Dass es sich bei TTIP um einen unsäglichen, undemokratischen und betrügerischen Vertrag handelt, hatten wir hier schon im vergangenen Oktober festgehalten, als 250.000 Menschen in Berlin dagegen auf die Straße gegangen waren. Den großen Medien war dieser massive Protest letzten Herbst nur eine Randmeldung wert und Sigmar Gabriel schaltete großflächig Anzeigen, dass es eine “Absenkung der erreichten Standards” etwa beim Verbraucherschutz natürlich nicht geben werde, genausowenig wie die “privaten Schiedsgerichte”. Was jetzt die “Süddeutsche” in ihrer Monatgsausgabe enthüllt zeigt indessen, dass es den US-Verhandlern genau darum geht: sie wollen ihre Genfood,- und Hormon-Produkte hier auf den Markt bringen und drohen bei Nicht-Erlaubnis mit Strafzöllen für die europäische Autoindustrie. Auch die 1328 Chemikalien, die in Europa auf der Verbotsliste für Kosmetik stehen, sollen künftig erlaubt und nur verboten werden können, wenn nicht nur ein Verdacht, sondern ein Beweis für Krebserregung vorliegt. Usw. usf….. und der europäischen Forderung keine Privatgerichte zuzulassen, verweigern sich die USA nach wie vor. “Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen”, sagt der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller dazu. Die Realität, so Heribert Prantl, “übertrifft alle dunklen Ahnungen” Was heißt: nichts ist so, wie es der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, die Großkonzerne und Transatlantiker verkünden. Und was der Arbeitgeberverband “Niedersachsen Metall” und die Bertelsmann-Stiftung “Neue (A-)Soziale Marktwirtschaft”(anläßlich des Besuchs von Häuptling Big Ear auf der Hannovermesse) plakatierten, gehört nach den aktuellen Enthüllungen nun umgehend ins Museum für Kommunikation – als Musterbeispiel für Desinformation und neo-faschistoiden Orwellianismus.
Panzer-Uschi in der Wolfsschanze
In den Bestsellerlisten notiert der “Rassist der Herzen” (taz) Thilo Sarrazin derzeit auf Platz 1, knapp vor Adolf Hitlers “Mein Kampf” – und Deutschland läßt wieder Truppen gen Moskau marschieren. Zwar ist die Oberkommandierende, unsere Panzer-Uschi, noch nicht in der Wolfsschanze einquartiert, aber was nicht ist, kann die Leyen-Spielschar ja schon mal üben. Zumal unsere Altvorderen unter Adolf wie schon zuvor Wilhelm und Napoleon bei ihren Auswärtsspielen gegen Russland stets schwer auf die Mütze bekamen. Sportlich gesehen sind der Iwan und Mütterchen Russland so etwas wie der Angstgegner westlicher Champions-League-Aspiranten, da herrscht also fraglos verschärfter Trainingsbedarf. Dass seit ’45 Atomwaffen am Start sind, die beim Eindringen in den Strafraum gezündet werden – was für das Mittelfeld (Deutschland) die nukleare Apokalypse bedeutet – läßt solche Truppenbewegungen als geschichtsvergessene Gymnastikübungen zwar geradezu lächerlich erscheinen. Sie sind aber durchaus ernst gemeint, denn den Chefcoach Uncle Sam juckt es im Ernstfall wenig, wenn das Mittelfeld zum Schlachtfeld wird. Es geht, wie einst unter Adi, um Höheres, Größeres, es geht um Absolutes und Totales, um Full Spectrum Dominance, da müssen einfach Opfer gebracht werden. Dass sich 95 % der deutschen Bevölkerung eine politische Annäherung an Russland wünschen darf da keine Rolle spielen. So wie es ja auch keine Rolle spielt, dass 95 % aller Fußballfans eine Wüsten-WM bei 40 Grad in Katar absurd finden, wenn die FIFA das so beschließt – bzw. die NATO, als ihr geopolitsches Pendant und ebenso korrupt und überflüssig. Freilich eine Idee mehr transparent, denn Freundschaft mit Russland ist pures Gift für die Auftragsbücher, nur das Schreckensbild des aggresiven Bären garantiert steigende Budgets.
Wer sich an die Geschichte nicht erinnert, muß sie wiederholen. Und diese Nachrichten könnte man durchaus als einen solchen geschichtsvergessenen Retro-Trip deuten. Die Tragödie des zweiten Weltkriegs läuft jetzt als Farce. Für den Horror vor einer “jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung”, mit dem zu Krieg getrommelt wurde, sind nunmehr der Islam und einmal mehr die Russen zuständig. »Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen,« bekundete unlängst der grüne Bürgermeister von Tübingen. Und Otto Köhler fand auf Seite 1344 des Hitler-Werks das Originalzitat: »Der schwarzhaarige Judenjunge lauert stundenlang, satanische Freude in seinem Gesicht, auf das ahnungslose Mädchen, das er mit seinem Blute schändet und damit seinem, des Mädchens Volke raubt. Mit allen Mitteln sucht er die rassischen Grundlagen des zu unterjochenden Volkes zu verderben.« Da wäre dann auch “Türken-Thilo” wieder dabei, wenn auch etwas vornehmer formulierend. Einmal mehr lauert also ein heimtückischer Feind im Inneren – schwarzhaarig, krummnasig, satanisch – unseren blonden Töchtern und damit uns allen auf; und droht von außen der unberechenbare Iwan bis nach Paris vorzustossen, mindestens: “Putin will die Wetmacht!” (Joschka Fischer). Da ist ein kleines Reenactment an der Wolfsschanze das Mindeste. Zum 75. Jahrestag des letzten Überfalls wird man mit 250 Bundeswehr-Soldaten an der Grenze ja wohl noch ein wenig die Backen aufblasen dürfen – im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, versteht sich…
Welchen Anteil am Elend hat der Zins?
Anfang des 20. Jahrhunderts stellte der Soziologe Max Weber fest: »Kein normaler Konsument weiß heute auch nur ungefähr um die Herstellungstechnik seiner Alltagsgebrauchsgüter. Nicht anders aber steht es mit sozialen Institutionen wie dem Geld. Wie dieses eigentlich zu seinen Sonderqualitäten kommt, weiß der Geldgebraucher nicht, da sich ja selbst die Fachgelehrten streiten.« An dieser Situation hat sich in den 100 Jahren, die seitdem vergangen sind, wenig geändert. Dabei reichen eigentlich schon die drei Stunden dieses kleinen Symposions – Christiane Reymann,Herrmann Ploppa, Franz Hörmann und Christoph Pfluger im Gespräch mit Ken Jebsen – um Licht ins Dunkel zu bringen:
Update: Christoph Pfluger, Herausgeber des sehr empfehlenswerten Zeitpunkt Magazins im Einzelgespräch über sein Buch “Das nächste Geld”.
Gegen die Alternativlosigkeit
Jasmin Kosubek (“Der fehlende Part”) hat mit mir über das neue Buch gesprochen:
28 Nebelkerzen
Obama reist nächste Woche mit mit schweren Waffen im Verkaufsgepäck nach Riad und die Saudis drohen mit 750 Milliarden Dollar Liebesentzug, falls in den USA ein neues Gesetz durchkommt, das Gerichtsklagen gegen saudische Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit 9/11 zuläßt. Hintergrund ist die geforderte Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen “28 Seiten” des 9/11-Commission-Reports, für die sich vor allem der Senator Bob Graham stark gemacht hat – was uns schon 2011 etwas fishy vorkam, weil es nach “limited hangout” roch. Weshalb sich von dem aktuellen Hype um die “Saudi-Connection” der 9/11-Anschläge auch niemand benebeln lassen sollte, denn saudische Agenten wie die späteren “Hijacker” Al-Midhar und Al-Hazmi taten in den USA keinen Schritt ohne den großen Bruder CIA. In “11.9 – zehn Jahre danach” haben wir diese Zusammenhänge ausführlich dokumentiert. So sehr die Drohung, Prinz Bandar und seine Frau als Geldgeber der “Hijacker” gerichtlich mit Milliardenstrafen zu erpressen im diplomatischen Armdrücken durchaus steroidartige Wirkung entfalten könnte, so wenig ist realiter damit zu rechnen. Denn dieser Prinz heißt nicht zufällig “Bandar Bush”, sondern ging bei seinem Kumpel George W. tatsächlich ein und aus. Und diese Kiste macht man doch besser nicht auf, wie schon dieser kurze Auszug (S.84/85) deutlich machen sollte:
“Fassen wir die Akte Khalid Al-Midhar noch einmal kurz zusammen: Seit 1998 wurde das Haus seines Schwiegervaters im Jemen observiert, in dem er ein und aus ging; 1999 wurde er von Omar Al-Bayoumi in Kalifornien empfangen, einem Saudi mit Geheimdienstverbindungen (von dem der Commission Report verharmlosend vermerkt, er sei ein »unwahrscheinlicher Kandidat für klandestine Beziehungen mit islamistischen Extremisten«); im Januar 2000 nahm er an einem Al-Qaida-Planungstreffen in Kuala Lumpur teil, das vom malaysischen Geheimdienst auf Video aufgezeichnet und den US-Behörden übermittelt wurde; er und seine »Studien«-Kollegen in San Diego erhielten über ihren Mentor monatliche Schecks von der Frau des saudischen US-Botschafters Prinz Bandar; im September 2000 nahmen Al-Midhar und Al-Hazmi eine neue Wohnung in San Diego, im Haus des FBI-Informanten Abdussattar Shaikh. Danach reiste Al-Midhar in den Jemen, wo im Oktober 2000 der Anschlag auf das US-Schlachtschiff “Cole” erfolgte, für das sowohl Gäste des safehouse seines Schwiegervaters als auch Teilnehmer des Malaysia-Treffens verdächtigt wurden. Zum selben Zeitpunkt wurde der oberste Terroristenjäger des FBI, John O’Neill, davon abgehalten, im Jemen zu ermitteln und erhielt von Bushs Botschafterin Barbara Bondine Einreiseverbot. Stattdessen wurde Khalid Al-Midhar im Juni 2001 ein frisches Einreisevisum für die USA erteilt. (…) Wir unterdessen fragen uns, ob die Logistik und die Verbindungen des Khalid Al-Midhar nicht sehr stark darauf hindeuten, dass es sich bei ihm um ein »Asset«, einen »IM«, einen Agenten handelte, der in den USA tun und lassen konnte, was er wollte, weil er im Auftrag eines Geheimdiensts unterwegs war. Der zwar auf der Watchlist der CIA stand, weil er engste Verbindungen zu einem Al- Qaida-Nest im Jemen unterhielt, der aber von den saudischen Royals alimentiert und von saudischen Agenten umsorgt wurde und der bei einem FBI-Mitarbeiter zur Untermiete wohnte – kein einsamer Terrorist under cover im Feindesland, sondern ein Agent mit besten Kontakten. Der Autor Lawrence Wright sprach mit einigen der Beamten der FBI-Einheit I-49, die für Al-Midhar und Al-Hazmi zuständig gewesen wäre, hätte sie denn von seiner Rolle erfahren. Dass sie davon nicht erfuhren, so glaubt »mindestens die Hälfte der Jungs im Büro«, hatte damit zu tun, »dass die CIA Al-Midhar und Al-Hazmi schützte, weil sie hoffte, die beiden zu rekrutieren«. Oder, können wir hinzufügen, dass die CIA sie im Joint Venture mit den saudischen Kollegen schon rekrutiert hatte als V-Männer (oder Agents Provocateurs?) in der »Logistikzentrale« von Al-Qaida …”
Betr. Schmähkritik
Mit “Schmähkritik” kenne ich mich ein wenig aus, weil ich als Redakteur der taz etliche solcher Verfahren erlebt habe – und die allermeisten wurden im Sinne der Presse,- Meinungs,- und Kunstfreiheit entschieden. Ein bahnbrechendes Urteil erstritt die taz 2002 gegen Kai Diekmann, dem Gerhard Henschel in der Zeitung eine Penisverlängerung angedichtet hatte – eine eindeutige Schmähung, für die anderen Person mit Sicherheit ein Schmerzensgeld zugesprochen worden wäre. Ein “Bild”-Chef freilich, dessen Blatt permanent den Privat,- und Intimbereich von Menschen zur Schau stellt, müsse selbst eine solche Schmähung hinnehmen, befand das Gericht. Der Rennrodler Georg Hackl dagegen konnte ein Schmerzensgeld einstreichen, nachdem Wiglaf Drostein ihn in der taz als “rasende Weisswurst, der das Resthirn in die Kufen gerutscht ist” bezeichnet hatte; auch Thilo Sarrazin wurden 20.000 Euro für den Schmerz zugesprochen, dass er in der taz als “lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur” porträtiert worden war, “dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.
In diesen Fällen sahen die Gerichte die Grenzen der Satire überschritten und die Betroffenen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt – und wäre Erdogan deutscher Staatsbürger könnte auch er für die “Ziegenficker”-Zeilen erfolgreich Schmerzensgeld erstreiten. Als Sultan der Türkei kann er das aber nicht – gäbe es da nicht ein Relikt im deutschen Strafgesetzbuch, den § 103, der die Ehre ausländischer Staatsoberhäupter besonders schützt. Wobei die Verfolgung von Verstößen gegen diesen Paragraphen nicht automatisch durch Strafanzeige, sondern nur durch “Ermächtigung” der Regierung erfolgt, was die eher läppischen Verse jetzt zur internationalen Affäre macht. Dass der sogenannte Schah-Paragraph zuletzt nach dem “regime change” im Iran in den 1960ern Anwendung fand, als sich ein von US-Gnaden installierter Diktator, Schah Reza Pahlewi, von hiesigen Karrikaturen ehrverletzt fühlte, jetzt gestrichen werden soll, ist zwar überfällig. Anderseits füllt Erdogan als vom Westen gehätschelter Autokrat und IS-Unterstützer die seit dem Abgang des Schah-Regimes verwaiste Rolle auch ziemlich genau aus – es würde also schon passen. Ein paar Salafisten-Könige, die hier gern als Kopf-ab-Muftis und Kamel-Schänder verspottet werden, hätten auch noch Chancen auf Schmerzensgeld.
Was man ansonsten über die Affäre wissen muß, hat Antonia Baum wunderbar eingefangen:
“Ein bezahlter Rebell wird von einer Institution, die ihn bezahlt und als Rebell installiert hat, gemaßregelt, nachdem dieser, mit Ansage, etwas falsch gemacht hat, das man in der Bundesrepublik Deutschland nicht falsch machen soll. Woraufhin die Regierung öffentlich sagt, dass jener Rebell da wirklich etwas falsch gemacht habe, die Staatsanwaltschaft, weil er mutmaßlich etwas falsch gemacht hat, aktiv wird und die Presse von ihrer Pressefreiheit Gebrauch macht, indem sie darüber streitet, ob der Rebell nun tatsächlich etwas falsch gemacht hat. Und die jungen Menschen Deutschlands (die Zielgruppe des ZDFs) zusätzlich und für nur 17,50 Euro das für das Erwachsenwerden so wichtige Gefühl geschenkt bekommen, ihnen stehe ein echter Rebell vor. Es läuft alles einwandfrei hier.”
Lesung in Jena
Am kommenden Donnerstag, 14.4., stelle ich “Die ganze Wahrheit über alles” im Kassablanca in Jena vor. Beginn ist um 19.00 Uhr, der Eintritt ist frei.
Oh wie schön ist Panama
Kaum ist man mal ne Woche offline, läuft der e-Briefkasten schon über, mit Nachrichten vom “größten Leak der Geschichte” – Panama ist überall. Doch kaum dass man mit Janoschs Bär “Oh wie schön ist Panama” brummen will, kommt bei der ersten Durchsicht der News ein heftiger Lachanfall: Putin! Zwar kommt Wladimir der Schreckliche in den 2,6 Terrabyte Daten persönlich gar nicht vor, was freilich nur und einmal mehr seine Clerverness demonstriert: verschlagen wie der Kreml-Herrscher nun mal ist, benutzt er Strohmänner. Raffiniert ! Weder David Cameron noch Hillary Clinton noch dieser Dödel von Islandpremier sind darauf gekommen. Während Letzterer gleich zurückgetreten, sitzen die beiden Ersteren derlei Peanuts aber locker aus, auch ein paar FIFA-Nasen, die Schoko-Marionette Poroschenko oder der saudische Salafisten-König haben nichts zu befürchten, was man nicht eh schon wüßte: dass sie korrupt sind.
Okay – das Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat angekündigt, dass die Enthüllungen noch eine Weile weiter gehen. Putins Pressprecher hatte bereits vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass eine internationale Medienkampagne gegen das Umfeld des Präsidenten in Vorbereitung sei – und angesichts des Umfelds des ICIJ und der Finanzierung der Recherche durch US-Stiftungen liegt der Verdacht durchaus nahe, dass hier neben investigativem Journalismus auch konzertierte Propaganda am Werke sein könnte. Aber nicht, weil bisher keine Amerikaner aktenkundig geworden sind – die können seit je gleich zu Hause in Delaware einen Briefkasten mieten und müssen nicht in ihren Hinterhof nach Panama ausweichen. Der steht auf der Liste der Schattenfinanzplätze derzeit nur auf dem 13. Platz, solange nicht die “Cayman Papers”, die “Hongkong Papers” und die Papiere der Mutter aller Finanzoasen, der City of London Corporation geleakt sind, solange kann die Liste der Betroffenen nur unvollständig bleiben. Und doch ist selbst ein derartiger limititierter “hangout” eindeutig besser als gar keiner, denn er macht er die Spitze eines Eisbergs sichtbar, dessen Existenz lange bekannt ist – und der ebenso lange totgeschwiegen und umschifft wird. Weshalb in der soeben erschienen ganzen Wahrheit über alles über “Steuern und Steueroasen” unter anderem zu lesen ist:
»Steueroasen« sind fast schon ein zu idyllisches Wort für diese Rückzugsorte, die wie einst die Burgen der Raubritter oder die Schatzinseln der Piraten für die Geplünderten und Beraubten uneinnehmbar sind. Und es sind nicht mehr erfolgreiche Zahnärzte oder Besserverdienende, kleine Millionäre wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer, die ein bisschen Schwarzgeld am Finanzamt vorbei offshore parken, in der Schweiz oder in der Karibik – es sind die Großkonzerne, Multimilliardäre und korrupten Oligarchen, die hier den Wohlstand ihrer Nationen privat bunkern.
»Die Beträge, die in solche Standorte geflossen sind, stiegen von elf Milliarden US-Dollar im Jahr 1968 über 385 Milliarden US-Dollar 1978 und sechs Billionen US-Dollar 1998 auf 21 Billionen US-Dollar im Jahr 2010. Nach konservativen Schätzungen hat die Verlagerung von Geldvermögen von 1968 bis heute somit um das 2000-Fache zugenommen. Nahezu alle großen Konzerne verfügen über Offshore-Zweigunternehmen, mehr als die Hälfte des Welthandels fließt durch diese Steueroasen, fast alle hochvermögenden Privatpersonen besitzen Offshore-Konten, die ihnen steuerliche ›Gestaltungsmöglichkeiten‹ eröffnen.« So summiert John Urry, einer der wenigen Soziologen, die dieses gigantische Schattenreich der globalen Ökonomie erforschen, das Problem ( John Urry, Grenzenloser Profit. Wirtschaft in der Grauzone, 2015).
Dass “Panama” nun dazu führt, die Schattenfinanzplätzen zu durchleuchten, die Oasen trocken zu legen und die Raubritterburgen zu schleifen, mag ein frommer Wunsch sein – ist aber durchaus möglich. Die Ökonomen Thomas Piketty und Gabriel Zucman haben einen Aktionsplan dafür vorgelegt (Gabriel Zucman, Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird, 2014). Sie fordern ein internationales Finanzkataster, das die Besitzverhältnisse von Wertpapieren eindeutig registriert. Standorte, die sich weigern, dieser Registrierungspflicht nachzukommen, werden so lange mit Strafzöllen auf ihre Transaktionen belegt werden, bis sich ihre Geheimnistuerei nicht mehr rechnet. In Frankreich brauchte es einst eine blutige Revolution, um Adel und Klerus zu Steuerzahlungen zu zwingen, um dem heutigen Finanzadel an die Brieftasche und an den Briefkasten zu gehn, braucht es hingegen nur ein paar Daumenschrauben…
Dieter Thomas R.I.P.
Zum ersten Mal sind wir vor über 50 Jahren zusammen im Hambacher Wald gewandert – ich als Pimpf und Dieter als Gruppenführer der Limburger “Stadtranderholung”. Und das letzte Mal, als ich ihn und seine Lebens,- und Bühnenpartnerin Hendrike von Sydow vor zwei Jahren auf Gomera besuchte und Dieter mich einen ganzen Tag lang durch die wunderbaren Schluchten und Wälder seiner zweiten Heimat führte. Als notorischer Schreibtischhocker kam ich kaum hinter her, so fit und dynamisch legte er vor. Dass ihn jetzt ein heimtückischer Krebs in nullkommanix dahin gerafft hat ist ein Schock und die Vorstellung, dass Wolfgang Neuss im Jenseits gleich jubelnd gebellt hat “Na endlich, Dieter, der Beltz wartet schon, jetzt aber sofort wieder “Fronttheater!” nur ein sehr schwacher Trost. Wenn Matthias Beltz und Dieter Thomas in den 80ern mit dem “Frontheater” in Berlin auftraten, gehörten Besuche beim Ungeheuer von Loch Neuss zum Pflichtprogramm der Kabarett-Fortbildung.
“Dieter Thomas hat den Charme einer ungespülten Kaffeetasse auf dem Tisch einer Wohngemeinschaftsküche” schrieb damals der “Spiegel” über seine Auftritte und die FAZ befand angesichts des Programms “Seniorehippie”, dass die Achtundsechziger in ihrem Scheitern “einfach komischer als die Neunundachtziger” seien. Seine Komik als linkischer, subversiver Clown, seinen Stoff und seine Witze holte er aus dem wirklichen Leben und brachte sie unverstellt auf die Bühne – ob im schrillen Kostüm, ob als genervter Beziehungspartner oder als Althippie mit Hund, Dieter war immer echt. Dafür wurde er geliebt, nicht nur vom Publikum, sondern vor allem von seinen Freunden. Er hatte ein Herz und er trug es auf der Zunge. Und wird als gute Seele deshalb keine Probleme haben auf seiner letzten Wanderung in den Kabarett-Himmel. Wo sich Tumor dann wieder prima mit Humor reimt…