Ein ungedeckter Realitätscheck

Als “Handreichung”  hat das Auswärtige Amt  kürzlich ein Papier herausgegeben –  “Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten” –  mit dem Parlamentariern und Beamten erleichtert werden soll, das in der Bevölkerung verbreitete Mißtrauen gegenüber der Berichterstattung und der Politik in Sachen Ukraine zu kontern. Hatte Minister Steinmeier im vergangenen November noch registriert, dass die Glaubwürdigkeitskrise der Presse möglicherweise damit zusammhängt,  dass in Sachen Russland/Ukraine “eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen” herrscht, versucht  sein Amt mit diesem Papier nun offensichtlich, diesen schmetternden Gleichklang weiter zu befördern. Entsprechend dankbar wurde es in den Redaktionen aufgenommen, die die vermeintlich “russischen” Behauptungen denn auch  begeistert zu “Putins Mythen” (Spiegel Online), “Moskaus Propaganda” (Die Welt) oder  “Moskauer Mythen” (Süddeutsche Zeitung) zuspitzten. Und somit gleich klar machten, dass dem propagandistischen Mythen-Gezücht des Kreml hierzulande natürlich nur die reine, faktengesättigte Wahrheit gegenübersteht.

Kollege Paul Schreyer hat den  Realitätscheck des AA gecheckt und siehe da: der Scheck ist nicht gedeckt. Die entscheidenden Fragen, wie die nach der Legitimität des Machtwechsels in Kiew, werden nicht klar beantwortet, oder – wie die nach der Verantwortung für die Brandbeschleuniger der Krise – Maidanmorde und MH-17-Abschuss –  erst gar nicht thematisiert. Was aber ist das für eine “Realität”, wenn das Ereignis, das den gewaltsamen Machtwechsel und die Rebellion in der Ostukraine und auf der Krim auslöste, ausgeblendet wird;  welche  “Realität” wird hier auf ihren Wahrheitsgehalt gecheckt,  wenn der entscheidende Auslöser für die Wirtschaftsanktionen gegen Russland – der MH-17 Abschuss – gar nicht vorkommt ?  Richtig: mit der Wirklichkeit, mit dem was in der Ukraine geschah und geschieht, hat ein solcher “Realitätscheck” nichts zu tun. Es ist Propaganda. Aber ob sie  verfangen wird, ob  das “simila similibus” der Homöopathie funktioniert, ist fraglich. Denn das Mißtrauen der Bevölkerung ist nicht das Ergebnis russischer Gehirnwäsche, sondern der Penetranz, mit der Medien und Politik den Konflikt als Schwarz/Weiß/Film präsentieren. Die Leute wissen einfach, dass die Realität so nicht aussieht.

Marsch der Unwürde

Maidan, Odessa, MH-17 – ein Jahr, nachdem die Scharfschützen auf dem Maidan-Platz den gewaltsamen Machtwechsel  herbeiführten,  sowie dem folgenden Massaker  im Gewerkschaftshaus von Odessa und dem Abschuss der der malaysischen Boeing  MH-17,  lassen sich diese drei Massenmorde als die Brandbeschleuniger identifizieren, mit denen die Krise zum Krieg eskalierte. Keines dieser Verbrechen ist aufgeklärt, keiner der Täter oder Hintermänner wurde dafür zur Verantwortung gezogen, was nicht zuletzt zeigt, wie wenig es zum Jahrestag der “Revolution” zu feiern gibt. Regierungen, unter denen solche Massaker ungestraft durchgehen, werden normalerweise “Junta” genannt und sind in “Bananenrepubliken” angesiedelt. Dass ihnen nun ihn Kiew von diversen Politikvertretern  inkl. des unvermeidlichen Pastors Gauck die Aufwartung gemacht wird, um zum “demokratischen Aufbruch” zu gratulieren, entbehrt also nicht eines gewissen Beigeschmacks. Es sei denn, die Gratulanten faseln nicht nur von den Opfern “für Demokratie und Freiheit”, sondern fordern, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Was aber wohl nicht geht, denn die Indizien, wer für die Schüsse auf dem Maidan  verantwortlich war, verweisen sehr deutlich auf den “Rechten Sektor”, dessen Exponenten die zuvor wochenlang friedlichen Maidanproteste im Februar 2014 militarisierten  – und jetzt an entscheidenden Stellen in Kiew mitmischen.  Beim “Marsch der Würde” im Gedenken an die Opfer marschieren mit dem deutschen Bundespräsidenten  insofern wahrscheinlich auch die Täter mit.  Denn dass es so war, dass nicht die “Berkut”-Einsatztruppen Janukowitschs wahllos in die Menge feuerten, sondern von den pro-westlichen Nazitruppen angeheuerte Killer – das wird nicht nur aus dem Interview deutlich, dass die BBC unlängst mit einem der Schützen führte,  sondern auch  aus dazu passenden  Darstellungen des damals amtierenden Innenministers, den der “Spiegel” in einem aufschlußreichen Interview dazu befragt hat.  Die genaue Rekonstruktion der Ereignisse, wie sie der ukrainisch-kanadische Wissenschaftler Ivan Katchanovski  begonnen hat, ist von um so größerer Wichtigkeit je mehr die bananenrepublikanische Justiz der Ukraine den Fall unter den Teppich zu kehren gedenkt. Denn dies war der Auslöser für den gewaltsamen Sturm auf das Regierungsgebäude, die Flucht Janukowitschs und die verfassungswidrige Installation  der Jazenuk-Regierung. Diese Reihenfolge – der dann der Aufstand in der Ostukraine und die Abspaltung der Krim folgten – gilt es festzuhalten, wenn über Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Krieg geurteilt wird, der sich aus diesen Ereignissen entwickelt hat. Den Opfern der Maidan-Morde zu gedenken ohne die Mörder zur Rechenschaft zu ziehen hat mit Würde wenig zu tun, dafür aber umso mehr mit Zynismus.

 

Die Wiederkehr der Hasardeure

“Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute” heißt das Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, das ich mit großem Gewinn gerade gelesen habe. Ein Geschichtsbuch, das nicht eine Revision der Kriegsschuldfrage anstrebt, sondern das Augenmerk auf die Hintermänner und Strippenzieher lenkt, die der aufstrebenden Kontinentalmacht Deutschland nicht anders als mit Krieg antworten konnten. Spannend an diesem ebenso weit gespannten wie fundierten historischen Panorama sind die Parallen zur heutigen Zeit, in die Willy Wimmer als ehemaliger Staatssekretär und OSZE-Vertreter von hoher politischer Warte Einblick nehmen konnte. Ken Jebsen hat mit ihm über das Buch gesprochen:

Lügenpressefreiheit!

history„Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Misinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“, sprach Medusa Merkel auf der Münchener Unsicherheitskonferenz.  Sie sei zutiefst besorgt über die „Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften.“ Der Grund für diese tiefe Sorge, nicht nur bei der Kanzlerin  sondern vor allem beim großen transatlantischen Bruder: der Iwan kann Internet und sät diabolische Zweifel. Auf dem von Brainwashington sauber durchgepflügten Informationsacker wuchert das Unkraut des Unglaubens,  nicht nur der linke und rechte Rand sind vom Virus der Skepsis erfasst, die Epidemie hat sich in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet. Auch in Bereichen, die bis dato von genmanipuliertem PR-Dünger derart druchdrungen waren, dass sie immun gegen jede Art von “Verunsicherbarkeit” schienen. Und jetzt das: fast zwei Drittel der Deutschen fühlen sich in Sachen Russland/Ukraine schlecht oder nur einseitig informiert. Aber nicht, weil sie von  “Feindsendern” wie rt oder irgendwelchen Blogs verunsichert wurden, sondern schlicht weil sie  ARD, ZDF, RTL etc. konsumieren oder Zeitung lesen. Und den Schwarz/Weiß-Film, der ihnen da auf allen Kanälen entgegenschwallt, nicht für die Realität halten und als Inszenierung durchschauen, was “Tageschau” und “heute” ihnen als Realität anbieten.

Diese “Misinformation” ist es, die auch gestandenen ARD-Veteranen wie Christoph Fröder oder Gabriele Krone-Schmalz die Haare zu Berge stehen läßt –  und nicht irgendwelche “Feindpropaganda”, die im Rahmen “hybrider Kriegsführung” im”Informationskrieg in die die Herzen und Hirne des Publikums infiltriert wird.  Auch viel gelesene Blogs wie die Propagandaschau, die Tag für Tag dokumentieren, wie in den gebührenfinanzierten Nachrichtenmanufakturen getrickst und getäuscht wird, sind für die allgemeine Verunsicherung nicht verantwortlich, sie liefern nur die Diagnose ihrer Ursachen: das Verschwinden grundlegender journalistischer Standards, die investigative Inssuffizienz von bis zur Halskrause “embeddedeten” Reportern,  die Propagandatöne, die die Berichtserstattung allüberall durchdringen, die Permanzenz und Penetranz des “Wir sind die Guten” und Putin und Russland  die allein Schuldigen und Bösen.Dieses Schattenspiel haben die Leute durchschaut, nicht nur in Sachen Ukraine lassen sie sich kein X für ein U vormachen sondern auch kein geheimes T-TIP für einen fairen und offenen Vertrag.  Nicht weil anti-amerikanische, vom Kreml bezahlte Trolle ihnen das einflüstern,  vielmehr trauen sie den Verlautbarungen der Regierenden und ihrer Lautsprecher in den Großmedien – den Mythen über die Ukraine –   nicht mehr, weil sie noch über einen halbwegs gesunden Menschenverstand verfügen.

Dass “Lügenpresse” kürzlich zum “Unwort des Jahres” gekürt wurde und nunmehr eine Renaissance erlebt – nach einer ersten Blüte vor der deutschen Revolution 1849, einem Höhepunkt vor dem 1. Weltkrieg und einem weiteren Peak 1933 ff. (wie diese aus Google Books generierte Wortzählung sehr schön zeigt) –  scheint da kein Zufall. Zum einen hat der im Zuge der Pegida-Proteste wieder hochgekommene  Begriff wie jede pauschale Diffamierungsbvokabel den Negativ-Status als “Unwort” tatsächlich verdient, zum anderen fällt die Renaissance des Begriffs wieder in eine Zeit, in der wie in den Vorkriegszeiten des vorigen Jahrhundert massiv Feinbilder geschaffen und aufgebaut werden – und die Presse eben noch ein bißchen mehr lügt als sie es ohnehin tut. Aber – und das macht den Unterschied zu den “Lügenpresse”-Vorwürfen von anno dunnemals – auch schneller dabei erwischt und an den Internet-Pranger gestellt werden kann, wenn sie tatsächlich lügt.

Anders als noch im alten Indonesien (oder war’s Nepal ?), wo es Wahrsagern gesetzlich verboten war, die Unwahrheit zu sagen, beinhaltet in modernen Demokratien die “Freiheit der Presse” eben auch die Freiheit zu lügen. Und weil dem so ist, gilt für die Öffentlichkeit  die Freiheit zu zweifeln. Und anders als im Mittealter oder in heutigen “Gottestaaten”, wo jeder Zweifel an der ex cathedra verkündeten Wahrheit eine Sünde ist, gilt er im aufgeklärten Abendland mit Descartes´Diktum vom Zweifel als Anfang der Weisheit ( “Dubium sapientiae initium”), als Grundlage jeder rationalen Erkenntnis. Als Mutter der Vernunft ist der Zweifel sozusagen erste Bürgerpflicht. Wohin es führt, wenn sich die Bevölkerung in blindem Glauben von oben verkündeten Wahrheiten hingibt, haben die mörderischen Verwüstungen der beiden letzten Weltkriege gezeigt. Vor dem Mord stand immer das Wort, die Parolen jener, die dazu aufriefen, sich hinter einer Fahne und einer Worthülse (Ehre/Führer/Volk/Vaterland) zu versammeln und zuzuschlagen. Ohne Wenn und Aber und ohne jeden Zweifel.

Zu derlei glaubensfestem Eifer ruft jetzt auch ein Aufsatz in der FAZ auf, in dem Reinhard Mohr den “Zweifel als Propagandawaffe” entlarvt und jede Art von Mißtrauen gegenüber der Wahrhaftigkeit und Güte des Washingtoner Imperiums als Produkt putinscher Propaganda. Nun zeichneten sich die Aufsätze Mohrs schon in den 80er Jahren dadurch aus, dass sie über mangelnde Gedankentiefe durch verschwurbelten Formulierungskitsch hinwegtäuschten, weshalb ich sie auch nie druckte, wenn er sie beim Feuilleton der taz einreichte. Wie sehr die “schußfeste Einfalt” (Titanic),  das Vakuum zwischen den Mohrschen Ohren,  seitdem noch zugenommen hat, kann  jeder anhand des oben verlinkten Artikels überprüfen. Hier nur eine Perle, die auch ein wohlmeinender Redakteur seinem Mietmaul eigentlich nicht durchgehen lassen sollte weil sie einer unfreiwilligen Selbstkarrikatur gleichkommt – des Autors als Worthülsenfabrikant, der in routinierter Attitüde im geistigen Niemandsland seine Pirouetten dreht.

“Wenn sich der antiwestliche Rundum-Zweifel als routinierte Attitüde erst einmal etabliert hat, beginnt das Denken, das sich selbst nicht ernst nimmt, zur leeren, beliebig verwendbaren Hülse zu werden. Das so entstehende geistige Niemandsland passt hervorragend zu den Erfindungen der russischen Propaganda, die versucht, den Platz einzunehmen, den die intellektuelle Selbstaufgabe im Westen hinterlässt.”

Aber auch mit solchen Pfeifen müssen wir als Verteidiger der Lügenpressefreiheit leben. Wir lieben sie einfach an die Wand.

 

Krieg und Frieden

“Kriege fallen nicht vom Himmel, sie werden gemacht. Von Menschen. Gegen Menschen. Bevor ein Krieg geführt werden kann, muss ein Feindbild kreiert werden. Die Mechanik dabei ist immer dieselbe.”

Die Ken FM -Redaktion hat  eine Collage zusammengestellt,  aus ihren Gesprächen der letzten Monate mit Dr. Daniele Ganser, Prof. Dr. Rainer Rothfuß, Albrecht Müller, Willy Wimmer, Bernhard Trautvetter, Eugen Drewermann, Dirk C. Fleck und yours truly.

 

Der Wahnisnn hat Methode

nato_logo_nord_atlantische_terror_organisation_qpressEben hatten wir  angesichts des anstehenden “Maidan”- Jahrestags und den schon einsetzenden Geschichtsklitterungen noch festgehalten “Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch” – da kommt eine Bestätigung von aller höchster Stelle. Der Imperator persönlich, Barack Obama, hat via CNN klargestellt:

“And since Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine – since that time, this improvisation that he’s been doing has getting – has gotten him deeper and deeper into a situation that is a violation of international law, that violates the integrity, territorial integrity and sovereignty of Ukraine, has isolated Russia diplomatically, has made Europe wary of doing business with Russia, has allowed the imposition of sanctions that are crippling Russia’s economy at a time when their oil revenues are dropping.”

Also nochmal zu Mitschreiben: erst nachdem die USA den Deal zum Machtwechsel durchgezogen hatten, traf  Putin seine Entscheidung in Sachen Krim. Diese Reihenfolge ist entscheidend – und Obama hat recht, wenn er das russische Vorgehen als “Improvisation” bezeichnet. Nicht ein aggressives Russland, sondern die aggressive “einzige Weltmacht” führt seit 15 Jahren einen verdeckten Krieg in der Ukraine, hat Milliarden dafür investiert und war mit der gewaltsamen Vertreibung des gewählten Präsidenten endlich erfolgreich. Indem der Deal für einen friedlichen Machtwechsel, den Steinmeier und die europäischen Außenminister mit Janukowitsch ausgehandelt hatten, durch ein Scharfschützen-Massaker zur Makulatur gemacht wurde – in just jenem klassischen Wild-West-Stil, mit denen die USA ihre Deals in Sachen “regimechamge” traditionell durchziehen. Russland und die Bewohner der Ostukraine haben darauf reagiert – diese von Obama nun bestätigte Reihenfolge gilt es festzuhalten, wenn über die Schuldfrage an dem blutigen Bürgerkrieg und den vielen tausend Opfern diskutiert wird. Mit dem Deal, den Steinmeier und seine EU-Kollegen ausgehandelt hatten, wären sie sehr wahrscheinlich noch am Leben, doch dank der Maidan-Schützen und der Sturmtruppen des “Rechten Sektors” konnte sich die “Fuck EU”- Statthalterin des Imperiums durchsetzen.  Und nach dem Wirtschaftskrieg soll es jetzt mit Waffenlieferungen an Kiew weitergehen – das ist keine Improvisation, sondern folgt einem von langer Hand konsquent durchgezogenen Plan. Bei dem geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um  “Full Spectrum Dominance” und die Fähigkeit zum “Global Strike”.  Wenn’s sein muß  auch atomar und auf europäischem Schlachtfeld. Der Wahnisnn hat Methode.

Reich gegen Arm

Dass politische Wahrheiten immer weniger  im Parlament,   von Politikern und ihren Lautsprechern in den “Leitmedien”, sondern nur noch im Kabarett ausgesprochen werden, ist eine traurige Tatsache. Umso wichtiger wird es, Karabettisten zu zuhören, wie etwa Georg Schramm der im Juli 2014 pointenfrei auf den Punkt bringt, um welchen Krieg es eigentlich geht: