Zeugenschutz für Snowden!

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31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continueDass die Leaks des Edward Snowden nichts wirklich Neues enthüllt haben und 1984 2.0 schon lange Realität sind, hat Jens Berger hier noch einmal schön zusammengefasst,  und wer sich für die Tradition dieser Überwachung  interssiert, kann in dem 2012 erschienenen Buch von Josef Foschepoth, Historiker an der Universität Freiburg, “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik.”  darüber alles erfahren. Neu und unerhört sind indessen die Dimensionen der Überwachung, die durch die Enthüllungen von Snowden ins öffentliche Bewußtsein gerückt sind und hoffentlich deutlich machen, wie sehr sich “freiheitlich” und “demokratisch” nennende Gesellschaften selbstverständlich mit Methoden operieren, die man normalerweise Polizei,-und Überwachungsstaaten – Diktaturen – zuschreibt. Und wie weit der eigentliche Souverän demokratischer Gesellschaft – die Bevölkerung – von dieser Position mittlerweile entfernt ist und zum Objekt unsichtbarer und unkontrollierbarer Instanzen geworden ist. Dem Grundwiderspurch zwischen dem Transparenzgebot repräsentativer Demokratien und der Arbeit von Geheimdiensten die per definiton gerade nicht transparent operieren versuchen die Staaten mit einer parlamentarischen Aufsicht zu entkommen, die die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren sollen. Auf dem Papier klingt das gut, in der Praxis ist es indessen eher eine Farce und ein Feigenblatt. Einmal im Monat treten die Chefs der drei deutschen Geheimdienste (BND, MAD, VS)  vor dem parlamentarischen Geheimdienstauschuß an, geben jeweils einen Lagebericht und das war’s. Weder dieser Bericht noch gar die aktuelle Arbeit der mehreren Tausend Geheimdienstmitarbeiter ist in diesen zwei Stunden überprüfbar, geschweige denn sind die Auschußmitglieder in der Lage, die gesamte Arbeit der Dienste auf ihre Qualität und Effizienz zu validieren.

Dass nun die drei Geheimdienstchefs bekunden, von PRISM und TEMPORA nichts gewußt zu haben, stellt der Qualität ihrer Arbeit  ein Armutszeugnis aus – wer nichts davon mitbekommt, dass in seinem Land monatlich 6 Milliarden Telefonate ausspioniert werden, hat als Schlapphut ganz offensichtlich den Beruf verfehlt. Dies gilt  auch für den ebenso zuständigen wie inkompetenten Innenminister Friedrich, der angesichts dieses Falls nichts Besseres zu tun hat  als von ” der Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität” genervt zu sein. Dem Außenminister-Darsteller Westerwelle kommt natürlich auch nicht in den Sinn, in Washington und London auf den Tisch zu hauen und Mutti Merkel macht, was man als wandelnder Hosenanzug halt am besten kann: Mund halten und Aussitzen. Der Honig, den sie SPD aus diesem Flachpfeifentum der Regierung saugt, ist auch eher Wahlkampfgeknatter als ernst zu nehmende Opposition, nämliches  gilt für die Grünen, deren Vorstand Özdemir bekanntlich tief im Dickdarm der transatlantischen Beziehungen zu Hause ist und dessen Aussage: “„Es kann kein ‚business as usual‘ geben angesichts der Dramatik der Ereignisse.“ man  insofern nur so weit trauen sollte wie man seine Waschmaschine werfen kann.

Nachdem Ed Snowdens Antrag auf Asyl in Deutschland erwartungsgemäß abgelehnt wurde, kommt seitens der Politik der einzig sinnvolle Vorschlag von dem CSU-Dissidenten Peter Gauweiler, nämlich den Whistleblower als “zentrales Beweismittel” und  Zeugen vorzuladen. Nachdem die massiven Rechtsbrüche der USA und Englands bei verschiedenen Staatsanwälten und dem Generalbundesanwalt angezeigt wurden und diese Behörden jetzt angeblich ermitteln scheint der Zeuge Edward Snowden in der Tat unverzichtbar – und könnte mit einer Vorladung durch die Justiz der Untätigkeit und Unfähigkeit der Politik entzogen werden. Im Rahmen ihrer Verpflichtung zum Zeugenschutz wäre die Justiz dann auch gehalten, ihren Top-Zeugen davor zu bewahren, von CIA-Häschern entführt und per Rendition-Flight in einen Folterknast  verschleppt zu werden. Und es ist möglich und völlig legal, ihm eine Tarn-Identität – einen neuen Pass –  zu verschaffen. Wenn der Rechststaat Bundesrepublik Deutschland  noch etwas auf sich hält, schickt er damit morgen einen Beamten nach Moskau – ein falscher Bart und etwas Haarfärbemittel sollten ja  wohl kein Problem sein und sooo genau werden sie Russen schon nicht kucken…

Das unsichtbare Imperium

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31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continue(Mit  3 Updates) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”  Ähnlich wie der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes stellen auch die Verfassungen vieler anderer Länder in Europa, den USA und dem Rest der Welt die Menschenwürde als höchstes  Gut unter ihren besonderen Schutz. Angesichts der dank Edward Snowden  bekannt geworden fächendeckenden Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ, an dem auch zahlreiche weitere europäischen Dienste einschließlich des BND beteiligt sind, stellt sich die naheliegende Frage, ob das massenhafte Überwachen des Telefon,-und Mailverkehrs mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde vereinbar ist – und wenn schätzungsweise 98 von 100 Juristen dies verneinen, wie es dazu kommen konnte, dass ein derart massives Überwachungsprogramm überhaupt Realität wurde ? Es geht ja nicht darum – wie Un-Journalisten und Regierungs-Stenographen sich nach wie vor nicht entblöden zu behaupten – dass Geheimdienste sich für das interessieren, was im Internet, auf Facebook und in Blogs von Millionen Menschen veröffentlicht wird, es geht darum, was sie NICHT veröffentlichen, sondern was sie über Telefon, Handy, Skype oder email anderen Menschen – Verwandten, Freunden, Kollegen oder Geschäftspartnern – mitteilen: Privates, Vertrauliches, Intimes. DAS ist es was die Verfassung, neben der körperlichen Unversehrtheit,  unter Menschenwürde versteht – und diese laut Verfassung unantastbare Würde wird durch das massive Ausspähprogramm der NSA, die allein in Deutschland bis zu 20 Millionen Telefonate pro Tag abschnorchelt, massiv verletzt. Dass auch Büros der EU, Botschaften und andere politischen Institutionen davon betroffen sind, wird zwar von Politikern aller Fraktionen derzeit besonders empört kritisiert, ist aber doch nur ein Nebenaspekt des Skandals,  die Bevölkerung insgesamt und durch die Bank zu überwachen und zu kontrollieren. Doch dagegen hatten deutsche Politiker schon vor 15 Jahren nichts einzuwenden, als das vergleichsweise kleine  Echelon-Programm  der Amerikaner und Briten bekannt wurde – weshalb die jetzt einsetzenden parteipolitischen Wahlkampfgeplänkel, wer wann wieviel wußte, einfach nur lachhaft sind. Jede Partei, die in Deutschland regierte oder mitregierte, hat die “amerikanischen Freunde” immer machen lassen und – sofern es gewünscht war-  mitgemacht. Das war im kalten Krieg so, das war nach der Wende so, als Rot-Grün  mit in die NATO-Kriege marschierte, das war nach 9/11 so, als Flugdaten, Bankdaten und Gottweißwas aus “Sicherheitsgründen” freiwillig zur Verfügung gestellt und  Rendition-Flüge von deutschem Boden ebenso abgenickt wurden wie die Tatsache, dass sich die Abu Ghraib Folterbrigaden in Wiesbaden regenerierten  – und das war natürlich auch bei den permanenten Lauschangriffen so. Deshalb ist die aktuelle Empörung der deutschen Politiker zu einem Großteil auch nichts anderes als Heuchelei und die Konsequenzen ihrer angekündigten Proteste werden – dafür brauchts keine Prophezeiungsgabe-  mehr oder weniger gleich Null sein. Oder glaubt wirklich jemand an ersntshafte Konsequenzen, die ja nur so aussehen könnten, dass England aus der EU geworfen wird und Deutschland aus der NATO austritt und sich den blockfreien Staaten anschließt ?

Ebenfalls leicht vorherzusagen ist, was Amis und Brits bei den  angekündigten “Gesprächen” mit ihren bespitzelten “Partnern” tun werden, um die Wogen ein bißchen zu glätten und “Vertrauen wieder herzustellen” (Merkel): sie werden die 9/11-Karte wedeln und gut ist’s…Schon hat die Oberpfeife der Nation, Joachim Gauck, in Sachen Edward Snowden eilfertig kund getan, dass er für “puren Verrat” kein Verständnis hat, was bei dem ehemaligen IM Larve zwar nicht weiter überrascht (einmal Stasi – immer Stasi), auf der in “Gauck” gemessenen, nach oben offenen Schleimspur-Skala aber eine neue Top-Marke setzt.  Scheinbar ehrenwert klingt da im Vergleich die Forderung des Grünen-Chefs Jürgen Trittin, der Asyl für Ed Snowden in Deutschland oder Europa fordert, was man dem guten Mann nun aber (siehe oben) wahrlich nicht empfehlen kann. Angeblich hat Snowden mittlerweile  in 15 Ländern um Asyl nachgesucht, wobei er bis dato nur eine Zusage von Russland haben soll, was Russia Today allerdings dementiert. Laut dpa soll Putin gesagt haben  : “Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.”  In der Tat merkwürdig: Maulkorb für Whistleblower in Russland, Folter und lebenslanger Knast in den USA – der Mann, der die Welt über die Verbrechen des unsichtbaren Imperiums aufgeklärt hat, ist wahrlich nicht zu beneiden. Dass er sich seit Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalten muß ist eine unsägliche Schande…

UPDATE: Wikileaks hat am Montagabend ein Statement von Edward Snowden veröffentlicht, sowie eine Liste von 21 Ländern, in denen er Asyl beantragt hat, darunter auch Deutschland.

UPDATE 2: Deutschland hat den Asyl-Antrag abgelehnt, was ja zu erwarten war. Wer die illegalen Kriege des großen Bruders USA freundlich unterstützt, hat auch gegen andere kriminelle Menschrechtesverstöße nichts einzuwenden, geschweige denn die Eier in der Hose zu ihrer Aufklärung und Beendigung irgendetwas beizutragen. Und was machen eigentlich die Spesenritter der UN ? Können die, außer von “Zivilgesellschaft” faseln, auch mal einen Handschlag tun und dem Mann einen Pass ausstellen und  für seine Unversehrtheit sorgen? Das würde die globale Zivilgesellschaft dem aufrechten Zivilbürger  Ed Snowden nämlich längst schulden…

UPDATE 3: Die aus Russland kommende Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales wurde in Wien zur Landung gewungen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte verweigert hatten – aufgrund des Gerüchts, Edward Snowden sei an Bord der Maschine. Ganz großartig – und man muß ja schon dankbar dafür sein, dass Obama nicht gleich den Abschuss der Maschine befohlen, sondern nur die franzöischen und portugiesischen “Freunde”  animiert hat, denn ein Gerücht, ein vager Verdacht, eine windige Verschwörungstheorie sind ja bekanntlich vollkommen ausreichend, um Menschen per Drohne ins Jenseits zu befördern. Wem diese Nachricht noch nicht reicht, um das Frühstück wieder hochzuwürgen, kann sich hier noch den Kommentar des Innenpolitik-Chefs der FAZ geben.

1984 2.0

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BBDiese Woche war der 110. Geburtstag von  George Orwell, einem der wichtigsten und visonärsten Autoren des 20. Jahrhunderts. Als demokratischer Sozialist hat er in “Animal Farm” (1945) den Horror des linken, stalinistischen Autoritarismus und in “1984” (1949) den des rechten, faschistischen Totalitarismus beschrieben. Beide Romane wollte er als Warnung verstanden wissen, heute, mehr als 5 Jahrzehnte später, scheint es indessen so, dass sich die Machtlosen davon nicht haben warnen lassen, sondern dass die Mächtigen Orwells Horrorvision als Handbuch und Betriebsanleitung gelesen und umgesetzt haben. Denn die Parolen von “Big Brother”, der alles kontrollierenden Autorität, sind aktuelle Realität: “Krieg ist Frieden” (wir müssen Waffen an die syrischen “Rebellen” liefern um “Frieden” zu schaffen), “Freiheit ist Sklaverei” (die Invasion und Besetzung fremder Länder – Afghanistan, Irak, Libyen etc. – dient einzig ihrer “Befreiung”) und Unwissenheit ist Stärke (ein gesetzestreuer Bürger ist, wer diese Parolen glaubt und nachbetet.) ”If you are a law-abiding citizen of this country, going about your business and your personal life, you have nothing to fear.”,  verkündete nach Bekanntwerden der Massenüberwachung der britische Außenminister William Hague auf BBC.

Zuständig für die Sprach,-und Gedankenkontrolle ist in Orwells Roman das “Ministerium der Wahrheit”, dessen Aufgabe heute von den Mainstreammedien übernommen worden ist, die sich in der Hand von wenigen Großkonzernen befinden deren Mietmäuler und Lohnschreiber den Kammerton der Berichterstattung vorgeben – und so kommt es, dass aktuell nicht der Skandal der flächendeckenden Lauschoperationen der Geheimdienste als kriminell und verfassungswidrig dargestellt wird, sondern die Überbinger dieser Nachricht wie Edward Snowden und Glen Greenwald als Kriminelle und  Staatsfeinde denunziert werden. Vor ihnen – und nicht vor der Überwachungstyrannei  – sollen die gesetzestreuen Bürger Angst haben, denn von diesen “Verrätern” wird bedroht  wofür allein der Große Bruder sorgt:  Sicherheit.  So ist denn  auch die Jagd nach Ed Snowden seit Wochen das große Thema, nicht aber das, was er enthüllt hat; deshalb wird er als  Spion bezeichnet und nicht die Legionen von Spionen, die den Telefon -und Mailverkehr der Bevölkerung überwachen. Auch dafür hat George Orwell in seinem Roman schon die Begriffe gefunden, “New-Speak” und “Double-Speak” als Methoden der linguistischen Gehrinwäsche. Als Spion oder Hochverräter wird ursprünglich und nach dem Buchstaben des Gesetzes jemand bezeichnet, der Staatsgeheimnisse einer fremden Macht, einem Feind, verrät. Ed Snowden aber hat die geheime Massenüberwachung nicht einer feindlichen Macht verraten, sondern die eigene Bevölkerung darüber aufgeklärt. Eine solche Handlung als Spionage und den Handelnden als Spion kann also nur bezeichnen, wer die eigene Bevölkerung als Feind sieht. Und wer muß  Angst vor der eigenen Bevölkerung haben ? Richtig, nur ein autoritäres, totalitäres Regime – und insofern entlarvt sich der aktuelle Neusprech der Mainstream-Medien hier selbst.

Nach dem Bekanntwerden der Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA sind die Verkäufe von”1984″ in die Höhe geschnellt, was schön ist. Weniger schön ist, dass Orwells visionäre Phantasie noch nicht erfasst hat, was das eigentlich Bedrohende an der aktuellen Überwachungstyrannei  ausmacht: Big Brother heute ist kein monolithisches Regime, kein Staat mehr, er hat seine Überwachungs,- Kontroll,- und Sicherheitsmaßnahmen an Privatunternehmen outgesourced. Der Whistleblower Snowden war kein Staatsbeamter, sondern Angestellter eines IT-Unternehmens, die aktuellen Kriege werden nicht von Wehrpflichtigen, sondern von Söldnerfirmen wie Blackwater geführt, und die Propaganda des “Ministeriums der Wahrheit” wird nicht aus einem Regierungsgebäude, sondern von einer Handvoll Medienkonzerne gesteuert. Das heißt, der Big Brother- Apparat ist zu einem gigantischen, billionenschweren Geschäft geworden, für das die Parlamente und die Politiker nur noch eine institutionelle Fassade liefern. Ihre Macht können sie nur noch so weit ausüben, wie sie dabei mitspielen – was erklärt, warum die Reaktionen der Politik auf die enthüllte Totalüberwachung so lauwarm ausfällt. Denn es ist klar was geschieht, wenn ein Abgeordneter, Minister, Verfassungsrichter oder General ernsthaft gegen diesen Apparat vorzugehen droht. Da auch seine Mails, Telefonate und Aktivitäten aufgezeichnet sind, wird er schnell Besuch von einem freundlichen Herrn bekommen, der ihn an sein verschwiegendes Konto in Liechtenstein erinnert, an die lustvollen Überstunden mit seiner Sekretärin oder an den minderjährigen Stricher, dem er auf einer Dienstreise vor ein paar Jahren in die Hose gefasst hat. Und dass er doch sicher kein Interesse daran hat, diese Dinge morgen in der “Bild”-Zeitung zu lesen…. und dass er deshalb doch bitte kraft seines Amtes der Öffentlichkeit klar machen möge, dass diese Überwachungsprorgamme allein der Sicherheit und der Abwehr von Terrorismus dienen. Und kein gesetzestreuer Bürger irgendetwas zu befürchten habe…

 

Bye Bye UK

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27.06.13 21:39-BildschirmkopieDas kleine Ecuador hat einseitig das Handelsabkommen mit den USA gekündigt, weil es sich wegen dem möglichen Asyl für Ed Snowden unter Druck gesetzt fühlt. Da kann man nur “Bravo!” sagen – zumal wenn man vergleicht, wie das große Deutschland auf die Enthüllungen über TEMPORA reagiert,  mit einem Briefchennach England und der Frage, ob auch Deutsche abgehört werden – worauf die Briten einfach nur mit “no comment” antworten. Jetzt will die EU in London nochmal nachhaken, aber sie wird wohl ähnlich abgespeist werden – und spätestens dann wäre es doch an der Zeit, sich an Ecuador ein Beispiel zu nehmen und ein paar härtere Bandagen anzulegen. Muß man sich die  Totalüberwachung von Telefonaten, die sich die englischen “Freunde” herausnehmen,  bieten lassen ? Und falls ja, sollte man sie dann nicht aus der EU rauswerfen ?

Ein Großteil der britischen Bevölkerung  hätte ohnehin nichts dagegen, dem Euro würde es nicht schaden, die ewige Rabatt-Schnorrerei  bei den EU-Gipfeln  hätte ein Ende, die Finanz-Raubritterburg der City of London könnte man ein wenig quälen, indem man ihre sämtlichen Kommunkationen mit dem Kontinent ebenfalls mitschneidet und auswertet (oder sabotiert) – und auch ansonsten würde die verregnete, mit den hässlichsten Menschen Europas bevölkerte Insel, der demnächst auch noch der Strom ausgeht, niemand wirklich vermissen. Nennenswerte Export-Güter hat England nicht mehr zu bieten, die Schotten wollen sich sowieso vom UK separieren, sodass die Whisky-Versorgung weiterhin sichergestellt ist, und den Iren ist  ohnehin alles recht was England weht tut.

Also: Bye Bye, UK !  Werdet glücklich als Wurmfortsatz (oder neuer Bundestaat)  des großen Cousins USA – die Welt pfeift auf euer olles Pfund,  euer lachhaftes Königshaus und euer schlechtes Essen. Und dass ihr mal ein Pionier in  Demokratie, Fußball, Hockey oder Cricket wart,  geschenkt! – da hat euch der Rest der Welt längst überholt. Erstklassig seid ihr nur noch im Spionieren und Schnüffeln,  als Stasi 2.0…und die braucht in in Europa wirklich niemand mehr.

Schrödingers Datenkatze

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catUm die Paradoxa bei der Anwendung der Quantenmechanik auf die makroskopische Welt anschaulich zu machen, benutzte Erwin Schrödinger in den 1930-er Jahren das Beispiel einer Katze, die in einer Kiste mit einem zerfallenden Atomkern eingesperrt ist, dessen Strahlung beim Zerfall von einer Geigerzähler gemessen wird, der im  Falle eines Auschlags ein tödliches Gas frei setzt. Da in der Quantenwelt keine strikten Entweder-Oder-Zustände (also Strahlung oder Nicht-Strahlung), sondern nur Wahrhscheinlichkeiten, sich überlagernde  Sowohl-Als Auch-Zustände herrschen, kann eine Aussage über Leben oder Tod der Katze erst getroffen werden, wenn eine konkrete Messung erfolgt, d.h. wenn die Kiste geöffnet wird. Bis dahin schwebt Schrödingers Katze quantenmechanisch in einem Sowohl-Als Auch-Zustand, d.h. sie ist weder lebendig noch tot bzw. beides zugleich. Etwas, was es in der makroskopischen Welt schlicht nicht geben kann und dieses Paradox wollte Schrödinger mit dem Gedankenexperiment seiner Höllenmaschine verdeutlichen.

Jetzt aber ist diese Höllenmaschine in der materiellen, makroskopischen Welt wieder aufgetaucht: die Daten, die von Geheimdienstprogrammen wie PRISM oder TEMPORA eingefangen werden verhalten sich genauso wie Schrödinger Katze – sie sind weder vorhanden noch nicht vorhanden. Nachdem die massiven Schnüffelporgramme der NSA durch Ed Snowden bekannt geworden waren, stellte Jeff Larson von der Organsisation “Pro Publica – Journalism in the Public Interest”   bei der National Security Agency eine Anfrage im Rahmen dem Freedom Of Information Act, ob sie Daten über ihn gesammelt habe. Das Auskunftsersuchen wurde in einem dreiseitigen Brief abgelehnt – mit der Begründung, das jede Art von Antwort “unseren Feinden” dienen würde und “schweren Schaden für die nationale Sicherheit” verursachen würde. Money Quote:

“Any positive or negative response on a request-by-request basis would allow our adversaries to accumulate information and draw conclusions about the NSA’s technical capabilities, sources, and methods.Our adversaries are likely to evaluate all public responses related to these programs. Were we to provide positive or negative responses to requests such as yours, our adversaries’ compilation of the information provided would reasonably be expected to cause exceptionally grave damage to the national security.”

Konnte man in Schrödingers Experiment wenigstens noch die Kiste öffnen, um Klarheit über den Zustand zu erlangen, ist das bei den NSA-Experimenten nicht mehr möglich: die Datenkatze der Geheimdienste muß  auf ewig im Sowohl-Als Auch-Zustand der Wahrscheinlichkeit verharren, denn  jede konkrete Messung nützt nur dem “Feind” und gefährdet die “Sicherheit”. Sage also niemand mehr, dass “Überlagerung der Wellenfunktion”, “Wahrscheinlichkeitswolken” und “Unschärferelation” nur Phänomene der subatomaren Bereiche und in der makroskopischen Welt unmöglich und paradox sind. Sie sind möglich, und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich die Überwachungstyrannen und Sicherheitsfaschisten zu den uneingeschränkten Herren dieser Welt aufschwingen, mit der oben zitierten Begründung liegt er vor.

Ed Snowden in Island gelandet ?

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Edward Snowden ist verschwunden – zumindest ist er nicht von  Moskau  nach Kuba weiter geflogen, wie in verschiedenen  Medien und hier ( im Update des letzten Postings) gemeldet, und  nach Angaben des russischen Außenministers, auch nicht nach Russland eingereist. Wo Snowden sich  aufhält – und ob er das Angebot eines isländischen Wikileaks-Unterstützers, ihn nach Island auszufliegen, angenommen hat –  ist derzeit unbekannt scheint so zu sein (siehe unten). Dies hält die USA indessen nicht davon ab, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber  China  und Russland loszulassen, weil sie sich bei der Jagd auf Snowden unkooperativ verhalten würden. Wobei man sich fragt, was die Amerikaner eigentlich erwarten und wie sie sich verhalten würden, wäre Snowden zB ein Chinese oder Russe, der die weltweite Spionage chinesischer und russischer Geheimdienste öffentlich gemacht hätte und nun auf der Flucht wäre. Würden sie ihn ausliefern – oder ihn als großen Helden der Freiheit, der gegen die Überwachungstyrannei und den Polizeistaat aufgestanden ist, auf allen Kanälen feiern ? Mit Sicherheit wohl eher Letzteres – die Schurnalisten, die ihn jetzt durch die Bank des Verrats und der Spionage bezichtigen würden sich kaum noch einkriegen vor lauter Lob und Hudel, sowie im Bashing von Chinas Kommunisten und den Vergleichen von Putin mit Stalin und Hitler. Doch dummerweise liegt die Sache genau anders herum, die globale Spionage-und Kontrolltyrannei geht von den USA und ihrem europäischen Wurmfortsatz Großbritannien aus, und auf der Anklagebank sitzen dieses Mal nicht finstere Kommunisten, sondern die Herolde des “freien” Westens. Das haben die US-Offiziellen aber offenbar noch nicht richtig geschnallt, denn anders ist das folgende Gaga-Statement eines NSA-Sprechers zur Anklage Snowdens wegen Spionage nicht zu erklären:

“These charges send a clear message,” the spokesman said. “In the United States, you can’t spy on people…Only by bringing Mr. Snowden to justice can we safeguard the most precious of American rights: privacy,” added the spokesman, apparently serious.”

Auch im US-Senat scheint man schwer verwirrt, zwei Senatoren forderten die NSA auf, ihre Erklärung über die Beschränkung der Überwachung in zwei Punkten zu korrigieren – aber welche das seien, könnten sie nicht sagen.

Update: Soeben kommt die Meldung der norwegischen Priatenpartei, dass Ed Snowden via Norwegen in Island gelandet sei. Da sich die tapferen  Isländer schon geweigert haben, beim Bail Out der Banken mitzuspielen und lieber ein paar Bankster in den Knast gesteckt haben, dürfte Snowden dort erst mal sicher sein. Wenn sich  die Meldung  bewahrheitet wird es aber auch nicht mehr lange dauern, bis die ersten US-Offiziellen zum Angriff auf die Wikinger und die Invasion der Insel blasen..

Asyl für Edward Snowden!

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(Mit Updates) Die Obama-Regierung hat den NSA-Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage  und des Diebstahls von Regierungseigentum angeklagt und will seine Auslieferung aus Hongkong, seinem vermuteten Aufenthaltsort, verlangen. So kann es einem gehen, der die Presse über kriminelle Aktivitäten der Regierung informiert: er wird zum Spion, Dieb und Kriminellen gestempelt und  wandert, wenn es nach dem Willen der US-Staatsanwälte geht, für 30 Jahre in den Knast.  Dass das semi-autonome Hongkong und China sich bereit erklären, Snowden auszuliefern, ist  eher unwahrscheinlich und dürfte sich eine längere Zeit hinziehen, falls es aber dazu kommen sollte, kann die Forderung nur lauten: Asyl für Edward Snowden! Der Mann ist kein Krimineller, kein Dieb und kein Spion, sondern hat als guter Bürger und Demokrat nichts anderes getan, als die Öffentlichkeit über die kriminellen Machenschaften eines Polizei,-und Überwachungsstaats zu informieren. Wer aber als Dissident in einem solchen Staat Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt ist, dem gebührt nach dem Buchstaben der Verfassung auch in Deutschland Asyl.

Wie ? Die USA sind ein Rechtsstaat und alle was die NSA  tut ist vollkommen legal ? Ok, dann war auch das Dritte Reich ein Rechtsstaat, denn alles was Hitler und seine Schergen veranstalteten war ebenfalls legal. Wenn aber die Tyrannei der Überwachung, das flächendeckende Abhören von Richtern, Abgeordneten, Journalisten und Privatleuten – und nichts anderes tun die  NSA und ihre britischen Cousins  offensichtlich – rechtmäßig ist, kann von einem Rechtsstaat absolut keine Rede mehr sein. “Ja aber wir lieben euch doch alle!” – dass die Obamas, Camerons und Merkels dieser Welt angesichts dieses Skandals genauso reden wie einst der Stasi-Boss Mielke und dabei ihr “Terror”,- “9/11”,- “Sicherheits”-Fähnchen schwenken macht die Sache nicht besser. Und wenn sie wie  der  Gestapo NSA-Boss Alexander behaupten, dass sie so doch schon Dutzende Terroranschläge verhindert haben, kann das  a) niemand überprüfen und sind  b) in die meisten Terrorattacken ohnehin die Geheimdienste selbst involviert. Und wenn die NSA oder andere Schnüffler davon im Vorfeld Wind bekommen werden sie einen Teufel tun und irgendwas vehindern, denn nur ein paar Bomben hier und da garantieren ihre ständig wachsenden Budgets.

Die Bundesregierung läßt unterdessen mitteilen, dass sie das  massive britische Abhörprogramm sehr ernst nimmt. Wenn dem wirklich so wäre, müßte sie Ed Snowden, der die Welt auf dieses in  der Tat sehr ernste Problem aufmerksam gemacht hat, mit offenen Armen Asyl gewähren.

UPDATE: Am Sonntag hat Snowden Hongkong verlassen und befindet sich nun laut “South China Morning Post” via Moskau und Havana auf dem Weg nach Venezuela. nach Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. “Ausgerechnet Russland, ausgerechnet Kuba, ausgerechnet Ecuador. Alles keine Freunde Amerikas”, nölt das ehemalige Nachrichtenmagazin – und hat offenbar erwartet, dass Snowden freiwillig in Guatanamo eincheckt. Oder sich wie Bradley Manning, der die Kriegsverbrechen im Irak öffentlich gemacht hat, nackt in Isolationshaft sperren läßt.

Die Tyrannei der Überwachung

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Als Russel Tice, Analyst der National Security Agency im Mai 2005 an die Öffentlichkeit ging und über die massiven illegalen Abhörpraktiken seines ehemaligen Arbeitgebers sprach, wurde er zuerst als paranoider Spinner und Lügner abgetan, dann sagte er vor Ausschüssen des Kongresses aus – doch an den Praktiken der NSA änderte sich nichts. Im Gegenteil, wie jetzt die Enthüllungen Edward Snowdens zeigten, wurden die Abhörmöglichkeiten weiter ausgebaut. Russel Tice sagte schon 2006 aus, dass Verfassungsrichter, Politiker,  Abgeordnete, Militärangehörige,  die Mitglieder der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht, das Weisse Haus und viele andere abgehört werden – darunter im Jahr 2004 auch ein aufstrebender junger Senator aus Illinois, Barack Obama, wie Russel Tice jetzt in einem Interview enthüllt hat, das die Whistleblowerin Sibel Edmonds und Peter B.Collins  mit ihm geführt haben. (Podcast hier)
Ich kann jedem, vor allem Journalisten und allen an einer Verteidigung der Verfassung Interessierten, nur empfehlen, sich dieses Interview anzuhören und weiter zu verbreiten, denn es macht klar, dass von einem Rechtsstaat in den USA keine Rede mehr sein kann. Warum ? Wenn Richter, Parlamentarier, Militärs und Journalisten flächendeckend abgehört werden, sind  damit sämtliche der sog. Säulen der Verfassung unterminiert, denn sie alle werden dadurch erpressbar.  Was der ehemalige FBI-Zar J.Edgar Hoover über Jahrzehnte tat – einflußreiche Persönlichkeiten bespitzeln, Dossiers über ihre kleinen und größeren  Sünden anzulegen und sie damit willfährig zu machen – hat mit den elektronischen Schnüffelmöglichkeiten der NSA eine völlig neue Dimension erreicht. Nicht nur die Tatsache, dass jedes Telefonat, das Ottilie Normal und John Doe führen, mitgeschnitten und jede email gespeichert wird, ist der Skandal, noch gefährlicher als diese Abschaffung der Privatsphäre der Bürger ist die Tatsache, dass  die Legislative, Exekutive und Judikative schlicht nicht mehr souverän sind, wenn ihre Kommunikation permanent belauscht wird. “Verfassung”, “Demokratie”, “Rechtsstaat”, das  sind in einer  solchen Überwachungstyrannei nur noch leere Phrasen.

 

I Have A Drone

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18.06.13 20:17-Bildschirmkopie Immerhin: für eine Krankenversicherung  hat er sich tatkräftig, wenn auch nicht wirklich erfolgreich eingesetzt. Ansonsten hat der als Hoffnungsträger vermarktete Barack Obama nicht nur auf der ganzen Linie versagt, sondern nur konsequent weiter  und schlimmer gemacht, was sein unsäglicher Vorgänger Bush begonnen hatte und damit einmal mehr Gore Vidals Diktum über die alternativlose Plutokratie der USA bestätigt: “Wir haben ein Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln.” Ob nun da ein größeres oder ein kleineres Übel am Ruder ist ändert eigentlich nichts bzw. nur, dass man bei dem offensichtlich depperten  GW Bush klar wußte, woran man war, während der charmante Schönredner Obama tatsächlich die Illusion von “Hope” und “Change” verbreiten und so darüber hinwegtäuschen konnte, dass auch er nur eine Marionette ist. Ein Präsidentendarsteller, dessen Strippen aus den Hinterzimmern der Macht, dem militärisch-industriellen-finanziellen Komplex, gezogen werden. Wer sich als Präsident gegen diese Fesseln auflehnt, wie es John F. Kennedy vor 50 Jahren tat, wird ebenso eliminiert wie jeder andere (Martin Luther King und Robert Kennedy), der versucht es ihm nachzutun. Doch abbgesehen von ein bißchen Sozialkosmetik hat Obama nicht einmal Anstalten gemacht, diesen Reformpolitikern nachzueifern, sondern im Gegenteil die Perversion imperialer Machtausübung mit seinem Drohnenkrieg  ebenso in eine neue Dimension transformiert, wie den Kontroll-und Überwachungswahn seiner  Geheimdienste. Insofern kann man ihm, wenn er heute Abend nach Berlin einfliegt,  statt eines freundlichen “Willkommen” eigentlich nur ein herzliches “Fu… You!” zurufen…