Mathias Broeckers

Heute will der Bundestag über ein Gesetz zum “Leistungsschutzrecht” beraten, das  von den deutschen Presseverlagen forciert wurde, die  an dem Kuchen der Suchmaschinen, vor allem Google, beteiligt werden wollen. Das Gesetz ist weder juristisch haltbar (wie es führende deutschen Urheberrechtsjuisten in einem Papier jetzt noch einmal verdeutlicht haben), noch ökonomisch sinnvoll, hat aber dank der massiven Lobbyarbeit von Pressekonzernen wie Springer oder Burda gute Aussichten vom  Parlament angenommen zu werden.  Hier aus aktuellem Anlass ein Repost eines Beitrags aus dem Juni 2012 der verdeutlicht, dass es bei diesem Schutzrecht um nichts anderes handelt als eine Legalisierung von Schutzgeldeintreibung:

Kaum macht die gute Nachricht die Runde, dass die in undurchsichtigen Hinterstübchen ausbaldowerte Urheber-und Patentvereinbarung ACTA im EU-Parlament scheitern wird, beklagt die Autorin  Melanie Amann im Wirtschaftsteil der FAZ die drohende “Governance by Shitstorm” : dass Politiker  sich von einer “anonymen Masse”  beeinflussen lassen, hätte “nichts mit Demokratie” zu tun, sondern allein mit “Furcht vor dem Shitstorm” von Bloggern und TwitterInnen : “Ein Protestzug zerstreut sich schnell wieder. Ein vernichtender Blog-Eintrag bleibt für die Ewigkeit. Es steht zu befürchten, dass sich die Politik in dem wichtigsten Zukunftsthema unserer Zeit, dem Internet, dauerhaft von einer dröhnenden, anonymen Masse treiben lässt.”

Nachdem wir “Netzpolitik” die Kommentierung dieses Unfugs überlassen sei in diesem Blogeintrag  “für die Ewigkeit” nur noch festgehalten, dass Melanie Amann schwer einen an der Waffel hat – und hinzugefügt, dass nach ACTA gleich auch das von deutschen Verlegern und Verwertern  auf den Weg gebrachte Gesetz zum “Leistungsschutzrecht” scheitern muß. Denn sonst könnte der FAZ-Verlag künftig Geld von mir verlangen, weil ich den Satz oben zitiert und ein Link gelegt habe.  Denn er ist schließlich nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern auf dem der Autorin, die ihn zwecks Verwertung dem Verlag überlassen hat. Hier aber wird er in einem Blogeintrag verwendet, was nach dem neuen Gesetz illegale wäre und abgemahnt werden kann. Zwar werden die Propagandisten dieses Leistungsschutzgelds nicht müde zu beschwichtigen, dass “harmlose Blogger” von ihrer neuen Geldeintreibungsmaschine nichts zu befürchten hätten, doch diesen Entwarnungen ist nur etwa so weit zu trauen wie man seine Waschmaschine werfen kann. Und das Hauptargument der Schutzgeldeintreiber – dass sie doch nur Konzerne wie Google zur Kasse bitten wollen, weil diese sich mit Textschnippseln und Links an ihrem geistigen Eigentum bereichern – hat zwar mit der Datenkrake Google einen geeigneten Buhmann, ist aber im Kern einigermaßen absurd. Es entspricht in der analogen Welt der Forderung an einen Stadtplanhersteller, für die Eintragung einer Immobilie  zu bezahlen, weil er  von der Leistung des Hausbaus ja profitiert, ohne die er gar keinen Stadtplan herstellen und Werbeflächen darauf verkaufen könnte. Auch die Gemeinde könnte für die Eintragung ihrer Straßen Geld verlangen ebenso wie der Bund für das Einzeichnen der Autobahnen. Und jedes Straßenschild, jeder Wegweiser, müßte Abmahnungen befürchten, denn ihre Aufsteller benutzen fremdes geistiges Eigentum und profitieren von den Leistungen der Urheber von Städten, Dörfern, Straßen und ihren Namen. Wie aber soll man “Unterkleckersbach” oder “Großkotzenstädt” jemals finden, wenn sie auf keiner Karte verzeichnet sind ? Genau, man findet sie gar nicht mehr, weshalb die jeweiligen Gemeinde,- bzw. Stadträte natürlich darauf bestehen, weiter auf den Landkarten verzeichnet zu bleiben, weil sonst ja kein Tourist mehr bei ihnen vorbeischaut. Aber zusätzlich wollen sie Geld von den Kartenherstellern für ihre “Leistung” als Unterkleckersbach oder Großkotzenstädt ja schließlich Content für die Karte zu liefern.

Dass es sich bei dem von Zeitungs,-und Verlagskonzernen  betriebenen Leistungsschutzrecht, das demnächst in Deutschland Gesetz werden soll, um einen echten Schildbürgerstreich handelt, hat mittlerweile sogar Industrieverband BDI erkannt und die Regierung aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Lassen sich jetzt etwa auch schon die Wirtschaftsmagnaten von den Shitstürmen der Netzgemeinde treiben ? Wohl eher nicht – nur scheinen sie spät aber immerhin erkannt zu haben wie das Internet funktioniert: freiwillig. Niemand wird gezwungen hier präsent zu sein, niemand erpresst, seine Inhalte zu publizieren. Jeder kann sein “geistiges Eigentum” für sich behalten, oder es verschlüsseln und nur ausgewähltem Publikum zugänglich machen, niemand wird gezwungen, von Suchmaschinen gefunden und verlinkt zu werden – und jeder hat schon jetzt rechtlichen Möglichkeiten, gegen “Raubkopien” vorzugehen.  Denn auch wenn das immer wieder behauptet wird: das Internet war und ist kein “rechtsfreier Raum” und eben dehalb kann eine Legalisierung von Schutzgelderpressung dort auch nicht geduldet werden. Sie ist weder juristisch haltbar noch ökonomisch sinnvoll. Aus meiner Zeit als Taxifahrer kenne ich den alten Brauch besserer Bordelle, dem Kutscher eine Prämie zu zahlen wenn er Gäste ins Haus bringt.  Werden diese nach gusto befriedigt ist eine Win-Win-Win-Situation hergestellt weshalb es sich hier vermutlich um die  älteste Bonuszahlung der Welt handelt. Dass die Betreiber der hiesigen Medienbordelle jetzt den Spieß umdrehen und an den Einnahmen der Taxifahrer beteiligt werden wollen entbehrt  hingegen jeder Wirtschaftslogik. Wenn  sich aber die Regierung vom Dröhnen der Verlagskonzerne weiter zu diesem unsinnigen Gesetz treiben läßt, wird ein kleiner Sturm nicht mehr helfen. Da braucht’s dann schon einen Shit-Tornado…