Neues vom Knochensägenmassaker

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Das Khashoggi Knochensägenmassaker ist noch immer ein Mordfall ohne Leiche, aber anders als Saudi-Arabiens grausamer Krieg im Jemen mit zehntausenden Toten nach wie vor ein internationaler Aufreger ersten Ranges. Dass im saudischen Konsulat in Istanbul ein Mord stattfand, hat die Regierung in Riad mittlerweile zugegeben – zuerst wurde von einem tödlich ausgegangenen Faustkampf gesprochen, dann zitierte Reuters einen Sprecher, der von “Erwürgen” sprach und dass die Leiche in einen Teppich eingerollt außer Haus geschafft worden sei. Im Zusammenhang mit dem Mord seien jetzt 18 saudische Staatsbürger festgenommen und fünf Geheimdienstmitarbeiter gefeuert worden. Eine Kommission unter Kronprinz Mohamed Bin Salman (MBS) würde die Vorgänge jetzt weiter ermitteln, der Kronprinz selbst freilich – so der saudische Außenminister am Sonntag früh bei Fox News – habe davon natürlich  “keinerlei Kenntnis” gehabt.
Unterdessen hat der türkische Präsident Erdogan angekündigt, am Dienstag die “nackte Wahrheit” über den Mord in der Botschaft zu veröffentlichen. Die türkische Presse berichtet weiterhin aus den Audio-Aufzeichnungen der verwanzten Botschaft, die auch schon der CIA zumindest teilweise vorgelegt worden sein sollen. “Macht das draußen, ich bekomme sonst Ärger” wird der Botschafter zitiert, nachdem das 15-köpfige Fachkräfteteam Khashoggi nach seinem Eintritt in die Botschaft betäubt und sodann getötet und die Leiche dann in Einzelteile zerlegt haben soll. Zuvor aber, so berichten türkische Medien, soll Kashoggi aber noch einen Anruf empfangen haben – vom Kronprinz Mohamed Bin Salman persönlich.

Deutschland hat letztes Jahr für 245 Millionen Euro Waffen nach Saudi-Arabien exportiert, ein Klacks verglichen mit dem 100-Milliarden-Deal den Trump nach seinem Amtstantritt mit MBS vereinbarte, aber dennoch verfassungswidrig, denn Waffenlieferungen an kriegsführende Länder sind in Deutschland nach wie vor verboten. Dass Merkel und Maas jetzt wegen dem Mord an Khashoggi – und nicht wegen des grausamen Kriegs im Jemen – die Geschäfte mit den Saudis vorsichtig in Frage stellen, zeigt einmal mehr den Doppelstandard in Aktion: MBS mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn und in solchen Fällen müssen Recht und Moral einfach ausgeblendet werden. Angesichts des bizarren Knochensägenmassakers aber fällt das jetzt einigermaßen schwer. Denn was muss der Herrscher einer martialischen Feudaldiktatur eigentlich noch alles veranstalten, bis ihn der “Werte”-Westen sanktioniert und isoliert ? 

Wie schon  sein Vorgänger Obama laviert auch US-Präsident Trump in scheinheiliger Komplizenschaft mit der wahabitischen Kopf-ab-Monarchie herum, die wegen ihrer Milliarden und dem Öl einfach zu wichtig ist, um ihr die Freundschaft zu kündigen.  Vor zwei Wochen, bevor der Mord bekannt wurde, hatte Trump noch getönt, dass er König Salman gesagt habe, er wäre ohne den Schutz der USA  “keine zwei Wochen mehr da”.  Dass sein barbarischer Lieblingssohn MBS weiter im Amt bleibt, die Unterstützung für den Jemen-Krieg nicht umgehend gestoppt wird, die saudischen Botschaften nicht geschlossen und ihre lügenden Botschafter bis zur definitiven Klärung des Falles nicht ausgewiesen werden, verdankt sich allein der Protektion Washingtons. An dieser wird sich weder in zwei Wochen noch in zwei Jahren etwas ändern –  selbst wenn der im “Werte”-Westen als  “Modernisierer” gefeierte MBS der Flagge des Kopf-Ab-Königreichs ein zeitgemäßes Update (siehe die zwei Vorschläge oben) verpassen sollte…

Kashoggi – Ein Gruselschocker aus der Kopf-Ab-Dynastie

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“Räuberpistole” ist als Genre-Bezeichnung wohl zu schwach für die Story um den verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Kashoggi, der einen Besuch in der Botschaft in Istanbul nicht überlebte, weil Fachkräfte des saudischen Geheimdiensts ihn dort ermodet und in Einzelteile zerlegt außer Haus geschafft haben sollen.  Das klingt wie der Einstieg zu einem James Bond Film, wobei aber noch ziemlich unklar ist, welche Motive die “Bösen” für diese Metzgerei hatten und wie die “Guten” darauf reagieren, Dass Saudi-Arabien eine der letzten Feudaldiktaturen auf Erden ist hat die “Guten” –  unsere “Werte”-Regierungen in Washington, London und Berlin – bis dato ja nicht davon abgehalten, glänzende Waffengeschäfte mit dem Königreich zu machen. Und wir dürfen gespannt sein mit welchem Spin jetzt dafür gesorgt wird, dass auch eine solche Schlächterei nicht zu geschäftsschädigenden Verstimmungen führt. Nachdem die Prinzen sauer waren, weil ihnen Außenminister Sigmar Gabriel “politisches Abenteurertum” vorgeworfen hatte, hat sich sein Nachfolger Heiko Mass dafür Ende September untertänigst entschuldigt.  Und als im Mai die Kanzlerin in Jeddah einschwebte, tönte die “Tagessschau”, dass die saudische Kopf-Ab-Dynastie unter Kronprinz Mohamed Bin Salman (MBS) ja viel besser sei als ihr Ruf.

Mit dem guten Ruf scheint es jetzt vorbei zu sein und die saudische Erklärung, dass Kashoggi bei einem Verhör “versehentlich” gefoltert und getötet wurde, klingt zu grotesk, als dass sie von den westlichen Regierungen oder von Erdogan einfach angenommen werden könnte. Da die türkische Regierung behauptet, im Besitz von Videomaterial über den Mord zu sein, stellt sich nunmehr die Frage, was MBS für diese Videos bezahlen und wieviel Waffen er in den USA kaufen muss, um weitere Investigationen und Sanktionen zu verhindern.  Donald Trump hat einstweilen mögliche “rogue killers” ins Spiel gebracht, also wie so oft gar nichts gesagt – auf die “Russen”, “Chinesen” oder den “Iran” läßt sich der Fall ja auch schlecht schieben. Und auch die lancierte Motivlage, dass es sich bei dem in USA lebenden Kolumnisten der “Washington Post” um einen dissidenten Journalisten handelt, der dem Kronprinzen in die Quere kam und beseitigt werden musste, läßt Zweifel offen – denn Jamal Kashoggi war kein normaler “Journalist” und auch kein Kritiker des Regimes.

Als Neffe des vor zwei Jahren verstorbenen Waffenhändlers und CIA-Frontmanns Adnan Kashoggi, der von Iran-Contra bis 9/11 in nahezu jeden Großskandal der letzten Jahrzehnte verwickelt war, war Jamal jahrelang der Sprecher und Berater des saudischen Geheimdienstchefs Prinz Turki, den er in die USA begleitete, nachdem Turki nach 23 Jahren am 1.9.2001 überraschend und kommentarlos von seinem Posten zurückgetreten war. Zehn Tage später wurden 15 seiner Agenten, die trotz mangelhafter Visa über das als CIA-Schleuse bekannte US-Konsulat in Jeddah nach Amerika  gekommen waren, als “Hijacker” und als ihr Rädelsführer Osama Bin Laden identifiziert- ein alter Kumpel von Prinz Turki und Jamal Kashoggi, der mit ihm als Mujahedin in Afghanistan auf Fotos posierte.
Dass MBS Kashoggi beseitigen lies, weil er 9/11-Geheimnisse ausplaudern könnte, scheint allerdings unwahrscheinlich, denn sie würden eher auf ihn selbst als auf den amtierenden Herrscher zurückfallen.

Nach dem Blitzbesuch des US-Außenministers Pompeo hat MBS nur versprochen, den Fall “zu untersuchen” – was zwar leicht fallen sollte, weil die Namen der nach Istanbul eingeflogenen “Fachkräfte” (inkl. eines Forensikers und eines Generals) bekannt sind, aber vermutlich  ergebnislos verlaufen wird.  Auf dem geopolitischen Schachbrett ist MBS eine wichtige und willige Figur für den “Werte”-Westen, er kauft nicht nur Waffen en masse um die yementischen Ölfelder unter Kontrolle zu bekommen, sondern finanziert auch die “moderaten” Terroristen in Syrien sowie die kurdische Proxi-Armee und mischt bei der Aggression gegen Iran gerne mit. Zudem kann er jederzeit an der Ölschraube und am Petrodollar drehen. So einen serviert man nicht einfach ab, selbst wenn er sich als martialischer Killer herausstellt. Aber irgendetwas Bessers als ein aus Versehen zerstückeltes Folteropfer müssen sich die Spindoktoren schon einfallen lassen müssen, um beiderseits das Gesicht zu wahren…

Blöd-Blöder-Söder – in Bayern bleibt alles beim Alten

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Ich bin Bayern-Fan. Nicht von Bayern München, diesen Verein mochte ich noch nie, aber die bayerischen Berge, Wiesen und Seen sind wirklich schön – und im Übrigen ist der Freistaat das Bundesland mit dem höchsten Zivilisationsgrad. Denn keine Region in Deutschland kann sich mit Bayern in der Zahl der Feiertage messen – und was, wenn nicht die Anzahl arbeitsfreier Tage, kann wirklich als Gradmesser für den Fortschritt einer Zivilisation gelten.

Religionsverächter, die einwenden, dass es sich bei diesen bayerischen Festtagen doch um nur um überkommene katholische Traditionen handelt, die abgeschafft gehören, haben den kulturellen und zivilisatorischen Wert des Feiertags nicht verstanden. Er beschert der arbeitenden Bevölkerung einen Tag des süßen Nichtstuns, der Entspannung und Muse, eine Auszeit von Stress und dumpfem Robotten – niemand kann somit ernsthaft die Überlegenheit einer Gesellschaft bestreiten, die sich reichlich Feiertage leistet. Noch dazu wie in Bayern mit so schönen Namen wie  Heilige Drei Könige, Fronleichnam oder Mariä Himmelfahrt. Weil dabei keiner gezwungen ist, irgendeinem Kult um Könige, Leichen oder Himmelfahrten zu huldigen,  können selbst hartnäckige Atheisten ihr Recht auf Faulheit an diesen Tagen vollauf genießen. Insofern: Liberalitas Bavariae at it’s best.

Für zwei Drittel aller Bayern wurde nun auch der vergangenen Wahlsonntag zu einer Art Feiertag – die gefühlt seit Jahrhunderten allein regierende CSU erzielte das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren. Ihrem Chef, dem Heimatminister Seehofer, wollte selbst in Hintertupfing kaum einer abkaufen, dass nicht die unbezahlbaren Mieten und schmalen Renten sondern die Migration „die Mutter aller Probleme“ wäre. Seehofers Versuch, die AfD mit solchen Sprüchen rechts zu überholen, ging nach hinten los ….und die CSU-Wähler migrierten in Massen,  vor allem zu den Grünen.  Seehofers penetrantes Fingerhakeln mit Merkel wg. „Obergrenze“ und Söders scheinheilige Aktion, in allen Amtsstuben Kruzifixe aufzuhängen, wurde von den Wählern offenbar nicht im Sinne des christlich-sozialen Markenkerns empfunden, sondern  eher als unchristlich und asozial.

Dass die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln konnten lag aber weniger an Überläufern aus der CSU, sondern am Absturz der einstigen Volkspartei SPD auf 9 Prozent. Zwar waren die Sozen in Bayern noch nie besonders stark, dass sich ihr Anhang aber glatt halbierte hat damit zu tun, dass ein sozialdemokratischer Kern bei der Marke SPD schlicht nicht mehr zu erkennen ist.  Die Sozialdemokraten haben sich selbst erledigt und mit einer baldigen Wiederauferstehung ist angesichts des amtierenden Personals kaum zu rechnen – unsägliche Gestalten wie Andrea Nahles oder Heiko Maas werden dafür sorgen, dass es auch  im alten SPD-Stammland Hessen, das schon lange CDU-regiert wird und wo in zwei Wochen gewählt wird, weiter abwärts geht.

Der starke Aufschwung der Grünen und der AfD, die jetzt erstmals in den bayerischen Landtag einzieht, hat denn auch wenig mit ihrem Personal oder Programmen zu tun, sondern mit der Selbstpulverisierung der SPD, sowie mit der „Mia san Mia“- Arroganz der CSU – da machen selbst die treuesten Parteiseelen nicht mehr mit und wählen halt was anderes.

Revolutionär oder „historisch“, wie es in vielen Kommentaren tönte, ist an diesem Wahlergebnis indessen nichts – in Bayern wird alles beim Alten bleiben. Die CSU wird mit den Freien Wählern koalieren, die letztlich auch nur Konservative von ihrem Fleische sind – neue Impulse oder gar politische Reformen sind da nicht in Aussicht. Auch Heimat-Horst Seehofer wird sein Pöstchen im Bund nicht hinschmeißen, um sich künftig nur noch seiner eigentlichen Kernkompetenz – der Modelleisenbahn – zuzuwenden. Und die bayerischen Schulkinder werden beim Erlernen des Komparativs auf absehbare Zeit nicht um die Steigerungsform ihres Ministerpräsidenten herumkommen: Blöd, Blöder, Söder. Aber zum Glück haben sie ja noch die vielen Feiertage…
Auch als Podcast auf KenFM

Der Trend geht zum Zweitbuch

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Es ist wieder Buchmesse in Frankfurt und wie jedes Jahr werde ich dort sein und schauen, was es so Neues gibt. In der zeitgenössischen Belletristik gab es in den letzten Jahren nur noch selten ein Buch, das mich wirklich interessiert hat und ich würde gern mal wieder einen Autor entdecken, von dem man gleich das ganze Werk begeistert wegliest – so wie mir das einst mit Thomas Pynchon ging, oder mit Tom Wolfe oder James Ellroy. Bei Sachbüchern schaut die Lage meist besser aus, da finde ich auf jeder Messe immer zwei oder drei auf die ich neugierig bin. Mein Sachbuch der Saison ist bisher Rainer Mausfelds “Warum schweigen die Lämmer”, sowie natürlich der opulente Wälzer “40 Jahre taz – Das Buch“, den ich mit Stefan Reinecke und Isabel Lott zusammengestellt habe. Dass dieses Werk der Zeit,- und der Zeitungs-Geschichte wirklich gelungen ist, bestätigte uns gerade heute ein ehemaliger Regierungssprecher:
“Das Buch “40 Jahre taz – Das Buch” ist eine hervorragende Literatur und ein Muss für alle, die die Geschichte Deutschlands mal aus ein ganz anderen, besonderen Winkel betrachten möchte. Allein dieser selbstkritische Blick in allen Kapiteln: Chapeau! SIE bzw Ihr habt wirklich einen Leser gewonnen. Danke!!”
Gern geschehen! Wer einen Blick in das schwergewichtige (2,4 Kilo) Werk mit den berühmten taz-Titelseiten, zahlreichen Fotos und Texten aus und über die Geschichte der Zeitung und der Welt werfen möchte – am Stand der taz ( Halle 4.1, D 28 ) stellen wir es auf der Messe vor – und laden am kommenden Donnerstag zusammen mit dem Westendverlag zum  “Gegendruck” Buchmessenfest.

Kampf um die “Weltinsel”

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“Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen” – auf den Aufruf an alle, herausgegeben von Adelheid Bahr,  der Frau des verstorbenen Egon Bahr, hatte ich am 1. Okotber hier  schon hingewiesen.  Für diesen Band habe ich einen Beitrag verfasst, der heute auch auf “Rubikon” erschienen ist: “Der Kampf um die Weltinsel”:

„Der geographische Drehpunkt der Geschichte“ lautete der Titel eines Vortrags, den der Diplomat, Politikberater und Direktor der „London School of Economics“, Halford Mackinder, im Jahr 1904 veröffentlichte. Im Frühjahr 2018 ist dieser Vortrag in der Kulturzeitschrift Lettre International (Ausgabe 102) zum ersten Mal auf Deutsch erschienen, wofür man sehr dankbar sein muss. Denn es handelt sich nicht nur um einen klassischen Schlüsseltext der Geopolitik, Mackinders „Heartland“-Theorie ist auch nach wie vor von erstaunlicher Aktualität. Wer das „Herzland“, die Mitte zwischen Europa und Asien und somit das Zentrum des eurasischen Kontinents beherrscht, beherrscht die Welt, lautete Mackinders These.Da durch die damals neuen Technologien der Eisenbahn und des Automobils der Handel und Wandel zwischen Europa und Asien unausweichlich sei, wäre die auf der Seeherrschaft beruhende, britische Weltmacht chancenlos. Vor allem, wenn das rohstoffreiche Russland mit dem industriestarken Deutschland zusammenwachse. „Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt“ (1) , brachte Mackinder seine Geostrategie später auf den Punkt.

Wer die Geschichte des 20. Jahrhunderts vor diesem Hintergrund liest, kann erstaunliche Einsichten über die Kontinuität gewinnen, mit der Briten und Amerikaner ihre globale Machtpolitik betrieben und betreiben. Etwa über die Frage, warum Hitler und die Nationalsozialisten massiv von der Wall Street finanziert wurden, warum die NATO nach 1991 mit ihren Raketen unbedingt bis an die russische Grenze vorrücken musste, warum 2014 mit einem Putsch in der Ukraine ein russlandfreundlicher Oligarch als Präsident durch einen russlandfeindlichen ausgetauscht werden musste oder warum eine zweite „Nord Stream“-Pipeline durch die Ostsee den Amerikanern ein Dorn im Auge ist. Noch immer geht es um Mackinders „Herzland“, in dem auf keinen Fall Handel, Wandel und Frieden herrschen darf, weil dies die transatlantische Dominanz bedrohen würde.

Es zieht sich von dieser Theorie aus dem Jahr 1904 eine Linie über Hitlers Geostrategen Karl Haushofer über den geopolitischen Berater von fünf US-Präsidenten, Zbiginew Brzezinski, bis in die aktuelle Politik des US-Imperiums. Über die Aktualität Mackinders schrieb in derselben Ausgabe von Lettre International auch der Historiker Alfred McCoy, dessen eminentes Grundlagenwerk Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel für ein Verständnis der aktuellen internationalen Konflikte und Kriege nach wie vor unverzichtbar ist. Ebenso wie eine Kenntnis der Generalstrategie im „Great Game“, die auf Mackinder zurückgeht und die im geopolitischen Match auf dem „eurasischen Schachbrett“, wie es Brzezinski nannte, nach wie vor auf der Agenda steht.

Vor diesem Hintergrund kann man dann auch den scheinbaren Irrsinn der Tagesnachrichten ein wenig begreifen, etwa warum aus Afghanistan immer neue Produktionsrekorde für Opium und Heroin gemeldet werden, während in den USA Tausende an dieser Überproduktion sterben; oder warum eine Gas-Pipeline – „Nord Stream 2“ – zwischen Russland und Deutschland ein „Problem“ darstellen soll, während die ökonomisch und ökologisch hochgradig schwachsinnige Idee, Fracking-Gas mit Riesentankern von Amerika nach Europa zu schippern, von der EU gefördert wird. Oder warum Polen sich gerade von den USA für irrsinnige Summen „Patriot“-Luftabwehrsysteme andrehen lässt – „gegen die Russen“, gegen deren neue Hyperschall-Raketen die veralteten Patriots freilich keinerlei Chance haben.

Nadelstiche ins „Herzland“ zu setzen, Konflikte zu schüren, Waffen zu liefern und Kriege anzuzetteln, um ein Zusammenwachsen des Osten Europas mit dem Westen Asiens zu verhindern, ist nach wie vor die grundlegende außenpolitische Agenda des US-Imperiums. Dazu gehört auch, die strategischen Angelpunkte an den Rändern des eurasischen Doppelkontinents zu kontrollieren – vor allem die rohstoffreichen Regionen des Persischen Golfs. Wobei die desaströsen Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien mittlerweile, so Alfred McCoy, weniger an ein kühnes geopolitisches Gambit erinnern als „an Deutschlands katastrophale Entscheidung, das russische Kernland anzugreifen“. Er sieht darin den „sicherlich letzten imperialen Versuch, sich eine Angelpunktposition am Rand des eurasischen Kernlands zu sichern, vergleichbar mit den Forts des britischen Kolonialismus entlang der Nordwestgrenze“.

Weiterlesen auf Rubikon und im Buch:
Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen – Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Peter Brandt, Oskar Lafontaine, Daniela Dahn und vielen anderen. Westend-Verlag, 208 Seiten, 18,00 Euro

“Demokratie” braucht “Demagogie”

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Dass der „mündige Bürger“, der mit „freiem Willen“ in „demokratischen Wahlen“ entscheiden soll, in der Praxis einer Gehirnwäsche unterzogen werden muss, ist eine Grundvoraussetzung der „Demokratie“. Wie dies organisiert wird, ist unter anderem Thema des neuen Buchs von Rainer Mausfeld, das ich heute auf “Rubikon” rezensiert habe.

Dass die alten Griechen im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung einst erfanden, was wir heute Demokratie nennen – jeder volljährige Bürger hat eine Stimme, das Staatsvolk trifft mittels freier Wahlen seine am Gemeinwohl orientierten Entscheidungen und die Minderheit beugt sich dem Willen der Mehrheit – entspricht nur sehr bedingt der historischen Realität. Stimmberechtigt waren in Athen nur die „freien Männer“, die etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten.

Nur so konnte man davon ausgehen, dass halbwegs verantwortungsvoll und informiert im Sinne des Gemeinwohls entschieden würde, denn wer keine Ahnung hat, worum es überhaupt geht, wählt ja immer nur seinen persönlichen Vorteil, also das Falsche. Nicht gemeint war daher von Anfang an: Jede/r wählt mit. Dieses Szenario kannten die Griechen nur als Alptraum unter dem Begriff „Ochlokratie“ – also „Herrschaft des Pöbels“.

Doch auch dem reduzierten demos der Wahlberechtigten war nicht wirklich zu trauen: „Die Masse ist in ihren Auffassungen unstet und wetterwendisch, für ihre Fehlleistungen macht sie andere verantwortlich“, befand der Historiker Thukydides, der aber gleichzeitig auch die persönlichen Schwächen politischer Herrscher sah, deren Handeln vor allem durch „Verlangen nach Macht, um Herrschsucht und Ehrgeiz zu befriedigen“ geleitet würde. Als ideal sah Thukydides deshalb eine Regierungsform an, die beide Schwachpunkte vermeiden könne, wenn sie „dem Namen nach eine Demokratie, in Wirklichkeit die Herrschaft des Ersten Mannes“ sei.

Der Philosoph Aristoteles plädierte dann für eine „Herrschaft der Angesehenen und Besitzenden“, die dafür sorgen müsse, dass weder die Massen noch Tyrannen die Übermacht gewinnen könnten, denn in der Demokratie liege die Gefahr, „dass die Armen, weil sie Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich aufteilten“. Und etwa 2000 Jahre später, als anno 1787 in den Vereinigten Staaten die erste Demokratie der Neuzeit gegründet wird, formuliert einer der Väter der Verfassung, James Madison, die Problemlage so: „Die erste Verantwortung der Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit zu schützen.“

Getauft wurde das Kind, mit dem das Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten ausbalanciert werden sollte, „repräsentative Demokratie“ und unter diesem Banner segeln heute die meisten Staaten auf der Welt. Sie sind also ganz im Sinne von Thukydides und Aristoteles dem Namen nach Demokratien, de facto aber Oligarchien, die Herrschaft von wenigen Reichen, deren erstes Interesse die Sicherung ihres Eigentums ist.

Dass dieses Eigentum verpflichtet, wie es noch heute in vielen Verfassungen steht, wussten auch schon die reichen Athener – wenn aufgrund der zahlreichen auswärtigen Kriege die Massen in der Stadt hungerten, wurde ein antikes Hartz4 – „Diobolein“ – ausgezahlt: jeder Arme bekam einen Essenszuschuss von zwei Obolen pro Tag. Sobald sich die Lage entspannte und keine inneren Aufstände mehr drohten, wurde diese „Sozialhilfe“ wieder gestrichen und begnadete Demagogen wie Perikles besänftigten das Volk mit Reden, dass so alles seine Richtigkeit habe. Es waren die Meister der Rhetorik, angesehene Redner, die als demagogos, das heißt, Führer des Volkes, bezeichnet wurden. Der Begriff war noch nicht negativ konnotiert, erst in der Neuzeit wurde daraus ein lügnerischer Hetzer.

Der Job der Demagogen aber war immer der gleiche – Wahrnehmungsmanipulation, Bewusstseinssteuerung und Empörungsmanagement der Massen – und auch wenn sich ihr Arsenal dank der Medien heute stark erweitert hat, sind ihre Techniken die gleichen geblieben. Es geht darum, mit imaginativen Bildern und Inszenierungen die Vorstellungswelt der Bevölkerung zu beeinflussen und zu lenken. Und dies im Idealfall so, dass den Betroffenen gar nicht auffällt, dass und wie sie beeinflusst und gesteuert werden.

Auch wenn also schon seit dem antiken Griechenland bekannt ist, dass „Demokratie“ stets auch der „Demagogie“, der Beeinflussung und Lenkung der öffentlichen Meinung bedarf, ist Letztere – auch unter freundlicheren Namen wie Propaganda, Public Relations oder Werbung – eher ein Un-Thema öffentlicher Debatten. Dass der auf dem Papier „mündige Bürger“, der mit „freiem Willen“ in „demokratischen Wahlen“ entscheiden soll, in der Praxis einer Gehirnwäsche unterzogen werden muss, hat mit Mündigkeit, Freiheit und Volksherrschaft eigentlich nichts zu tun – ist aber eine Grundvoraussetzung für das, was wir heute „repräsentative Demokratie“ nennen.

„Gehirnwäsche“ ist ein starkes Wort und wie „Demagogie“ sehr negativ besetzt, im Weichspülgang lassen sich sicher freundlichere Worte dafür finden, aber es macht klar, was gemeint ist: die Konditionierung der Mehrheit im Interesse einer herrschenden Minderheit. Wie dies am besten funktioniert, hat Noam Chomsky vor einiger Zeit einmal so zusammengefasst:

„Der intelligente Weg, Menschen passiv und fügsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen strikt zu begrenzen, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – und sogar kritischere und abweichende Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken stattfindet, während die Voraussetzungen des Systems immer wieder durch die Grenzen des zulässigen Bereichs der Debatte verfestigt werden.“

Wie dieser Zaubertrick angewendet wird , wie Fakten unsichtbar gemacht und Illusionen geschaffen werden, wie moralische Empörung durch Fragmentierung und Re-Kontextualisierung kanalisiert und organisiert wird – darum geht es unter anderem in dem Buch von Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer?“.

Diese Frage war auch der Titel eines Vortrags, den der Autor vor einigen Jahren hielt und der zu seiner Überraschung im Internet sehr viele Zuschauer fand, eine Fortsetzung unter dem Titel „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ hatte in den letzten 12 Monaten fast 900.000 Zuschauer. Dies mag auch damit zu tun haben, dass Rainer Mausfeld, bis zu seiner Emeritierung Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel, dank seiner Profession besonders geeignet ist, nicht nur an den Oberflächen von Medienmanipulation und Fake-News zu kratzen, sondern ihre psychologischen Grundlagen deutlich zu machen.

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Für eine neue Friedenspolitik

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Als Egon Bahr im August 2015 93-jährig gestorben war, wurde in den Nachrufen und Würdigungen oft darauf hingewiesen, dass es ohne die Entspannungspolitik Richtung Ostblock, die er seit Mitte der 60er Jahre mit seinem Chef Willy Brandt betrieben hatte, eine deutsche Wiedervereinigung so wohl nicht gegeben hätte. In meiner CDU-dominierten Provinzheimat wurden Brandt und Bahr damals als “Vaterlandsverräter” beschimpft und ich wählte bei meiner ersten Bundestagswahl 1972 nicht nur Willy Brandt, sondern war vorher sogar in die SPD eingetreten. Um nach ein paar Monaten mein Parteibuch aber unter Protest wieder zurück zu schicken, nachdem die neue SPD-Regierung verkündet hatte, die vor der Wahl versprochene Abschaffung der “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer doch noch beibehalten. Die alte Kommunisten-Parole “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!” kannte ich damals zwar nicht, fühlte mich aber persönlich verarscht, weshalb es mit meiner SPD-Liebe nichts mehr wurde. Die Ostpolitik von Brandt und Bahr fand ich aber nach wie vor absolut richtig, zumal sie mir als Student in Westberlin dank Transit,-und Passierscheinabkommen konkrete Reiseerleichterungen brachte. Dass die deutsche Wiedervereinigung 1989 so nicht stattgefunden hätte ohne diese frühe Ostpolitik, für die Egon Bahr das Motto “Wandel durch Annäherung” geprägt hatte, wurde in den Nachrufen auf das sozialdemokratische “Urgestein” zwar überall vermerkt. Weniger aber wurde die Frage gestellt, warum auf diesen visionären ”Architekten”, “Baumeister” und “Wegbereiter” einer friedensfördernden und  erfolgreichen Politik in der SPD niemand mehr wirklich hörte. Denn nötig schien das angesichts der fatalen Russland,- und Ukrainepolitik allemal.

Aus diesem Grund hatte ich in “Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers”, dem Buch das ich mit Paul Schreyer Ende 2014 veröffentlicht hatte, Egon Bahr zweimal zitiert und ihm ein Exemplar in sein Büro geschickt. Und fiel fast vom Hocker als er mich Anfang März anrief und sagte: “Ich habe ihr Buch gelesen und finde es großartig. Habe viel darin gelernt.” – “Herr Bahr, ich werde rot”, antwortete ich, “dass ein junger Spund einem alten Meister wie ihnen…” – “Wie alt sind Sie denn ?”  – “60” – „Na dann sind Sie ja wirklich ein junger Spund. Aber alt genug. Als Brandt mich zum ersten Mal mit nach Bonn zu Adenauer mitnahm, sagte der: `Politiker unter 50 sind nicht ernst zu nehmen, die sind noch in der Pubertät´, was mich maßlos aufregte. Heute würde ich sagen, er hatte recht.” Nach dem Lacher sprachen wir noch ernst und fast eine halbe Stunde über die politische Lage und Bahr erzählte, dass er gerade an einer Rede schreibe, zu der von der Deutsch-Russischen-Gesellschaft eingeladen worden sei. “Ich fahre aber jetzt erst mal in Urlaub und weiß nicht, ob ich sie überhaupt halten werde.” – “Warum nicht?” – “Die Lage ist brisant, wenn sie weiter eskaliert sind Jahrzehnte der Ostpolitik in Trümmern. Und auf einem Scherbenhaufen will ich nicht reden.”

Nachdem dann das Minsker Abkommen geschlossen war hatte Egon Bahr diese Rede dann Ende März 2015 noch gehalten, kurz nach seinem 93. Geburtstag – und es war nicht sein letzter Versuch einen solchen Scherbenhaufen zu verhindern. Sowohl in Washington wie auch in Moskau hielt er in diesem Sommer zwei weitere Vorträge – über die deutsche „Verantwortungspartnerschaft“ zwischen diesen beiden Nationen. Diese beiden Reden eröffnen einen soeben erschienenes Buch, das seine langjährige Lebensgefährtin und Ehefrau Adelheid Bahr jetzt herausgegeben hat: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen – Ein Aufruf an alle“ .

Dass nach einer Forsa-Umfrage in diesem Jahr 94% aller Deutschen gute Beziehungen für wichtig halten, spiegelt sich in dem übergreifenden und überparteilichen Spektrum der Autorinnen und Autoren wider. Von Matthias Platzeck und Sigmar Gabriel von der SPD über Wolfgang Kubicki von der FDP und den Linken Oskar Lafontaine bis zum CSU-Mann Peter Gauweiler und der Grünen Antje Vollmer. Militärs wie der ehemalige General Harald Kujat, Musiker wie Justus Frantz und Konstantin Wecker und zahlreiche Osteuropa-Experten wie Gabriele Krone-Schmalz zeigen in ihren Beiträgen auf, warum Egon Bahrs berühmte Formel der deutschen Ostpolitik – „Wandel durch Annäherung“ – heute notwendiger denn je scheint. Und die auf weitere Konfrontation setzenden Politik der Bundesregierung dringend einer Revision bedarf – nicht in Form eines deutschen „Sonderwegs“, sondern in Form einer vermittelnden und ausgleichenden Position Deutschlands zwischen den Blöcken. Wie das konkret gehen kann, hat Egon Bahr in seinen letzten Reden – etwa in Bezug auf die Krim – klar gemacht – mit der feinen Unterscheidung zwischen Anerkennung und Respektierung, analog der westdeutschen Politik gegenüber der DDR: keine völkerrechtliche Anerkennung, aber staatsrechtliche Respektierung. Diese Haltung der Regierung Willy Brandts hatte 20 Jahre lang den völkerrechtlichen Rahmen abgegeben, dank dem dann viele Verträge und internationale Abkommen möglich wurden. Eine Politik, die nicht nur den Frieden sicherte, sondern auch das Leben auf beiden Seiten der Grenze verbesserte – bis hin zum Fall der Mauer und der Wiedervereinigung. Die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr, wie sie die aktuelle Bundesregierung betreibt, ist das genaue Gegenteil einer solchen Politik. Umso wichtiger ist dieser Aufruf von Persönlichkeiten aus allen politische Lagern, dem man viele Leserinnen und Leser wünschen muss – nicht nur in der Bevölkerung, die ohnehin eine Ostpolitik im Geiste von Egon Bahr verlangt. Sondern vor allem in den Parteien der Regierungskoalition, die kräftig dabei ist, diese so erfolgreiche und friedensichernde Ausrichtung der deutschen Politik in einen explosiven Scherbenhaufen zu verwandeln.

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Es ging nicht um Journalismus

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Diese Woche jährt sich der Jahrestag der ersten Nullnummer der taz zum 40. Mal und die MacherInnen dieser Ausgabe werden am Mittwoch die Redaktion übernehmen und die taz vom 27.9.2018 produzieren. Weil ich an der Uni noch schnell mein Examen machen wollte, war ich bei dieser ersten Ausgabe nicht dabei, aber Anette Eckert (mit der ich 1981 in der  Kulturredaktion arbeitete, als “Repro-Richard” uns fotografierte) – und ich bin gespannt, ob und wie die VeteranInnen es 40 Jahre später noch ein bißchen krachen lassen können.
Zu meinem  Interview über die Geschichte der Zeitung, das gestern auf Telepolis erschienen ist, kamen dort viele erboste Kommentare, weil die taz – ähnlich wie die Grünen – auf den Kriegskurs der Nato eingeschwenkt sei. Das trifft auf Teile der taz-Redaktion sicher zu – und mißfällt mir persönlich sehr – ist aber auch bei sämtlichen deutschen Tageszeitungen so, mit Ausnahme vielleicht der “Jungen Welt”.  Insofern ist die einst alternative taz wirklich im Mainstream angekommen:

Die taz ist als Alternativmedium gestartet und als Mainstreammedium gelandet. Stimmen Sie der Aussage zu?
Mathias Bröckers: Viele der Alternativen, die von der taz damals aufgezeigt wurden, sind mittlerweile Mainstream. Und was die Politik betrifft, ist es ähnlich wie mit den Grünen, die ja zusammen mit der taz groß wurden, als linke, anti-imperialistische, ökologische Alternative zu den etablierten Parteien. Dass daraus dann einmal so eine olivgrüne “FDP mit Fahrrad” werden sollte, die Kriegseinsätzen der Bundeswehr den Teppich ausrollt, war nicht abzusehen. Die taz war anfangs ein Sprachrohr der Grünen und sehr wichtig für die Akteure der Partei, aber als die Zeitung dann im Zuge der Balkankrise auch einmal wagte, die Kriegspolitik Fischers zu kritisieren, gab er fortan lieber der “Bild” Interviews. Auch wenn die taz in mancher Hinsicht im Mainstream angekommen ist, hat sie dabei nicht so stark gelitten wie die Grünen. Was sicher damit zu tun hat, dass an den (veganen) Fleischtöpfen von Mütterchen taz nach wie vor nicht viel zu holen ist, während die Politik lukrative Pöstchen und Pensionen bietet. Dafür lässt man dann auch schon mal den Hambacher Forst roden oder drückt beim Dieselbetrug im Ländle alle grünen Augen zu.

Das ganze Interview hier

In einem großformatigen Band, der soeben erschienen ist,  habe ich mit zwei Kollegen die Geschichte der Zeitung dokumentiert; “40 Jahre taz – Das Buch” 

Pflichtlektüre für Journalistenschulen

Posted on by Mathias Broeckers / 2 Comments

Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft in München, hat im Frühjahr das Buch „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“ veröffentlicht. Über die Arbeit mit künftigen Journalisten und PR-Beratern bloggen er und seine MitarbeiterInnen auf “Medienrealität”. Sowohl das Buch wie auch diesen Blog kann ich sehr empfehlen, ebenso wie das Interview , das Michael Meyen auf KenFM gegeben hat. Aber darf denn ein ordentlicher Professor mit diesem Ken Jebsen sprechen ? “Mit Unverständnis haben einige Freunde und Kollegen (Frauen und Männer) auf meinen Auftritt bei Ken Jebsen reagiert”, schreibt Meyen auf seinem Blog,  “in der Welt von Twitter und Co. wurde aus solchem Unverständnis blanke Ablehnung, wenn auch mit wenig Resonanz.” In einer Stellungnahme dazu stellt er einiges richtig:

“Stein des Anstoßes sind zwei unterschiedliche Dinge. Da ist zunächst der Kontakt an sich – verbunden mit der Frage, wem ein Professor (bezahlt immerhin aus Steuergeldern und damit dem öffentlichen Wohl verpflichtet) Interviews geben darf und soll. Auf keinen Fall einem „Agitator“, schreibt ein Lehrstuhlinhaber, der „einem Akteur wie Jebsen niemals einen solch journalistisch legitimierenden Ritterschlag geben“ würde. Begründung neben dem „Agitator“ und dem Wunsch nach Abgrenzung: Man könne nicht sicher sein, dass Jebsen „nicht was Schönes aus den Aufnahmen bastelt“. Er (der Kollege) habe deshalb unter anderem schon Anfragen von Russia Today und Bild abgelehnt.Du wirst benutzt, sagt eine andere Professorin. „Ich wäre da nicht zu vertrauensvoll.“ In dieser Mail wird KenFM mit Sputnik verglichen (wo ich auch schon interviewt wurde): Plattformen, sagt die Professorin, „die eher (nicht absolut, aber auch) gesellschaftsspalterische Momente und vielleicht sogar Intentionen in sich tragen und kommunikativ (gelinde gesagt) höchst merkwürdig funktionieren“ – „intransparent und sehr subjektivistisch und parteiisch“. Es folgt die Frage nach dem „SINN“ (tatsächlich groß geschrieben).Nun: Ich wollte schon gern wissen, wie KenFM funktioniert – ein Kanal, der von den Spenden und der Zuwendung seiner Anhänger lebt (ganz ohne Rundfunkgebühren), und ein Macher, den seine Herkunftsbranche ignoriert oder attackiert und der „in linken und linksliberalen Kreisen nach wie vor schlecht beleumundet ist“. Mathias Bröckers (2016: 11), noch so ein verfemter Journalist (vgl. Butter 2018: 67), hat aufgezählt, was er „in Kollegenkreisen“ über Jebsen hören konnte: „an der rechten Flanke offen“, Nähe zu Ufologen, Diffamierungen als Antisemit. Unsinn, sagt Bröckers. Ken Jebsen sei „aus den Kreisen des sich seriös nennenden Qualitätsjournalismus“ ausgeschlossen worden, weil er „mindestens zwei Tabus“ verletzt habe: „massive Zweifel an der offiziellen Geschichte der 9/11-Anschläge“ und scharfe Kritik an der „rechtsextremen Politik der israelischen Regierung“ nach Bombardements in Gaza (ebd.). (…)
Das (buchlange) Interview, das Mathias Bröckers (2016) mit Ken Jebsen geführt hat, sollte Pflichtlektüre werden auf jeder Journalistenschule – nicht wegen der Form (viel zu viele lange Fragen und oft noch längere Antworten), sondern wegen des Inhalts. Den Journalismus und „die freie Presse“ beschreibt Jebsen dort als „Immunsystem der Demokratie“ (S. 214). Sein Credo in ein paar Zitaten zum Zitieren: „unvoreingenommen“ bleiben, auch wenn Menschen „am medialen Pranger stehen“. Menschen „ertragen“ und vor allem „zu Wort kommen“ lassen, die „vom Mainstream abweichen“ (S. 222). „Dafür sorgen, dass Demokratie nicht korrumpiert wird, oder wenn dies geschieht, darauf hinweisen“ (S. 47). Angsthasen? Absolut ungeeignet für den Beruf. „Das ist doch ganz einfach. Journalismus bedeutet, etwas zu bringen, von dem andere wollen, dass es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist PR“ (S. 48). Und: „KenFM liefert Argumente, um dem Mainstream zu widersprechen“ (S. 37) – ein Muss für uns Bürgerinnen und Bürger, denn „fast alles, was wir heute als Wirklichkeit betrachten, ist ein künstlich erzeugtes Produkt der Massenmedien, auf die wir uns dann beziehen, wenn wir uns ‚unsere‘ Urteile bilden. Nur werden die ‚Fakten‘ erst zuvor von den Medien selbst geschaffen“ (S. 48). (…)

Weiterlesen hier: Ken Jebsen und das Establishment