Alles klärchen mit Clärchen!

Viele interessante Links, die heute einen ausführlichen Kommentar verdienten – etwa über den Fake-Terrror der “Globalen Islamischen Medienfront” (GIMF) an deren Spitze ein V-Mann des Verfassungschutzes stand; oder über Die Kriegslüge des Dr. h.c. mult. J. Fischer, der jetzt so tut als sei er von den Kriegsargumenten der USA  “not convinced” gewesen. In seinem verlogenen Buch fehlt auch die Geschichte, die mir ein alter Freund berichtete, der damals für das Kanzleramt arbeitete. An dem Wochenende, als die Amis ihre Koalition der Willigen für den Irak-Überfall zusammentrommelten, war Schröder im Kurzurlaub. Als die Anfrage aus Washington reinkam stand Vizekanzler Fischer sofort Gewerhr bei Fuß und traf alle Anstalten, ihr zu folgen. Als Schröder dann zu einer Kabinettssitzung am Sonntagabend zurückkam und verkündete, dabei nicht mitzumachen –  “Keine Abenteuer!” –  soll dem oliv-grünen Joschka ziemlich die Klappe gefallen sein. Ich habe keine zweite Quelle für die Richtigkeit dieser kleinen Anekdote, glaubwürdig scheint sie angesichts des Werdegangs Fischers aber allemal.Continue reading →

Kill The Messenger!

Was passiert wenn eine Regierung in einem Gutachten die Haftbarkeit von Bankstern feststellt und es an die Öffentlichkeit gelangt ? Richtig: die kriminellen Finanzjongleure werden zur Verantwortung und aus dem Verkehr gezogen. Falsch! Die Leaker, die das Gutachten an die Öffentlichkeit brachten werden verfolgt und ihre Computer beschlagnahmt. So geschehen gestern im Namen der bayerischen Staatsanwaltschaft im Bundesbüro von Attac in Frankfurt:

“Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heißt etwa: “… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt.”

Da haben also ein paar CSU-Bonzen schuldhaft Millionen öffentlicher Gelder verzockt – und was tut die Staatsanwaltschaft ? Sie fertigt Durchsuchungsbefehle wegen Verstoß gegen das Urheberrecht aus ! Tolle Wurst – und ausgerechnet in Bayern, wo ein CSU-Oberbonze seit Monaten hunderter Urheberrechtsverstöße überführt ist, ohne dass ihn  ein Staatsanwalt anklagt. Weil angeblich noch das “öffentliche Interesse” an einer Strafverfolgung geprüft werden muß. Was die Bayern LB-Vorstände angeht ist diese Überprüfung offensichtlich schon abgeschlossen. Jetzt gilt es nur noch die Boten zu eliminieren, die den Skandal an die Öffentlichkeit bringen…

Update: Bericht dazu aus der Frankfurter Runschau

Der Baron verschanzt sich im Lügenschloß

Dass es sich bei Karl Theodeor zu Guttenberg nicht nur um einen falschen Doktor, sondern um einen durch und durch falschen Fuffziger handelt, hatten wir im Rahmen dieses Blogs ja schon des Öfteren insinuiert, jetzt hat der verlogenen Freiherr erneut einen Beweis für seine Doppelzüngigkeit abgelegt. Er versucht die Universität Bayreuth daran zu hindern, ihr für Ende April angekündigtes Gutachten über das Plagiat zu veröffentlichen. Weil angeblich schon Ergebnisse des Berichts an die Öffentlichkeit gelangt seien, wittert sein Anwalt eine “Vorverurteilung” seines Mandanten. Damit nimmt die Seifenoper um Graf Googelberg eine weitere abstruse Wendung, denn die Fakten sind dank der kollaborativen Qualtiätssicherung von  Guttenplag-Wiki längst bekannt: auf 371 von 394 Seiten wurden Plagiate entdeckt. Dass es sich bei derart massivem Copy & Paste nicht um versehentliche Zitierfehler, sondern um eine vorsätzliche Fälschung handelt – um zu diesem Schluß zu kommen braucht kein Gutachter irgendeine Lupe. Dennoch  läßt der Freiherr seinen Anwalt nach wie vor von “haltlosen Vorwürfen” schwafeln. Die Staatsanwaltschaft Hof hält sich mit einer Anklage bis heute zurück und will das Gutachten der Universität abwarten. Da keiner der in der Disseration plagiierten Autoren Anzeige erhoben habe, müsse dann das öffentlich Interesse an einer Anklage geprüft werden. Wenn es in der Justiz  mit halbwegs rechten Dingen zugeht kann diese Prüfung nur genauso eindeutig ausfallen wie die der bewußten Fälschung der Dissertation.

Scheichegal

Der angebliche 9/11- Chefplaner, Khalid Scheich Mohamed (KSM), der nach 183 Waterboarding-Sessions in Guantanamo angeblich ein vollständiges Geständnis ablegte, das die offizielle Version der Ereignisse angeblich vollständig bestätigte, soll nun doch nicht einem ordentlichen Gericht, sondern einem Militär-Tribunal zugeführt werden. Nach einer Hängepartie von mehr als einem Jahr soll damit verhindert werden,  dass sich das Verfahren weiter verzögert  “für die Opfer es 11.9. und ihre Familienangehörigen, die seit fast zehn Jahren auf Gerechtigkeit warten.” So die Ankündigung von Obamas Generalstaatsanwalt Eric Holder – als ob es nicht völlig scheichegal wäre, was irgendein geheimes Militär-Tribunal über den Phantom-Kronzeugen KSM befindet. Continue reading →

Communityismus

Seit einiger Zeit ist unter jedem Beitrag dieses Blogs neben Twitter & Facebook auch ein Button für Flattr zu sehen – einem neuen Dienst für freiwilliges Bezahlen. Einige populäre Blogs und die taz als erste Online-Zeitung haben Flattr in Deutschland bekannt gemacht und damit einen dritten Weg   eingeschlagen – ein Paradox zwischen Gratis-Internet für alle und Bezahl-Schranke für Betuchte: Bezahlen was nichts kostet ! Damit das Netz frei und Inhalte gratis zugänglich  bleiben, aber die Schöpfer der Inhalte  – Journalisten, Autoren, Blogger – dennoch für ihre Arbeit entlohnt werden.Continue reading →

Die Gemeinplätze der Atomfreunde

Dass eine Kernschmelze in Fukushima stattgefunden hat, wovon Experten seit längerem ausgehen,  hat die japanische Regierung nun erstmals zugegeben –  sie sei aber gestoppt worden. Was genau in den Reaktoren vorgeht, weiß aufgrund der kryptischen Informationspolitik niemand wirklich genau, klar ist aber, dass die Prozesse dort nach wie vor völlig außer Kontrolle sind und die Strahlung derart hoch, dass Rettungstrupps kaum arbeiten können. Wie der Regierungsprecher im  Blaumann sagte könne es “Monate, wenn nicht  Jahre” dauern, die durchgebrannten Reaktoren zu sichern; die Bevölkerung im Umkeis von 20 Kilomteren wurde aufgefordert, nicht in ihre Häuser zurückzukehren. Greenpeace und die US-Atombehörde bezweifeln unterdessen, dass diese Schutzzone ausreicht und halten 50 oder sogar 80 Kilometer für angemessen. Nachdem jetzt erstmals auch  Plutoniumspuren gemessen wurden, d.h. die giftigsten und hochaktivsten Nuklearstoffe überhaupt freigesetzt wurden, zeichnet sich ab, dass die gesamte Region für lange, lange Zeit  unbewohnbar bleiben wird.  Plutonium hat eine Halbwertzeit von 24.000 Jahren. Continue reading →

Mappus stillgelegt

Während pünktlich zum Atom-Wahlsonntag in Deutschland die letzten Hoffnung dahinschmelzen, dass im Kraftwerk Fukushima ein Mega-Tschernobyl noch zu verhindern ist, kommt die erste Hochrechnung aus Baden-Württemberg – mit einem historischen Ergebnis:   46 Jahren CDU-Herrschaft sind beendet,  Mappus ist stillgelegt, zum ersten Mal wird  (wie es derzeit, 19.00, aussieht) ein Bundesland künftig von einem grünen Ministerpräsidenten regiert. Die Katastrophe in Japan hat vorallem Nichtwähler mobilisiert und diese haben dann  vorallem gegen Atomkraft, also  Grün  gewählt.  Auch in Rheinland-Pfalz, wo künftig Rot-Grün regieren wird.

Die historische Niederlage  der ehemaligen “Wirtschaftsparteien” CDU/FDP im reichsten deutschen Bundesland ist auch eine ihrer neo-liberalen Ideologie – dass “Wirtschaft” immer auch “Nachhaltigkeit” heißen muß, dass “ökonomisch” immer mit “ökologisch” zusammengedacht werden muß, dieser Trend scheint in  Deutschland nach diesem Wahlabend unumkehrbar. Dass das schnelle Abschalten der ältesten Reaktoren nicht “rational” gewesen sei – wie sich das Schnelle Brüterle der FDP vor seinen erzürnten Bossen beim BDI letzte Woche entschuldigt hatte –  ein solches Verständnis von Rationalität scheint nach den immer neuen Horrormeldungen aus Fukushima endgültig reif für’s Endlager. Ebenso wie das bei den Wahlverliereren heute abend wohl noch häufig zu hörende Statement, die Wähler hätten eben “emotional” reagiert, und wegen ihrer “Atomangst” die großartigen Erfolge der Regierung nicht honoriert. Bullshit. Die Wähler im Ländle können zwar kein Hochdeutsch, aber sie können wählen – mit Verstand. Denn Atomkraft ist nicht nur ein ökologisches Desaster – sie rechnet sich auch nicht !!! Und so etwas spürt der sparsame Schwabe eben ganz genau…

Jetzt aber ab zur Elefantenrunde – und danach auf 3 sat heute der großartige Western mit der besten (Bob Dylan-)Filmmusik aller Zeiten: Pat Garett jagd Billy the Kid.

Sozialarbeit mit Cruise Missiles

(3 Updates) Dass die Bundesregierung  eine Beteiligung der  völkerrechtlich illegalen Bombardements Libyens  ablehnt  und in weiten Teilen der Medien dafür der “Feigheit” geziehen wird ist ein weiteres Zeichen für den Niedergang  rechtsstaatlicher Errungenschaften und der öffentlichen Moral. Man muß nur  noch “humanitäre Intervention” rufen, und schon ist jeder Krieg gerechtfertigt – mittenmang natürlich auch unser Möchtegern-Kissinger und transatlantischer Big-Oil-Vertreter Jockel Fischer, der von Sicherheit und Mittelmeerzone  und “außenpolitischem Kollateralschaden” schwadroniert.Continue reading →