Der Wahnisnn hat Methode

nato_logo_nord_atlantische_terror_organisation_qpressEben hatten wir  angesichts des anstehenden “Maidan”- Jahrestags und den schon einsetzenden Geschichtsklitterungen noch festgehalten “Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch” – da kommt eine Bestätigung von aller höchster Stelle. Der Imperator persönlich, Barack Obama, hat via CNN klargestellt:

“And since Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine – since that time, this improvisation that he’s been doing has getting – has gotten him deeper and deeper into a situation that is a violation of international law, that violates the integrity, territorial integrity and sovereignty of Ukraine, has isolated Russia diplomatically, has made Europe wary of doing business with Russia, has allowed the imposition of sanctions that are crippling Russia’s economy at a time when their oil revenues are dropping.”

Also nochmal zu Mitschreiben: erst nachdem die USA den Deal zum Machtwechsel durchgezogen hatten, traf  Putin seine Entscheidung in Sachen Krim. Diese Reihenfolge ist entscheidend – und Obama hat recht, wenn er das russische Vorgehen als “Improvisation” bezeichnet. Nicht ein aggressives Russland, sondern die aggressive “einzige Weltmacht” führt seit 15 Jahren einen verdeckten Krieg in der Ukraine, hat Milliarden dafür investiert und war mit der gewaltsamen Vertreibung des gewählten Präsidenten endlich erfolgreich. Indem der Deal für einen friedlichen Machtwechsel, den Steinmeier und die europäischen Außenminister mit Janukowitsch ausgehandelt hatten, durch ein Scharfschützen-Massaker zur Makulatur gemacht wurde – in just jenem klassischen Wild-West-Stil, mit denen die USA ihre Deals in Sachen “regimechamge” traditionell durchziehen. Russland und die Bewohner der Ostukraine haben darauf reagiert – diese von Obama nun bestätigte Reihenfolge gilt es festzuhalten, wenn über die Schuldfrage an dem blutigen Bürgerkrieg und den vielen tausend Opfern diskutiert wird. Mit dem Deal, den Steinmeier und seine EU-Kollegen ausgehandelt hatten, wären sie sehr wahrscheinlich noch am Leben, doch dank der Maidan-Schützen und der Sturmtruppen des “Rechten Sektors” konnte sich die “Fuck EU”- Statthalterin des Imperiums durchsetzen.  Und nach dem Wirtschaftskrieg soll es jetzt mit Waffenlieferungen an Kiew weitergehen – das ist keine Improvisation, sondern folgt einem von langer Hand konsquent durchgezogenen Plan. Bei dem geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um  “Full Spectrum Dominance” und die Fähigkeit zum “Global Strike”.  Wenn’s sein muß  auch atomar und auf europäischem Schlachtfeld. Der Wahnisnn hat Methode.

Reich gegen Arm

Dass politische Wahrheiten immer weniger  im Parlament,   von Politikern und ihren Lautsprechern in den “Leitmedien”, sondern nur noch im Kabarett ausgesprochen werden, ist eine traurige Tatsache. Umso wichtiger wird es, Karabettisten zu zuhören, wie etwa Georg Schramm der im Juli 2014 pointenfrei auf den Punkt bringt, um welchen Krieg es eigentlich geht:

Häuptling Silberlocke R.I.P.

Richard von Weizsäcker ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Ich habe ihn nur einmal persönlich erlebt, an einem denkwürdigen Abend im Dezember 1983  als er – noch als Berlins Regierender Bügermeister – zusammen mit Wolfgang Neuss, der gerade 60 geworden war, zum “Leute”-Talk ins Café Kranzler geladen war. Den Nachmittag hatte ich schon mit Neuss und der Sichtung eines ganzen Waschkorbs voller Geburtagsgrüße verbracht – darunter u.a. ein Schmucktelegramm des regierenden “Richie” und ein langer, mit Zeichnungen verzierter Brief eines Knackis, der wegen Haschisch im Knast saß, und mit dem Satz schloß: “Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen!”

Und wie solche Pointen ins Haus flogen, flogen sie auch wieder hinaus. Wolfgang nahm das Telegramm, schrieb den Satz hinein – und las ihn abends in der Talkshow als Glückwunsch des Regierenden Bürgermeisters vor. Aber nicht nur deshalb wurde sein erster TV-Auftritt seit zehn Jahren als Talkshow des Jahres ausgezeichnet. Auch v. Weizsäcker war noch nach Jahrzehnten sehr davon beeindruckt.

GroKo will von Folter nichts mehr hören

17.12.14 20:36-BildschirmkopieDer Bundestag hat heute einen vom Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele angeregten Antrag zur Übermittlung des vollständigen und ungeschwärzten CIA-Folterreports abgelehnt. Seit gut einer Woche liegt der Bericht komplett in deutscher Übersetzung vor, sodass sich jeder hierzulande ein genaues Bild machen kann über die brutalen Foltermethoden und das unvorstellbare Ausmaß an Verstößen gegen nationales und internationales Recht (etwa gegen die UN-Antifolterkonvention) durch die US-Geheimdienste.

Wolfgang Neškovic , ehemaliger Bundesrichter und Herausgeber der deutschsprachigen Ausgabe des CIA-Folterreports, kommentierte den Beschluß des Parlaments empört:

„Dieser Beschluss zeigt, dass die Regierungsfraktionen den politischen Konflikt mit den USA scheuen. Die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsfraktionen beweist, dass die parteiübergreifende Verurteilung der Folterpraxis der CIA in der Aktuellen Stunde am 17. Dezember im Bundestag nur leeres Geschwätz war. Darüber hinaus nährt das Verhalten der Regierungsfraktionen den Verdacht, dass der ungeschwärzte, vollständige Bericht Belege über mögliche Beteiligungen deutscher Sicherheitsbehörden beinhalten könne. Der Hinweis, dass schon der Generalbundesanwalt den vollständigen Bericht angefordert hat, ist offenkundig vorgeschoben. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderung des Berichts durch das Parlament ein qualitativ anderes politisches Gewicht hat als die Anforderung durch den Generalbundesanwalt.“

Einmal  mehr also Bückling vor dem Imperium in Washington – und ein Bärendienst für das, was sich USA/NATO/EU bei ihren Kriegen stets auf die Fahne schreiben: “Menschenrechte”

 

Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch

stopnatoIn knapp vier Wochen jährt sich der Jahrestag des Massenmords auf dem  Maidan und des  gewaltsamen Machtwechsels in der Ukraine und schon laufen sich die Hofschreiber des Imperiums warm, die Geschichte umzuschreiben und den gewaltsamen Putsch in das Narrativ eines legalen, demokratischen Regierungswechsels zu verbiegen. Schließlich sei der amtierende Präsident Janukowitsch plötzlich einfach verschwunden und das entstehende Vakuum mußte ja “irgendwie” ausgefüllt werden. Dass die amerikanische Chef-Diplomatin Victoria “Fuck EU” Nuhland dieses “irgendwie” im Vorfeld schon klar definiert hatte, dass die  fehlenden 3%  Stimmen für die 3/4-Mehrheit ihres Kandidaten Jatzenuk durch Bewaffnete im Parlamentssaal “ersetzt” wurden, ebenso wie die seit Wochen friedlichen, zivilen Demonstanten durch immer mehr bewaffnete, rechtsradikale Milizionäre – all dies muß bei solchen Geschichtsklitterungen unter den Tisch fallen. Der Putsch in Kiew darf kein Putsch sein und die installierte Marionettenregierung  kein illegales Regime, weil sonst der Aufstand in der Ostukraine und der Anschluß der Krim an Russland irgendwie als legitim erscheinen würden – und Putins “Aggression” eher als  Reaktion auf ein aggressives Ereignis. Und die ganze Tragödie einmal mehr nach der Blaupause “Regierungswechsel” gestrickt , wie sie von den Diensten des US-Imperiums schon dutzende Male durchexerziert wurde – und gern auch unter Zuhilfenahme faschistischer Sturmtruppen, weshalb sich über Asov-Brigaden und andere bewaffnete Nazis in der Ukraine niemand wundern muß. Doch wenn man die Geschichte so erzählt, wären wir ja nicht mehr die Guten – weshalb sie beizeiten umgebogen werden muß. Wie “Zeit” und “FAS” dabei vorgehen, hat das Blog “Spiegelkabinett”  en detail demontiert – der unbedingt lesenswerte Beitrag hier.

 

Eine neue Inquisition

17.12.14 20:36-BildschirmkopieHeute die Fortsetzung des Artikels “Die Königin der Folter” :

“Er würde es jederzeit wieder tun, hatte Ex-Vizepräsident Dick Cheney die Veröffentlichung des Senatsreports über die Foltermethoden der CIA kommentiert, der Bericht sei nichts weiter “als ein Haufen Mist” – und wurde mit diesem zynischen Kommentar seiner Rolle als “Darth Vader” des ehemaligen Bush-Regimes einmal mehr gerecht. Tatsächlich sind nicht diese Untersuchungsergebnisse “Mist”, die unter anderem zeigen, dass die Regierung Anweisungen gab, aus bestimmten Gefangenen Geständnisse über eine Verbindung von “Al Qaida” und Saddam Hussein herauszuholen, um einen Kriegsanlass zu produzieren. “Mist” sind vielmehr die mit Folter-Methoden erpressten Erkenntnisse.

Dies ist schon seit 1631 bekannt, als der Jesuit und Schriftsteller Friedrich Spee seine Kritik der Hexenprozesse “Cautio Criminalis” veröffentlichte und die Frage beantwortete, was von solchen Geständnissen zu halten ist:

Welches sind die Beweise derer, die auf der Folter erpressten Geständnisse für wahr halten? – Auf diese Geständnisse haben alle Gelehrten fast ihre ganze Hexenlehre gegründet, und die Welt hat’s ihnen, wie es scheint, geglaubt. Die Gewalt der Schmerzen erzwingt alles, auch das, was man für Sünde hält, wie lügen und andere in üblen Ruf bringen. Die dann einmal angefangen haben, auf der Folter gegen sich auszusagen, geben später nach der Folter alles zu, was man von ihnen verlangt, damit sie nicht der Unbeständigkeit geziehen werden. […] Und die Kriminalrichter glauben dann diese Possen und bestärken sich in ihrem Tun. Ich aber verlache diese Einfältigkeit.

Da wegen dieser Unzuverlässigkeit schon im alt-testamentarischen jüdischen Recht das Geständnis eines Täters keine Beweiskraft hatte, wurden damals weniger die Verdächtigen, sondern eher die Zeugen gefoltert, um mit diesen Geständnissen externe Beweise für die Schuld des Verdächtigen zu erlangen. Auch die “Heilige Inquisition”, deren Verfahren Friedrich Spee beobachtete, optimierte mit solchen Geständnissen ihre “Quellenlage” und fütterte auf diese Weise ihre Fiktionen von Hexen, Zauberei und Teufeln mit “realen” Beweisen und Dokumenten. Wer die jetzt veröffentlichten Protokolle der Folter von 119 Gefangenen in CIA-Gewahrsam liest, kann den Eindruck bekommen, dass es bei diesen brutalen Verhören eben darum ging: Wie einst auf diesen erfolterten Geständnissen “die Gelehrten fast ihre ganze Hexenlehre gründeten”, so gründete die CIA ihre “Lehre” von Al Qaida – die im 9/11-Report dargelegte Geschichte von Osama Bin Laden und 19 “Hijackern” als Alleintätern und globale Gefahr – fast ausschließlich auf den Geständnissen des “Kronzeugen” Khalid Scheich Mohamed (KSM) beruht.”

Weiter geht’s hier.

Die Königin der Folter

17.12.14 20:36-BildschirmkopieAm Montag wird – wie hier am 18.12. schon angekündigt – die deutsche Übersetzung des vielleicht wichtigsten politischen Dokuments des Jahres ausgeliefert, der CIA-Folterreport. Hier ein Interview mit dem Herausgeber Wolfgang Nescovic in “Kulturzeit”. Für  Telepolis habe ich dazu einen längeren Beitrag geschrieben, dessen 1. Teil  heute erschienen ist:

“Kaum mehr als vier Wochen nach seiner Publikation in den USA erscheint jetzt der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA jetzt auch in deutscher Sprache. Auch wenn der veröffentlichte CIA-Folterreport nur aus einem Bruchteil des gesamten Berichts mit zahlreichen Schwärzungen besteht, sind die mehr als 600 Seiten das vielleicht wichtigste Dokument des Jahres.Nicht weil die Dokumentation der grausamen Folterpraxis am Image der Vereinigten Staaten kratzt, das sich global betrachtet ohnehin auf historischem Tiefpunkt befindet, sondern weil seine Veröffentlichung zeigt, dass es in der selbst erklärten Bastion der Menschenrechte und Demokratie tatsächlich noch Menschen gibt, die diesen Anspruch ernst nehmen und eine wirksame demokratische Kontrolle geheimdienstlicher Operationen zumindest anmahnen. Wenn diese existiert, dann müsste dieser Bericht Konsequenzen haben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer diese außer Bush, Cheney, Rumsfeld, Tenet et. al. konkret sind, lässt sich trotz der Schwärzungen entschlüsseln – und eine von ihnen ist die “Königin der Folter.”

“Sie hatte eine ungewöhnliche Menge Einfluss bei der CIA. Sie war smart und durchsetzungsfähig. Und ihre Trumpfkarte war, dass sie manchmal Präsident Bush persönlich berichtete”, schrieb Jane Mayer 2008 über eine leitende Managerin der “Alec-Station”, der Bin Laden-Abteilung der CIA. Sie nannte noch nicht den Namen der “großen Rothaarigen mit glänzend rotem Lippenstift”, die nicht nur für die Entführungen und “erweiterten Vernehmungen” zuständig und unter anderem dafür verantwortlich war, dass der deutsche Staatsbürger Khalid el-Masri in ein afghanisches Foltergefängnis verschleppt wurde. Sie war auch schon Teil eben jener CIA-Einheit war, die vor 9/11 dafür sorgte, dass die späteren “Hijacker” Khalid al-Midhar und Nawaf al-Hazmi in San Diego unbehelligt blieben – obwohl al-Midhar seit 1998 auf der Terror-Watchlist stand.”

Weiter  gehts hier:    “Die Königin der Folter”

Ich bin kein Charlie mehr

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Ich war ja  Charlie, aber nachdem ich gesehen habe, wieviele Gewalttäter da mitmachen, bin ich aus dieser Kirche gleich wieder ausgetreten. Nicht aus mangelndem Mitgefühl für die Opfer, nicht aus mangelndem Abscheu vor dem Wahnsinn, mit Maschinengewehren auf Zeichner loszugehen, auch nicht aus einem Hauch von Verständnis für die Motive der Täter – aber dieser “Solidaritäts”-Hype, dieser Brummton der Betroffenheit,  war einfach nicht mehr auszuhalten. Diese ganzen Parasiten, die  auf der Tragödie ihr Süppchen kochen, die “Brennpunkte” mit 5% Nachrichten und 95 % Blabla, die Experten und Leitartikler die davon faseln dass “der Islam” jetzt “ein Problem” hätte (als ob “das Christentum” ein  “Problem” damit hatte, dass George W.Bush verkündete, “Gott” hätte ihm befohlen, “den Irak von der Tyrannei zu befreien”) – kurz: wer da alles und wie mit mir als Charlie für die “Freiheit” und gegen den “Terror” streitet ist mir nicht geheuer, weshalb ich dem grassierenden Charlietum, dem allfälligen Hebdonismus, nach kaum zwei Tagen wieder entsagen mußte. Den überlebenden Mitarbeitern von “Charlie Hebdo” geht es wohl ähnlich: “Wir kotzen im Strahl auf all diese Leute, die auf einmal unsere Freunde sein wollen”, sagt etwa der Zeichner Bernhard Holtrop.

Weil ich auf einer anderen Baustelle ziemlich beschäftigt war, konnte ich den ganzen Merkwürdigkeiten des Falles  – der Identifizierung  der Täter über den im Fluchtauto liegen gebliebenen Ausweis, dem Selbstmord eines ermittelneden Kommissars, die Tatsache, dass die erschossenen Täter den Geheimdiensten zuvor bekannt waren und “überwacht” wurden, dem merkwürdigen Kopfschuss ohne Blut auf den Polizisten  – nicht weiter nachgehen. Fragen scheint es jedenfalls eine Menge zu geben, sie müssen gestellt und beantwortet werden, von den Journalisten und von der Polizei. Nur wenn sie beantwortet werden, wenn die bisher ja nur verdächtigen (und erschossenen), nicht aber wirklich überführten Täter ermittelt, ihre Motive und Hintergründe aufgeklärt sind, kann über angemessene Reaktionen auf diesen Anschlag diskutiert werden. “Vereint gegen den Terror” zu sein, wie die massenhaften “Charlie”-Demos interpretiert wurden, bringt gar nichts,  wenn die Ursachen und die Hintermänner des Terrors im Dunkeln bleiben. Und danach sieht es leider – mal wieder – aus.

“Wer nicht kritisch über die liberale Demokratie reden will, sollte auch über den religiösen Fundamentalismus schweigen” kommentierte Slavoj Žižek die Ereignisse und den “falschen” Konflikt Liberalität vs. Fundamentalismus. Dem kann man nur zustimmen wenn man das ganze aktuelle Geschwalle über “den Islam” zur Kenntnis nimmt. Es geht nicht um Koran vs. Bibel, um Moslems vs. Christen vs. Juden, Religion vs. Aufklärung, Zivilisation vs. Barbarei – es geht um Oben gegen Unten. Es geht um die “liberalen Demokratien”, die Terror vor ihrer Haustür verabscheuen, ihn aber anderswo seit je betrieben haben und betreiben und sich dann wundern, wenn er zurückschlägt; die den radikalen bewaffneten Islamismus herangezüchtet und aufgerüstet haben und mit ihm wie jetzt in Libyen, Syrien und anderswo gemeinsame Sache machen; die sich den “Clash of Civilisations” ausgedacht und in Gang gesetzt haben um nach dem Wegfall des “Kommunismus” einen neuen Weltfeind zu schaffen, der die Rüstungsbudgets sichert. Und einen “war on terror” der niemals aufhört, weil man Terror nicht mit Terror bekämpfen kann und jede Drohne, jede in die Luft gejagte Hochzeitsgesellschaft stets neue Terroristen produziert. Ad infinitum.