Game Of Drones

17.04.15 19:45-Bildschirmkopie

Als 2003 bei der Bundesanwaltschaft Anzeigen gegen die Regierung Schröder eingingen, weil  sie in dem  von den  USA geführten Irak-Krieges Überflugs,- und  Transportrechte gewährte und sich die Bundeswehr mit AWACS-Aufklärungsflügen auch beteiligte, beschied der Generalbundesanwalt Kay Nehm, dass es keine hinreichenden Gründe für Ermittlungen gäbe.  Da die Bundesrepublik nicht “in massiver Weise beteiligt” sei, werde weder der Artikel 26 des Gundgesetzes (Verbot eines Angriffskrieg) noch der daraus abgeleitete § 80 des Strafgesetzbuches (Vorbereitung eines Angriffskriegs) verletzt. Diese Vorschriften müßten, so der oberste Strafverfolger der Republik, “einschränkend” ausgelegt werden, die Bundesrepublik dulde ja nur  die militärischen Aktivitäten der USA auf deutschem Boden und hätte deutlich erklärt, sich nicht an dem Militärschlag zu beteiligen. Deshalb sei auch  eine  Völkerrechtswidrigkeit dieses Kriegs bei der Prüfung des § 80 nicht relevant.
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Günter Grass und Lord Voldemort

Nachdem ich den Roman “Die Rättin” im Frühjahr 1986 mit scharfen Worten (und guten Argumenten) als “gescheiterten Tierversuch” verrissen hatte, nahm  Günter Grass das wohl ziemlich übel, denn er verweigerte der “taz” fortan Interviews. Ich fand das ziemlich kleinlich, zumal der Großmeister für sein Werk von den Königspudeln  des Feuilletons wie Fritz Raddatz oder Joachim Kaiser gebührend gelobt worden war – da sollte man doch generös aushalten können, von einem  kleinen Kläffer  auch mal angeblafft zu werden. Wie auch immer – als er Jahrzehnte später “mit letzter Tinte” das Großtabu brach, die Gefahr von Israels Atomwaffen anzusprechen, sprang ich ihm nunmehr als kleiner Blogger zur Seite,  nachdem  ein Shitstorm sondergleichen über ihn hereingebrochen war. Mit drei hier erschienen Artikeln unter dem Titel “Günter Grass und Lord Voldemort” . Die Sache war ihm wichtig und ihm dürfte klar gewesen sein, dass er sich damit Ärger einhandelt- dass Grass ihn, um der Sache willen, auf sich nahm ehrt ihn. Denn schon ein Blick auf die Landkarte – den von potentiellen Nuklearstützpunkten umzingelten Iran – zeigt das falsche Spiel des Westens. Als ewiger Mahner ist Günter Grass vielen – auch mir – oft auf den Zeiger gegangen, seine letzte große Mahnung aber war richtig und wichtig.  Deshalb sei als Gegengift zu allen nachrufenden Naserümpfern hier noch einmal daran erinnert.
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Warum Unfrieden in Europa essentiell für die USA ist

Auf den geopolitischen Klartext von George Friedman vom “Stratfor” – Institut – dass die globale Vormachtstellung der USA nur zu halten ist wenn zwischen Russland und Deutschland Unfriede herrscht  – hatten wir unlängst schon hingewiesen. Hier  nun nochmals in deutscher Übersetzung Friedman (ab Min. 3:30) und eine “Gegendarstellung” von Wladmir Putin (ab Min. 16:40).

Faule Eier

Ich bin mir ja machmal unsicher ob ich die kriegslüsterne Dame als “Hitlary” oder  “Killary” Clinton beschimpfen soll. Für ersteres spricht aktuell, dass sie  als erste im Konflikt mit Russland den bei Kriegspropaganda unvermeidlichen Hitler-Vergleich platzierte, für letzteres, dass in ihrer Außenministerschaft der globale Drohnenterror auf die Tagesordnung rückte. Jetzt könnte auch noch “Dollary” Clinton hinzukommen: Während ihrer Amtszeit hat ihre Familienstiftung 10 Millionen Dollar von ukrainischen Oligarchen kassiert  wie das Wall Street Journal berichtete (hinter einer Paywall, hier Auszüge):

In 2008, Mr. Pinchuk made a five-year, $29 million commitment to the Clinton Global Initiative, a wing of the foundation that coordinates charitable projects and funding for them but doesn’t handle the money. The pledge was to fund a program to train future Ukrainian leaders and professionals “to modernize Ukraine,” according to the Clinton Foundation. Several alumni are current members of the Ukrainian Parliament.

Mit dem Ende von Clintons Amtszeit im November 2013 waren dann offenbar genug “future leaders” trainiert um mit der “Modernisierung” zu beginnen. Dass Außenminister Stiftungen betreiben und in  “regime changes”  investieren hat ohne Frage ein Geschmäckle. Zumal Frau Clinton sich ja gerade für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf warmläuft, ebenso wie auf der anderen Seite der nächste Bush.  Was wieder einmal Gore Vidals Diktum von Amerikas “Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln” in Erinnerung bringt – und die Tatsache, dass die Clintons und die Bushs schon seit der 80ern “dicke” sind. Damals ließ Bush als Vize-Präsident von seinem Adjutanten Ollie North Kokain schmuggeln, um den Terror der “Contras” in Nicaragua zu finanzieren. Als ihr Chefpilot, Barry Seal, nach einer Landung in Mena (Arkansas), mit Säcken voller Drogen und Dollars verhaftet und eingebuchtet wurde, war er nach zwei Tagen wieder auf freiem Fuß – dank einer Verfügung des amtierenden Oberstaatsanwalts von Arkansas, Bill Clinton.

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Dazu paßt die Meldung, dass Premierminister Jatsenjuk in Kiew vor der Abwahl stehen soll – wegen Korruption. Der Sprecher  der Petroschenko-Fraktion teilte mit, dazu in der kommenden Woche eine Parlamentskommission einzusetzen. Unterdessen entwickelt sich  die “Demokratie” in der Ukraine ganz prächtig: nach einem neuen Gesetz sind russlandfreundliche Filme ab sofort verboten.   Demnächst auch Bücher vom Tolstoij, Puschkin et. al.? Wie auch immer: zuerst mal beginnen 700 amerikanische “Ausbilder” mit dem Training der ukrainischen Nationalgarde, darunter auch die braunen Kameraden des Asov-Bataillons, die sich darüber besonders freuen, denn der Startschuß fällt an Hitlers Geburtstag.

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Dass bei dem, was dem erschrockenen Publikum als “Terrorismus” verkauft wird, in der Regel Geheimdienste bis Oberkannte Unterlippe involviert sind, ist ja leider nichts Neues. Der soeben in New York “gerade so eben noch verhinderte” Anschlag von ISIS bestätigt diese Regel einmal mehr. Mit Vorratsdatenspeicherung aber kann so etwas nicht mehr passieren, hat der große Vorsitzende Sigmar Gabriel soeben verkündet: “Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.” Ja klar, fragt sich nur wer “wir” ist, wenn die, die die Daten speichern dieselben sind, die unter ihren Schlapphüten Glatzen tragen und Nazi-Terroristen fördern…

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Die sich  abzeichnende Einigung im Atomstreit mit dem Iran hat in Teheran zu Freudenfeiern geführt und im Rest der Welt zu allgemeinem Aufatmen. Nur Bibi Netanjahu tingelt durch die Talkshows und erzählt, dass damit das “Überleben Israels”, also quasi  der nächste Holocaust vorprogrammiert sei. Wie dies, wo doch der Iran in seiner langen Geschichte noch nie ein anderes Land angegriffen hat  ? Nach Bibis irrer  Zeitrechnung  freilich ist Iran seit 30 Jahren nur zwei Jahre von der Atombombe entfernt , Israel also schon gut ein Dutzend mal knapp an der Auslöschung vorbeigeschrammt weil die Iraner das verdammte Ding einfach nicht abwerfen…

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“Ohne Merkel gäbe es keine Russlandsanktionen”, sagt George Soros und fordert Deutschkand und die EU auf, für die Ukraine 50 Milliarden beretzustellen, damit sie für Investoren (wie ihn) attraktiv wird. “Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Ich würde eine Milliarde Dollar hineinstecken.” Wie in den Jahrhunderten zuvor hat es der Westen vor allem auf die äußerst fruchtbare Schwarzerde abgesehen; Konzerne Monsanto sehen in der Ukraine das Einfallstor für ihr in der EU verpöntes gentechnisch verändertes Saatgut.

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Ob solches Saatgut angebaut werden darf oder nicht, sollen – wenn T-TIP kommt – nicht mehr die Bürger eines Landes entscheiden, sondern internationale Schiedsgerichte. Wie das im Detail aussehen soll  wird – aus gutem Grund – im Geheimen verhandelt, denn mit Demokratie, mit parlamentarischer und rechtsstaalicher Souveränitätet hat das Ganze nichts mehr zu tun. Unterdessen hat Wikileaks das geheime “Kapitel über Investitionen” zur Trans-Pacific-Partnership TTP veröffentlicht, das “Investoren” nicht nur Kompensationen für direkte oder indirekte Enteignungen einräumt, sondern auch “für vorgebliche Verluste von Unternehmen durch soziale Konflikte, Änderungen von Steuergesetzgebungen, Umweltschutz- oder Gesundheitsvorschriften, durch die Investoren ihre Handelsmöglichkeiten und Gewinnaussichten betroffen sehen.”

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Und wie hält man dieses ganze Elend aus ? Musik, Musik, Musik, Musik! Sie wirkt, hat die Wissenschaft jetzt entdeckt, sogar auf unsere Gene. In diesem Sinne: Frohe Rest-Ostern!

 

 

Vor 50 Jahren: „How does ist feel…?“

Vor zehn Jahren schrieb ich über ein Musikstück, das um ein Haar gar nicht erschienen  wäre und 40 Jahre später zum besten Rocksong aller Zeiten gewählt wurde:  Bob Dylans „Like a rolling stone”.

Im Studio A im Obergeschoß des Columbia-Buildings in New Yorks Seventh Avenue  nahmen die Top-Stars von Columbia Records ihre Platten auf.  Frank Sinatra hatte hier „New York, New York“ und Dutzende weitere Klassiker eingespielt und jüngere Künstler wie  Barbara Streisand oder  Andy Williams  („Moon River“) gerade ihre ersten Hits produziert. Die Musiker, die sich am 15. Juni 1965  dort mit Bob Dylan versammelt hatten, entsprachen nicht dieser amerikanischen Mainstream-Musik, die Columbia groß gemacht hatte. Nach vier Folk-Alben mit Balladen wie „Blowin’ in the wind“ und „The times they are a’changin“ hatte Dylan im April 1965 seinen ersten Rocksong „Subterrean Homesick Blues“ aufgenommen, doch war dieser unterirdische Heimwehblues – eine Litanei,die heute von Historikern als Ur-Musikvideo und Vorgänger des Rap gefeiert wird  – nicht im Enferntesten in die Chartränge vorgestoßen, die die Hits dieses Frühjahrs belegten: die Beatles mit „Eight days a week“ und die Rolling Stones mit „Play with fire“. Die britischen Bands hatten dem ur-amerikanischen Rhythm & Blues neues Lebens eingehaucht, doch an den „Majors“ wie der CBS-Tochter Columbia-Records war dieser Trend vorbeigerauscht. Schon 1955 hatte man dem Rock’n Roller Elvis Presley keinen Vertrag gegeben und  1963 auch das erste Beatles-Album abgelehnt. Und dass Bob Dylan an diesem Junitag 1965 mit „Like a rolling stone“ gerade den besten Rocksong aller Zeiten eingespielte, wollten die Plattenbosse nicht hören – jedenfalls nicht sofort.
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Bitte bitte – heiter weiter!

Eine meiner Lieblingsblogs – Fefe –  hat heute Geburtstag – und da war natürlich eine kleine Laudatio fällig:

Zehn Jahre sind das jetzt schon, dass ich fast jeden Tag bei Fefe vorbei schaue? Kinder wie die Zeit vergeht. Dabei kommts mir wie letzte Woche vor, dass ich 1981 in der Kulturredaktion der taz hockte und einen Kollegen fragte, was denn da nebenan im Plenumsraum für eine Versammlung losginge: “Irgendwelche Computerfreaks die einen Verein gründen.” Als ich mich später dazu setzte, sprach ein Typ mit blauer Latzhose, der nicht nur aussah wie ein Ökogärtner, sondern auch so sprach, doch es ging nicht um Blumen oder Salat, sondern um Daten, Files, Modems und viele andere Dinge die ich nicht verstand. Dafür verstand ich mich auf Anhieb mit dem Redner, Wau Holland, und bezog von Stund an die Vereinsnachrichten des CCC, die “Datenschleuder”. Auch da verstand ich nur die Hälfte, der Ton und die Haltung aber gefielen mir umso besser – und bald darauf unterwanderte ich das Post-Monopol, schraubte die Telefondose auf und klemmte ein sagenhaftes 1200 kb-Modem an.

Und wie gerade erst vorgestern mutet an, dass mein Verleger mich aufforderte, im Vorwort zu dem Buch über 9/11, das aus der telepolis-Serie “WTC-Conspiracy” entstanden war, zu erklären, was “Google” und eine “Suchmaschine” ist. Das war 2002, und es handelte sich um ein Buch für Erwachsene. Um die Fragen und himmelschreienden Unstimmigkeiten der offiziellen 9/11-Version des Buchs zu diskreditieren tönten zahlreiche Kritiker damals, das alles stamme “ja nur aus dem Internet” und sei schon deshalb nicht ernst zu nehmen – wie alle “Verschwörungstheorien”.
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Kooperative Existenz

Vor einigen Tagen hat Egon Bahr, einer der Architekten der deutschen Entspannungs-und Ostpolitik, im Deutsch-Russischen Forum eine Rede gehalten. Als ich Anfang März mit ihm sprach  – er hatte unser Buch “Wir sind die Guten” gelesen und es, zu meiner großen Freude, für gut befunden – war er sich noch nicht sicher, ob er diese Rede halten würde, falls sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. “Auf dem Trümmerhaufen der Ostpolitik will ich nicht mehr reden”, meinte er. Doch “Minsk II” hat zumindest halbwegs gehalten – und Egon Bahr geht davon aus, “dass ein unberechenbarer Gewaltausbruch vermieden werden kann”. Er hat deshalb seine Rede gehalten – über die Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington. (pdf).

Ich kann diese wichtige Rede nur allen zur Lektüre empfehlen  – wem die neun Seiten zuviel sind: auf  Telepolis gibt es eine gute Zusammenfassung – und man kann nur wünschen, dass diese Weitsicht und realpolitische Klugheit in vielen Gehirnen amtierender Politiker ankommt und umgesetzt wird. Auch und gerade wo Deutschland auf den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu geht, die Moskau und Washington vor 70 Jahren mit vereinten Kräften erreichten. Nicht nur den Amerikanern, auch den Russen, gebührt dafür unser Dank – und eine besondere Verantwortung sowohl den USA als auch Russland gegenüber. “Die Realität verbietet Antiamerikanismus. Er ist dumm”, sagt Egon Bahr. Doch er sagt auch: “Wie können Russland nicht aufgeben weil es Amerika nicht gefällt.” Und steht mit seiner Forderung zu einer “kooperativen Existenz” durchaus in der Tradition eines anderen großen deutschen Staatsmanns.

bismarck