30
Jul, 2015

Je suis Netzpolitik.org!

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(Mit Updates) Zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik hat Fefe  einen so schönen Rant, dass ich den hier gleich mal re-poste:

“Erinnert sich eigentlich von meinen Lesern noch jemand an die Spiegel-Affäre? Die Jüngeren unter meinen Lesern werden schockiert sein, dass der Spiegel mal wegen Landesverrats verfolgt wurde. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Erinnert sich noch jemand, wann die das letzte Mal wirklich regierungskritisch berichtet haben? Also unter Inkaufnahme eines Risikos für sich selbst? Wie es heute Netzpolitik.org macht? Ich auch nicht.

Aber man würde ja denken, dass die sich jetzt wenigstens ordentlich solidarisieren würden. Aus historischen Gründen. Hier ist, was die bisher geschrieben haben. Ich sehe da keine Solidarisierung. Nur Herunterspielversuche der Tragweite dessen, was da gerade passiert.

Ach naja, wird ja bestimmt gleich wieder eingestellt, wenn der Gutachter sagt, das war gar keine Staatsgeheimnisse!1!!

Ja super, liebe Spiegel-Redaktion! Stellt euch mal vor, wie ihr euch damals bei der Spiegel-Affäre gefühlt hättet, wenn das andere Presseorgane so gesagt hätten. Stattdessen hat sich damals praktisch das ganze Land hinter den Spiegel gestellt. Angesichts dieser schwachen Nummer jetzt wird das hoffentlich der eine oder andere bereuen.

Übrigens war damals die Verräterpartei noch auf Seiten des freien Journalismus. Wie sich die Zeiten ändern.

Erinnert ihr euch an den Generalbundesanwalt? Der Typ, der die NSA und die NASA nicht auseinanderhalten kann. Der Typ, auch im Folgejahr NSA nicht buchstabiert kriegte. Der Typ, der nicht fand, dass man GCHQ oder NSA was vorwerfen kann. Weil, äh, wir haben die ausländischen Regierungen gefragt, die uns ausgespäht haben, und die wollten uns keine sie inkriminierenden Beweise vorlegen.DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und “wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht”-Pullermannjournalismus betreibt und “wie es aus Regierungskreisen hieß” für eine Quellenangabe halten, während die “gewöhnlich gut unterrichtete Quellen” “zitieren”, stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?Eine unfassbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, dass nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.Jetzt wissen wir endlich, wie sich die Schweden gefühlt haben, als ihre Regierung auf Zuruf der Contentmafia Pirate Bay verfolgt hat, obwohl die gegen keine schwedischen Gesetze verstießen.

EINE SCHANDE IST DAS! SCHANDE!

Je suis Netzpolitik.org!

Update: Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Justizposse“

Update: Ach Übrigens, der Vollständigkeit halber. Es steht ja die Frage im Raum, wer uns verraten hat. Meine Stammleser kennen die Antwort schon, für den Rest möchte ich kurz erwähnen, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!”

PS: “Bedingt abwehrbereit”  hieß damals der wg. Landesverrat inkriminierte Spiegel-Titel. Was den Generalbundesanwalt und seinen Justizminister betrifft wäre “bedingt zurechnungsfähig” noch eine zu positive Beschreibung. Diese Herrn sind komplett unfähig.

PPS: Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin hat man Fefes Rant offenbar zur Kenntnis genommen und einen Kommentar nachgelegt: “Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.”

PPPS: RA Markus Kompa erörtert auf Telepolis u.a. einige juristische Aspekte zum “Neulandesverrat”, die das Diktum “komplett unfähig” bestätigen. Die geleakten Dokumente sind wg. Überlastung des netzpolitik-Servers hier gespiegelt.

PPPPS: Der “Sicherheitsexperte” des Deutschlandradios, Rolf Clement,  fabuliert noch heute früh, dass sich die Ermittlung nicht gegen Journalisten, sondern gegen “Unbekannt” richtet. Dass der stramme Reserveoffizier Clement mehr propagandistisches Kabarett betreibt als Journalismus, ist bekannt, neu ist, dass der Sender seine dumpfen Pointen hinterher als “Versprecher” ausgeben muss.

28
Jul, 2015

Alte Nazis, neue Faschisten und der War On Drugs

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Dass der Chef-Manager des Holocaust, Adolf Eichmann, nicht 1960 nach jahrelanger Fahndung des israelischen Mossad in Argentinien gekidnappt  werden mußte, sondern sein Aufenthaltsort und sein Job bei Mercedes Benz Argentinien, den er 1951 angetreten hatte, u.a. der “Organisation Gehlen” (BND-Vorläufer) und der CIA  lange bekannt waren, ist dank der langjährigen Recherchen von Gaby Weber mittlerweile kein Geheimnis mehr (hier ihre Videodokumentation “Desinformation – Ein Lehrstück über unerwünschte Geschichte”).   Dass bei dieser Deckung des NS-Verbrechers durch deutsche Dienste die “Operation Geschäftsfreund” eine Rolle gespielt haben könnte – die diskrete Forderung von Staatschef Ben Gurion an Adenauer, die israelische Atomwaffenproduktion mit 2 Milliarden Mark zu fördern um im Gegenzug vor Enthüllungen der NS-Verstrickung seines Kanzleramtschefs Globke verschont zu bleiben – ist wahrscheinlich ein Grund dafür, dass immer noch Teile der Eichmann,- und BND-Akten aus den 1950er Jahren geheim gehalten werden, deren komplette Freigabe Gaby Weber seit Jahren einklagt.

Eichmann war nicht der einzige Massenmörder, der im Kalten Krieg noch gebraucht wurde, sein Kollege Klaus Barbie, der “Schlächter von Lyon”, der nach dem Krieg nach Bolivien entkommen war, stand seit 1945 auf der Payroll der amerikanischen Geheimdienste und auch des BND. Er organisierte mit weiteren alten SS-Kadern unter anderem einen schwunghaften Waffenhandel, beriet den bolivianischen Diktator in Sachen Aufstandsbekämpfung  und machte sich auch ansonsten für die geostrategischen Interessen seiner neuen Dienstherren stark. Dass Barbie in diesem Rahmen auch in Drogengeschäfte mit Kolumbiens damaligem Kokain-Boss Pablo Escobar verwickelt war, wie jetzt gemeldet wird, ist da keine besondere Überraschung.

cia_drugsDrogenhandel ist eine Standardprozedur imperialer Politik, seit britische Kanonenboote Mitte des 19. Jahrhunderts in China den “Freihandel” mit Opium durchsetzten. “Ohne Opium hätte es kein Empire gegeben”, resümierte Prof. Carl A. Trocki in seiner Studie “Opium, Empire and the Global Political Economy” (1999) und wer Prof. Alfred McCoys monumentales “Die CIA und das Heroin” (2003) zur Kenntnis nimmt weiß, dass dies auch für das amerikanische Imperium unserer Tage gilt. Vietnam…Nicaragua…Kosovo…Afghanistan… wo immer regime changes,  Warlords, “Freiheitskämpfer” unter der Hand finanziert werden müssen, wird mit Drogen gehandelt. Kein anderes Produkt bietet – dem “War On Drugs” sei Dank – solche Handelsspannen. Ebenfalls eine Standardprozedur ist,  dass für diese illegale imperiale Politik auf Faschisten zurückgegriffen wird. Man mag sie eigentlich nicht, aber es sind “unsere Hurensöhne” (G.W.Bush) – und Spezialisten wie der Folterexperte Barbie werden für die Drecksarbeit einfach gebraucht. So wie aktuell wieder die gewalttätigen Faschisten in der Ukraine. Wenn von dort demnächst in größerem Stil mit illlegalem Stoff gehandelt wird wäre das also auch keine große Überraschung…

25
Jul, 2015

Darth Vader ganz entspannt

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25.07.15 21:08-Bildschirmkopie

Bei der Operation 9/11 läuft alles nach Plan, da kann man im Büro schon mal ein wenig die Füße  hochlegen…
Nun gäbe es sicher wichtigere, unveröffentliche Bilder vom 11.9.2001 als die 350 Aufnahmen von Bush, Cheney und Mitarbeitern, die das Nationalarchiv jetzt veröffentlicht und auf Flickr eingestellt hat, aber was die “Atmo” im Weissen Haus betrifft, ist dieses hier schon recht aufschlussreich. So relaxed, locker und wenig überrascht wie Dick Cheney haben wohl wenige diesen unfassbaren Anschlag zur Kenntnis genommen…

In “9/11 – Zehn Jahre danach” hatten wir im Kapitel “Auf verlassenem Posten” über das merkwürdige Nichtstun des Verteidigungministers, des Armeechefs und des Vizepräsidenten geschrieben:

Wo aber war, zu guter Letzt, Vizepräsident Richard Cheney – in Vertretung des morgens eine Grundschule besuchenden (Kap. 18) und erst am Abend nach Washington zurückkehrenden George W. Bush für den Verlauf des Tages faktisch »Commander in Chief« und amtierender Präsident?

Legendär ist in diesem Zusammenhang der Bericht von US-Verkehrsminister Norman Mineta, der am Morgen des 11. September mittendrin war, also im Weißen Haus, an der Seite von Dick Cheney. Mineta wurde nach eigener Aussage um 9:20 Uhr in den Bunker-Konferenzraum unter dem Weißen Haus gebracht, wo sich Cheney zu diesem Zeitpunkt bereits aufhielt. (Minetas – wenngleich nicht unumstrittene – Aussage wurde von der Kommission vollständig ignoriert und aus deren Videoarchiv entfernt, kann aber dennoch weiterhin im Netz begutachtet werden.) Richard Clarkes Schilderungen bestätigen indes Minetas Aussagen, jedenfalls grundsätzlich: Laut Clarke war Cheney um zirka 9:15 Uhr im Bunker eingetroffen,was Medienberichte, die sich auf Condoleezza Rice’ Aussagen zu den morgendlichen Abläufen im Weißen Haus stützten, unterstrichen.

Laut Mineta erfuhr nun Cheney im White-House-Bunker von einer Maschine, die sich Washington näherte. Nachdem ein Mitarbeiter dem Vizepräsidenten zum dritten Mal die – abnehmende Entfernung – mitgeteilt und ihn gefragt hatte, ob »der Befehl immer noch« gelte, fuhr Cheney den Überbringer der Nachricht an: »Natürlich gilt der Befehl noch! Haben Sie irgendwas Gegenteiliges gehört?« Das ereignete sich – laut allen Zeugenaussagen – um 9:25 oder 9:26 Uhr, etwa zehn Minuten vor der Pentagon-Explosion.

Der Commission Report ließ all diese Fakten links liegen und präsentierte eine ganz neue Version. Denn die Kommission stellte fest, dass Cheney erst um 10 Uhr in den Bunker gebracht worden war. Grundlage dieser maßgeblichen Realitätskorrektur war eine ominöse Secret-Service-Alarmierungs-Timeline – die dann allerdings leider, als »Skeptiker« sie sehen wollten, nicht mehr auffindbar war. Dennoch stellte der Commission Report alle bis dahin gesammelten Aussagen richtig. Oder auf den Kopf, nämlich so:»Ab 10:02 Uhr gingen im Bunker Berichte des Secret Service über ein sich Washington näherndes – mutmaßlich entführtes – Flugzeug ein. Dieses Flugzeug war United 93. … Irgendwann zwischen 10:10 und 10:15 Uhr teilte ein militärischer Mitarbeiter dem Vizepräsidenten und anderen mit, das Flugzeug sei 80 Meilen entfernt. Vizepräsident Cheney wurde um Erlaubnis gebeten, die Maschine angreifen zu dürfen. … Der Vizepräsident genehmigte den Angriff auf die Maschine. Er sagte uns, der militärische Mitarbeiter sei ein paar Minuten später, vermutlich zwischen 10:12 und 10:18 Uhr, zurückgekehrt und habe ihm mitgeteilt, die Maschine sei 60 Meilen entfernt. Erneut habe er um eine Genehmigung zum Angriff gebeten. Der Vizepräsident sagte erneut ja.«

Beachtlich. Der Commission Report verlegt also Cheneys »Umzug« in den Bunker um etwa eine Stunde nach hinten, erklärt den Flug AA 77 zu UA 93 und macht aus »natürlich gilt der Befehl noch!« (also der von Skeptikern vermuteten Stand-Down-Order für die Abfangjäger) einen markigen Befehl zum Abschuss. Einen Befehl, der allerdings passenderweise um 10:15 Uhr keine Folgen mehr haben konnte, da UA 93 bereits zehn Minuten zuvor abgestürzt war.
Eine Stunde mehr oder weniger, das ist natürlich generell und erst recht erdgeschichtlich gesehen keine große Sache, in dem Fall aber doch der Rede wert. Denn an dieser waghalsigen Umdeutung der Realität lässt sich trefflich zeigen, wie gründlich die Kommission (Kap. 2) gearbeitet hat.

Uns bleibt auch hier nur die Bitte um staatsanwaltliche Hilfe. Konfrontieren wir jene, die an diesem Morgen dringend hätten handeln können, ja, müssen, mit den Aussagen von Clarke, Mineta, Rice und so vielen anderen. Am besten auch gleich noch mit denen von Dick Cheney selbst, der am 16. September 2001 im Interview sagte, er habe im Bunker vom Pentagon-Crash erfahren. In genau dem Bunker, im dem er ja laut Commission Report erst eine halbe Stunde später eintraf. Die Kernfrage also lautet: Meine Herren! Wieso wart ihr an diesem Tag alle zu zuverlässig »nicht auf dem Posten«? Und wieso widersprecht ihr euch bei jedem Erklärungsversuch alle, dass sich die Balken biegen?

22
Jul, 2015

Wir sind (immer noch) die Guten

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22.07.15 16:30-Bildschirmkopie

Vor genau einem Jahr haben Paul Schreyer und ich unser Buch “Wir sind die Guten” abgeschlossen, das dann im  September 2014 erschienen ist. Während sich die Rezensenten der großen Medien mit der Erwähnung dieser Neuerscheinung auffällig zurückhielten – eine Sammlung der Rezensionen haben wir auf dem Blog zum Buch dokumentiert und kommentiert – stiess das Buch bei den Leserinnen und Lesern auf umso größeres Interesse. Dieses schlug sich in mittlerweile 155 Rezensionen beim Großversender Amazon nieder, von denen 133 das Werk als sehr gut oder gut beurteilen, sowie in sechs weiteren Auflagen, die in den ersten vier Monaten nach Erscheinen gedruckt wurden. Mittlerweile ist die achte Auflage im Handel und heute bekam ich die Nachricht, dass der Verlag die neunte in Auftrag gegeben hat.

Dass das Interesse an “Wir sind die Guten” nicht abreißt, hat außer mit der “Mund-zu-Mund”-Werbung  überzeugter Leser natürlich mit der Fortdauer des Konflikts in der Ukraine zu tun, dessen Ursachen und hintergründige Interessenlagen unser Buch beschreibt. Ebenso fortdauernd ist die sehr einseitige und polarisierende Berichterstattung der Mainstreammedien, die wir dokumentieren und die seitdem auch von einigen repräsentativen Umfragen zur Ukraine/Russland-Berichterstattung bestätigt wurde, die den Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Medien aufzeigen.

Insofern ist es also kein Wunder, dass unser Buch im Amazon-Ranking “Bestseller internationale Politik” ganz vorne steht (und als Hörbuch auf Platz 4) – zusammen mit “Mr.Dax” Dirk Müller und dem Friedensforscher Daniele Ganser – zwei Autoren, die sich ebenfalls mit Themen beschäftigten, die von den großen Medien ignoriert oder kleingeredet werden.  Dass zumindest in dieser Liste zwei reaktionäre Chef-Ideologen – Huntington und Sarrazin – auf die Plätze verwiesen wurden, ist ebenfalls erfreulich. Und zeigt: das lesende Publikum ist längst nicht so dumm, wie der Mainstream es gerne machen möchte.

21
Jul, 2015

Cuba – si!

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Gestern wurde die kubanische Botschaft in Washington wiedereröffnet und erstmals die Flagge Kubas wieder gehisst. Ein erfreuliches Ereignis, ohne Frage und selbst wenn damit noch nicht von Normalisierung und guter Nachbarschaft die Rede sein kann. Traurig aber ist, mit einem Blick auf die Geschichte, dass dieses Ereignis schon vor einem halben Jahrhundert hätte stattfinden können, wenn nämlich John F. Kennedy eine zweite Amtszeit gewährt geblieben wäre. Die Raketen-Krise – die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba – hatte er hinter dem Rücken der CIA und der Militärs, die nach dem Schweinbuchtdesaster auf Revanche und Invasion der Insel gebürstet waren, durch einen geheimen persönlichen Briefwechsel mit Chrustschow gelöst.  Kennedys Unterhändler James Donovan, der die Freilassung der gefangen genommenen Schweinebucht-Söldner in Kuba verhandelte, hatte die Nachricht gebracht, dass Fidel Castro an diplomatischen Verhandlungen und einer Annäherung der Beziehungen ernsthaft interessiert sei – was CIA und Militär in Alarmbereitschaft versetzte. Diplomatische Verhandlungen mit dem Feind vor der Haustür, dem finsteren Kommunisten Castro, waren das Letzte was ihnen vorschwebte. Anders als JFK, der nun einmal mehr – und hinter dem Rücken seiner “Joint Chiefs” – einen direkten und diskreten Kommunikationskanal suchte. In meinem Buch  “JFK – Staatsstreich in Amerika” hatte ich darüber geschrieben:

“Kennedys inoffizieller »Back Channel« mit Castro war vermittelt worden über Lisa Howard, eine sehr attraktive Journalistin des TV-Senders ABC, die sich zuvor auch als Schauspielerin versucht und nun als erste Frau in der männerdominierten Branche des Nachrichtenjournalismus eine eigenen Sendung – The News Hour with Lisa Howard – bekommen hatte. Mit dem ersten Interview eines amerikanischen Journalisten mit dem neu gewählten sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow war ihr ein echter Scoop gelungen. Diesen wollte sie, nachdem ihr im April 1963 die Drehgenehmigung für eine Dokumentation über die Lage in Kuba erteilt worden war, mit Fidel Castro wiederholen, was ihr nach der Ankunft in Havanna auch gelang: durch ihre Hartnäckigkeit, mit der sie sich von den ersten Absagen nicht beeindrucken ließ, und unter Einsatz ihrer »natürlichen Vorzüge«, denen auch der Revolutionsführer nicht widerstehen konnte, nachdem dieser sie nach Mitternacht zu einem Vorgespräch aus ihrem Zimmer im Hotel Riviera in den Nachtclub des Hotels bestellt hatte und Lisa Howard in einem tief dekolletierten Cocktailkleid erschienen war. Das Gespräch dauerte bis 5 Uhr in der Frühe und endete mit einem Win-Win: Lisa Howard bekam die Zusage für ein 45-Minuten-Gespräch mit Castro vor laufenden Kameras und der bärtige Comandante für ein intimes Tête-à-Tête mit der blonden Schönheit.

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Nach ihrer Rückkehr in die USA erstattete sie dem Präsidenten einen Bericht, der nicht nur dessen Neugier und Klatschhunger stillte, sondern auch politisch relevant war. Denn außer pikanten Details darüber, dass Castro das Liebesgeschäft »effizient« verrichtet und dazu »nicht die Stiefel ausgezogen habe«, unterstrich auch Lisa Howard, was schon der Emissär James Donovan berichtet hatte, nämlich die ernsthafte Dialogbereitschaft Castros und sein Interesse an gegenseitiger Verständigung. Und so hartnäckig, wie sie als Journalistin um das Interview mit dem kubanischen Staatschef gekämpft hatte, so hartnäckig setzte sie sich in den folgenden Monaten für einen Friedensdialog mit dem kommunistischen Nachbarn ein – mit Artikeln und TV-Beiträgen über Kuba und bei Parties in ihr luxuriösen Wohnung, auf denen sie den kubanischen UN-Botschafter Carlos Lechuga mit dem Diplomaten William Attwood zusammenbrachte, den Kennedy mit nunmehr halb-offiziellen, aber immer noch äußerst diskret zu führenden Verhandlungen mit Castro betraut hatte.
Die Notwendigkeit eines diskreten Kommunikationskanals war Kennedy spätestens am 19. März 1963 klar geworden, als die CIA-gesponserte kubanische Exilgruppe Alpha 66 eine Pres- sekonferenz in Washington veranstaltete und verkündete, eine sowjetische »Festung« und ein Schiff in Kuba gestürmt und dabei schwere Zerstörungen und ein Dutzend Tote hinterlassen zu haben. Alpha 66 war eines der Kommandos, die von der großen CIA-Station “JM/WAVE” in Florida gesteuert wurden. Sie hatte schon bei der »Schweinebucht«-Operation eine zentrale Rolle gespielt und wollte sich durch Kennedys Vereinbarungen mit Chruschtschow von ihren Invasionsplänen nicht abbringen lassen. Die Absicht hinter den Sabotageaktionen war klar. Antonio Veciana, der Führer von Alpha 66, gestand später den Ermittlern des HSCA, dass es darum ging, »Kennedy öffentlich in Verlegenheit zu bringen und ihn dazu zu zwingen, gegen Castro vorzugehen«.
Seine Anweisungen erhielt Vecina von einem CIA-Mann, der unter dem Namen Maurice Bishop firmierte und ihm »immer wieder sagte, dass Kennedy zu einer Entscheidung gezwungen werden müsse und dass der einzige Weg darin bestehe, ihn an die Wand zu drücken«. Wie der HSCA-Ermittler Gaeton Fonzi 1976 aufzeigte, verbarg sich hinter »Maurice Bishop« der CIA- Agent David Atlee Phillips, der uns als eine Schlüsselfigur bei der Ermordung John F. Kennedys später ebenso noch begegnen wird wie sein enger Mitarbeiter David Sánchez Morales, der als Chief of Operations der JM/WAVE-Station die Überfälle der Exilkubaner koordinierte.”

Wegen ihres Engagements für eine Verständigung mit Kuba, die sie auch  nach Kennedys Ermordung fortsetzte und u.a. diskrete Treffen amerikanischer Diplomaten mit Che Guevara (Foto oben) arrangierte, wurde Lisa Howard 1965 von ABC gefeuert. Wenig später nahm sie sich mit einer Überdosis Schlaftabletten das Leben.

21
Jul, 2015

Poroschenkos Dilemma

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Interessante Analyse aus Sicht der ukrainischen Separatisten, die ihre schweren Waffen noch weiter zurückgezogen haben, was prompt neue Granatenangriffe auf Donezk zu Folge hatte:

“Poroschenko ist in einer schrecklichen Lage. Die ukrainische Wirtschaft ist eigentlich tot. Es gibt nichts mehr zu verwerten, ganz davon zu schweigen, die Tendenz umzukehren und die niederschmetternde wirtschaftliche Krise zu überwinden. Der Rechte Sektor ist bewaffnet und sehr, sehr zornig. Die Leute in der Westukraine denken schon ernsthaft darüber nach, ihren eigenen besonderen Autonomiestatus zu verlangen.Was Odessa angeht, mit Saakaschwili am Ruder und der Tochter von Igor Gaidar als stellvertretender Gouverneurin, das wird unvermeidlich explodieren, ganz besonders, weil die USA offiziell ihre Gehälter zahlen. Wenn Poroschenko die Rada betritt, muss er „hart“ wirken, d.h., er muss genau das Gegenteil dessen sagen, was er nach Minsk2 zu tun verpflichtet ist. Aber seit sogar das Weiße Haus M2 die einzige Lösung genannt hat, befindet sich Poroschenko in der verrückten Lage, tagsüber wie ein Friedensbringer aussehen und nachts die irren Befehle Nulands ausführen zu müssen.(…) Es ist nicht allzu überraschend, dass Poroschenko sich nicht danach sehnt, die Macht zu verlieren und, wahrscheinlich, zu sterben, also tut er sein Bestes, diesen dramatischen Schritt zu vermeiden, während er Donezk und die übrigen Städte des Donbass weiter mit Granaten beschießen lässt, nur um seinen Patriotismus und seine „Tapferkeit“ zu beweisen. Das Problem mit dieser „Lösung“ ist nur, dass diese Art von Beschuss „nichts“ bewirkt, um die Streitkräfte Noworossijas zu schwächen, aber dazu dient, das Volk von Noworossija weiter zu erzürnen.” (…)

Regimewechsel gewiss! Aber wogegen? Hier sehe ich nur zwei Möglichkeiten. Die erste ist ein Militärputsch, um die „Ukraine zu retten“ und „den Frieden wieder herzustellen“. Das wäre das faktische Ende des gesamten ukrainischen Experiments und die grundlegende Anerkenntnis des Putin-Plans: eine dezentralisierte, einige und neutrale Ukraine mit einem in der Verfassung garantierten Recht auf Selbstbestimmung. Die andere Möglichkeit ist ein offenes Nazi-Regime der Bandera-Freaks wie dem Rechten Sektor und den verschiedenen Todesschwadronen. Der Aufstieg der wahrhaftigen Nazis wird natürlich nur den Prozess des Auseinanderbrechens der Rumpfukraine wieder anlaufen lassen, der , aus russischer Sicht, ein vorübergehend akzeptables Ergebnis darstellt. Russland kann kein einiges, dauerhaftes, russophobes „Banderastan“ an seinen Grenzen haben, aber ein Zerbrechen der Ukraine in mehrere „Herrschaftsgebiete“ unterschiedlicher Ukronazi-Gangs stellt für Russland keinerlei Gefahr da. (…)

Politisch, wirtschaftlich und sozial ist die Ukraine tot, selbst wenn der Leichnam noch warm ist. Nur ein Regimewechsel, gefolgt von der unvermeidlichen Entnazifizierung, kombiniert mit einem langfristigen größeren internationalen Stabilisierungs- und Investitionsprogramm könnte, vielleicht und langsam, es der Ukraine erlauben, zu einem Rest von Normalität zurückzukehren. Da ein solches Ergebnis für das AngloZionistische Imperium absolut inakzeptabel ist, wird die Ukraine weiterhin ein „schwarzes Loch“ wie der Kosovo, Libya und Somalia sein – ein gescheiterter Staat in erbärmlicher Armut, regiert von Strolchen und Mafia-Dons. Aus diesem Grund ist ein Zerbrechen des Landes in mehrere kleinere Einheiten vermutlich für alle die am wenigsten schlechte Lösung, besonders für die Ukrainer selbst.”

Der vollständige Artikel  hier

19
Jul, 2015

“Royal Heilness”

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13.05.15 23:20-BildschirmkopieQueen Elizabeth, die als Mädchen den Hitlergruß zeigt –  dieser Videoschnippsel erregt derzeit die royalen Gemüter.  Dass die Verehrung für den “Führer” und die Nähe zu Nazis durchaus zur Familientradition der Windsors gehörte, darauf  hat Heathcote Williams in seinem “investigative poem” (“Die Windsors – eine schrecklich nette Familie”) gerade noch einmal hingewiesen.
“Aus Palastkreisen verlautete am Samstag, die Queen habe in ihrem damaligen Alter den Gesten mit Sicherheit keine Bedeutung zumessen können und sei komplett unschuldig gewesen. Das Verhalten der Königin und ihrer Familie während des Zweiten Weltkriegs spreche für sich.”  Während Ersteres sicher zutrifft kann man Letzterem nach der Lektüre (oder dem Hören) von Heathcote Williams’ Zeilen (die im Buch mit Quellen belegt sind, ) mit Sicherheit nicht  zustimmen:

“Edward VIII. besuchte Nazi-Deutschland 1937, um Adolf Hitler zu treffen
Und äußerte später Bewunderung für dessen Politik.
»Es wäre tragisch für die Welt«, befand der ehemalige König,
»Würde Hitler gestürzt.«

In den Fußstapfen seines älteren Bruders, der seine Flitterwochen im Dritten Reich verlebte,
Lag seinem Nachfolger, George VI., daran, die Deutschen zu beschwichtigen.

Er sandte Chamberlain sogar, per königlicher Eskorte,
Glückwünsche nach dessen Rückkehr aus München,
Wo der sich von Hitler für dumm verkaufen ließ.

Als George VI. dann das Empire durch jüdische Flüchtlinge bedroht sah,
Sagte er ungeniert, er wäre »froh, wenn Schritte unternommen werden,
Um diese Leute am Verlassen ihres Ursprungslands zu hindern«.
Seine Anweisung bedeutete schlicht ihren Tod.

Denn in Reaktion auf des Königs Besorgnis schickte sein Außenminister Halifax
Ein Telegramm an die britische Botschaft in Berlin,
Sie solle bei der deutschen Regierung darauf drängen,
»Der nicht autorisierten Auswanderung von Juden Einhalt zu gebieten.«

Was also den Antisemitismus anbelangte, bereitete sein Stottern König George VI.
Offenbar keinerlei Probleme,
Und noch 1970 sagte sein älterer Bruder in einem Interview:
»Ich habe Hitler nie für einen so schlechten Kerl gehalten.«

Vier Schwestern von Prinz Philip, Edwards Cousin, waren mit Nazis vermählt.
Dennoch galt er als geeigneter Bewerber um die Hand von Prinzessin Elisabeth,
Obwohl seine Familie, in Philips eigenen Worten,
»Vorbehalte gegenüber Juden« hegte,
Und obwohl Philip auf die Beerdigung von Nazis ging.

Auf einem Familienfoto sieht man Philips jüngere Schwester Sophia
Bei Görings Hochzeit Hitler gegenübersitzen,
Wo jeder nur erdenkliche Ausdruck rassistischer Ausschweifungen
Zweifellos zum üblichen Umgangston gehörte.

Philips Schwager, Prinz Christoph von Hessen,
Diente sowohl in der SS wie bei der Luftwaffe,
Er stand sogar im Verdacht, den Buckingham-Palast bombardiert zu haben,
In der Hoffnung, George zu töten und Edward wieder einzusetzen.

Denn im Juli 1940, als der ins Exil verbannte Edward in Lissabon weilte,
Verkehrte dort der deutsche Botschafter mit dem ehemaligen König
Und informierte dann Berlin, dass nach Auffassung des Herzogs
»fortgesetzte schwere Bombardements England zum Frieden reif machen würden«.

So drängte ein verbitterter Edward auf die Bombardierung seines eigenen Volks,
Und mit seiner Frau, die von Ribbentrops Geliebte gewesen war,
Sowie seinem Sekretär, Fruity Metcalfe, ein Anhänger von Mosleys Faschisten,
Plante er hochverräterisch seine Rückkehr als königliche Nazi-Marionette.

Nach dem Krieg war Edwards geheimes Einverständnis peinlich,
Und so wurde der Cousin der Königin, Sir Anthony Blunt,
Ein ehemaliger Sowjetspion, später Direktor ihrer Gemäldesammlung,
Gebeten, belastende Dokumente aufzuspüren.

Blunt wurde zu Schloss Friedrichshof in Kronberg entsandt,
Um Edwards Korrespondenz mit Nazis in Sicherheit zu bringen,
Zum Dank dafür, Beweise für den königlichen Verrat zu verbergen,
Erhielt er später für seinen eigenen Landesverrat Immunität.

Vom Faschismus angekränkelt, ist Philip erwartungsgemäß der Völkermord nicht fremd.
»Für den Fall meiner Reinkarnation«, tönte er einmal,
»Möchte ich als tödlicher Virus wiederkehren«, in der selbstherrlichen Meinung,
Durch solche Auslese der Menschheit das Problem der »Übervölkerung« zu lösen.”

(Auszug aus: Heathcote Williams: “Die Windsors – Eine schrecklich nette Familie” zweisprachige Ausgabe: Englisch/Deutsch,  Westend-Verlag. Eine weitere Passage hatten wir schon im Mai hier gepostet; im Netz findet sich außerdem ein Video der englischen Orignalfassung; eine Rezension von Dr. Seltsam erschien  in der Jungen Welt)

17
Jul, 2015

Unklar, womöglich, offenbar…die neuen MH-17 Fakten

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MH17Zum Jahrestag des MH-17 Absturzes gibt es laut “Spiegel” neue Hinweise auf Abschuss durch Luftabwehrrakete. Das niederländische Ermittlerteam soll zum dem Schluss gekommen sein, dass eine BUK1 Rakete für den Absturz verantwortlich war:

“Ob das verwendete Buk-M1-Geschütz von Russland über die Grenze zur Ukraine gebracht wurde, ist unklar. Womöglich handelte es sich auch um eine Buk-M1, die die Separatisten von der ukrainischen Armee erbeutet hatten. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass Rebellen von russischem Personal im Umgang mit dem Buk-M1-System geschult wurden, offenbar auf russischem Territorium nahe der ukrainischen Grenze.”

Hmmh….unklar, womöglich, Hinweise, offenbar. Nach einem Jahr Untersuchung scheint die offizielle Ermittlung kaum weiter als nach einer Woche. Ob es bis zum Abschlussbericht, der im Oktober vorliegen soll, weiter bei Geraune und Gerüchteln  unterlegt mit Photoshop-Jobs wie von Bellingcat & Co. bleibt, oder noch ein wenig “Butter bei die Fische” kommt ? Wir sind gespannt. Zum Beispiel, die Funk,- und Radaraufzeichnungen des Kiewer Towers, mit denen die Aufnahmen und Aussagen des russischen Verteidigungsministeriums, das ein Kampfflugzeug in der Nähe der MH-17 geortet haben will, widerlegt werden können. Oder die kompletten Daten der Flugschreiber ? Oder die Fotos der amerikanischen Spionagesatelliten, die jeden Sonnenschirm auf der Erde sehen  und denen ein BUK-System nicht entgangen sei kann….

Unterdessen haben russische “Experten” noch einmal mit Hinweisen nachgelegt, nach denen eine Luft-Luft-Rakete für den Abschuss verantwortlich sein soll, was der ehemalige Pilot Peter Haisenko schon seit längerem für die wahrscheinlichste Ursache hält – und in den USA wollen Anwälte von einigen Opferangehörigen einen Separatistenführer auf 900 Mio. $ Schadensersatz verklagen. Was abgesehen von der Zuständigkeit des Gerichts wohl auch daran scheitern dürfte, dass außer “unklar…womöglich…offenbar..” noch kein Ermittlungsergebnis vorliegt – und gar nicht vorliegen kann, solange die o.g. Daten nicht bekannt sind.

Warum sie nicht vorliegen, warum auch nach einem Jahr der Tod vom 298 Menschen nicht aufgeklärt ist, hat weniger mit der schweren Zugänglichkeit der Absturzzone im Bürgerkriegsgebiet zu tun. Sondern mehr mit der Aufrechterhaltung des Narrativs (“Stoppt Putin jetzt!”), das die westlichen Medien sofort nach dem Unglück in die Welt setzten und das dazu diente, den Konflikt mit  Russland zu eskalieren. Unter anderem mit den Sanktionen, unter denen die EU jetzt leidet, wohingegen die US-Geschäfte mit den Russen florieren. Die Nicht-Aufklärung des MH-17 Absturzes hat also durchaus ihre praktischen Seiten und bietet die Möglichkeit, aus Kaffesatzleserei Pseudo-Fakten zu generieren und sie als Waffe im Informationskrieg einzusetzen.

16
Jul, 2015

Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

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16.07.15 08:53-Bildschirmkopie

Wie lassen sich “politisch nachteilige” Fragen kognitiv und moralisch unsichtbar machen ? Wie kommt es, dass die 20-30 Millionen Toten, die in den US-geführten Kriegen seit 1945 produziert wurden, in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorkommen ? Warum schweigen die Lämmer ? Um Fragen wie diese und die Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements geht es in dem Vortrag des Psychologen Rainer Mausfeld an der Uni Kiel, den ich unbedingt empfehlen möchte. Auf den Nachdenkseiten, wo ich den Vortrag gestern entdeckte, gibt es auch noch einige schriftliche Handreichungen dazu.  Für jede/n, der oder die “irgendwas mit Medien” zu tun hat, sollte dies eine einstündige Pflicht-Vorlesung sein – und wer die Diffamierung “Lügenpresse” einerseits als dumpf und zu pauschal empfindet, andererseits aber auch ahnt, dass sie einen wahren Kern hat, kann hier über die Methoden des medialen Zaubers, des Unsichtbarmachens unerwünschter Fakten und die Steuerung öffentlicher Wahrnehmung einiges lernen.

14
Jul, 2015

Diplomatie vs. Durchmarsch

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Es gibt noch gute Nachrichten und der Atom-Deal mit dem Iran ist eine solche.  Iran wird in den kommenden Jahrzehnten kein Spaltmaterial für Atomwaffen herstellen und stellt seine Anlagen unter internationale Aufsicht. Dass mit diesem Vertrag eine Befriedung der Konfliktherde im Nahen Osten endlich in Sicht kommen könnte – das ist die Hoffnung mit der dieser Deal weltweit begrüßt wurde. Außer von einigen rechtsauslegenden Republikanern in den USA, die sich im Wahlkampf gegen Obama in Stellung bringen, sowie natürlich von Israels Präsidenten Netanjahu, der die Einigung als “historischen Fehler”  bezeichnete. “Mit einem einzigen kalten, grausamen Federstrich haben ihm die Anführer der Welt sein liebstes Spielzeug weggenommen”, spottete die Zeitung “Haaretz” über die Obsession ihres Präsidenten für die nicht vorhandenen Waffen. Dieser hat  jetzt die “Mutter aller Lobbyschlachten” angekündigt hat, um die Zustimmung zum Vertrag im US-Kongress zu verhindern. Doch die Millionen und neue lustige Cartoons kann sich  die Israel-Lobby wahrscheinlich sparen. Denn Obama hat in Wien schon angekündigt, dass er gegen ein Nein des Kongresses ein Veto einlegen würde und im Übrigen sicher sei, dass eine Mehrheit für den Vertrag zustande kommt – wie Pepe Escobar berichtet:  “US President Barack Obama preferred to stress — correctly — that every pathway to an Iranian nuclear weapon has been cut off. And he vowed to veto any legislation in the US Congress that blocks the deal. When I was in Vienna last week I had surefire confirmation — from a European source — that the Obama administration feels confident it has the votes it needs in Capitol Hill.” Read more

13
Jul, 2015

Pickelhauben-Merkel ersetzt Brandt auf Knien

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13.07.15 19:04-Bildschirmkopie

Es gibt Tage, da ist die taz noch richtig gut, ja, visionär – wie mit diesem Titel vom 5. Januar 2015, der morgen noch einmal erscheinen könnte. Und es gibt Tage, da ist auch die FAZ richtig  gut, zumindest ihr Blogger Don Alphonso, der darlegt, warum mit dem deutschen Durchmarsch bei den Verhandlungen in Brüssel der häßliche,  hartherzige, herrschsüchtige Deutsche wieder Auferstehung feiert: wir haben “keinen Brandt auf Knien mehr, sondern Pickelhauben-Merkel.”:
„Vertraut uns“, war das Credo der deutschen Europapolitik der letzten 70 Jahre. „Befolgt unsere Anweisungen, wenn ihr wollt, dass wir euch vertrauen“, ist das neue Motto, und leider ähnelt es dem, was davor unter dem Joch der Deutschen in Konflikten üblich war. Das deutsche „Nie wieder“ hat ein Kleingedrucktes mit Ausnahmen bekommen, heute Nacht in Brüssel, und es könnte von Oswald Spengler geschrieben sein.” Read more

12
Jul, 2015

Bedingungslose Kapitulation

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Da wir hier schon länger davon ausgehen, dass es keinen Grexit gibt, werden die heutigen Verhandlungen in Brüssel auch keine besonderen Überraschungen bringen. Auch der rollende Gollum Schäuble wird sich mit einem Ausschluss auf Zeit nicht duchsetzen. Die Tsirpas-Regierung hat sich dem Diktat der “Institutionen” gebeugt, das Debakel der vergangenen fünf Jahre wird also nochmals verlängert und da man alles was künftig passiert nunmehr einer linken Regierung anlasten kann, wird diese sich wohl nicht lange halten können. Da es dem Patienten, den die verordnete Austeritäts-Medizin stetig kränker gemacht hat, nun natürlich nicht besser geht weil er sie weiter schlucken muss, kann auch der beste Chefarzt nichts richten. Doch nach dieser bedingungslosen Kapitulation ist das Drama nicht zu Ende, denn einen “Marshall-Plan” wird Griechenland nicht bekommen, selbst wenn die Syriza-Regierung alles unterschreibt was die “Siegermächte” heute vorlegen. Mit einem solchen Aufbau-und Investitionsprogramm kann wohl allenfalls eine Nachfolgeregierung rechnen.

7
Jul, 2015

Warum es keinen Grexit geben wird

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Dass es zu einem Grexit so bald nicht kommen wird, hatten wir ja schon vor dem Referendum vermutet –  und auch dass danach neue Verhandlungen stattfinden werden, wie sie aktuell in Brüssel begonnen haben. Der Grund, warum den Griechen kein Rauschmiss aus der Euro-Zone droht, hat wenig mit Ökonomie, aber viel mit Geopolitik zu tun. Für das Imperium in Washington ist Griechenland aus strategischen Gründen unverzichtbar und weil klar ist, wer sofort mit Krediten bereit steht, falls Brüssel den Griechen die Tür zuschlägt und unbedingt verhindert werden muss, dass Russen und Chinesen einen Fuss in diese Tür kriegen, werden die Verhandlungen zäh aber am Ende erfolgreich enden. Die Börsen, die auf das klare “Oxi” aus Athen völlig entspannt reagiert haben deuten das ebenso an wie der  – in dem von der EU bis nach dem Referendum zurückgehaltenen IWF-Memo – schon signalisierte notwendige Schuldenschnitt. Da mögen die Griechen-Basher und Pickelhauben-Demagogen von “Bild” bis CSU noch so sehr hetzen und schäumen – auf der Atlantik-Brücke hat immer noch Uncel Sam das Sagen und der läßt auf dieser Bastion im Mittelmeer garantiert nichts anbrennen. Read more

6
Jul, 2015

Erster Exit nach dem Oxi

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06.07.15 08:35-Bildschirmkopie

Mr. Spock tritt zurück um weitere Verhandlungen mit den Klingonen zu ermöglichen. Wenn das mal gut geht…

5
Jul, 2015

Ostrakismos sagt “Oxi” !

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Bürger, die zu reich und zu mächtig geworden waren und dem demos, dem Volk,  “Unrecht tun”, konnten im Athen des 5. Jahrhunderts v.Chr. dem “Ostrakismos” unterzogen und mit zehnjähriger Verbannung aus der Stadt bestraft werden. Weil bei dieser Volksabstimmung der Name des zu Verbannenden auf Tontäfelchen geritzt wurde  – teilnehemen durfte jeder, der schreiben konnte – heißt das Verfahren bis heute Scherbengericht. Anders als bei Gerichtsverfahren behielt der Verurteilte seine Rechte und sein Eigentum,  jegliche Einmischung in öffentliche Angelegenheiten und ein Wohnsitz in der Stadt aber waren verboten. Es scheint, als hätte sich die junge Demokratie mit dieser besonderen Methode eine Art Immunsystem verschafft, mit dem sie zu starke Einmischungen der Reichen in das politische System ebenso abwehrte wie lähmende Flügelkämpfe zwischen verschiedenen Parteien durch die Verbannung eines Streithahns. Auch grundlegende Richtungsentscheidungen – wie etwa die Aufrüstung der Flotte – wurden per Scherbengericht getroffen.

Soeben  (19:24)  meldet dpa, dass bei dem aktuellen Referendum zum Troika-Angebot  59,6 % mit “Nein” gestimmt haben. Selbst mit dem Unsicherheitsfaktor einer ersten Hochrechnung scheint das ein glasklares Votum – nicht gegen die EU und den Euro, aber gegen die katastrophale Politik die in Griechenland durchexerziert werden sollte. Nicht Europa und die Demokratie haben heute abend die rote Karte bekommen, sondern die Finanz-Oligarchie und ihre politischen Handlanger. Jetzt wird neu gemischt und neu verhandelt – und die Botschaft aus  Berlin kann nur lauten: Griechenland hat mindestens denselben Schuldenschnitt verdient wie ihn die Griechen Deutschland vor 50 Jahren gewährten. Wird Zeit, dass Mutti Merkel zur Urenkelin Adenauers mutiert…

 

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