Legal, Illegal, Staatstrojaner

Nachdem “russiche Hacker”, also Putin, die amerikanischen Wahlen manipuliert und Trump auf den Thron gehievt haben, ist es ihnen nun mit einem “Angriff auf die Demokratie” gelungen auch Deutschland erfolgreich zu unterwandern: vergangene Woche hat der Bundestag beschlossen ihr beliebtestes Werkzeug,  sogenannte “Trojaner”, künftig selbst einzusetzen. War im Verdachtsfalle den Behörden bisher schon erlaubt, Telefongespräche abzuhören, dürfen sie jetzt das ganze Smartphone hacken und mit Malware infizieren. Diese Schad-Software ist dann aber nicht mehr als “böse”,  sondern gilt als “gut”, weil sie im Namen des Staats spioniert und “schwere Straftaten” verhindern soll.
Um die “guten” Trojaner unbemerkt auf die Handys und Computer der Verdächtigen zu bringen nutzen die Behörden Sicherheitslücken auf den Geräten, die ihre Geheimdienste und IT-Forseniker entdeckt haben, ohne sie den Herstellern zu melden. Und hier kommen die “russischen Hacker”, also Putin persönlich, ins Spiel, denn werden die Unterlagen über diese geheimen Lücken  gehackt – wie es der NSA  unlängst passierte was dann die “Wanna Cry”-Epidemie zur Folge hatte – kommen die Hacker damit auf quasi auf jedes Smartphone oder Laptop dieser Welt. Wo sie dann nicht nur kryptographierte Nachrichten lesen sondern auch alles mögliche veranstalten können.
Stellen wir uns vor, in einer von Einbrüchen und Diebstählen geplagten Gegend stellt ein Streifenwagen fest, dass bei einigen Häusern Türen und Fenster Tag und Nacht offenstehen, ohne dass die Besitzer davon etwas ahnen. Statt sie nun darauf aufmerksam zu machen, damit sie diese gefährlichen Sicherheitslücken schließen können, melden die  Polizisten die offenen Türen ihren Vorgesetzen und den Geheimdiensten, damit diese sie zu Überwachungs,- und Spionagezwecken nutzen. Die Bewohner erfahren weiterhin nichts davon, dass ihr Privatleben und Eigentum ungeschützt und für Einbrecher frei zugänglich ist. Ein solches Vorgehen der Polizei, die einst als “Freund und Helfer” für die Sicherheit der Bürger zuständig war, soll nun per Gesetz legalisiert werden und man muß kein Verfassungsrechtler sein um zu ahnen, dass die Karlsruher Richter diesen Angriff auf Demokratie und Grundrechte, nicht einfach durchwinken. Auch wenn die Manipulation der großen Koalition durch russische Hacker, also Putin, noch nicht nachgewiesen ist, ist die autokratische Handschrift überdeutlich zu erkennen. Kein demokratischer Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, würde derart kriminelle Methoden legalisieren.

1 Comment

  1. Wenn man wirklich so große Angst vor Wahlmanipulation durch böse Hacker hat, sollte vor allem auf den Einsatz von Wahlcomputern verzichtet werden. Es ist doch nicht unverhältnismäßig, wenn ein “hoheitlicher Akt” wie eine wichtige Wahl “händisch” durchgeführt, ausgezählt und zusammengerechnet wird.

    In der BRD hat das Verfassungsgericht 2009 den Einsatz solcher Geräte übrigens für verfassungswidrig befunden, mit der Begründung, dass “die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis“ überprüfbar sein müssen.

    Prima, dann kann ja der böse russische Hacker gar nicht unsere heiligen Wahlen manipulieren, solange er nicht dreist ganze Wahlurnen klaut. Die ständigen Warnungen der Bundespolitiker sind doch nicht etwa nur Stimmungsmache?

    Und was die Leaks von kleinen und großen Schweinereien der Möchtegern-Volksvertreter betrifft: Das darf gerne alles öffentlich werden, denn die Wähler haben jeden Anspruch darauf, über moralische Qualitäten von Leuten informiert zu sein, die sie gerne repräsentieren möchten.

     

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