Welches Europa ?

Gar nicht so einfach. Für oder gegen den Kontinent und seine Völkerscharen muss man nicht demonstrieren, daran könnten eh nur tektonische Verschiebungen oder Völkermorde etwas ändern und beides ist indiskutabel. Anders ist das bei der Frage, ob nicht eigentlich auch Russland zu Europa gehört und inwieweit der neue “Puls” begrenzt sein soll. Wenn man an Griechenland denkt und wie es von Bankstern und Schäuble niedergepresst wurde, reicht der Puls ja noch nicht einmal zur Belebung der Euro-Länder. Zu Hause googelte ich dann “Pulse of Europe” und fand, dass die Initiative von zwei Rechtsanwälten gegründet wurde, die für einen Ableger der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields arbeiten. An den zehn allgemein gehaltenen Forderungen inklusive Reformen der EU (“verständlicher und bürgernäher”) war grundsätzlich nichts auszusetzen, insgesamt klang das Ganze aber doch sehr nach wohlmeinendem WischiWaschi für ein “Weiter so!”. Dafür wollte ich nicht demonstrieren.

Dass die EU nicht richtig läuft, liegt glaube ich nicht an Unverständlichkeit und Bürgerferne, sondern daran, dass eine Staatengemeinschaft letztlich nur föderativ, also mit einem Länderfinanzausgleich, funktionieren kann. So wurde einst das arme Agrarland Bayern vom Rest der Bundesrepublik in wenigen Jahrzehnten zu einem reichen Industriestandort gepeppelt, was einem isolierten Freistaat so nie gelungen wäre. Und auch den armen EU-Ländern in den nächsten Jahrzehnten nicht gelingen kann, weil Nationen wie Griechenland allenfalls die Zinsen, aber nie ihre Schulden werden bezahlen können. In Italien, wo die nächste Bankenkrise droht, in Spanien, Portugal und bei einigen anderen sieht es kaum besser aus. Auch dass wegen der Krise und nach dem Brexit jetzt in Brüssel propagierte “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” kann nur funktionieren, wenn die Länder durch Auf,- bzw. Abwertung eigener Währungen die Möglichkeit hätten, Differenzen auszugleichen und ihre nationalen Wirtschaften zu sanieren. Solange sie den Euro haben, geht das nicht und Schäuble kann, wenn er mit der Austeritäts-Knute anrollt, nur sagen: “Isch halt so.”Auch wenn eine solche Europäische Union für meinen Standort – Deutschland – weiterhin sehr vorteilhaft ist, möchte ich dafür auch nicht demonstrieren.

Bin ich deshalb nun „Europagegner“ oder gar „Europafeind“? Diese Begriffe tauchten in den letzten Wochen vor allem in Nachrichten über den französischen Vor-Wahlkampf auf und dienten als Bezeichnung für die rechten und linken Präsidentschaftskandidaten. Jetzt stehen die „Europagegnerin“ Le Pen und der „Europafreund“ Macron zur Wahl, aber weder für die eine noch für den anderen würde ich demonstrieren oder sie wählen. Weil weder Nationalismus, wie ihn Le Pen predigt, noch Neoliberalismus wie ihn Macron vertritt eine Lösung sind. Deshalb kann ich auch das Schweigen des unterlegenen linken Kandidaten Mélenchon gut verstehen, der sich nicht für das vermeintlich „kleinere Übel“ Macron ausspricht, denn dessen angekündigte „Reformen“ scheinen nichts anderes als die verspätete Nachholung der hiesigen Agenda 2010. Aber diese „Flexibilisierung“ (vulgo: Lohndrückerei) werden weder die EU noch Frankreich retten, sondern nur dafür sorgen, wie es der Soziologe Didier Eribon sieht, dass Marine Le Pen die nächste Wahl und dann auch die Parlamentsmehrheit gewinnt. Dass dieser Kelch dieses Mal noch vorübergeht und ein „Europafreund“ ans Ruder kommt, ist nur ein schwacher Trost, denn aus diesem Europa und dieser EU ist kein Funke mehr zu schlagen. Sie müssen von Grund auf neu aufgebaut werde. Dass dafür die alte Struktur und auch der Euro erst Mal in Scherben fallen müssen, klingt brutal, ist aber wahrscheinlich die einzige Lösung. Vor allem wenn man sich die Lage der jungen Menschen ansieht, denen Europa derart bis zum Hals steht, dass sie einen Massenaufstand gegen ihre Regierung befürworten: 67% der jungen Griechinnen und Griechen würden sich einem solchen Aufstand anschließen, in Italien sind des 64% der 18-und 34-jährigen, 63% in Spanien, 61% in Frankreich – nur in Östereich, Deutschland und Niederlande liegt ihre Zahl unter 40%. Mit „Weiter so!“ und ein wenig Pulsschlag durch Fähnchenschwingen wird sich der Infarkt nicht verhindern lassen.

Der Kommentar ist heute auf Rubikon erschienen

4 Comments

  1. Angst-Porno oder nicht ?
    Die „Eliten“ wollen den neofeudalen europäischen Superstaat, als digital slavery- cashless society- und microchipped human plantation gegen jede Volksmeinung, ganz nach dem Motto: George Orwell war Optimist 🙂
    http://theduran.com/merkel-co-now-pushing-united-states-europe/
    Verdient mal verstärkte Recherche, denn es macht Sinn :
    The CIA started the European Union
    „The fact of the matter is that it is far easier for Washington to control Europe with one central authority at the reins than it is dealing with dozens of separate sovereignties“
    http://www.telegraph.co.uk/business/2016/04/27/the-european-union-always-was-a-cia-project-as-brexiteers-discov/
    https://theduran.com/eus-five-unelected-presidents-connection-cia/
    http://www.disclose.tv/news/United_States_of_Europe_EU_was_created_by_the_CIA/95662

     
  2. Seit gefühlten Ewigkeiten endlich mal wieder ein Kommentar zu Europa und den neurotischen Zuständen hier. Und ein treffender noch dazu. Danke Herr Bröckers. Im Übrigen finde auch ich tektonische Verschiebungen völlig indiskutabel! 😀
    ..obwohl.. so ein “sudden continental drift” á la ganz Asien flutscht binnen Minuten 4000 km nach Süden während der amerikanische Kontinent zusammenklappt wie ein Taschenmesser und Europa gefriert derweil Schock.. das würde es den Eliten mal so richtig zeigen !

     
  3. Die EU ist kein Staat, wäre dem so, dann könnte man tatsächlich über einen Länderfinanzausgleich reden, aber ein solcher Ausgleich ist überhaupt nicht gewünscht – die EU ist ein äußerst radikal kapitalistisches Projekt und aus Sichtweise des Kapitalismus ist die Mär des Mehr darauf ausgelegt zusammenzufassen. Ein hiesiges mehr oder minder noch aktuelles Beispiel: Aus vielen kleinen Milchbauern werden Angestellte, mit Schuldenberg und ohne Land, eines Milchkonzerns.

    Sie gehen zwar auf die Frage ein, wie sich Staaten und ihre lokale Wirtschaft gegen die Übermacht der Überproduktion – über Abwertung bzw. Aufwertung, Zölle udg. – wehren könnten, gehen aber nicht der Ursache auf den Grund.

    Das Fehlen dieser Mechanismen ist kein Formfehler der EU, es ist einer ihrer Pfeiler. Die “Reform” läuft immer nach dem gleichen Modell ab, EU-Staaten, Bsp. Griechenland, kaufen Produkte, z.B. U-Boote. Diese Käufe haben zwei Merkmale, erstens, sie sind nicht produktiv, zweitens, sie werden über verzinste Kredite finanziert. Der Staat kauf wieder besseren Wissen Schulden und nicht nur U-Boote die, wenn nicht gerade Krieg herrscht und man sich nicht anderweitig bereichern kann, keine echte Wertsteigerung beinhalten.

    Der ohnehin klamme Staat ist noch klammer.

    Um die Verbindlichkeiten der Kreditaufnahme aufrecht zu erhalten veräußert der Staat Eigentum, dieses Eigentum sorgt aber zu Teilen für ein gewisses Einkommen und sichere Arbeitsplätze und mit diesen kommt der lokale Dienstleistungssektor – also wiederum Arbeitsplätze.

    Bei lokalen (klein)Betrieben sieht die Welt noch schlechter aus, hier komme ich noch einmal auf das Bsp. Milch zurück:
    Der kleine Milch-Bauer wird quasi enteignet und dem “Konzern” über die Preisgestaltung zu geführt. Lenin, prangerte das schon im Jahr 1917 an und meinte damals die Kartell-, Syndicat-, Trust- bzw. Monopol-Bildung die unweigerlich im Imperialismus, als “höhste” Stufe des Kapitalismus, mündet.

    Das heißt: durch fehlende Sicherungen – lokale Währung, Zölle udg. – ist der Staat nicht mehr in der Lage seine Betriebe vor der Überproduktion anderer Staaten(Deutschland) innerhalb der EU zu schützen. Was zu einer drastischen Situation führt, die lokalen Bauern nehmen, in der Hoffnung auf eine baldige Preisstabilisierung, Kredite auf und bauen ihre Ställe usw. aus, um wiederum ihr Produktionsvolumen bei möglichst gleichbleibenden Kosten zu steigern. Die Preissteigerung bleibt natürlich aus, der Bauer kann seine Kredite nicht zurückzahlen und verkauft entweder seinen zuvor erneuerten Betrieb oder wird schlicht durch die Bank enteignet. Die Bank wiederum veräußert den Betrieb auf dem “freien” Markt. Der liquide Konzern, der zuvor den Markt mit Überproduktion durchgespült hat, kauft die Betriebe und Ländereien auf und stellt die ehemals unabhängigen Bauern als billige abhängige Lohnsklaven wieder ein. Ist die Konsolidierung abgeschlossen – Ohh Wunder – stabilisieren sich die Preise wieder.

    Und, dass ist es, was die EU ist, es geht nicht, wie unsere blinden(?) linksliberalen(?) Zeitungsschreiber beteuern, um eine Union des Friedens, des Zusammenhaltes oder der Kultur, sondern schlichtweg darum Besitz zu verschieben und in den Händen einiger Weniger zu konzentrieren.

    Ein pikantes Detail ist, dass deutsche Gewerkschaften und ihre Mitglieder – also wir, die Arbeiter – diese Entwicklung durch Untätigkeit erst ermöglicht haben. Wir sorgen also nicht nur dafür, dass es uns jedes Jahr schrittweise etwas schlechter geht, wir tragen durch unsere Passivität Mitverantwortung für viele Arbeitslose innerhalb der EU!

     
  4. „Pulse of Europe“
    http://pulseofeurope.eu/
    ist doch eine ziemlich durchsichtige „manufactured Psy-Op“,
    die als Grassroot-Bewegung inszeniert wird.

    Unter „Unsere Beweggründe“ operiert Pulse of Europe mit Feststellungen, deren logische oder staatsrechtliche Legitimation gar nicht gegeben ist
    1.
    hat in einer Demokratie jeder das unantastbare Recht auf seine falsche Meinung
    2.
    sind bei http://pulseofeurope.eu/ „Partner“ dabei , die der EU gar nicht angehören, allerdings prekognitiv dieser bereits zugeschlagen werden: Albanien-Kosovo-Ukraine
    3.
    wird ein „Wir“ im Stil der alten FDJ aus der DDR adressiert, das selber vollständig imaginativ ist, ein „Andersein“ aber inkludierend als „Pulse of Enemy“ ausgrenzt.
    4.
    wird der falsche Eindruck erweckt, demokratische Grundrechte und Errungenschaften verdanken sich der EU oder seien
    ohne diese gar nicht möglich.

    Der Fakt ist :
    Die EU ist ein Wirtschafts-und Währungsraum
    aber
    KEIN BUNDESSTAAT

    Dieser BUNDESSTAAT soll aber mit gerade gebogenen Referenden, mit der Euro-Zwangsjacke, mit der EZB Zombie Ökonomie, mit den nicht legitimierten Brüssel-EU-Institutionen, mit dem „Neusprech“ von Politik und Medien zum ultimativen, neuen, alternativlosen Staatswesen hochgejazzt werden soll…und zwar von den 0,001%…die nicht unbedingt im Interesse der Menschen Europas tätig werden, denen dieser Brüssel-Konstrukt, neben ein bisschen Augenwischerei, absolut auch nichts nutzt.
    http://mikaelnyberg.nu/english/the-hidden-agenda-of-the-european-union/
    http://www.eu-skeptiker.de/deutschland-profitiert.html

    PS :
    Am Rande sei mal erwähnt
    die thematische Gleichschaltung
    von „Pulse of Europe“
    http://pulseofeurope.eu/
    mit dem einflußreichen
    European Round Table of Industrialists (ERT )
    https://www.ert.eu/
    und mit dem Middle-Management Recruitment von
    http://commonpurpose.org/

    So, als seien bürgerliche Freiheiten und Rechtssicherheit und die Interessen von Banken-Großkonzernen, und von Top-Down Sozial Ingenieuren der digitalen Global-Transformation
    https://www.technocracy.news/
    EIN-und DASSELBE

    Zu meinen Zeiten haben das nur die Sonderschüler geglaubt.
    Bei der nachwachsenden I-Phone Generation, die ja auch einen guten JOB im System wollen, ist das leider bald mehrheitsfähig, so dass meine „letzte Hoffnung“ bei unseren Freunden von der CIA liegt :

    C.I.A. Prediction: EU and NATO to Dissolve In 2020.
    http://www.abovetopsecret.com/forum/thread112285/pg1

    Falls die richtig mitmischen, und die ihr EU-Eigengeschöpf noch aus OSS Tagen wieder abschaffen und schleifen wollen, nachdem alle Assets abgesaugt sind, sollte auch was draus werden.
    Die Zukunft Europas liegt wahrscheinlich in seiner Vergangenheit, wo stets menschheitsbeglückende Versprechen gemacht wurden, und dann zyklisch alles zu Schutt & Asche wurde, um einen „Neuanfang“ der Eliten und Drahtzieher im Schuldgeld-System zu ermöglichen.

     

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