Der Voll-Otto predigt wieder

Ich dachte ja, dass Otto Schily (81) eigentlich längst in der Opportunisten-Hölle braten, in der Wendehals-Gruft schmoren oder eine andere infernalische Strafe für seine erbärmliche Karriere abbüßen würde – aber nein, der einstige Abschiebe-Antroposoph, Überwachungs-Apologet und Träger des Big-Brother-Lifetime-Awards hat sich zur Ausspähaffäre zu Wort gemeldet, mit dem Hinweis, die Kritik an der Massenüberwachung trage “wahnhafte Züge”.  Also ganz der alte Voll-Otto, immer ein bißchen schnöselhaft und von oben herab, und ganz tief im Auspuff des militärisch-industriellen Komplexes, dem er als Minister zuerst den Biometrie-Ausweis bescherte,  um sich dies dann als Ex-Minister und Berater von Biometrie-Unternehmen entsprechend versüssen zu lassen. Da paßt es ganz vorzüglich, die Kritiker der Massenauspähung als wahnhafte Paranoiker zu pathologisieren  und die patholgische Kontroll,-und Überwachungsmanie der Geheimdienste als  normal hinzustellen. Mit dem großen Lauschangriff und dem “Otto-Katalog” hatte Schily in seiner Amtszeit als Innenminister das Fundament für die Unterminierung des Grundgesetzes gelegt und damit die Bürgerechte auf Privatheit und Datenschutz zur Makulatur erklärt. Und wenn jemand “wahnhafte Züge” an den Tag gelegt hat, dann nicht die Kritiker dieser autoritären Stasi-Politik, sondern dieser Chefprediger der Kirche der Angst. Nicht die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden seien gefährlich, sagt er heute, sondern: “Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus.” Dass  in Sachen Terror , wie etwa bei den sauerländischen Wasserstoffbombern oder beim NSU, die Dienste in der Regel bis zur Halskrause mit drin stecken – und NATO und Bundeswehr den größten Umsatzbringer der organisierten Kriminalität, den Drogenhandel, mit dem Heroingeschäft in Afghanistan pflichtgemäß mitorganisieren – solche in der Tat wahnhaften Züge der Realität müssen natürlich ausgeblendet werden. Denn nur so kann man Kritik am Polizei,-und Überwachungsstaat als gefährlich und verrückt erscheinen lassen – und den Abbau von Bürgerechten und Demokratie als sicherheitsrelevant und normal. In dieser paradoxen Parallelwelt hat Otto Schily sich offenbar gut eingerichtet und es sei ihm gegönnt, dort noch ein bißchen dahin zu vegetieren bis er endgültig zur Hölle fährt – wenn er denn endlich aufhört dem Rest der Welt seine Terrorphobie und seinen Sicherheitswahn aufzuschwatzen…

PS.: Hier ein schönes Erklärvideo warum wir uns von Überwachungs-Ottokraten dieser Welt nicht irre machen lassen dürfen:

Travelin’ Light: J.J. Cale R.I.P

jjcaleEin ganz Großer ist von uns gegangen: am Freitag abend starb der Sänger, Songwriter und Gitarrist J.J.Cale in San Diego 74-jährig an einem Herzinfarkt. Ein ganz Großer war er, weil er sich nie dazu gemacht hat, weil er ruhig, bescheiden, zurückgezogen, lässig geblieben ist – “laid back” wie sein Musik –  obwohl ihn die Meister seines Fachs für den Größten hielten. Für Neil Young war er neben Jimi Hendrix der beste E-Gitarrist “den ich je gehört habe” und Eric Clapton antwortete auf die Frage welche lebende Person er am meisten bewundere “J.J.Cale”.  Und diese Bewunderung rührte nicht nur daher, dass Clapton ihm große Hits wie “After Midnight” oder “Cocaine” verdankte und Neil Young die unnachahmliche Art schätzte, in der Cale auf seiner Gitarre Blues, Country und Rock lässig und groovy verschmolz – es lag einfach daran, dass er ein wunderbar sympathischer Typ war. In der von Jörg Bundschuh 2005 gedrehten Dokumentation “To Tulsa & Back – Auf Tour mit J.J. Cale”, die hoffentlich bald auf möglichst vielen Sendern wiederholt wird (am 6.8. läuft sie im 3. Bayerischen Fernsehen, wer die GEMA-Sperre auf youtube umgeht bekommt sie hier) ist das zu sehen.  Ich weiß nicht mehr ob J.J dort oder in einem anderen Interview erzählt , dass er wahrscheinlich als “Schuhverkäufer” geendet wäre, hätte Eric Clapton  sein Stück “After Midnight” nicht zu einem Welthit gemacht: er hatte damals (1970) weder eine Wohnung noch einen Plattenvertrag und sei im Wohnmobil unterwegs gewesen, als er zufällig die Plattenfirma anrief, die 1966  “After Midnight” herausgebracht hatte und erfuhr, dass dort eine Menge Geld angekommen wäre – und sie wissen wollte, wohin es zu  überweisen sei. Weil er aber kein Bankkonto hatte, hätte er es bar abgeholt, im Wohnmobil verstaut und  sei mit dem Entschluss weitergefahren, doch noch ein paar weitere Stücke zu schreiben. Und davon haben nicht nur begeisterte Hörer, die wie ich fast alle seiner Scheiben im Schrank haben, profitiert, sondern auch viele Musiker, die seine großartigen  Stücke coverten, wie Call Me The Breeze ( krachend von Lynyrd Skynyrd) ,  Same Old Blues (kongenial von Captain Beefheart) oder Cajun Moon (jazzy von Randy Crawford) und viele andere. Cale war insofern auch ein “musicians musician” (und inspirierte u.a. den Sound der “Dire Straits”)  blieb aber mit seiner  flüsternden Stimme und den ebenso einfachen wie komplex arrangierten Kompositionen ( wie etwa bei Magnolia  oder Sensitive Kind) ein stets unerreichbares Original. Etwas aus seinem umfangreichen Gesamtwerk herauszuheben fällt schwer – für Banausen klang er eh langweilig und immer gleich und Afficionados konnten in jedem seiner Stücke Feinheiten hören die eben nur the one and only JJ so hinbekam. Auch noch auf seinen letzten Platten “Tulsa and back” und “Road To Escondido” (mit Eric Clapton und Billy Preston). Am meisten gehört habe ich wahrscheinlich sein 1976 erschienenes “Troubadour”-Album  und darauf den kleinen Song mit den wunderbar flirrenden  Gitarren über das Reisen mit leichtem Gepäck und der Zeile… “We can go into paradise…” . Nichts weniger wünsche ich J.J.Cale auf seiner letzten Reise: Travelin’ light.

Hier der Opener seiner ersten LP “Naturally” (1972),  dessen monumentaler Groove die Musik dieses Großmeisters vielleicht am Besten definiert: Call Me The Breeze!

100 % verantwortungsvoll !

1011514_199069713588923_1515360548_nH.P.Friedrich hatte mit dem “Super-Grundrecht” Sicherheit im Ausspähskandal ja schon ein kaum einholbare Schwachsinnsmarke gesetzt, auf der nach oben offenen Unverschämtheitsskala hat sich dann gestern  der Chef von Muttis Kanzleramt und Oberaufseher der Geheimdienste, Ronald Pofalla, in die ewige Bestenliste katapultiert: “Ich bin meiner Verantwortung zu 100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste betrifft. Ich bin stolz, dass wir die Sicherheit gewährleisten und Menschen in Not helfen konnten.”  Seit Wochen ist klar, dass deutsche Bürger  täglich millionenfach ausspioniert werden und der für Spionage und Gegenspionage zuständige und seitdem durchgängig abgetauchte  Minister ist darauf  “stolz” und behauptet seinem Job  “zu 100 Prozent”  gemacht zu haben. Geht’s noch? Schickt man da nicht gleich Männer in weissen Kitteln, die derart gefährliche, an extremem Realitätsverlust leidende Irre erstmal in die nächste Anstalt schaffen ? Nein – der Mann führt weiter die Geschäfte der Merkel-Regierung, darf weiter “stolz” darauf sein, dass Obama und seine NSA das Grundgesetz für Klopapier halten und sieht keinerlei Klärungs,- oder gar Handlungsbedarf. Schließlich hätten der BND-Chef und die anderen Geheimdienstchefs erklärt es ginge alles “mit Recht und Ordnung zu” und auch die NSA hätte das schriftlich bestätigt. Na dann ist ja alles ok. Wieso regt sich überhaupt noch jemand auf  ?  Die Angeklagten haben erklärt sie hätten nichts Verbotenes getan und das Verfahren ist geschlossen! Ginge es in der Realität so zu gäbe es keine Kriminellen – es geht aber nur in der Parallelwelt der Politik so zu, weil der Staat und seine Behörden per definitionem ja NIE irgendetwas Kriminelles tun können. Das Gegenteil behaupten nur Anti-Amerikaner und Verschwörungstheoretiker – also randständige, verantwortungslose, gefährliche Verrückte! Die Friedrichs und Pofallas dieser Welt aber und natürlich der Heilige Obama helfen nur “Menschen in Not”, beschützen uns vor “Terroristen” und gewährleisten unser aller “Sicherheit”.

So wie der ehrenwerte US-Justizminister Eric Holden, der jetzt seinem russischen Kollegen schriftlich erklärt hat, dass Edward Snowden in den USA keineswegs die Todesstrafe oder Folter drohe – und man ihm jederzeit einen Pass ausstellen würde in die Heimat zurückzukehren. Da fragt sich natürlich, inweiweit man dem obersten Justizvertreters eines Staats, der in Guatanamo seit Jahren mehr als 100 Gefangene ohne Anklage einsperrt und foltert, der Waterboarding als Verhörmethode legtimiert, der einen Mann, der Kriegsverrbechen anzeigt – Bradley Manning – nackt in Isolationshaft hält, und der mit seinen Drohnen mittlerweile über 4.000 Menschen weltweit mit der Todestrafe belegt hat – ohne Anklage und ohne Verfahren – inwieweit man also einem solchen Super-Rechtsstaat trauen kann. Ich würde sagen ungefähr so weit, wie man seine Waschmaschine werfen kann.
Unterdessen hat das Parlament dieses vorbildlichen Rechtsstaats mit 217 zu 205 Stimmen beschlossen, dass die Überwachungsorgie der NSA voll in Ordnung ist und mit dem Geld der Steuerzahler weiterhin gefördert werden muß. Aber nur verrückte Anti-Amerikaner und Verschwörungstheoretiker können darin einen Beweis dafür sehen, dass es sich beim US-Kongress weniger um “Volksvertreter” als um einen Haufen korrupter Marionetten handelt und bei dem energisch gegen jede Budgetkürzung der NSA plädierenden Präsidenten Barack Obama, einem Professor Dr. jur., um einen ober-korrupten Bauchredner, der nicht im Interesse seiner Bürger und des Rechts spricht, sondern stets in “his masters voice”. Und was dieser Meister – der militärisch-industrielle-finanzielle Komplex –  will, und was die verantwortunglose Ignoranz gegenüber Recht und Verfassung erklärt, die Obama und seine Vasallen an den Tag legen, steht u.a. in einem Papier, das ich gestern bei Fefe entdeckte und in dem ein ThinkTank der Großbankster  J.P.Morgan fordert, dass die europäischen Staaten doch endlich mal ihre Verfassungen abschaffen sollen, denn die seien nicht mehr zeitgemäß. Sie wären nach dem 2. Weltkrieg im Geiste des Anti-Faschismus konzipiert worden und würden die weitere “Entwicklung” dieser Staaten bremsen. Unter anderem weil sie dem Volk das Recht einräumten, gegen unwillkommene politische Entscheidungen zu protestieren. Das ist keine Satire, sondern Klartext, das meinen sie ernst – und  insofern kommen die Obamas und Merkels und Pofallas und Friedrichs ihre Verantwortung in der Tat zu 100% nach…

Warum werden wir abgehört ?

fedds_dees-300x255Paul Schreyer hat zu der Frage “Warum werden wir abgehört?”  heute einen guten Artikel veröffentlicht, der klar macht, dass es bei dem grassierenden Abhörwahn der Geheimdienste NICHT um Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr geht, sondern um Kontrolle.  Und dass das Aufspüren und Unschädlichmachen von Verbrechern und Terroristen nur als Vorwand für den eigentlichen Zweck dient: der Überwachung und Steuerung der gesamten Bevölkerung und dem Machterhalt der Herrschenden:

“Die Ausweitung der Geheimdienstspitzelei auf das eigene Volk ist ein so klares Merkmal autoritärer Systeme, dass auch im jetzigen Fall die naheliegendste Erklärung lautet: Es geht weniger um Verbrechensbekämpfung als um Kontrolle. Offenbar sind die derzeitigen Entscheidungsträger besorgt, dass ihr globales Schuldenspiel am Ende doch aus dem Ruder laufen könnte. Man kann in Griechenland beobachten, was anderen Staaten noch bevorsteht. Ist eine weitere Neuverschuldung wegen allgemeinen Vertrauensverlusts unmöglich geworden, gerät das gesamte System ins Rutschen. Die Politik der zügellosen Geld- und damit Kreditschöpfung kann diesen Zeitpunkt hinauszögern, verhindern kann sie ihn kaum.”

Das ist glaube ich ein entscheidender Punkt. Das System von ungedecktem, allein auf Schulden basierendem Geld muß aufgrund von Zins,-und Zinseszins irgendwann zwangsläufig  implodieren und die sog. “Finanzkrise” mit ihrer gigantischen Schulden,-und Derivatsblase zeigt, dass der Zeitpunkt dieser Implosion nicht mehr fern ist. Und damit auch ihre logische Folge: Massenaufstände der nicht mehr mit immer neuen Schulden ruhig zu stellenden Bevölkerung. Und dies nicht mehr an der Peripherie, sondern in den Metropolen der Industriestaaten. Der “Feind”, das sind nicht ein paar durchgeknallte Terroristen und Selbstmordattentate, die in einer freiheitlichen Gesellschaft ohnehin nicht völlig verhinderbar sind, der “Feind” ist Masse der “normalen” Bevölkerung. Die anlasslose, milliardenfache Überwachung dient deshalb auch weniger dem vorgeblichen Finden der krimineller Nadeln im Hauhaufen, sondern der Erstellung von Bewegungs,- Kommunikations,- und Identitätsprofilen von “Otto Normal”, sie dient nicht der Sicherheit der Bevölkerung, sondern der Sicherheit der herrschenden Klasse. Die könnte durch Massendemonstrationen und Generalstreiks der Bevölkerung in kurzer Zeit hinwegefegt werden, konventionelle Mittel der Aufstandsbekämpfung und Internierungslager, wie sind in den USA schon vorbereitet sind , reichen kaum mehr aus, wenn die Masse der Bevölkerung auf die Straße geht. Um einen solchen Aufstand schon im Vorfeld zu verhindern, sind die Metadaten jedes Bürgers von entscheidender Bedeutung: wenn ich weiß, wer mit wem kommuniziert, wer sich wohin bewegt, wer was wann tut, kann ich ein Netzwerk sabotieren, bevor es überhaupt aktiv wird und so einen Aufstand schon im Keim ersticken. NSA, BND & Co. sind deshalb keine außer Kontrolle geratenen paranoiden Überwachungsfreaks, sondern konsequente Erfüllungsgehilfen der Systemerhaltung. Sie agieren nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern im Sinne der Notstandsgesetze, mit denen sich die Entscheidungsträger vor der Bevölkerung schützen. Sie dienen nicht dem demokratischen Gemeinwesen, sondern einem autoritären Machterhalt.

 

NSA-Talk

Reinhold Beckmanns Talkshow ist ja normalerweise alles andere als sehenswert, doch die gestrige Sendung zum Thema NSA war wirklich interessant – keine Politiker-Lallbacke am Tisch, sondern kompetente Gesprächspartner: Constanze Kurz (CCC), Schirrmacher (FAZ), Ranga Yogeshwar, Leyendecker (SZ) und (zugeschaltet) Glen Greenwald.

Der Mohn ist aufgegangen

In Pakistan ist jetzt Heroin billiger als Nahrungsmittel, über 4 Millionen Menschen sind abhängig. Dort gab es keine Heroinabhängigen, bevor die USA in Pakistan und Afghanistan Mitte der 80er Jahre begannen,  islamistische “Freiheitskämpfer” auszubilden, um die Russen aus Afghanistan zu verdrängen. Zur Finanzierung der Söldner und Warlords wurde die Opium,-und Heroin-Produktion angekurbelt, deren Wachstum seitdem nur einmal kurz einbrach, als die “Taliban” Anfang der 2000er Jahre  in Kabul regierten. Nachdem diese verjagt waren ging es wieder steil aufwärts,  und die NATO-Truppen inkl. der Bundeswehr sorgen dafür, denn sie bewachen die Felder. In dem 2010 erschienenen Buch “Die Drogenlüge” (dem die Grafik entstammt, 2012 gab es einen weiteren Zuwachs um 18 %) habe ich  die Zusammenhänge zwischen dem “war on drugs” auf der einen Seite, und der imperialen US-Außenpolitik auf der anderen Seite ausführlich dargelegt. Die aktuelle Nachricht aus Pakistan unterstreicht einmal mehr den  Untertitel des Buchs  – “Warum Drogenverbote den Terrorismus fördern und der Gesundheit schaden” – und die Forderung nach der einzigen Lösung dieses himmelschreienden Problems: das Ende des “Kriegs gegen Drogen”, die Legalisierung von Heroin und Kokain und ihre Rückkehr an den Ort, wo sie einst herkamen und wieder hingehören:  in die Apotheken!

 

19.07.13 08:42-Bildschirmkopie

Abschnorcheln als Geschäftsmodell

NSA-PRISMDie großen Telko,- und Internet-Unternehmen, die mit der NSA kooperieren, haben sich mit einem Transparenz-Appell an die Obama-Regierung gewandt, um sie von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, der Brief, so schreibt die Süddeutsche Zeitung, sei “ein Zeugnis ohnmächtiger Wut”.  Da auch einige Non-Profit- und Bürgerrechts-Organisationen den Appell mit unterzeichnet haben, mag das mit der “Wut” auch berechtigt sein, doch was die großen Web-Unternehmen wie Microsoft, Google und Co. betrifft, handelt es sich aber eher um Krokodilstränen und PR. Denn für ihre massenhafte Schnüffelaktionen wurden die Firmen fürstlich entlohnt: der Telefonriese Verizon kassiert für jeden angezapften Anschluss von der NSA eine “activation fee” von 775 $ und 500 $ pro Monat Laufzeit, AT&T macht es etwas günstiger  (325 $ zum Start und 10$ pro Tag) und nahm zwischen 2007 und 2013 insgesamt 24 Mio. Dollar damit ein.  Der Mobilfunk-Anbieter Sprint lässt die NSA für 30 $ im Monat ein Handy abschnorcheln. Wieviel Geld insgesamt mit den “patriotischen” Überwachungen verdient wird, ist unbekannt, aber auch Web-Anbieter wie Google oder Yahoo profitieren davon, nach einer Schätzung der “American Civil Liberties Union” erhalten sie etwa 25 $ von der NSA für die Öffung eines Email-Accounts. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Regierung sie von der Verschwiegensheitspflicht über ihre Schnüffelaufträge entbindet – wenn die Firmen es ernst meinen mit ihrem Willen zur Transparenz und der Achtung von Privatsphäre und Datenschutz, sollten sie zuerst veröffentlichen, welche Profite sie mit dem simplen Umlegen eines Schalters oder dem Öffnen einer Hintertür zur NSA eingefahren haben – und diese Beträge der Eelctronic Frontier Foundation oder einer anderen Organisation spenden, die sich wirklich für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt!

P.S.: Interessant wäre es auch, von der Deutschen Telekom, dem viertgrößten Mobilfunkbrteiber der USA  – und 2012 Empfänger des “World’s Most Ethical Companies Award” – zu erfahren, wie weit es mit ihrer Ethik in Sachen NSA her ist und was sie mit dem Abschnorcheln bisher eingefahren hat.

Nationale Sicherheit ist Staatsreligion

US-(t)-A-United-Stasi-of-America-T-Shirts“Die Stasi war sanft” im Vergleich mit der NSA – sagt der Whistleblower und langjährige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der bis 2008 bei der NSA arbeitete und es wissen muß: er war dort für Ostdeutschland zuständig. Und er weiß auch noch viele weitere interessante Dinge, wie etwa, dass die NSA 9/11 als “Geschenk” betrachtete: sie hatte “entscheidende Informationen” die Anschläge zu verhindern, und gab sie nicht weiter. Und begann dann diesen Fehler mit dem Abhörwahn zu kompensieren, denn wir dank Ed Snowden heute kennen.  Dass diese Obsession dazu dient, Terrorismus zu verhindern, bezweifelt Drake: “Es ist einer der großen Widersprüche unserer Zeit, dass die Geheimdienste trotz der gigantischen Datenmengen, die sie erfassen, nur eine verblüffend kleine Zahl von Verschwörungen stoppen.”

Die taz hat in ihrer heutigen Ausgabe darüber ein Gespräch mit Thomas Drake geführt.