Innenansichten der Propagandamacht

TOPSHOTS-GERMANY-RUSSIA-MERKEL-PUTIN-PROTESTPropaganda machen bekanntlich immer nur die anderen, die Bösen, wir sind die Guten und machen sauberen, ausgewogenen Journalismus. Dumm nur, wenn wir nicht nur dabei erwischt werden, wie wir mit allen schmutzigen Tricks aus der Propaganda-Küche arbeiten – wie in der ZDF-“Dokumentation” unter dem Titel “Machtmensch Putin” – sondern jetzt  auch noch beim  glatten Fälschen ertappt wurden. Der Kronzeuge der Anklage, ein “Igor”, der die Truppen der Separatisten in der Ostukraine auf  30 000 Kämpfer beziffert, davon 65 Prozent russische Staatsbürger, war ein bezahlter Schauspieler. Während das ZDF  die Vorwürfe zurückweist, vermutet die “Süddeutsche”, dass den Journalisten mit diesem Fake eine Falle gestellt worden sei. Klar, so etwas gezielt zu inszenieren, kommt für einen “Qualitätsjournalisten” einfach nicht in Frage, wir sind hier ja schließlich nicht bei der “Lügenpresse” sondern beim deutschen Staatsfernsehen. Also müssen, keine Frage, Agenten des perfiden Putin, die aufrechten Journalisten irgendwie getäuscht haben – um es dann hinterher in ihrem eigenen Staatsfernsehen “triumphierend” (SZ) auszuschlachten. Nun ja, so sind sie eben, diese heimtückischen, machtbesessenen Russen.  Wer sich freilich das Filmchen anschaut, mit dem das deutsche Staatsfernsehen die Gehirne seiner Zwangsgebührenzahler wäscht, stellt schnell fest,  dass es der Enthüllung dieses plumpen Fakes gar nicht bedurft, um diese Pseudo-Dokumentation als zweitklassig zusammengeschustertes Propaganda-Werk zu entlarven. Für Mediendozenten und Journalistenlehrer ein schönes Beispiel, wenn es darum geht die Entwicklung der “PR” von Bernays über Goebbels bis heute zu vergleichen

Wer sich in Sachen Wladimir Putin nicht einfach dumpf manipulieren lassen will, sondern sachliche Informationen sucht, dem kann ich das Buch von Hubert Seipel empfehlen, dessen Interview ich hier schon gepostet hatte. Sein Buch “Putin – Innansichten der Macht” ist mittlerweile eingetroffen, ich habe es schon fast durch und finde es sehr gut. Wer noch ein Last Minute Geschenk für politisch Interessierte liegt damit bestimmt nicht falsch. Um des Weltfriedens Willen braucht es mehr Russland-, und Putinversteher und weniger Spalter und Demagogen. Dass der UN-Sicherheitsrat selten so einig war, wie bei den jüngsten Friedensbeschlüssen für Syrien, ist immerhin ein Funke der Hoffnung. In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Leser frohe Weihnachten.

BGH-Richter Fischer: Legalize it!

5272-DrugWarBundesrichter Thomas Fischer war ja ohnehin schon mein “Kolumnist des Jahres” – und dass er sich zum Jahresabschluss – brillant wie üblich – auch noch meine Lieblingspflanze vorgenommen hat, ist einfach wunderbar. Weshalb hiermit ein strenger Lesebefehl für seine Kolumne “Legalize it” ergeht. Besonders interessant finde ich die Passage über Wolfgang Neskovic, der 1994 dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Grundgesetzwidrigkeit des Hanfverbots (“Recht aus Rausch”) vorgelegt hatte – und noch zwei Jahrzhente später, als er als Richter zum  BGH kam, dortselbst wie der Leibhaftige persönlich empfangen wurde. Das  weist auf die Crux, warum kontraproduktive und gemeinwohlschädliche Absurditäten wie die Cannabisprohibition sich nicht nur politisch, sondern auch juristisch so lange halten können:  Vernunft,- und Geistesmenschen wie Neskovic oder Fischer sind an den höchsten deutschen Gerichten Mangelware, Dumpfbacken die nach Schema F denken und entscheiden, nach wie vor in der Überzahl.  Aber:

“Es ist also nur eine Frage der Zeit und der Fantasie und der Vernunft: Das Bundeskabinett wird sich ein Tässchen Haschisch-Tee gönnen am Mittwoch, und in den Talkshows darf wieder geraucht werden – und gelacht. Die deutschen Strafrichter werden sagen: “Das habe ich immer schon gemeint. Aber ich werd’ ja nicht fürs Nachdenken bezahlt”; oder “Es ist ja auch nicht alles schlecht gewesen”. So wie beim Ehebruch, oder bei der Strafbarkeit homosexueller Handlungen, oder der Gotteslästerung. Ein paar von ihnen werden sich schämen: für ihre Unterwürfigkeit unter den puren Blödsinn. Und ihre Feigheit, sich dem zu fügen. Aber das ist eine andere Geschichte.”

Ein Putinversteher erzählt….

Hubert Seipel ist wohl der westliche Journalist, der Wladimir Putin am besten kennt, da er in auf vielen Reisen begleiten und zahlreiche Gespräche mit ihm führen konnte. Auch er versteht sich als “Putinversteher”, weil er wie hierzulande nur noch wenige Journalisten nach dem klassischen Grundsatz “audiatur et altera pars” die andere Seite erst einmal hören und verstehen will, bevor er  ein Urteil fällt und entscheidet wie er mit ihr umgeht. Sein Buch “Putin – Innenansichten der Macht” habe ich noch nicht gelesen, freue mich nach diesem langen Gespräch, das Thilo Jung mit ihm geführt hat, aber schon sehr darauf. Schließlich ist keine Figur der gegenwärtigen Zeitgeschichte derart zur Inkarnation des Bösen stilisiert worden wie der russische Präsident. Fakten und Details über die Person und die Politik sind für eine solche Monstershow  bekanntlich nur sehr begrenzt von Nöten. Daher darf man auf  Seipels Innenansichten gespannt sein –  auch  als  Ergänzung für die Außensicht von “Wir sind Guten”.

“There’s No Business Like Shoah Business”

Dieses Bonmot hörte ich zum ersten Mal bei einem Gespräch mit dem israelischen Dramatiker Jehoschua Sobol, den ich 1984 traf, als sein Stück “Ghetto” in Berlin inszeniert wurde. Darin geht es um die Konfrontation zwischen linken und rechten Juden im Ghetto Vilnius (bzw. im aktuellen Israel), und nach dem Interview sprach ich ihn noch auf einige weitere  Werke zum Thema Antisemtismus und der Shoah an. Und Sobol sagte so etwas wie “Oh, that is not my thing, you know,  that’s Shoah-Business”. Ich runzelte zuerst die Stirn, weil ich Show-Business verstanden hatte, aber dann fiel der Groschen. Wir lachten und sprachen dann noch über die künstlerischen Möglichkeiten, die ideologische Instrumentalisierung des Holocaust zu überwinden,  und den rechten, militaristischen Zionismus zugunsten eines demokratischen, zivilen Israel.

Dass zuviel “Shoah-Business” in der Tat zu völliger Betriebsblindheit führt, demonstrierte unlängst Götz Aly, als er Kritikern der 45 Milliarden – “Stiftung” des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg Antisemitismus vorwarf, obwohl sie in ihren Artikel irgendein Judentum des sich selbst als areligiös bezeichnenden Zuckerberg mit keinem Wort erwähnen. Doch schon die Hinweise, dass der sich als globaler Wohltäter gerierende Jungmilliardär nicht allein aus philantropischen, sondern aus steuersparenden Gründen handelt – und sein Geschäftsmodell des Datensammelns  nicht mit wahrer Menschenliebe zusammenpasst – wertet Aly  als antisemtisch und vergleicht sie mit Hitlers “Mein Kampf”. Das ist zwar absolut gaga, zeigte aber Wirkung, weil der Historiker Aly einige Bücher über  Nationalsozialismus und Judenhass geschrieben hat und als renommierte Autoriät gilt. Der  angegriffene SpOn-Kolumnist Sachsa Lobo zog denn auch sofort den Irokesen ein, konzedierte in einem langen Blogbeitrag, dass Alys  Unfug “nicht völlig aus der Luft gegriffen sei”,  versprach, künftig “im Kontext des Antisemitismus noch intensiver auf meine Wortwahl und meine Begriffswelten” zu  achten und gelobte  sein nachweisliches “Engagement gegen Antisemitismus” noch zu steigern.

Doch weder an der Wortwahl noch an den “Begriffswelten” in Lobos Kolumne ist irgendetwas falsch oder schief, genausowenig wie in dem Artikel des FAZ-Redakteurs Michael Hanfeld, den Feuilletonchef Jürgen Kaube jetzt in einem offenen Brief an Götz Aly verteidigt hat –  und diesen auf die  “böse Pointe Ihrer vermeintlichen Entlarvung moderner Antisemiten” verweist: “Nur für Sie, nicht für die von Ihnen Angegriffenen, ist Mark Zuckerberg ein Jude.” In der Tat. Das ist die oben angesprochene Betriebsblindheit, von der Götz Aly nach Jahrzehnten im Shoa-Business ganz offensichtlich befallen ist. Und Juden und Opfer sieht, wo gar keine sind, was dazu führt, dass die zugehörigen “Antisemiten” und “Täter” dann erfunden werden müssen. Gegen solche phantasiebegabten Einbildungen ist ja nichts einzuwenden, in die Zeitung schreiben sollte man sie aber nicht, denn die Denunziation als “antisemitisch” kommt für einen Journalisten in Deutschland der Höchststrafe gleich.

Dass Kollege Aly nicht zimperlich ist, wenn es ans Austeilen geht, ist mir aus den “taz”-Redaktionskonferenzen der 80er noch gut in Erinnerung, ebenso wie seine provokante Oberlehrer-Attitüde, die offenbar immer noch so viel Wirkung zeigt, dass gestandene Kolumnisten sich vor Schreck ins Büßer-Eckchen verziehen –  statt  auf Aly-Unsinn schlicht mit dem Götz-Zitat zu antworten, wie es angemessen wäre.   Auch wenn sich der alte Provokateur Aly jetzt vermutlich ins Fäustchen lacht angesichts dieser Reaktionen, zeigen sie doch nur, wie traurig absurd der Diskurs über Jüdisches mittlerweile in Deutschland geworden ist.

Dass Antisemitismus nicht verurteilenswerter ist als jede Form von Rassismus und Fremdenhass, dass Juden weder historisch noch aktuell die einzigen sind, die solchen Diskriminierungen zum Opfer fielen und sehr wohl (sei es in Gaza, sei es was die Geschäftsmoral betrifft) auch “Täter” sein können – solche rationalen Selbstverständlichkeiten fallen schlicht unter den Tisch, wenn jener  rasende Philosemitimus weiter um sich greift, wie ihn “Antideutsche” oder Broder,  Jutta Ditfurth und nun auch Götz Aly praktizieren. Wenn  die geschäftlichen Aktivitäten eines Milliardärs Zuckerberg oder  Bankiers Rothschild oder von wem auch immer wegen ihrer religiösen Herkunft nicht kritisiert werden können, wenn man Machenschaften der  “Finanzeliten” oder “Federal Reserve” nicht benennen kann, ohne mit “Hitler” gleichgesetzt zu werden, dann läuft etwas gehörig schief mit der  historischen Verantwortung Deutschlands bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Scheindebatten über scheinbare Judenfeinde, “Shoah-Business” mit Hitler,- und Holocaust-Keulen, helfen nämlich nicht gegen den  real existierendem Rassismus und Judenhass,  sie machen ihn  mit ihren  Alles Antisemiten außer Mutti ! – Unterstellungen qua Inflationierung nur unsichtbar.

Dieser Beitrag ist auch auf Telepolis erschienen

Krieg in Pipelineistan

history

Eine gewisse Erfahrung, ohne Sinn und Verstand in aussichtslose Kriege zu ziehen, kann man Deutschland ja nicht absprechen. Insofern hat die blitzkriegartig durchgepeitschte Beteiligung am Syrien-Krieg etwas typisch Deutsches. Für das Imperium in Washington indessen, das sich in Sachen Krieg seit Jahrzehnten darauf verlegt hat, wehrlose Länder von oben zu bombardieren und auf dem Boden Chaos zu hinterlassen (“Mission accomplished!”), ist der Syrien-Krieg  mittlerweile eher untypisch, weil Russland dem Herrscher Assad zu Hilfe geeilt ist und die Söldner-Truppen des Imperiums (IS, Al Nusra, Al Qaida) und ihre zentrale Versorgungslinie in die Türkei attackiert. Mit soviel Erfolg, dass der anglo-amerikanische Plan, mithilfe der wahabitischen Kopf-Ab-Milizien den regime change in Damaskus zu erzwingen, Syriens Öl und Pipeline-Zugänge zum Mittelmeer unter Kontrolle zu bekommen und dem Iran auf die Pelle zu rücken, zu scheitern droht. Sowohl die Türkei als auch Israel versprechen sich von der Beseitigung Assads Landgewinne – Sultan Erdogan will sein ottomanisches Reich bis in den Irak ausdehnen und ein autonomes Kurdistan verhindern, Israel die schon seit 1967 besetzten Golan-Höhen erst recht nicht mehr räumen, seit dort jüngst Milliarden Barrel Öl entdeckt wurden.

Seit Assad 2009 die projektierte Katar/Saudi-Arabien-Pipeline absagte und sich für eine Iran-Irak-Syrien-Pipeline entschied, mit der die EU übers Mittelmeer versorgt werden kann, mutierte er in Windeseile vom sympathischen Augenarzt zum üblen Diktator. Nun wäre es für die Öl,-und Gas-Bedürftigen Europäer, die nach dem Willen des Imperiums ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen reduzieren sollen,  völlig egal, ob ihr Gas aus Katar oder Iran stammt. Nicht aber Onkel Sam: nach der Einigung im Atomstreit und der Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran wäre der Iran mit dieser Pipeline dick im Geschäft. Und das ist das Problem, wie Pepe Escobar messerscharf analysiert:

Yet, from the point of view of Washington, a geostrategic problem lingered: how to break the Tehran-Damascus alliance. And ultimately, how to break the Tehran-Moscow alliance.

The «Assad must go» obsession in Washington is a multi-headed hydra. It includes breaking a Russia-Iran-Iraq-Syria alliance (now very much in effect as the «4+1» alliance, including Hezbollah, actively fighting all strands of Salafi Jihadism in Syria). But it also includes isolating energy coordination among them, to the benefit of the Gulf petrodollar clients/vassals linked to US energy giants.

Thus Washington’s strategy so far of injecting the proverbial Empire of Chaos logic into Syria; feeding the flames of internal chaos, a pre-planed op by the CIA, Saudi Arabia and Qatar, with the endgame being regime change in Damascus.

An Iran-Iraq-Syria pipeline is unacceptable in the Beltway not only because US vassals lose, but most of all because in currency war terms it would bypass the petrodollar. Iranian gas from South Pars would be traded in an alternative basket of currencies.

Wer als Regierender aus dem Petrodollar ausschert,  wie Sadam Hussein und Gadaffi , hat bekanntlich keine allzu lange Halbwertzeit mehr in Pipelineistan. Aber anders als bei diesen beiden nahezu wehrlosen Gegnern sind jetzt “4+1” (Russland, Syrien, Irak, Iran + Hisbollah) schon im Spiel und im Hintergrund hat China seine Solidarität  mit dem russischen Einsatz bekundet. Das ist nicht mehr die Konstellation eines Bürgerkriegs, sondern für einen veritablen Weltkrieg der Atommächte.  Paul Craig Roberts – Ökonom, einst Staatsekretär unter Reagan – sieht das kommen:

“Washington und die Leichtgläubigkeit seiner europäischen Vasallen haben die Menschheit in eine sehr gefährliche Lage gebracht, da die einzigen Wahlmöglichkeiten für Russland und China darin bestehen, entweder Amerikas Vasallen zu werden oder sich auf den Krieg vorzubereiten.” … Es besteht kein Zweifel, dass Washington die Welt dem Armageddon entgegentreibt, und Europa ist der Wegbereiter. Washingtons gekaufte und bezahlte Marionetten in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich sind entweder dumm, gleichgültig oder zu kraftlos, um Washingtons Griff zu entkommen. Wenn Russland Europa nicht aufwecken kann, dann ist Krieg vorprogrammiert.”

Die Terrormaschine

MattWuerker-Politico

 

Mit dem “Krieg gegen den Terror” hat sich der Tiefenstaat – die Verbindung staatlicher Organe mit dem militärisch-industriellen Komplex – eine Art Perpetuum Mobile erschaffen, einen Krieg ohne definiertes Ziel und ohne Exit-Strategie, der seine Ursache immer wieder selbst erzeugt und sich so die nötige Energie – ein nie versiegendes Budget – verschafft. Als Generator dieser Energie fungieren Furcht und Schrecken der Bevölkerung, weshalb dem  Geheimdienst,- und Kriegsapparat noch eine “Kirche der Angst” zugeordnet ist, die den Schrecken des Terrors multimedial inszeniert und die Alternativlosigkeit des “Kriegs gegen Terror” predigt. Fragen nach dem Sinn, dem Zweck, der Strategie , dem Ziel sind dann überflüssig: “Ziel ist der Krieg gegen den Terror”. Und der ist selbsterklärend. Er braucht auch kein UN-Mandat und was das deutsche Grundgesetz über Angriffskriege sagt ist ja schon bis zum Hindukusch dehnbar und reicht dann natürlich auch bis nach Syrien/Irak. Kann man im Bundestag schnell abnicken… “Sicherheit”, “Freiheit verteidigen”, “Solidarität mit Frankreich” und natürlich “GEGEN DEN TERROR”. Da geht dann alles… ohne Plan, ohne Sinn, ohne Verstand, aber wir sind automatisch die Guten, weil gegen den Terror….

In “Wir sind die Guten” hatte ich im Kapitel “Wer sind die Guten?”   den schießwütigen amerikanischen Patienten, in dessen Terrormaschine die Bundeswehr jetzt verstärkt zum Einsatz kommen soll, mal kurz auf die Couch gelegt. Jetzt entdeckte ich den wunderbaren Cartoon (von Matt Wuerker/Politico)  zu diesem Text – hier ein kurzer Auszug:

“Könnte es sein”, würde der einfühlsame Seelenarzt den auf der Couch liegenden Uncle Sam dann vielleicht fragen, »dass Ihr ständiges Misstrauen daher rührt, dass Sie sich unterbewusst, im Geheimen, diese Monster selbst erschaffen? Dass irgendeine Instanz in Ihrem Inneren dauernd Feinde aufbauen muss, um eine Rechtfertigung für Ihr expansives, gewalttätiges Verhalten zu haben? Könnte es sein, dass dieser Komplex etwas mit dem militärisch-industriellen Komplex zu tun hat, vor dessen ›unbefugten Einfluss‹ auf die Regierung schon Präsident Eisenhower gewarnt hat?«
Ein halbes Jahrhundert später müssen wir feststellen, dass diese Warnung vergeblich war: »Die Macht und der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes bei der Förderung einer Serie von Kriegen hat sich in außergewöhnlichen Profiraten niedergeschlagen. Einer neuen Studie von Morgan Stanley zufolge, sind die Aktien der größten US-Waffenhersteller in den vergangenen fünfzig Jahren um 27699 Prozent gestiegen, verglichen mit 6777 Prozent Wachstum des allgemeinen Markts. Allein in den letzten drei Jahren haben Raytheon 124 Prozent, Northrop Grumman 114 Prozent und Lockheed Martin 149 Prozent für ihre Investoren eingebracht.«
Ende Juni 2014 hat Präsident Obama weitere 500 Millionen Dollar für die »moderaten Rebellen« in Syrien bereit gestellt, während ihre nunmehr nicht mehr moderat genannten, unter der Hand aber akzeptierten Kollegen der islamistischen Terrorgruppe ISIS derweil an der Dreiteilung des Irak arbeiten.”

 

Terror, Terror, Terror

Dass die Frage “Wer mit wem gegen wen ?” beantwortet sein sollte, zumindest halbwegs, bevor man sich an einer Massenschlägerei beteiligt, ist eigentlich selbstverständlich.  Für den Krieg in Syrien, an dem sich die Bundesregierung jetzt beteiligen will, gilt das allerdings nicht. Thilo Jung, der als einziger Journalist in der “Bundespressekonferenz” genannten Versammlung von Stenographen und Stiefelleckern noch wirkliche Fragen stellt, wollte heute mal wissen, bei welchem Krieg in Syrien die Regierung  jetzt eigentlich mitmischen will. Ginge es nicht um einen weiteren völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz, könnte man über diese Realsatire nur lachen. Die Bundesregierung will “Krieg gegen den Terror” führen, zusammen mit verschiedenen Alliierten im  “Krieg gegen den Terror”, die sich “Anti-IS” zusammengefunden haben, um  “Krieg gegen den Terror” zu führen.

Wer dreimal das Zauberwort ruft, darf machen was er will! Diese magische Regel hat seit 9/11 und den Teppichmessern des Schreckens schon dazu geführt, dass Verfassungen und Bürgerechte beschnitten und  Kontroll,- Überwachungs,- und Militärapparate massiv aufgebläht werden konnte. Da der “Krieg gegen den Terror” die praktische Eigenschaft hat, Terrorismus nicht zu verhindern, sondern zu produzieren, stellt er für diese Apparate quasi die eierlegende Wollmilchsau dar, denn sobald irgendwelche Zweifel an diesem Krieg auftauchen, gibts in Nullkommanix ein explosives Blutbad, das die unbedingte Notwendigkeit zeigt, diesen Krieg noch  intensiver zu führen.

Unterdessen hat unsere Panzer-Ursel, eifrig auf dem Weg zur Größte Führerin aller Zeiten,  schon mal klargestellt, in wessen Auspuff sie Position bezogen hat:
Meine Position ist: es wird keine Zukunft mit Assad geben. Das ist klar, deshalb ist die Übergangsphase so wichtig.”
Klar. Wenn Dr.von der Leyen das sagt, muss es ja stimmen, auch wenn im Wiener Abkommen eindeutig festgehalten ist, dass das syrische Volk – und nicht etwaige westliche Interessen – über die Zukunft des Landes entscheiden soll. Und eben dies, wir haben es hier schon angedeutet, ist das Problem, weil Assad eben nicht – wie der Olivgrüne Anton “Fassbombe” Hofreiter behauptetdie Akzeptanz verloren hat, sondern laut britischen Umfragen im September 2015 auf 47% Wählerstimmen gekommen wäre. Davon träumt von der Leyen, scharf wie Lumpi auf Merkels Erbschaft, und dafür die syrische Bevölkerung solange zu bombardieren und zu terrrorisieren, bis sie endlich “richtig” wählt…, – wenn’s “gegen den Terror” geht, geht einfach alles!

UPDATE: “Das Ziel ist der Kriege gegen den Terror”… hier noch eine Langfassung (4 min), mit dem “Geschwätz von gestern” in der BPK.