Selbsthilfe oder Staatshilfe ?

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Zum von der UN 2012 ausgerufenen internationalen Jahr der Genossenschaften und zum 20. Geburtstag der taz-Genossenschaft im kommenden April ist soeben das Buch “Gewinn für alle – Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft” erschienen. Neben dem aktuellen Boom an neuen Genossenschaften beleuchtet der von Konny Gellenbeck herausgegebene Band auch die Geschichte der solidarischen Ökonomie und die Zukunft des genossenschaftlichen Gedankens im Internet (Social Web) und für die Verwaltung von Gemeingütern (Commons).  Eine Sonderausgabe des Buchs ist ab sofort  im taz-Shop erhätlich. Ich habe als Redakteur und Autor  daran  mitgearbeitet und hier unlängst schon einen der frühen Pioniere des Genossenschaftsgedankens, Pjotr Kropotkin, vorgestellt – und gestern die Genossenschaftsgründer Raiffeissen und Schulze-Delitzsch. Heute ein weiterer kleiner Auszug – über  Ferdinand Lassalle.

Am kommenden Samstag stellen wir das Buch auf der Leipziger Buchmesse vor, im taz.studio Halle 5,  Stand E 410 a,  15 Uhr (UPDATE: Eine Aufzeichnung der einstündigen Livesendung von SR-2-Kulturradio kann hier (als mp3)  angehört oder heruntergeladen werden )

Produktionsgenossenschaften in Arbeiterhand, finanziert durch Staatskredite: Das war neben der Forderung nach demokratischem Wahlrecht das Programm, mit dem sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, der Vorläufer der SPD, 1863 formierte und zur Wahl antreten wollte. Doch was die Frage der Genossenschaften betraf, hatte ihr Chef, Ferdinand Lassalle, in einem Abgeordneten der liberalen Deutschen Fortschrittspartei, Hermann Schulze-Delitzsch, einen gefährlichen Gegenspieler, der in den Arbeiterbildungsvereinen und in der Öffentlichkeit erfolgreich für die neuen Kredit- und Konsumgenossenschaften warb. Statt mit Krediten »von oben« sollten die Arbeiter für Selbsthilfe und Solidarhaftung das nötige Kapital selbst ansparen und sich unabhängig von staatlicher Wohltätigkeit machen.

Für Lassalle war das »haarsträubender Blödsinn«, und seine ätzenden Polemiken gegen die »kleinbürgerliche Seele« des »Sparapostels« Schulze-Delitzsch, der den Arbeitern Mittelstandsillusionen vorgaukele, ließ er sogar dem politischen Hauptgegner Otto von Bismarck zukommen. Denn auch der witterte in den neuartigen Selbsthilfeprojekten große Gefahr, allerdings von anderer Seite. Bismarck sah in den von Schulze gegründeten Kreditvereinen die »Kriegskassen der Demokratie, die unter Regierungsgewalt gestellt werden müssen«.

Dass die Lösung der sozialen Frage nur einem starken Staat obliegen könne, darin waren sich der preußische Kanzler und der erste Führer der Sozialdemokraten durchaus einig. Während Bismarck in den Genossenschaften Tarnorganisationen der gescheiterten Revolution von 1848 und die Gefahr demokratischer Unterwanderung fürchtete, kratzten sie für Lassalle nur an der Oberfläche der sozialen Frage. Mit Sparvereinen, Gemeinschaftsläden und Kooperation von Kleinbetrieben ließen sich die Fragen der Produktion und der Lohnabhängigkeit nicht lösen, ebenso wenig wie mit Selbsthilfe und Selbstverantwortung der Arbeiterschaft. In »Produktivassoziationen« mit staatlicher Unterstützung sah Lassalle die einzige Möglichkeit zur Aufhebung des »ehernen Lohngesetzes«.

Die Debatte um Selbsthilfe oder Staatshilfe dauerte auch nach Lassalles frühem Tod bei einem privaten Duell 1864 weiter an. Das von Schulze-Delitzsch im preußischen Landtag im- mer wieder eingebrachte Genossenschaftsgesetz scheiterte bis 1867 mehrfach an Bismarcks Veto, der die Gründung von Genossenschaften nur unter staatlicher Konzession und Kontrolle zulassen wollte. Und die Nachfolger Lassalles in der sozialdemokratischen Partei wie auch der radikaleren kommunistischen Parteien standen den Kredit- und Konsumgenossenschaften noch jahrzehntelang eher skeptisch gegenüber. Erst um 1900 setzte ein Boom »roter« Konsum-, Spar- und Wohnungsbaugenossenschaften ein. Kurz zuvor hatte der Berliner Arzt und Sozialökonom Franz Oppenheimer, der spätere Doktorvater Ludwig Erhards, sein genossenschaftliches Transformationsgesetz formuliert, nach dem Produktionsgenossenschaften in marktwirtschaftlicher Konkurrenz nur bestehen können, wenn sie sich auch ihren Absatz über Konsumgenossenschaften sichern. Dass aber auch diese Kombination nicht unbedingt ausreicht und staatliche Kontrolle und »Planwirtschaft« keinen genossenschaftlichen Erfolg garantieren, haben die Misserfolge der sozialistischen Zwangskollektivierungen in den folgenden Jahrzehnten gezeigt. Die Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstorganisation, so zeigt die Geschichte, können nicht durch »Fürsorge« von oben ersetzt werden.

Konny Gellenbeck (Hrsg.) “Gewinn für alle – Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft” – mit Beiträgen von Mathias Bröckers, Imma Harms, Silke Helfrich, Helmut Höge, Aline Lüllmann, Arndt Neumann, Jacques Paysan, Michael Sontheimer und Andreas Wieg. 250 Seiten, Sonderausgabe zum Sonderpreis von 8,50 Euro (statt 12,99 Euro) exklusiv im taz-Shop

Einer für alle, alle für einen.

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Zum von der UN 2012 ausgerufenen internationalen Jahr der Genossenschaften und zum 20. Geburtstag der taz-Genossenschaft im kommenden April ist soeben das Buch “Gewinn für alle – Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft” erschienen. Neben dem aktuellen Boom an neuen Genossenschaften beleuchtet der von Konny Gellenbeck herausgegebene Band auch die Geschichte der solidarischen Ökonomie und die Zukunft des genossenschaftlichen Gedankens im Internet (Social Web) und für die Verwaltung von Gemeingütern (Commons).  Eine Sonderausgabe des Buchs ist ab sofort  im taz-Shop erhätlich. Ich habe als Redakteur und Autor  daran  mitgearbeitet und hier unlängst schon einen der frühen Pioniere des Genossenschaftsgedankens, Pjotr Kropotkin, vorgestellt. Heute ein weiterer kleiner Auszug – über  Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch:

»Man nennt die Vereine nach meinem Namen. Ich habe dieselben indes nicht erfunden. Der erste Verein war ein Kind unse- rer Zeit, aus der Not geboren. Ich habe nur die Patenstelle dabei übernommen«, hatte Friedrich Wilhelm Raiffeisen einst festgehalten, ganz in der pflichtbewussten Bescheidenheit eines preußischen Beamten und Christenmenschen. Doch seine Schrift „Die Darlehnskassen-Vereine als Mittel zur Abhilfe der Noth der ländlichen Bevölkerung, sowie auch der städtischen Handwerker und Arbeiter“, 1866 in Neuwied erschienen, war die Initialzündung für mittlerweile mehr als 330000 Genossen-schaftsbanken in aller Welt – und machte Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818–1888) zu dem heute international bekanntesten Pionier des Genossenschaftswesens. Als Kommunalbeamter und Bürgermeister in einer verarmten Landregion des Westerwalds gründete er 1847 einen »Brotverein« zur Bekämpfung der Hungersnot und einen »Hilfsverein zur Unterstützung unbemittelter Landwirte«, um die Bauern unabhängig von den Krediten von »Wucherern« zu machen. Sie sparten ihr Geld gemeinsam und konnten es sich im Bedarfsfall zu günstigen Konditionen ausleihen. Raiffeisens Projekte waren zu Anfang über Spenden finanziert, aus seinem christlichen Menschenbild heraus appellierte er an die Nächstenliebe vor allem der Reichen, was aber nur kurze Zeit erfolgreich war.
Auf Wohltätigkeit aber ließ sich auf Dauer nicht bauen, so dass Raiffeisen in seinem Buch von 1866 im Vorwort feststellte: »Die hier vorgeschlagenen Vereine gründen sich auf die unbedingteste Selbsthilfe. Letztere bewirkt die Entfaltung sowie die möglichst ausgedehnte Anwendung und Nutzbarmachung der Kräfte der Bevölkerung und des Bodens.« Aus diesen Anfängen wuchsen die Universalgenossenschaften in ländlichen Regionen, die bis heute als Raiffeisen-Organisationen bekannt sind und Landwirte außer mit Betriebskapital auch mit Saatgut, Düngemitteln und Maschinen ausstatten. In über hundert Ländern arbeiten mehr als 900000 Genossenschaften mit über 500 Millionen Mitgliedern nach Raiffeisenprinzipien, auch wenn die strengen Regeln des Gründers längst nicht mehr überall eingehalten werden.Continue reading →

Endlich Freiheit

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“Alles ist nichts, wenn nicht die Freiheit alles ist, meine Damen und Herren. Gerade als Mensch und Christ sage ich, Joachim Gauck, Ihnen: Nur die Freiheit eines Christenmenschen ist es, die ihn frei macht – und was ist es, was ihn frei macht? Es ist die Freiheit! Doch was ist Freiheit? Was ist ganz konkret Freiheit, wenn von Freiheit hier und jetzt die Rede, meine Rede, ja: unser aller Rede ist? Ganz einfach, meine Damen und Herren: Die Freiheit ist keine x-beliebige Freiheit, sondern eine konkrete Freiheit, die konkret ist, weil sie Freiheit meint.”

Ob sich der Bundespräsident in spe  noch an das Manuskript seiner Rede hält, die schon vorab geleakt und der taz zugespielt wurde, ist zwar zu bezweifeln, sehr viel anders wird’s aber wohl nicht werden, wenn die begnadete Lallbacke vor der Bundesversammlung zur Inauguration antritt – und auf jeden Fall ein Feuerwerk der guten Laune. Zugegebenermaßen hatten wir uns für dieses Großevent in Sachen Feuerwerk ja eher Georg Schramm gewünscht, doch auch mit Gauck tritt, wie Konrad Hartmann-Meister in seiner feinsinnigen und unbedingt lesenswerten Analyse aufzeigt, recht eigentlich ein weiterer Komiker an:

“Der politische Kabarettist Joachim Gauck bewirbt sich derzeit für das höchste Staatsamt. Nachdem der talentierte Satiriker, der für sein Programm “Freiheit” euphorische Kritiken bekam, bereits Stasi-Chef Erich Mielke beerbte hatte, will er nun auch Erich Honecker nachfolgen, dessen Foto einst die ostdeutschen Amtsstuben zierte. Die neue Figur des vielseitigen Künstlers als “oberster Dienstherr” beweist einen feinsinnigen Humor, hatte doch Gauck früher ausgerechnet die Obrigkeit prinzipiell abgelehnt. In den zwei Jahrzehnten der deutschen Einheit glänzte der wandlungsfähige Gauck in kontrastreichen Rollen, die nun in einem Feuerwerk der guten Laune Revue passieren möchten.”

Gewinn für alle

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Zum von der UN 2012 ausgerufenen internationalen Jahr der Genossenschaften und zum 20. Geburtstag der taz-Genossenschaft im kommenden April ist soeben das Buch “Gewinn für alle – Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft” erschienen. Neben dem aktuellen Boom an neuen Genossenschaften beleuchtet der von Konny Gellenbeck herausgegebene Band auch die Geschichte der solidarischen Ökonomie und die Zukunft des genossenschaftlichen Gedankens im Internet (Social Web) und für die Verwaltung von Gemeingütern (Commons).  Eine Sonderausgabe des Buchs ist ab sofort  im taz-Shop erhätlich. Ich habe als Redakteur und Autor  daran  mitgearbeitet und hier unlängst schon einen der frühen Pioniere des Genossenschaftsgedankens, Pjotr Kropotkin, vorgestellt. Heute ein weiterer kleiner Auszug – über den “Raiffeisen-Rebell” Fritz Vogt, der vier Jahrzehnte lang die kleinste Bank Deutschlands leitete:

To Small To Fail

Dass es die Bank, die Fritz Vogt als geschäftsführender Vorstand und einziger Angestellter von 1967 bis 2008 leitete, zu Weltruhm und Kultstatus gebracht hat – in Kinofilmen ebenso wie im japanischen Fernsehen – verdankte sich keinem Zufall. Sondern vielmehr der Tatsache, dass die Genossenschaftsmitglieder der Raiffeisenbank Gammesfeld auf der Schwäbischen Alb mit Fritz Vogt einen Verfechter der reinen Raiffeisen-Lehre als Vorstand berufen hatten. Dass man die Kasse im Dorf lassen soll und die Bank vor Ort bleiben muss, um zuverlässig und kostengünstig zu arbeiten – diesen Dezentralismus und Kommunitarismus Raiffeisenscher Prägung hat Fritz Vogt vier Jahrzehnte lang praktiziert.
Mit der kleinsten Bank Deutschlands hat er den 310 Mitgliedern der Genossenschaft Konditionen verschafft, von denen andere Bankkunden nur träumen können: Das Girokonto ist kostenlos, der Dispokredit kostet 4,5 Prozent Zins, Kredite mit fünf Jahren Zinsbindung fünf Prozent. Da Mitglied in der Bankgenossenschaft nur Einwohner von Gammesfeld werden können hat Fritz Vogt Kundenanfragen aus ganz Deutschland über die Jahre konsequent abgelehnt – ebenso wie Investitionen in die Bankausstattung. Die letzte und einzige Anschaffung war 1968 der Kauf einer »Kienzle«-Buchungsmaschine für 11 000 D-Mark, den Rest machte der Dorfbanker mit der Hand, einen Geldautomaten gab es nicht, Überweisungen wurden per Post verschickt.
Doch nicht nur wegen dieser sparsamen Effizienz arbeitete das »Kässle«, wie die Gammesfelder ihre Bank liebevoll nennen, stets profitabel – wegen ihrer überschaubaren Größe hatte sie auch noch nie einen Kreditausfall zu beklagen. Als die Bankenaufsicht in den 1980er Jahren den Einmannbetrieb schließen wollte, weil Fritz Vogts Amtswaltung das 1976 eingeführte Vier-Augen-Prinzip bei der Kreditvergabe verletze und er sich von den Kreditnehmern keinen Personalausweis zeigen lasse, landete der Fall vor Gericht und führte 1984 zum Entzug der Banklizenz. Was den »Raiffeisen-Rebell« jedoch nicht hinderte, allein weiterzumachen, bis er die Lizenz 1990 vom Bundesverwaltungsgericht wieder zugesprochen bekam. 2008 im Alter von 77 Jahren fand er einen Nachfolger, der die Bank in seinem Sinne fortführt. Sein Nachfolger hat jetzt zwar einen Computer angeschafft, und nach einem erfolglosen Überfall gehört mittlerweile auch eine Videokamera zum Inventar, ansonsten aber bleibt die Bank auch weiter »to small to fail«.
»Die großen Finanzkonzerne«, sagte Fritz Vogt nach seiner Pensionierung, »jetzt platzen sie. Gott sei Dank, kann ich nur sagen, auch um den Preis einer Weltwirtschaftskrise, Gott sei Dank. Denn jetzt kommt der Schwindel an den Tag.«
Sein Großvater, der 1890 die Kreditgenossenschaft Gammesfeld mitgründete und leitete wie sein Vater und er selbst, haben mehrere Weltwirtschaftskrisen und Währungsreformen erlebt – und überlebt: mit dem klassischen, dezentralen und kommunalen Raiffeisen-Konzept der Kreditgenossenschaft, das nach Vogts Ansicht von den großen Volks- und Raiffeisenbanken verraten worden ist. Deshalb sieht er für sie eine Zukunft nur in der Rückkehr zu den Prinzipien des Gründers. Während der Jahrzehnte seines Wirkens als Bankvorstand mag dies oft als kauzige Ansicht eines schrägen Vogels abgetan worden sein, der sein gallisches Dorf gegen die imperiale Besetzung durch die Hochfinanz verteidigt. Angesichts der aktuellen Finanzkrise jedoch erscheint diese kleine Genossenschaft als leuchtendes Vorbild für das gesamte marode Bankensystem.

Konny Gellenbeck (Hrsg.) “Gewinn für alle – Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft” – mit Beiträgen von Mathias Bröckers, Imma Harms, Silke Helfrich, Helmut Höge, Aline Lüllmann, Arndt Neumann, Jacques Paysan, Michael Sontheimer und Andreas Wieg.
250 Seiten, Sonderausgabe zum Sonderpreis von 8,50 Euro (statt 12,99 Euro) exklusiv im taz-Shop

Krieg in Pipelineistan

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Während die Menschenrechtsbellizisten nach den großartigen “Erfolgen” in Afghanistan und Irak ( ca. 1 Mio Leichen) nunmehr Syrien ins Auge fassen um nach bewährter Methode Humanität und Demokratie zu verbreiten, und Israels Präsident mal wieder auf PR-Tour für einen “Selbstverteidigungs”-Krieg gegen die nicht vorhandenen Atomwaffen des Iran tingelt, gerät naturgemäß aus dem Blick, worum es bei dem Zirkus eigentlich geht: Öl und Gas. Seit Mitte der 90er Jahre plante der US-Konzern Unocal  TAPI – die Turkmensistan-Afghanistan-Pakistan-Indien Pipeline. Nachdem sich die ursprünglich als Hüter der Pipeline in Afghanistan installierte Taliban-Regierung bei den Verhandlungen über die Transitgebühren als zu hartnäckig erwies, wurde der vom Unocal-Vertreter angedrohte “Teppich voller Bomben” prompt geliefert und die Taliban unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung aus Kabul wieder verjagt. Als erste Amtshandlung unterzeichnete der danach installierte Prädident Kharzai dann in Dezember 2002 den Vertrag über TAP – ohne “I”, denn die Verlängerung nach Indien blieb noch offen. Die Inder  verhandelten unterdessen über IPI – eine Iran-Pakistan-Indien Pipeline, die den USA ein Dorn im Auge ist, weil sie TAPI relativ unrentabel macht. Doch weder Indien noch Pakistan wollen sich auf eine allein  US-kontrollierte Versorgung mit Erdgas verlassen und halten trotz  amerikanischem Druck an IPI fest, die auf iranischer Seite schon fertig ist und 2014 in Betrieb gehen soll.  Schon seit 2010 in Betrieb ist die russische Pipeline Blue Stream, die Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei befördert, und die jetzt mit “Blue Stream 2” verlängert werden soll – nach Syrien. Dass sich Assad auf dieses Angebot eingleassen hat – statt auf die von USA und EU angebotenen Gaslieferungen aus Ägypten – ist ein entscheidender Grund für den vom Westen massiv propagierten Regimewechsel in Damaskus: der Zugang  für russisches Gas zum Mittelmeer.  Zudem hat Syrien unlängst einen milliardenschweren Vertrag mit Iran und Irak über die Lieferungen von iranischem Erdgas ans Mittelmeer geschlossen – und damit weitere drohende Konkurrenz für das anglo-amerikanischen Piplinegeschäft ebenso wie für die Exploration der 2010 entdeckten großen  Erdgasreserveroirs im “levantinischen Becken” vor Zypern, die Israel ausbeuten will. Es geht bei den aktuell hochgekochten Konflikten also weniger um ein autokratisches Mullah-Regime in Teheran oder einen Diktator in Damaskus, die zugunsten von Demokratie und Humanität  “beseitigt” werden sollen, es geht um Konkurrenten und strategische Kontrolle im Erdgasgeschäft.

Der größte Finanzskandal aller Zeiten?

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Ende letzten Jahres habe ich über den äußerst mysteriösen Fall des asiatischen Goldschatzes berichtet, den ein Bevollmächtigeter der sogenannten Dragon Family  vor ein US-Gericht gebracht hat und in dem es um Gold im Wert von  1,1 Billionen Dollar geht (pdf). Mittlerweile gibts es zum einen ein Interview mit dem Kläger, und zum anderen eine indirekt mit diesem Fall verbundene quasi offizielle Bestätigung, in Form einer Rede vor dem britischen Oberhaus, die Lord James of Blackheath vergangene Woche dort hielt – und Dokumente über illegale Gold,- und Geldwäschegeschäfte im  Ausmaß von sagenhaften 15 Billionen Dollar vorlegte, in die FED und europäische Großbanken verwickelt sein sollen.

Zugegebenermaßen durchschaue ich den gesamten Sachverhalt noch nicht – und seinen  Zusammenhang mit  den großen Mengen von asiatischem Gold, das in den 30er Jahren bei der Federal Reserve Bank deponiert wurde und für das entsprechende Bonds ausgestellt wurden. Weiteres Gold soll in den 60er Jahren in die USA gekommen sein, als der Bevollmächtigte des asiatischen Golddepots, Indonesiens damaliger Präsident  Soekarno, mit John F. Kennedy  darüber eine Vereinbarung traf. Die im “Chiasso Zwischenfall” an der italienischen Grenze zur Schweiz 2009 beschlagnahmten Bonds im Wert von 135 Milliarden Dollar beziehen sich auf Teile dieses Golddepots, von denen der Kläger Neil  F. Keenan, als  Bevollmächtigter des Soekarno-Erbes, behauptet:  “The IMF, the World Bank, the BIS (Bank für internationale Zahlungsausgleich) and the many federal banks, Sarkozy, Blair, the Bushes and many others have continually used them illegally.”

Eine anonyme Insidergruppe namens “White Hats” berichtet seit November 2010 über dieses geheime Finanzsystem  und behauptet, über Informationen  “from high level “inside” intelligent sources” zu verfügen mit denen sie die gesamte Verschwörung  auffliegen lassen will. Dass es seit Jahresbeginn schon 101 Rücktritte von Direktoren und leitenden Mitarbeitern von Großbanken  gab, führen sie bereits auf diese Enthüllungsarbeit zurück – und fordern jetzt eine offizielle  Untersuchung  der drei Überweisungen über jeweils  5 Billionen (trillions)  US-Dollar von JP Morgan  an die Royal Bank of Scotland im Jahr 2009. Während sich die meisten Berichte der “White Hats”  eher durch wissendens Raunen als durch konkrete Nachvollziehbarkeit auszeichnen, sind diese Transaktionen mit Dokumenten belegt, die auch Lord Blackheath dem Oberhaus vorlegte – und alleine das gäbe in der Tat Anlaß für eine strenge Untersuchung der Hintergründe. Die Mainstreammedien schweigen sich unterdessen weitestgehend aus bzw. berichten weiter ausführlich über die Großverschuldung Griechenlands und nahezu aller anderen Staaten.  Die allerdings schrumpfen angesichts dieser illegalen Billionen gleichsam zu Peanuts. (Das Bruttoinlandsprodukt  der gesamten EU  betrug 2009 etwa 16 Billionen Dollar)

Irgendwie scheint mir die Undurchsichtigkeit der ganzen  Geschichte damit zu tun zu haben, dass sich hier Großkriminelle  – anders als kriminell können derart gigantische Vermögen gar nicht entstehen – offenbar gegenseitig über den Tisch gezogen haben und deshalb nicht zur “Polizei” gehen können. Der laut Lord Blackheath um 15 Billionen erleichterte Mr.  Yohannis aka James Riyadi war laut Wikipedia ein Geschäftspartner  von Jackson Stephens, dem Tycoon von Arkansas, desen Name  in nahezu jedem größeren Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte auftaucht, von Iran-Contra über BCCI bis 9/11.  Wer in diesem Fall also die Guten  oder die Bösen sind, ist schwer zu entscheiden – und hinterläßt die Befürchtung, dass diese ganzen Enthüllungen zu nichts führen werden. Zum einen, weil Korruption immer nur eine Frage der Nullen vor dem Komma ist – wer würde bei 500 Millionen nicht schwach ? – und zum anderen weil auch in diesen Kreisen die Regel gilt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Der Sonne geht die Kohle (nicht) aus

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Dass die Blitz-Reduktion der Solarförderung durch die Bundesregierung nicht nur von der betroffenen Solarindustrie scharf kritisiert wird, ist ebenso berechtigt wie der Vorwurf an Minister Rössler, mit dieser Entscheidung natürlich nicht die Wende zu erneubaren Energien zu fördern, sondern in erster Linie die Oligopole  der Energieriesen EON und RWE. Denn die befürchten nichts mehr als “grid parity” – ein neutrales Stromnetz, das nicht mehr nur von ihnen, sondern von zigtausend dezentralen Energieproduzenten kostengünstig gespeist wird – und eben dies droht ihnen mit der nächsten Generation von Solarzellen, mit denen die ohnehin schon massiv gefallenen Kosten der Photovoltaik nochmals deutlich sinken. Eine neue Studie des MIT rechnet vor, dass dank der neuen, ultradünnen CIGS-Module, die Kosten der solaren Stromerzeugung bis 2020 auf 5-6 Cent  pro Kilowattstunde – und damit unter den Preis von Kohlestrom – fallen.  Was heißt, dass dann jedes Hausdach Energie günstiger produzieren kann als Großkraftwerke – und das Geschäftsmodell der Stromriesen defintiv ausgedient hat. Ebenso wie das jetzt schon falsche Argument, dass Photovoltaik nicht wirtschaftlich sei, das gern von sogenannten (in der Regel  von der Ölindustrie geschmierten) “Klimaskeptikern” vorgebracht wird. Dass die billigen Solarmodule aus China, die den  vor wenigen Jahren noch weltweit führenden deutschen Produkten den Rang abgelaufen haben, nicht noch von deutschen Steuergeldern subventioniert werden sollen – auch dieses “marktliberale” Argument ist nur halb richtig, denn die Kürzung trifft natürlich auch die deutsche Produktion und die Geschwindigkeit des solaren Wachstums insgesamt. Insofern dient die schwarz-gelbe Vollbremsung in erster Linie der großindustriellen Klientel und nicht  dem Einstieg in nachhaltige dezentrale Energiegewinnung. Die aber wird kommen – der Sonne geht auch bei gekappten Subventionen nicht die Kohle aus,  auch ohne Förderung ist der Paradigmenwechsel nicht aufzuhalten. Ebenso wie das Verschwinden des ohnehin schon abgewählten Wirtschaftsministers.

Präsident aus der Anstalt

Posted on by Mathias Broeckers / 14 Comments

Ist Georg Schramm schon Bundespräsident ? Nein! Da muß ich ja doch mal langsam die erste … äh…Entäuschung… über meinen neuen Hoffnunsträger im Politzirkus, die Piraten, kund tun, bzw. über die Zähflüssigkeit der liquid democracy. Da wünscht man sich ja doch ein bißchen mehr Diktatur der guten Idee und Spontan-Stalinismus der Spaßguerilla. Und Schramm  als Präsident ist eine Top-Idee, selbst wenn sich der Meister noch bedeckt hält, was sicher auch damit zu tun hat, dass die verschnarchten Piraten nicht richtig in die Pötte kommen. Wie auch immer – nachdem ich mich hier schon als Fan geoutet hatte, habe ich für die morgige Ausgabe der taz die Argumente noch mal zusammengefasst:

“Wenn ich draußen bin, kandidiere ich für das Amt des Bundespräsidenten”, hatte Georg Schramm eine Woche nach dem Rücktritt Horst Köhlers im Juni 2010 gesagt. Da war er noch drin, im ZDF-Kabarett “Neues aus der Anstalt” mit Urban Priol, doch mittlerweile ist er dort ebenso raus wie der nächste Bundespräsident aus dem Schloss Bellevue – und mit der komischen Ansage aus dem vorletzten Sommer wird’s ernst. In der Piratenpartei wird seine Nominierung diskutiert, in der Linkspartei äußerte Oskar Lafontaine Sympathien für den Künstler – und Georg Schramm überlegt noch, ob er mit dem einst spaßig gemeinten Ansinnen wirklich Ernst machen soll.Zu wünschen wäre das schon deshalb, weil dem Rostocker Ex-Pastor Gauck ein so Honecker-artiges Wahlergebnis blüht, dass einem angesichts dieses demokratischen Einheitsparteienrituals schon ein ziemliches Gruseln überfallen muss. Da wäre eine Kandidatenrede mit 10 Minuten Klartext von Georg Schramm das Mindeste, um dem von Machtkalkül und Parteitaktik geprägten Pseudowettbewerb zumindest den Anschein einer repräsentativen, demokratischen Veranstaltung zu geben.

Darüber hinaus freilich wäre der 1949 geborene Diplom-Psychologe und Offizier der Reserve ein absolut konkurrenzfähiger Gegenkandidat: ein Mann des Volkes, der sich als Einzelkämpfer bei der Bundeswehr ebenso bewährt hat wie als Repräsentant auf großer Bühne. Derzeit tourt er mit seinem Programm “Meister Yodas Ende”. Dass Meister Schramm gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, dass er vehement soziale Gerechtigkeit einklagt und der Sprechblasen-Kultur der Politik aufs Maul schaut wie kaum ein anderer, disqualifiziert ihn nur, weil die Wahl des Bundespräsidenten im Gestrüpp der Parteiapparate festgeklopft wird. In freier und direkter Wahl wäre ein kluger und uneitler Kopf wie Schramm durchaus mehrheitsfähig – und in der Lage, die fast vergessenen Traditionen der Aufklärung und Humanität, den guten deutschen Geist also, endlich wieder zu repräsentieren. Nach einem leicht beleidigten Sparkassendirektor und einem Apparatschik vom Stamme Nimm kann die verlorene Würde des Amts vielleicht nur noch von einem psychotherapeutischen Kabarettisten zurückgewonnen werden. Endlich keine Witze mehr über den.Bundespräsidenten. Wir lachen direkt über ihn.”

Update: Georg Schramm hat leider abgesagt, seine Erklärung dazu  ist prima!

IM “Larve” – Ein Stinkstiefel namens Gauck

Posted on by Mathias Broeckers / 15 Comments

“Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt.”  Wer als ehemaliger “Bürgerrechtler” derartige Lernunfähigkeit aufweist, kann immer noch Bundespräsident werden – insofern ist der Konsenskandiat immerhin ein Signal für alle bildungsfernen Lerngestörten. Sowie –  als IM Larve – eine Hoffnung für alle ehemaligen “Begünstigten der Stasi” (P.M.Diestel).  Alles weitere über den unsäglichen Zonenpfaffen hat Denis Yücel in der taz zusammengefaßt: Ein Stinkstiefel namens Gauck