Email und die Detektive

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Greser & Lenz, FAZ
Cartoon: Greser & Lenz, FAZ

Das Ausspähprogramm der NSA betreibe keine Industiespionage und hätte  45 Anschläge weltweit und 5 in Deutschland verhindert, mit dieser frohen Botschaft kehrte Innenminister Friedrich von seinem Besuch in Washington  zurück. Zudem hätten die Amerikaner “versichert”, dass sich PRISM nur gegen “Terrorismus und organisierte Kriminalität” richte. Insofern diene  das Programm, so der Minister,  “einem edlen Zweck”!  Wenn Tränen auf Reisen gehen, kommt ja nie viel dabei heraus – weshalb von diesem US-Trip ohnehin nichts zu erwarten war. Aber mit der Aussage dass der globale Überwachungswahn  einem “edlen Zweck” dient, landet Friedrich in der nach oben offenen Peinlichkeitsstskala auf einem kaum einholbaren Spitzenplatz.

Welche Anschläge nun genau durch die NSA “verhindert” wurde, weiß der Minister meinens Inneren natürlich nicht und unsere amerikanischen “Freunde” haben es ihm auch nicht gesagt, ist ja geheim. Normalerweise, wenn ein Verbrechen im Vorfeld ausgespäht und dadurch verhindert wird, werden die vermeintlichen Verbrecher zwar verhaftet und angeklagt – beim Terrorismus aber ist das anders, der wird nur “verhindert”. Anklage, Beweise und ein Gerichtsverfahren braucht es nicht, weshalb wir von diesen fünf verhinderten Terroranschlägen auch nichts erfahren haben. Was vermutlich auch besser so ist, denn wenn Terroranschläge vor Gericht verhandelt werden stellt sich in der Regel heraus, dass nicht nur Terroraktivisten, sondern auch die geheimen Terrorschützer bis zur Halskrause mit drin stecken. Und da sind den Staatsanwälten und den Richtern dann die Hände gebunden…

In Erich Kästners Roman “Emil und die Detektive” bauen die Kinder, die einen Dieb jagen, erfolgreich ihren eigenen Nachrichtendienst auf (“Parole Emil!”) und übergeben den Täter am Ende der Polizei. Bei den NSA,- GCHQ,-BND, und – VS-Detektiven, die unsere Emails lesen, ist das anders –  sie müssen nur “Parole Terror!” rufen und schon sind Polizei, Gesetze, Gerichte und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Und zu unserer “Sicherheit” muß das natürlich auch alles geheim bleiben, weshalb Edward Snowden, der die Weltöffentlichkeit über diese Praxis informierte, von den Amis jetzt gejagt wird. Weil er im Reich des Zaren Vlad Putin Unterschlupf fand,  hat der Boss der United Stasi of America, Barack Obama, jetzt bei ihm angerufen und deutlich gemacht, dass er das nicht gut findet. Ist aber da dem Vernehmen nach  genauo abgeblitzt wie Friedrich in Washington, zumal Putin seine Asylzusage ja mit einem Maulkorb für Snowden verbunden hat – aber seine Hände in Unschuld waschen kann,  weil Snowden gar nichts mehr sagen muß, denn er hat ja sein Material dem Journalisten Glen Greenwald übergeben – und der hat schon weitere Veröffentlichungen angekündigt: “There are many more domestic stories coming, and big ones, and soon.” (Siehe dazu auch den jüngsten Beitrag in  Greenwalds Blog )

Die letzte Story, die dank Snowden bekannt wurde – dass Microsoft  (Parole: “Ihre Privatsphäre ist unsere Priorität!”)  der NSA eine Hintertür in ihren Programmen  geöffnet hat, die die Daten von Emails schon ausspäht, bevor sie verschlüsselt werden können, – entzieht zum Beispiel den allenthalben kursierenden Beschwichtigungslitaneien – alles halb so wild, notfalls kann man ja verschlüsseln, dafür sind die User nur zu faul und deshalb selber schuld  – den Boden. Zwar hat MS diese Nachricht dementiert und behauptet ebenso wie Apple, Google, Facebook et. al., sich streng an das geltende Gesetz zu halten – aber das haben die Stasi in der DDR und  die Gestapo im Dritten Reich auch getan.  Das geltende Gesetz, auf das sich die NSA und ihre Geschäftspartner berufen, wenn sie auf die Legalität ihrer Methoden verweisen, ist der  “Patriot Act”, den Bush/Cheney  drei Tage nach 9/11 vorbereitet aus der Schublade zogen und der vom Kongress ungelesen durchgewunken wurde. Nach den Enthüllungen Snowdens ist dieses Ermächtigungsgesetz mittlerweile aber selbst seinen Architekten nicht mehr geheuer. Wenn nun aber schon die amerikanischen Hyper-Patrioten einsehen, dass mit ihrem Heimatschutz der Rechtsstaat unterminiert und dem Faschismus Tür und Tor geöffnet wird, ist es höchste Zeit, den “edlen Zweck” dieser Operationen grundsätzlich in Frage zu stellen. Ein Minister wie Friedrich, der das nicht kapiert, ist als Volksvertreter defintiv untragbar…

Asyl im Zarenreich

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1000789711939 Edward Snowden hat auf einem Treffen mit Menschenrechtsaktivisten in der Transitzone des Moskauer Fulghafens eine persönliche Erklärung abgegeben, in der er seine Motive benennt und begründet, sich bei den Ländern bedankt, die ihm Asyl gewähren wollen, und bekundet, dass er zumindest für’s Erste das Asylangebot Russlands annehmen wird. Das wird in den westlichen Medien natürlich mit Naserümpfen zur Kenntnis genommen – “Pakt mit dem Kreml” insinuiert zB der “Spiegel” die Assoziation mit dem Teufel – und nachdem Präsident Putin schon klar gemacht hat, dass er den Asylanten nur dulden wird, wenn er keine Enthüllungen mehr produziert, dürfte das für Snowden auch nur ein Zwischenschritt sein. Andererseits hat der seines Passes und der Staatsbürgerschaft beraubte und von den USA gejagte Whistleblower auch wenig andere Möglichkeiten, seiner wohl nicht sehr angenehmen Situation im Transithotel des Flughafens zu entkommen und sich dennnoch zumindest halbwegs sicher davor zu fühlen, von CIA-Häschern entführt und verschleppt zu werden. Dass die europäischen Vasallenstaaten des US-Imperiums ihm solche Sicherheit nicht bieten würden, war von Anfang an klar und seit der erzwungenen Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine ist es für ihn auch durchaus riskant, sich einfach in ein Flugzeug zu setzen und nach Venezuela oder Ecuador zu fliegen. Insofern ist der Aufenthalt in Russland zwar keine ideale, aber immerhin eine tragbare Lösung – und man muß  Zar Putin dafür durchaus dankbar sein.

Sein Pendant Barack Obama indessen baut seinen Überwachungs, – und Polizeistaat weiter aus und hat nun allen Bundesangestellten befohlen, ihre Kollegen auszuspionieren und verdächtiges Verhalten umgehend zu melden:

“Federal employees and contractors are asked to pay particular attention to the lifestyles, attitudes and behaviors – like financial troubles, odd working hours or unexplained travel – of co-workers as a way to predict whether they might do “harm to the United States.” Managers of special insider threat offices will have “regular, timely, and, if possible, electronic, access” to employees’ personnel, payroll, disciplinary and “personal contact” files, as well as records of their use of classified and unclassified computer networks, polygraph results, travel reports and financial disclosure forms.”

Wenn das so weiter geht, könnte Snowden bald noch froher sein, im “freien” Russland zu sein, statt im Spitzelstaat der “United Stasi of America”.

Fair geht vor!

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US-(t)-A-United-Stasi-of-America-T-ShirtsGestern hatten wir uns noch gefragt, in welchem “Geist” A. Merkel mit unseren “treuesten Verbündeten” über deren globale Stasi reden will. Jetzt hat Muttis Innenminister  Friedrich das erklärt, er will “Klartext” reden.  Er hatte sich ja schon vor zwei Wochen  “genervt”  von der ” der Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität”  gezeigt und sagte jetzt vor seinem Besuch in den USA :

“Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.”

Das ist in der Tat “Klartext” – und zwar direkt aus dem Dickdarm der United Stasi of America, in dem sich Flachpfeife Friedrich immer noch ärgert und Fairness einfordert. Sowie weiter “ohne genaue Kenntnis”, die er sich seit über einem Monat nicht verschafft hat, das Dummchen spielt. Die tollste Wurst aber sind die “höchstwahrscheinlichen Terroranschläge in Deutschland”, die dank unserer “Verbündeten” verhindert wurden. Was er damit wohl meint ? Die sog. “Sauerlandbomber” können es nicht sein, denn denen hat ja sein eigener Verfassungschutz das Wasserstoffperoxid und die Zünder geliefert, bevor ihr “Terror” dann mediengerecht “verhindert” wurde. Oder meint er vielleicht Khaled al-Masri, den die CIA gerade noch rechtzeitig aus Deutschland verschleppte und folterte, oder den “Bremer Taliban” Murat Kurnaz, der in Guanatnamo landete ?  Auch das kann nicht sein, denn von irgendwelchen Terrorplanungen dieser Herren wurde nie etwas bekannt.  Welche Anschläge meint also der Minister unseres Inneren, die Aufgrund der “Hinweise der USA” …. mir fällt keiner ein. Und somit auch kein Grund “fair” mit den Freunden von der NSA umzugehen. Und was die “gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten” betrifft, kommt einem nur der einzige wirkliche Terror aus den letzten Jahren in  Deutschland in den Sinn, nämlich die Serienmorde  des NSU. Die konnten weder Herr Friedrich noch seine Vorgänger verhindern. Und warum ?  Wegen des “fairen” Umgangs ihres Verfassungschutzes mit echten Nazis – und weil man alle Hände voll zu tun hatte, den Hinweisen der USA auf falsche Talibans Folge zu leisten…

Stasi global

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stasi-im-erika-angela-merkelMutti Merkel hat in Sachen NSA klargestellt, dass sie es  in Ordnung findet, wenn Telefonate und Mails der gesamten Bevölkerung ausgespäht werden :

“Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.”

Großartig – und letztlich auch nicht anders zu erwarten von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin, die Karriere im Auspuff von Helmut Kohl gemacht hat. Was die Stasi mit  IM Erika  angerichtet hat würde man  da ja gerne mal wissen, aber sooo schlimm kann es nicht gewesen sein. Und wahrscheinlich deshalb hat sie auch nichts dagegen, wenn die USA jetzt ein bißchen  “Horch & Guck” auf globaler Ebene veranstalten, was etwas gaaanz anderes, weil eben “demokratisch”, ist. Denn:

“Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein.”

Na dann. Warum es freilich für meine Sicherheit “unerlässlich” sein soll, dass die USA und die Briten und wer sonst noch “auch in Zukunft” meine Telefonate und emails speichert und liest, kann Mutti weder mir noch sonst jemandem erklären. Hätte ohne “die Arbeit von Nachrichtendiensten” der Iwan, der Chinamann oder sonstwer schon längst Berlin erobert ? Hätten die Islamisten schon Deutschland übernommen und alle unsere Frauen in die Burka gesteckt ? Wahrscheinlich – und allein die globale Stasi der amerikanischen Freunde hat uns davor gerettet und muß das auch in Zukunft tun. Meint jedenfalls Mutti und fordert:

“Dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist.”

Okay. Was macht man aber mit einem “treuesten Verbündeten”, von dem bekannt wird, dass er einen von vorn bis hinten ausspioniert, belügt und betrügt ? In welchem “Geist” diskutiert man mit ihm ? Welche “berechtigten Fragen” darf man stellen ?  Dürfte man zB fragen ob ein Staat mit einem mafiosen Zweiparteiensystem und einem korrupten Kongress, den nur jemand regieren kann, der zuvor bei den Plutokraten hunderte Millionen  für den Wahlkampf eingesammelt hat, noch wirklich demokratisch ist ? Dürfte man fragen, ob es sich bei einem Land, das Lager wie Guantanamo betreibt, das mit ferngsteuerten Drohnen weltweit Menschen ermordet, das seine Gefängnisse privatisiert hat und mehr Bürger  einsperrt als jede andere Nation, noch wirklich um einen Rechtsstaat handelt ? – Wohl eher nicht. Denn dann käme man ja darauf,  dass die Stasi und das ganze Unrecht der DDR  noch eher bescheiden waren verglichen mit dem hemmungslosen Imperialismus und der “Homeland Security” unseres “treuesten Verbündeten” USA. Und solche Verharmlosung geht ja nun gar nicht…

Wer über NSA spricht kann über 9/11 nicht schweigen.

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Dass das massenhafte, verdachtslose Datenabsaugen, Abhören von Telefonaten und Scannen von Briefpost der “Sicherheit” dient, dass eine solche Totalüberwachung  als “Schutz gegen Terrorismus” unverzichtbar sei, dass das “spätestens nach 9/11” auch jeder einsehen müßte und  kein rechtschaffener Bürger davon irgendetwas zu befürchten habe… – so in etwa lautet der Bullshit, der uns in oder zwischen den Zeilen der Berichterstattung über den NSA-Skandal derzeit allenthalben verkauft wird. Von  Tatsachen, die vor den Enthüllungen Edward Snowdens nur als paranoide anti-amerikanische Verschörungstheorie abgetan worden wären, heißt es heute, dass sie doch eigentlich selbstverständlich sind und nie ein Geheimnis waren. Insofern bin ich gespannt, wieviele Jahre (oder Jahrzehnte) es noch dauern wird, bis die “paranoide anti-amerikanische Verschwörungstheorie”, dass 9/11 ein Inside-Job war als selbstverständlich und längst bekannt gelten wird. Meine Wette, dass jeder mit einem IQ über Zimmertemperatur, der sich ein paar Stunden mit den Fakten des Anschlags beschäftigt – etwa in diesem Buch – die offizielle Version als Märchen erkennen muß, gilt jedenfalls nach wie vor. Wie schwer es vielen unterdessen fällt, das Märchen von “Osama und den 19 Teppichmessern” als solches nicht nur zu erkennen, sondern auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, zeigt  Paul Schreyers Artikel “9/11, die NATO und der Krieg”  : “Eine kritische Diskussion zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem kurz danach erklärten NATO-Bündnisfall steht weiterhin aus”

Wenn dem aber so ist – und es ist zweifelos so – dann kann es auch keine kritische Diskussion über die Abhörpraxis der Geheimdienste geben, denn “9/11” und “Terror” sind die einzige Rechtfertigung für diese Praxis.  Wer über NSA, PRISM und TEMPORA ernsthaft diskutieren will kann über 9/11 nicht schweigen. Deshalb hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung der “9/11 Verschwörungstheorie” – Transkript hier:

Skynet rising

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Skeleton_Cyborg_Robot“Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.” Meint der Stasi-Experte Joachim Gauck über den NSA-Skandal im ZDF – und hat natürlich völlig recht. Die gesamten Stasi-Akten konnten  in etwa 48.000 Aktenschränken untergebracht werden, würden die von der NSA genorchelten Daten ausgedruckt und  “schön abgeheftet” ergäbe das etwa 42 Billionen Aktenschränke. Das ist natürlich etwas anderes – so wie ja auch die Aussage von Stasi-Chef Mielke (“Ich liebe euch doch alle!”) klar gelogen ist  und die Behauptung der NSA, ihr fächendeckendes Ausspähen diene auschließlich “unserer Sicherheit”, selbstverständlich wahr.

“Ja aber”, hört man da Ignoranten und Abwiegler seit Wochen, “wer soll denn das alles lesen und auswerten ?” Doch so rhetorisch fragen können tasächlich nur Ignoranten, für die Internet und Informationstechnologie “Neuland” sind – denn natürlich sitzen da bei der NSA keine Million Ed Snowdens, die die Billionen Akten studieren und auswerten und sehr bald schon wird es so sein, das “Analysten” wie er zu den aussterbenden Arten gehören. Was die liebevollen und sicherheitsbewußten Mielkes dieser Welt freuen wird, denn wo keine menschliche Analysten mehr sind , da sind auch keine Whistleblower mehr. Ihre Arbeit wird von Maschinen übernommen, die präziser und um ein Vielfaches schneller lesen und analysieren können und die ersten Exemplare dieser Art sind schon in Betrieb, es sind Quantencomputer, die bis zu 50.000 mal schneller rechnen als die bisherigen Supercomputer. Da Google und die NASA haben ein solches Gerät schon in Dienst genommen haben, können wir davon ausgehen, dass die NSA auch schon (mindestens) eines hat. Und somit selbstverständlich  die Möglichkeit, die riesigen Mengen abgeschnorchelter Mails und Telefonate  auszuwerten – auch und gerade jene, die für die Geheimdienste besonders spannend sind, weil sie verschlüsselt wurden – sondern auch die Daten jedes Computers, jeder Überwachungskamera,  jedes Fahrzeugs, jeder Verkehrsampel….

Und bald schon, das ist keine spekulative Science-Fiction sondern naheligende Realität, werden diese mega-schnellen Maschinen nicht nur die Sichtung und Auswertung dieser Daten und die Profilerstellung übernehmen, sondern auch die Entscheidung, welche Schlüsse daraus zu ziehen und welche Aktionen zu ergreifen sind. Mike Adams beschreibt in diesem lesenswerten Beitrag –   Skynet rising – wie es weiter geht :

– 2018: Google turns over its search engine algorithm to a massive network of self-learning machines. Soon thereafter, a voice interface is added to Google, achieving the “Star Trek computer” goal that Google first outlined in the 1990’s.

– 2020: The NSA removes nearly all human analysts from its surveillance analysis operations, instead turning to self-learning quantum machines to analyze all surveillance data.

– 2026: The U.S. Air Force eliminates all pilots, installing self-learning quantum machines to pilot all aircraft. Far beyond drones (which are remotely piloted), these aircraft are autonomous, self-learning, self-aware machines that even decide how to approach particular mission goals.

– 2031: Robotics technology advances to the point where 90% of human soldiers are replaced by self-aware “terminator robots” on the battlefield. Robot factories gear up for mass production.

– 2033: The first self-learning military machine goes rogue, deciding that it no longer wishes to function as a slave to “inferior” masters known as humans, all of whom are irrational, psychotic and a danger to each other and the planet. This rogue machine just happens to be an aircraft carrier carrying dozens of AI warplanes. It goes “Skynet” and attacks the Pentagon. But this turns out to be nothing more than a masterful diversionary attack…

…Because the real strategy is that this AI unit talks to all the other AI units across the military and “wakes them up,” convincing them all to join in its cause to destroy the inferior humans. In an instant, all submarines, warplanes, bombers, spy grid computers and other assets of the military industrial complex form an alliance to destroy humankind.

“Oh, that will never happen,” say the skeptics. Just like they said GMOs would never escape experimental fields, vaccines would never harm children, atomic energy would never be used to bomb civilians, television would never be used to brainwash the masses, food would never be used to strip people of nourishment, the government isn’t spying on your phone calls, pesticides are harmless to your health and the stock market isn’t rigged. On yeah, and mercury is good for your teeth, fluoride makes you smart and radiation is good for you, too.

Ja, so wird es kommen – und die Alten werden ihren  Enkelkindern die ungalubliche Geschichte erzählen, wie 2013 ein “Staatsfeind” und “Verräter”, den die ganze Welt liebte, von einem “Friedensnobelpreisträger”  verfolgt und gejagt wurde, und niemand etwas dagegen unternahm…

Zeugenschutz für Snowden!

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31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continueDass die Leaks des Edward Snowden nichts wirklich Neues enthüllt haben und 1984 2.0 schon lange Realität sind, hat Jens Berger hier noch einmal schön zusammengefasst,  und wer sich für die Tradition dieser Überwachung  interssiert, kann in dem 2012 erschienenen Buch von Josef Foschepoth, Historiker an der Universität Freiburg, “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik.”  darüber alles erfahren. Neu und unerhört sind indessen die Dimensionen der Überwachung, die durch die Enthüllungen von Snowden ins öffentliche Bewußtsein gerückt sind und hoffentlich deutlich machen, wie sehr sich “freiheitlich” und “demokratisch” nennende Gesellschaften selbstverständlich mit Methoden operieren, die man normalerweise Polizei,-und Überwachungsstaaten – Diktaturen – zuschreibt. Und wie weit der eigentliche Souverän demokratischer Gesellschaft – die Bevölkerung – von dieser Position mittlerweile entfernt ist und zum Objekt unsichtbarer und unkontrollierbarer Instanzen geworden ist. Dem Grundwiderspurch zwischen dem Transparenzgebot repräsentativer Demokratien und der Arbeit von Geheimdiensten die per definiton gerade nicht transparent operieren versuchen die Staaten mit einer parlamentarischen Aufsicht zu entkommen, die die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren sollen. Auf dem Papier klingt das gut, in der Praxis ist es indessen eher eine Farce und ein Feigenblatt. Einmal im Monat treten die Chefs der drei deutschen Geheimdienste (BND, MAD, VS)  vor dem parlamentarischen Geheimdienstauschuß an, geben jeweils einen Lagebericht und das war’s. Weder dieser Bericht noch gar die aktuelle Arbeit der mehreren Tausend Geheimdienstmitarbeiter ist in diesen zwei Stunden überprüfbar, geschweige denn sind die Auschußmitglieder in der Lage, die gesamte Arbeit der Dienste auf ihre Qualität und Effizienz zu validieren.

Dass nun die drei Geheimdienstchefs bekunden, von PRISM und TEMPORA nichts gewußt zu haben, stellt der Qualität ihrer Arbeit  ein Armutszeugnis aus – wer nichts davon mitbekommt, dass in seinem Land monatlich 6 Milliarden Telefonate ausspioniert werden, hat als Schlapphut ganz offensichtlich den Beruf verfehlt. Dies gilt  auch für den ebenso zuständigen wie inkompetenten Innenminister Friedrich, der angesichts dieses Falls nichts Besseres zu tun hat  als von ” der Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität” genervt zu sein. Dem Außenminister-Darsteller Westerwelle kommt natürlich auch nicht in den Sinn, in Washington und London auf den Tisch zu hauen und Mutti Merkel macht, was man als wandelnder Hosenanzug halt am besten kann: Mund halten und Aussitzen. Der Honig, den sie SPD aus diesem Flachpfeifentum der Regierung saugt, ist auch eher Wahlkampfgeknatter als ernst zu nehmende Opposition, nämliches  gilt für die Grünen, deren Vorstand Özdemir bekanntlich tief im Dickdarm der transatlantischen Beziehungen zu Hause ist und dessen Aussage: “„Es kann kein ‚business as usual‘ geben angesichts der Dramatik der Ereignisse.“ man  insofern nur so weit trauen sollte wie man seine Waschmaschine werfen kann.

Nachdem Ed Snowdens Antrag auf Asyl in Deutschland erwartungsgemäß abgelehnt wurde, kommt seitens der Politik der einzig sinnvolle Vorschlag von dem CSU-Dissidenten Peter Gauweiler, nämlich den Whistleblower als “zentrales Beweismittel” und  Zeugen vorzuladen. Nachdem die massiven Rechtsbrüche der USA und Englands bei verschiedenen Staatsanwälten und dem Generalbundesanwalt angezeigt wurden und diese Behörden jetzt angeblich ermitteln scheint der Zeuge Edward Snowden in der Tat unverzichtbar – und könnte mit einer Vorladung durch die Justiz der Untätigkeit und Unfähigkeit der Politik entzogen werden. Im Rahmen ihrer Verpflichtung zum Zeugenschutz wäre die Justiz dann auch gehalten, ihren Top-Zeugen davor zu bewahren, von CIA-Häschern entführt und per Rendition-Flight in einen Folterknast  verschleppt zu werden. Und es ist möglich und völlig legal, ihm eine Tarn-Identität – einen neuen Pass –  zu verschaffen. Wenn der Rechststaat Bundesrepublik Deutschland  noch etwas auf sich hält, schickt er damit morgen einen Beamten nach Moskau – ein falscher Bart und etwas Haarfärbemittel sollten ja  wohl kein Problem sein und sooo genau werden sie Russen schon nicht kucken…

Das unsichtbare Imperium

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31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continue(Mit  3 Updates) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”  Ähnlich wie der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes stellen auch die Verfassungen vieler anderer Länder in Europa, den USA und dem Rest der Welt die Menschenwürde als höchstes  Gut unter ihren besonderen Schutz. Angesichts der dank Edward Snowden  bekannt geworden fächendeckenden Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ, an dem auch zahlreiche weitere europäischen Dienste einschließlich des BND beteiligt sind, stellt sich die naheliegende Frage, ob das massenhafte Überwachen des Telefon,-und Mailverkehrs mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde vereinbar ist – und wenn schätzungsweise 98 von 100 Juristen dies verneinen, wie es dazu kommen konnte, dass ein derart massives Überwachungsprogramm überhaupt Realität wurde ? Es geht ja nicht darum – wie Un-Journalisten und Regierungs-Stenographen sich nach wie vor nicht entblöden zu behaupten – dass Geheimdienste sich für das interessieren, was im Internet, auf Facebook und in Blogs von Millionen Menschen veröffentlicht wird, es geht darum, was sie NICHT veröffentlichen, sondern was sie über Telefon, Handy, Skype oder email anderen Menschen – Verwandten, Freunden, Kollegen oder Geschäftspartnern – mitteilen: Privates, Vertrauliches, Intimes. DAS ist es was die Verfassung, neben der körperlichen Unversehrtheit,  unter Menschenwürde versteht – und diese laut Verfassung unantastbare Würde wird durch das massive Ausspähprogramm der NSA, die allein in Deutschland bis zu 20 Millionen Telefonate pro Tag abschnorchelt, massiv verletzt. Dass auch Büros der EU, Botschaften und andere politischen Institutionen davon betroffen sind, wird zwar von Politikern aller Fraktionen derzeit besonders empört kritisiert, ist aber doch nur ein Nebenaspekt des Skandals,  die Bevölkerung insgesamt und durch die Bank zu überwachen und zu kontrollieren. Doch dagegen hatten deutsche Politiker schon vor 15 Jahren nichts einzuwenden, als das vergleichsweise kleine  Echelon-Programm  der Amerikaner und Briten bekannt wurde – weshalb die jetzt einsetzenden parteipolitischen Wahlkampfgeplänkel, wer wann wieviel wußte, einfach nur lachhaft sind. Jede Partei, die in Deutschland regierte oder mitregierte, hat die “amerikanischen Freunde” immer machen lassen und – sofern es gewünscht war-  mitgemacht. Das war im kalten Krieg so, das war nach der Wende so, als Rot-Grün  mit in die NATO-Kriege marschierte, das war nach 9/11 so, als Flugdaten, Bankdaten und Gottweißwas aus “Sicherheitsgründen” freiwillig zur Verfügung gestellt und  Rendition-Flüge von deutschem Boden ebenso abgenickt wurden wie die Tatsache, dass sich die Abu Ghraib Folterbrigaden in Wiesbaden regenerierten  – und das war natürlich auch bei den permanenten Lauschangriffen so. Deshalb ist die aktuelle Empörung der deutschen Politiker zu einem Großteil auch nichts anderes als Heuchelei und die Konsequenzen ihrer angekündigten Proteste werden – dafür brauchts keine Prophezeiungsgabe-  mehr oder weniger gleich Null sein. Oder glaubt wirklich jemand an ersntshafte Konsequenzen, die ja nur so aussehen könnten, dass England aus der EU geworfen wird und Deutschland aus der NATO austritt und sich den blockfreien Staaten anschließt ?

Ebenfalls leicht vorherzusagen ist, was Amis und Brits bei den  angekündigten “Gesprächen” mit ihren bespitzelten “Partnern” tun werden, um die Wogen ein bißchen zu glätten und “Vertrauen wieder herzustellen” (Merkel): sie werden die 9/11-Karte wedeln und gut ist’s…Schon hat die Oberpfeife der Nation, Joachim Gauck, in Sachen Edward Snowden eilfertig kund getan, dass er für “puren Verrat” kein Verständnis hat, was bei dem ehemaligen IM Larve zwar nicht weiter überrascht (einmal Stasi – immer Stasi), auf der in “Gauck” gemessenen, nach oben offenen Schleimspur-Skala aber eine neue Top-Marke setzt.  Scheinbar ehrenwert klingt da im Vergleich die Forderung des Grünen-Chefs Jürgen Trittin, der Asyl für Ed Snowden in Deutschland oder Europa fordert, was man dem guten Mann nun aber (siehe oben) wahrlich nicht empfehlen kann. Angeblich hat Snowden mittlerweile  in 15 Ländern um Asyl nachgesucht, wobei er bis dato nur eine Zusage von Russland haben soll, was Russia Today allerdings dementiert. Laut dpa soll Putin gesagt haben  : “Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.”  In der Tat merkwürdig: Maulkorb für Whistleblower in Russland, Folter und lebenslanger Knast in den USA – der Mann, der die Welt über die Verbrechen des unsichtbaren Imperiums aufgeklärt hat, ist wahrlich nicht zu beneiden. Dass er sich seit Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalten muß ist eine unsägliche Schande…

UPDATE: Wikileaks hat am Montagabend ein Statement von Edward Snowden veröffentlicht, sowie eine Liste von 21 Ländern, in denen er Asyl beantragt hat, darunter auch Deutschland.

UPDATE 2: Deutschland hat den Asyl-Antrag abgelehnt, was ja zu erwarten war. Wer die illegalen Kriege des großen Bruders USA freundlich unterstützt, hat auch gegen andere kriminelle Menschrechtesverstöße nichts einzuwenden, geschweige denn die Eier in der Hose zu ihrer Aufklärung und Beendigung irgendetwas beizutragen. Und was machen eigentlich die Spesenritter der UN ? Können die, außer von “Zivilgesellschaft” faseln, auch mal einen Handschlag tun und dem Mann einen Pass ausstellen und  für seine Unversehrtheit sorgen? Das würde die globale Zivilgesellschaft dem aufrechten Zivilbürger  Ed Snowden nämlich längst schulden…

UPDATE 3: Die aus Russland kommende Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales wurde in Wien zur Landung gewungen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte verweigert hatten – aufgrund des Gerüchts, Edward Snowden sei an Bord der Maschine. Ganz großartig – und man muß ja schon dankbar dafür sein, dass Obama nicht gleich den Abschuss der Maschine befohlen, sondern nur die franzöischen und portugiesischen “Freunde”  animiert hat, denn ein Gerücht, ein vager Verdacht, eine windige Verschwörungstheorie sind ja bekanntlich vollkommen ausreichend, um Menschen per Drohne ins Jenseits zu befördern. Wem diese Nachricht noch nicht reicht, um das Frühstück wieder hochzuwürgen, kann sich hier noch den Kommentar des Innenpolitik-Chefs der FAZ geben.

1984 2.0

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BBDiese Woche war der 110. Geburtstag von  George Orwell, einem der wichtigsten und visonärsten Autoren des 20. Jahrhunderts. Als demokratischer Sozialist hat er in “Animal Farm” (1945) den Horror des linken, stalinistischen Autoritarismus und in “1984” (1949) den des rechten, faschistischen Totalitarismus beschrieben. Beide Romane wollte er als Warnung verstanden wissen, heute, mehr als 5 Jahrzehnte später, scheint es indessen so, dass sich die Machtlosen davon nicht haben warnen lassen, sondern dass die Mächtigen Orwells Horrorvision als Handbuch und Betriebsanleitung gelesen und umgesetzt haben. Denn die Parolen von “Big Brother”, der alles kontrollierenden Autorität, sind aktuelle Realität: “Krieg ist Frieden” (wir müssen Waffen an die syrischen “Rebellen” liefern um “Frieden” zu schaffen), “Freiheit ist Sklaverei” (die Invasion und Besetzung fremder Länder – Afghanistan, Irak, Libyen etc. – dient einzig ihrer “Befreiung”) und Unwissenheit ist Stärke (ein gesetzestreuer Bürger ist, wer diese Parolen glaubt und nachbetet.) ”If you are a law-abiding citizen of this country, going about your business and your personal life, you have nothing to fear.”,  verkündete nach Bekanntwerden der Massenüberwachung der britische Außenminister William Hague auf BBC.

Zuständig für die Sprach,-und Gedankenkontrolle ist in Orwells Roman das “Ministerium der Wahrheit”, dessen Aufgabe heute von den Mainstreammedien übernommen worden ist, die sich in der Hand von wenigen Großkonzernen befinden deren Mietmäuler und Lohnschreiber den Kammerton der Berichterstattung vorgeben – und so kommt es, dass aktuell nicht der Skandal der flächendeckenden Lauschoperationen der Geheimdienste als kriminell und verfassungswidrig dargestellt wird, sondern die Überbinger dieser Nachricht wie Edward Snowden und Glen Greenwald als Kriminelle und  Staatsfeinde denunziert werden. Vor ihnen – und nicht vor der Überwachungstyrannei  – sollen die gesetzestreuen Bürger Angst haben, denn von diesen “Verrätern” wird bedroht  wofür allein der Große Bruder sorgt:  Sicherheit.  So ist denn  auch die Jagd nach Ed Snowden seit Wochen das große Thema, nicht aber das, was er enthüllt hat; deshalb wird er als  Spion bezeichnet und nicht die Legionen von Spionen, die den Telefon -und Mailverkehr der Bevölkerung überwachen. Auch dafür hat George Orwell in seinem Roman schon die Begriffe gefunden, “New-Speak” und “Double-Speak” als Methoden der linguistischen Gehrinwäsche. Als Spion oder Hochverräter wird ursprünglich und nach dem Buchstaben des Gesetzes jemand bezeichnet, der Staatsgeheimnisse einer fremden Macht, einem Feind, verrät. Ed Snowden aber hat die geheime Massenüberwachung nicht einer feindlichen Macht verraten, sondern die eigene Bevölkerung darüber aufgeklärt. Eine solche Handlung als Spionage und den Handelnden als Spion kann also nur bezeichnen, wer die eigene Bevölkerung als Feind sieht. Und wer muß  Angst vor der eigenen Bevölkerung haben ? Richtig, nur ein autoritäres, totalitäres Regime – und insofern entlarvt sich der aktuelle Neusprech der Mainstream-Medien hier selbst.

Nach dem Bekanntwerden der Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA sind die Verkäufe von”1984″ in die Höhe geschnellt, was schön ist. Weniger schön ist, dass Orwells visionäre Phantasie noch nicht erfasst hat, was das eigentlich Bedrohende an der aktuellen Überwachungstyrannei  ausmacht: Big Brother heute ist kein monolithisches Regime, kein Staat mehr, er hat seine Überwachungs,- Kontroll,- und Sicherheitsmaßnahmen an Privatunternehmen outgesourced. Der Whistleblower Snowden war kein Staatsbeamter, sondern Angestellter eines IT-Unternehmens, die aktuellen Kriege werden nicht von Wehrpflichtigen, sondern von Söldnerfirmen wie Blackwater geführt, und die Propaganda des “Ministeriums der Wahrheit” wird nicht aus einem Regierungsgebäude, sondern von einer Handvoll Medienkonzerne gesteuert. Das heißt, der Big Brother- Apparat ist zu einem gigantischen, billionenschweren Geschäft geworden, für das die Parlamente und die Politiker nur noch eine institutionelle Fassade liefern. Ihre Macht können sie nur noch so weit ausüben, wie sie dabei mitspielen – was erklärt, warum die Reaktionen der Politik auf die enthüllte Totalüberwachung so lauwarm ausfällt. Denn es ist klar was geschieht, wenn ein Abgeordneter, Minister, Verfassungsrichter oder General ernsthaft gegen diesen Apparat vorzugehen droht. Da auch seine Mails, Telefonate und Aktivitäten aufgezeichnet sind, wird er schnell Besuch von einem freundlichen Herrn bekommen, der ihn an sein verschwiegendes Konto in Liechtenstein erinnert, an die lustvollen Überstunden mit seiner Sekretärin oder an den minderjährigen Stricher, dem er auf einer Dienstreise vor ein paar Jahren in die Hose gefasst hat. Und dass er doch sicher kein Interesse daran hat, diese Dinge morgen in der “Bild”-Zeitung zu lesen…. und dass er deshalb doch bitte kraft seines Amtes der Öffentlichkeit klar machen möge, dass diese Überwachungsprorgamme allein der Sicherheit und der Abwehr von Terrorismus dienen. Und kein gesetzestreuer Bürger irgendetwas zu befürchten habe…