Nazis, alles Faschos außa Muddi.
    https://www.google.de/search?q=Polizei+Informationssperre+bei+ausländischen+Straftätern

    Wisst ihr, die drei Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, Udo di Fabio, Michael Bertrams sind euch im Flüchtlingsdrama um Lichtjahre voraus, denn die haben wenigstens einmal klipp und klar Muttis Rechtsbeugungen und Verfassungsbruch in Sachen Einwanderung nachgewiesen. Von euch kommt nur laue Luft. Leider käme Muddi dafür erst nach der Revolution in den Knast, aber das kann ja noch werden. Und zwar schneller als man denkt. Über das Zentralorgan der Willkommenskultur, die Bilderberg-Postille und das NATO-Kampfblatt “Die Zeit” kein Wort zu verlieren, stattdessen spitze Verzückungsschreie auszustoßen, also nö, wirklich.

    Aber ich will eure ideologische Verpanzerung nicht noch weiter befördern, sondern mit einem versöhnlichen Ausblick schließen. Dieses Jahr wird alles anders, es ist eine Kettenreaktion in Gang gesetzt worden, welche die bestehenden Herrschaftsstrukturen in immer schnellerem Tempo zum Einsturz bringen wird. Aber keine Angst, es wird gut ausgehen. Mehr hier: http://www.theeventchronicle.com/editors-pick/2016-agenda-for-disclosure/

     
  2. Oli Gulliver ist nicht der einzige, der den herausragenden Text von Thomas Fischer nicht einmal ansatzweise verstanden hat. jedenfalls hat sein langer Text an keiner Stelle irgendetwas damit zu tun.

     
  3. Es ist ein Missverständnis, es würde sich bei dem gegenwärtigen Mainstream von Politik und Medien um eine “linke” Erscheinung handeln. Man glaubt tatsächlich, offenbar bis in intellektuelle Kreise hinein, dass Merkel, Bushs Freundin und Kriegskanzlerin, unvermittelt links abgebogen wäre. Natürlich sind humanitäre Effekte der Flüchtlingspolitik nicht zu bestreiten, sie sind aber lediglich Nebeneffekte und werden medial gehypt, weil diese Politik sich nur mit diesem Argument den europäischen Nachbarn und den eigenen Bürgern verkaufen lässt. Die eigentliche Motivation, nämlich der deutschen Wirtschaft zu dienen, verschweigt man wohlweislich, denn der Widerstand im In- und Ausland wäre dann natürlich (noch) größer.

    Der deutsche Michel traut seinen Augen nicht, weil er den Eindruck haben muss, Merkel würde Teile der SPD und sogar einige Linke links überholen. Aber er ist nur auf eine Illusion reingefallen.

    Tatsächlich handelt es sich bei Merkels “Plan” ausschließlich um neoliberale, wirtschaftsorientierte Politik: frische, billige Arbeitskräfte, mehr Nachfrage nach Konsum, letztlich höherer Gewinn für Kapitalisten, mehr Steuern für den Staat. Ziel ist, das Zockerkasino am laufen zu halten und die der Bankenrettung zu verdankenden horrenden Schulden wegzuinflationieren. Das ganze um jeden Preis – quasi alternativlos – schließlich gilt die Losung der “marktkonformen Demokratie”.

    Links und humanitär hieße, auf Kriegsbeteiligungen zu verzichten, d.h. Grundgesetz und Völkerrecht zu achten. Statt dessen will die Truppenursel jetzt auf Rommel machen und nach Libyen marschieren. Es hieße auch den Amis die Nutzung von Basen wie Ramstein für ihren verbrecherischen Drohnenkrieg zu untersagen, nicht mit Staaten und Regimen kooperieren, die den IS unterstützen, Kriegsflüchtlinge aus den Lagern in den Krisengebieten abholen (deren Opferstatus folglich unbestreitbar ist und die sich wegen Mittellosigkeit keinen Schlepper leisten können). Das alles würde helfen, Leben zu schützen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Krise zu entschärfen. Wie können Linke eine Politik gutheißen, die genau das Gegenteil tut?

    Die Motivation der Merkelpolitik liegt nur in der Renditeoptimierung ihrer Auftraggeber. Die Schwachen aller Länder werden dabei gegeneinander ausgespielt: Im Nahen Osten werden sie erst gebombt und ihre Region in Chaos und Bürgerkrieg versetzt, die Schwächsten leiden und sterben vor Ort. Die es nach Europa schaffen, sollen als Lohndrücker in Billigjobs gegen prekär beschäftigte Einheimische antreten und auch die kürzlich in einigen Städten bedrängten Frauen waren in dieser Situation übrigens ganz objektiv die “Schwachen”, die den Preis für Merkels neoliberale Politik zahlten.

    Der beklatschte Berliner Regierungsklüngel verhält sich wie ein Feuerwehrmann, der erst kräftig beim Zündeln hilft, um sich anschließend für den Löscheinsatz feiern zu lassen.

    Aber die Elite hat es durch geschicktes strategisches Informationsmanagement geschafft, vielen Leuten die Hirne zu vernebeln, so dass kaum jemand diese einfachen Zusammenhänge erkennt und öffentlich ausspricht. Sie hat sogar erreicht, dass Kritik an ihrem Wirtschaftstotalitarismus ausgerechnet von links bekämpft wird. Vor allem die Grünen tun sich dabei hervor, aber diese Scheinlinke ist ja auch die Partei der Besserverdiener und somit passt deren Einsatz für knallharten Raubtierkapitalismus ganz gut.

     
  4. @ Stefan:

    Zitat: “Der beklatschte Berliner Regierungsklüngel verhält sich wie ein Feuerwehrmann, der erst kräftig beim Zündeln hilft, um sich anschließend für den Löscheinsatz feiern zu lassen.”

    Das hat mit dem Thema zwar auch nur indirekt zu tun (zumal Thomas Fischer den Berliner Regierungsklüngel ja nicht beklatscht, sondern im Gegenteil zum einen aufzeigt, dass es die geforderten “neuen” und “verschärften” Gesetze längst gibt, zum anderen aber fordert, diese doch einmal bei solchen Ausländern anzuwenden, die sich z.B.durch Bespitzelung der deutschen Bevölkerung “auszeichnen”…), ist aber trotzdem völlig richtig.

    Ganz genau so läuft es. Merkel und ihre gesamte Versagertruppe wusste seit Langem, was in Sachen Flüchtlinge auf uns zukommen würde – es wurden aber exakt Null Vokehrungen getroffen, Null Pläne gemacht, die Bevölkerung wurde Null vorbereitet und so weiter. So wie auch bei vielen anderen Themen – und es bleibt dabei, etwa bei der Rente, denn bald schon gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, und das wird Probleme ohne Ende erzeugen, aber diese Politdarsteller interessieren nur die heutigen Rentner, die nochmal schnell einen Zuschlag erhalten.

    Also ließ man alles über sich ergehen. Merkel tat weiterhin nichts. NICHTS. Monatelang. Sie bewegte sich überhaupt nur einmal, um “wir schaffen das” zu sagen, dann war sie wieder von der Bildfläche verschwunden. Jetzt kam vor allem die CSU ins Spiel. Im üblichen gespielten Dissenz mit der Schwesterpartei durfte sie sich mit rechtspopulistischen Sprüchen hervortun -wie immer. Nur dass das bei der CSU halt auch medial immer durchgeht – niemand regt sich groß auf.

    Jetzt, da die Probleme sichtbar werden, hat man bereits diese beiden Flügel aufgebaut. Die ach so humanistische Kanzlerin fürs Herz, der polternde Seehofer für den Stammtisch. Diese Arbeitsteilung wurde schon häufig sehr erfolgreich durchgeführt.

    Und am Ende werden CDU/CSU die Ernte wieder einfahren. Wer sonst sollte das? Sie werden notfalls auch mal mit der AfD koalieren, aber das wird kaum nötig sein, weil die SPD ja immer als Juniorpartner mitmacht. Mit persönlich ist das egal. In diesem Parteiensystem werden wir sowieso niemals eine vernünftige Regierung bekommen, sondern immer nur dads, was Transatlantiker und Konzerne zulassen. Wer an Veränderung durch Wahlen im real existierenden System glaubt, ist hoffnungslos romantisch.

     
  5. @Rheinbogen

    Es ging mir nicht um Kritik an Fischer (ich gestehe, ihn gar nicht gelesen zu haben). Ihren Aussagen stimme ich im Großen und Ganzen zu aber im Detail möchte ich widersprechen.

    Dass Merkel nichts tut bzw. getan hat, sehe ich nicht so (ob es richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt). Gerade wegen langfristiger Effekte bzgl. Wirtschaft und demographischer Entwicklung (Rente etc.) – wegen deutscher Interessen also – hat sie den Flüchtlingsstrom mit angefacht (jedenfalls halte ich diese Erklärung für rationaler als plötzlichen Linksruck, geistige Verwirrung o.ä.).

    Das Paradoxe ist, dass sie von rechts dafür angegriffen und von links gefeiert wird, weil sie schlau genug ist, nicht die Wahrheit über ihre Motive zu sagen. Denn damit es funktioniert, musste es aussehen wie eine plötzliche Katastrophe, die nur durch humanitären Einsatz bewältigt werden kann. Würde sie ihre Strategie offenlegen, wäre der so schon beträchtliche Gegenwind ungleich größer (wenn auch eher von der anderen Seite).

    Nicht zufällig geisterte im Sommer die Meldung durch die MSM, dass Merkel Experten für “nudging” eingeladen hatte, denn schließlich “müsse man manchmal die Menschen zu ihrem Glück zwingen”. Wie das gemeint war, wird erst jetzt klar.

    Allerdings zeigt sich, dass die Realität komplizierter ist als Planspiele im Kanzleramt: Die Gesellschaft marschiert in Richtung Bürgerkrieg, die EU zerfällt und macht die Grenzen dicht etc.

    Dass ausgerechnet die Person, die damals unter der Losung “Neue Ehrlichkeit” ins Kanzleramt einzog, glaubt, die Menschen derart hinter die Fichte führen zu müssen, anstatt ihnen reinen Wein einzuschenken, ist schon eine besonders böse Ironie der Geschichte.

     
  6. @ Stefan

    Na klar hat Merkel den Flüchtlingsstrom mit angefacht, und das auch schon lange vor dem, was Sie beschreiben. Und nicht nur Merkel. Denn die Ursache liegt ja in der von den USA (und innerhalb derer vom militärisch-industriellen Komplex samt seiner Think-Tank-Sprachrohre, unterstützt und freundlich begleitet durch die Mainstreammedien, die nicht mehr nur Presstitutes sind, sondern längst als Dealer fungieren und die Unwahrheitsdrogen an das Volk verkaufen) vorgegebenen “Außenpolitik”, der sich die Vasallen in Nato und EU anschließen müssen. Um solche Flüchtlingsströme zu erzeugen, mussten ganze Regionen verwüstet und destabilisiert werden – keine geringe “Leistung”, an der Merkel & Co in hohem Maße mitschuldig sind. Aber auch ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Welt, SZ und wie sie alle heißen.

    Was ich mit Nichtstun meinte, bezog sich genau auf das, was ich schrieb: “Null Vokehrungen getroffen, Null Pläne gemacht, die Bevölkerung wurde Null vorbereitet und so weiter”. Das übrigens darf man getrost als unstrittig bezeichnen (auch wenn natürlich ihre Partei und die willfährigen Medien es nicht “einräumen” werden) – hier sind wir nicht auf dem Boden von Spekulationen oder “Verschwörungstheorien” (auch wenn diese ja oft so plausibel sind, dass nur Narren sie verwerfen können).

    So oder so bleibt unterm Strich aber festzuhalten: Die selben Politiker, Merkel an der Spitze, die uns das (auf vielfältige Weise) eingebrockt haben und damit selber das PROBLEM sind, machen uns jetzt vor, die LÖSUNG zu sein. Und dank der erneuten medialen Unterstützung wird das auch funktionieren. Wie immer.

     

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