Mathias Broeckers

UPDATE: Um eine Auslieferung  aus England zu erreichen – was bei drohender Todesstrafe wegen britischer und europäischer Gesetze nicht möglich ist   – teilte das US-Justizministerium mit,  dass Assange bei einer Verurteilung pro Anklage mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen müsse, für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe 5 Jahre. Es drohen maximal also “nur” 185 Jahre Gefängnis.

Das US-Justizministerium hat am Donnerstag  eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange erlassen. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die  neue Anklageschrift nunmehr  18 Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des Espionage Act fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt.  Nach dem im ersten Weltkrieg 1917 erlassene Gesetz, dessen Verstoss mit der Todesstrafe geahndet werden kann, wurde bisher noch niemals ein Publizist verurteilt. Die Juristen der Obama-Regierung hatten eine Anklage nach diesem Gesetz zwar erwogen, dann aber fallenlassen, weil davon dann auch sämtliche klassischen Medien betroffen wären, die die von Wikileaks bereitsgestellten Informationen ebenfalls veröffentlichten. “Rechtswissenschaftler glauben, dass die Verfolgung von Reportern wegen ihrer Arbeit das First Amendment (den Verfassungsgrundsatz der Rede,-und Pressfreiheit) verletzte, doch dies wurde noch nie von einem Gericht verhandelt, da die Regierung noch nie einen Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt hat”, schreibt die New York Times.

Ein Sprecher des Minsteriums sagte bei einer Pressekonferenz: ” Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in einer Demokratie sehr ernst…Es ist nicht und war nie die Politik des Ministeriums, sie wegen ihrer Bericherstattung zu verfolgen. Aber Julian Assange ist kein Journalist.”

Die New York Times merkte dazu an: “Auch wenn er kein konventioneller Journalist ist, ist doch vieles was Assange bei Wikileaks tut auf rechtlich sinnvolle Weise schwierig von dem zu unterscheiden, was traditionelle Presseorganisationen wie die New York Times tun: Informationen zu finden und zu publizieren, die die Regierung geheim halten will, einschließlich Angelegenheiten der nationalen Sicherheit,  und Schritte zu unternehmen um ihre Quellen zu schützen.”

Etwas anderes hat Julian Assange  nie getan, soll nun aber in einem historischen Präzedenzfall dafür verurteilt werden. Wenn das gelingen sollte ist es mit jeder Form von Pressefreiheit definitiv zu Ende. Nicht nur in den USA, sondern überall dort, wo das Imperium oder seine Handlanger zugreifen können, wäre dann noch echter Journalismus möglich. Wenn nicht spätestens jetzt sämtliche Medien, Pressverbände und alle Institutionen denen an Demokratie und Pressefreiheit noch irgendetwas gelegen ist, auf die Barrikaden gehen, wann dann ?

Freiheit für Julian Assange! Friedensnobelpreis für Chelsea Manning!

Wiglaf Droste, so wird gemeldet, ist mit 57 Jahren gestorben. Aus diesem Anlass hat ein Kollege hat auf Facebook einen sehr schönen Text über die taz gepostet, den ich mit ihm zusammen vor 30 Jahren einmal geschrieben … und schon völlig vergessen hatte. “Große Not und kleine Zeitung” (PDF)  erschien 1989 in seinem Buch “Kommunikaze” und ist ein wirklich lesenswertes Sittengemälde über die Zustände in Deutschlands einziger “alternativer Tageszeitung” .

Der vor einigen Jahren auch schon verstorbene Kollege Qpferdach und ich, die wir Anfang der 80er für die lokalen und die überregionalen Kulturseiten der taz zuständig waren, haben damals die ersten Artikel des jungen Droste veröffentlicht. Und weil es sich bei diesem Schreiber mit dem an Marty Feldmann gemahnenden Blick um einen genialen Wortschmied handelte, nannte ich ihn schon damals “Drostojewski”. Von meinem Rat: “Du musst nicht in jedem Text Waden beißen und den Pitbull rauslassen, du kannst ruhig auch mal Pudel oder Windhund sein” , wollte er nichts hören. Und auch was die Hilfsmittel betrifft, wollte er vom Hanf nichts wissen und bestand auf Alk. In den letzten Jahren sahen wir uns nur selten und zufällig bei irgendwelchen Veranstaltungen, das letzte Mal stelle er mich seinen Leuten als “der einzige Kiffer der noch was in der Birne” hat vor. Rauh aber herzlich, so war er, der Wiglaf, und nebenei einer der witzigsten und klügsten Satiriker und Dichter unserer Tage. Hier die Laudatio, die Friedrich Küppersbusch zur Verleihung des „Göttinger Elches“ im Jahr 2018 auf ihn gehalten hat. R.I.P. Wiglaf…

Mit Robert und Dirk habe ich mal wieder die Themen der Woche ventiliert. Es geht um Impfpflicht, Massenaussterben, den Militärisch-industriellen Komplex als einen der größten Umweltsünder und um Julian Assange in Isolationshaft. Sowie um die   Gelbwesten, den vorerst gescheiterten Staatsstreich Venezuela und um Liebesgrüße aus Murmansk: Putins “Killerwal”.

PS: Auch Internet-TV verursacht Aufwand und Kosten und von den GEZ-Gebühren, die ihr brav zahlt, bekommen wir nichts ab. Das Dritte Jahrtausend ist auf freiwillige Unterstützung angewiesen, ohne Spenden können wir nicht senden!

Ein kleiner Podcast auf Ken FM

Über die geheime Anklage gegen Julian Assange, die Wildwestpolitik der Vereinigten Staaten, UFOs bei der US-Marine und vieles andere habe ich mit Robert Fleischer und Dirk Pohlmann gestern gesprochen.