Mathias Broeckers

Der kafkaeske Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer

Einen Tag früher als erwartet sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine “Gefahr für die Öffentlichkeit” dar.

Derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, für den das Prädikat “kafkaesk” sehr angemessen scheint – was die Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum muss man so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Plätze zu bekommen – vor allem seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses.

Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma “Undercover Global”, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll (Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange). Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson.

Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag Anhörung vorgebracht – als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann – wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde.

Nicht belegte Behauptungen

Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen. Der Vertreter der USA führte vor dem Gericht eine Behauptung an, die eigentlich schon 2014 von einer Untersuchung des Pentagon selbst widerlegt worden ist, dass nämlich durch die Veröffentlichungen von Wikileaks das Leben unbeteiligter Personen gefährdet worden sei.

In dem Verfahren gegen Chelsea Manning musste der mit der Untersuchung beauftragte Pentagon-General eingestehen, dass man “kein spezifisches Beispiel” für eine solche Gefährdung oder einen Todesfall nennen könne. In London konnte der US-Ankläger nun auch keine konkreten Personen nennen, die aufgrund von Wikileaks-Publikationen wirklich Schaden genommen hätten. Wo aber kein Schaden ist, ist auch keine Klage und ein Gericht, das eine faire Abwägung zwischen dem Nutzen der “Tat” (der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen) und dem in diesem Fall äußerst unspezifischen Schaden zu treffen hat, käme um eine Abweisung der Klage wohl kaum herum.

Womit wir bei dem politischen Schaden wären, den Wikileaks zum Beispiel mit der Veröffentlichung des “Collateral Murder”-Videos oder der Emails des “Democratic National Congress” (DNC), die den Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders offenbarten, ohne Frage angerichtet hat. Am Image der Weltmacht USA und dem der Kandidatin Clinton, was wiederum zu den politischen Motiven führt, den Wikileaks-Gründer als “Staatsfeind Nr. 1” zu verfolgen und ihn als Nicht-Journalisten zu deklarieren. Dazu führte der US-Ankläger Lewis vor dem Gericht ins Feld, dass “Guardian”, “New York Times” und andere ehemalige Partner von Wikileaks sich von Assange distanziert hätten, weil er die diplomatischen Kabel des US-Außenministeriums unredigiert, ohne geschwärzte Namen ins Netz gestellt hätte.

Diese Behauptung wurde am dritten Tag der Anhörung dann von einem Zeugen der Verteidigung, dem ARD-Journalisten John Goetz widerlegt, der damals für den “Spiegel” mit Wikileaks zusammengearbeitet hatte und klarstellte, dass das Passwort für den Zugang zu den Dokumenten von zwei “Guardian”-Journalisten zuerst in einem Buch veröffentlicht worden war und die diplomatischen Depeschen schon auf diversen Servern kopiert waren, bevor Wikileaks sie dann auch veröffentlichte. Und dass Assange beim US-Außenministerium sofort angerufen und gewarnt hatte, nachdem er von der Publikation des Passworts erfahren hatte.

“Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen”

Am dritten Tag der Anhörung ging es dann im Wesentlichen um die Frage, ob das britische Auslieferungsgesetz von 2003 oder der 2007 geschlossene Auslieferungsvertrag zwischen USA und UK Anwendung findet. In diesem Vertrag ist in Absatz 4.1. ausdrücklich ausgeschlossen, dass politische Vergehen zu einer Auslieferung führen dürfen. Der Vertreter der USA und auch die Richterin argumentierten nun, dass in diesem Fall aber das britische Gesetz von 2003 in dem “political offense” als Hinderungsgrund nicht erwähnt wird, gelten müsse. Für eine Auslieferung in die USA soll also der entsprechende bilaterale Vertrag ignoriert und das heimische Gesetz angewendet werden?

Das wäre eine weitere kafkaeske Pointe wie sie tragischerweise schon in dem Verfahren wegen des schwedischen Auslieferungsantrags stattfand, als der Richter am Supreme Court die französische Übersetzung des europäischen Auslieferungsgesetzes heranzog, um die Gültigkeit des Antrags zu entscheiden. Dieser war nur von der Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem schwedischen Gericht ausgestellt worden und Assanges Anwälte hatten durch drei Instanzen vergeblich argumentiert, dass ein gültiger Antrag von einer “judicial authority” (einem Gericht) und nicht von einem Staatsanwalt kommen muss. In der französischen Übersetzung, wo von “autorité judicial” die Rede ist, seien Staatsanwälte aber eingeschlossen, hatte der Richter dann argumentiert und dem Antrag stattgegeben. Erst dieser absurde juristische Winkelzug, der klar machte, dass es hier nicht um ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, sondern um einen politischen Prozess geht, veranlasste Julian Assange dann zu seiner Flucht in das Asyl der ecuadorianische Botschaft. Wie die Anhörungen vergangene Woche zeigten, drohen ihm seitens der britischen Justiz noch weitere solche Winkelzüge.

“Jemand musste Josef K. verleumdet haben…” – wie Kafkas Roman begann auch die Verfolgung des Julian A. mit einer Verleumdung. Der Sonderberichterstatter des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte, Nils Melzer, hat mit seinen Recherchen dokumentiert, wie aus der Anfrage von zwei schwedischen Frauen bei der Polizei, ob und wie man Assange zu einem Aids-Test veranlassen könne, über Nacht von der Polizei eine Anzeige wegen Vergewaltigung gemacht und an die Boulevardpresse durchgestochen wurde. Mit dieser fingierten Diffamierung nahm 2010 die Schmierenkampagne und die fragwürdige juristische Verfolgung des Wikileaks-Chefs ihren Lauf, die ihn im April 2019 dann in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh brachte (“Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten”).

Dreimal waren die dubiosen schwedischen Ermittlungen eingestellt und wieder aufgenommen worden. “Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen”, hatten die britischen Justizbehörden per email die schwedischen Kollegen ermahnt, als diese eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens signalisierten. Verhaltensweisen wie diese veranlassten den UN-Beauftragten Nils Melzer dann dazu, von einer “Verschwörung” zu sprechen, mit der die Behörden von drei Ländern (Schweden, USA, UK) versucht hätten, Assange ins Gefängnis zu bringen. Nils Melzers akribischen Recherchen haben nun dazu geführt, dass sein mit zwei Ärzten im Mai 2019 erstelltes Gutachten über die “psychologische Folter”, der Assange im ausgesetzt sei, zumindest von einigen Journalisten und Politikern ernst genommen wird, sodass in den letzten Wochen erstmals seit zehn Jahren halbwegs sachlich und nicht mehr diffamatorisch über den Fall berichtet worden ist.

Die unerhörten Schikanen, denen Julian Assange aber nach wie vor ausgesetzt ist – “Gestern wurde mein Mandant 11 mal mit Handschellen gefesselt, zwei mal nackt durchsucht, in fünf verschiedene Wartezellen gesteckt und seine Papiere wurden ihm weggenommen”, berichtete sein Anwalt Edward Fitzgerald am zweiten Tag – sind aber nach wie vor kein Thema für die Mainstream-Medien.

Dass die Weltmacht USA und ihre offenbar nur auf dem Papier der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Vasallen derart inquisitorisch gegen einen einzelnen Journalisten vorgehen, während die Whistleblowerin Chelsea Manning nach wie vor in Beugehaft genommen wird, weil sie keine Aussagen gegen Assange vor einem geheimen Militärgericht machen will – zeigt deutlich, dass 2020 das Mittelalter mit seinen Ketzerprozessen und Scheiterhaufen noch nicht vorbei ist. Auch wenn die US-Ankläger Assange “nur” für 175 Jahre nach Guantanamo verfrachten wollen.

So viel zum Fortschritt und zur Rechtsstaatlichkeit im “Werte”-Westen. Das Verfahren wird am 18.Mai fortgesetzt, bis dahin wird Julian Assange nach Angaben seiner Anwältin Jennifer Robinson wohl im Gefängnis bleiben.

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Jetzt hat auch das renommierte medizinische Wissenschaftsmagazin “The Lancet” Partei im Fall des Wikileaks-Gründers ergriffen und eine Petition von mehr als 100 Ärzten veröffentlicht, die ein Ende der Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange fordern.  Wie auch die späten Reaktionen der Großmedien auf den Bericht des UN-Folterbeauftragten Nils Melzer, der bereits im Mai 2019 Alarm schlug, kommt auch diese Intervention von medizinischer Seite reichlich spät, aber immerhin noch rechtzeitig, um zum Beginn des Auslieferungsverfahrens am 24. Februar mehr Aufmerksamkeit herzustellen – für die seit 10 Jahren unrechtmäßige Verfolgung von Julian Assange und die psychologische Folter, der er durch die  britischen Behörden ausgesetzt ist. Dass sich erst jetzt Ärzte, Politiker und Persönlichkeiten jeder politischen Coleur, wie in dem in der FAZ erschienenen Aufruf Anfang Februar, für seine Freilassung einsetzen, hat mit einem Großversagen der Großmedien zu tun, die  seit Jahren in Sachen Assange  auf Recherche und Journalismus verzichtet und  stattdessen die Diffamierungskampagne vorangetrieben hatten, die eine unheilige Dreifaltigkeit von Staaten (USA, Schweden, England) initiiert hatte. Erst jetzt, so scheint es, haben ein paar Journalisten es für nötig befunden, sich diesen Fall und  die illegale und skandalöse Verfolgung des Wikileaks-Gründers überhaupt einmal genauer anzuschauen.
Dass Regierungen und Staaten kein Interesse an einer radikalen Transparenz ihrer Macht haben, wie sie die Plattform Wikileaks geschaffen hat, und sie deshalb am liebsten mundtot machen wollen, mag nachvollziehbar sein. Dass aber der Wachhund der Demokratie, die “freie” Presse, als Schoßhund der Macht dabei mitspielt und die inquisitorische Verfolgung  eines Presseorgans über zehn Jahre nicht nur geduldet, sondern mit Diffamierung und Dämonisierung aktiv mitbetrieben hat – das ist der eigentliche Skandal.

“Wenn die “vierte Gewalt” von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt, ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!” – das schrieb ich im Dezember 2010, als der erste interbationale Haftbefehl gegen Julian Assange ergangen war:

“Was machen eigentlich New York Times, Guardian und Spiegel? Da wird ihr Informant Julian Assange wegen einer windigen Anzeige international zur Fahndung ausgeschrieben und in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank- und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts!?”

Die strafrechtliche Anzeige und das Auslieferungsersuchen  aus Schweden waren nicht nur “windig”, wie schon damals erkennbar war, sondern wie spätestens nach den Recherchen des UN-Folterbauftragen und Strafrechtsprofessors Nils Melzer klar geworden ist, substanzlos und illegal. Das Protokoll einer Anfrage bei der schwedischen Polizei, ob man jemanden zu einem Aids-Test zwingen könne, wurde über Nacht zu einem Protokoll der Anzeige einer Vergewaltigung umgeschrieben und an das Boulevardblatt “Expressen” durchgestochen – von der Polizei, im Auftrag der Staatsanwaltschaft. So – und nicht aufgrund eines tatsächlichen sexuellen Übergriffs – kam die ganze Tragödie und in die unrechtsmäßige Verfolgung Julian Assanges ins Rollen. Und als das bei den schwedischen Behörden nach zwei Jahren jemandem auffiel und nach England, wo  das Gerichtsverfahren über die Auslieferung Assanges nach Schweden lief, gemeldet wurde, dass man das Verfahren einstellen wolle, kam von der britischen Justiz eine eindeutige email: “Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu bekommen!”

Dass es fast zehn Jahre dauerte, bis dieser Skandal thmatisiert wird, dass zuerst ein Beauftragter des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte kommen mußte, bis jemand diesen Fall ordentlich recherchiert und anprnagert, dass die Großmedien und ihre pseudo-investigativen Abteilungen sich blind und taub stellten, obwohl hier das Grundrecht der Pressefreiheit systematisch mit Füßen getreten wird, dass Politik und Justiz von mindestens drei sogenannten Rechststaaten bei dieser Scharade mitspielen können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden – dass konte nur geschehen, weil der Wachhund der Denokratie zum Schoßhund mutiert ist und seinem Wächteramt nicht mehr nachkommt. Eben deshalb braucht es Institutionen wie Wikileaks und eben deshalb muss Julian Assange sofort aus der Haft entlassen und entschädigt werden.

Termininweis: Am kommenden Donnerstag, 20. Februar, spreche ich im “Aktionsradius” in Wien mit Hannes Hofbauer über den Fall.