10
Jan, 2017

BGH: Journalistendarsteller dürfen als Lobbyisten enttarnt werden

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Über die Klage der beleidigten Pre$$titute Josef Joffe gegen das Kabarett “Die Anstalt” hatten wir vor zwei Jahren mit der gebührenden Verachtung berichtet. Der transatlantische Großschurnalist hatte auf Unterlassung geklagt, weil sich die Satiriker bei der Anzahl der Lobbyorganisationen, denen er angehört, auf einer Schautafel verzählt hatten. Das Landgericht Hamburg sah in dieser Ungenauigkeit nur einen unwesentlichen Fehler und lehnte das Ansinnen ab, denn dass Joffe bis zur Halskrause im Auspuff neo-liberaler Think-Tanks steckt läßt sich nicht bestreiten.
Und soeben kommt ein Ticker rein, der bestätigt, dass anders als auf hochdekorierte Journalistendarsteller auf unseren hohen Gerichte doch noch halbwegs Verlass ist:

“Zeit”-Journalisten scheitern vor BGH in Streit mit Satireformat “Die
Anstalt”

Karlsruhe (AFP) – Der Herausgeber der Wochenzeitung “Die Zeit”, Josef
Joffe, und der “Zeit”-Journalist Jochen Bittner sind mit
Unterlassungsklagen gegen die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” endgültig
gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag
weitgehend ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Gestritten wurde über
Angaben zur Mitgliedschaft in Lobbyorganisationen. (Az. VI ZR 561/15 und
VI ZR 562/15)

In der Sendung vom 29. April 2014 war die Frage der Unabhängigkeit von
Journalisten beim Thema Sicherheitspolitik thematisiert worden. Dabei
wurde angegeben, Joffe sei Mitglied, Vorstand oder Beirat in acht und
Bittner in drei entsprechenden Lobbyorganisationen. Laut BGH stimmten
die Angaben zu den Interessenkonflikten wegen unstreitiger
Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen grundsätzlich. Dass eine
Schautafel dazu fehlerhaft gewesen sei, spiele in einer satirischen
Sendung keine entscheidende Rolle.

Laut BGH muss in einem satirischen Fernsehbeitrag zudem beachtet werden,
“welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen
Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten
Eindrücke ankommt”. Der Sendung lasse sich deshalb im Wesentlichen nur
die Aussage entnehmen, es bestünden “Verbindungen zwischen den Klägern
und in der Sendung genannten Organisationen”. Diese Aussage sei zutreffend.

UPDATE: Fachanwalt Markus Kompa hat die Sache hier und hier im Detail analysiert.

Kommentare

6 Kommentare zu “BGH: Journalistendarsteller dürfen als Lobbyisten enttarnt werden”

  1. hund am 10.01.2017 um 20:25 Uhr 

    wie war denn nun das urteil des Hamburger Gerichts: Die Zeit schreibt:

    “….BGH hebt Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg auf

    Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatten die Journalisten noch recht bekommen; das ZDF wurde dazu verurteilt, die Äußerungen zu unterlassen.

    Laut Zeit haben sie also vor dem Hamburger Gericht Recht bekommen. Das widerspricht ja dem obenren Text???

     
  2. Mathias Broeckers am 10.01.2017 um 20:37 Uhr 

    Siehe Update unter dem Artikel

     
  3. hund am 10.01.2017 um 20:40 Uhr 

    danke!

     
  4. palina am 10.01.2017 um 22:27 Uhr 

    Die Zeit. Vielleicht hat die “Zeit” auch ihre Zeit gehabt.
    Vielleicht ist es endlich Zeit zu gehen?

    Joffe und Bittner gehen dann in den Keller zum Lachen.

    Anlässlich der kommenden Faschings-Zeit. Ein kräftig dreifaches Helau und Alaaf.
    Wolle mer se rauslasse….. Tätä tätä täta!!!

    Heinz Erhardt hatte für solche “Schicksalsschläge” einen guten Rat:
    Immer wenn ich traurig bin, trink ich einen Korn.

     
  5. Stefan am 11.01.2017 um 13:28 Uhr 

    Ich begreife es nicht: die beiden klagenden Publizisten dürften sich doch für “Intellektuelle” halten. Aber von allen Optionen haben sie sich ausgerechnet für die dümmste entschieden. Statt gar nichts zu sagen oder offensiv die Mitgliedschaft in den transatlantischen Hinterzimmern als “konsequentes Engagement für den Wertewesten” zu verteidigen – damit hätten sie wenigstens Statur gezeigt – zerren die ausgerechnet Hofnarren vor Gericht und erwecken den Eindruck, als schämten sie sich ihrer quasi-institutionellen US-Vasallenschaft.

    Wollten die etwa mit ihrer Klage erreichen, dass den Leuten der Glaube an die Unabhängigkeit der Presse nicht abhanden kommt? Was für ein naiver und skurriler Gedanke. Erst durch das Bellen der getroffenen Hunde hat der Skandal erst richtig Fahrt aufgenommen. Intellektuelle?

     
  6. andreas mytze am 11.01.2017 um 17:39 Uhr 

    naughty boy, mathias, please be more serious, these breasts are awful
    andreas

     
  7. Jörg am 11.01.2017 um 19:24 Uhr 

    In den USA ist es nicht weniger schlimm, was die Verlinkung der Presstituierten mit (politischen!) Lobbyorganisationen angeht – und eben auch die Lenkung durch diese.

    In seiner Pressekonferenz eben gerade hatte Trump seine Finger in diese ‘Wunde’ gelegt und kam auf diesen entlarvenden Vorfall aus dem Wahlkampf zu sprechen:
    Trump sagte (inhaltlich – nicht wörtlich): Vor der “presidential debate” (Anm.: Ein in den USA berühmtes und sehr wichtiges Ereignis, bei welcher die Präsidentschaftskandidaten noch einmal Auge-in-Auge gegeneinander antreten und in freier(!) Rede(!) spontan antworten müssen) – da hatte sich Hillary Clinton die Fragen des Diskussionsleiters heimlich vorher zustecken lassen!
    Und Trump sagte weiter: Wenn ER sich hätte die Fragen vorher zustecken lassen, daß hätten die Medien einen derartig massive Kampagne gegen ihn gefahren und ein solch schrilles Gekreisch erhoben, daß er noch vor dem Wahltag aus dem Präsidentschaftsrennen hätte ausscheiden müssen! Nun aber, da Hillary es war, die sich – betrügerisch und die US-Wähler übel täuschend! – die Fragen vorher hatte zustecken lassen, war in der Presse so gut wie gar nichts darüber zu lesen. Geschweige denn, daß es einen Aufruhr der Empörung gegeben hätte.
    Wie wahr!

    Und unsere – gerade auch vom Ausland: “Atlantikbrücke”! – gelenkten Presstituierten? Da dröhnen sie einem seit Tagen die Ohren und Augen zu mit der Kampagne “Der Russ hackt!”.
    Und nun sollte man doch von Journalisten aus der BRD(!) erwarten, daß er auf diese affige Masche mit “Die Russen haben gehackt” doch mal kritisch zurückfragen mit: “Und die USA – hacken die nicht? Hören die nicht sogar diese Merkel ab? Spionieren sie nicht sogar unsere deutschen Firmen aus?”
    Trump selbst kann und darf nicht sagen: “Wir die USA, bzw. unsere Geheimdienste sind doch ohnehin die größten Hacker auf diesem Planeten. Und in Fremde Wahlen oder Regierung mischen wir uns mehr ein, als jeder andere – dagegen sind doch die Russen Waisenknaben!” Aber wenn Trump daß nicht sagen kann (kann er nicht!), dann wäre doch hier wenigstens von Journalisten – z. B. von der “DIE ZEIT” – aus einem Land, das von den USA von-vorne-bis-hinten ausspioniert wird und dessen eigenen Geheimdienste sogar fest in den Händen der USA sind, wenigstens einmal ein kritisches Wort zu erwarten!

    Wie wäre es, wenn dieser Joffe mal seine Journalisten auffordern würde, folgende Schlagzeilen ins Blatt zu setzen:
    Frau Merkel ….
    ….stimmt es, daß der Yankee bei uns hackt?
    … stimmt es, daß der Yankee unsere Geheimdienste unterminiert hat?
    … stimmt es, daß der Yankee hier Industriespionage betreibt
    – gerade auch über das Internet?

    Aber solche “Atlantikbrücken”-Strolche wie dieser Joffe sind nur zu Hetzkampagnen in der Lage – und die Wahrheit fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser.
    Um einmal den Spruch eines israelischen Abgeordneten abzukupfern: Unser Presstituierten “…werden rot, wenn sie die Wahrheit sprechen“.

     

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