Dietrich Brüggemanns “Materialermüdung” hatte ich auf dem Blog schon empfohlen, hier nun ein Gespräch mit dem Autor, den ich auf der Frankfurter Buchmesse traf. Ich rede zwar ein bißchen zu viel, aber trotzdem ist das Gespräch durchaus unterhaltsam.
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 61
“Ami go home” – das Lied von Ernst Busch und Hans Eissler aus dem Jahr 1952 wird gerade aktueller denn je: das Pentagon richtet in Stuttgart ein neues Hauptquartier ein und schickt einen 3-Sterne-General mit 300 Mann um den Ukraine-Krieg zu “koordinieren”.
” Im Pentagon ist ein 3-Sterne-General für Kriegseinsätze zuständig – nicht für die Bestandsaufnahme. Und man braucht keinen 300-köpfigen Hauptquartierstab, um ein Audit durchzuführen. Es ist ein Hauptquartierstab für den Krieg. Wir werden gegen Russland in den Krieg ziehen, es sei denn, das amerikanische Volk findet einen Weg, dies zu verhindern!”, schreibt Professor Francis A. Boyle dazu. Danach sieht es leider nicht aus, denn das “Volk” hat im amerikanischen “Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln” kaum noch Einflussmöglichkeiten, das auf permanenten Krieg angelegte System zu stoppen.
Oskar Lafontaine drückt sich als elder statesman etwas höflicher aus als vor 70 Jahren Ernst Busch: “Ami, it`s time to go home” lautet der Titel seines dieser Tage bei Westend erscheinenden “Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas”. Ob ein Europa, das die “Enthauptung” seiner Hauptschlagader “Nordstream” derart achselzuckend hinnimmt, aber noch zu irgendeiner eigenständigen, autonomen Selbstbehauptung fähig ist – oder sich schon mit der aus Washington von Vicky “Fuck EU” Nuland vorgegebenen Rolle als abgefuckte Kolonie schon abgefunden hat. Dass in Berlin, Paris, Rom oder Brüssel ein Verantwortlicher ernsthaft glaubt, dass es ihnen mit Hilfe von Uncle Sam endlich gelingen kann, was ihren Vorgängern Napoleon und Hitler versagt blieb – nämlich Russland zu unterwerfen – ist eigentlich kaum vorstellbar, aber sie betreiben nichts anderes als Krieg…
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Allen voran in “dienender Führungsrolle” (Habeck) der Kriegstreiberei marschieren hierzulande die “Grünen”, auch wenn es in ihrem Programm nach wie vor heißt: “Unsere Politik zielt auf die Verhinderung gewaltsamer Konflikte, die Beseitigung von Gewalt- und Fluchtursachen und eine aktive zivile Krisenprävention und Konfliktlösung.” Darauf angesprochen sagt Antje Vollmer, eine der letzten bei Verstand Gebliebenen der ehemaligen “Friedenspartei”:
Aber das sind erst mal nur Behauptungen, und sie werden verschoben auf die “Zeit danach”, die Zeit nach dem Krieg, die Zeit nach dem Sieg im Systemkonflikt. Es gibt keine inhaltliche Debatte über die jetzt brennende Frage: Wie kommen wir denn zum Frieden hin? Das Wort Verantwortung wird inflationär gebraucht als Ausdruck pathetischer Selbstvergewisserung. Führende Grüne bezeichnen sich und die Partei als staatstragend. Aber wo tragen Sie diesen Staat hin? In Richtung einer Führungsrolle in Europa? In Richtung zukünftiger Wirtschaftskriege? In Richtung neuer Aufrüstungsspiralen? Oder wollen wir vor allem Weltmeister der Moral werden?
Niemand hat bislang die Frage zufriedenstellend beantwortet, wie wir in diesem Europa, das in so einen desaströsen Zustand geratenen ist, wieder zu einer stabilen Friedensordnung kommen. Offenbar soll darüber erst nach dem Sieg über den verhassten Putin nachgedacht werden.
Das zweiteilige Interview mit ihr ist lesenswert – als Erinnerung, was diese Partei heute sein könnte, wenn sie sich nicht vor den “neoliberalen” transatlantischen Karren hätte spannen lassen.
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Wenn irgendwo jemand mit einer Kalashnikov erschossen wird, waren es die Russen! Diese Lektion wurde den Medienkonsumenten diese Woche eingebläut, nachdem ein Traktor in Polen von einer S-300 Luftabwehrrakete getroffen wurde. “Die russische Armee hat Polen bombardiert!” verkündete BILD umgehend – und lies davon auch nicht ab, als klar wurde, dass es sich um eine ukrainische Rakete handelte, die als Irrläufer oder Provokation – Larry Johnsons Analyse spricht eher für Letzeres – knapp hinter der polnischen Grenze eingeschlagen war. Aber selbst dann, so BILD, wären “die Russen schuld. Denn sie spielen an der Nato-Grenze mit dem Feuer. Der irre Tyrann bringt uns immer näher an einen dritten Weltkrieg.” Und wenn er es nicht tut, dann sorgen Desinformation und Hasspropaganda aus dem Hause Springer dafür…
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Pepe Escobar berichtet über den geopolitischen Tanz beim G-20 Gipfel auf Bali:
“Das traditionelle Gruppenfoto vor dem G20-Gipfel – ein fester Bestandteil jedes Gipfels in Asien – musste verschoben werden. Denn – wer sonst – “Biden” und Sunak, USA und Großbritannien, weigerten sich, mit Lawrow auf einem Bild zu sein. Solch kindische, undiplomatische Hysterie ist zutiefst respektlos gegenüber der rituellen balinesischen Anmut, Höflichkeit und einem nicht konfrontativen Ethos.
Der Westen behauptet, dass “die meisten G20-Länder” Russland in der Ukraine verurteilen wollten. Das ist Unsinn. Diplomatische Quellen deuten darauf hin, dass die Meinungen in der Tat 50/50 geteilt sind. Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU sprachen sich für eine Verurteilung aus. Nicht verurteilt wird sie von Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, der Türkei und natürlich Russland Grafisch dargestellt: Der globale Süden gegen den globalen Norden.Die gemeinsame Erklärung wird sich also auf die Auswirkungen des “Krieges in der Ukraine” auf die Weltwirtschaft beziehen, und nicht auf “Russlands Krieg in der Ukraine”. (…)
Das plötzliche Gesprächsinteresse der Amerikaner und die Annäherung von Macron und Scholz an Lawrow weisen auf den Kern der Sache hin: Die EU und das Vereinigte Königreich könnten den nächsten Winter, 2023-2024, ohne Gazprom nicht überleben. Die IEA hat errechnet, dass sich das Gesamtdefizit bis dahin auf 30 Milliarden Kubikmeter belaufen wird. Und das setzt “ideale” Bedingungen für den kommenden Winter voraus: überwiegend warm; China noch immer unter Abriegelung; viel geringerer Gasverbrauch in Europa; sogar erhöhte Produktion (aus Norwegen?) Die Modelle der IEA gehen von zwei oder drei Wellen von Preissteigerungen in den nächsten 12 Monaten aus. Die EU-Haushalte sind bereits in Alarmbereitschaft, um die durch den derzeitigen Energieselbstmord verursachten Verluste zu kompensieren. Bis Ende 2023 könnten sich diese auf 1 Billion Euro belaufen.
Alle zusätzlichen, unvorhersehbaren Kosten im Laufe des Jahres 2023 bedeuten, dass die EU-Wirtschaft vollständig zusammenbricht: Stillstand der Industrie auf der ganzen Linie, Euro im freien Fall, Anstieg der Inflation, Schulden, die alle Breitengrade von den Club-Med-Ländern bis Frankreich und Deutschland zersetzen. Die Dominatrix Ursula von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Kommission, sollte all das natürlich – im Interesse der EU-Staaten – mit den Global Players in Bali besprechen. Stattdessen war ihre einzige Agenda wieder einmal die Dämonisierung Russlands…”
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Was den Rückzug der russischen Truppen hinter das Ufer des Dnjepr in der Region Kherson betrifft, die von Zelensky mittlerweile als “D-Day” gefeiert wird, habe ich zur Beurteilung der Situation noch einmal das vielleicht wichtigste Fachbuch über russische Kriegsführung und strategische Rückzüge vorgenommen: Lew Tolstojs “Krieg und Frieden”. Über die Schlacht bei Borodino, die der kollektive Westen unter Napoleon aus taktischer Sicht gewonnen hatte, am Ende aber den Krieg verlor, weil die Russen durch den geordneten Rückzug, der sogar die Preisgabe Moskaus einschloss, die Kampfkraft ihrer Armee trotz hoher Verluste konserviert hatten. Während die Franzosen mit noch höheren Verlusten immer weiter vom Nachschub abgeschnitten und demoralisiert waren, als sie ein von Menschen und Vorräten evakuiertes Moskau vorfanden – und von Alexanders Armee frierend zum Rückzug getrieben wurden. Was Kherson betrifft, würde ich keine voreiligen Schlüsse ziehen. Dass die Russen ihre Truppen zurückziehen, nachdem Kiew angedroht hat, den Dnjepr-Staudamm zu zerstören, was eine Überflutung der Region zur Folge hätte, sieht eher nach sinnvoller Prävention, als nach “Niederlage” aus… Aber ich bin durch die 2000 Seiten noch nicht durch….Hier ein schöner Essay von Nora Hoppe zum Thema.
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And now something (not so) completly different:
“Wenn solche Erfindungen zu Waffen werden, verschiebt sich das Schlachtfeld. Die französische Toxikologin Chantal Bismuth hat versucht, der Entwicklung mit einer neuen Klassifikation näher zu rücken. Sie spricht von „Angriffsmedikamenten”, von Technologien der „vierten Generation”.
Sie meint damit, daß das Spektrum konventioneller Waffen … nunmehr dank Nano- und Biotechnologie fast beliebig erweiterbar ist. Während die (konventionellen und die nicht-tödlichen) Waffen mit dem Körper und dem Nervensystem interagieren und die gewünschten (Verhaltens-)Effekte durch die Anwendung mehr oder minder brachialer Gewaltanwendung erzielen, operieren die „biologischen Agenten” der nächsten Generation erheblich sublimer. Indem sie sich – einmal abgeschossen – oft unbemerkt in den Körper einschleichen oder – wie bei vielen Psychopharmaka und modifizierten Nahrungsmitteln – sogar freiwillig eingenommen werden, erreichen sie ihren Kontrolleffekt oder ihre militärische Wirkung auf erheblich „feinere” Weise….”
schrieb Olaf Arndt in seinem Essay Demonen (2005). Jetzt hat er sich die “Chimären” des SARS-Cov-2 Virus einmal genauer angesehen, die ich im Juni 2021 hier als “Frankenstein-Viren aus der “Eco-Health”-Hexenküche” porträtiert hatte. Ein langer, empfelenswerter Text: “Wurde SARS-CoV2 synthetisch erzeugt, um als Waffe zu dienen? Eine aktuelle Analyse.”
(wird fortgesetzt)
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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , Fifty-Fifty (2022), 288 Seiten, 20 Euro
Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:
Gespräch mit Tom Wellbrock
Mit dem Wohlstandneurotiker und Neulandrebellen Tom Wellbrock habe ich am vergangenen Montag über das Ende der unipolaren Welt gesprochen.
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Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , Fifty-Fifty (2022), 288 Seiten, 20 Euro
Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 60
Ein Wolfsängelchen in Ehren kann niemand verwehren! Darauf ein ehrliches Nazi-Bier, “Asovstal”, wie es jetzt solidarisch in Indianapolis gebraut wird. Prost! Dass die “Ukrainische Gesellschaft von Indiana” ein Symbol der Hitler-Armee in die EU-Flagge packt, mag mit Brüssel nicht abgesprochen sein, weil aber die rassistischen Asov-Brigaden derzeit als Speerspitze der EU gegen die Russen kämpfen, wird es durchgehen. Zumal es zu den Midterm-Wahlen jetzt heißt zusammen zu stehen und die “Demokratie” zu verteidigen, denn Gefahr ist im Verzug, wie die New York Times am Wochenende zu berichten wusste: “Russland reaktiviert seine Trolle und Bots im Vorfeld der Midterms”. Droht etwa ein erneuter Anschlag von Putins Koch und der Wilden Dreizehn, unterwandern unsichtbare aber fraglos “russische” Hacker die parlamentarische Demokratie ? Wenn die Wahlen zu Ungunsten der Demokraten ausgehen, werden wir sicher Weiteres dazu erfahren. Denn so wie es nicht Hillary Clintons Schuld sein konnte, gegen einen wie Trump zu verlieren, kann es auch nicht an der Politik und Ausstrahlung der Wandermumie Joe Biden liegen, dass er seine Mehrheit verliert. Auch wenn es in einem “Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln” (Gore Vidal) ziemlich wurscht ist, wer gerade den Hut auf hat, fürchten die Fans des Ukraine-Kriegs, dass eine republikanische Mehrheit in House und Kongress den Geldfluss nach Kiew reduzieren könnten. Und dann steht auch noch für 2024 niemand anderes als König Donald, der Gottseibeiuns himself, ante portas , samt seinem unsichtbaren Manipluator, dem ultrabösen Wladimir, der in der NYT jetzt schon wieder seine gefährlichen Trolle “reaktiviert” hat. Eine neue Staffel “Russiagate” scheint “in the making”…
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Edward Snowden hat vor ein paar Tagen auf Twitter “das wichtigste Video des Jahres” veröffentlicht, das aus dem Jahr 1983 stammt. Dort berichtet der nach dem Vietnam-Krieg zum Whistleblower gewordene CIA-Offizier Frank Snepp darüber, wie er von Saigon aus in den großen US-Medien Desinformationen über den Kriegsverlauf platzierte; 70-80 Prozent seiner Fake News, so sagt er, seine 1:1 in der New York Time, Washington Post und den TV-Kanälen gelandet. Da diese Praxis in den letzten 40 Jahren nicht eingestellt wurde, liegt man mit der Schätzung, dass mittlerweile 90 – 95% der Kriegsberichte in den Großmedien auf solchen Desinformationen beruhen, sicher nicht falsch.
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Was die “Homeland Security” betrifft kümmert sich unterdessen ein “Disinformation Governance Board” um die Steuerung von (Des-)Information und in der EU findet unter Zensursula v.d. Leyen entsprechend europaweites Fact-Checking statt. Dass dabei auch die Fakten der sogenannten “Qualitätsmedien” kontrolliert werden ist aber nicht vorgesehen, weshalb das oben zitierte paper of the record die New York Times, eben auch die mausetote Russiagate-Sau reanimieren und ungeniert durchs Dorf treiben kann.
Tech-Oligarchen und ihre „Faktenchecker“ entscheiden, was in den Medien als Realität simuliert werden darf und Reichweite erhält. Vor 20 Jahren reichte es zur Durchsetzung eines Narratives noch aus, wenn die Konzernmedien es in ihre Wiederholungsschleifen aufnahmen und die Handvoll Kritiker als unseriöse „Verschwörungstheoretiker“ denunzierten, mittlerweile müssen auch die sozialen Medien überwacht und kontrolliert werden, denn jeder mit einem Handy ist ja prinzipiell auch ein „TV-Sender“ und kann große Reichweiten erzielen. Und somit die Durchsetzung der offiziellen Deutung von Ereignissen unterlaufen, was verhindert werden muss. Nach 9/11 reichte dafür noch ein Besen, jetzt muss gekärchert werden, um die Desinfektion des Meinungsspektrums zu gewährleisten und multimedial möglichst 100-prozentige Diskurshygiene sicher zu stellen. Wer etwa in Sachen Corona die Unfehlbarkeit der Dreifaltigkeit aus Regierung, Robert Koch-Institut und Professor Drosten bezweifelte und ihre Behauptungen und Maßnahmen in Frage stellte, musste umgehend mit Sanktionen rechnen, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch am Arbeitsplatz und privat. Da die Panikmache mit dem angeblichen “Killervirus” nahtlos auf “Killerrussen” übergangen ist, fallen Kritiker der angeblich alternativlosen Maßnahmen (Sanktionen/Waffenlieferungen) derselben Inquisition zum Opfer wie diejenigen, die Masken, Lockdown und Impfstoffe in Frage stellten. Dass es sich bei der angeblichen Pandemie um eine neuartige, aber durchaus normale Grippewelle handelt und die Effizienz der neuartigen, aber irregulären und unerprobten Impfstoffe äußerst fragwürdig ist, darf zwar mittlerweile in großen Talkshows straflos verkündet werden, was die “Killerrussen” und die stets neuen, immer gefährlicheren und menschheits-bedrohenenden Putin-Varianten betrifft ist, gilt weiterhin “Alarmstufe rot” – wer Worte wie “Frieden” oder “Verhandlungen” in den Mund nimmt, landet auf der schwarzen Terrorliste der ukrainische Freunde.
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Dass die EU und allen voran Deutschland zu den Verliereren des Ukraine- Germetzels zählen, wird immer mehr Leuten klar und so kam jetzt schon öfter die Frage auf: sind die politisch Verantwortlichen so blöd, oder tun sie nur so ? Kann es sein, das in Berlin, Paris oder Brüssel niemand merkt, in welches Spiel Europa von den USA hereingezogen worden ist ?
“Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) lösen die USA Russland demnächst nicht nur als wichtigsten Energielieferanten ab, sondern nehmen für den EU-Gasmarkt mit einem Importvolumen von 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukrainekrieg. Bereits für 2026 – also in vier Jahren – soll die Liefermenge von LNG aus den USA mit 130 Milliarden Kubikmetern eine Summe einnehmen, die höher ist, als die Importmenge russischen Erdgases mit 128 Milliarden Kubikmetern nach den „Vorkrisen-Prognosen“ der EU gewesen wäre.”
Okay, könnte man sagen: wenn wir schon abhängig sind von Energielieferungen, dann kaufen wir sie jetzt eben bei den sympathischen USA statt im üblen Russland, macht doch absolut Sinn, zumal wir, sozusagen als Bonus, so auch noch unsere “Freiheit” am Hindukusch Donbass verteidigen und die “Demokratie” retten. Da kann man nicht nur, da muss man doch einfach den Dealer wechseln denkt sich der Schwerstabhängige und lässt sich darauf ein. Dass es mit der Versorgung anfangs hakt und der Stoff etwas teurer ist, “übergangsweise”, nimmt er noch hin, bis er die Rechnung sieht, die Jens Berger aufgemacht hat:
“Zu welchen Preisen die EU vor der Krise russisches Gas importierte, ist nicht so einfach herauszufinden. Zahlen liefert hier eine Überschlagsrechnung. Im Januar 2021 hat Deutschland für seine gesamten Gasimporte nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1,8 Milliarden Euro bezahlt. Das sind 21,6 Milliarden Euro pro Jahr. Da der russische Anteil an den deutschen Gasimporten damals bei rund 55 Prozent lag, kann man daraus folgern, dass Deutschland für das russische Gas in der Zeit vor der Energiekrise rund 11,9 Milliarden Euro pro Jahr zahlte.Setzt man für diese Menge den von der EU genannten langfristigen Importpreis für US-LNG an, kommt man auf 30 Milliarden Euro – also fast auf das Dreifache. Setzt man den real in diesem Sommer nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gezahlten Importpreis an, kommt man sogar auf 54 Milliarden Euro – also fast das Fünffache.”
In unserem Jugendzentrum hing Anfang der 1970er ein Warnplakat des Gesundheitsministeriums: “Du machst dich kaputt – der Dealer macht Kasse!”, das von einem Acidhead erweitert worden war: “Du lachst dich kaputt – der Dealer ist Klasse!” Das lässt sich von unserem neuen Dealer definitiv nicht sagen: Europa geht kaputt – Amerika macht Kasse.
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Dass auch der blinde Algorithmus von Amazon bisweilen ein fettes Korn findet, war unlängst zu beobachten, als das Buch von Markus Klöckner und JensWernicke über das Corona-Unrecht und seine Täter als Bestseller Nr.1 unter “Mafia & Organisiertes Verbrechen” gelistet wurde. Ein Volltreffer (und btw ein empfehlenswertes, wichtiges Buch.)
Dass sich aber die korrekte Zu,-und Einordnung dieses Werks nicht dem umfassenden Wissen der künstlichen Amazon-Intelligenz verdankt, sondern einem dumpfen Zufallstreffer, zeigt die bizarre Klassifizierung meines neuen Buchs, das als Bestseller Nr. 1 unter “Indische Politik” geführt wird. Indien wird darin nur ein oder zwei Mal erwähnt, weil das Land jetzt sein Öl in Russland in Rupien und Rubel statt mit US-Dollar bezahlt.
Die Kunden des Großversenders wissen aber besser Beschied als der Algorithmus. Unter “Wird oft zusammen gekauft” wird zum “Ende der unipolaren Welt” das neue Buch von Ulrike Guerot und Hauke Ritz angezeigt, das ich hier ebenfalls empfehlen möchte: “Endspiel Europa: Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können”.
(wird fortgesetzt)
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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , Fifty-Fifty (2022), 288 Seiten, 20 Euro
Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 59
Ich habe ich mir mal die Mühe gemacht, zwei lange Präsidentenreden zu lesen. Die erste von Herrn Steinmeier, der letztes Wochenende im Schloss Bellevue 45 Minuten gesprochen hatte. “Die Bilder des 24. Februar markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern,” sagte Steinmeier, aber das war auch schon der einzige selbstkritische Ton, den er verlauten lässt. Obwohl er als Kanzleramtsminister, Außenminister und Bundespräsident in den letzten zwanzig Jahren eine sehr entscheidende Rolle beim Scheitern der deutschen Russland-Politik gespielt hat, zu dessen Gründen man gerne mehr erfahren hätte. Vor allem darüber, was er dafür getan hat, dieses Scheitern zu verhindern, oder warum ihm die Hände gebunden waren und sind, irgendetwas für eine friedliche Wiedervereinigung (Minsk 1 & 2) der Ukraine zu tun. Außer dem ultrabösen Putin – “in seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen”– gibt es für Steinmeier keine Verantwortlichen für diesen Krieg, der für ihn nicht im Februar 2014, sondern erst im Februar 2022 angefangen hat. Und es gibt, was Völkerrecht und “imperiale Besessenheit”, betrifft natürlich auch keine US-und NATO-Kriege in den letzten Jahrzehnten und keinen Bruch ihres Versprechen “keinen Inch” nach Russland vorzurücken. Es gibt keinen Hinweis von Steinmeier, dass der Ende März in Istanbul gefundene gefundene Kompromiss der Kriegsparteien nicht von den Russen oder Ukrainern torpediert wurde, sondern von seinem britischen Kollegen Boris Johnson. Stattdessen wird mit Parolen wie: “Ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede.” oder “Im Angesicht des Bösen reicht eben Wille nicht aus.” eine Art heiliger Krieg beschworen denn: “Putin versucht, Europa zu spalten, und er trägt dieses Gift auch ins Innere unserer Gesellschaft.” Dass Europa sich mit den Sanktionen selbst spaltet und aus Russland gerade wieder angeboten wurde, jederzeit Gas und Öl zu liefern, bleibt selbstverständlich unerwähnt, stattdessen wird die Nation auf “Einschränkungen” und “eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten” eingestimmt, die länger als “nur diesen Winter” dauern wird. Steinmeier redet von einen “Epochenbruch” nach dem es kein zurück mehr gibt „Wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“ Aber:“Unser Land ist nicht im Krieg.” Zu weiteren Sanktionen und Waffenlieferungen gibt es allerdings keine Alternative, außer “tatenlos zusehen”. Das stimmt natürlich nur, weil Worte wie “Diplomatie” oder “Verhandlungen” in der gesamten Rede nicht vorkommen – Steinmeier will “Alles stärken, was uns verbindet“, hat aber nichts anderes als simples Schwarz/Weiß zu bieten: Wir sind die Guten, konfrontiert mit einem “brutalen”, “menschenverachtenden” Bösen. Unter diesem beschränkten Horizont bietet sich außer Krieg keine Perspektive und außer blablaoiden Durchhalte-Beschwörungen hat der Bundespräsident denn auch nichts Substantielles zu sagen, um dann am Ende voll in eine “alternative” Realität abzuheben: “Wir machen Deutschland zu einer neuen Industrienation – technologisch führend, klimaverantwortlich, in der Mitte Europas. Vernetzt, aber weniger verwundbar. Wehrhaft, aber nicht kriegerisch. Ein offenes, freundliches Land mit mehr und neuen internationalen Partnern.”
Tolle Idee, ohne Frage, aber leider Wolkenkuckucksheim, denn ohne billige Energie keine konkurrenzfähigen Produkte und ohne die keine “neue Industrienation”, sondern ökonomischer Niedergang – und das nicht nur über ein oder zwei, sondern über 20 oder 30 Winter. “Vernetzt” nur mit einem Dutzend NATO-Staaten, abgeschnitten von den größten Rohstoff,-und Produktionsnationen (Russland, China) und den Zukunftsmärkten in Asien und “weniger verwundbar” nur als abhängige Kolonie des US-Imperiums. Welche Perspektiven Steinmeiers Rede außer mehr Krieg und einer phantasierten “neuen Industrienation” aufzeigt, ist schwer zu erkennen, denn außer der aus Washington vorgegebenen Agenda gibt es keine, keinen historischen Kontext, keine konkrete Lagebeschreibung, keinen spezifischen Standpunkt, keine konstruktiven Vorschläge…
Was solche Inhalte betrifft war die zweite Präsidentenrede am letzten Wochenende, die von Herrn Putin bei der Valdai-Koneferenz gehalten wurde, fraglos schwergewichtiger und ich kann nur empfehlen, sie zu lesen. Auch Putin spricht von einem Epochenbruch:
“Diese historische Periode der ungeteilten Vorherrschaft des Westens im Weltgeschehen geht nun zu Ende, die unipolare Welt gehört der Vergangenheit an. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, vor dem wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und doch wichtigsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit alleine zu regieren, aber er versucht es verzweifelt, und die meisten Nationen der Welt sind nicht mehr bereit, das zu dulden. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker. Dieser Zustand birgt globale Konflikte oder eine Kette von Konflikten, die eine Bedrohung für die Menschheit, einschließlich des Westens selbst, darstellen. Diesen Widerspruch konstruktiv aufzulösen, ist heute die wichtigste geschichtliche Aufgabe.”
Wer Russlands Position und Wladimir Putin verstehen will – was nicht bedeutet ihn zu “verehren” und auch nicht, den Angriff auf die Ukraine zu befürworten – sollte die ganze Rede lesen. Sich selbst ein möglichst komplettes Bild zu machen, statt sich auf vorgekaute “News”-Partikel zu verlassen, ist in Zeiten des Informationskriegs wichtiger denn je. Wer sich nach dem “revolutionären” Panorama, das Putin umreißt, die Frage stellt, welche Rolle Deutschland bei diesem geopolitischen Konflikt eigentlich spielt, sollte unbedingt auch noch den Vortrag lesen, den der Ökonom Prof. Michael Hudson unlängst gehalten hat, über das Land, das mit dem Ende der unipolaren Welt den größten “Kollateralschaden” erleidet: “Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung“.
(wird fortgesetzt)
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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , Fifty-Fifty (2022), 288 Seiten, 20 Euro
Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:
Acht Thesen, warum die unipolare Welt zu Ende geht
Aus der Einleitung meines neuen Buchs “Vom Ende der unipolaren Welt” hier acht Thesen, warum das Ende der unipolaren Welt unausweichlich ist.
1
»Das Glück ist immer auf der Seite der großen Bataillone« – die auch vom Preußenkönig Friedrich II. überlieferte französische Redensart muss im 21. Jahrhundert umformuliert werden. Nachdem The (Real) Revolution in Military Affairs stattgefunden hat, so das gleichnamige Buch von Andrei Martyanov (2019), ist das Kriegsglück jetzt auf der Seite der »hypersonischen Waffen«: Präzisions-Raketen, die aufgrund ihrer extremen Geschwindigkeit von keinem Luftabwehrsystem abgefangen werden können und ihr Ziel aus tausenden Kilometern Entfernung auf den Meter genau treffen. Da nur Russland (und demnächst auch China) über solche Waffen verfügt – und ganz abgesehen davon, dass diese Raketen auch mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet sein können –, sind USA und NATO in jeder direkten militärischen Auseinandersetzung unterlegen. Auch ihre vielfach größeren Bataillone können da nicht helfen. Selbst ein massiver nuklearer »Erstschlag« auf Moskau und Sankt Petersburg kann eine durchschlagende Antwort auf Washington, New York oder London nicht verhindern – gegenseitige Vernichtung ist garantiert. Oder besser: war garantiert. Denn die überlegenen Luftverteidigungs-Systeme (S-400/S-500) können den russischen Luftraum für ballistische Raketen schließen und den »Erstschlag« höchstwahrscheinlich abfangen. Doch auf den russischen Gegenschlag gibt es im Westen keine Verteidigung. Deshalb kann und wird die NATO in der Ukraine militärisch nicht direkt eingreifen.
2
Mit der Ankunft hypersonischer Präzisionswaffen auf dem Schlachtfeld – im Rahmen der russischen »Militäroperation« in der Ukraine wurden solche »Kinzhal«-Raketen erstmals eingesetzt – verändert sich die militärische Lage für das US-Imperium grundsätzlich und dramatisch. Nicht nur ist die Doktrin militärischer »Full Spectrum Dominance« des Globus haltlos geworden, erstmals in seiner Geschichte ist das »Homeland« der USA selbst nicht mehr sicher. Aus ihrer günstigen Lage – »Die Amerikaner sind ein sehr glückliches Volk. Sie sind im Norden und Süden von schwachen Nachbarn umgeben und im Osten und Westen von Fischen«, hatte sie einst Otto von Bismarck angeblich mal umschrieben – können sie keinen Gewinn mehr ziehen. Das Zeitalter der »billigen Kriege« und von Gegnern, vor denen man zu Hause nichts zu befürchten hatte, ist vorbei und wird nicht wiederkehren. Deshalb wird Russland mit seinen wohl noch auf längere Zeit unbesiegbaren Waffen seine im Dezember 2021 in Washington vorgebrachten Sicherheitsinteressen – militärische Neutralität der Ukraine, Rückzug von NATO-Mittelstrecken Raketen aus Osteuropa – so lange mit »militärisch-technischen Mitteln« durchsetzen, bis wasserdichte und schusssichere Verträge darüber vorliegen. Die USA können diesen Prozess in die Länge ziehen, indem sie weiter »bis zum letzten Ukrainer« (oder Europäer) kämpfen lassen, doch verhindern sie können sie ihn nicht.
3
Die geopolitische Strategie des kollektiven Westens – mit dem Ukraine-Konflikt und wirtschaftlichen Sanktionen einen Regime Change in Moskau herbeizuführen und dann den »Endgegner« China anzugehen – ist zum Scheitern verurteilt. Die Sanktionen haben sich schon jetzt als gefährlicher Bumerang erwiesen, weil sie Europa stärker treffen als Russland, das international keineswegs isoliert, sondern jenseits von NATOstan (in etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung) mit dem Rest der Welt weiter bestens im Geschäft ist und mit China wirtschaftlich und militärisch so eng zusammenarbeitet wie nie zuvor. Gegen den Rohstoff-Giganten Russland – es verfügt über mehr als ein Drittel aller fossilen Energien und Rohstoffe der Erde – und die mit ihm vereinte weltgrößte High-Tech-Werkstatt China einen Krieg gewinnen zu wollen, ist eine selbstmörderische Illusion.
Mit der absehbaren militärischen Niederlage in der Ukraine ist ein entscheidender geopolitischer Wendepunkt markiert: das Ende einer von Washington diktierten und militärisch durchsetzbaren »regelbasierten internationalen Ordnung«. Und damit auch ein Ende der Rolle des »Petro-Dollars« als erzwungener internationaler Reservewährung sowie des US-Dollars als »billigem Geld«, das in Unmengen gedruckt werden konnte, ohne an Wert zu verlieren, weil die ganze Welt, um ihr Öl und Gas zu bezahlen, für stetige Dollar-Nachfrage sorgte. Die letzten beiden Staatsmänner, die das Petro-Dollar-Monopol brachen und ihr Öl gegen Landeswährung anboten – Iraks ehemaliger Staatspräsident Saddam Hussein und Libyens ehemaliges Staatsoberhaupt Muammar al- Gaddafi – konnten von NATOstan noch weggebombt werden. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Schon zahlt etwa Indien sein Öl in Rubel gegen Rupien und weitere Länder werden dem Beispiel folgen. Ein alternatives globales Geld- und Finanzsystem mit einer rohstoff- und goldgedeckten internationalen Währung ist im Entstehen begriffen, das die globale Alleinherrschaft des Dollars und des westlichen Finanzkapitals beenden wird.
4
Eine EU, die sich auf Befehl der USA selbst stranguliert und von billiger Energiezufuhr aus Russland abschneidet, gibt nicht nur ihre wirtschaftliche Zukunft auf, sondern auch jede Souveränität. Sobald der Bumerang-Effekt der Sanktionen richtig zuschlägt – bisher hat Russland seine »Energiewaffe« noch gar nicht eingesetzt und beliefert Deutschland über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vertragsgemäß weiter – müssen sich vor allem die großen europäischen Nationen fragen, ob sie sich einem Schicksal als abgehängte Kolonien des US-Imperiums wirklich ergeben wollen. Und wenn ja, wie sie als Regierende ihren arbeitslosen, verarmenden, frierenden Bürgern eine derart aussichtslose Zukunft verkaufen können, ohne mit Schande aus dem Amt gejagt zu werden. Dass »Freiheit und Demokratie« jetzt für die nächsten zwanzig Jahre statt am Hindukusch am Donbass verteidigt werden müssen, wird ihnen niemand mehr abkaufen. Eine EU ohne billige russische Rohstoffe ist global nicht wettbewerbsfähig und wird auseinanderfallen. Die Nationen werden sich entscheiden müssen: für den permanenten Krieg als Vasallen Washingtons, mit dem Ziel Regime Change in Moskau und Peking; oder für Handel und Wandel mit Russland und Eurasien, mit dem Ziel eines neuen Sicherheits- und Friedensvertrags in Europa.
5
Weil im ersten Kalten Krieg die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten der Sowjetunion im Westen regelmäßig überschätzt wurden, kam ihr Zusammenbruch 1990/91 völlig überraschend. Der Kreml-Propaganda war es über Jahre gelungen, negative Entwicklungen schlicht unter dem Teppich zu halten. Im nunmehr neuen Kalten Krieg hat sich die Lage grundlegend verändert: Russland wird militärisch und wirtschaftlich heftig unterschätzt und die USA sind in einen Modus permanenter Erschaffung »alternativer« Realitäten verfallen, gegen den die gute alte Sowjetpropaganda geradezu verblasst. »Russiagate« zum Beispiel, die von A bis Z erfundene Story, dass Donald Trump von Putin erpresst und die US-Wahl von unsichtbaren »russischen Hackern« manipuliert wird, wurde fünf Jahre lang über alle Kanäle als Wirklichkeit präsentiert, samt Hillary Clinton, die so die »Putin = Hitler«-Gleichung schon 2016 in die Welt setzen konnte. Nicht nur die Medien waren in tragender Rolle als »Lügenpresse« in die Scharade involviert, auch Geheimdienste, FBI und der US-Kongress spielten ungeniert mit. Mit dieser faktenfreien Fake-News- Kampagne wurde der Grundstein für das anti-russische Narrativ gelegt, das mit der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts dann in den Turbo-Modus überführt wurde. In dem dann die beispiellosen Sanktionskampagne startete, die aber auf einer weiteren Fehleinschätzung der Fähigkeiten Russlands beruhte. Dieses Mal einer groben Unterschätzung: Völlig überraschend für die US-Think- Tanker und »Experten« stellte sich heraus, dass sich die russische Wirtschaft und der Rubel nicht durch »Einfrieren« (vulgo: Diebstahl) der russischen Dollar- und Euro-Reserven einfach ruinieren lässt. Russland hat trotz Sanktionen in den ersten fünf Monaten 2022 um 50 Prozent mehr mit dem Export von Öl und Gas eingenommen als im Vorjahreszeitraum und wird auch fortan unter den Sanktionen weitaus weniger leiden als der Westen. Und der Rubel, den Joe Biden zu »Rubble« (dt.: »Schutt«) zertrümmern wollte, ist die stärkste Währung des Jahres 2022.
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Dass die NATO schon lange kein »Verteidigungsbündnis« mehr ist, sondern seit 1999 mit Angriffskriegen mehr Verwüstung und Katastrophen gestiftet hat als jedes andere Militärbündnis, ist keine russische Verschwörungstheorie, sondern historische Tatsache. Wie von Jugoslawien gingen auch vom Irak, von Libyen, Syrien oder zuletzt Afghanistan keine Gefahren für die USA oder Europa aus – und dennoch »verteidigte« die NATO dort kräftig mit, als Vasall der geopolitischen Interessen des US-Imperiums. Diese angeblich zwecks Verbreitung von »Demokratie«, »Freiheit« und »Menschenrechten« geführten Kriege haben nichts als mörderisches Chaos angerichtet und dazu geführt, dass es etwa in Libyen – dem zuvor prosperierendsten Land Afrikas – mittlerweile wieder offene Sklavenmärkte gibt. Und jetzt in der Ukraine Bataillone lupenreiner Nazis, die von der NATO trainiert und aufgerüstet wurden, um als Speerspitze den Kampf gegen Russland und gegen die russischsprachigen Ukrainer in der Donbass-Region zu führen. Diese Angriffe, die seit 2014 über 13 000 zivile Opfer gefordert haben, zu beenden, ist das erklärte Ziel der sogenannten russischen »Militäroperation«, das mutmaßlich bald erreicht sein wird, da die ukrainische Armee derzeit (Mitte Juni 2022) täglich 500 getötete oder verletzte Soldaten verliert. Für die NATO, die diese Armee und den Krieg mit allen Mitteln (außer mit Bodentruppen) unterstützt und sich – gerade von einer Barfuß-Truppe aus Afghanistan vertrieben – dank der russischen Intervention wieder »vereint wie nie« fühlt, würde dies eine weitere, demütigende Niederlage bedeuten. Weil Russland seine Sicherheitsinteressen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Nachbarländern notfalls »militärisch-technisch« durchsetzen wird – und die NATO nichts dagegen unternehmen kann –, macht sie sich als »Schutzmacht« definitiv überflüssig. Und damit macht sie zugleich den Weg frei für eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa und Asien, die von Lissabon bis Peking reicht.
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Nicht die »Ostpolitik« von Willy Brandt und Egon Bahr (»Wandel durch Annäherung«), die von dumpfen Bellizisten derzeit als »historischer Fehler« beschimpft wird, war falsch, sondern die Politik der USA, ihre Raketen um jeden Preis, auch um den eines Kriegs, in der Ukraine aufzustellen. Nicht Russlands Drängen auf eine Wiedervereinigung nach den Minsk-Abkommen war der historische Fehler, sondern die Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsbedenken und die Aufrüstung der Ukraine. Und nicht die zuverlässige, naheliegende und günstige Versorgung Deutschlands mit russischem Öl und Gas ist der »Jahrhundertfehler« (Der Spiegel), sondern die anglo-amerikanische Strategie das Zusammenwachsen Eurasiens, besonders eine deutsch-russische Kooperation, zu verhindern. Zweimal ist das im vergangenen Jahrhundert gelungen, um den Preis zweier Weltkriege. Wenn Europa nicht erneut zum Schlachtfeld eines Weltkriegs werden will, darf es sich nicht länger vor den Karren dieser geopolitischen Strategie spannen lassen. Ihr Scheitern ist mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine evident geworden. Es markiert das Ende der unipolaren Welt und dem von den amerikanischen Neokonservativen seit drei Jahrzehnten betriebenen Projekt, in jeder Region der Welt über die militärische Vormachtstellung zu verfügen, die jede aufstrebende Macht zur Unterwerfung zwingt. Damit ebenfalls beendet wird die Hegemonie des von der Wall Street und der City of London kontrollierten Finanzkapitals und der globalen Währungspolitik. Mit der gold- und rohstoffgedeckten Verrechnungs- einheit auf Rubel/Yuan-Basis entsteht für 85 Prozent der Welt eine höchst willkommene Alternative zum schuldenbasierten FIAT-Money, den Dollars und Euros der westlichen Hemisphäre.
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»Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen«, hat Albert Einstein gesagt. Heute, da wir über das verfügbare Arsenal ziemlich sicher sind, ist seine Warnung dringlicher denn je. Wem es um ein Ende des Konflikts geht, darf keine Waffen liefern, wer das Leid der Menschen in der Ukraine beenden will, muss verhandeln statt schießen, wer Frieden will, darf nicht dem Plan der anglo-amerikanischen Geo-Strategen folgen, den Russen in der Ukraine »ihr Afghanistan« zu bereiten und sie in einen endlosen Guerillakrieg zu verwickeln. Und schon gar nicht darf er sich dazu – zumal als Deutscher – mit lupenreinen Nazis des Asow-Regiments verbünden. Und sollte sich fragen, was eigentlich verdammt noch mal gegen die Sicherheitsforderungen Russlands – eine militärisch neutrale Ukraine – spricht. Und warum man diese nicht ernst nehmen und um des lieben Friedens willen endlich akzeptieren kann. Bis es so weit ist, bleibe ich »Putinversteher« und bitte alle NATO-Versteher und Freunde der Jugoslawien-, Irak-, Libyen-, Syrien- und Afghanistan- Kriege, ihre Position zu überdenken. Peace!
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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , Fifty-Fifty (2022), 288 Seiten, 20 Euro
Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:
“Die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte“
„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner
Für viele beginnt der Krieg in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres. Aber ist das wirklich der Beginn des Krieges?
Der Krieg in der Ukraine begann schon vor acht Jahren, nach dem gewalttätigen, illegalen Regierungsumsturz in Kiew, den weite Teile der Bevölkerung im Osten und auf der Krim nicht anerkennen wollten und ihre Autonomie erklärten. Danach eskalierte der Konflikt zu einem bewaffneten Bürgerkrieg, der trotz der Abkommen über einen Waffenstillstand und eine friedliche Wiedervereinigung (Minsk 1 & 2) bis heute nicht beendet ist. Der mit dem Wahlversprechen, Frieden zu schaffen, 2019 zum Präsidenten gewählte TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj machte dann eine 180-Grad-Wende und erließ im März 2021 ein Dekret zur militärischen Rückeroberung der Krim und der Donbass-Region. Statt Friedensverhandlungen wurden die Truppen aufgerüstet und von NATO-Ausbildern trainiert und die Anführer der rassistischen Asow-Brigaden von Selenskyj als »Helden der Ukraine« mit Orden ausgezeichnet.
Im Dezember hatte Russland in den USA ultimativ Verhandlungen gefordert über das Ende dieser Kampfhandlungen, denen mehr als 10.000 Zivilisten zum Opfer gefallen waren, und über die russischen Sicherheitsbedenken zu einem NATO-Beitritt der Ukraine. Doch statt mit Russland zu reden, wurde eine Offensive auf die »Volksrepubliken« gestartet und über die westlichen PR-Maschinen Gerüchte einer russischen Invasion gestreut. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierte, dass die Attacken an der Front seit Anfang Februar massiv zunahmen – von einem Dutzend „Waffenstillstandsverletzungen“ in den Monaten zuvor auf über 1.000 pro Tag. Nur wer diese Vorgeschichte ausblendet, kann glauben, der Krieg in der Ukraine habe erst mit dem russischen Einmarsch am 24. Februar begonnen.
In vielen Medien scheint es nur eine Wahrheit zu geben: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Deshalb ist Russland der Aggressor und der Westen, also „die Guten“, müsse der Ukraine helfen. Was halten Sie von dieser Medienerzählung?
Angesichts des Dauerfeuers auf die Donbass-Region sah Putin keine andere Möglichkeit, als die vom russischen Parlament schon lange geforderte und beschlossene Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zu unterzeichnen – und ihrem militärischen Beistandsersuchen nachzukommen. Dem russischen Präsidenten werden ja von Wahnsinn bis Blutrunst gern alle Übel der Welt angedichtet, ziemlich sicher aber ist er ein akribischer Bürokrat und völkerrechtlicher Formalist. Ohne offizielle Anerkennung, ohne formelles militärisches Beistandsersuchen keine „Militäroperation“. Russland hat sich insofern – anders USA und NATO bei ihrem illegalen Bombardement Jugoslawiens, das unter dem Stichwort »Responsibility To Protect« verkauft wurde – völkerrechtlich, zumindest formal, weniger zuschulden kommen lassen als der Westen. Auch wenn die westlichen ThinkTanker, unsere eher vom Völkerball kommende Außenministerin und die „Tagesschau“ das natürlich anders sehen. Wir sind immer die Guten. Wer über die russische „Militäroperation“ nicht als „Angriffskrieg“ spricht, keine martialischen Adjektive („brutal“, „grausam“) verwendet und nicht eindeutig klarstellt, dass es in diesem Konflikt nur einen einzigen Bösen gibt, macht sich mittlerweile der „Kreml-Propaganda“ schuldig. Das funktioniert aber auch nur durch Ausblenden der Vorgeschichte, denn kein anderes Militärbündnis hat in den letzten Jahrzehnten mehr „Angriffskriege“ geführt als die NATO, die Millionen Opfer (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) auf dem Gewissen hat.
Nach diesen Ausführungen werden einige Ihnen wohl vorwerfen, den Angriff Russlands zu rechtfertigen.
Mit diesem Hinweis will ich den russischen Einmarsch nicht rechtfertigen, sondern in den globalen, geopolitischen Kontext stellen, in dem er stattfindet und in dem USA und NATO eigentlich die Letzten sind, die sich über aggressive Militäreinsätze und Völkerrechtsbrüche beschweren dürfen. Sie können das nur so ungeniert tun, weil als ungeschriebener Artikel 1 ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ nach wie vor das klassische „Quod licet Jovi non licet bovi“ (Anmerk. Red.: Was dem Jupiter erlaubt, ist noch lange nicht dem Ochsen gestattet) gilt. Nur weil die eigene Aggressivität konsequent ausgeblendet und der Konflikt ohne Kontext dargestellt wird, kann ein alleiniger Aggressor fixiert werden. Tatsächlich hat dieser Krieg aber eine lange Vorgeschichte, die noch weiter zurückgeht als der Maidan-Umsturz 2014 und auch da mischte der „Westen“ kräftig mit …
Wie sieht denn die „Vorgeschichte der Vorgeschichte“ dieses Krieges aus? Welche Rolle spielt die CIA?
In dem Buch „Wir sind die Guten“ (2014) und der erweiterten Neuauflage „Wir sind IMMER die Guten (2019) haben Paul Schreyer und ich auch diese Geschichte beleuchtet, die schon damit begann, dass man den ukrainischen SS-Sturmbannführer Stepan Bandera nach Kriegsende unbehelligt ließ und mit seiner Nazi-Miliz weiter unterstützte. Als das nicht mehr ging, gewährten ihm BND/CIA unter dem Namen „Popel“ Unterschlupf in München, von wo er Terroranschläge in Tschechien und der West-Ukraine organisierte – bis er 1959 vom KGB aufgespürt und mit Blausäure vergiftet wurde.
Wie wir in unserem Buch gezeigt hatten, wurde in der Ukraine der Aufbau einer ultra-nationalistischen Ideologie von der CIA (Central Itelligence Agency) zwecks Destabilisierung der Sowjetunion schon seit den 1950er Jahren betrieben und fiel vor allem in der West-Ukraine – den vor den beiden Weltkriegen österreichisch-ungarischen Regionen – auf fruchtbaren Boden. Was dazu beitrug, dass in der seit 1991 selbstständigen ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine keine nationale Erzählung, keine gemeinsame ukrainische Identität entstehen konnte. Wobei eine solche ohnehin kaum wachsen kann, wenn sich ein Teil der Bevölkerung als Opfer (des sowjetischen Kommunismus, der »Russen«) fühlt und der andere als Sieger (über den Faschismus, die »Nazis«). Diese Zerrissenheit des Landes wurde vom Westen gezielt geschürt und genutzt und eskalierte dann nach dem Maidan-Putsch zu einem gewaltsamen Bürgerkrieg, der bis heute nicht beendet ist.
In deutschen Medien kommt der Begriff „Stellvertreterkrieg“ so gut wie nicht vor. Sehen Sie einen Stellvertreterkrieg?
Was sonst? Wäre es „nur“ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet. Aber weder die USA noch in ihrem Schlepptau die EU hatten ein Interesse an einer friedlichen Wiedervereinigung, die „Minsk“-Verhandlungen waren kaum mehr als eine Show, sie wurden, wie Ex-Präsident Poroschenko unlängst sagte, bewusst verschleppt, „um die Armee aufzubauen“. Das geschah dann auch, sodass die Ukraine Ende 2021 über die größte Landstreitmacht Europas verfügte, aufgerüstet und ausgebildet von der NATO und aufgestellt nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland – die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte. Und deshalb auch glaubte, einfach ignorieren zu können, als Russland im Dezember ultimativ Verhandlungen über seine Sicherheitsinteressen anmahnte und stattdessen die Stellvertreter in Kiew Anfang Februar animierte, Angriffe auf die Donbass-Region zu starten. So wurde eine Reaktion Russlands unausweichlich und die USA bekamen den Krieg, den sie wollten. Als sie letztes Jahr von einer Barfuß-Truppe aus Afghanistan vertrieben worden waren, hatte ich den Militärstrategen und Air-Force-Piloten John Boyd zitiert: „Die Leute sagen, das Pentagon hätte keine Strategie, aber sie liegen falsch. Das Pentagon hat eine Strategie und sie lautet: Unterbreche niemals den Geldfluss, vermehre ihn.“ Insofern läuft alles prima. Ich habe die aktuellen Zahlen nicht zur Hand, aber es ist sicher der wärmste Regen für den militärisch-industriellen Komplex seit 9/11.
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3. JT #84: Bombenspiel
Eine schmutzige Bombe soll den Krieg in der Ukraine eskalieren – behaupten die Russen. Bilden die sich das nur ein oder steckt mehr dahinter? Außerdem: Das Kanzleramt will China erlauben, sich in Hamburg einzukaufen, aber das eigentliche Thema ist nicht der Hafen. Und nach der Sprengung von Nord Stream 2 läuft zwar keine richtige Ermittlung, aber dafür läuft die Propagandamaschine auf Hochtouren. Über all das und mehr berichten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #84 des 3. Jahrtausends.
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 58
Nach der vom Bundestag am Donnerstag ohne Ankündigung im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung kann die “Verharmlosung” von Kriegsverbrechen und Völkermord künftig wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) bestraft werden. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.
In einer “Gemeinsamen Erklärung” des Parlaments, die verlesen wurde, heißt es:
“Dass mörderische Kriegsverbrechen, denen in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Menschenleben zum Opfer gefallen sind, in der Öffentlichkeit weiterhin als “Intervention” oder “Stabilisierungseinsatz” zur “Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit” verharmlost werden, kann eine an demokratischen Werten orientierte Gesellschaft nicht hinnehmen. Es kann und darf nicht sein, dass mörderische Bombardements und Zerstörungen wehrloser Länder durch Desinformation und Propaganda mit dem Anschein von Legalität lackiert und gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden.
Zum Zweck einer eindeutigen Definition kriegsverbrecherischer Tatbestände und ihrer Ermittlung und Verfolgung hat der Bundestag gleichzeitig beschlossen, die “Aufklärung von Kriegsverbrechen” ab sofort unter seinen besonderen Schutz zu stellen und dem von 175 Jahren Haft bedrohten Wikileaks-Gründer Julian Assange…”
…hier stürzte der Teleprompter ab, den eindeutig russische Hacker offensichtlich gekapert hatten, um die Beschlussfassung des Bundestags und die deutsche Demokratie zu manipulieren. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen angekündigt, sobald die fieberhafte Fahndung nach den Tätern der Nordstream-Attacke abgeschlossen ist.
Im letzten Jahr hatte die EU-Kommission Deutschland abgemahnt, weil die strafrechtliche Verfolgung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unzureichend umgesetzt sei: “So ist sind nach deutschem Recht das öffentliche Leugnen oder das gröbliche Verharmlosen von Völkerrechtsverbrechen nicht unter Strafe gestellt”, hatte die Kommission erklärt. Da Deutschland eines der wenigen Länder ist, in dem die Leugnung des Holocausts unter Strafe steht, ist diese EU-Abmahnung, die auch an Ungarn und Luxemburg erging, eigentlich verwunderlich. Welche Gesetzeslücke die EU-Juristen im deutschen StGB da entdeckt haben, ist mir offengestanden ein Rätsel. LTO klärt auf: “Anders als bei der Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des Völkermords unter der Herrschaft des Nationalsozialismus (z.B. der Holocaust-Leugnung) nach § 130 Abs. 3 StGB, wonach den Tätern bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe drohen, ist nach der neuen Vorschrift nur das “gröbliche Verharmlosen” strafbar.”
Also aufgepasst und nicht grob werden! Die Richter, die nach dem neuen Abs.5 des § 130 jetzt beurteilen müssen, wo das “sanfte” oder “normale” Verharmlosen aufhört und das “gröbliche” und somit strafbare anfängt, werden es nicht leicht haben. Ganz abgesehen davon, dass auch die Kategorie “Kriegsverbrechen” oft einen hohen Grad an Unschärfe und Interpretationsspielraum aufweist. Zählen nur behauptete oder zweifelsfrei nachgewiesene Taten, wer entscheidet, ob es sich um erlaubte oder verbrecherische Kriegshandlungen handelt ? Macht sich nach § 130 Abs.5 schuldig, wer die Ex-Präsidenten Bill Clinton (Jugoslawien), George Bush (Irak) oder Obama (Libyen) in hohen Tönen lobt und damit “gröblich” ihren Masssenmord an Hundertausenden verharmlost ? Und wie steht es mit Hassreden und Hetze, deren laut EU unzureichender Strafverfolgung mit dem neuen Gesetz jetzt abgeholfen werden soll ? Kann der “Friedenspreis des Buchhandels” dann noch für Aussagen wie “Die Russen sind Barbaren” und “Brennt in der Hölle, ihr Schweine!” vergeben werden ? Und wenn ja – wo doch die “Zeit” gutachtet: “Die Literatur wehrt sich mit ihren Mitteln. Und kämpft für nichts anderes als Frieden.” – ist derlei wehrhafte, “friedensfördernde” Literatur auch noch lobenswert, wenn nicht Russen, sondern Juden, Chinesen oder “Nigger” ins Feuer geschickt werden ? Wir dürfen gespannt sein: “Dem zuständigen Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Thorsten Lieb zufolge hat die Änderung des § 130 StGB “in erster Linie klarstellenden Charakter, um den Anforderungen des (EU-)Vertragsverletzungsverfahrens gerecht zu werden”. Sie sei jedenfalls “kein lex Putin” und solle auch so nicht verstanden werden.”
Was den “klarstellenden Charakter” des neuen Gesetztes betrifft, bleiben neben den oben gestellten Fragen auch noch viele andere offen, beziehungsweise den Auslegungen und Interpretationen der Richter vorbehalten – und damit auch der Willkür, durchaus als “Lex Putin” verstanden und angewendet zu werden. Wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Beispiel jemand den Untertitel meines neuen Buchs “Warum ich gegen Krieg, aber noch immer “Putinversteher” bin” zur Anzeige bringt – als Verharmlosung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Billigung eines brutalen Kriegsverbrechers – muss sich die ohnehin überlastete Justiz mit diesem groben Unfug befassen. Und falls ein empfindsamer Staatsanwalt hier schon ein “gröbliches” Verharmlosen sieht, sogar zur Anklage bringen. Nicht dass mir deswegen jetzt die Knie schlottern, doch es ist zu befürchten, dass mit dem neuen Gesetz ein Hebel geschaffen wird, den öffentlichen Meinungskorridor weiter zu “desinfizieren”. Nachdem sich mit Corona die Methoden der Schädlingsbekämpfung im Debattenraum schon erfolgreich durchgesetzt haben, steht damit eine weitere “Einhegung” der Presse,- Meinungs, – und Gedankenfreiheit an. Natürlich alles im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung…wie es Kollege Seyfried schon in den 70ern gefühlt hat, mit einem fröhlichen Liedchen auf den Lippen…
UPDATE: Thomas Fischer, Ex Bundesrichter, stellt klar:
“Bisher ist das Leugnen und Verharmlosen nämlich nur in Bezug auf die Holocaust-Taten strafbar, ein Rahmenbeschluss der EU verlangt aber die umfassende Strafbarkeit des Leugnens, Billigens und Verharmlosens auch von anderen Völkermord- und Kriegsverbrechen. Die Gruppe oder der Bevölkerungsteil oder die Person, gegen die sich die geleugnete (usw.) Tat richtete, muss eine solche »nach Abs. 1« sein. Und von Absatz 1 sind nach ständiger Rechtsprechung nur Teile der inländischen Bevölkerung umfasst. Also: Wenn Huti die Verbrechen an Tutsi leugnen, ist das nicht nach dem deutschen Paragrafen 130 StGB strafbar. Auch nicht, wenn ein Deutscher russische Kriegsverbrechen in der Ukraine oder amerikanische Kriegsverbrechen im Irak leugnet oder grob verharmlost.”
(wird fortgesetzt)
Alle bisher erschienen “Notizen” hier
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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , Fifty-Fifty (2022), 288 Seiten, 20 Euro
Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs: