„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner
Für viele beginnt der Krieg in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres. Aber ist das wirklich der Beginn des Krieges?
Der Krieg in der Ukraine begann schon vor acht Jahren, nach dem gewalttätigen, illegalen Regierungsumsturz in Kiew, den weite Teile der Bevölkerung im Osten und auf der Krim nicht anerkennen wollten und ihre Autonomie erklärten. Danach eskalierte der Konflikt zu einem bewaffneten Bürgerkrieg, der trotz der Abkommen über einen Waffenstillstand und eine friedliche Wiedervereinigung (Minsk 1 & 2) bis heute nicht beendet ist. Der mit dem Wahlversprechen, Frieden zu schaffen, 2019 zum Präsidenten gewählte TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj machte dann eine 180-Grad-Wende und erließ im März 2021 ein Dekret zur militärischen Rückeroberung der Krim und der Donbass-Region. Statt Friedensverhandlungen wurden die Truppen aufgerüstet und von NATO-Ausbildern trainiert und die Anführer der rassistischen Asow-Brigaden von Selenskyj als »Helden der Ukraine« mit Orden ausgezeichnet.
Im Dezember hatte Russland in den USA ultimativ Verhandlungen gefordert über das Ende dieser Kampfhandlungen, denen mehr als 10.000 Zivilisten zum Opfer gefallen waren, und über die russischen Sicherheitsbedenken zu einem NATO-Beitritt der Ukraine. Doch statt mit Russland zu reden, wurde eine Offensive auf die »Volksrepubliken« gestartet und über die westlichen PR-Maschinen Gerüchte einer russischen Invasion gestreut. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierte, dass die Attacken an der Front seit Anfang Februar massiv zunahmen – von einem Dutzend „Waffenstillstandsverletzungen“ in den Monaten zuvor auf über 1.000 pro Tag. Nur wer diese Vorgeschichte ausblendet, kann glauben, der Krieg in der Ukraine habe erst mit dem russischen Einmarsch am 24. Februar begonnen.
In vielen Medien scheint es nur eine Wahrheit zu geben: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Deshalb ist Russland der Aggressor und der Westen, also „die Guten“, müsse der Ukraine helfen. Was halten Sie von dieser Medienerzählung?
Angesichts des Dauerfeuers auf die Donbass-Region sah Putin keine andere Möglichkeit, als die vom russischen Parlament schon lange geforderte und beschlossene Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zu unterzeichnen – und ihrem militärischen Beistandsersuchen nachzukommen. Dem russischen Präsidenten werden ja von Wahnsinn bis Blutrunst gern alle Übel der Welt angedichtet, ziemlich sicher aber ist er ein akribischer Bürokrat und völkerrechtlicher Formalist. Ohne offizielle Anerkennung, ohne formelles militärisches Beistandsersuchen keine „Militäroperation“. Russland hat sich insofern – anders USA und NATO bei ihrem illegalen Bombardement Jugoslawiens, das unter dem Stichwort »Responsibility To Protect« verkauft wurde – völkerrechtlich, zumindest formal, weniger zuschulden kommen lassen als der Westen. Auch wenn die westlichen ThinkTanker, unsere eher vom Völkerball kommende Außenministerin und die „Tagesschau“ das natürlich anders sehen. Wir sind immer die Guten. Wer über die russische „Militäroperation“ nicht als „Angriffskrieg“ spricht, keine martialischen Adjektive („brutal“, „grausam“) verwendet und nicht eindeutig klarstellt, dass es in diesem Konflikt nur einen einzigen Bösen gibt, macht sich mittlerweile der „Kreml-Propaganda“ schuldig. Das funktioniert aber auch nur durch Ausblenden der Vorgeschichte, denn kein anderes Militärbündnis hat in den letzten Jahrzehnten mehr „Angriffskriege“ geführt als die NATO, die Millionen Opfer (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) auf dem Gewissen hat.
Nach diesen Ausführungen werden einige Ihnen wohl vorwerfen, den Angriff Russlands zu rechtfertigen.
Mit diesem Hinweis will ich den russischen Einmarsch nicht rechtfertigen, sondern in den globalen, geopolitischen Kontext stellen, in dem er stattfindet und in dem USA und NATO eigentlich die Letzten sind, die sich über aggressive Militäreinsätze und Völkerrechtsbrüche beschweren dürfen. Sie können das nur so ungeniert tun, weil als ungeschriebener Artikel 1 ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ nach wie vor das klassische „Quod licet Jovi non licet bovi“ (Anmerk. Red.: Was dem Jupiter erlaubt, ist noch lange nicht dem Ochsen gestattet) gilt. Nur weil die eigene Aggressivität konsequent ausgeblendet und der Konflikt ohne Kontext dargestellt wird, kann ein alleiniger Aggressor fixiert werden. Tatsächlich hat dieser Krieg aber eine lange Vorgeschichte, die noch weiter zurückgeht als der Maidan-Umsturz 2014 und auch da mischte der „Westen“ kräftig mit …
Wie sieht denn die „Vorgeschichte der Vorgeschichte“ dieses Krieges aus? Welche Rolle spielt die CIA?
In dem Buch „Wir sind die Guten“ (2014) und der erweiterten Neuauflage „Wir sind IMMER die Guten (2019) haben Paul Schreyer und ich auch diese Geschichte beleuchtet, die schon damit begann, dass man den ukrainischen SS-Sturmbannführer Stepan Bandera nach Kriegsende unbehelligt ließ und mit seiner Nazi-Miliz weiter unterstützte. Als das nicht mehr ging, gewährten ihm BND/CIA unter dem Namen „Popel“ Unterschlupf in München, von wo er Terroranschläge in Tschechien und der West-Ukraine organisierte – bis er 1959 vom KGB aufgespürt und mit Blausäure vergiftet wurde.
Wie wir in unserem Buch gezeigt hatten, wurde in der Ukraine der Aufbau einer ultra-nationalistischen Ideologie von der CIA (Central Itelligence Agency) zwecks Destabilisierung der Sowjetunion schon seit den 1950er Jahren betrieben und fiel vor allem in der West-Ukraine – den vor den beiden Weltkriegen österreichisch-ungarischen Regionen – auf fruchtbaren Boden. Was dazu beitrug, dass in der seit 1991 selbstständigen ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine keine nationale Erzählung, keine gemeinsame ukrainische Identität entstehen konnte. Wobei eine solche ohnehin kaum wachsen kann, wenn sich ein Teil der Bevölkerung als Opfer (des sowjetischen Kommunismus, der »Russen«) fühlt und der andere als Sieger (über den Faschismus, die »Nazis«). Diese Zerrissenheit des Landes wurde vom Westen gezielt geschürt und genutzt und eskalierte dann nach dem Maidan-Putsch zu einem gewaltsamen Bürgerkrieg, der bis heute nicht beendet ist.
In deutschen Medien kommt der Begriff „Stellvertreterkrieg“ so gut wie nicht vor. Sehen Sie einen Stellvertreterkrieg?
Was sonst? Wäre es „nur“ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet. Aber weder die USA noch in ihrem Schlepptau die EU hatten ein Interesse an einer friedlichen Wiedervereinigung, die „Minsk“-Verhandlungen waren kaum mehr als eine Show, sie wurden, wie Ex-Präsident Poroschenko unlängst sagte, bewusst verschleppt, „um die Armee aufzubauen“. Das geschah dann auch, sodass die Ukraine Ende 2021 über die größte Landstreitmacht Europas verfügte, aufgerüstet und ausgebildet von der NATO und aufgestellt nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland – die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte. Und deshalb auch glaubte, einfach ignorieren zu können, als Russland im Dezember ultimativ Verhandlungen über seine Sicherheitsinteressen anmahnte und stattdessen die Stellvertreter in Kiew Anfang Februar animierte, Angriffe auf die Donbass-Region zu starten. So wurde eine Reaktion Russlands unausweichlich und die USA bekamen den Krieg, den sie wollten. Als sie letztes Jahr von einer Barfuß-Truppe aus Afghanistan vertrieben worden waren, hatte ich den Militärstrategen und Air-Force-Piloten John Boyd zitiert: „Die Leute sagen, das Pentagon hätte keine Strategie, aber sie liegen falsch. Das Pentagon hat eine Strategie und sie lautet: Unterbreche niemals den Geldfluss, vermehre ihn.“ Insofern läuft alles prima. Ich habe die aktuellen Zahlen nicht zur Hand, aber es ist sicher der wärmste Regen für den militärisch-industriellen Komplex seit 9/11.
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