Mutti für alle

Nachdem zuerst schon die Ökos Merkel wählen konnten, weil sie die AKWs abgestellt hat, dann auch alle Multi-Kultis, weil sie zu den Flüchtlingen meinte “Wir schaffen das”, dürfen jetzt alle Lesben und Schwulen heiraten und ebenfalls CDU wählen. Falls Mutti es schafft, bis zur Wahl noch schnell Hanf zu legalisieren, kann sie auf Zustimmungsraten rechnen, wie sie ansonsten nur ein Wladimir Putin erreicht.
Aber Scherz beiseite ist es schon genial, was die Kanzlerin da kurz vor der Sommerpause alles so durchzieht: Staatstrojaner, Netzwerkdurchsuchung, Bankgeheimnis passé, Blutprobe ohne Richtervorbehalt – mehr Eingriffe in das Recht auf Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Privatheit in so kurzer Zeit hat sich eine Regierung wohl noch nie erlaubt. Merkel machts möglich und schafft reichlich Arbeit für das Verfassungsgericht, denn es ist absehbar, das keines der verabschiedeten Gesetze ohne ein Votum der Richter in Karlsruhe in Kraft treten kann. Was die “Ehe für alle” betrifft müssen sie überprüfen, ob die einfache Mehrheit im Bundestag dafür ausreicht, oder – wenn das Grundgesetz tangiert ist – eine 2/3 Mehrheit gebraucht wird, bei den anderen genannten Eingriffen stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit der Staat zur Kriminalitätsbekämpfung eigentlich selbst kriminell werden darf. Bis diese Entscheidungen aber getroffen sind, ist die Wahl längst gehalten und Merkel mit einem souveränen Sieg weiter Kanzlerin. Und wenn die SPD mit Tränentier Chulz so weiter macht, kann sie sich mit FDP und Grünen Vasallen in die Koalition holen, die noch willfähriger sind als die handzahmen Sozen.
Schon 2005 hatte ich ja darauf hingewiesen, die graue Kugelmaus aus dem Osten keinesfalls zu unterschätzen und 2013 festgestellt, dass das “quasi alternativlose Sternbild “Mutti” den Himmel über Berlin beherrscht und voraussichtlich noch über Jahre dominieren wird”. 2017 ist absehbar, dass diese Dominanz noch lange nicht zu Ende geht. Dass sie mit dem Einparteiensystem “Mutti für alle” ihren soeben zu Grabe getragenen Ziehvater, den schwarzen Riesen Kohl, am Ende in Sachen Amtszeit noch überragen wird,  ist keineswegs ausgeschlossen.

5 Comments

  1. Dieses “Zwei gute Gründe für Angela Merkel”-Bild ist eindeutig eine Montage und somit: FAKE NEWS!!!

     
  2. Ausgeschlossen ist nichts, auch wenn die Zahl und Erbitterung ihrer Gegner nach und nach stark gewachsen ist.
    Einen Unterschied zu Kohl sollte man nicht übersehen: die Motive und Ziele seiner Politik waren auch jenseits des reinen Machterhalts ziemlich klar. Und an diesen Zielen hat er stur festgehalten. Ich kann mich an keine große Entscheidung erinnern, die ratlose Fragen nach dem Warum aufgeworfen hätte, und er war auch nie um eine Erklärung verlegen. (Beides gilt natürlich nicht für die Herkunft der Parteispenden).
    Bei Merkel gibt es dagegen mehrere epochale Entscheidungen, bei denen das Warum Rätsel aufwirft, die nur ganz oberflächlich hinter Hohlformeln versteckt werden, und die auch nichts mit dem zu tun haben, was sie zuvor selbst in Programme geschrieben und in Reden geäußert hat.
    Die Frage ist doch: hätte Kohl nach Fukushima die Kernkraftwerke einfach abschalten können, ohne sich für gescheitert zu erklären? Auch als lebenslanger Kernenergieskeptiker muss ich sagen: Nein, er nicht.
    Es ist das Verdienst von Gertrud Höhler (“Die Patin”) , dass sie als erste erkannt und offen ausgesprochen hat, dass Merkel nach ganz neuen Regeln spielt, die mit Kohl nichts zu tun haben. Diese Erkenntnis war ein Schock für sie und auch für ihre Leser, was ihre Verbreitung behindert hat.

     
  3. Globale Geheimsache
    Planetarer Totalitarismus

    Schlüssel Deutschland, Schlüsselloch MUTTI

    Von politischen Kriminellen des Schlages con-artist “meisterhaft” inszenierter und geführter Giga-Polizeistaat, a.k.a. der “Ausnahmezustand, in dem wir leben, der die Regel ist” (W. Benjamin, Zur Kritik der Gewalt, 1917).

    The old world order sold as the new world order.

    Money rules commonplace
    – banally “the world” –
    by exception

    No worldmoney down
    for the real
    exception

    that is
    real
    cosmic terms

     
  4. Tja, Merkel ist halt mit einer Einheitspartei aufgewachsen, die für alles zuständig war, irgendwie kommt sie davon nicht so richtig los.

    Nein, im Ernst, meine Gegenthese lautet: “Mutti” hat nicht begriffen, wie das politische System funktionieren soll. Denn wenn sie Themen besetzt, die eigentlich “Ökos” und “Linken” zuzuordnen sind, dann kann sie zwar kurzfristig auf Wahlerfolge und Stimmenzuwachs hoffen, zerstört aber mittelfristig die gesamte politische Mechanik der BRD. Denn sie macht die anderen Mainstream-Parteien überflüssig: die FDP ist schon rausgeflogen, die Grünen bewegen sich flott auf die 5%-Hürde zu und die Spezialdemokraten erreichen immer erfrischendere Tiefststände.

    Zur bundesdeutschen Demokratiesimulation gehören aber diese Scheinalternativen zwingend dazu, damit der Wähler regelmäßig das Gefühl hat, eine Auswahl zwischen “bürgerlich” und “progressiv” – also politischen Einfluss – zu haben. Deshalb haben frühere Kanzler aufgepasst, ein erkennbares Profil der einen oder anderen politischen Färbung darzustellen und die jeweilige Opposition nicht zu sehr zu schwächen, denn die Aufrechterhaltung des Gesamtsystems war ihnen noch wichtiger als die eigene Dauerkarriere.

    Das Profil der Kanzlerin und ihrer Einheitspartei ist nicht „rechts“, „links“ oder „öko“ sondern ausschließlich kompatibel mit den Wünschen der neoliberalen Elite. Aber wenn das Wahlvolk irgendwann wechselwillig ist und keine (Schein-)Alternativen im Angebot sind, weil Merkel alle Mainstreamparteien marginalisiert hat, kann Wähler sich nur noch echten (nicht mainstreamigen) Alternativen zuwenden.

    Das wäre die einzige Chance auf einen tatsächlichen Wandel und eine “andere Republik”: Ende der neoliberalen Wirtschaftsdiktatur, echte soziale Gerechtigkeit mit Schließung der Schere bei Vermögen und Einkommen, Schluss mit Interventionismus und Kriegspolitik, mehr Souveränität und direkte Demokratie u.v.a.m…

     
    1. ‘Das Profil der Kanzlerin und ihrer Einheitspartei ist nicht „rechts“, „links“ oder „öko“ sondern ausschließlich kompatibel mit den Wünschen der neoliberalen Elite.’

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      In einem System, das mit staatlichem Monopolgeld samt Annahmezwang und politisch bestimmtem Zins beherrscht wird, von einer ‘neoliberalen Elite’ zu schwadronieren , zeugt entweder von Unkenntnis oder von Vorsatz.

      Unser Eliten sind weder neu noch freiheitlich, sondern, je nach Blickwinkel, faschistisch und sozialistisch.

       

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