Mathias Broeckers

Dmitry Medwedew, einst als Präsident fast so etwas wie ein Darling der Westpresse, weil scheinbar mit offenem Ohr für neoliberale Avancen ausgestattet, ist als Vize des Sicherheitsrats im Kreml mittlerweile so etwas wie der Mann für`s außenpolitisch Grobe. Anders als der stets deutliche aber zurückhaltende Putin und der allzeit verbindliche Lawrow nimmt Medwedew vor allem auf Telegram kein  Blatt vor den Mund. Hier ein  Stück von rt.com, automatisch übersetzt, weil in Deutschland zensiert und nur über VPN erreichbar:

Auf “Telegram” vom Donnerstag betonte Medwedew, dass die für den 23. bis 27. September geplanten Referenden auf jeden Fall stattfinden würden und “die Donbass-Republiken und andere Gebiete in Russland aufgenommen würden”. Der ehemalige Präsident erklärte weiter, dass das russische Militär die Verteidigung aller eingegliederten Gebiete “erheblich verstärken” werde. Er fügte hinzu, dass Russland zur Verteidigung seiner Gebiete “nicht nur seine Mobilisierungskapazitäten, sondern auch alle russischen Waffen, einschließlich strategischer Atomwaffen” einsetzen könne. Ohne Namen zu nennen, warnte Medwedew, dass “pensionierte Idioten mit Generalsstreifen” nicht versuchen sollten, Moskau einzuschüchtern, indem sie behaupten, dass die NATO die Krim angreifen könnte, eine Halbinsel, die 2014 nach einem Putsch in Kiew mit überwältigender Mehrheit für die Vereinigung mit Russland gestimmt hatte. “Hyperschallraketen werden Ziele in Europa und den USA mit Sicherheit viel schneller treffen”, warnte er und fügte hinzu, dass “das westliche Establishment und die NATO-Bürger verstehen müssen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat” und es “keinen Weg zurück gibt”.

Am Mittwoch erklärte Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Armee in Europa, dass Washington die russische Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, oder ihre Stützpunkte auf der Halbinsel zerstören könnte, falls Moskau in der Ukraine auf Atomwaffen zurückgreift. Er wies darauf hin, dass es “sehr unwahrscheinlich” sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Einsatz von Atomwaffen anordnen würde.
Letzte Woche beschuldigte Medwedew westliche “Schwachköpfe” aus “dummen Denkfabriken”, ihre Länder mit ihrem hybriden Krieg gegen Moskau auf den Weg in ein nukleares Armageddon zu führen. Er warnte auch, dass das “hemmungslose Aufpumpen des Kiewer Regimes mit den gefährlichsten Waffentypen” Russland dazu veranlassen könnte, seinen militärischen Feldzug auf die nächste Stufe zu stellen.

Medwedews Hinweis auf den hypersonischen Vorsprung des russischen Militärs wird von den hiesigen Sofa-Generälen und ihren Propaganda-Kompanien wohl einmal mehr als Aufschneiderei abgetan…schließlich hat die Chefin von Stupidistan, U. von der Leyen, mitgeteilt, dass die Russen für den Krieg schon “Chips aus Spülmaschinen und Kühlschränken” einsetzen müssen, “weil sie keine Halbleiter mehr haben”. Da ist ja wohl klar, dass der niederträchtige Putin jetzt “am Ende” ist, sich “verkalkuliert” hat und seine “Niederlage” ausgemachte Sache, wenn nur noch ein paar Leopard-Panzer und geile Raketen geliefert werden. Schon fliehen ja junge Menschen massenweise aus Russland weil sie die Einberufung fürchten, weiß der “Stürmer”-Spiegel,  da werden also bald auch die Soldaten ausgehen, so wie schon im März die Raketen, und die seitdem am Boden liegende Wirtschaft wird endgültig ruiniert, der Rubel wird auf Null fallen und der “Diktator” samt seien Mannen aus dem Kreml verjagt…

Was westliche Politiker und Medienschaffende derzeit an Hyperrealität halluzinieren und simulieren – nachdem Putin angekündigt hat, 300.000 Reservisten zur Verstärkung der “Militäroperation” in der Ukraine einzusetzen, das sind 1,2 % von 25 Millionen militärischer Reserve – hat mit der Wirklichkeit am Boden wenig zu tun. Was eigentlich nicht wundert, denn es kommt wieder von denselben, die uns schon Irak, Libyen, Afghanistan  als Mogelpackung verkauft haben – und  nach 20 Jahren “Stabilierungseinsatz” (so hieß die “Spezielle Militäroperation” der Bundeswehr in Afghanistan ) selbiges nunmehr in der Ukraine verhökern müssen. Wieder mit gar schröcklichen Bildern und Geschichten über einen abgrundtief bösen Feind und die tapferen weißen Ritter, die ihn bekämpfen um die Welt zu retten. Also  Brunnen bauen, Mädchenschulen errichten, Hunger bekämpfen, “Freiheit” und “Werte” verteidigen etc.pp. während der Feind das genaue Gegenteil im Sinn hat. Aber nicht mehr lange, denn der Endsieg steht mehr oder weniger kurz bevor. Die Fakten am Boden stören bei dieser eindeutigen Erzählung. Dass es hier nicht um eine manichäische Schlacht zwischen  Gut und Böse, Wahr und Falsch, Freiheit und Unterdrückung geht, sondern um einen seit acht Jahre währenden Bürgerkrieg, in den der Nachbar jetzt eingegriffen hat, geht in nuklearem Kriegsgetöse unter. Ebenso wie die Tatsache, dass dieser lokale Bürgerkrieg von den USA und ihren NATO-Gehilfen angefeuert und gepusht worden ist, um den großen Krieg, der jetzt herrscht, herauf zu beschwören – um “Russland zu schwächen” und den Endgegner China angehen zu können.

Diese Hintergründe müssen ebenso ausgeblendet bleiben wie die Vorgeschichte des Bürgerkriegs, – all das spielt nur dem Feind in die Hände und erfüllt fast schon den Tatbestand der“Wehrkraftzersetzung”.  Fatal, wo doch unser Führer Olaf Scholz gerade schon den Endsieg  verkündet hat: “Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen!” Woher er diese Zuversicht nimmt, ist zwar unklar, doch Zweifel gelten in der hyperrealen Welt der Scholzens und von der Leyens, wo die Russen schon mit der Hand abwaschen und warmen Wodka trinken müssen, als Verrat. Wie auch jede Kritik an den astronomischen Energiekosten, dank denen die einst stolzen Industriestaaten Europas gerade mit Vollgas an die Wand gefahren werden. Nicht weil Russland in der Ukraine Krieg führt, sondern weil es die EU-Sanktionsritter von der traurigen Gestalt so beschlossen haben, und lieber teures Gas bei den Kopf-ab-Wickelmützen am arabischen Golf zu kaufen als billiges beim Russen. Und dann auch noch wie Olaf der Tollkühne zu behaupten, damit sei “die Winter-Energiekrise gelöst”.  Dabei hat der Exodus von energie-intensiven Industriebetrieben gerade erst begonnen und sie wandern  dort hin, von wo der ökonomische Suizid Europas befohlen wurde:  in die USA. Ist natürlich reiner Zufall und keineswegs die Falle, die den europäischen Schlafwandlern gestellt wurde, denen weiter suggeriert wird, dass sie mit mehr Waffen den Krieg gewinnen, wenn sie nur über diesen Winter kommen. Doch im nächsten Frühjahr,  und im nächsten Winter, und in den übernächsten wird es ja nicht besser, ohne billige Rohstoffe aus dem Osten ist Europa auf den Weltmärkten nicht mehr konkurrenzfähig. Aber kein Verantwortlicher will aufwachen und Olaf Scholz wähnt sich in “kanzler kompakt” immer noch bei den Guten, weil man schließlich ja auch was gegen den Welthunger getan und “Lösungen” auf den Weg gebracht hätte. Das “Joint Coordination Center” der UN, in dem Russland, Ukraine und Türkei seit Ende Juli die Ausfuhr von Mais und Weizen über das Schwarze Meer organisieren und mit dem Deutschland und die EU nichts zu tun haben, kann er eigentlich nicht gemeint haben – und falls doch, ist auch das eine hyperreale Erzählung, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat: Von den 2,7 Millionen Tonnen Lebensmitteln, die bis zum 12.September aus der Ukraine verschifft wurden, landeten laut JCC  nur 3% in wirklich bedürftigen Ländern Afrikas, 72 % hingegen in Ländern mit hohem und mittleren Einkommen, vor allem und Europa. Also: Welthunger-Business as usual – Brot für die Welt, die Wurst bleibt hier! –  aber jetzt mit den Russen als Buhmann.
Dass die nun auch noch “Scheinreferenden” durchführen hat unterdessen zu schwerer “Scheinaufregung” geführt,  denn dass die Menschen im Osten und Süden der Ukraine auch bei einem idealen, nicht unter Kriegsbedingungen stattfindenden Referendum mehrheitlich keinesfalls für das Regime in Kiew stimmen würden, ist eigentlich ziemlich klar. Nicht nur, weil es sie seit acht Jahren beschießen lässt, sondern auch weil die Wahlergebnisse der letzten beiden Jahrzehnte schon immer deutlich “pro-russisch” ausfielen (Klick auf die Karte vergrößert).   Weshalb  das Ergebnis der Referenden nur eine Formsache ist, wie auch schon 2014 bei der Abstimmung auf der Krim – zumal die Regierung in Kiew seit acht Jahren nichts  für ihre  russlandfreundliche und russischsprachige Bevölkerung getan, sondern sie mit Raketen und Verfolgung malträtiert hat. Gesetzt den Fall, dass morgen alle Waffen in der Ukraine schweigen und die Regionen im Süden und Osten unter UN-Aufsicht  entscheiden könnten, ob sie aus Kiew oder aus Moskau regiert werden möchten – wie würde ein solches Referendum ausgehen? Sie würden es wahrscheinlich nicht, oder nur auf Umwegen, erfahren – denn Journalisten, die die Wahl vor Ort beobachten, um Bericht zu erstatten, würden als “Putin-Propagandisten” sofort exkommuniziert. Und wenn sie, wie Patrick Baab, auch noch Professor sind, gleich auch noch ihre Stelle verlieren.   Wer den aktuellen kriegstreiberischen Output unserer Journaille zur Kenntnis nimmt, versteht aber umgehend, warum Journalisten nicht mehr weiter beigebracht werden muss, dass zur Auslandsbericherstattung Recherchen vor Ort unverzichtbar sind und in Konfliktfällen immer beide Parteien zu Wort kommen müssen.

 (wird fortgesetzt)