Letzten Mittwoch mailte ein pensionierter Freund aus der Buchbranche, dass er als Ex-Verleger manchmal Phantomschmerzen habe, wenn spannende Buchprojekte auftauchten und niemand würde sie realisieren – wie jetzt zum Beispiel der Folterreport des US-Senats. Ob ich mich nicht mal dahinter klemmen und für eine schnelle Übersetzung sorgen könnte. Noch am selben Abend gab ich den Vorschlag an den Westend-Verlag weiter und zwei Stunden später meldete sich Westend-Chef Markus Karsten: “Mathias, wir machen das!” Am Donnerstag wurde ein Team von Übersetzern ans Werk gesetzt, am Freitag mit Wolfgang Nešković – ehemaliger Bundesrichter und als MdB von 2005 bis 2012 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste – ein idealer Herausgeber gefunden, der dem Bericht eine umfassende Erläuterung voranstellen und die Bedeutung für Deutschland und Europa aufzeigen wird. Am Montag wurde das Cover entworfen, am Dienstag die Texte für die Ankündigung, die gestern auf der Website des Verlags veröffentlicht wurde – und am 19. Januar wird der ca. 800 Seiten starke Report in den Buchhandel kommen.
Niemand will Kriege. Warum werden sie dennoch dauernd geführt ?
Für Abrüstung, Völkerverständigung und Frieden zu demonstrieren scheint derzeit zwar nötiger denn je, aber nur “Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Neurechte verschiedener Couleur” tun das und wer sich nicht als “Wirrkopf” beschimpfen lassen will bleibt besser zu Hause . Selbst wenn der Redner auf der Abschlußkundgebung in bester pazifistischer Tradition spricht – und man ihm nur das vorwerfen kann, was damals Heiner Geißler den noch friedensbewegten “Grünen” unüberbietbar unverschämt ins Stammbuch schrieb, dass nämlich “die Pazifisten Auschwitz erst möglich gemacht” hätten. So weit gehen die oben verlinkten Zuschreibungen aus der links-liberalen Presse zwar noch nicht, aber weit ist es nicht mehr, dass Pazifisten mit Holocaustleugnern in einen Topf gemschmissen werden. Von Leuten, die als Mitglieder unserer “Wertegemeinschaft” von sich behaupten, dass auch sie natürlich keinen Krieg wollen, aber…
Zu der Frage, warum niemand Kriege will und sie dennoch dauernd geführt werden, habe ich vor zwei Jahren einmal das Folgende notiert:
“Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar….. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.”
Dass einer der führenden Nazis und größten Kriegstreiber des 20. Jahrhunderts, der designierte Nachfolger Hitlers und Oberkommandierende der Luftwaffe Hermann Göhring , bei seiner Vernehmung im Nürnberger Prozess 1946 diese Aussage machte, nimmt ihr nichts von ihrer zeitlosen Richtigkeit. Die Nazis hatten mit dem Mythos vom “Volk ohne Raum” und der Angst vor einer aggressiven “jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung” propagandistisch ein Klima geschaffen, das die Mehrheit der Deutschen willig in den Krieg ziehen lies – und ohne die Schaffung eines solchen Bedrohungszenarios kann bis heute kein Krieg vom Zaum gebrochen werden. Auch der sogenannte Kalte Krieg von 1945 bis 1989, der in mörderischen Stellvertreterkriegen in den entlegendsten Ecken der Welt ausgetragen wurde, konnte nur geführt werden, weil auf beiden Seiten eine Kirche der Angst permanent die Gebetsmühlen der Propaganda drehte und das Volk in Furcht vor dem “Feind” versetzte. Dass die “Massenvernichtungswaffen” des Irak nicht nur vorhanden sind, sondern Europa “in 45 Minuten erreichen können”, wie der britische Premier Tony Blair beschwor, und dass die Bundesrepublik nach Ansicht des deutschen Verteidigungsministers gezwungen ist, ihre “Freiheit am Hindukusch” zu verteidigen, sind zwei aktuelle Beispiele der Panikmache, mit der Regierende ihre ahnuhngslose Bevölkerung in Kriege treiben.
Die Methode funktioniert in der Tat, zu jeder Zeit und in jedem Land. Doch wer sorgt eigentlich dafür, dass sie immer wieder angewendet wird ? Die unverblümte Antwort, die General Smedley Butler, bei seinem Tod 1940 der höchst dekorierte Marine der us-amerikanischen Armee, auf diese Frage gegeben hat ist ebenso eindeutig wie zeitlos richtig:
“Es gibt keinen Gaunertrick, den die militärische Gang nicht auf Lager hat. Sie hat ihre Spitzel, die mit dem Finger auf die Feinde zeigen, sie hat ihre ‚Muskelmänner‘ zur Vernichtung der Feinde, sie hat ein Gehirn, das die Kriegsvorbereitungen trifft, und einen Big Boss, den supernationalistischen Kapitalismus. Es mag merkwürdig anmuten, dass ausgerechnet ich als Angehöriger des Militärs einen solchen Vergleich wage. Aber die Wahrhaftigkeit zwingt mich dazu. Ich habe dreiunddreißig Jahre und vier Monate als Mitglied der agilsten Militärmacht dieses Landes, der Marineinfanterie, im aktiven Dienst verbracht. Ich habe in allen Rängen gedient, vom Leutnant bis zum Generalmajor. Und einen Großteil dieser Zeit war ich ein erstklassiger Muskelmann für das Big Business, für die Wall Street und die Banker. Kurzum, ich war ein Gangster des Kapitalismus. Ich ahnte damals, dass ich nur ein Teil eines großen Gangsterplans war. Jetzt weiß ich es.”
(“War is a Racket, 1935)
Butler Smedleys Kollege im Generalsstand, US-Präsident Eisenhower, drückte sich in seiner Abschiedsrede 1961 zwar etwas staatsmännischer aus und sprach nicht von Gangstern, sondern vom “militärisch- industriellen Komplex” , doch seine explizite Warnung geht in dieselbe Richtung :
“Wir in den Regierungsgremien müssen uns vor unbefugtem Einfluss durch den militärisch-industriellen Komplex schützen….Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet….Nur wachsame und informierte Bürger können die angemessene Mischung der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“
Fünf Jahrzehnte später kann man nur feststellen, dass die Wachsamkeit und Informiertheit der Bürger nicht ausgereicht hat, eine friedliche Außenpolitik der USA zu erzwingen – etwa sechs Millionen Menschen, so schätzt der Politologe John Tirman vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), sind seit 1945 durch Kriege der US-Armee um’s Leben gekommen. Für die laufenden Kriege im Irak und Afghanistan liegt die Zahl der getöteten Zivilisten bei mindestens 650.000 bzw. 100.000 in Afghanistan.
Wenn das niemand will, warum lassen sich dann doch immer Koalitionen der Willigen schmieden, die dieses massenhafte Morden veranstalten ? Es ist der “unbefugte Einfluss” der “gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie” auf die Politik und auf die großen Medien. Diese übernehmen als Erfüllungsgehilfen die Aufgabe, “dem Volk zu sagen, es würde angegriffen”, indem sie die von Think Tanks und Strategen ausgebrüteten Kriegslügen unter das Volk bringen. Dann werden Aluminiumrohre auf der Titelseite des “New York Times” als Langstreckenwaffen dargestellt, um den Angirff auf Irak zu legitimieren; oder, wie nach den 9/11-Anschlägen, gefälschte Videos von jubelnden Palästinensern weltweit auf allen TV-Kanälen ausgestrahlt, um die Niedertracht des “Feinds” zu demonstrieren. Die Liste ließe sich um viele Beispiele erweitern und zeigt, dass sich nichts geändert hat, seit die Nazis einen Überfall auf den Sender Gleiwitz inszenierten und dann behaupteten: “Ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.”
Dass sich Menschenmassen wie eine verängstigte Schafherde leicht in eine Richtung treiben lassen, wenn sie mit einem Bedrohungszenario konfrontiert werden – diese natürliche Reaktion ist der Grund für den Erfolg bellizistischer Panikmache. Sie ist ebenso “natürlich” wie die Gier, die durch die gigantischen Budgets der “Verteidigungsmaschinerie” erzeugt wird. Diese psycholgischen Komponenten – die Empfänglichkeit für Angstszenarien und die Unersättlichkeit menschlicher Gier – lassen sich nicht qua Vernunft einfach abschalten. Eine Transparenz der Einflussnahme der “Verteidigungs”,- und “Sicherheits”-Lobby auf Politik und Medien kann nur ein erster Schritt dahin sein. Solange der nicht vollzogen ist bleibt nur die Wachsamkeit und Informiertheit der Bürger, die Eisenhower forderte. Sie besteht vor allem darin, sich von Feindbildern und Angstszenarien nicht weiter dumm machen zu lassen.
Das Scharfschützenmassaker
“Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.” – In einem unbedingt lesenswerten Artikel har Stefan Korinth auf Telepolis die Arbeit von Prof. Katchanovski vorgestellt, mit der erstmals Licht in das Dunkel des bis heute unaufgeklärten Massenmord auf dem Maidan kommt, der den entscheidenden “Kick” für den Machtwechsel in Kiew besorgte:
“Für Katchanovski legen die Beweise nahe, dass “rechtsradikale Maidanelemente” das Massaker organisiert haben: Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und neuen Hauptquartier des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost) sowie aus dem Quartier einer Spezialkampftruppe mit Kriegserfahrung (Musik-Konservatorium), die kurz zuvor unter Beteiligung des Rechten Sektors aufgestellt wurde. Besonders auffällig sei, dass der Rechte Sektor beim Scharfschützenmassaker nicht zu sehen war, betont Katchanovski. Die Truppe die sonst bei jeder Auseinandersetzung mit der Polizei an vorderster Front stand, war nun stundenlang untergetaucht. Dies sein ein starker indirekter Beweis – frei nach Sherlock Holmes “der Hund, der nicht bellte”, schreibt der Politikwissenschaftler.”
Dies untersützt die These, die wird auch schon in unserem Buch aufgestellt hatten: dass schon die Logik dagegen spricht, die Auftraggeber dieser Tat im Lager des noch amtierenden Präsidenten Janukowitsch zu suchen – der einen Tag zuvor nach langen Verhandlungen mit Steinmeier und weiteren EU-Ministern den Vertrag über seinen Rücktritt und Neuwahlen gemacht hatte – sondern eher bei denen, die kein Interesse an einem solchen friedlichen Übergang hatten. Und auch nicht an dem Verhandlungsweg, den Steinmeier und die Europäer eingeschlagen hatten oder, wie sich die US-Chediplomatin Nuhland ausgesrückt hatte: “Fuck EU!” Das Massaker war das blutige Ausrufezeichen hinter dieser Aussage.
Auch wenn die Indizien, die Katchanovski zusammengetragen hat, klar in die Richtung des “Rechten Sektors” deuten – und damit auch in Richtung der CIA, die rechte Maidansöldner u.a. in Polen trainiert hatte – sind die konkreten Auftraggeber und die Schützen bis heute unbekannt. Und werden es woll auch bleiben, den eine ordentliche staatsanwaltliche Ermittlung ist von dem amtierenden Regime in der Ukraine nicht zu erwarten – der Generalstaatsanwalt Oleg Machnizki stammt aus der rechtsradikalen “Swoboda”-Partei und der neue Polizeichef von Kiew war Vizekommandant des faschistischen Azov-Batallions. Solange aber dieses Massaker ungeklärt bleibt, solange bleiben die Vorgänge in der Ukraine unverständlich, denn dies war der Auslöser all dessen was folgte – des gewaltsamen und verfassungswidrigen Regierungssturzes in Kiew, der gewaltlosen (aber ebenfalls verfassungswidrigen) Sezession der Krim und des Bürgerkriegs in der Ostukraine.
Lüge in Kriegszeiten
Ein Re-Post meines Artikels vom 29. Juli:
Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immerVon Lord Arthur Ponsonby (1871-1946), einem britischen Politiker und Friedensaktivisten, stammt nicht nur das berühmte Diktum, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist – “When war is declared, truth is the first casualty”. In seinem 1928 veröffentlichten Buch “Falsehood in Wartime” (“Lüge in Kriegszeiten”) versuchte Ponsonby auch die Strukturelemente dieser Lügen und Fälschungen zu beschreiben, wie er sie am Beispiel des Ersten Weltkriegs beobachtet hatte:
Wir wollen den Krieg nicht.
Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
Wir kämpfen für eine gute Sache.
Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
In ihrem Buch über “Die Prinzipien der Kriegspropaganda” (Präzisionsschläge sorgen für Kollateralschaden) hat die Historikerin Anne Morelli 2004 diese von Ponsonby definierten Prinzipien auf ihre Gültigkeit abgeklopft und vom Zweiten Weltkrieg bis zu den Kriegen in Jugoslawien und Irak zahlreiche Belege dafür gefunden:
Wir schenken heute Lügenmärchen genauso Glauben wie die Generationen vor uns. Das Märchen von kuwaitischen Babys, die von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissen wurden, steht dem von belgischen Säuglingen, denen man angeblich die Hände abgehackt hat (dies wurden den deutschen Soldaten im Ersten Weltkrieg zugeschrieben), in nichts nach.
Ponsonbys Prinzipien scheinen tatsächlich so etwas wie die zehn Gebote der medialen Kriegsführung darzustellen – und sind auch in dem aktuellen Konflikt um die Ukraine Punkt für Punkt zu beobachten. “Wir”, der Westen, USA/EU/NATO, wollen natürlich keinen Krieg, fordern aber von den Bürgern größere “Rüstungsanstrengungen” (Nato-Sprecher Rasmussen) und mehr “militärische Verantwortung” (Gauck) auf sich zu nehmen. Das gegnerische Lager (“Russen” und “Pro-Russen”) zwingt uns dazu, denn ihrer Führer sind echte Teufel (“Putin”) – die Titelseiten von “Newsweek” (Jetzt reicht es!) und “Spiegel” (SPIEGEL schließt Russland-Forum nach drei Stunden) in dieser Woche lassen keinen anderen Schluss zu. Wir dagegen kämpfen natürlich immer für die gute Sache: für “Mädchenschulen” in Afghanistan, für “Demokratie” im Irak, gegen einen irren “Diktator” in Libyen, den “Schlächter” Assad in Syrien und an der Seite der “Zivilgesellschaft” in der Ukraine. Für “Freiheit” und “Menschenrechte” betreiben wir “humanitäre Interventionen”, die durch ihre “Präzisionsschläge” die unvermeidlichen “Kollateralschäden” so gering wie möglich halten.
Dass die Kriege in den genannten Regionen statt Recht und demokratischer Ordnung eine Schneise der Verwüstung geschaffen haben, ein entstaatlichtes Chaos, in dem Warlords, kriminelle Banden und radikale Milizen Regie führen, liegt nicht an uns, sondern am Gegner. Der kämpft mit unerlaubten Waffen (“Terrorismus”, “Massenvernichtungswaffen”) und begeht mit voller Absicht Grausamkeiten, was wir natürlich nie tun würden. Oder nur aus Versehen und den für uns in Syrien agierenden “Freiheitskämpfern” verbotenes Giftgas liefern, um seinen Einsatz dann Assad als Überschreiten einer “roten Linie” in die Schuhe zu schieben – wobei die Aufdeckung dieser “False Flag”-Operation (Seymour M. Hersh: “Whose sarin?, The Red Line and the Rat Line) dann aber keine Schlagzeilen mehr wert ist, weil: siehe Punkt 1 – 4.
Allenfalls eine Kurzmeldung ist dann auch die Aussage des Leiters des holländischen Forensik-Teams wert, der den Absturz des MH-17-Flugs in der Ukraine untersuchte und den mit der Bergung befassten “Separatisten” eine hervorragende Arbeit bescheinigte. Weltweit Schlagzeilen macht das Bild eines Helfers, der – “menschenverachtend”, “brutal”, “grausam” – an der Absturzstelle einen Plüschhasen in die Kamera hält. Echte Barbaren, diese “Pro-Russen”, die zwar Ukrainer sind, aber in Form von “Pro-Russen” als untermenschlicher Feind identifiziert werden.
Dass der Gegner Russland enorme Verluste erleide und international “isoliert” sei, wird nahezu täglich auf den Wirtschaftsseiten vermeldet, wobei ausgeblendet bleibt, dass die Russen gerade für 400 Milliarden US-Dollar Gas nach China verkauft haben, mit den BRICS-Staaten eine Alternative zum IWF gründen und den Ausstieg aus dem Petro-Dollar beschlossen haben (BRICS-Staaten machen Weltbank und Währungsfonds Konkurrenz). Wer dann “isoliert” ist, wenn sich mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung der Finanzhegemonie der USA entzieht, wird sich erst noch weisen.
Was die Unterstützung durch Künstler und Intellektuelle betrifft, so beschränkt sich diese derzeit weitgehend auf Medienschaffende und Journalisten, die in Leitartikeln und Talkshows Stimmung machen. Von ihrer Verpflichtung zu objektiver Information haben sie sich weitgehend verabschiedet und präsentieren die Wirklichkeit als Schwarzweißfilm mit eindeutiger Rollenverteilung in Gute (USA, EU und Nato) und Böse (Putin und Russland) präsentieren. Zu diesem Zweck mutieren dann nicht nur Gerüchte zu Tatsachen, Vermutungen zu Ereignissen und Meinungen zur Wahrheit, sondern es werden auch unpassende Fakten verschwiegen und Interessen und Hintergründe der Akteure des Konflikts unterschlagen.
Das dröhnende Schweigen, mit dem USA/NATO/EU auf die Veröffentlichung von Radar- und Satellitendaten zum MH-17-Absturz durch den russischen Generalstab reagierte, spricht Bände – nicht nur in Bezug auf die Qualität der zuvor geäußerten wüsten Anschuldigung in Richtung Russland, sondern auch auf die Verkommenheit der westlichen Medien, die eine Aufklärung der Unglücksursache und eine Offenlegung der ukrainischen und amerikanischen Daten nicht einmal fordern. Geschweige denn, ihre Regierungen für diese Nicht-Aufklärung in irgendeiner Weise kritisieren. Stattdessen wird mit den oben zitierten Titelbildern die faktenfreie Propaganda um eine weitere Stufe eskaliert.
“Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen”, notierte der Wiener Schriftsteller Karl Kraus, nachdem auf eine Falschmeldung der deutschen und österreichischen Presse über einen französischen Bombenabwurf auf Nürnberg Ende Juli 1914 unmittelbar die Kriegserklärung an Frankreich erfolgt war. Dieser fingierte Bericht war für ihn die Urlüge und das Paradebeispiel für die Manipulation der Massen in Kriegszeiten, die Kraus dazu führte, “den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen”.
Wer derzeit die Medien unter Berücksichtigung der Strukturgesetze von Arthur Ponsonby beobachtet, kann sich diesem Abscheu nur anschließen.
Foltern für die Propaganda
Die Veröffentlichung des CIA-Folterreports durch den Geheimdienstausschuss des US-Senats hat Entsetzen hervorgerufen – bei Dick Cheney, Donald Rumsfeld und der Bush-Junta, auf deren Anweisungen diese Methoden eingesetzt wurden, wegen ihrer Veröffentlichung, und beim Rest der zivilisierten Welt, weil sie selbst in der redigierten Fassung an Perversion kaum zu überbieten sind. Was in den nicht veröffentlichten 5.000 Seiten noch steht braucht kein Mensch – und kein Richter – zu wissen, um zu entscheiden, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen müssen. Wenn ein Restbestand an Rechtsstaat künftig noch erhalten bleiben und das Gerede von der “Wertegemeinschaft” des Westens nicht vollends zur zynischen Leerformel verkommen soll, müssen die Täter und ihre Vorgesetzten ebenso vor Gericht wie ihre Helfer in den zahlreichen Ländern, in denen die CIA ihre Folterkeller eingerichtet hat.
Die Erkenntnis, dass Folter kein verwertbares Wissen erbringt, weil das Opfer um die Tortur zu beenden irgendwann genau das erzählt was seine Peiniger hören wollen, ist wahrlich nicht neu und um sie zu belegen hätte es diesen Report nicht gebraucht. Wenn aber das Foltern militärisch und geheimdienstlich nichts bringt – warum haben Cheney & Co. es dann angeordnet ? Weil sie genau das hören wollten, was der Kronzeuge der 9/11-Legende, Khalid Scheich Mohamed (KSM) beim “Waterboarding” erzählte – bis nach der 183. Sitzung genug beisammen war, um das Narrativ von Osama und den 19 “Hijackern” mit diesen 1a Quellenangaben “wasserdicht” zu machen.
Hier zur Auffrischung der Erinnerung ein Auszug des Kapitels über den Kronzeugen KSM aus “11.9. – Zehn Jahre danach” – spätestens nach den jetzt erschienenen Folterberichten sollte die Farce, die der offizielle 9/11-Report darstellt, offensichtlich werden:
“Da KSM nach Ansicht von Verteidigungsminister Rumsfeld kein »Kriegsgefangener« war, sondern ein »feindlicher Kämpfer«, galten für ihn nicht die Genfer Konventionen, daher war er von Anfang an zur kreativen Befragung, vulgo: Folter durch die CIA freigegeben. Ob dies auch seine Frau und seine Söhne betraf, ist nicht bekannt.
Unter dem Eindruck von unter anderem 183-Waterboarding- Sessions legte der Scheich ein vollständiges Geständnis ab, das passenderweise die zu diesem Zeitpunkt längst massiv kritisierte offizielle Darstellung von 9/11 vollständig bestätigte.
Seit 2002 hat kein außenstehender Interessent KSM mehr persönlich zu Gesicht bekommen. Und das betrifft nicht nur die möglicherweise neugierige Öffentlichkeit oder irgendwelche Medienvertreter, das betraf auch die Mitglieder der offiziellen Untersuchungskommission. Obwohl der im April 2004 vorgelegte Commission Report massiv auf den Aussagen des Kronzeugen KSM beruht (mehr als ein Viertel der Fußnoten des Report weisen ihn als alleinige Quelle aus),wurde der Zeuge nicht gehört.
Die Kommissionsvorsitzenden Thomas Kean und Lee Hamilton räumten ein, man habe nicht nur den Inhaftierten nicht befragen dürfen, sondern auch nicht jene, die den Verhörten verhörten.Selbst die Abgabe schriftlicher Fragenkataloge beantwortete die CIA mit Zusammenfassungen der angeblichen Antworten, nie mit wortwörtlichen Aussagen des Inhaftierten. Alle Bitten der Kommissionsvorsitzenden, den Gefangenen wenn schon nicht befra- gen, so doch wenigstens sehen zu dürfen, wiesen CIA-Chef George Tenet und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unisono kategorisch zurück, obwohl Kean und Hamilton sich sogar bereit erklärten, einen ausgesucht zuverlässigen Kommissionsmitarbeiter von der CIA mit verbundenen Augen zum geheimen Aufenthaltsort des Inhaftierten fliegen zu lassen.Die beiden Vorsitzenden verzichteten darauf, diesen Sachverhalt öffentlich zu machen,und erwähnen in der Konsens-Abschlussfassung mit keinem Wort, dass praktisch alle Aussagen, auf denen ihr Bericht fußt, zweifelhaft sind und nicht im Mindesten gerichtsfest. Das hundertfach gefolterte Phantom wurde stattdessen völlig schmerzfrei permanent beim (von seinen Folterern kolportierten) Wort genommen.
Woher denn Al-Qaida die zirka 500 000 Dollar genommen hatte, die zur Ausführung des Anschlags erforderlich waren – diese Frage konnte KSM allerdings auch unter Folter nicht beantworten, wes- halb sie im Commission Report, wie ebenfalls bereits erwähnt, als »von geringer Bedeutung« abgetan wurde (Kap. 5). Dass KSM schon vor seiner Verhaftung die richtigen Namen der Entführer nicht kannte, sondern sich nur an Codenamen erinnerte, fällt da fast nicht mehr ins Gewicht. Er hatte ja ansonsten alles gestanden. Nicht nur »9/11 von A bis Z« und den Mord an Daniel Pearl, auch eine Verbindung zum verhinderten »Schuhbomber« Richard Reid sowie eine Beteiligung an so ziemlich allen geplanten und durchgeführten Anschlägen des letzten Jahrzehnts, unter anderem den »Bojinka-Plot«, Anschläge auf den Papst, Bill Clinton sowie die Plaza-Bank im Bundesstaat Washington. Da letztere erst drei Jahre nach KSMs Verhaftung gegründet worden war, unterstellte man ihm in diesem Fall – aber auch nur in diesem – »Aufschneiderei«.
Im November 2009 kündigte US-Präsident Obama an, KSM und anderen Tätern werde nun endlich ein öffentlicher Prozess in New York gemacht. Es gab Widerstände, sogar vor den Kulissen, zumal die Anwälte des Chefplaners verlauten ließen, ihr Mandant werde, falls es je zu einer Anhörung komme, auf »nicht schuldig« plädieren. Ex-Vizepräsident Dick Cheney stellte sein energisches medi- ales Zetern gegen den neuen Präsidenten allerdings nach der An- kündigung ein und zog sich nach einem leichten Herzanfall Anfang 2010 aus der öffentlichen Debatte einstweilen zurück. Obama ließ anschließend seine öffentliche Anklage-Idee ebenso pietätvoll wie stillschweigend fallen. Im November 2010 hieß es aus Regierungs- kreisen, KSM werde »auf absehbare Zeit« in militärischem Gewahrsam bleiben – ohne Prozess –, aber als Präsident Obama am 4. April 2011 seine erneute Kandidatur für das oberste Amt ankündigte, ließ er gleichzeitig verlauten, den Angeklagten werde nun doch ein ordentlicher Prozess gemacht. Allerdings entgegen dem ursprünglichen Plan nicht mitten in New York, sondern ein bisschen weiter südlich. Vor einem Militärgericht. In Guantanamo Bay.”
Aus: Mathias Bröckers, Christian C. Walther: 11.9 -Zehn Jahre danach. Der Einsturz eines Lügengebäudes, Westend 2011,
Die Hütchenspieler
John Pilger hat auf dem Logan Symposium, das am vergangenen Wochenende vom “Centre for Investigative Journalism” in London organisiert wurde – ‘Building an Alliance Against Secrecy, Surveillance & Censorship’ über den War by Media und den Triumph der Propaganda gesprochen (hier das Video, hier eine deutsche Übersetzung).Das australische Urgestein des investigativen Journalismus berichtet da unter anderem aus Gesprächen, die er mit Kollegen nach der Invasion des Irak führte:
“2003 nahm ich in Washington ein Interview mit Charles Lewis auf, dem herausragenden amerikanischen investigativen Journalisten. Wir diskutierten die Invasion in den Iraq, die einige Monate zuvor begonnen hatte. Ich fragte ihn: „Was wäre geschehen, wenn die freiesten Medien der Welt ernsthaft George [W.] Bush und Donald Rumsfeld herausgefordert und ihre Behauptungen überprüft hätten, anstatt das weiter zu reichen, was sich als grobe Propaganda erweisen sollte?“ Er antwortete, wenn wir Journalisten unseren Job richtig gemacht hätten, hätte es „eine sehr sehr gute Chance gegeben hätte, dass wir nicht in den Iraq-Krieg gezogen wären.“
Das ist eine schockierende Feststellung, und zudem eine, die von führenden / berühmten Journalisten bestätigt wurde, denen ich ebenfalls dieselbe Frage stellte. Dan Rather, früher bei der CBS, gab mir dieselbe Antwort. David Rose vom Observer und leitende Journalisten und Produzenten in der BBC, die wünschen, anonym zu bleiben, gaben mir dieselbe Antwort.
Mit anderen Worten: Hätten Journalisten ihren Job gemacht, hätten sie die Propaganda-Behauptungen untersucht und in Frage gestellt, anstatt sie zu verstärken, dann könnten Hunderttausende Männer, Frauen und Kindern heute noch leben….”
…und er zitiert den Kollegen Robert Parry, der einst für dieNachrichtengentur AP die “Iran-Contra-Affäre” aufdeckte und zu dem aktuellen Medienversagen schrieb:
„Wenn Sie sich wundern wie die Welt in den Dritten Weltkrieg stolpern konnte – fast so wie in den Ersten vor einem Jahrhundert –, müssen sie sich nur den Wahnsinn anschauen, der praktisch die gesamte politische und Medien-Struktur der USA hinsichtlich der Ukraine erfasst hat, wo eine falsche Erzählung von Weißen Hüten gegen Schwarze Hüte (i.S.v. „Gute“ gegen „Böse“) sich schon früh etabliert hat – abgeschottet gegen Fakten oder Vernunft.“
Mit dem Buch “Wir sind die Guten” haben wir versucht dieses Spiel als das zu entlarven , was es ist: ein betrügerisches Hütchenspiel bei dem das Publikum über den Tisch gezogen wird. Dass 60 renommierte Persönlichkeiten aus Politik und Kultur eine drängende Resolution für Entspannungspolitik veröffentlichen, ist da dann auch kein Thema für ARD und ZDF, schließlich muß die “Tagesschau” ja die wichtige Nachricht absetzen, dass wegen des plötzlichen Wintereinbruchs irgendwo in den USA der Strom ausgefallen ist. Man will ja schließlich wissen, was im Ausland so los ist. Unwichtige Nachrichten, wie die vom US-Kongress bei nur 10 Gegenstimmen beschlossene Resolution 758, mit der in einer vor Propaganda nur so triefenden Diktion Russland der Krieg erklärt wird – Obama darf ab sofort ohne Rückfragen bombardieren – müssen da natürlich entfallen.
Nicht in unserem Namen!
Auch wenn “Wir sind die Guten” von den Leitmedien bis dato weitgehend ignoriert wurde – die kurze Erwähnung in der “Süddeutschen” durch Julian Nida-Rümelin war die erste Ausnahme – hat es mittlerweile die 5. Auflage erreicht, ist seit 13 Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste(Paperbacks) und eines der meistgelesenen politischen Sachbücher dieses Herbsts. Ähnliches habe ich zuletzt im Frühjahr 2002 erlebt, als von “Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.” auch schon ein halbes Dutzend Auflagen erschienen waren, bis das Buch als “Bestseller des Unbehagens” (Spiegel) breitere Erwähnung fand. Jetzt scheinen die “Ansichten eines Putinverstehers” offenbar ebenfalls ein weit verbreitetes Unbehagen zu artikulieren – an der uniforme Gleichförmigkeit und dem verzerrenden Schwarz/Weiß der Berichterstattung des Konflikts um die Ukraine. Und an einer auf Konfrontation ausgerichteten Politik.
Das scheinen jetzt auch Roman Herzog, Gerhard Schröder, Antje Vollmer und zahlreiche andere bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wirtschaft zu sehen, die unter dem Titel “Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen!” zu einer neuen Entspannungspolitik und einem Dialog mit Russland aufrufen. Nicht nur die Regierung, sondern auch die Medien. In ihrem Appell heißt es:
“Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.”
Einige Felder, auf denen eine solche Berichterstattung und Recherchen dringend erforderlich sind – und die zwei freie Autoren allein gar nicht leisten können, die Leitmedien, allen voran die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen aber sehr wohl – werden in unserem Buch angesprochen: von den Todeschützen auf dem Maidan, die zu dem gewaltsamen (und verfassungswidrigen!) Umsturz führte, über das Massaker in Odessa bis zum Abschuss der MH 17, die Auslöser für den Wirtschaftskrieg gegen Russland war. Solange diese Verbrechen nicht aufgeklärt sind, solange die Medien dies nicht einmal fordern oder selbst recherchieren, sondern mit Gerüchten darüber Politik und Stimmung gemacht wird – solange kann von “vorurteilsfreier Berichterstattung” in der Tat keine Rede kein.
Ex-Minister in der SZ: Mainstream fehlt es an Distanz und Objektivität
In der Süddeutschen Zeitung schrieb Julian Nida-Rümelin, ehemaliger Kulturstaatsminister, am 2. Dezember einen Essay, der sich mit einigen alternativen Sichtweisen zum Ukrainekonflikt auseinandersetzt. Nida-Rümelin, nun Professor für Philosophie an der Universität München, meint:
Wer sich ein vollständiges Bild machen will, ist gut beraten, sich nicht nur auf die Mainstream-Medien zu verlassen, sondern auch andere Informationsquellen heranzuziehen
Zu unserem Buch “Wir sind die Guten” schreibt er:
In lockerer Diktion wird der „Gleichklang“ der „Leitmedien und Lobby-Netzwerke“ analysiert, werden Parallelen zur Prawda gezogen, „abonniert auf ewigen Durchblick, kaum von Zweifeln behelligt und in der Analyse stets allen anderen voraus“. Der zentrale Vorwurf lautet, dass sich die Medien in irritierender Weise von der Realität abgekoppelt hätten. Unter Verweis auf die Analyse von Uwe Krüger zum Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten („Meinungsmacht“) werden die Netzwerke der Politik-Lobbys für diese auffällige Uniformität verantwortlich gemacht.
Zu unserem und den anderen von ihm besprochenen Büchern mit abweichenden Analysen zum Ukrainekonflikt meint Nida-Rümelin abschließend, sie seien “ein wichtiges Korrektiv”, da die “Mainstream-Berichterstattung die journalistischen Gebote der Sorgfalt und Vollständigkeit, der Distanz und der Objektivität” derzeit verletze.
Zur vollständigen Rezension hier.
Die ostdeutsche Sympathie für Putin
In der Zeit beklagt Jochen Bittner die “ostdeutsche Sympathie für Putin”. Mein Ko-Autor Paul Schreyer fühlte sich als Ostdeutscher angesprochen und hat dem Autor auf einige Thesen dieses Artikel geantwortet:
“Ja, absolut, zu Demokratie und Freiheitlichkeit gehört es, die eigene Position immer und immer wieder zu prüfen, am besten entlang der jeweils stärksten Argumente der Gegenseite. Aber zu dieser Prüfung gehört am Ende eben auch, nicht jede Relativierung mitzumachen – etwa die von Grundrechten, demokratischen Verfassungen oder völkerrechtlichen Garantien.”
Stimmt. Und wer ist es eigentlich genau, der die Grundrechte und die Verfassungen und das Völkerrecht relativiert? Vielleicht diejenigen, die genau dieses Recht immer wieder brechen?
“Warum gehört die Sympathie gerade ehemaliger DDR-Bürger nicht viel deutlicher den Maidan-Demonstranten, die tatsächlich für etwas sehr Ähnliches gekämpft haben, für das auch die 89er auf die Straße gegangen sind: Den Sturz eines selbstverliebten, egoistischen, korrupten Regimes, das ein Land ausplünderte?”
Vielleicht weil sie sehen, dass versteckt im Schutze der legitimen Demonstranten des Maidan noch ganz andere Interessen agieren – siehe “Fuck the EU”-Victoria Nuland.
“Warum entschuldigen sie die Völkerrechtsbrüche Putins mit der Tatsache, dass auch die Vereinigten Staaten das Völkerrecht verletzten?”
Andersrum: Wie kann jemand, der das Völkerrecht gewohnheitsmäßig bricht, sich zum Ankläger von Rechtsbrüchen anderer aufschwingen?
“Warum bringt sie die Medien-Steuerung und die Propaganda des Kreml, die ganz nach Kalter-Kriegs-Mustern abläuft, nicht auf die Palme?”
Ganz einfach: First things first. Hier in Deutschland haben wir mittlerweile selbst leider immer mehr unter ganz ähnlicher Propaganda zu leiden – für deren Wahrnehmung Sie aber ganz offenbar partiell blind sind. Es erscheint mir originell, die Pressefreiheit und die Einhaltung des Völkerrechts stets zuerst im Ausland einzufordern und die eigenen Verfehlungen dabei mit Gleichmut zu ignorieren. Sehr überzeugend ist das auf Dauer aber nicht.
“Wie wütend wären sie gewesen, wenn Gorbatschow die Montagsdemonstranten 1989 als ‘Faschisten’ verunglimpft hätte?”
Sehr wütend. Fußnote: Es waren im Herbst 1989 allerdings keine Faschisten auf Leipzigs Straßen unterwegs. Oder habe ich da was verpasst?
“Wo bleibt die Solidarität mit denen, die heute auf diese Weise diffamiert werden?”
Solidarität mit Neonazis? “Diffamiert”? Ich komme gerade nicht mit. Wollen Sie die Rolle des Rechten Sektors beim gewaltsamen Machtwechsel, insbesondere im Februar, tatsächlich leugnen? Das wäre dann allerdings interessant.
“Auch Russland ist ans Völkerrecht gebunden. Und das verbietet den Raub von Territorium aus fremden Staaten. Und das ist keine willkürliche Norm, sondern die Jahrhunderte alte Lehre aus einem 30-jährigen Krieg, in dem Europa sich einmal fast gegenseitig aufgefressen hätte.”
Stimmt.
Ach so ja, Moment, wo waren jetzt nochmal Ihre kritischen Kommentare zum Bruch des Völkerrechts 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanisten, 2003 im Irak, 2011 in Libyen etc.? Und Ihr empörter Kommentar zum Bruch der ukrainischen Verfassung im Februar 2014? Entschuldigung, ich habe diese Texte von Ihnen gerade nicht zur Hand. Ich muss sie verlegt haben.”
Anmerkung MB: Diese Beiträge sind auch mir verborgen geblieben. Dass aber Jochen Bittner als Propagandist für mehr militärische “Verantwortung” Deutschlands und Stichwortgeber für Joachim Gauck aktiv war, wurde im Zuge seiner Klage gegen das ZDF-Kabarett “Die Anstalt” einem breiten Publikum bekannt.