Das Assange Auslieferungsverfahren: When Kafka meets Stalin

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In der ersten Woche der Befragung von Zeugen und Experten liesen diese den in den Kreuzverhören sehr aggressiv auftretenden Staatsanwalt und Vertreter der USA regelmäßig schlecht aussehen, allen voran der bald 90-jährigen Daniel Ellsberg, der deutlich machte, dass die von Wikileaks publizierten Dokumente noch von viel größerer öffentlicher Bedeutung seien als die damals von ihm geleakten Pentagon-Papers. Und dass das Verfahren gegen ihn damals eingestellt wurde, weil die Ankläger sich illegal Zugang zu seiner Patientenakte verschafft hatten um ihn zu diskreditieren – genau das, was Assange jetzt widerfahren sei, weil seine Gespräche mit Anwälten und Ärzten in der Botschaft abgehört wurden.

Am Mittwoch und Donnerstag ging es dann wieder um das vermeintliche Sakrileg, dass Wikileaks Namen genannt und Menschen in Gefahr gebracht habe. Doch die Journalisten, die mit Assange damals an der Redaktion der Dokumente gearbeitet haben – darunter John Goetz, damals „Spiegel“ heute NDR – bezeugten das Gegenteil und sagten übereinstimmend aus, dass sich Julian Assange viele Nächte lang bemüht habe, Namen von Zivilisten zu schwärzen. Dass Passwort zu den unredigierten Papieren sei dann auch nicht von Wikileaks  veröffentlicht worden, sondern von den Autoren Luke Harding und David Leigh in ihrem Buch. Dort legen sie Assange auch die Aussage in den Mund, das US-Informanten in Afghanistan „Verräter“ seien und nicht geschützt werden müssten. Zu dieser Aussage befragte der Ankläger zwei der Zeugen, die dazu nichts sagen konnten, weil sie nicht dabei waren, John Goetz hingegen, der dabei war bei diesem Gespräch und bekundet hat, dass Assange das nie gesagt hätte, wurde dazu nicht befragt.

Stattdessen wollte die Anklage das Zeugnis eines Folteropfers zensieren, des Deutschen Khaled al-Masri, der im Urlaub von CIA-Agenten entführt und nach Stationen in verschiedenen Foltergefängnissen in einem Arrestzentrum in Afghanistan gelandet war. Bei den Recherchen dieses Falls waren die Wikileaks-Publikationen sehr hilfreich – und als die Staatsanwaltschaft das Video-Zeugnis al-Masris unterbinden wollte, protestierte der in einem Glaskasten eingesperrte Julian Assange lautstark: „Ich kann nicht akzeptieren, dass hier Aussagen von Folteropfern zensiert werden!“ Nachdem die Video-Verbindung mit al-Masri “aus technischen Gründen” abgebrochen wurde, stimmten die Vertreter der USA einer Verlesung seiner schriftlichen Aussage nur zu, wenn darin nicht von der Folter die Rede ist, die ihm widerfahren sei. Ählich verlangten die Ankläger am Freitag, dass der als Zeuge vernommene Chef des Reuters-Büro in Badgad – zwei seiner Angestellten wurden bei dem “Collateral Murder”-Angriff ermordet – nicht über den Inhalt des Videos reden dürfe. Willkommen beim Schauprozess “Kafka meets Stalin”…

John Pilger, der legendäre australische Reporter, der als eines von fünf „Familienmitgliedern“ im Gerichtssaal anwesend sein darf und der sich mit den Schauprozessen der Stalin-Zeit beschäftigt hat, stellt im Vergleich fest, dass es dort den Angeklagten zumindest erlaubt war, neben ihren Verteidigern zu sitzen und sich zu beraten – während Julian Assange in einer Glasbox isoliert ist und mit den Händen fuchteln muss, wenn er seinen Verteidigern etwas signalisieren will. An den Verhandlungstagen wird er morgens um 5 Uhr geweckt, nackt ausgezogen und durchleuchtet und dann anderthalb Stunden in der kofferartigen Zelle eines Gefangenentransporters zum Gericht gefahren, wo man ihn in Handschellen in den Glaskasten am Ende des Gerichtssaals führt.

Das Gericht und die Ankläger können sich solche Schikanen nur herausnehmen, weil sie wissen, dass die Medien darüber nicht berichten – wer wissen will, was in Old Baley verhandelt wird muss den Blog von Craig Murray lesen. Nicht einmal einem Vertreter von amnesty international wird Zugang zu der Verhandlung gewährt, drei Anträge der Organisation wurden abgelehnt. Man stelle sich vor, dies geschähe in einem anderen Land oder gar im Reich des ultrabösen Putin – was wäre da los bei unseren angeblich der Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichteten Medien und in der Politik. Wenn aber mitten in London Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen getreten  und der Journalismus weltweit bedroht wird – schweigt sich unsere angeblich rechtsstaatliche demokratische Presse weitgehend aus. Sie macht sich damit zum Komplizen der US-Regierung, die mit der Verfolgung von Julian Assange jeden zum Schweigen bringen will, der es künftig irgendwo auf der Welt wagt, ihre Verbrechen beim Namen zu nennen. Edward Snowden hat diesen unerträglichen Zustand auf den Punkt gebracht: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

Auch als Podcast auf KenFM

Hinweis: Am Montag, 21.9. am Weltfriedenstag, spreche ich auf Einladung der Schweizer Friedensbewegung zum Fall Julian Assange  in der Elisabethenkirche in Basel, Beginn19:00

Der Schauprozess geht weiter

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Es ist eine Gerichtsverhandlung von internationaler Bedeutung und es geht um eine zentrale Säule der demokratischen Rechtsordnungen weltweit – die Pressefreiheit – doch in der Presse, in den sogenannten “Leitmedien”, erfahren wir davon kaum etwas. Und hätten wir nicht unseren “Man in the public galery” – den ehemaligen britischen Botschafter und Blogger Craig Murray, der als eines von fünf “Familienmitgliedern” von Julian Assange  deklariert ist und  im Gerichtssaal anwesend sein darf – sähe es ganz finster aus. Außer den fünf Zuschauern sind zwar auch noch ein Dutzend Journalisten für eine Videoübertragung in einem anderen Raum zugelassen, darunter wohl auch einige von den großen Nachrichtenagenturen – aber die Mühe, die wichtigsten Aussagen der Anklage, der Verteidigung und der gehörten Zeugen zu transkribieren und zu publizieren, macht sich da keiner. Wer zeitnah erfahren will, warum die Vereinigten Staaten den Wikileaks-Gründer für 175 Jahre einsperren wollen und seine Auslieferung verlangen, ist auf den Blog von Craig Murray angewiesen. Genauso so, wie die Welt auf Wikileaks angewiesen war, um von den Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak zu erfahren – die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte das Material mit dem “Collateral Damage”-Video ja zuerst der New York Times und der Washington Post angeboten und sich erst nach deren Ablehnung an Julian Assange gewandt.

Dass Craig Murray sehr vertrauenswürdig ist, war mir schon vor vielen Jahren bei den Recherchen für das Buch “Die Drogenlüge – Warum Drogenverbote den Terrorismus fördern und der Gesunheit schaden.” (2010) aufgefallen. Als Botschafter in Usbekistan war ihm aufgefallen, dass an der mit EU-Geldern an der afghanischen Grenze errichteten aufwändigen Kontrollstelle regelmäßig eine Kolonne schwarzer Jeeps durchgewinkt wurde, die ihre Drogenfracht direkt in eine Kaserne des usbekischen Generals Dostum lieferte. Als die Blair-Regierung dagegen nichts unternahm und ihm beschied, das zu akzeptieren, weil General Dostum “auf unserer Seite” in Afghanistan kämpft, quittierte Craig Murray seinen Botschafterposten. Und ist heute, weil er immer noch glaubt, dass solche Geschichten öffentlich in die Zeitung und ins Parlament gehören, nicht Chefredakteur oder Intendant eines großen Medienhauses, sondern betreibt einen Blog. Hier ein Auszug vom vergangenen Dienstag:

“Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, als die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz (1917) strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen, wobei sie sich auf den Fall Rosen berief. Die Anwälte der US-Regierung argumentierten auch, dass das berühmte Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Pentagon Papers gegen die New York Times sich nur auf eine einstweilige Verfügung vor der Veröffentlichung beziehe und eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Spionagegesetz ausdrücklich nicht ausschließe. Die US-Regierung vermutete vor Gericht sogar, dass eine solche Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz der New York Times erfolgreich gewesen sein könnte.

Es fällt mir schwer, einem britischen Publikum zu vermitteln, was für einen Angriff der Trump-Administration dies darstellt – auf das Selbstverständnis der Amerikaner von ihrer eigenen politischen Kultur . Der Erste Verfassungszusatz wird über alle politischen Kluften hinweg gefeiert, und das Urteil der New York Times als eine Säule der Freiheit betrachtet. So sehr, dass die wichtigsten Superstars Hollywoods immer noch Blockbuster darüber machen, in denen die Helden die Journalisten sind und nicht der eigentliche Informant, Dan Ellsberg (ihn zu kennen bin ich stolz) .

Die US-Regierung sagt jetzt vor Gericht ganz explizit, dass diese Reporter ins Gefängnis hätten gehen können und sollen, und dass man in Zukunft so vorgehen wird. Die Washington Post, die New York Times und alle “großen liberalen Medien” der USA sind nicht im Gerichtssaal, um das zu hören  und sie berichten nicht darüber, wegen ihrer aktiven Mittäterschaft beim “Ausgrenzen” von Julian Assange als etwas Untermenschlichem, dessen Schicksal ignoriert werden kann. Sind sie wirklich so dumm, dass sie nicht begreifen, dass sie die Nächsten sind? Äh, ja.”

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/09/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-10/

An den ersten Tagen der Anhörungen hatte die US-Staatsanwaltschaft auf dieses “Ausgrenzen” gesetzt: Assange sei gar kein Journalist und würde auch gar nicht wegen der Wikileaks-Publikationen an sich verfolgt, sondern weil dort Namen genannt worden seien. Zudem hätte er Chelsea Manning bei einem Passwort geholfen um ihre Identität zu verschleiern. Für keines dieser Argumente fand die Anklage aber bei den Zeugen Unterstützung: der Schutz von Quellen sei für Journalisten absolut selbstverständlich und gegen das Nennen von Namen gibt es zwar ethische Einschränkungen, es sei aber nicht illegal. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass durch die Wikileaks-Veröffentlichungen niemand zu Schaden gekommen wäre, wie schon eine Pentagon-Untersuchung im Fall Chelsea Manning erbracht hat. Weil die Ankläger mit der Bezichtigung “Nicht-Journalist” genauso wenig punkten konnten wie mit der Behauptung “schuldig wegen Namensnennung” packten sie in der Folge die Pumpgun aus: selbst wenn Assange nichts anderes getan hat als Journalisten und Verleger täglich tun ist er schuldig, denn nach dem Spionagegesetz von 1917 kann jeder verurteilt werden, der geheime Informationen veröffentlicht.

Nach dieser Rechtsauffassung hätten die Herausgeber der New York Times und Washington Post, die damals die Pentagon Papers über den scheiternden Vietnam-Krieg veröffentlichten, in den Knast gehört, genauso wie der Freelancer Seymour Hersh, der die Massaker von My Lay recherchierte und enthüllte – und daraufhin einen Job bei der New York Times angeboten bekam. Fünfzig Jahre später soll Julian Assange wegen der Enthüllung  des “Collateral Murder”-Massakers im Irak  für 175 Jahre  ins Gefängnis – obwohl er Journalist und Verleger ist. Das Spionagegesetz macht’s möglich. Damit ist die Katze aus dem Sack und definitiv klar, was ich hier im Blog und in dem kleinen Buch zum Thema geschrieben habe: dass es in diesem Fall nicht um Julian Assange und um Wikileaks, sondern um ein Exempel geht. Um Amerika wieder “great” zu machen  will die Trump-Regierung einen Präzedenzfall schaffen, der Medien und Publizistik auf der ganzen Welt unter Druck setzt: Hüte dich irgendetwas zu veröffentlichen, was uns nicht gefällt, wir kriegen dich, mit einem internationalen Haftbefehl und einem Auslieferungsverfahren, dem einer unserer vielen Vasallen willfährig nachkommt! Das wäre die Botschaft des Imperiums an den Rest der Welt, wenn Julian Assange tatsächlich ausgeliefert wird – und das Ende dessen, was einmal Journalismus genannt wurde….

3JT #51: Pandemie forever?

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Im Bundestag erklärt ein Rechtsexperte den Abgeordneten, dass die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verfassungwidrig ist – und niemand berichtet darüber? Na sowas! Außerdem: Was steckt hinter dem angeblichen Attentat auf den Kreml-Kritiker Alexander Nawalny? Die Russen können nicht nur Nowitschok, sondern auch Impfstoff. Und: Der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange hat begonnen. Über all das und mehr berichten die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #51 des 3. Jahrtausends!

 

9/11 – Der Elefant im Wohnzimmer

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Heute vor 19 Jahren saß ich seit dem frühen Morgen an dem Buch, an dem ich gerade arbeitete und  in dem ich die Strukturen und Funktionsweisen von Verschwörungstheorien aufzeigen wollte. Zwei Jahre zuvor hatte ich mit Robert Anton Wilson die deutsche Ausgabe seines Buchs “Everything under control” (“Lexikon der Verschwörungstheorien”) herausgebracht und der Verlag wünschte sich mehr zu diesem Thema. Weil RAW aber von seinem Post-Polio-Synrdom schwer heimgesucht worden war und nicht mehr arbeiten konnte, hatte ich mich im Sommer 2001 alleine ans Werk gemacht. Und mir am Morgen des 11. September auf dem Blatt neben dem Computer die These notiert, die ich in diesem Kapitel darstellen und belegen wollte: “Verschwörungstheorien reduzieren komplexe Zusammenhänge auf einen einfachen Sündenbock und werden deshalb gern zu Propagandazwecken benutzt”.  Am frühen Nachmittag klingelte dann das Telefon: “Mach mal den Fernseher an, da ist in New York etwas Schreckliches passiert”, sagte ein Freund – und dann saß ich wie der Rest der Welt bis in die Nacht vor diesen Bildern. Die Türme standen  noch als ich zum ersten Mal den Namen “Osama Bin Laden” als möglichem Täter hörte, der dann im Lauf der Übertragungen auf allen Kanälen immer öfter und als einziger Verdächtiger genannt wurde, was mich dann irgendwann an meine Notiz an diesem Morgen erinnerte. Wie kommt es, dass so etwas völlig Überraschendes und Unvorstellbares passiert, und man sofort einen einzigen Sündenbock hat ? Mit dieser Frage war das Mißtrauen in die Berichterstattung gesät und am nächsten Morgen schrieb ich einen kleinen Kommentar für Telepolis. Dass daraus dann eine 60-teilige Serie und später drei Bücher werden sollten, war nicht geplant – aber weil die großen Medien die offensichtlichen Ungereimtheiten der offiziellen Legende völlig ignorierten konnte ich auch gar nicht anders. Das Höhlenmärchen von Osama und 19 “Hijackern” mit Teppichmessern als Alleintätern war  nichts anderes als eine klassische Verschwörungstheorie, wurde aber als unbestreitbare Tatsache von allen Medienkanzeln verkündet. Hier hab ich die Geschichte meiner Stunde Null in Sachen 9/11  erzählt….

Die offizielle 9/11-Version ist und bleibt die Fake News des Jahrtausends, das unantastbare Dogma und große Tabu, der Lackmus-Test für echten Journalismus, der Elefant im Wohnzimmer des freien, demokratischen, rechtstaatlichen Westens. Ihn wie ein Prof.Butter pseudo-wissenschaftlich weg zu erklären kann niemals gelingen, denn wer den Mut hat sich seines eigenen Verstandes zu bedienen erkennt ihn sofort.

(Das historische Foto oben zeigt den Autor einer 9/11-Kolumne vor dem Tor einer großen Sendeanstalt)

Die USA gegen Julian Assange

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UPDATES (unten):  Mit dem Begriff “Schauprozess”, definiert Wikipedia, werden “öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Der Prozess wird somit nur zur Wahrung des Anscheins einer gewissen Rechtsstaatlichkeit oder auch aus politischen Gründen durchgeführt, wozu propagandistische Zwecke oder die öffentliche Herabwürdigung und Demütigung eines Angeklagten gehören können. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen.”

Die Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten, die in dieser Woche in London fortgesetzt werden, werden jetzt die Möglichkeit bieten, einen solchen “Schauprozess” zu erleben. Die Verhandlungen im Februar deuteten jedenfalls schon an, dass es kaum darauf ankommt, was die Ankläger und die Verteidigung vorbringen, weil das Urteil schon feststeht. Deshalb  wäre es eine große Überraschung, wenn die Vorsitzende Rechtspflegerin, Magistrate Vanessa Baraitser, am Ende eine Auslieferung in die USA ablehnen würde. Auch wenn schon die Rundum-Überwachung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft und die Weitergabe u.a. seiner Anwaltsgespräche an die USA ein  faires rechtsstaaliches Verfahren dort eigentlich ausschließen. Die zentralen Argumente seiner Verteidigung lauten:

1.) Das Ersuchen zielt auf die Auslieferung wegen einer klassischen “politischen Straftat” ab. Die Auslieferung wegen einer politischen Straftat ist nach Artikel 4 Absatz 1 des anglo-amerikanischen Auslieferungsvertrags ausdrücklich verboten. Daher stellt es einen Missbrauch des Verfahrens dar, von diesem Gerichtshof zu verlangen, dass er unter Verletzung der ausdrücklichen Bestimmungen des Vertrags auf der Grundlage des anglo-amerikanischen Vertrags ausliefert.

2.) Die Anklage wird aus hintergründigen politischen Motiven und nicht in gutem Glauben erhoben. Dies betrifft die Rechtsprechung, die in den aufeinanderfolgenden Fällen R (Bermingham und andere) gegen den Direktor des Serious Fraud Office [2007] QB 727 und R (Regierung der USA) gegen das Bow Street Magistrates’ Court [2007] 1 WLR 1157 (“Tollman”) anerkannt wurde.

3.) Der Antrag stellt die Tatsachen grundlegend falsch dar, um diesen Fall in den Rahmen eines Auslieferungsverbrechens zu stellen; sowohl durch die falsche Darstellung, dass Julian Assange Chelsea Manning materiell beim Zugang zu Informationen der nationalen Sicherheit unterstützt habe, als auch durch die falsche Darstellung, dass es eine rücksichtslose Offenlegung der Namen bestimmter Personen gegeben habe.

Unterdessen hat die ARD eine gute Dokumentation zu diesem Fall gesendet, die in der Mediathek abrufbar ist…und hoffentlich auch dem Letzten klar macht, dass mit einer Verurteilung in diesem Schauprozess ein  Präzedenzfall geschaffen wird, der Journalismus und Pressefreiheit auf der ganzen Welt betrifft. Wenn  ein australischer Journalist, der in Europa gearbeitet  und Wahrheiten über Kriegssverbrechen veröffentlicht hat, in den USA gegen Gesetze verstossen und ausgeliefert werden kann, dann ist kein Journalist  irgendwo auf der Welt  mehr vor einem internationalen Haftbefehl sicher, wenn er irgendetwas publiziert was dem US-Imperium nicht paßt.

Hier über den ersten Tag der Anhörung der Bericht von Franz Kafka, der als eines von 5 “Familienmitgliedern” Julians im Zuschauerraum des Gerichtssaals zugelassen war und unter dem Pseudonym Craig Murray einen unbedingt lesenswerten Report über die kafkaeske Farce dieses Schauprozesses geschrieben hat.

UPDATE: Hier Craig Murrays Bericht vom zweiten Prozesstag

ConsortiumNews zum  dritten Prozesstag

Craig Murray über den dritten Prozesstag

New Normal Gleichschaltung

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 “New  Normals”  oder “Corona-Totalitaristen”  nennt der in Berlin lebende US-Satiriker CJ Hopkins die große Mehrheit seiner  Zeitgenossen, “deren ideologisches Programm nichts mehr mit einem aktuellen Virus oder einer aktuellen Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu tun hat. Denn es ist jetzt für jeden, der den Verstand noch nicht veloren hat, vollkommen offensichtlich, dass die apokalyptische “Coronavirus Pandemie” ein Trojanisches Pferd war, ein Mittel die “Neue Normalität” einzuführen…”

Keine freundlichen Worte und  geradezu ketzerisch in Zeiten, wo  die Kirche der Angst  von allen medialen Kanzeln den unbedingten Pandemismus predigt und keinen Zweifel oder gar Widerspruch duldet. Diese “New Normal Gleichschaltung” hat Hopkins am Beispiel des jüngsten “Reichtagssturms” aufgezeigt, auf dessen plumpe Inszenierung ich hier ja schon hingewiesen hatte. Plump, weil schon ein einziges Foto klar macht, wie hier eine Reichsbürger-Mücke (oben links) zum Nazi- Elefant gemacht wurde, aber äußerst wirkungsvoll, weil die Weltpresse den Elefant im Regierungsviertel, die friedlichen Massenproteste gegen die Notstands-Verordnungen, einfach ausblenden konnte. Oder – weil die Größe einfach un-übersehenbar war – sie in einen Sack mit der Nazi-Inszenierung stecken konnte, auf den sich dann wunderbar einprügeln lies. Auf dass die Frage, warum eigentlich Hundertausende auf die Straße gehen und ob oder in wie weit ihre Forderungen und Anliegen berechtigt sind, gar nicht gestellt werden mußte.

Fragen sind gefährlich, sie können den wahren Glauben unterminieren indem sie die teuflischen, tödlichen Gefahren verharmlosen vor denen allein die von der Kirche der Angst eingeführten Gebote und Rituale  schützen.  Sowie der Kampf gegen den gefährlichen Irrglauben, dass sich die Warnung vor einer apokalyptischen Großgefahr mittlerweile als Fehlalarm herausgestellt hat. Solche Fehlalarme kommen immer und überall vor und sind keine Schande, schon gar nicht für den, der darauf reagiert und entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr trifft. So blieb den Regierungen nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO die Pandemie ausgerufen und internationale Experten exponentielles Wachstum und Millionen Tote vorhergesagt hatten, auch gar nichts anderes übrig als von diesem “worst case” auszugehen und ensprechende Notstands-Maßnahmen ergreifen. Selbst wenn es sich dabei um die einschneidendsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik handelt, waren die Lockdown/Maskenpflicht/Quarantäne-Verordnungen im Frühjahr nachvollziehbar: exponentielle Ausbreitung und Überlastung der Gesundheitssysteme drohten. Da die Alters,- und Pflegeheime auf das neuartige Grippevirus “Sars Cov-2” nicht rechzeitig reagieren konnten, weil Masken und Desinfektionsmittel Mangelware waren, stammen die allermeisten “Corona-Toten” aus solchen Einrichtungen und Altersgruppen. Seit Mai aber ist der Spuk vorbei, die Sterblichkeit liegt trotz Covid niedriger als in den Vorjahren ohne Covid und von den 34.000 Intesivbetten in Deutschland sind aktuell ganze 124 von Covid-Patienten belegt. In den meisten europäischen Ländern sieht es ähnlich aus: Tote sind aus den Corona-Statistiken nahezu verschwunden, und das trotz  “steigender Neuinfektionen”.

Da könnte man glatt auf den Gedanken kommen, dass die  Gefahr durch diese “Infektionen” eher gering ist und die Frage stellen, ob Notstandsverordnungen und Rechtseinschränkungen noch angemessen sind. Aber schon solche Fragen sind unter den von flächendeckenden Panik-Orchestern missionierten “Zeugen Coronas” reine Blasphemie, die neue Normalität duldet keinerlei Abweichungen und würde im Sportpalast noch gepredigt, käme auf  “Wollt ihr den totalen Infektionsschutz?” ein vieltausendfaches “Ja”. Solidarität und Einigkeit im  “Krieg gegen das Virus” sind ein Muß, wer da ausschert macht sich der Wehrkraftzersetzung schuldig und setzt Menschenleben aufs Spiel. Zwar hat die Großdemonstration am 1. August nicht zu einer Überfüllung der Krankenhäuser oder gar der Friedhöfe gesorgt und auch die vom 29. August wird das nicht tun, der Berliner Senat freilich entblödet sich nicht, für künftige Demos gegen den Maskenball  Maskenpflicht anzuordnen.

Und doch scheint ein Ende des Zirkus in Sicht: am 3. September meldet das Robert-Koch-Institut erstmals einen Rückgang der Todesfälle: zwei Corona-Opfer sind offenbar wieder auferstanden. Mit schlechten Witzen über einen Angriff der Covid-Zombies läßt sich die  von der Bundesregierung im März ausgerufene “epidemische Lage von nationaler Tragweite”  aber offenbar genauso wenig beenden, wie mit der Tatsache, dass die Zahl der “Corona-Toten” seit dem Höhepunkt im März um 97% zurückgegangen ist, ihr Anteil an sämtlichen Sterbefällen liegt derzeit unter 1%. Dieser drastische  Einbruch hielt die amtlichen Corona-Wahrsager des RKI freilich nicht davon ab, seit März “die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch”  einzuschätzen. Weil aber kaum noch jemand schwer an Covid erkrankt oder gar stirbt, argumentiert man dort jetzt mit “steigenden Fallzahlen” –  mit irgendeiner drohenden Gefahr müssen die “Zeugen Coronas” ja bei der Stange gehalten werden.

Aber auch diese Säule der Pandemie beginnt zu bröckeln, denn nach 6 Monaten hat jetzt auch die New York Times gemerkt, was  Corona-Kritiker wie Wolfgang Wodarg  schon immer sagten: dass PCR-Tests weder eine Infektion noch eine Krankheit messen, sondern nur die Anwesenheit eines DNA-Schippsels, der von Drosten et.al. dem Sars-Cov2-Virus und Covid 19 zugeordnet wird. Schon der  mit dem Nobelpreis geehrte Entdecker der “Polimerasen Kettenreaktion”, Karry Mullis, hatte immer betont, dass sein PCR-Verfahren ein Laborwerkzeug zur Gen-Analyse ist und kein Diagnosetool für Krankheiten. Ein positiver Test sagt also definitiv NICHTS darüber aus, ob sich das Virus im Körper eingenistet hat und ob seine Menge ausreicht, auch andere anzustecken. Die “Fälle” oder “Neu-Infektionen”, mit deren Zahl die Öffentlichkeit täglich erschreckt wird, sind also gar keine, weil dieser Test gar nicht messen kann, ob jemand infiziert oder infektiös ist. Doch allein auf dieser fragwürdigen Grundlage basieren sämtliche Notstands-Verordnungen und Quarantäne-Vorschriften.

“Was aber, wenn am Ende die “Covidioten” recht haben ?” fragte letzte Woche die “Neue Zürcher Zeitung” und mahnte den Wiederaufbau der “kollabierten Kommunikation über das Virus” an. Wie schon  gesagt ist es keine Schande, auf einen Fehlalarm zu reagieren und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, skandalös aber ist, diesen Katastrophenschutz fortzusetzen, wenn gar keine Katastrophe mehr vorhanden sind. Die Regierungen aber scheinen gemerkt zu haben, dass es sich in einer Kirche der Angst wunderbar regieren läßt und erhalten dank der “neuen Normalität” Zustimmungsraten, von denen sie sonst nicht einmal zu träumen wagten. Wann gab es das  schon, dass 80% der Bevölkerung einschneidende Regierungsmaßnahmen prima finden und 20%  von  ihnen sich in Sachen Corona-Hygiene sogar noch schärfere Maßnahmen wünschen? Neu an der “neuen Normalität” ist zudem, dass diese 80% Zustimmung offenbar nicht ausreichen, die Hygiene des  “pathologisierten Totalitarismus” (CJ Hopkins) verlangt 100 Prozent. Deshalb muss die Minderheit der Skeptiker, Zweifler und Kritiker noch kleiner gemacht werden als sie ist und – wenn das bei einer Massendemonstration nicht wirklich geht  – mittels Reichtagssturm-Inszenierung diskreditiert werden.

So wird das nichts mit einer Entstörung der Kommunikation, die das Geschrei von “Merkel-Diktatur!” ebenso unterläßt wie das von “Corona-Leugner!” und den Konflikt nicht mehr auf solche unsinnigen Extrempositionen reduziert. Denn dazwischen gibt es eine Menge dringenden Klärungsbedarf – allen voran die Anpassung der Maßnahmen an die tatsächliche Gefahrenlage und die Abkehr von multimedialer Panikmache mit willkürlichem Zahlenkonfetti. Und eine  solche Klärung muss bald kommen, denn das dicke Ende der Pandemie steht ja noch an. Nicht in Form einer “zweiten Welle”, sondern in Form einer echt pandemischen Wirtschaftskrise. Noch werden die Schulden und die Folgen von Lockdows und Quarantäne übertüncht und die Finanzmärkte von den Gelddruckmaschinen der Zentralbanken  künstlich beatmet, doch in der Realwirtschaft ist der Crash  schon angekommen. Und verglichen mit dieser Krise war Corona nur ein eher harmloses Vorspiel, fast so wie eine ganz normale Grippe…

Auch als Podcast auf KenFM

Reichtagssturm abgewehrt – Demokratie gerettet!

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Wie schafft man es, einen friedlichen Massenprotest gegen die Coronamaßnahmen  so zu kontaminieren, dass die Medien nicht über eine Demonstration von Hundertausenden, sondern von einem “Sturm” auf den Reichstag berichten ? Ganz einfach: man genehmigt einem Verein von Reichsbürgern eine Bühne direkt am Reichstagsgebäude (Anmelder: Ex-NPDler Rüdiger Hoffmann) und platziere am Westeingang trotz polizeilichem Großaufgebot überall in der Umgebung ganze drei Polizisten. Dann läßt man eine durchgeknallte  Q-Anon-Tussi (laut Tagesspiegel eine Heilpraktikerin aus der Eifel)  ins Mikrofon kreischen, dass Donald Trump die Freiheit ausgerufen hat, dass die Polizisten ihre Waffen abgelegt haben und man jetzt die Treppen des Reichstags besetzen soll – und schon hat man die Bilder, die die Berichterstattung dominieren: ein Mob von ein paar Dutzend mit Schwarz-Weiss-Roten Fahnen, die “den Reichstag stürmen”.

Dass die große Demonstration und Veranstaltung von “Querdenken 711” an der Siegessäule mit diesem Event einer rechtsextremen Splittergruppe absolut nichts zu tun hatte, ist dann nicht mehr der Erwähnung wert. Denn schon im Vorfeld war die Demonstration ja als Veranstaltung von Reichsbürgern und Aluhut-Irren diffamiert worden und jetzt lieferte man eben die passenden Bilder dazu – und die SPD-Vorsitzende macht aus ein paar Dutzend Zehntausende, die den “Umsturz” vorbereiten:

Auch Parlaments-Oldie Schäuble rollt ans Mikro und sieht “unsere Demokratie” in Gefahr und wenn man die Kommentare von taz bis FAZ liest, dann waren ein Häufchen Reichsbürger und Fernsehkoch Atilla schon drauf und dran wie einst Adolf die Macht im Staat zu übernehmen – was nur dank des beherzten Einsatzes der Polizei, die für “unsere Demokratie den Kopf hingehalten hat” (Esken) gerade noch verhindert wurde.

Abgesehen von der heldenhaften Verteidigung des Parlaments durch drei Musketiere agierte die Polizei aber keineswegs so, wie es bei einer vom höchsten Gericht genehmigten und absolut friedlichen Demonstration geboten wäre. Sie behinderte den Aufzug  quer durch die Innenstadt und löste ihn dann auf, weil die Teilnehmer sich nicht an die Auflagen gehalten haben sollen. Doch ist das wirklich so? In einer Spezialausgabe von des 3. Jahrtausends werden die Geschehnisse ausgewertet – gemeinsam  den beiden Organisatoren, Nils Wehner und Nadine Müller.

The War On Journalism

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Journalists are under attack globally for doing their jobs. Julian Assange is facing a 175 year sentence for publishing if extradited to the United States. The Trump administration has gone from denigrating journalists as ‘enemies of the people’ to now criminalising common practices in journalism that have long served the public interest. WikiLeaks founder and editor Julian Assange’s extradition is being sought by the Trump administration for publishing US government documents which exposed war crimes and human rights abuses. He is being held in maximum security HMP Belmarsh in London and faces a 175 years sentence if extradited.
There is a war on journalism – Julian Assange is at the centre of that war. If this precedent is set then what happens to Assange can happen to any journalist.
Join director Ken Loach and film-maker Suzie Gilbert for a discussion with Juan Passarelli about his new documentary – The War on Journalism: The Case of Julian Assange

Dass mir der Geisel ja nicht auf Noske macht!

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Wie wir in der 3 JT-Sendung gestern schon erwartet  haben, ist das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel verhängte Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik nicht gerichtsfest und wurde denn auch heute vom Verwaltungsgericht Berlin kassiert. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wird daran nichts ändern, die Demo kann also legal stattfinden und die Veranstalter können sich beim rot-rot-grünen Berliner Senat für die kostenlose Werbemaßnahme bedanken. Dass die Proteste von dort und aus der links-grünen Ecke – wie schon bei der Demo am 1. August – als Aktion von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Aluhut-Irren diffamiert werden, wird dem Zulauf bei der Demo wohl auch nicht schaden. Für Kabarettisten ist es jedenfalls schwer, den Aufruf des Vorstands der Partei der Linken gegen die Demo zu toppen:

“Am 29. August 2020 wollen noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen. Das nicht genug, handeln sie ohne Rücksicht auf Gefährdete – die Vergangenheit zeigt häufig große Menschenansammlungen ohne Abstand und Masken. Auch wenn nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten Nazis sind: Hier erscheint das Potential einer neuen Pegida-ähnlichen Straßenbewegung. Dem ist entschieden entgegenzutreten.”

Nun hatte schon der Verfassungsschutz höchstselbst nach der Großdemo am 1. August festgestellt, dass Nazis dort keinerlei Rolle gespielt haben – und der kennt sich im rechten Sumpf bekanntlich allerbestens aus. Dass dieses Mal ein paar mehr braune Glatzen hingeschickt werden und für die Kameras Fahnen schwenken und Parolen brüllen ist vorstellbar – ebenso wie inszenierte Antifa-Randale, um die “Gewalttätigkeit” der Protestbewegung zu illustrieren. Vorsicht vor agents provocatuers ist deshalb erste Bürgerpflicht bei dieser Demonstration, die möglicherweise ein chaotischer Massenspaziergang wird, weil viele Straßen gesperrt sind und massenhaft Polizei den “Infektionsschutz” sicherstellen soll. Im Idealfall kämen ja zu diesen Protesten gegen den Corona-Maskenball alle Demonstrierenden mit einer Gesichtswindel und hielten einen derartigen Abstand, dass sich der Zug bis nach Potsdam zieht.

Unterdessen hat “Querdenken 711” gerade einen prominenten Redner angekündigt: Robert F. Kennedy jr. wird auf der Bühne sprechen. Der Neffe von JFK – als Vorsitzender  der “Childrens Health Defense” ein führender “Big Pharma”-Kritiker – hat diese Woche auf seinem Instagram-Account gerade einen Artikel der “Columbia Journalism Review” gepostet, der die 250 Millionen Dollar Spenden der “Bill &Melinda Gates Stiftung” an Medien untersucht (“Journalism’s Gates Keepers”). Solche Faktenchecks finden die von Corona-Bill gesponsorten “Faktenchecker” natürlich nicht hilfreich, weshalb Kennedy  wohl nicht mit “guter Presse” rechnen kann  – ganz gleich was er sagt. Und war nicht schon sein Großvater lange Nazi-Sympatisant ? – Na also!  Und sollte Reichsbürger RFK jr. den Massen dann in Memoriam noch ein solidarisches  “Ich bin ein Berliner” zurufen – hui, da wär was los bei den Torwächtern der Leitmedien.

Wäre “Sars-Cov2” so gefährlich, wie immer noch allseits behauptet wird, müssten sich nach der Großdemo vom 1. August in Berlin ja die Leichensäcke stapeln – de facto waren in ganz Deutschland von 30.000 Intensivbetten gestern 231 (zweihunderteinunddreißig) mit Covid-Patienten belegt. Von Pandemie keine Spur mehr. Aber die Zahl der Infizierten steigt doch wieder. Ja, weil immer mehr getestet wird (letzte Woche fast 1 Million) – und nein, weil die PCR-Tests gar keine Infektion messen. Sie können nur die Anwesenheit eines DNA-Partikels des Virus feststellen, aber nicht, ob die Zellen wirklich infiziert sind und die Virenmenge ausreicht, andere anzustecken. Positiv getestete “Infizierte” sind also weder “krank” noch “infektiös”, weshalb über 85% gar keine Symptome haben. Durch immer mehr Tests können die “Infizierten” freilich ad infinitum hochgehalten werden, wie eine Börsenblase durch ständigen Cashflow. Es wird höchste Zeit, die Corona-Blase auf den Boden der Tatsachen zurück zu führen, was nicht heißt, die Gefahren der Erkrankung zu leugnen, sondern die Zahlen in Relation zu setzen und die Schutzmaßnahmen der Realität anzupassen. Den Zirkus fortzusetzen bis Onkel Bill mit einem fragwürdigen Impfstoff um die Ecke kommt – die Russen haben zwar schon einen, aber der ist genauso Pfui wie Nordstream ! – mag den Regierenden gefallen, dass weiten Teilen ihrer Wählerinnen und Wählern das nicht gefällt, müssen sie sich aber auch gefallen lassen. Bleibt zu hoffen, dass Spezialdemokrat Geisel nicht auf Noske macht, sondern statt die Demonstration nieder zu knüppeln auf infektionsicherer Abstandswahrung der Einsatzkräfte besteht…

(Abbildung: Camp von Querdenken 711 in Berlin, Foto: Deutsche Welle)