Zum Jahresbeginn hat Lars Schall dankenswerter Weise Peter Dale Scotts Analyse zur Lage auf dem geopolitischen Schachbrett – “The Real Grand Chessboard and the Profiteers of War“ – übersetzt, die sich nicht nur mit der Schachbrett-Metapher des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Brezisnki auseinandersetzt, sondern vor allem ein Auge auf die Profiteure dieses großen Spiels, die PMCs (Private Military Contractors) wirft. Private Unternehmen, die nicht nur die Hardware, die Software und die Södner für diese imperialen Kriege zur Verfügung stellen, sondern auch ihre eigene Geheim,-und Nachrichtendienste betreiben – und nicht nur Nachrichten zur Führung von Kriegen liefern, sondern auch solche, die sie erst heraufbeschwören. Präsident Eisenhowers Warnungen vor dem Zugriff des militärisch-industriellen Komplexes auf die Politik bei seiner Abschiedsrede 1960 – die Scott seinem Essay voranstellt – waren vergeblich, der Würgegriff der Kriegsprofiteure wurde stärker und stärker und seit 9/11 gibt es kaum ein Halten mehr:
9/11 war eine persönliche Tragödie für Tausende von Familien und eine nationale Tragödie für ganz Amerika, diente aber den Interessen der privaten Geheimdienst- und Militärauftragnehmer, einschließlich SAIC (Science Applications International Corporation – einer der größten PMCs, MB) . Infolge der Anschläge hat die Bush-Administration den ‘Global War on Terror‘ (GWOT) gestartet, dessen Hauptkonsequenz es war, zig Milliarden in die Unternehmen zu kanalisieren, die versprachen, dass sie etwas – irgendetwas – tun könnten, um zu helfen. SAIC war bereit. Vier Jahre zuvor, die nächste große Quelle an Einkünften vom Staat antizipierend, hatte SAIC das Zentrum für Anti-Terror-Technologie und -Analyse eingerichtet. Laut SAIC war der Zweck der neuen Einheit, ‘einen umfassenden Überblick über terroristische Bedrohungen‘ einzunehmen, ‘einschließlich der vollständigen Palette von Massenvernichtungswaffen, mehr traditionellen hochexplosiven Sprengstoffen und Cyber-Gefahren für die nationale Infrastruktur.‘ Im Oktober 2006 teilte das Unternehmen etwaigen Investoren schlankweg mit, dass der Krieg gegen den Terror weiterhin eine lukrative Wachstumsbranche sein werde.“
Man muß keine Prophet sein um sicher vorherzusagen, dass trotz aller Imponderabilien der Konjuktur dieser Trend weiter anhalten wird – zumal es ein Leichtes ist, ein bißchen Terror zu veranstalten, um die Budgets für “Anti-Terror” und “Sicherheit” weiter aufzupumpen. Kein Probem solange das Zauberwort “9/11” weiter funktioniert und das Lügengebäude – wie etwa aktuell die vertuschte Liaison von CIA, Saudi-Geheimdienst und Hijackern, die Kevin Ryan noch einmal aufgedröselt hat – mit aller Medienmacht vor der Aufdeckung bewahrt wird. Was nicht wundert, wenn man sieht, wie einer der “Greatest Hits” der CIA – der Mord an JFK – selbst nach 50 Jahren noch mit spitzen Fingern angefasst wurde. 95 % aller Beiträge darüber lassen nach ein wenig Rumgeeiere über berechtigte Skespsis und “Verschwörungstheorien” das Märchen vom Einzeltäter Oswald durch den Realitäts-TÜV. Wenn selbst solche Oldtimer dem kritischen Blick journalistischer Inspektoren entgehen und als wahrheitstauglich freigegeben werden, ist das Märchen vom Einzeltäter Osama und den 19 Tepichmessern logischerweise noch viel zu frisch, um schon demontiert und aus dem Verkehr gezogen zu werden. Zumal an dem Zauberwort dieses Märchens Milliarden hängen, in den letzten 13 Jahren und – so GWOT will – noch ein paar Jahrzehnte länger…
Zum Jahresauftakt hatte ich für das Bulletin von ENCOD – der “European Coalititon For Just and Effectiv Drug Policies” – einen Kommentar zu der Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren an den Bundestag geschrieben, der jetzt im “Neuen Deutschland” erschienen ist. Zumindest bei Juristen, scheint langsam aber sicher in den Köpfen angekommen zu sein, dass sich Probleme mit Drogen defintiv nicht durch das Strafrecht und einen “war on drugs” lösen lassen, sondern dass diese Maßnahmen kontraproduktiv, destruktiv und gefährlich sind. Nicht nur für die Konsumenten, nicht nur weil Jugend-und Verbraucherschutz nicht gewährleistet sind, sondern weil die Schwarz-und Schattenwirtschaft des internationalen Markts für illegalisierte Drogen ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften zerstören. Bleibt zu hoffen, das sich diese Erkenntnisse der Strafrechler möglichst bald in der Politik, d.h. in einer Reform der Drogengesetze niederschlagen. Mehr als 100 Jahre nach den ersten Opiumkonferenzen, mehr als 70 Jahre nach Beginn der Marihuana-Prohibition scheint es allerhöchste Zeit für eine Wende…
