Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 60

Ein Wolfsängelchen in Ehren kann niemand verwehren! Darauf ein ehrliches Nazi-Bier,  “Asovstal”, wie es jetzt solidarisch in Indianapolis gebraut wird.  Prost! Dass die “Ukrainische Gesellschaft von Indiana” ein Symbol der Hitler-Armee in die EU-Flagge packt, mag mit Brüssel nicht abgesprochen sein, weil aber die rassistischen Asov-Brigaden derzeit als Speerspitze der EU gegen die Russen kämpfen, wird es durchgehen. Zumal es zu den Midterm-Wahlen jetzt heißt zusammen zu stehen und die “Demokratie” zu verteidigen, denn Gefahr ist im Verzug, wie die New York Times am Wochenende zu berichten wusste: “Russland reaktiviert seine Trolle und Bots im Vorfeld der Midterms”. Droht etwa ein erneuter Anschlag von Putins Koch und der Wilden Dreizehn, unterwandern unsichtbare aber fraglos “russische” Hacker die parlamentarische Demokratie ? Wenn die Wahlen zu Ungunsten der Demokraten ausgehen, werden wir sicher Weiteres dazu erfahren. Denn so wie es nicht Hillary Clintons Schuld sein konnte, gegen einen wie  Trump zu verlieren, kann es auch nicht an der Politik und Ausstrahlung  der Wandermumie Joe Biden liegen, dass er seine Mehrheit verliert.  Auch wenn es in einem “Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln” (Gore Vidal)  ziemlich wurscht ist, wer gerade den Hut auf hat, fürchten die Fans des Ukraine-Kriegs, dass eine republikanische Mehrheit in House und Kongress den Geldfluss nach Kiew reduzieren könnten. Und dann steht auch noch für 2024 niemand anderes als König Donald, der Gottseibeiuns himself, ante portas , samt seinem unsichtbaren Manipluator, dem ultrabösen Wladimir, der in der NYT jetzt schon wieder seine gefährlichen Trolle “reaktiviert” hat. Eine neue Staffel “Russiagate” scheint “in the making”…

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Edward Snowden hat vor ein paar Tagen auf Twitter “das wichtigste Video des Jahres” veröffentlicht, das aus dem Jahr 1983 stammt. Dort berichtet der nach dem Vietnam-Krieg zum Whistleblower gewordene CIA-Offizier Frank Snepp darüber, wie er von Saigon aus in den großen US-Medien Desinformationen über den Kriegsverlauf platzierte; 70-80 Prozent seiner Fake News, so sagt er, seine 1:1 in der New York Time, Washington Post und den TV-Kanälen gelandet. Da diese Praxis in den letzten 40 Jahren nicht eingestellt wurde, liegt man mit der Schätzung, dass mittlerweile 90 – 95% der Kriegsberichte in den Großmedien auf solchen Desinformationen beruhen, sicher nicht falsch.

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Was die “Homeland Security” betrifft  kümmert sich unterdessen ein “Disinformation Governance Board” um die Steuerung von (Des-)Information und in der EU findet unter Zensursula v.d. Leyen entsprechend europaweites Fact-Checking statt. Dass dabei auch die Fakten der sogenannten  “Qualitätsmedien”  kontrolliert werden ist aber nicht vorgesehen, weshalb das oben zitierte paper of the record  die New York Times,  eben auch die mausetote Russiagate-Sau reanimieren und ungeniert durchs Dorf treiben kann.
Tech-Oligarchen und ihre „Faktenchecker“ entscheiden, was in den Medien als Realität simuliert werden darf und Reichweite erhält. Vor 20 Jahren reichte es zur Durchsetzung eines Narratives noch aus, wenn die Konzernmedien es in ihre Wiederholungsschleifen aufnahmen und die Handvoll Kritiker als unseriöse „Verschwörungstheoretiker“ denunzierten, mittlerweile müssen auch die sozialen Medien überwacht und kontrolliert werden, denn jeder mit einem Handy ist ja prinzipiell auch ein „TV-Sender“ und kann große Reichweiten erzielen. Und somit die Durchsetzung der offiziellen Deutung von Ereignissen unterlaufen, was verhindert werden muss.  Nach 9/11 reichte dafür noch ein Besen, jetzt muss gekärchert werden, um die Desinfektion des Meinungsspektrums zu gewährleisten und multimedial möglichst 100-prozentige Diskurshygiene sicher zu stellen. Wer etwa in Sachen Corona die Unfehlbarkeit der Dreifaltigkeit aus Regierung, Robert Koch-Institut und Professor Drosten bezweifelte und ihre Behauptungen und Maßnahmen in Frage stellte, musste umgehend mit Sanktionen rechnen, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch am Arbeitsplatz und privat. Da die Panikmache mit dem angeblichen “Killervirus” nahtlos auf “Killerrussen” übergangen ist,  fallen Kritiker der angeblich alternativlosen Maßnahmen (Sanktionen/Waffenlieferungen) derselben Inquisition zum Opfer wie diejenigen,  die Masken, Lockdown und Impfstoffe in Frage stellten. Dass es sich bei der angeblichen Pandemie um eine neuartige, aber durchaus normale Grippewelle handelt und die Effizienz der neuartigen, aber irregulären und unerprobten Impfstoffe äußerst fragwürdig ist, darf zwar mittlerweile in großen Talkshows straflos verkündet werden, was die “Killerrussen” und die stets neuen, immer gefährlicheren und menschheits-bedrohenenden  Putin-Varianten betrifft ist, gilt weiterhin “Alarmstufe rot” – wer Worte wie “Frieden” oder “Verhandlungen” in den Mund nimmt, landet auf der schwarzen Terrorliste der ukrainische Freunde.

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Dass die EU und allen voran Deutschland zu den Verliereren des Ukraine- Germetzels zählen, wird immer mehr Leuten klar und so kam jetzt schon öfter die Frage auf: sind die politisch Verantwortlichen so blöd, oder tun sie nur so ? Kann es sein, das in Berlin, Paris oder Brüssel niemand merkt, in welches Spiel Europa von den USA hereingezogen worden ist ?
“Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) lösen die USA Russland demnächst nicht nur als wichtigsten Energielieferanten ab, sondern nehmen für den EU-Gasmarkt mit einem Importvolumen von 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukrainekrieg. Bereits für 2026 – also in vier Jahren – soll die Liefermenge von LNG aus den USA mit 130 Milliarden Kubikmetern eine Summe einnehmen, die höher ist, als die Importmenge russischen Erdgases mit 128 Milliarden Kubikmetern nach den „Vorkrisen-Prognosen“ der EU gewesen wäre.”
Okay, könnte man sagen: wenn wir schon abhängig sind von Energielieferungen, dann kaufen wir sie jetzt  eben bei den sympathischen USA statt im üblen Russland, macht doch absolut Sinn, zumal wir, sozusagen als Bonus, so auch noch unsere “Freiheit”  am Hindukusch Donbass verteidigen und die “Demokratie” retten. Da kann man nicht nur, da muss man doch einfach den Dealer wechseln denkt sich der Schwerstabhängige und lässt sich darauf ein. Dass es mit der Versorgung anfangs hakt und der Stoff  etwas teurer ist, “übergangsweise”, nimmt er noch hin, bis er die Rechnung sieht, die Jens Berger aufgemacht hat:

“Zu welchen Preisen die EU vor der Krise russisches Gas importierte, ist nicht so einfach herauszufinden. Zahlen liefert hier eine Überschlagsrechnung. Im Januar 2021 hat Deutschland für seine gesamten Gasimporte nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1,8 Milliarden Euro bezahlt. Das sind 21,6 Milliarden Euro pro Jahr. Da der russische Anteil an den deutschen Gasimporten damals bei rund 55 Prozent lag, kann man daraus folgern, dass Deutschland für das russische Gas in der Zeit vor der Energiekrise rund 11,9 Milliarden Euro pro Jahr zahlte.Setzt man für diese Menge den von der EU genannten langfristigen Importpreis für US-LNG an, kommt man auf 30 Milliarden Euro – also fast auf das Dreifache. Setzt man den real in diesem Sommer nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gezahlten Importpreis an, kommt man sogar auf 54 Milliarden Euro – also fast das Fünffache.”

In unserem Jugendzentrum hing Anfang der 1970er ein Warnplakat des Gesundheitsministeriums: “Du machst dich kaputt – der Dealer macht Kasse!”, das von einem Acidhead erweitert worden war: “Du lachst dich kaputt – der Dealer ist Klasse!” Das lässt sich von unserem neuen Dealer definitiv nicht sagen: Europa geht kaputt – Amerika macht Kasse.

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Dass auch der blinde Algorithmus von Amazon bisweilen ein fettes Korn findet, war unlängst zu beobachten, als das Buch von Markus Klöckner und JensWernicke über das Corona-Unrecht und seine Täter als Bestseller Nr.1 unter “Mafia & Organisiertes Verbrechen” gelistet wurde. Ein Volltreffer (und btw ein empfehlenswertes, wichtiges Buch.)

Dass  sich aber die  korrekte Zu,-und Einordnung dieses Werks nicht dem umfassenden Wissen der künstlichen Amazon-Intelligenz verdankt, sondern einem dumpfen Zufallstreffer, zeigt die bizarre Klassifizierung meines neuen Buchs, das als Bestseller Nr. 1 unter “Indische Politik”  geführt wird. Indien wird darin nur ein oder zwei Mal  erwähnt, weil das Land jetzt sein Öl in Russland in Rupien und Rubel statt mit US-Dollar bezahlt.

Die Kunden des Großversenders wissen aber besser Beschied als der Algorithmus. Unter “Wird oft zusammen gekauft” wird zum  “Ende der unipolaren Welt” das neue Buch von Ulrike Guerot und Hauke Ritz angezeigt, das ich hier ebenfalls empfehlen möchte: Endspiel Europa: Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können”. 

(wird fortgesetzt)

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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , ‎ Fifty-Fifty (2022),  288 Seiten, 20 Euro

 

Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 59

Ich habe ich mir mal die Mühe gemacht, zwei lange Präsidentenreden zu lesen. Die erste von Herrn Steinmeier,  der letztes Wochenende  im Schloss Bellevue 45 Minuten gesprochen hatte. “Die Bilder des 24. Februar markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern,” sagte Steinmeier, aber das war auch schon der einzige selbstkritische Ton, den er verlauten lässt. Obwohl er als Kanzleramtsminister, Außenminister und Bundespräsident in den letzten zwanzig Jahren eine sehr entscheidende Rolle beim  Scheitern der deutschen Russland-Politik gespielt hat, zu dessen Gründen man gerne mehr erfahren hätte. Vor allem darüber, was er  dafür getan hat, dieses Scheitern zu verhindern, oder warum ihm die Hände gebunden waren und sind, irgendetwas für eine friedliche Wiedervereinigung (Minsk 1 & 2) der Ukraine zu tun. Außer dem ultrabösen Putin – “in seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen”– gibt es für Steinmeier keine Verantwortlichen für diesen Krieg, der für ihn nicht im Februar 2014, sondern erst im Februar 2022 angefangen hat. Und es gibt, was Völkerrecht und “imperiale Besessenheit”, betrifft natürlich auch keine US-und NATO-Kriege in den letzten Jahrzehnten und keinen Bruch ihres Versprechen “keinen Inch” nach Russland vorzurücken. Es gibt  keinen Hinweis von Steinmeier, dass der Ende März in  Istanbul gefundene gefundene Kompromiss der Kriegsparteien nicht von den Russen oder Ukrainern torpediert wurde, sondern von seinem britischen Kollegen Boris Johnson. Stattdessen wird mit Parolen wie: “Ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede.” oder “Im Angesicht des Bösen reicht eben Wille nicht aus.”  eine Art heiliger Krieg beschworen denn: “Putin versucht, Europa zu spalten, und er trägt dieses Gift auch ins Innere unserer Gesellschaft.” Dass Europa sich mit den Sanktionen selbst spaltet und aus Russland gerade wieder angeboten wurde, jederzeit Gas und Öl zu liefern, bleibt selbstverständlich unerwähnt, stattdessen wird die Nation auf “Einschränkungen” und “eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten” eingestimmt, die länger als “nur diesen Winter” dauern wird. Steinmeier redet von einen “Epochenbruch” nach dem es kein zurück mehr gibt  „Wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“ Aber:“Unser Land ist nicht im Krieg.” Zu weiteren Sanktionen und Waffenlieferungen gibt es allerdings keine Alternative, außer “tatenlos zusehen”. Das stimmt natürlich nur, weil  Worte wie “Diplomatie” oder “Verhandlungen” in der gesamten Rede nicht vorkommen – Steinmeier will “Alles stärken, was uns verbindet“, hat aber nichts anderes als simples Schwarz/Weiß zu bieten: Wir sind die Guten, konfrontiert mit einem  “brutalen”, “menschenverachtenden” Bösen. Unter diesem beschränkten Horizont bietet sich außer Krieg keine Perspektive und außer blablaoiden Durchhalte-Beschwörungen hat der Bundespräsident denn auch nichts Substantielles zu sagen, um dann am Ende voll in eine “alternative” Realität abzuheben: “Wir machen Deutschland zu einer neuen Industrienation – technologisch führend, klimaverantwortlich, in der Mitte Europas. Vernetzt, aber weniger verwundbar. Wehrhaft, aber nicht kriegerisch. Ein offenes, freundliches Land mit mehr und neuen internationalen Partnern.”

Tolle Idee, ohne Frage, aber leider Wolkenkuckucksheim, denn ohne billige Energie keine konkurrenzfähigen Produkte und ohne die  keine “neue Industrienation”, sondern ökonomischer Niedergang – und das nicht nur über ein oder zwei, sondern über 20 oder 30 Winter. “Vernetzt” nur mit einem Dutzend NATO-Staaten, abgeschnitten von den größten Rohstoff,-und Produktionsnationen (Russland, China) und den Zukunftsmärkten in Asien und “weniger verwundbar” nur als abhängige Kolonie des US-Imperiums. Welche Perspektiven Steinmeiers Rede außer mehr Krieg und einer phantasierten “neuen Industrienation” aufzeigt, ist schwer zu erkennen, denn außer der aus Washington vorgegebenen Agenda gibt es keine, keinen historischen Kontext, keine konkrete Lagebeschreibung, keinen spezifischen Standpunkt, keine konstruktiven Vorschläge…

Was solche Inhalte betrifft war die zweite Präsidentenrede am letzten Wochenende, die von  Herrn Putin bei der Valdai-Koneferenz gehalten wurde, fraglos schwergewichtiger und ich kann nur empfehlen, sie zu lesen. Auch Putin spricht von einem Epochenbruch:

Diese historische Periode der ungeteilten Vorherrschaft des Westens im Weltgeschehen geht nun zu Ende, die unipolare Welt gehört der Vergangenheit an. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, vor dem wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und doch wichtigsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit alleine zu regieren, aber er versucht es verzweifelt, und die meisten Nationen der Welt sind nicht mehr bereit, das zu dulden. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker.  Dieser Zustand birgt globale Konflikte oder eine Kette von Konflikten, die eine Bedrohung für die Menschheit, einschließlich des Westens selbst, darstellen. Diesen Widerspruch konstruktiv aufzulösen, ist heute die wichtigste geschichtliche Aufgabe.”

Wer Russlands Position und Wladimir Putin verstehen will – was nicht bedeutet ihn zu  “verehren” und auch nicht, den Angriff auf die Ukraine zu befürworten – sollte die ganze Rede lesen. Sich selbst ein möglichst komplettes Bild zu machen, statt sich auf vorgekaute “News”-Partikel zu verlassen, ist in Zeiten des Informationskriegs wichtiger denn je. Wer sich nach dem “revolutionären” Panorama, das Putin umreißt, die Frage stellt, welche Rolle Deutschland bei diesem geopolitischen Konflikt eigentlich spielt, sollte unbedingt auch noch den Vortrag lesen, den der Ökonom Prof. Michael Hudson unlängst gehalten hat, über das Land, das mit dem Ende der unipolaren Welt den größten “Kollateralschaden” erleidet: “Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung“.

(wird fortgesetzt)

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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , ‎ Fifty-Fifty (2022),  288 Seiten, 20 Euro

 

 

 

 



Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)

 

 

 

 

 

 

 

 

Acht Thesen, warum die unipolare Welt zu Ende geht

 

Aus der Einleitung meines neuen Buchs “Vom Ende der unipolaren Welt” hier acht Thesen, warum das Ende der unipolaren Welt unausweichlich ist.

1

»Das Glück ist immer auf der Seite der großen Bataillone« – die auch vom Preußenkönig Friedrich II. überlieferte französische Redensart muss im 21. Jahrhundert umformuliert werden. Nachdem The (Real) Revolution in Military Affairs stattgefunden hat, so das gleichnamige Buch von Andrei Martyanov (2019), ist das Kriegsglück jetzt auf der Seite der »hypersonischen Waffen«: Präzisions-Raketen, die aufgrund ihrer extremen Geschwindigkeit von keinem Luftabwehrsystem abgefangen werden können und ihr Ziel aus tausenden Kilometern Entfernung auf den Meter genau treffen. Da nur Russland (und demnächst auch China) über solche Waffen verfügt – und ganz abgesehen davon, dass diese Raketen auch mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet sein können –, sind USA und NATO in jeder direkten militärischen Auseinandersetzung unterlegen. Auch ihre vielfach größeren Bataillone können da nicht helfen. Selbst ein massiver nuklearer »Erstschlag« auf Moskau und Sankt Petersburg kann eine durchschlagende Antwort auf Washington, New York oder London nicht verhindern – gegenseitige Vernichtung ist garantiert. Oder besser: war garantiert. Denn die überlegenen Luftverteidigungs-Systeme (S-400/S-500) können den russischen Luftraum für ballistische Raketen schließen und den »Erstschlag« höchstwahrscheinlich abfangen. Doch auf den russischen Gegenschlag gibt es im Westen keine Verteidigung. Deshalb kann und wird die NATO in der Ukraine militärisch nicht direkt eingreifen.

2

Mit der Ankunft hypersonischer Präzisionswaffen auf dem Schlachtfeld – im Rahmen der russischen »Militäroperation« in der Ukraine wurden solche »Kinzhal«-Raketen erstmals eingesetzt – verändert sich die militärische Lage für das US-Imperium grundsätzlich und dramatisch. Nicht nur ist die Doktrin militärischer »Full Spectrum Dominance« des Globus haltlos geworden, erstmals in seiner Geschichte ist das »Homeland« der USA selbst nicht mehr sicher. Aus ihrer günstigen Lage – »Die Amerikaner sind ein sehr glückliches Volk. Sie sind im Norden und Süden von schwachen Nachbarn umgeben und im Osten und Westen von Fischen«, hatte sie einst Otto von Bismarck angeblich mal umschrieben – können sie keinen Gewinn mehr ziehen. Das Zeitalter der »billigen Kriege« und von Gegnern, vor denen man zu Hause nichts zu befürchten hatte, ist vorbei und wird nicht wiederkehren. Deshalb wird Russland mit seinen wohl noch auf längere Zeit unbesiegbaren Waffen seine im Dezember 2021 in Washington vorgebrachten Sicherheitsinteressen – militärische Neutralität der Ukraine, Rückzug von NATO-Mittelstrecken Raketen aus Osteuropa – so lange mit »militärisch-technischen Mitteln« durchsetzen, bis wasserdichte und schusssichere Verträge darüber vorliegen. Die USA können diesen Prozess in die Länge ziehen, indem sie weiter »bis zum letzten Ukrainer« (oder Europäer) kämpfen lassen, doch verhindern sie können sie ihn nicht.

3

Die geopolitische Strategie des kollektiven Westens – mit dem Ukraine-Konflikt und wirtschaftlichen Sanktionen einen Regime Change in Moskau herbeizuführen und dann den »Endgegner« China anzugehen – ist zum Scheitern verurteilt. Die Sanktionen haben sich schon jetzt als gefährlicher Bumerang erwiesen, weil sie Europa stärker treffen als Russland, das international keineswegs isoliert, sondern jenseits von NATOstan (in etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung) mit dem Rest der Welt weiter bestens im Geschäft ist und mit China wirtschaftlich und militärisch so eng zusammenarbeitet wie nie zuvor. Gegen den Rohstoff-Giganten Russland – es verfügt über mehr als ein Drittel aller fossilen Energien und Rohstoffe der Erde – und die mit ihm vereinte weltgrößte High-Tech-Werkstatt China einen Krieg gewinnen zu wollen, ist eine selbstmörderische Illusion.

Mit der absehbaren militärischen Niederlage in der Ukraine ist ein entscheidender geopolitischer Wendepunkt markiert: das Ende einer von Washington diktierten und militärisch durchsetzbaren »regelbasierten internationalen Ordnung«. Und damit auch ein Ende der Rolle des »Petro-Dollars« als erzwungener internationaler Reservewährung sowie des US-Dollars als »billigem Geld«, das in Unmengen gedruckt werden konnte, ohne an Wert zu verlieren, weil die ganze Welt, um ihr Öl und Gas zu bezahlen, für stetige Dollar-Nachfrage sorgte. Die letzten beiden Staatsmänner, die das Petro-Dollar-Monopol brachen und ihr Öl gegen Landeswährung anboten – Iraks ehemaliger Staatspräsident Saddam Hussein und Libyens ehemaliges Staatsoberhaupt Muammar al- Gaddafi – konnten von NATOstan noch weggebombt werden. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Schon zahlt etwa Indien sein Öl in Rubel gegen Rupien und weitere Länder werden dem Beispiel folgen. Ein alternatives globales Geld- und Finanzsystem mit einer rohstoff- und goldgedeckten internationalen Währung ist im Entstehen begriffen, das die globale Alleinherrschaft des Dollars und des westlichen Finanzkapitals beenden wird.

4

Eine EU, die sich auf Befehl der USA selbst stranguliert und von billiger Energiezufuhr aus Russland abschneidet, gibt nicht nur ihre wirtschaftliche Zukunft auf, sondern auch jede Souveränität. Sobald der Bumerang-Effekt der Sanktionen richtig zuschlägt – bisher hat Russland seine »Energiewaffe« noch gar nicht eingesetzt und beliefert Deutschland über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vertragsgemäß weiter – müssen sich vor allem die großen europäischen Nationen fragen, ob sie sich einem Schicksal als abgehängte Kolonien des US-Imperiums wirklich ergeben wollen. Und wenn ja, wie sie als Regierende ihren arbeitslosen, verarmenden, frierenden Bürgern eine derart aussichtslose Zukunft verkaufen können, ohne mit Schande aus dem Amt gejagt zu werden. Dass »Freiheit und Demokratie« jetzt für die nächsten zwanzig Jahre statt am Hindukusch am Donbass verteidigt werden müssen, wird ihnen niemand mehr abkaufen. Eine EU ohne billige russische Rohstoffe ist global nicht wettbewerbsfähig und wird auseinanderfallen. Die Nationen werden sich entscheiden müssen: für den permanenten Krieg als Vasallen Washingtons, mit dem Ziel Regime Change in Moskau und Peking; oder für Handel und Wandel mit Russland und Eurasien, mit dem Ziel eines neuen Sicherheits- und Friedensvertrags in Europa.

5

Weil im ersten Kalten Krieg die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten der Sowjetunion im Westen regelmäßig überschätzt wurden, kam ihr Zusammenbruch 1990/91 völlig überraschend. Der Kreml-Propaganda war es über Jahre gelungen, negative Entwicklungen schlicht unter dem Teppich zu halten. Im nunmehr neuen Kalten Krieg hat sich die Lage grundlegend verändert: Russland wird militärisch und wirtschaftlich heftig unterschätzt und die USA sind in einen Modus permanenter Erschaffung »alternativer« Realitäten verfallen, gegen den die gute alte Sowjetpropaganda geradezu verblasst. »Russiagate« zum Beispiel, die von A bis Z erfundene Story, dass Donald Trump von Putin erpresst und die US-Wahl von unsichtbaren »russischen Hackern« manipuliert wird, wurde fünf Jahre lang über alle Kanäle als Wirklichkeit präsentiert, samt Hillary Clinton, die so die »Putin = Hitler«-Gleichung schon 2016 in die Welt setzen konnte. Nicht nur die Medien waren in tragender Rolle als »Lügenpresse« in die Scharade involviert, auch Geheimdienste, FBI und der US-Kongress spielten ungeniert mit. Mit dieser faktenfreien Fake-News- Kampagne wurde der Grundstein für das anti-russische Narrativ gelegt, das mit der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts dann in den Turbo-Modus überführt wurde. In dem dann die beispiellosen Sanktionskampagne startete, die aber auf einer weiteren Fehleinschätzung der Fähigkeiten Russlands beruhte. Dieses Mal einer groben Unterschätzung: Völlig überraschend für die US-Think- Tanker und »Experten« stellte sich heraus, dass sich die russische Wirtschaft und der Rubel nicht durch »Einfrieren« (vulgo: Diebstahl) der russischen Dollar- und Euro-Reserven einfach ruinieren lässt. Russland hat trotz Sanktionen in den ersten fünf Monaten 2022 um 50 Prozent mehr mit dem Export von Öl und Gas eingenommen als im Vorjahreszeitraum und wird auch fortan unter den Sanktionen weitaus weniger leiden als der Westen. Und der Rubel, den Joe Biden zu »Rubble« (dt.: »Schutt«) zertrümmern wollte, ist die stärkste Währung des Jahres 2022.

6

Dass die NATO schon lange kein »Verteidigungsbündnis« mehr ist, sondern seit 1999 mit Angriffskriegen mehr Verwüstung und Katastrophen gestiftet hat als jedes andere Militärbündnis, ist keine russische Verschwörungstheorie, sondern historische Tatsache. Wie von Jugoslawien gingen auch vom Irak, von Libyen, Syrien oder zuletzt Afghanistan keine Gefahren für die USA oder Europa aus – und dennoch »verteidigte« die NATO dort kräftig mit, als Vasall der geopolitischen Interessen des US-Imperiums. Diese angeblich zwecks Verbreitung von »Demokratie«, »Freiheit« und »Menschenrechten« geführten Kriege haben nichts als mörderisches Chaos angerichtet und dazu geführt, dass es etwa in Libyen – dem zuvor prosperierendsten Land Afrikas – mittlerweile wieder offene Sklavenmärkte gibt. Und jetzt in der Ukraine Bataillone lupenreiner Nazis, die von der NATO trainiert und aufgerüstet wurden, um als Speerspitze den Kampf gegen Russland und gegen die russischsprachigen Ukrainer in der Donbass-Region zu führen. Diese Angriffe, die seit 2014 über 13 000 zivile Opfer gefordert haben, zu beenden, ist das erklärte Ziel der sogenannten russischen »Militäroperation«, das mutmaßlich bald erreicht sein wird, da die ukrainische Armee derzeit (Mitte Juni 2022) täglich 500 getötete oder verletzte Soldaten verliert. Für die NATO, die diese Armee und den Krieg mit allen Mitteln (außer mit Bodentruppen) unterstützt und sich – gerade von einer Barfuß-Truppe aus Afghanistan vertrieben – dank der russischen Intervention wieder »vereint wie nie« fühlt, würde dies eine weitere, demütigende Niederlage bedeuten. Weil Russland seine Sicherheitsinteressen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Nachbarländern notfalls »militärisch-technisch« durchsetzen wird – und die NATO nichts dagegen unternehmen kann –, macht sie sich als »Schutzmacht« definitiv überflüssig. Und damit macht sie zugleich den Weg frei für eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa und Asien, die von Lissabon bis Peking reicht.

7

Nicht die »Ostpolitik« von Willy Brandt und Egon Bahr (»Wandel durch Annäherung«), die von dumpfen Bellizisten derzeit als »historischer Fehler« beschimpft wird, war falsch, sondern die Politik der USA, ihre Raketen um jeden Preis, auch um den eines Kriegs, in der Ukraine aufzustellen. Nicht Russlands Drängen auf eine Wiedervereinigung nach den Minsk-Abkommen war der historische Fehler, sondern die Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsbedenken und die Aufrüstung der Ukraine. Und nicht die zuverlässige, naheliegende und günstige Versorgung Deutschlands mit russischem Öl und Gas ist der »Jahrhundertfehler« (Der Spiegel), sondern die anglo-amerikanische Strategie das Zusammenwachsen Eurasiens, besonders eine deutsch-russische Kooperation, zu verhindern. Zweimal ist das im vergangenen Jahrhundert gelungen, um den Preis zweier Weltkriege. Wenn Europa nicht erneut zum Schlachtfeld eines Weltkriegs werden will, darf es sich nicht länger vor den Karren dieser geopolitischen Strategie spannen lassen. Ihr Scheitern ist mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine evident geworden. Es markiert das Ende der unipolaren Welt und dem von den amerikanischen Neokonservativen seit drei Jahrzehnten betriebenen Projekt, in jeder Region der Welt über die militärische Vormachtstellung zu verfügen, die jede aufstrebende Macht zur Unterwerfung zwingt. Damit ebenfalls beendet wird die Hegemonie des von der Wall Street und der City of London kontrollierten Finanzkapitals und der globalen Währungspolitik. Mit der gold- und rohstoffgedeckten Verrechnungs- einheit auf Rubel/Yuan-Basis entsteht für 85 Prozent der Welt eine höchst willkommene Alternative zum schuldenbasierten FIAT-Money, den Dollars und Euros der westlichen Hemisphäre.

8

»Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen«, hat Albert Einstein gesagt. Heute, da wir über das verfügbare Arsenal ziemlich sicher sind, ist seine Warnung dringlicher denn je. Wem es um ein Ende des Konflikts geht, darf keine Waffen liefern, wer das Leid der Menschen in der Ukraine beenden will, muss verhandeln statt schießen, wer Frieden will, darf nicht dem Plan der anglo-amerikanischen Geo-Strategen folgen, den Russen in der Ukraine »ihr Afghanistan« zu bereiten und sie in einen endlosen Guerillakrieg zu verwickeln. Und schon gar nicht darf er sich dazu – zumal als Deutscher – mit lupenreinen Nazis des Asow-Regiments verbünden. Und sollte sich fragen, was eigentlich verdammt noch mal gegen die Sicherheitsforderungen Russlands – eine militärisch neutrale Ukraine – spricht. Und warum man diese nicht ernst nehmen und um des lieben Friedens willen endlich akzeptieren kann. Bis es so weit ist, bleibe ich »Putinversteher« und bitte alle NATO-Versteher und Freunde der Jugoslawien-, Irak-, Libyen-, Syrien- und Afghanistan- Kriege, ihre Position zu überdenken. Peace!

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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , ‎ Fifty-Fifty (2022),  288 Seiten, 20 Euro

 

 

 

 



Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)

 

 

“Die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte“

„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner

Für viele beginnt der Krieg in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres. Aber ist das wirklich der Beginn des Krieges?

Der Krieg in der Ukraine begann schon vor acht Jahren, nach dem gewalttätigen, illegalen Regierungsumsturz in Kiew, den weite Teile der Bevölkerung im Osten und auf der Krim nicht anerkennen wollten und ihre Autonomie erklärten. Danach eskalierte der Konflikt zu einem bewaffneten Bürgerkrieg, der trotz der Abkommen über einen Waffenstillstand und eine friedliche Wiedervereinigung (Minsk 1 & 2) bis heute nicht beendet ist. Der mit dem Wahlversprechen, Frieden zu schaffen, 2019 zum Präsidenten gewählte TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj machte dann eine 180-Grad-Wende und erließ im März 2021 ein Dekret zur militärischen Rückeroberung der Krim und der Donbass-Region. Statt Friedensverhandlungen wurden die Truppen aufgerüstet und von NATO-Ausbildern trainiert und die Anführer der rassistischen Asow-Brigaden von Selenskyj als »Helden der Ukraine« mit Orden ausgezeichnet.
Im Dezember hatte Russland in den USA ultimativ Verhandlungen gefordert über das Ende dieser Kampfhandlungen, denen mehr als 10.000 Zivilisten zum Opfer gefallen waren, und über die russischen Sicherheitsbedenken zu einem NATO-Beitritt der Ukraine. Doch statt mit Russland zu reden, wurde eine Offensive auf die »Volksrepubliken« gestartet und über die westlichen PR-Maschinen Gerüchte einer russischen Invasion gestreut. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierte, dass die Attacken an der Front seit Anfang Februar massiv zunahmen – von einem Dutzend „Waffenstillstandsverletzungen“ in den Monaten zuvor auf über 1.000 pro Tag. Nur wer diese Vorgeschichte ausblendet, kann glauben, der Krieg in der Ukraine habe erst mit dem russischen Einmarsch am 24. Februar begonnen.

In vielen Medien scheint es nur eine Wahrheit zu geben: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Deshalb ist Russland der Aggressor und der Westen, also „die Guten“, müsse der Ukraine helfen. Was halten Sie von dieser Medienerzählung?

Angesichts des Dauerfeuers auf die Donbass-Region sah Putin keine andere Möglichkeit, als die vom russischen Parlament schon lange geforderte und beschlossene Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zu unterzeichnen – und ihrem militärischen Beistandsersuchen nachzukommen. Dem russischen Präsidenten werden ja von Wahnsinn bis Blutrunst gern alle Übel der Welt angedichtet, ziemlich sicher aber ist er ein akribischer Bürokrat und völkerrechtlicher Formalist. Ohne offizielle Anerkennung, ohne formelles militärisches Beistandsersuchen keine „Militäroperation“. Russland hat sich insofern – anders USA und NATO bei ihrem illegalen Bombardement Jugoslawiens, das unter dem Stichwort »Responsibility To Protect« verkauft wurde – völkerrechtlich, zumindest formal, weniger zuschulden kommen lassen als der Westen. Auch wenn die westlichen ThinkTanker, unsere eher vom Völkerball kommende Außenministerin und die „Tagesschau“ das natürlich anders sehen. Wir sind immer die Guten. Wer über die russische „Militäroperation“ nicht als „Angriffskrieg“ spricht, keine martialischen Adjektive („brutal“, „grausam“) verwendet und nicht eindeutig klarstellt, dass es in diesem Konflikt nur einen einzigen Bösen gibt, macht sich mittlerweile der „Kreml-Propaganda“ schuldig. Das funktioniert aber auch nur durch Ausblenden der Vorgeschichte, denn kein anderes Militärbündnis hat in den letzten Jahrzehnten mehr „Angriffskriege“ geführt als die NATO, die Millionen Opfer (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) auf dem Gewissen hat.

Nach diesen Ausführungen werden einige Ihnen wohl vorwerfen, den Angriff Russlands zu rechtfertigen.

Mit diesem Hinweis will ich den russischen Einmarsch nicht rechtfertigen, sondern in den globalen, geopolitischen Kontext stellen, in dem er stattfindet und in dem USA und NATO eigentlich die Letzten sind, die sich über aggressive Militäreinsätze und Völkerrechtsbrüche beschweren dürfen. Sie können das nur so ungeniert tun, weil als ungeschriebener Artikel 1 ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ nach wie vor das klassische „Quod licet Jovi non licet bovi“ (Anmerk. Red.: Was dem Jupiter erlaubt, ist noch lange nicht dem Ochsen gestattet) gilt. Nur weil die eigene Aggressivität konsequent ausgeblendet und der Konflikt ohne Kontext dargestellt wird, kann ein alleiniger Aggressor fixiert werden. Tatsächlich hat dieser Krieg aber eine lange Vorgeschichte, die noch weiter zurückgeht als der Maidan-Umsturz 2014 und auch da mischte der „Westen“ kräftig mit …

Wie sieht denn die „Vorgeschichte der Vorgeschichte“ dieses Krieges aus? Welche Rolle spielt die CIA?

In dem Buch „Wir sind die Guten“ (2014) und der erweiterten Neuauflage „Wir sind IMMER die Guten (2019) haben Paul Schreyer und ich auch diese Geschichte beleuchtet, die schon damit begann, dass man den ukrainischen SS-Sturmbannführer Stepan Bandera nach Kriegsende unbehelligt ließ und mit seiner Nazi-Miliz weiter unterstützte. Als das nicht mehr ging, gewährten ihm BND/CIA unter dem Namen „Popel“ Unterschlupf in München, von wo er Terroranschläge in Tschechien und der West-Ukraine organisierte – bis er 1959 vom KGB aufgespürt und mit Blausäure vergiftet wurde.

Wie wir in unserem Buch gezeigt hatten, wurde in der Ukraine der Aufbau einer ultra-nationalistischen Ideologie von der CIA (Central Itelligence Agency) zwecks Destabilisierung der Sowjetunion schon seit den 1950er Jahren betrieben und fiel vor allem in der West-Ukraine – den vor den beiden Weltkriegen österreichisch-ungarischen Regionen – auf fruchtbaren Boden. Was dazu beitrug, dass in der seit 1991 selbstständigen ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine keine nationale Erzählung, keine gemeinsame ukrainische Identität entstehen konnte. Wobei eine solche ohnehin kaum wachsen kann, wenn sich ein Teil der Bevölkerung als Opfer (des sowjetischen Kommunismus, der »Russen«) fühlt und der andere als Sieger (über den Faschismus, die »Nazis«). Diese Zerrissenheit des Landes wurde vom Westen gezielt geschürt und genutzt und eskalierte dann nach dem Maidan-Putsch zu einem gewaltsamen Bürgerkrieg, der bis heute nicht beendet ist.

In deutschen Medien kommt der Begriff „Stellvertreterkrieg“ so gut wie nicht vor. Sehen Sie einen Stellvertreterkrieg?

Was sonst? Wäre es „nur“ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet. Aber weder die USA noch in ihrem Schlepptau die EU hatten ein Interesse an einer friedlichen Wiedervereinigung, die „Minsk“-Verhandlungen waren kaum mehr als eine Show, sie wurden, wie Ex-Präsident Poroschenko unlängst sagte, bewusst verschleppt, „um die Armee aufzubauen“. Das geschah dann auch, sodass die Ukraine Ende 2021 über die größte Landstreitmacht Europas verfügte, aufgerüstet und ausgebildet von der NATO und aufgestellt nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland – die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte. Und deshalb auch glaubte, einfach ignorieren zu können, als Russland im Dezember ultimativ Verhandlungen über seine Sicherheitsinteressen anmahnte und stattdessen die Stellvertreter in Kiew Anfang Februar animierte, Angriffe auf die Donbass-Region zu starten. So wurde eine Reaktion Russlands unausweichlich und die USA bekamen den Krieg, den sie wollten. Als sie letztes Jahr von einer Barfuß-Truppe aus Afghanistan vertrieben worden waren, hatte ich den Militärstrategen und Air-Force-Piloten John Boyd zitiert: „Die Leute sagen, das Pentagon hätte keine Strategie, aber sie liegen falsch. Das Pentagon hat eine Strategie und sie lautet: Unterbreche niemals den Geldfluss, vermehre ihn.“ Insofern läuft alles prima. Ich habe die aktuellen Zahlen nicht zur Hand, aber es ist sicher der wärmste Regen für den militärisch-industriellen Komplex seit 9/11.

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3. JT #84: Bombenspiel

Eine schmutzige Bombe soll den Krieg in der Ukraine eskalieren – behaupten die Russen. Bilden die sich das nur ein oder steckt mehr dahinter? Außerdem: Das Kanzleramt will China erlauben, sich in Hamburg einzukaufen, aber das eigentliche Thema ist nicht der Hafen. Und nach der Sprengung von Nord Stream 2 läuft zwar keine richtige Ermittlung, aber dafür läuft die Propagandamaschine auf Hochtouren. Über all das und mehr berichten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #84 des 3. Jahrtausends.

 

Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 58

Nach der vom Bundestag am Donnerstag ohne Ankündigung  im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung kann die “Verharmlosung” von Kriegsverbrechen und Völkermord künftig wegen  „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) bestraft werden. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.


In einer “Gemeinsamen Erklärung” des Parlaments, die verlesen wurde, heißt es:
“Dass mörderische Kriegsverbrechen, denen in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Menschenleben zum Opfer gefallen sind, in der Öffentlichkeit weiterhin als “Intervention” oder “Stabilisierungseinsatz” zur “Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit” verharmlost werden, kann eine an demokratischen Werten orientierte Gesellschaft nicht hinnehmen. Es kann und darf nicht sein, dass mörderische Bombardements und Zerstörungen wehrloser Länder durch Desinformation und Propaganda mit dem Anschein von Legalität lackiert und  gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden.
Zum Zweck einer eindeutigen Definition kriegsverbrecherischer Tatbestände und ihrer Ermittlung und Verfolgung hat der Bundestag gleichzeitig beschlossen, die “Aufklärung von Kriegsverbrechen” ab sofort unter seinen besonderen Schutz zu stellen und dem von 175 Jahren Haft bedrohten Wikileaks-Gründer Julian Assange…”

…hier stürzte der Teleprompter ab, den eindeutig russische Hacker offensichtlich gekapert hatten, um die Beschlussfassung des Bundestags und die deutsche Demokratie zu manipulieren. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen angekündigt, sobald die fieberhafte Fahndung nach den Tätern der Nordstream-Attacke abgeschlossen ist.
Im letzten Jahr hatte die EU-Kommission Deutschland abgemahnt, weil die strafrechtliche Verfolgung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unzureichend umgesetzt sei: “So ist sind nach deutschem Recht das öffentliche Leugnen oder das gröbliche Verharmlosen von Völkerrechtsverbrechen nicht unter Strafe gestellt”, hatte die Kommission erklärt. Da Deutschland eines der wenigen Länder ist, in dem die Leugnung des Holocausts unter Strafe steht, ist diese EU-Abmahnung, die auch an Ungarn und Luxemburg erging, eigentlich verwunderlich. Welche Gesetzeslücke die EU-Juristen im deutschen StGB da entdeckt haben, ist mir offengestanden ein Rätsel. LTO klärt auf: “Anders als bei der Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des Völkermords unter der Herrschaft des Nationalsozialismus (z.B. der Holocaust-Leugnung) nach § 130 Abs. 3 StGB, wonach den Tätern bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe drohen, ist nach der neuen Vorschrift nur das “gröbliche Verharmlosen” strafbar.”

Also aufgepasst und nicht grob werden! Die Richter, die nach dem neuen Abs.5 des § 130 jetzt beurteilen müssen, wo das “sanfte” oder “normale” Verharmlosen aufhört und das “gröbliche” und somit strafbare anfängt, werden es nicht leicht haben. Ganz abgesehen davon, dass auch die Kategorie “Kriegsverbrechen” oft einen hohen Grad an Unschärfe und Interpretationsspielraum aufweist. Zählen nur behauptete oder zweifelsfrei nachgewiesene Taten, wer entscheidet, ob es sich um erlaubte oder verbrecherische Kriegshandlungen handelt ? Macht sich nach § 130 Abs.5 schuldig, wer die Ex-Präsidenten Bill Clinton (Jugoslawien), George Bush (Irak) oder Obama (Libyen) in hohen Tönen lobt und damit “gröblich” ihren Masssenmord an Hundertausenden verharmlost ? Und wie steht es mit Hassreden und Hetze, deren laut EU unzureichender Strafverfolgung mit dem neuen Gesetz jetzt abgeholfen werden soll ? Kann der  “Friedenspreis des Buchhandels” dann noch für Aussagen wie “Die Russen sind Barbaren” und “Brennt in der Hölle, ihr Schweine!” vergeben werden ? Und wenn ja – wo doch  die “Zeit” gutachtet: “Die Literatur wehrt sich mit ihren Mitteln. Und kämpft für nichts anderes als Frieden.” – ist derlei wehrhafte,  “friedensfördernde” Literatur auch noch lobenswert, wenn nicht Russen, sondern Juden, Chinesen oder “Nigger” ins Feuer geschickt werden ? Wir dürfen gespannt sein: “Dem zuständigen Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Thorsten Lieb zufolge hat die Änderung des § 130 StGB “in erster Linie klarstellenden Charakter, um den Anforderungen des (EU-)Vertragsverletzungsverfahrens gerecht zu werden”. Sie sei jedenfalls “kein lex Putin” und solle auch so nicht verstanden werden.”

Was den “klarstellenden Charakter” des neuen Gesetztes betrifft, bleiben neben den oben gestellten Fragen auch noch viele andere offen, beziehungsweise den Auslegungen und Interpretationen der Richter vorbehalten – und damit auch der Willkür, durchaus als “Lex Putin” verstanden und angewendet zu werden. Wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Beispiel jemand den Untertitel meines neuen Buchs “Warum ich gegen Krieg, aber noch immer “Putinversteher” bin”   zur Anzeige  bringt –  als Verharmlosung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Billigung eines brutalen Kriegsverbrechers  – muss sich die ohnehin überlastete Justiz mit diesem groben Unfug befassen. Und falls ein empfindsamer Staatsanwalt hier schon ein “gröbliches” Verharmlosen sieht, sogar zur Anklage bringen. Nicht dass mir deswegen jetzt die Knie schlottern, doch es ist zu befürchten, dass mit dem neuen Gesetz ein Hebel geschaffen wird, den öffentlichen Meinungskorridor weiter zu “desinfizieren”. Nachdem sich mit Corona die Methoden der Schädlingsbekämpfung im Debattenraum schon erfolgreich durchgesetzt haben, steht damit eine weitere “Einhegung” der Presse,- Meinungs, – und Gedankenfreiheit an. Natürlich alles im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung…wie es Kollege Seyfried schon in den 70ern gefühlt hat, mit einem fröhlichen Liedchen auf den Lippen…

UPDATE: Thomas Fischer, Ex Bundesrichter, stellt klar:

“Bisher ist das Leugnen und Verharmlosen nämlich nur in Bezug auf die Holocaust-Taten strafbar, ein Rahmenbeschluss der EU verlangt aber die umfassende Strafbarkeit des Leugnens, Billigens und Verharmlosens auch von anderen Völkermord- und Kriegsverbrechen. Die Gruppe oder der Bevölkerungsteil oder die Person, gegen die sich die geleugnete (usw.) Tat richtete, muss eine solche »nach Abs. 1« sein. Und von Absatz 1 sind nach ständiger Rechtsprechung nur Teile der inländischen Bevölkerung umfasst. Also: Wenn Huti die Verbrechen an Tutsi leugnen, ist das nicht nach dem deutschen Paragrafen 130 StGB strafbar. Auch nicht, wenn ein Deutscher russische Kriegsverbrechen in der Ukraine oder amerikanische Kriegsverbrechen im Irak leugnet oder grob verharmlost.”


(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienen “Notizen” hier

Wenn Sie die Arbeit an diesem Blog unterstützen wollen: kaufen, empfehlen, verschenken Sie meine Bücher. Vielen Dank!

Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , ‎ Fifty-Fifty (2022),  288 Seiten, 20 Euro

 

 

 

 



Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)

 

 

 

 

 

Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 57

Seit heute ist “Vom Ende der unipolaren Welt” überall im Buchhandel erhältlich. In dem Gespräch, das ich mit Robert Stein über das Buch geführt habe, meinte er am Ende, er sei schon auf die Fortsetzung “Vom Anfang der multipolaren Welt” gespannt. Das bin ich auch, selbst wenn ich eine Fortsetzung des Buchs gar nicht vorhabe, doch diese Transformation ist unausweichlich. Wir stehen am Ende einer unipolaren Welt, in der Washington und Wall Street die Regeln der »regelbasierten internationalen Ordnung« bestimmen und mit Gewalt durchsetzen konnten. Und am Beginn einer multipolaren Ordnung, bei deren Regeln Moskau und Peking und mit ihnen nahezu der gesamte »globale Süden« ihr Wort mitreden werden. Die politischen Gezeiten und die globale Tektonik verschieben sich, das “amerikanische Jahrhundert” wird sich – wie die Zeitalter aller großen Imperien – wegen Überdehnung und Überheblichkeit aus der Weltgeschichte verabschieden: “Diese Entwicklung »zivilisiert« – mit Vernunft, Verhandlungen, Diplomatie – verlaufen zu lassen und nicht »barbarisch« – mit Raketen, Bomben, Krieg – ist die große Herausforderung unserer Tage. »Verstehen«, warum Putin Krieg in der Ukraine führt, hat nichts mit »Verehren« des Präsidenten oder akzeptieren der Invasion zu tun, ist aber Grundvoraussetzung, um das Gemetzel zu stoppen…” heißt es dazu im Nachwort.
Und wenn dann endlich verhandelt wird, über die unausweichliche Teilung der Ukraine, werden Moderatoren mit historischer Erfahrung mit geteilten Ländern, Mauerbau etc. gebraucht, Experten bei der (halbwegs) zivilisierten Organisation der Grenzen und Gräben im Kalten Krieg, der Spaltung zwischen den “Blöcken” : die Deutschen. Mit dem Ziel, dass es künftig an den (provisorischen) Grenzen zur Ostukraine so (vergleichsweise) unblutig verläuft wie 25 Jahre lang an den Grenzen zu Ostdeutschland. Verhandlungsort: Checkpoint Charlie, Berlin. Zugegeben ist eine solche Friedensmission mit Olaf “Kein Diktatfrieden Putins” Scholz und Annalala “Russland ruinieren” Baerbock derzeit  undenkbar, aber ihr Kollege Habeck – der beste Wirtschaftsminister, den Russland je hatte – arbeitet derart zügig, dass ein Gesinnungswandel bald unvermeidlich wird.

Laut verschiedenen Berichten hat der russische Verteidigungsminister seinen westlichen Kollegen gegenüber in den letzten Tagen ernsthafte Besorgnis geäußert, dass die Ukraine eine nukleare dirty bomb einsetzen könnte, um sie Russland in die Schuhe zu schieben und eine Antwort der NATO zu provozieren. Dass solche False Flag Operationen  zum Repertoire westlicher Kriegsführung gehören, war zuletzt im Syrien-Krieg zu erleben, als im letzten Moment verhindert wurde, dass ein nicht von der Assad-Regierung, sondern von den “moderaten Rebellen” selbst verübter Giftgas-Anschlag, zu einem Bombardement von Damaskus geführt hätte:

“Im August 2013 standen die Truppen der USA, Englands und Frankreichs kurz davor, mit Bombardements in den syrischen Konflikt einzugreifen, weil nach mehreren Giftgaseinsätzen, die der Assad-Regierung zugeschrieben wurden, laut Präsident Obama eine »rote Linie« überschritten war. Nachdem am 21. August in der Region Ghuta erneut mehrere hundert Zivilisten durch den Einsatz chemischer Waffen ums Leben gekommen waren, legte Präsident Obama den Termin des Bombenangriffs auf den 2. September fest, England verlegte ein U-Boot und Kampfflugzeuge nach Zypern, eine Staffel der französischen Luftwaffe wurde in Bereitschaft versetzt. Ohne Frage wäre es zu diesem Angriff auf Damaskus gekommen – der US-Präsident hatte ihn sogar schon öffentlich angekündigt. Dass er im letzten Moment abgewandt wurde, ist einem russischen Agenten zu verdanken, der dem britischen Geheimdienst MI6 ein Muster des in Ghuta verwendeten Giftgases zukommen ließ – samt eines vertrauenswürdigen Belegs, dass dieses nicht aus russischen Beständen stammte und daher auch nicht im Arsenal von Assad gewesen sein konnte. Nachdem die Chemiker des MI6 dies geprüft hatten, funkten sie eilig nach Washington: »Wir wurden reingelegt!«
Wie dies geschah, deckte Seymour Hersh in zwei investigativen Reportagen einige Monate später auf: Als eine klassische »False-Flag-Operation« hatten die »Rebellen« selbst das Giftgas eingesetzt. Die Kampfstoffe stammten aus der Türkei und waren auf der von der CIA eingerichteten »Rattenlinie« zur Versorgung der Aufständischen nach Syrien gebracht worden. Mit dem von der Türkei, Katar und Saudi-Arabien ausgeheckten Plot sollten die Großmächte in den Konflikt hineingezogen werden, was Russland verhinderte und danach einen Deal mit Assad aushandelte, sämtliche syrischen Chemiewaffen zu vernichten.”

Bröckers/Schreyer: Wir sind immer die Guten, 2019, S.57

Dass jetzt erneut solche “Rattenlinien” genutzt werden, um an offiziellen Stellen und Kanälen vorbei den Konflikt zu eskalieren, ist nicht auszuschließen. Larry Johnson, der damals auf Seiten der CIA und des Militärgeheimdiensts mit dabei war, schreibt:

“Ich halte die Situation in der Ukraine für weitaus gefährlicher als das, was in Syrien passiert ist. Russlands nationale Sicherheit steht auf dem Spiel, und der Westen gerät in Panik angesichts der Aussicht, dass die Ukraine zur Unterwerfung gezwungen werden könnte. Zumindest tut Russland das Richtige – es warnt die betroffenen Länder präventiv, dass es weiß, was geplant ist, und dass es geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um einen solchen Angriff abzuwehren, falls er stattfindet. Wir sitzen auf einem nuklearen Pulverfass. Beten Sie, dass sich kühlere Köpfe durchsetzen.”

Dass US-Verteidigungsminister Austin letzte Woche erstmals seit Mai (und am Sonntag gleich noch einmal) mit seinem direkten Counterpart Sergej Shoigu telefoniert hat, scheint da ein gutes Zeichen. Die höchsten Verantwortlichen im Pentagon und im Kreml wissen, dass sie auf einem Pulverfass sitzen und haben kein Interesse daran, dass auf konspirativen Rattenlinien von Hasardeuren  daran gezündelt wird und werden das hoffentlich verhindern. Insofern sehe ich den nuklearen Hype aktuell eher gelassen – keine Seite kann die garantierte gegenseitige Vernichtung riskieren.

(wird fortgesetzt)

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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , ‎ Fifty-Fifty (2022),  288 Seiten, 20 Euro

 

 

 

 



Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)

 

 

Materialermüdung

Es ist mal wieder Buchmesse, doch der Trend zum Zweitbuch, so die über Umsatzrückgänge klagenden Verlage, scheint zu stocken. Umso wichtiger, alle Lesefähigen auf lesenswerten Stoff aufmerksam zu machen. Hier deshalb mein Hinweis auf den besten Roman der Saison.

Als junger Student hatte ich mir 1974 aus der Scheune eines Bauern für 300 Mark einen Mercedes 180 D gekauft und mit Hilfe von Freunden fahrbereit gemacht. Der Wagen war  20 Jahre alt, hatte 160.000 Kilometer auf dem Buckel und noch ein paar Monate TÜV. Aber mit dem Stoffschiebedach und den vier Lautsprechern, die wir eingebaut hatten –  Casettenrecorder im Handschuhfach –  ein Traumauto. Bevor ich damit dann das erste Mal auf große Fahrt nach Berlin inklusive Transit durch die DDR ging und es keine erfreuliche Aussicht war, bei einer Panne im Osten von einem anderen Transitreisenden zwangsabgeschleppt zu werden, redete ich dem Auto bei der Abfahrt gut zu und tätschelte das Armaturenbrett. Ich weiß nicht mehr, ob ich ihm dann auch einen Liter frisches Öl oder eine andere Belohnung für brave Dienste versprochen habe, aber mit dem Auto zu reden wie zu einem treuen Hund wurde zu einer Gewohnheit.
Nicht nur auf den über 50.000 Kilometern, die ich mit dem 180er noch absolvierte, sondern auch bei seinem Nachfolger mit „Heckflosse“ – und auch noch bei einigen anderen Geräten. Zum Beispiel dem ersten Nadeldrucker, der Mitte der 80er ins Haus kam, brav ratterte wie ein Diesel und ganze Bücher ausdruckte – aber nur, wenn ich daneben sitzen blieb. Schnell mal in die Küche einen Kaffee trinken, um dem Sägewerk-Sound zu entkommen, war eine Garantie für „Error“ und Papierstau. Die Anwesenheit im Zimmer aber genügte, ohne weiteres Zutun spulte der Drucker Seite um Seite ab.
Als ich dann einige Jahre später über diese Kontakte und „Gespräche“ mit sprachlosen Dingen, Geräten oder Zimmerpflanzen einen Artikel im „Zeit“-Magazin schrieb, kam ein ganzer Berg von Leserbriefen, die von ähnlichen Erfahrungen berichteten und überzeugt waren, dass bei aller Unerklärlichkeit irgendetwas dran sein muss an diesen mentalen Kontakten mit (scheinbar) unbelebter Materie. Und auch ich bilde mir immer noch ein, dass mein emphatischer Zuspruch die unvermeidlichen Materialermüdung des betagten 180ers zwar nicht verhinderte, aber doch hinauszögerte.
Diese Geschichten fielen mir jetzt wieder ein, als ich den Roman „Materialermüdung“ von Dietrich Brüggemann las, in dem es aber nicht um derartigen Neo-Animismus geht, sondern um Materialermüdung in einem sehr viel umfassenderen Sinne. Dergestalt dass sich am Ende sogar die ganze Materie auflöst und der Berliner Fernsehturm zusammenstürzt.
Vorher aber geschieht so Einiges: „Als Jacob und Maya von Jacobs Vater aus seinem Garten herausgeworfen werden, ahnen sie noch nicht, dass dies der Anfang vom Ende ist – vom Ende ihrer Beziehung, aber auch vom Ende der Welt. Gemeinsam mit ihrem Freund Moses navigieren sie einen Herbst lang durch die Untiefen eines Lebens zwischen Kulturszene, Social Media, künstlicher Intelligenz und postmoderner Ellbogengesellschaft. Doch spätestens, als Moses sich auf Twitter anmeldet, um dort seine verschollene Schwester zu suchen, wird deutlich, dass das Leben der drei Freunde sich mehr verändern wird, als sie es ahnen. Denn die geplante Obsoleszenz, aufgrund derer heute jedes Gerät nach vier Jahren den Geist aufgibt, hat schleichend die ganze Welt befallen, und eine große Materialermüdung breitet sich aus.“

Soweit der Klappentext, der mich neugierig machte. In den Leserbriefen damals hatten auch einige von der Erfahrung berichtet, dass Geräte in ihrem Haushalt oft in Serie kaputt gehen, als ob sie sich untereinander „absprechen“. Aber auch darum geht es hier nicht, obwohl gegen Ende hin so einiges kaputt geht, weil der unsympathische Vater, der einen verschwörungstheoretischen „Sokrates“- Report herausgibt, letztlich Recht behält: ein Experiment im Teilchenbeschleuniger CERN sorgt dafür, dass die Materie zerfällt. Langsam aber sicher, genauso wie das Material und der Zusammenhalt des Theaterkollektivs und seinem Projekt zum Thema Obsolenz oder die Fake-Identität von Moses. Der verdankt seine Existenz einem One-Night-Stand der Mutter mit einem Türken, seinen Vornamen ihrem philosemitischen Holocaust-Tick und den Nachnamen Goldberg seinem biodeutschen Vater aus Gießen, der schwer krebskrank und nicht mehr sicher ist, ob die Töchter Rachel und Hannah wirklich von ihm stammen. Nicht nur die Materie, auch der Stoff, der Beziehungen, Familien, Liebe und Träume zusammenhält, ermüdet und zerfällt in diesem Roman, der trotz all dem was da in die Binsen geht, so gar nicht depressiv und apokalyptisch stimmt. Auch wenn mehr Katastrophe als in „Materialermüdung“ kaum geht. Selten wurde der Weltuntergang so leichtfüßig und witzig erzählt, wie in diesem Road-Movie aus der hippen Berliner Kulturszene, deren „woke“ und „diverse“ Bubble sich als genauso beknackt und zunehmend dysfunktional erweist wie die sie umgebenden Geräte.
Ich gratulierte dem Autor per email zu seinem tollen Roman, nachdem ich auf den ersten 100 Seiten schon mehrfach laut lachen musste und unbedingt weiterlesen wollte – was mir bei zeitgenössischer Prosa, die ich als Literatur-Redakteur über viele Jahre regelmäßig las, äußerst selten passierte. Das meiste, was in Wettbewerben und Verlagsprogrammen an Debüts auftauchte, wanderte in die Ablage „kalter Kafka“ und nachdem ich es mir mit Günter Grass verscherzt hatte, weil ich seinen Roman „Die Rättin“ als „gescheiterten Tierversuch“ kritisiert hatte, gab ich das Rezensionshandwerk auf. Wenn nicht mal gestandene Nobelpreisträger Kritik aushalten, darf man Jungliteraten und Debütantinnen doch kein Leid antun und ihre Texte in die Tonne treten, sondern kann nur schweigen – oder loben.
Als ich weitere 100 Seiten gelesen hatte war klar, dass hier der seltene Fall eines Debutromans vorliegt, der nicht beschwiegen werden, sondern nur und in hohen Tönen gelobt werden muss. Nicht nur weil ich immer wieder lachen musste und Dietrich Brüggemann einfach gut schreiben kann, sondern weil dem Autor – von Hause aus Filmmacher und Musiker – hier eine sehr vielschichtige Kombination und Komposition gelungen ist: ein Katastrophenfilm, in einer Liebes und Beziehungsgeschichte, in einer Satire auf todernste Wokeness-Lappalien , in einer Kritik der Frankenstein-Gefahren unkontrollierter Wissenschaft und der Ununterscheidbarkeit  von Faktencheckern und Verschwörungstheoretikern,  in einem  „Sittenbild“ (hätte man ganz früher gesagt)  der Berliner Generation Y  in der Post-Postmoderne. Mit einem „Wow!“ und dem Ziehen meines nicht vorhandene Hutes klappte ich das Buch nach 490 Seiten zu.
Aber ich hatte etwas vergessen, die „Süddeutsche“ (26.9.22) klärte auf:
Zu alldem muss man dann wissen, dass der Autor Brüggemann 2021 maßgeblich hinter der Aktion #allesdichtmachen stand. Schauspieler, Regisseure und andere Künstler kritisierten damals in kleinen Videos die Corona-Schutzmaßnahmen, indem sie ironisch noch härtere Einschränkungen forderten.“
Muss man zur „Blechtrommel“ wissen, dass Grass für die SPD getrommelt hat, oder zum „Prozess“, dass Kafka Versicherungsangestellter war?
Der Autor ist natürlich nicht mit seinen Figuren zu verwechseln, aber wegen dieser Vorgeschichte schwebt über dem Roman nun trotzdem der ständige Verdacht, dass hier im Plauderton eines hippen Berliner Gesellschaftskritikromans (…) Schwurbeltheorien verbreitet werden sollen.“

Auf den Verdacht, dass im  „Prozess“ Versicherungspolicen verbreitet werden sollen und in der „Blechtrommel“  Sozialismus, bin ich nie gekommen, aber bei der „Vorgeschichte“ der Autoren und auch wenn man sie nicht mit ihren Figuren verwechseln sollte, ist ein „Verdacht“ natürlich nicht auszuschließen.
Was „Schwurbeltheorien“ betrifft finden sich in diesem Roman allerdings schon deshalb keine, weil er vor der Pandemie spielt, in der dieser Begriff zwecks Säuberung des Meinungskorridors erst erfunden wurde. Auch der fiktive „Sokrates“-Report und die fatalen Materieexperimente im CERN Teilchenbeschleuniger, die zentral für den Plot sind, spielen nur im Hintergrund eine Rolle. Was den Rezensenten stört, ist nicht, was die Figuren sagen oder tun, sondern die Haltung des Autors, weshalb er in die Geschichte eine „Ideologieebene“ hinein liest und in der Überschrift bekundet: „Nehmt euch in acht vor der Wissenschaft!“ 
Nun gut – so kann man auch „Faust“ oder „Frankenstein“ als ideologisch fragwürdig verdächtigen und Goethe oder Mary Shelley in die „Querdenker“-Schublade verbannen. Hat vor 200 Jahren kein Rezensent getan, aber es wäre an der Zeit, hier mal genauer zu schauen. Ob Skepsis, Zweifel, Kritik an „der Wissenschaft“ noch erlaubt sein können,   wo diese doch gerade die Wahrheit – und nichts als die Wahrheit –  über die Killereigenschaften des Virus und die Effizienz der Impfung herausgefunden hat?  Sind die Experimente eines Dr. Faust oder Dr. Frankenstein einer sensitiven, post-pandemischen Lektüre noch zumutbar? Und wenn ja, kommt es auf diese Figuren und ihre Geschichten an, oder auf die Haltung des Autors, der sie erzählt ? Ich denke, wir sollten uns besser vor einer solchen Literaturkritik in Acht nehmen, als vor „der Wissenschaft“.  Und was das „Schwurbeln“ und die Theorien betrifft, dass die letzten Geheimnisse des Universums und der Materie tatsächlich in den Teilchenbeschleunigern des CERN gelüftet werden: Gerade wird von dort gemeldet, dass die Fortsetzung der Experimente gefährdet ist. Nicht wegen der vielfältigen Zweifel an ihrem Sinn, und auch nicht wegen drohender Materialermüdung, sondern wegen der Energiekosten. Nehmt euch in acht vor der Sanktionspolitik!

Dietrich Brüggemann: Materialermüdung, Edition W, , Frankfurt  2022, 490 Seiten, 25 Euro