Das unsichtbare Imperium

31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continue(Mit  3 Updates) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”  Ähnlich wie der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes stellen auch die Verfassungen vieler anderer Länder in Europa, den USA und dem Rest der Welt die Menschenwürde als höchstes  Gut unter ihren besonderen Schutz. Angesichts der dank Edward Snowden  bekannt geworden fächendeckenden Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ, an dem auch zahlreiche weitere europäischen Dienste einschließlich des BND beteiligt sind, stellt sich die naheliegende Frage, ob das massenhafte Überwachen des Telefon,-und Mailverkehrs mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde vereinbar ist – und wenn schätzungsweise 98 von 100 Juristen dies verneinen, wie es dazu kommen konnte, dass ein derart massives Überwachungsprogramm überhaupt Realität wurde ? Es geht ja nicht darum – wie Un-Journalisten und Regierungs-Stenographen sich nach wie vor nicht entblöden zu behaupten – dass Geheimdienste sich für das interessieren, was im Internet, auf Facebook und in Blogs von Millionen Menschen veröffentlicht wird, es geht darum, was sie NICHT veröffentlichen, sondern was sie über Telefon, Handy, Skype oder email anderen Menschen – Verwandten, Freunden, Kollegen oder Geschäftspartnern – mitteilen: Privates, Vertrauliches, Intimes. DAS ist es was die Verfassung, neben der körperlichen Unversehrtheit,  unter Menschenwürde versteht – und diese laut Verfassung unantastbare Würde wird durch das massive Ausspähprogramm der NSA, die allein in Deutschland bis zu 20 Millionen Telefonate pro Tag abschnorchelt, massiv verletzt. Dass auch Büros der EU, Botschaften und andere politischen Institutionen davon betroffen sind, wird zwar von Politikern aller Fraktionen derzeit besonders empört kritisiert, ist aber doch nur ein Nebenaspekt des Skandals,  die Bevölkerung insgesamt und durch die Bank zu überwachen und zu kontrollieren. Doch dagegen hatten deutsche Politiker schon vor 15 Jahren nichts einzuwenden, als das vergleichsweise kleine  Echelon-Programm  der Amerikaner und Briten bekannt wurde – weshalb die jetzt einsetzenden parteipolitischen Wahlkampfgeplänkel, wer wann wieviel wußte, einfach nur lachhaft sind. Jede Partei, die in Deutschland regierte oder mitregierte, hat die “amerikanischen Freunde” immer machen lassen und – sofern es gewünscht war-  mitgemacht. Das war im kalten Krieg so, das war nach der Wende so, als Rot-Grün  mit in die NATO-Kriege marschierte, das war nach 9/11 so, als Flugdaten, Bankdaten und Gottweißwas aus “Sicherheitsgründen” freiwillig zur Verfügung gestellt und  Rendition-Flüge von deutschem Boden ebenso abgenickt wurden wie die Tatsache, dass sich die Abu Ghraib Folterbrigaden in Wiesbaden regenerierten  – und das war natürlich auch bei den permanenten Lauschangriffen so. Deshalb ist die aktuelle Empörung der deutschen Politiker zu einem Großteil auch nichts anderes als Heuchelei und die Konsequenzen ihrer angekündigten Proteste werden – dafür brauchts keine Prophezeiungsgabe-  mehr oder weniger gleich Null sein. Oder glaubt wirklich jemand an ersntshafte Konsequenzen, die ja nur so aussehen könnten, dass England aus der EU geworfen wird und Deutschland aus der NATO austritt und sich den blockfreien Staaten anschließt ?

Ebenfalls leicht vorherzusagen ist, was Amis und Brits bei den  angekündigten “Gesprächen” mit ihren bespitzelten “Partnern” tun werden, um die Wogen ein bißchen zu glätten und “Vertrauen wieder herzustellen” (Merkel): sie werden die 9/11-Karte wedeln und gut ist’s…Schon hat die Oberpfeife der Nation, Joachim Gauck, in Sachen Edward Snowden eilfertig kund getan, dass er für “puren Verrat” kein Verständnis hat, was bei dem ehemaligen IM Larve zwar nicht weiter überrascht (einmal Stasi – immer Stasi), auf der in “Gauck” gemessenen, nach oben offenen Schleimspur-Skala aber eine neue Top-Marke setzt.  Scheinbar ehrenwert klingt da im Vergleich die Forderung des Grünen-Chefs Jürgen Trittin, der Asyl für Ed Snowden in Deutschland oder Europa fordert, was man dem guten Mann nun aber (siehe oben) wahrlich nicht empfehlen kann. Angeblich hat Snowden mittlerweile  in 15 Ländern um Asyl nachgesucht, wobei er bis dato nur eine Zusage von Russland haben soll, was Russia Today allerdings dementiert. Laut dpa soll Putin gesagt haben  : “Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.”  In der Tat merkwürdig: Maulkorb für Whistleblower in Russland, Folter und lebenslanger Knast in den USA – der Mann, der die Welt über die Verbrechen des unsichtbaren Imperiums aufgeklärt hat, ist wahrlich nicht zu beneiden. Dass er sich seit Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalten muß ist eine unsägliche Schande…

UPDATE: Wikileaks hat am Montagabend ein Statement von Edward Snowden veröffentlicht, sowie eine Liste von 21 Ländern, in denen er Asyl beantragt hat, darunter auch Deutschland.

UPDATE 2: Deutschland hat den Asyl-Antrag abgelehnt, was ja zu erwarten war. Wer die illegalen Kriege des großen Bruders USA freundlich unterstützt, hat auch gegen andere kriminelle Menschrechtesverstöße nichts einzuwenden, geschweige denn die Eier in der Hose zu ihrer Aufklärung und Beendigung irgendetwas beizutragen. Und was machen eigentlich die Spesenritter der UN ? Können die, außer von “Zivilgesellschaft” faseln, auch mal einen Handschlag tun und dem Mann einen Pass ausstellen und  für seine Unversehrtheit sorgen? Das würde die globale Zivilgesellschaft dem aufrechten Zivilbürger  Ed Snowden nämlich längst schulden…

UPDATE 3: Die aus Russland kommende Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales wurde in Wien zur Landung gewungen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte verweigert hatten – aufgrund des Gerüchts, Edward Snowden sei an Bord der Maschine. Ganz großartig – und man muß ja schon dankbar dafür sein, dass Obama nicht gleich den Abschuss der Maschine befohlen, sondern nur die franzöischen und portugiesischen “Freunde”  animiert hat, denn ein Gerücht, ein vager Verdacht, eine windige Verschwörungstheorie sind ja bekanntlich vollkommen ausreichend, um Menschen per Drohne ins Jenseits zu befördern. Wem diese Nachricht noch nicht reicht, um das Frühstück wieder hochzuwürgen, kann sich hier noch den Kommentar des Innenpolitik-Chefs der FAZ geben.

10 Comments

  1. Ja, es ist wirklich eine Schande. Obamas Leute haben ja dank der Ausspaehung jetzt genug gegen die jeweiligen Diplomaten/Politiker in der Hand, um sie unter Druck zu setzen, damit sie Snowden kein Asyl gewaehren. Was mir zumindest ein bisschen Hoffnung macht, ist das Medienecho und die Empoerung in der (zumindest deutschen) Bevoelkerung. Einige scheinen doch etwas aufgewacht zu sein. Wenn jetzt der Boden ein bisschen bereitet wird, ist die Welt vielleicht doch bald bereit fuer die ganze Wahrheit?

     
  2. Ich frage mich wie es möglich ist, das in unserer doch ziemlich kontrollierten Presse, dieser NSA Skandal so ein großes Thema werden konnte.
    Ich finde es extrem bemerkenswert das in einem solchen Umfang in den Medien berichtet wird. Sonst werden solche Themen totgeschwiegen, bzw. kleingeredet. Was ist da passiert? Kann das ein Versuch von Europa sein sich von den USA zu emanzipieren und etwas selbstständiger zu werden?
    Ich kann mir schwer vorstellen das die Berichterstattung in den Medien “zufällig ” völlig außer Kontrolle geraten ist. Wobei ich es nicht ganz außschließen kann.
    Auch die große Debatte über Steueroasen fand ich besonders interessant. Das es nur um Wahlkampf geht halte ich für Unwahrscheinlich da beide Debatten den Regierungen und Konzernen mehr schadet als nützt denke ich.

     
  3. Die Berichterstattung ist keineswegs ausser Kontrolle geraten. Wie Herr Bröckers ganz richtig anmerkt, werden derzeit jede Menge Nebelwerfen geworfen: unsere Regierung ist “empört” – aber nicht darüber, dass die Bevölkerung abgehört wird, sondern z.B. darüber, dass Landesvertretungen der EU verwanzt werden – was schon lange bekannt ist und bisher niemanden gestört hat.

    Die Tatsache, dass wir in einem totalitären Überwachungsstaat leben und nicht in einer Demokratie (das ist nämlich ein Widerspruch der sich nicht auflösen lässt) und dass die beteiligten Regierungen und Dienste dabei keine Gegner sind, sondern zusammen gegen die Bevölkerung vorgehen, wird in dieser ach so “kritischen” Berichterstattung nicht gross thematisiert.

     
  4. Zum Thema Echolon: Damals wurde vertraglich vereinbart, dass Deutschland (sowie GB, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien) Informationen (Telefon, Email, Web) an die US-Geheimdienste weitergibt und somit aktiv kooperiert. Das EU-Dokument dazu findet sich hier [1], kann jeder nachlesen.
    Aus geschichtlichen Gründen ist Deutschland für solch eine Zusammenarbeit verpflichtet, wie der ehemalige NSA-Agent und Whistleblower Wayne Madson verriet [2].

    Zudem gibt es noch einen NSA-Whistleblower, Russ Tice, dem mehr Beachtung geschenkt werden sollte. Hier finden sich einmalige Informationen, die bisher in den deutschen Medien m.E. noch nicht genügend auswertet wurden: [3] (Audio-Interview), [4] (kurze Zusammenfassung wichtiger Aussagen von Russ Tice).

    Ich bin mal gespannt, wie sich die Sache entwickelt.

    Und noch eine kurze Anmerkung zur Bedeutung des Datenspionage: Es geht weniger um die einzelnen Daten (Emails, etc.) sondern vielmehr um die Metadaten (Headerinformationen, Stichwörter, IPs, MAC Adressen, GSP Koordinaten etc.), die sich optimal für ein “Data Mining” eignen um Personenprofile zu erstellen. Das ist der ganze Trick bei der Sache.

    [1] http://cryptome.org/echelon-ep-fin.htm

    [2] http://www.privacysurgeon.org/blog/incision/former-nsa-contractor-warns-of-murky-interception-arrangements

    [3] http://www.boilingfrogspost.com/2013/06/19/podcast-show-112-nsa-whistleblower-goes-on-record-reveals-new-information-names-culprits/

    [4] http://www.thepeoplesvoice.org/TPV3/Voices.php/2013/07/01/whistleblower-russell-tice-tells-more

     
  5. @Pascal Ich finde nicht das da NUR Nebelkerzen gezündet werden. Zwischen gibt es auch einige richtig laute Knaller. Dabei finde ich spielt es keine Rolle wer vorher informiert war oder nicht. Der Überwachungsstaat existiert nicht mehr nur im Film oder in der DDR oder in den Hirnen von VT´ler sondern ist im Mainstream angekommen. Darauf kann man sich ab jetzt immer berufen. Sicherlich wird einiges , wichtige nicht thematisiert, aber ich denke viel wichtiger ist WAS thematisiert wird. Ansonsten, Pascal bleibt auch nach deinem Post immer noch offen WARUM es das ganze Theater jetzt gibt. Warum wurde es nicht kleingeredet, wie immer?
    Ich finde die Mainstream-Medien gehen extrem offensiv mit dem Thema um (im Rahmen dessen was im Mainsteam sonst so berichtet wird).
    Dieses Thema wird doch der Regierung bzw. den großen Parteien schaden , oder nicht? Und es könnte Datenschutzparteien wie den Piraten helfen, vor allen Dingen jetzt vor der Bundestagswahl (nur noch 2.5 Monate!)

     
  6. Das gibt’s doch alles nicht! Dass der bolivianische Praesident jetzt in Wien zwischenlanden muss, weil ihm Frankreich und Portugal wegen des Verdachts, dass Ed Snowden an Bord ist, den Ueberflug verweigern, ist ja wirklich ein starkes Stueck. Hier spitzt sich der Konflikt zwischen dem kolonialen Westen und dem kolonialisierten Sueden zu, der nicht zu unterschaetzen ist. Das ist das Interessante an dem Fall Snowden, dass er all diese lang schwelenden und unterdrueckten Machtkonstellationen aufbricht. Die Lateinamerikaner haben die Nase gruendlich voll von der amerikanischen Uebermacht, und sie sind nicht allein.

     
  7. Nein, nein Leute so geht es nicht. Solange wir Personen wie Obama und Co. beschuldigen, werden wir das dahinter stehende totalitäre Verbrechersystem nicht erkennen.
    Ein System, das Krieg für Frieden, Unrecht für Recht, und eigene Massenvernichtungswaffen für friedensbringende Tauben verkauft, hat schon längst bei vielen Nationen der Erde, die Ständig von USA vergewaltigt und mit Massenvernichtungswaffen beglückt werden, tiefe verzweifelte Spuren hinterlassen.
    Sie erfuhren und erfahren heute noch am eignen Leibe, wie die Dämon-Kratie funktioniert. Ich habe euch eines zusagen, dass viele Menschen in europäischen und in nordamerikanischen Spiel- und Spaßgesellschaften nicht weit von ihrem Tellerrand einen tiefen Winterschlaf durchleben, und die einigen wenigen, die das hässliche Gesicht der Dämon-kratie erkennen und es aufzuzeigen versuchen, werden hierzulande von bezahlten Hofjournalisten und Mietmäulern als Verschwörungstheoretiker und Spinner dargestellt, sie werden abgestempelt, ohne dass sie von uns irgendeinen Beistand bekommen.

     
  8. Lach ..
    da redet ihr inzwischen ueber Snowden ..
    beschaegftigungstherapie ?
    Assange … Mannings .. und demnaechst ein haekelkurs ..
    Ihr wollt ( sollt ) beschaeftigt sein.
    Alles hochintelligente IT – Leute .. so man den aussagen glauben darf ..
    die stellen kein backup irgendwo bereit ?
    es handelt sich um digitale daten !hier wird wiedermal ein koeder ausgelegt um wirtschaftsspionage mundgerecht zu machen ..
    irgendwann wird das thema otto normal auf den keks gehen und es wird vergessen .. steter tropfen hoehlt den stein ..
    wenn snowden eine wirkliche gefahr waere wuerde er nicht mehr leben ..
    seine person ist aber eigentlich egal ..
    das trara und das drumherum sind nur wichtig ..

    wag the dog

     

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