“In der Generalaussprache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für neue Regeln ausgesprochen, um besser mit sogenannten Fake-News umzugehen. Während für Journalisten bestimmte Regeln der Sorgfaltspflicht gelten würden, nutzten die Menschen inzwischen aber andere und viel weniger kontrollierte Medien zur Meinungsfindung, sagte sie im Bundestag“. Wie diese neuen Regeln zur Kontrolle der Meinungsfindung aussehen sollen ist eine spannende Frage: wird es eine Fake-Taskforce der Bundesregierung geben, die festlegt, welche Meldungen zur Meinungsfindung ungeeignet sind; wird es Prüfsiegel für Webseiten, Blogs, Facebooks-Accounts geben, WÜV-Plaketten vom Wahrheits-Überwachungs-Verein ? Oder erstmal nur Listen wie die von der Washington Post, auf denen einfach sämtliche alternativen Nicht-Mainstream-News-Seiten und Blogs an den Pranger gestellt werden… und dann, “neue Regeln”, im nächsten Wahlkampf besser gleich ganz abgeschaltet werden, damit unkontrollierte Wahlergebnisse nicht mehr vorkommen ? Wir dürfen gespannt sein, was unsere Regierung da an Regeln und Gesetzen vorschlägt, ich befürchte eher Fürchterliches. Vor allem, weil davon ausgangen wird, “dass für Journalisten bestimmte Regeln der Sorgfaltspflicht gelten”, diese also von den neuen Anti-Fake-News Regulierungen offenbar ausgenommen werden sollen.
Was aber wenn offiziell bestallte Journalisten diese Regeln der Sorgfaltspflicht mißachten, nicht einmal, zweimal aus Versehen, sondern systematisch und mit Methode ? Nicht nur, indem sie selbst Fakes verbreiten, sondern vor allem indem sie durch Unterlassen, Schweigen und Wegschauen die Regierungen und Konzerne mit ihren Falschmeldungen, Halbwahrheiten und Lügen einfach durchkommen lassen. Beispiele: 9/11 und das Märchen, dass Bin Laden und 19 Teppichmesser ganz allein die drei WTC-Türme zum Einsturz brachten. Oder die Massenvernichtungswaffen des Irak oder der russische Einmarsch in der Ukraine oder der Hufeisenplan oder oder oder…die Liste wäre leicht zu verlängern und für jeden Punkt läßt sich unzweifelhaft nachweisen, dass die Presse ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat. Statt als kritischer Kontrolleur der Macht hat sie als ihr willfähriger Lautsprecher fungiert und Fake-News verbreitet: Propaganda. Deren Urvater und “Erfinder” Edward Bernays schrieb 1928:
„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen grösstenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. Grosse Menschenzahlen müssen auf diese Weise kooperieren, wenn sie in einer ausgeglichen funktionierenden Gesellschaft zusammenleben sollen. In beinahe jeder Handlung unseres Lebens, ob in der Sphäre der Politik oder bei Geschäften, in unserem sozialen Verhalten und unserem ethischen Denken werden wir durch eine relativ geringe Zahl an Personen dominiert, welche die mentalen Prozesse und Verhaltensmuster der Massen verstehen. Sie sind es, die die Fäden ziehen, welche das öffentliche Denken kontrollieren.“ (Edward Bernays, Propaganda, 1928)
Dass dieser geringen Zahl an Personen und ihren Konzernen diese Fäden durch das Internet und die sozialen Medien zumindest so weit aus der Hand genommen wurden, dass sie das “öffentliche Denken” und somit auch die Wahlergebnisse nicht mehr vollständig kontrollieren können, sorgt bei der “unsichtbaren Regierung” verständlicherweise für Panik. Dass man dann erstmal mit dem Finger auf einen “Schuldigen” zeigt, wie die verzweifelte “Washington Post” mit ihrer grotesken Fake-News-Liste, ist ebenso nachvollziehbar wie kindisch, denn nach wie vor sollen “die Russen” es gewesen sein, die den amerikanischen Wählern “Trump” einflüsterten. Hier ist dieses Märchen, erzählt von der großen Nachrichtenagentur Bloomberg, noch einmal nachzulesen, wobei dem Autor ganz am Ende doch noch der Gedanken kommt, dass man sich vielleicht an die eigenen Nase fassen muss: “How did we end up more mistrusted by a large segment of Western readers and viewers than state-funded Sputnik or RT? Did we perhaps follow government narratives too closely and uncritically?”
Yes, kann man da nur antworten, und nicht nur “perhaps”, sondern “for sure”. Und das haben die Zuschauer und Leser gecheckt. Es ist kein Zufall, dass “russia today” auf youtube in den USA mittlerweile doppelt soviel Zuschauer hat wie CNN – obwohl sie in den “Qualitätsmedien” doch täglich darauf hingewiesen werden, dass es sich um Putin-Propaganda handelt und diese “state funded” ist, nehmen die Leute sie offenbar interessiert zur Kenntnis – als Alternative und Korrektiv der “corporated funded” Fake-News. Eigentlich ein durchaus wünschenswerter Wettstreit der Meinungen im Sinne “herrschaftsfreier Kommunikation” ( hier übrigens ein aktuelles Interview mit Habermas zur Frage, wie man dem Rechtspoulismus den Boden entzieht), der mit der Hatz auf “Fake News” aber eher im schlechten alten McCarthy Stil betrieben wird und auf nichts anderes als digitale Bücherverbrennung hinausläuft.
Vor zwei Jahren hatte ich unter dem Titel “Rumorkliniken und Gerüchteküchen” schon die Einrichtung von “investigativen Intensivastationen” gefordert, die Tatsachen von Gerüchten, Realität und Fiktion auf “klinische” Weise auseinanderhalten. Das war möglicherweise etwas naiv bzw. weit in die Zukunft gedacht. Aktuell bleibt nichts anderes als sich möglichst vielfältig und kontrovers zu informieren und den Mühen unseres Blog-Mottos zu folgen: Autoritäten hinterfragen und selbst denken.
