Es ist schon toll, wie die Empörten in NATOstan jetzt hyperventilieren…und vollmundig “Völkerrecht”, “territoriale Souveränitat”, “Angriffskrieg” und ähnliche Begriffe abspulen, sowie natürlich die seit Killary Clinton gängige “Putin = Hitler”-Analogie. Würden die in den letzten Jahrzehnten begangenen Verletzungen des Völkerrechts und der Souveränität anderer Länder durch diese Bande alle angeklagt, kämen sie aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag freilich nie wieder hinaus – weshalb sie als führende Völkerrechts-und Souvernitätsverletzter des Planeten diese Gerichtsbarkeit vorsorglich erst gar nicht anerkannt haben. Und jetzt können sie nicht fassen, dass ihr “Quid licet Jovi non licet Bovi” nicht mehr gilt und sich andere herausnehmen was für sie eine Selbstverständlichkeit war und ist. Willkommen in der neuen (Un-)Ordnung einer multipolaren Welt!
Dass ich als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und Antimilitarist gegen jede Rüstung und jeden Krieg bin, will ich als Disclaimer noch ausdrücklich anmerken, um nicht mißverstanden zu werden, wenn ich hier mein Verständnis für die russische Militäroperation in der Ukraine darlege:
- Weil die nach dem vom Westen initiierten Maidan-Putsch mit Maschinengewehren im Kiewer Plenarsaal “gewählte” Regierung von den Bewohnern der Ostukraine und der Krim als Verfassungsbruch gesehen und nicht anerkannt wurde, traten diese Regionen aus dem Staatsverbund aus. Die Krimbewohner stimmten dann mit grosser Mehrheit für einen Beitritt zu Russland, die Ostprovinzen erklärten sich zu unabhängigen Republiken.
- Die von Deutschland und Frankreich angeregten Minsk-Verhandlungen über den autonomen Status der Provinzen wurde von den Regierungen in Kiew auf Weisung ihrer Meister in Washington acht Jahre blockiert und sabotiert. Stattdessen wurde versucht, die Donbas-Region militärisch zu erobern.
- Russland unterstützte die Verteidgung des Donbas durch die Milizien der “Volksrepubliken” nur aus dem Hintergrund und drängte diplomatisch und politisch erfolglos, die Minsk-Verhandlungen voranzubringen. Stattdessen stand die Region bis gestern fast täglich unter Beschuss durch die ukrainische Armee und die faschistischen Asov-Brigaden, die sich die “Ent-Russifizierung” der Ukraine auf die Fahne geschrieben haben.
- Nachdem wegen der militärischen Aufrüstung der Ukraine die im Dezember an die USA ergangenen Sicherheitsforderungen Russlands zurückgewiesen und aus den NATO-Staaten weiter Waffen importiert wurden; nachdem man Ukraines Präsident Zelensky auf der Münchner SiKo als Messias feierte, wo er um mehr Waffen inklusive nuklearer gebeten hatte und nachdem der unsägliche Scholz Putins Hinweis auf einen Völkermord im Donbass (mindestens 10.000 Tote, über 3 Mio. Flüchtlinge) als “lächerlich” abgetan hatte, war es mit der Geduld Russlands zu Ende.
- Die Anerkennung der beiden “Volksrepubliken” als unabhängige Staaten verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen die Souveränität der Ukraine. Anders als NATOstan in Jugoslawien, als Genscher die abgespaltenen Provinzen quasi über Nacht anerkannte, hat Russland das acht Jahre lang verweigert und auf einer internen Wiedervereinigung der Ukraine bestanden.
- Das “Right To Protect” (R2P), unter dem die NATO Jugoslawien bombardierte und in Einzelstaaten zerlegte, verstieß zwar gegen das Völkerrecht, wurde hierzulande aber allenthalben gefeiert. Wenn Russland jetzt, außer die Grenzen der neuen Republiken zu sichern auch Ziele in der Ukraine angreift, ist auch dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Anders als die NATO von Jugoslawien, das niemanden bedrohte, hat Russland allerdings gute Gründe, sich von den aufgerüsteten ukrainischen Militäreinrichtungen bedroht zu fühlen.
- Nachdem diese Einrichtungen innerhalb weniger Stunden von russischen Raketen weitgehend zerstört wurden, meldet sich prompt Präsident Zelensky und sagt, dass er zu Gesprächen über Neutralität bereit ist. Er wollte nicht hören, jetzt muss er (falls ihn seine Meister nicht noch schnell absetzen) – etwas anderes als Heavy Metal kann NATOstan offenbar nicht verstehen.
- Die USA und Joe Biden, der zuletzt die Souveränität der Ukraine verletzte, als er für die Absetzung eines Staatsanwalts sorgte, der gegen den Gaskonzern Burisma wegen Korruption ermittelte – von dem sein Sohn Hunter 50.000 im Monat für einen No-Show-Job kassierte – werden außer mit Verbalinjurien und weiteren Sanktionen militärisch wohl nicht eingreifen. Sie wissen das Putin nicht blufft, wenn er bei jedem Angriff auf Russland mit einer umgehenden Antwort droht und dass sie keine Chance haben – Mr.Kinzhal läßt grüßen.
- Wir hatten den Algorithmus hier schon zitiert: Russland kann sich den Bruch mit Europa leisten. Europa kann es nicht. Die USA wollen nur kassieren. Das scheint man vor allem in Deutschland nicht verstanden zu haben, die Schwachköpfe der Regierungs-Ampel und in Brüssel plappern immer noch transatlantische Textbausteine nach, statt einzusehen, dass allein Europa der Verlierer sein wird, wenn es zu einem völligen Bruch kommt. Und dass es einem Selbstmord auf Raten- der Zukunft einer heruntergekommenen,verarmten Kolonie – gleichkommt, dem US-Imperium und seiner Doktrin der globalen Alleinherrschaft weiter zu folgen. Wer die Zukunft der Industrienationen Europas mit Fracking-Gas von Uncel Sam und Windrädern sichern will gehört in die nächste Klapsmühle aber nicht in ein Parlament.
- Wie es weitergeht auf dem Schlachtfeld Ukraine ist schwer zu prognostizieren nachdem die Entmilitarisierung, was technisches Gerät betrifft, im Blitzkrieg weitgehend erledigt ist. Unklar ist auch, wie die Ankündigung Putins einer “Entnazifierung” erreicht werden soll – ohne Invasion und Besatzung, die Russland unter allen Umständen vermeiden will. Greiftrupps nach den Tätern von Odessa und den Köpfen der Neonazi-Brigaden werden aber wohl schon unterwegs sein. Am Ende wird möglicherweise (wie einst in Jugoslawien) eine Teilung des Landes stehen – mit östlichen, russlandfreundlichen Republiken, einer neutralen Ukraine in der Mitte und einem nazi-durchseuchten “Banderastan” im Westen, mit dem sich dann Polen und die EU herumschlagen dürfen. Die halbe Weisse Fahne, die Zelensky jetzt geschwenkt hat, könnte eine Teilung noch verhindern, wenn er bzw. eher eine neue Regierung die “Entnazifierung” selbst in die Hand nehmen, sich aller Faschisten im Parlament entledigt und den Hakenkreuz-Brigaden den Prozess macht.
Insofern bin ich bis auf Weiteres noch immer Putinversteher, halte die NATO mehr denn je für überholt und abschaffungswürdig und plädiere für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, die Russland und China einschließt, Abrüstung auf allen Seiten und Friedens-und Handelsverträge von Lissabon bis Peking ermöglicht. Peace!
“Die Lunte brennt” – Rubikon-Gespräch





