Bye Bye UK

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27.06.13 21:39-BildschirmkopieDas kleine Ecuador hat einseitig das Handelsabkommen mit den USA gekündigt, weil es sich wegen dem möglichen Asyl für Ed Snowden unter Druck gesetzt fühlt. Da kann man nur “Bravo!” sagen – zumal wenn man vergleicht, wie das große Deutschland auf die Enthüllungen über TEMPORA reagiert,  mit einem Briefchennach England und der Frage, ob auch Deutsche abgehört werden – worauf die Briten einfach nur mit “no comment” antworten. Jetzt will die EU in London nochmal nachhaken, aber sie wird wohl ähnlich abgespeist werden – und spätestens dann wäre es doch an der Zeit, sich an Ecuador ein Beispiel zu nehmen und ein paar härtere Bandagen anzulegen. Muß man sich die  Totalüberwachung von Telefonaten, die sich die englischen “Freunde” herausnehmen,  bieten lassen ? Und falls ja, sollte man sie dann nicht aus der EU rauswerfen ?

Ein Großteil der britischen Bevölkerung  hätte ohnehin nichts dagegen, dem Euro würde es nicht schaden, die ewige Rabatt-Schnorrerei  bei den EU-Gipfeln  hätte ein Ende, die Finanz-Raubritterburg der City of London könnte man ein wenig quälen, indem man ihre sämtlichen Kommunkationen mit dem Kontinent ebenfalls mitschneidet und auswertet (oder sabotiert) – und auch ansonsten würde die verregnete, mit den hässlichsten Menschen Europas bevölkerte Insel, der demnächst auch noch der Strom ausgeht, niemand wirklich vermissen. Nennenswerte Export-Güter hat England nicht mehr zu bieten, die Schotten wollen sich sowieso vom UK separieren, sodass die Whisky-Versorgung weiterhin sichergestellt ist, und den Iren ist  ohnehin alles recht was England weht tut.

Also: Bye Bye, UK !  Werdet glücklich als Wurmfortsatz (oder neuer Bundestaat)  des großen Cousins USA – die Welt pfeift auf euer olles Pfund,  euer lachhaftes Königshaus und euer schlechtes Essen. Und dass ihr mal ein Pionier in  Demokratie, Fußball, Hockey oder Cricket wart,  geschenkt! – da hat euch der Rest der Welt längst überholt. Erstklassig seid ihr nur noch im Spionieren und Schnüffeln,  als Stasi 2.0…und die braucht in in Europa wirklich niemand mehr.

Schrödingers Datenkatze

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catUm die Paradoxa bei der Anwendung der Quantenmechanik auf die makroskopische Welt anschaulich zu machen, benutzte Erwin Schrödinger in den 1930-er Jahren das Beispiel einer Katze, die in einer Kiste mit einem zerfallenden Atomkern eingesperrt ist, dessen Strahlung beim Zerfall von einer Geigerzähler gemessen wird, der im  Falle eines Auschlags ein tödliches Gas frei setzt. Da in der Quantenwelt keine strikten Entweder-Oder-Zustände (also Strahlung oder Nicht-Strahlung), sondern nur Wahrhscheinlichkeiten, sich überlagernde  Sowohl-Als Auch-Zustände herrschen, kann eine Aussage über Leben oder Tod der Katze erst getroffen werden, wenn eine konkrete Messung erfolgt, d.h. wenn die Kiste geöffnet wird. Bis dahin schwebt Schrödingers Katze quantenmechanisch in einem Sowohl-Als Auch-Zustand, d.h. sie ist weder lebendig noch tot bzw. beides zugleich. Etwas, was es in der makroskopischen Welt schlicht nicht geben kann und dieses Paradox wollte Schrödinger mit dem Gedankenexperiment seiner Höllenmaschine verdeutlichen.

Jetzt aber ist diese Höllenmaschine in der materiellen, makroskopischen Welt wieder aufgetaucht: die Daten, die von Geheimdienstprogrammen wie PRISM oder TEMPORA eingefangen werden verhalten sich genauso wie Schrödinger Katze – sie sind weder vorhanden noch nicht vorhanden. Nachdem die massiven Schnüffelporgramme der NSA durch Ed Snowden bekannt geworden waren, stellte Jeff Larson von der Organsisation “Pro Publica – Journalism in the Public Interest”   bei der National Security Agency eine Anfrage im Rahmen dem Freedom Of Information Act, ob sie Daten über ihn gesammelt habe. Das Auskunftsersuchen wurde in einem dreiseitigen Brief abgelehnt – mit der Begründung, das jede Art von Antwort “unseren Feinden” dienen würde und “schweren Schaden für die nationale Sicherheit” verursachen würde. Money Quote:

“Any positive or negative response on a request-by-request basis would allow our adversaries to accumulate information and draw conclusions about the NSA’s technical capabilities, sources, and methods.Our adversaries are likely to evaluate all public responses related to these programs. Were we to provide positive or negative responses to requests such as yours, our adversaries’ compilation of the information provided would reasonably be expected to cause exceptionally grave damage to the national security.”

Konnte man in Schrödingers Experiment wenigstens noch die Kiste öffnen, um Klarheit über den Zustand zu erlangen, ist das bei den NSA-Experimenten nicht mehr möglich: die Datenkatze der Geheimdienste muß  auf ewig im Sowohl-Als Auch-Zustand der Wahrscheinlichkeit verharren, denn  jede konkrete Messung nützt nur dem “Feind” und gefährdet die “Sicherheit”. Sage also niemand mehr, dass “Überlagerung der Wellenfunktion”, “Wahrscheinlichkeitswolken” und “Unschärferelation” nur Phänomene der subatomaren Bereiche und in der makroskopischen Welt unmöglich und paradox sind. Sie sind möglich, und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich die Überwachungstyrannen und Sicherheitsfaschisten zu den uneingeschränkten Herren dieser Welt aufschwingen, mit der oben zitierten Begründung liegt er vor.

Ed Snowden in Island gelandet ?

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Edward Snowden ist verschwunden – zumindest ist er nicht von  Moskau  nach Kuba weiter geflogen, wie in verschiedenen  Medien und hier ( im Update des letzten Postings) gemeldet, und  nach Angaben des russischen Außenministers, auch nicht nach Russland eingereist. Wo Snowden sich  aufhält – und ob er das Angebot eines isländischen Wikileaks-Unterstützers, ihn nach Island auszufliegen, angenommen hat –  ist derzeit unbekannt scheint so zu sein (siehe unten). Dies hält die USA indessen nicht davon ab, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber  China  und Russland loszulassen, weil sie sich bei der Jagd auf Snowden unkooperativ verhalten würden. Wobei man sich fragt, was die Amerikaner eigentlich erwarten und wie sie sich verhalten würden, wäre Snowden zB ein Chinese oder Russe, der die weltweite Spionage chinesischer und russischer Geheimdienste öffentlich gemacht hätte und nun auf der Flucht wäre. Würden sie ihn ausliefern – oder ihn als großen Helden der Freiheit, der gegen die Überwachungstyrannei und den Polizeistaat aufgestanden ist, auf allen Kanälen feiern ? Mit Sicherheit wohl eher Letzteres – die Schurnalisten, die ihn jetzt durch die Bank des Verrats und der Spionage bezichtigen würden sich kaum noch einkriegen vor lauter Lob und Hudel, sowie im Bashing von Chinas Kommunisten und den Vergleichen von Putin mit Stalin und Hitler. Doch dummerweise liegt die Sache genau anders herum, die globale Spionage-und Kontrolltyrannei geht von den USA und ihrem europäischen Wurmfortsatz Großbritannien aus, und auf der Anklagebank sitzen dieses Mal nicht finstere Kommunisten, sondern die Herolde des “freien” Westens. Das haben die US-Offiziellen aber offenbar noch nicht richtig geschnallt, denn anders ist das folgende Gaga-Statement eines NSA-Sprechers zur Anklage Snowdens wegen Spionage nicht zu erklären:

“These charges send a clear message,” the spokesman said. “In the United States, you can’t spy on people…Only by bringing Mr. Snowden to justice can we safeguard the most precious of American rights: privacy,” added the spokesman, apparently serious.”

Auch im US-Senat scheint man schwer verwirrt, zwei Senatoren forderten die NSA auf, ihre Erklärung über die Beschränkung der Überwachung in zwei Punkten zu korrigieren – aber welche das seien, könnten sie nicht sagen.

Update: Soeben kommt die Meldung der norwegischen Priatenpartei, dass Ed Snowden via Norwegen in Island gelandet sei. Da sich die tapferen  Isländer schon geweigert haben, beim Bail Out der Banken mitzuspielen und lieber ein paar Bankster in den Knast gesteckt haben, dürfte Snowden dort erst mal sicher sein. Wenn sich  die Meldung  bewahrheitet wird es aber auch nicht mehr lange dauern, bis die ersten US-Offiziellen zum Angriff auf die Wikinger und die Invasion der Insel blasen..

Asyl für Edward Snowden!

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(Mit Updates) Die Obama-Regierung hat den NSA-Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage  und des Diebstahls von Regierungseigentum angeklagt und will seine Auslieferung aus Hongkong, seinem vermuteten Aufenthaltsort, verlangen. So kann es einem gehen, der die Presse über kriminelle Aktivitäten der Regierung informiert: er wird zum Spion, Dieb und Kriminellen gestempelt und  wandert, wenn es nach dem Willen der US-Staatsanwälte geht, für 30 Jahre in den Knast.  Dass das semi-autonome Hongkong und China sich bereit erklären, Snowden auszuliefern, ist  eher unwahrscheinlich und dürfte sich eine längere Zeit hinziehen, falls es aber dazu kommen sollte, kann die Forderung nur lauten: Asyl für Edward Snowden! Der Mann ist kein Krimineller, kein Dieb und kein Spion, sondern hat als guter Bürger und Demokrat nichts anderes getan, als die Öffentlichkeit über die kriminellen Machenschaften eines Polizei,-und Überwachungsstaats zu informieren. Wer aber als Dissident in einem solchen Staat Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt ist, dem gebührt nach dem Buchstaben der Verfassung auch in Deutschland Asyl.

Wie ? Die USA sind ein Rechtsstaat und alle was die NSA  tut ist vollkommen legal ? Ok, dann war auch das Dritte Reich ein Rechtsstaat, denn alles was Hitler und seine Schergen veranstalteten war ebenfalls legal. Wenn aber die Tyrannei der Überwachung, das flächendeckende Abhören von Richtern, Abgeordneten, Journalisten und Privatleuten – und nichts anderes tun die  NSA und ihre britischen Cousins  offensichtlich – rechtmäßig ist, kann von einem Rechtsstaat absolut keine Rede mehr sein. “Ja aber wir lieben euch doch alle!” – dass die Obamas, Camerons und Merkels dieser Welt angesichts dieses Skandals genauso reden wie einst der Stasi-Boss Mielke und dabei ihr “Terror”,- “9/11”,- “Sicherheits”-Fähnchen schwenken macht die Sache nicht besser. Und wenn sie wie  der  Gestapo NSA-Boss Alexander behaupten, dass sie so doch schon Dutzende Terroranschläge verhindert haben, kann das  a) niemand überprüfen und sind  b) in die meisten Terrorattacken ohnehin die Geheimdienste selbst involviert. Und wenn die NSA oder andere Schnüffler davon im Vorfeld Wind bekommen werden sie einen Teufel tun und irgendwas vehindern, denn nur ein paar Bomben hier und da garantieren ihre ständig wachsenden Budgets.

Die Bundesregierung läßt unterdessen mitteilen, dass sie das  massive britische Abhörprogramm sehr ernst nimmt. Wenn dem wirklich so wäre, müßte sie Ed Snowden, der die Welt auf dieses in  der Tat sehr ernste Problem aufmerksam gemacht hat, mit offenen Armen Asyl gewähren.

UPDATE: Am Sonntag hat Snowden Hongkong verlassen und befindet sich nun laut “South China Morning Post” via Moskau und Havana auf dem Weg nach Venezuela. nach Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. “Ausgerechnet Russland, ausgerechnet Kuba, ausgerechnet Ecuador. Alles keine Freunde Amerikas”, nölt das ehemalige Nachrichtenmagazin – und hat offenbar erwartet, dass Snowden freiwillig in Guatanamo eincheckt. Oder sich wie Bradley Manning, der die Kriegsverbrechen im Irak öffentlich gemacht hat, nackt in Isolationshaft sperren läßt.

Die Tyrannei der Überwachung

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Als Russel Tice, Analyst der National Security Agency im Mai 2005 an die Öffentlichkeit ging und über die massiven illegalen Abhörpraktiken seines ehemaligen Arbeitgebers sprach, wurde er zuerst als paranoider Spinner und Lügner abgetan, dann sagte er vor Ausschüssen des Kongresses aus – doch an den Praktiken der NSA änderte sich nichts. Im Gegenteil, wie jetzt die Enthüllungen Edward Snowdens zeigten, wurden die Abhörmöglichkeiten weiter ausgebaut. Russel Tice sagte schon 2006 aus, dass Verfassungsrichter, Politiker,  Abgeordnete, Militärangehörige,  die Mitglieder der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht, das Weisse Haus und viele andere abgehört werden – darunter im Jahr 2004 auch ein aufstrebender junger Senator aus Illinois, Barack Obama, wie Russel Tice jetzt in einem Interview enthüllt hat, das die Whistleblowerin Sibel Edmonds und Peter B.Collins  mit ihm geführt haben. (Podcast hier)
Ich kann jedem, vor allem Journalisten und allen an einer Verteidigung der Verfassung Interessierten, nur empfehlen, sich dieses Interview anzuhören und weiter zu verbreiten, denn es macht klar, dass von einem Rechtsstaat in den USA keine Rede mehr sein kann. Warum ? Wenn Richter, Parlamentarier, Militärs und Journalisten flächendeckend abgehört werden, sind  damit sämtliche der sog. Säulen der Verfassung unterminiert, denn sie alle werden dadurch erpressbar.  Was der ehemalige FBI-Zar J.Edgar Hoover über Jahrzehnte tat – einflußreiche Persönlichkeiten bespitzeln, Dossiers über ihre kleinen und größeren  Sünden anzulegen und sie damit willfährig zu machen – hat mit den elektronischen Schnüffelmöglichkeiten der NSA eine völlig neue Dimension erreicht. Nicht nur die Tatsache, dass jedes Telefonat, das Ottilie Normal und John Doe führen, mitgeschnitten und jede email gespeichert wird, ist der Skandal, noch gefährlicher als diese Abschaffung der Privatsphäre der Bürger ist die Tatsache, dass  die Legislative, Exekutive und Judikative schlicht nicht mehr souverän sind, wenn ihre Kommunikation permanent belauscht wird. “Verfassung”, “Demokratie”, “Rechtsstaat”, das  sind in einer  solchen Überwachungstyrannei nur noch leere Phrasen.

 

I Have A Drone

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18.06.13 20:17-Bildschirmkopie Immerhin: für eine Krankenversicherung  hat er sich tatkräftig, wenn auch nicht wirklich erfolgreich eingesetzt. Ansonsten hat der als Hoffnungsträger vermarktete Barack Obama nicht nur auf der ganzen Linie versagt, sondern nur konsequent weiter  und schlimmer gemacht, was sein unsäglicher Vorgänger Bush begonnen hatte und damit einmal mehr Gore Vidals Diktum über die alternativlose Plutokratie der USA bestätigt: “Wir haben ein Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln.” Ob nun da ein größeres oder ein kleineres Übel am Ruder ist ändert eigentlich nichts bzw. nur, dass man bei dem offensichtlich depperten  GW Bush klar wußte, woran man war, während der charmante Schönredner Obama tatsächlich die Illusion von “Hope” und “Change” verbreiten und so darüber hinwegtäuschen konnte, dass auch er nur eine Marionette ist. Ein Präsidentendarsteller, dessen Strippen aus den Hinterzimmern der Macht, dem militärisch-industriellen-finanziellen Komplex, gezogen werden. Wer sich als Präsident gegen diese Fesseln auflehnt, wie es John F. Kennedy vor 50 Jahren tat, wird ebenso eliminiert wie jeder andere (Martin Luther King und Robert Kennedy), der versucht es ihm nachzutun. Doch abbgesehen von ein bißchen Sozialkosmetik hat Obama nicht einmal Anstalten gemacht, diesen Reformpolitikern nachzueifern, sondern im Gegenteil die Perversion imperialer Machtausübung mit seinem Drohnenkrieg  ebenso in eine neue Dimension transformiert, wie den Kontroll-und Überwachungswahn seiner  Geheimdienste. Insofern kann man ihm, wenn er heute Abend nach Berlin einfliegt,  statt eines freundlichen “Willkommen” eigentlich nur ein herzliches “Fu… You!” zurufen…

Eddy is not kidding

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Von Dick Cheney als Verräter bezewichnet zu werden ist “die höchste Ehre” – sagt Edward Snowden, der Mann, der die Welt darüber informierte, dass die NSA alles und jeden ausspioniert. In einem Interview-Chat hat er heute den Lesern des Guardian Rede und Antwort gestanden. Und einmal mehr kann ich nur meinen nicht vorhandenen Hut vor diesem Mann ziehen – und gleichzeitig heftig den Kopf darüber schütteln, dass Figuren wie BKA-Chef  Ziercke und Kanzlerin Merkel die Frechheit besitzen, weiterhin für Vorratsdatenspeicherung und mehr  Internetüberwachung plädieren, weil wir sonst “bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind.” Uuuuaaahhhh – “bedingungslos… ausgeliefert”. Die einzigen, die Terrroristen  im letzten Jahrzehnt derart ausgeliefert gewesen sind waren die Opfer der NSU-Bande,  die der Super-Polizist Ziercke, die Spitzen-Kanzlerin Merkel und die hervorragenden Geheimdienste in Deutschland jahrelang morden und machen liessen. Und dennoch weiter glauben einfach nur “Terrorimsus” rufen zu müssen, um weitere Millioneninvestments in den Überwachungs,-  und Polizeistaat  zu begründen. Wie lange lassen sich Medien und Bevölkerung diesen Mumpitz eigentlich noch bieten ? Wieviel Edward Snowdens müssen noch aufstehen, um das Geschäftsmodell “nationale Sicherheit” als ein eben solches zu enttarnen – als hemmungslose Abzocke von Politik und Behörden, die eine Kirche der Angst installiert haben, in der sie nur “Terrorismus” und “9/11” rufen müssen, um Freiheit, Demokratie, Privatsphäre und Menschenrechte ungeniert in die Tonne treten zu können ? Es wird höchste Zeit, ihnen massenhaft den Mittelfinger zu zeigen…

“Nur die allerdümmsten Kälber….”

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Selbst Leute, deren Intelligenzquotient normalerweise über ihrer Schuhgröße liegt, waren von der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten regelrecht begeistert und völlig aus dem Häuschen, als er 2008 Berlin besuchte. Gerhard Seyfried brachte den an Heiligenverehrung grenzenden Zuspruch für den vermeintlichen Hoffnungsträger seinerzeit auf den Punkt – und es steht zu befürchten, dass auch das Update seines Cartoons zutreffen wird und die Massen kommende Woche erneut jubeln werden, wenn Obama am Brandenburger Tor auftritt. Und weihevoll von Freiheit und Menschrechten reden wird. Freielich nicht davon, dass er sich die Freiheit nimmt, die ganze Welt abzuhören, mit seinen Drohnen nach Gusto abzuballern, was er für “Terroristen” hält, ungeniert Konzentrationslager wie Guantanamo betreibt und Whistleblower, die die Rechtslosigkeit seines Regimes und die Kriegsverbrechen seines Militärs anprangern, gnadenlos verfolgt. Dass die Berliner ihm dafür nicht massenhaft den Stinkefinger zeigen, sondern zujubeln, ist wohl nur mit einer alten deutschen Spruchweisheit begründdbar: “Nur die allerdümmsten Kälber….”

16.06.13 11:19-Bildschirmkopie

Syrer lieben Assad!

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(Mit einem  Update) Wer von dieser Überschrift überrascht sein sollte, ist vermutlich nur der hiesigen Propaganda auf den Leim gegangen. Nach einer von der NATO erhobenen Umfragen hat die Zustimmung zur Regierung Assads in Syrien in letzter Zeit stark zugenommen: 70% der syrischen Bevölkerung unterstützen Assad, 20 % bezeichneten sich als neutral und 10% unterstützen die Aufständischen:

“A report to NATO said Syrians have undergone a change of heart over the last six months. The change was seen most in the majority Sunni community,which was long thought to have supported the revolt.“The Sunnis have no love for Assad, but the great majority of the community is withdrawing from the revolt,” the source said. “What is left is the foreign fighters who are sponsored by Qatar and Saudi Arabia. They are seen by the Sunnis as far worse than Assad.”

Wie man angesichts solcher Daten ernsthaft in Erwägung ziehen kann, den Aufstand durch Waffenlieferungen weiter anzustacheln und mit dubiosen Propagandameldungen wie dem angeblichen  Giftgaseinsatz durch die syrsiche Regierung Stimmung für weitere Eskalation zu machen, ist mir schleierhaft. Es sei denn, man verfolgt eine geo-politische Agenda der Destabilisierung sämtlicher Staaten, die sich dem Diktat der USA und Israels nicht beugen wollen und auf ihrer Souveränität bestehen. Dass es sich bei dem regierenden Assad-Clan nicht um luprenreine Demokraten handelt und Freiheit und Menschrechte in Syrien nicht sehr hoch im Kurs stehen ist zwar unbestreitbar, doch angesichts dieser Umfragewerte –  sowie der Tatsache, dass es sich bei den “Aufständischen” um  durchgeknallte wahabitische Wickelmützen handelt, die von erz-reaktionären Feudalregimen gesponsort werden – scheint es angebracht, bei diesem blutigen Konflikt gar nicht von einem wirklichen “Bürgerkrieg” zu sprechen, sondern eher von einem von außen initiierten Putschversuch.

Update: Die FAZ  hat Präsident Assad interviewt – und dieser scheint auf alle Fragen vernünftige Antworten zu haben.  Ebenfalls interessant die Analyse des Syrien-Konflikts von Robert Fisk im Independent.