Kommenden Dienstag wird es spannend bei der Volksabstimmung über die Cannabis-Legalisierung in Kalifornien. Dass der Spekulant George Soros eine Million gespendet hat, um in den Tagen vor der Wahl die Ausstrahlung eines TV-Spots zu finanzieren, könnte hilfreich sein. Schon die “Medical Marihuana”-Kampagne wäre 1996 ohne eine kräftige Finanzspritze von Soros, der eine schadensmindernde Drogenpolitik seit jeher unterstützt, nicht erfolgreich gewesen. Mein Freund und Ko-Autor Jack Herer, der im vergangen April starb, war zwar einer der Initiatoren und wichtigsten Aktivisten der Kampagne, doch gleichzeitig ging sie ihm auch nicht weit genug. Und so war es auch bei der jetzt zur Wahl stehenden “Proposition 19”, gegen die er im September 2009 noch eine Rede gehalten hatte – und danach einen Herzinfarkt erlitt, von dem er sich nicht mehr erholte. Jack war ein radikaler Libertärer, für den in Sachen Hanf, der wichtigsten Pflanze des Planeten, jede staatliche Einmischung, Monopolisierung, Lizenzierung, Besteuerung eine Zumutung darstellte; aber er wußte auch, dass Politik eben immer nur Kompromisse hervorbringt und kämpfte für den Spatz in der Hand – ohne die Taube auf dem Dach aus dem Auge zu verlieren. Und so wäre er auch in diesen Wahlkampf-Wochen rastlos on the road gewesen um “Prop.19” zu kritisieren – und dafür trommeln: “Yes on 19!”
California Dreaming
In Kalifornien könnte Cannabis bald legal werden: Das Volk wird am Dienstag darüber abstimmen. Um die Macht der Kartelle zu brechen, muss das letzte große Tabu der Moderne fallen: die Diskriminierung des Rauschs.
Am 2. November 2010 stimmen die Bürger Kaliforniens über die Legalisierung von Cannabis für alle über 21 Jahren ab. Schon 1996 ließen sie per Volksabstimmung medizinisches Marihuana zu. Noch sind die Befürworter des “Regulate, Control and Tax Cannabis Act of 2010” Umfragen zufolge knapp in der Minderheit. Doch sollte im Mutterland der Marihuana-Diffamierung die größte aller Drogenlügen zurückgenommen und das “Mörderkraut” Hanf endgültig rehabilitiert werden, hätte das einen Vorbildcharakter.
Nach dem neuen Gesetz könnten Kommunen künftig Lizenzen zum Anbau und zum Betrieb von Verkaufsgeschäften erteilen. Bei einer Steuer von 50 Dollar pro Unze – etwa 1,35 Euro pro Gramm – würden nach Berechnungen der Finanzbehörde etwa 1,4 Milliarden US-Dollar pro Jahr in die Kassen des hoch verschuldeten Bundesstaats fließen: in Zeiten der Finanzkrise ein starkes Argument. Gouverneur Arnold Schwarzenegger eilte Anfang Oktober schon mal voraus und beendete die Kriminalisierung von Kleinstmengen, um so Millionen an Polizei- und Justizkosten zu sparen. Continue reading →
“Ohne Medien ginge es uns besser!”
“Die internationalen Medien sind ein Desaster. Wir sind in einer guten Position um politisch und historisch relevantes Material zu bekommen. Wir veröffentlichen es und sehen, welche Medien ein Echo geben und mit wie viel Ernsthaftigkeit. Wir sehen außerdem die Anstrengung, mit der die Informationen, die wir geben, unterdrückt werden. Mein Fazit ist, dass das Umfeld der internationalen Medien so schlecht und verzerrt ist, dass es uns besser gehen würde, wenn es keine Medien geben würde.”
Wo er recht hast, hat er recht – Interview mit Julian Assange heute in der taz
Fragen zu Wikileaks.
Gestern erreichten mich drei Fragen zu Wikileaks, die ich mir nach kursorischer Lektüre der neuesten Irak-Enthüllungen und der “Wiederauerstehung” des Julian Assange so ähnlich auch stellte:
1. Welche organisierte Machtstruktur hat die Möglichkeit, vertrauliche Geheimdokumente wiederholt als Terabyte-Konvolut heranzuschaffen, um das “demokratische Frontend” der politischen Struktur bezogen auf seine Außenwirkung hin zu diskreditieren und zu destabilisieren?
2. Kann es sein, dass der Aufbau von “Credibility”, der künstliche Aufbau also von nachhaltig erscheinender Glaubwürdigkeit seitens WikiLeaks als eine Art zusammengebastelte “bürgerschaftliche Whistleblower-Site” einem späteren Zweck dienen soll, etwa und zum Beispiel das 9/11-Truth-Movement kognitiv zu infiltrieren, gerade im Hinblick auf den 2011 bevorstehenden 10. Jahrestag?
3. Könnte es sein, dass dies mit der derzeit öffentlich propagierten Hochrüstung der Golfregion und des Nahen Ostens, mit dem absehbaren Ende der Obama-Ära und Planungen zu einem neuen Masterplan für “The next 9/11” zusammenhängen könnte?
Sicher scheint jedenfalls, dass sowohl die veröffentlichten “Warlogs” aus Afghanistan wie auch die jetzt präsentierten Irak-Dokumente nichts enthalten, was nicht sowieso schon jeder wußte, im Großen und Ganzen. Anhand tausender Protokolle und Dokumente nun auch noch erfahren, wie die Bestialität und Grausamkeit dieser Kriege im Detail abläuft, mit wieviel Chaos und Terror sie diese Regionen überziehen, wieviel Tod und Leid sie der Zivilbevölkerung bescheren – geschenkt, so lange sich an der Strategie im “Great Game” nichts ändert. Und die zielt unverändert auf “Endsieg” im Irak, in Afghanistan und die Kontrolle des Öls im kaspischen Becken. Da mag das Pentagon angesichts der Wikileaks-Publikation noch so zetern und “Verrat!” kreischen – gefährdet sind die großen Ziele noch lange nicht, das Rüstungsbudget wird weiter wachsen.
Der Verdacht, dass eine ursprünglich offen und kooperativ konzipierte Whistleblower-Plattform infiltriert wird, indem man einer Person Tonnen von Geheimmaterial zuspielt, ihr damit innerhalb der Organisation eine Übermacht verschafft und so ein schwer kontrollierbares Netzwerk zentralisiert und steuerbar macht, kann einen angesichts des Personenkults um Assange schon überkommen. Dass auch Großmedien wie NYT und “Spiegel” ins Boot geholt werden um sich auf dem Wikileak-Trittbrett als “investigativ” und “kritisch” zu inszenieren und sich mit einem “limited hangout” – dem Zugeben von ein paar Kriegsgrausamkeiten, die ohnehin jeder ahnte – ein bißchen Credibility zu verschaffen, scheint ins Bild zu passen. Das heißt nun nicht – Verschwörungstheoretiker, obacht! – Wikileaks gleich und in Bausch und Bogen als verlängerten Arm von CIA und Big Oil zu verdammen, aber cum grano salis sollte man die süßen Lecks aus diesem Kanal künftig schon genießen. 9/11 ist und bleibt der Prüfstein.
Update: Eben entdeckte ich via Fefe noch dieses zu den obigen Vermutungen passende Interview mit einem ausgeschiedenen Wikileak-Aktivisten.
Monsanto, Microsoft, Blackwater…
…jeder Name allein reicht schon für ein mittleres Gruselkabinett, aber als Dreifaltigkeit sind sie wohl der Horror schlechthin. Der Gentech-Konzern, der die Nahrungsressourcen monopolisieren will, der Microsoft-Monopolist Bill Gates, der gerade seinen Anteile an Monsanto um 23 Millionen $ erhöht hat, und die Geheimdienstabteilung des ehemaligen Blackwater-Konzern, der größten privaten Söldnerarmee der Welt, die von Monsanto engagiert wurde, um gegen Aktivisten vorzugehen und Anti-Gentech-Gruppen zu infiltrieren. Wobei Monsanto längst nicht der einzige Konzern oder Staat ist, der sich der vielfältigen Dienste dieser Privatarmee gerne bedient: “Intelligence and Counter-Intelligence (human and electronic), Unconventional Military Operations, Counterdrug Operations, Aviation Services, Competitive Intelligence, Denied Area Access…and Paramilitary Training” etwa bietet die Constellation Consulting Group (CCG) des Blackwater-Gründers Prado an und betont die “ability to manage highly-classified contracts.” Bei “streng geheimen Verträgen” im Zusammenhang mit “unkonventionellen Militäroperationen” und “Luftverkehrsdiensten” muß einem noch nicht unweigerlich 9/11 in den Sinn kommen, aber spätestens hier riecht es dann doch etwas streng:
Nicht dass wir irgendwelche Beweise hätten, aber wer sich bis dato nicht vorstellen konnte, wie man eine Gruppe von präparierten Sündenböcken schafft, die als simulierte “Al Qaida”-Zelle operiert – und dann im Rahmen eines solchen “Trainings” den Auftrag bekommt, sich Tickets zu besorgen, um das simulierte Hijacken von Passagierflugzeugen zu üben – könnte hier eine Ahnung davon bekommen, warum ein Mohamed Atta zwei Wochen vor dem 11.9. 2001 noch ein “Frequent Flyer”-Konto zum Sammeln von Bonusmeilen eröffnete…
Nichts Neues vom Terrorgespenst
Es scheint einen Rhythmus, einen zwei bis drei Wochen-Takt zu geben, in dem die Organisten auf der großen Propaganda-Wulitzer das immergleiche Pedal treten und das Terrorgespenst Osama in die Wiederholungsschleifen jagen müssen. Anfang Oktober erst wurde die Meldung durchgenudelt, dass Bin Laden nunmehr zu Ackerbau und Viehzucht aufruft und nebenbei noch super-böse Terrorplots in Europa plant und finanziert. Jetzt macht er schon wieder Schlagzeilen, die von CNN abwärts bis in die Spalten der kleinsten Lokalzeitung wandern: “Bin Laden und sein Stellvertreter verstecken sich in Nordwestpakistan”. Aber, so weiß der natürlich namenlose “NATO-Offizielle”, dem diese brandheiße Nachricht zugeschrieben wird, “niemand von Al Qaida lebt in einer Höhle”, die raffinierten Terroristen verkriechen sich neuerdings auch in Häuser! Der namenlose “Offizielle” wollte CNN nicht verraten, woher die NATO diese Informationen hat – macht aber nix, denn für einen großen Artikel mit der Botschaft “Osama lebt” reicht es allemal. Unsere Top-Informanten bei der NATO und der CIA indessen, die natürlich ebenfalls anonym bleiben wollen, halten Osama schon längst für mausetot, weshalb dies hier auch nur ein sehr kleiner Artikel werden konnte…
“Ein Sachbuch, das Wellen schlagen wird”
Langsam erscheinen die ersten Besprechungen zur “Drogenlüge”, der Rezensent von Drug-Infopool.de quittierte die vorgelegten Belege und Fakten staunend und “mit offenem Mund”:
“Bröckers Werk polarisiert schon mit Cover und Titel, schafft es dennoch mit stichhaltigen Belegen und interessanten historischen Fakten seinen Standpunkt zu belegen. Dieser ist auf einen Satz zu komprimieren: Die Entkriminalisierung von Drogen. Das leicht zynisch angehauchte Buch provoziert damit, rutscht aber nicht ins Subjektive ab, sondern bleibt gerade dadurch leicht lesbar und verständlich. Je weiter man sich in die Tiefen des Sachbuches vorangräbt, umso erstaunlicher und unwirklicher erscheinen die Auslegungen Bröckers. Mit nahezu offenem Mund liest man sich von Seite zu Seite.Gerade die weitverzweigte Doppelmoral der Politik in den USA (aber auch anderen Ländern und, ja, auch Deutschland) zur Verfolgung der Drogenkriminalität, lässt einen kopfschüttelnd vor den Seiten sitzen. Und das macht aus der “Drogenlüge” ein Paradebeispiel für ein Sachbuch, das noch so einige Wellen schlagen wird.”
Ein paar Wellen wären schon schön, angesichts der Ebbe, die in Sachen Drogenpolitik zu herrschen scheint. Und sei es nur, um den Verantwortlichen klar zu machen, dass der nahezu täglich beschworene Kampf gegen den Terrorismus nur Erfolg haben kann, wenn der Kampf gegen Drogen aufgegeben wird und so die wichtigste Finanzquelle des Terrorismus ausgetrocknet wird. Oder anders herum gesagt: Solange der ‘War on Drugs’ dafür sorgt, dass mit Heroin und Kokain mehr Profit gemacht werden kann als mit jedem anderen Produkt dieser Erde – dazu hier eine Grafik aus dem Buch – so lange bleibt jeder Kampf gegen Terrorismus aussichtslos.
Rote Verfassungschutz Fraktion ?
Die Untersuchung von staatlich geduldeten, gesponsorten oder inszenierten Terroranschlägen ist nicht erst seit 9/11 von höchster zeithistorischer Relevanz – und die Grenzen der Definition sind hier genauso fließend wie die Unterscheidung zwischen Informant, V-Mann, Agent Provocateur oder Mittäter. Klarheit können nur die Akten verschaffen, die die Tätigkeit von Informanten und Agenten dokumentieren, doch diese Akten bleiben aus Gründen der “nationalen Sicherheit” in der Regel für Jahrzehnte unter Verschluß. Deshalb wird es in Sachen 9/11 den Historikern der Zukunft vorbehalten sein, den Grad der Duldung/Unterstützung/Inszenierung der Anschläge durch die Geheimdienste zu ermitteln, wenn irgendwann 2050 freigegebene Dokumente eine genauere Rekonstruktion zulassen. Dass es mindestens so lange dauern wird, können wir derzeit an dem Verfahren gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback 1977 beobachten. Unsere Wette aus dem letzten September, als die ersten Meldungen über die Tätigkeit Beckers für den Berliner Verfassungsschutz bekannt wurden – dass die betreffenden Akten nicht freigegeben werden – war sehr richtig, und dürfte auch noch weiter “im Geld” liegen. Zwar hat Elmar Kraushaar in seiner gerade erschienen Studie Verena Becker und der Verfassungsschutz keine definitiven Beweise dafür gefunden, dass Becker schon vor 1977 für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Doch die Belege, Ungereimtheiten, Merkwürdigkeiten und offenen Fragen, auf die der Historiker bei seinen Recherchen stieß, lassen kaum einen anderen Schluß zu, als dass Verena Becker die Topquelle der Verfassungsschützer in der Spitze der RAF war.
Welchen Grund aber könnte es gegeben haben, einen von der RAF geplanten (und von der Informantin Becker gemeldeten) Anschlag auf den Generalbundesanwalt zu dulden ? Continue reading →
Cover-Up von Kopf bis Fuß: der 9/11-Report.
“Harry Plotter und die Teppichmesser des Schreckens” schien mir im Juli 2004, auf dem Höhepunkt des Harry Potter-Fiebers, eine geeignete Überschrift, um den gerade erschienen Abschlußbericht der 9/11-Kommission zu beschreiben: “Mythischer Kern, sagenhafte Struktur, gruselndes Ambiente: Der Report der 9/11-Kommission hat das Zeug zum magischen Bestseller”….was er ja dann auch wurde. Schon seit über sechs Jahren firmiert der Report nun als Narrativ der offiziellen 9/11-Version, auch wenn hochmögende Persönlichkeiten, einschließlich der Kommissionäre selbst, seine Glaubwürdigkeit ernsthaft bezweifeln. Jetzt hat einer der Whistleblower, deren Zweifel ebenso unerhört blieben wie die von Kritikern und Journalisten, sich erneut sehr deutlich dazu geäußert: Oberstleutnant Anthony Shaffer. Einst Mitglied der “Able Danger”-Operation des Militärgeheimdiensts, der u.a. schon im Jahr 2000 einen Mohamed Atta auf der Verdächtigenliste hatte. Das sehenswerte Interview mit Anthony Shaffer ( hier ) wurde auf Fox-News gesendet, dem bushistischen Propagandasender par excellénce, was natürlich die Frage aufwirft, ob es sich dabei um einen Ausrutscher, oder um den Teaser für einen neuen Spin handelt. Dem Fox-Publikum in 10 Minuten mehrfach und deutlich zu erklären, dass es sich bei der hochoffiziellen 9/11-Untersuchung um eine Farce gehandelt hat – “Vertuschung und Lügen von unten bis oben” – könnte man als vorsichtige Öffnung der Mainstreammedien für das 9/11-truth-movement und dessen Forderung nach einer Neu-Untersuchung deuten, oder aber als mediale Vorbereitung, das unhaltbare Märchen des 9/11-Reports angesichts des dräuenden 10.Jahrestags durch eine verbesserte Theorie von Pleiten, Pech und Pannen zu ersetzen – indem man noch ein paar zusätzliche Pleiten offiziell zugibt, an der Osama-Legende insgesamt aber nicht rüttelt. Irgendwie scheint mir das Ganze schon ein bißchen nach rotem Hering zu riechen, das soeben erschienene Buch von Shaffer – Operation Dark Heart – habe ich mir jedenfalls mal bestellt.
Update: Leider handelt es sich schon um die redigierte zensierte zweite Auflage, die 10.000 Exemplare der ersten Auflage hat das Pentagon , wie die New York Times berichtete, komplett aufgekauft und eingestampft.