100 % verantwortungsvoll !

1011514_199069713588923_1515360548_nH.P.Friedrich hatte mit dem “Super-Grundrecht” Sicherheit im Ausspähskandal ja schon ein kaum einholbare Schwachsinnsmarke gesetzt, auf der nach oben offenen Unverschämtheitsskala hat sich dann gestern  der Chef von Muttis Kanzleramt und Oberaufseher der Geheimdienste, Ronald Pofalla, in die ewige Bestenliste katapultiert: “Ich bin meiner Verantwortung zu 100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste betrifft. Ich bin stolz, dass wir die Sicherheit gewährleisten und Menschen in Not helfen konnten.”  Seit Wochen ist klar, dass deutsche Bürger  täglich millionenfach ausspioniert werden und der für Spionage und Gegenspionage zuständige und seitdem durchgängig abgetauchte  Minister ist darauf  “stolz” und behauptet seinem Job  “zu 100 Prozent”  gemacht zu haben. Geht’s noch? Schickt man da nicht gleich Männer in weissen Kitteln, die derart gefährliche, an extremem Realitätsverlust leidende Irre erstmal in die nächste Anstalt schaffen ? Nein – der Mann führt weiter die Geschäfte der Merkel-Regierung, darf weiter “stolz” darauf sein, dass Obama und seine NSA das Grundgesetz für Klopapier halten und sieht keinerlei Klärungs,- oder gar Handlungsbedarf. Schließlich hätten der BND-Chef und die anderen Geheimdienstchefs erklärt es ginge alles “mit Recht und Ordnung zu” und auch die NSA hätte das schriftlich bestätigt. Na dann ist ja alles ok. Wieso regt sich überhaupt noch jemand auf  ?  Die Angeklagten haben erklärt sie hätten nichts Verbotenes getan und das Verfahren ist geschlossen! Ginge es in der Realität so zu gäbe es keine Kriminellen – es geht aber nur in der Parallelwelt der Politik so zu, weil der Staat und seine Behörden per definitionem ja NIE irgendetwas Kriminelles tun können. Das Gegenteil behaupten nur Anti-Amerikaner und Verschwörungstheoretiker – also randständige, verantwortungslose, gefährliche Verrückte! Die Friedrichs und Pofallas dieser Welt aber und natürlich der Heilige Obama helfen nur “Menschen in Not”, beschützen uns vor “Terroristen” und gewährleisten unser aller “Sicherheit”.

So wie der ehrenwerte US-Justizminister Eric Holden, der jetzt seinem russischen Kollegen schriftlich erklärt hat, dass Edward Snowden in den USA keineswegs die Todesstrafe oder Folter drohe – und man ihm jederzeit einen Pass ausstellen würde in die Heimat zurückzukehren. Da fragt sich natürlich, inweiweit man dem obersten Justizvertreters eines Staats, der in Guatanamo seit Jahren mehr als 100 Gefangene ohne Anklage einsperrt und foltert, der Waterboarding als Verhörmethode legtimiert, der einen Mann, der Kriegsverrbechen anzeigt – Bradley Manning – nackt in Isolationshaft hält, und der mit seinen Drohnen mittlerweile über 4.000 Menschen weltweit mit der Todestrafe belegt hat – ohne Anklage und ohne Verfahren – inwieweit man also einem solchen Super-Rechtsstaat trauen kann. Ich würde sagen ungefähr so weit, wie man seine Waschmaschine werfen kann.
Unterdessen hat das Parlament dieses vorbildlichen Rechtsstaats mit 217 zu 205 Stimmen beschlossen, dass die Überwachungsorgie der NSA voll in Ordnung ist und mit dem Geld der Steuerzahler weiterhin gefördert werden muß. Aber nur verrückte Anti-Amerikaner und Verschwörungstheoretiker können darin einen Beweis dafür sehen, dass es sich beim US-Kongress weniger um “Volksvertreter” als um einen Haufen korrupter Marionetten handelt und bei dem energisch gegen jede Budgetkürzung der NSA plädierenden Präsidenten Barack Obama, einem Professor Dr. jur., um einen ober-korrupten Bauchredner, der nicht im Interesse seiner Bürger und des Rechts spricht, sondern stets in “his masters voice”. Und was dieser Meister – der militärisch-industrielle-finanzielle Komplex –  will, und was die verantwortunglose Ignoranz gegenüber Recht und Verfassung erklärt, die Obama und seine Vasallen an den Tag legen, steht u.a. in einem Papier, das ich gestern bei Fefe entdeckte und in dem ein ThinkTank der Großbankster  J.P.Morgan fordert, dass die europäischen Staaten doch endlich mal ihre Verfassungen abschaffen sollen, denn die seien nicht mehr zeitgemäß. Sie wären nach dem 2. Weltkrieg im Geiste des Anti-Faschismus konzipiert worden und würden die weitere “Entwicklung” dieser Staaten bremsen. Unter anderem weil sie dem Volk das Recht einräumten, gegen unwillkommene politische Entscheidungen zu protestieren. Das ist keine Satire, sondern Klartext, das meinen sie ernst – und  insofern kommen die Obamas und Merkels und Pofallas und Friedrichs ihre Verantwortung in der Tat zu 100% nach…

Warum werden wir abgehört ?

fedds_dees-300x255Paul Schreyer hat zu der Frage “Warum werden wir abgehört?”  heute einen guten Artikel veröffentlicht, der klar macht, dass es bei dem grassierenden Abhörwahn der Geheimdienste NICHT um Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr geht, sondern um Kontrolle.  Und dass das Aufspüren und Unschädlichmachen von Verbrechern und Terroristen nur als Vorwand für den eigentlichen Zweck dient: der Überwachung und Steuerung der gesamten Bevölkerung und dem Machterhalt der Herrschenden:

“Die Ausweitung der Geheimdienstspitzelei auf das eigene Volk ist ein so klares Merkmal autoritärer Systeme, dass auch im jetzigen Fall die naheliegendste Erklärung lautet: Es geht weniger um Verbrechensbekämpfung als um Kontrolle. Offenbar sind die derzeitigen Entscheidungsträger besorgt, dass ihr globales Schuldenspiel am Ende doch aus dem Ruder laufen könnte. Man kann in Griechenland beobachten, was anderen Staaten noch bevorsteht. Ist eine weitere Neuverschuldung wegen allgemeinen Vertrauensverlusts unmöglich geworden, gerät das gesamte System ins Rutschen. Die Politik der zügellosen Geld- und damit Kreditschöpfung kann diesen Zeitpunkt hinauszögern, verhindern kann sie ihn kaum.”

Das ist glaube ich ein entscheidender Punkt. Das System von ungedecktem, allein auf Schulden basierendem Geld muß aufgrund von Zins,-und Zinseszins irgendwann zwangsläufig  implodieren und die sog. “Finanzkrise” mit ihrer gigantischen Schulden,-und Derivatsblase zeigt, dass der Zeitpunkt dieser Implosion nicht mehr fern ist. Und damit auch ihre logische Folge: Massenaufstände der nicht mehr mit immer neuen Schulden ruhig zu stellenden Bevölkerung. Und dies nicht mehr an der Peripherie, sondern in den Metropolen der Industriestaaten. Der “Feind”, das sind nicht ein paar durchgeknallte Terroristen und Selbstmordattentate, die in einer freiheitlichen Gesellschaft ohnehin nicht völlig verhinderbar sind, der “Feind” ist Masse der “normalen” Bevölkerung. Die anlasslose, milliardenfache Überwachung dient deshalb auch weniger dem vorgeblichen Finden der krimineller Nadeln im Hauhaufen, sondern der Erstellung von Bewegungs,- Kommunikations,- und Identitätsprofilen von “Otto Normal”, sie dient nicht der Sicherheit der Bevölkerung, sondern der Sicherheit der herrschenden Klasse. Die könnte durch Massendemonstrationen und Generalstreiks der Bevölkerung in kurzer Zeit hinwegefegt werden, konventionelle Mittel der Aufstandsbekämpfung und Internierungslager, wie sind in den USA schon vorbereitet sind , reichen kaum mehr aus, wenn die Masse der Bevölkerung auf die Straße geht. Um einen solchen Aufstand schon im Vorfeld zu verhindern, sind die Metadaten jedes Bürgers von entscheidender Bedeutung: wenn ich weiß, wer mit wem kommuniziert, wer sich wohin bewegt, wer was wann tut, kann ich ein Netzwerk sabotieren, bevor es überhaupt aktiv wird und so einen Aufstand schon im Keim ersticken. NSA, BND & Co. sind deshalb keine außer Kontrolle geratenen paranoiden Überwachungsfreaks, sondern konsequente Erfüllungsgehilfen der Systemerhaltung. Sie agieren nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern im Sinne der Notstandsgesetze, mit denen sich die Entscheidungsträger vor der Bevölkerung schützen. Sie dienen nicht dem demokratischen Gemeinwesen, sondern einem autoritären Machterhalt.

 

NSA-Talk

Reinhold Beckmanns Talkshow ist ja normalerweise alles andere als sehenswert, doch die gestrige Sendung zum Thema NSA war wirklich interessant – keine Politiker-Lallbacke am Tisch, sondern kompetente Gesprächspartner: Constanze Kurz (CCC), Schirrmacher (FAZ), Ranga Yogeshwar, Leyendecker (SZ) und (zugeschaltet) Glen Greenwald.

Der Mohn ist aufgegangen

In Pakistan ist jetzt Heroin billiger als Nahrungsmittel, über 4 Millionen Menschen sind abhängig. Dort gab es keine Heroinabhängigen, bevor die USA in Pakistan und Afghanistan Mitte der 80er Jahre begannen,  islamistische “Freiheitskämpfer” auszubilden, um die Russen aus Afghanistan zu verdrängen. Zur Finanzierung der Söldner und Warlords wurde die Opium,-und Heroin-Produktion angekurbelt, deren Wachstum seitdem nur einmal kurz einbrach, als die “Taliban” Anfang der 2000er Jahre  in Kabul regierten. Nachdem diese verjagt waren ging es wieder steil aufwärts,  und die NATO-Truppen inkl. der Bundeswehr sorgen dafür, denn sie bewachen die Felder. In dem 2010 erschienenen Buch “Die Drogenlüge” (dem die Grafik entstammt, 2012 gab es einen weiteren Zuwachs um 18 %) habe ich  die Zusammenhänge zwischen dem “war on drugs” auf der einen Seite, und der imperialen US-Außenpolitik auf der anderen Seite ausführlich dargelegt. Die aktuelle Nachricht aus Pakistan unterstreicht einmal mehr den  Untertitel des Buchs  – “Warum Drogenverbote den Terrorismus fördern und der Gesundheit schaden” – und die Forderung nach der einzigen Lösung dieses himmelschreienden Problems: das Ende des “Kriegs gegen Drogen”, die Legalisierung von Heroin und Kokain und ihre Rückkehr an den Ort, wo sie einst herkamen und wieder hingehören:  in die Apotheken!

 

19.07.13 08:42-Bildschirmkopie

Abschnorcheln als Geschäftsmodell

NSA-PRISMDie großen Telko,- und Internet-Unternehmen, die mit der NSA kooperieren, haben sich mit einem Transparenz-Appell an die Obama-Regierung gewandt, um sie von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, der Brief, so schreibt die Süddeutsche Zeitung, sei “ein Zeugnis ohnmächtiger Wut”.  Da auch einige Non-Profit- und Bürgerrechts-Organisationen den Appell mit unterzeichnet haben, mag das mit der “Wut” auch berechtigt sein, doch was die großen Web-Unternehmen wie Microsoft, Google und Co. betrifft, handelt es sich aber eher um Krokodilstränen und PR. Denn für ihre massenhafte Schnüffelaktionen wurden die Firmen fürstlich entlohnt: der Telefonriese Verizon kassiert für jeden angezapften Anschluss von der NSA eine “activation fee” von 775 $ und 500 $ pro Monat Laufzeit, AT&T macht es etwas günstiger  (325 $ zum Start und 10$ pro Tag) und nahm zwischen 2007 und 2013 insgesamt 24 Mio. Dollar damit ein.  Der Mobilfunk-Anbieter Sprint lässt die NSA für 30 $ im Monat ein Handy abschnorcheln. Wieviel Geld insgesamt mit den “patriotischen” Überwachungen verdient wird, ist unbekannt, aber auch Web-Anbieter wie Google oder Yahoo profitieren davon, nach einer Schätzung der “American Civil Liberties Union” erhalten sie etwa 25 $ von der NSA für die Öffung eines Email-Accounts. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Regierung sie von der Verschwiegensheitspflicht über ihre Schnüffelaufträge entbindet – wenn die Firmen es ernst meinen mit ihrem Willen zur Transparenz und der Achtung von Privatsphäre und Datenschutz, sollten sie zuerst veröffentlichen, welche Profite sie mit dem simplen Umlegen eines Schalters oder dem Öffnen einer Hintertür zur NSA eingefahren haben – und diese Beträge der Eelctronic Frontier Foundation oder einer anderen Organisation spenden, die sich wirklich für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt!

P.S.: Interessant wäre es auch, von der Deutschen Telekom, dem viertgrößten Mobilfunkbrteiber der USA  – und 2012 Empfänger des “World’s Most Ethical Companies Award” – zu erfahren, wie weit es mit ihrer Ethik in Sachen NSA her ist und was sie mit dem Abschnorcheln bisher eingefahren hat.

Nationale Sicherheit ist Staatsreligion

US-(t)-A-United-Stasi-of-America-T-Shirts“Die Stasi war sanft” im Vergleich mit der NSA – sagt der Whistleblower und langjährige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der bis 2008 bei der NSA arbeitete und es wissen muß: er war dort für Ostdeutschland zuständig. Und er weiß auch noch viele weitere interessante Dinge, wie etwa, dass die NSA 9/11 als “Geschenk” betrachtete: sie hatte “entscheidende Informationen” die Anschläge zu verhindern, und gab sie nicht weiter. Und begann dann diesen Fehler mit dem Abhörwahn zu kompensieren, denn wir dank Ed Snowden heute kennen.  Dass diese Obsession dazu dient, Terrorismus zu verhindern, bezweifelt Drake: “Es ist einer der großen Widersprüche unserer Zeit, dass die Geheimdienste trotz der gigantischen Datenmengen, die sie erfassen, nur eine verblüffend kleine Zahl von Verschwörungen stoppen.”

Die taz hat in ihrer heutigen Ausgabe darüber ein Gespräch mit Thomas Drake geführt.

Supergrundrechtsman fliegt wieder

Mutti Merkel aka IM Erika ist schon ein raffiniertes Luder: in Sachen NSA-Abhörwahn schickt sie den Inkompetenzminister Friedrich an die Front und hat so die Garantie, dass die allfälligen Blamagen nicht bei ihr und ihrem Kanzleramtsminister Pofalla landen, sondern bei dem traurigen Clown der CSU. Und weil neuerdings kein Tag vergeht ohne dass bei diesem die Inkompetenzkompensationskompetenz verlässlich ausfällt, bleibt unser regierender Hosenanzug vor Hohn und Spott gänzlich verschont und der Shitstorm geht allein über Friedrich nieder. War es eben noch der hohe Ton der “edlen Zwecke”, mit dem  er die Totalüberwachung lobte,  und der ernsten Warnung, mit der er die aus den USA apportierten “Mickymauszahlen” (J.Augstein) verhinderter Terrorattacken verband  (“Denken Sie nur an die Sauerlandlinie!”), hat er jetzt vor dem parlamentarischen Kontrollgremium erneut eine Vollpfostennummer hingelegt: mit der Empfehlung an die Bürger, sich gegen Ausspähung mit einem Virenscanner auszustatten – und  dem Hinweis: “Sicherheit ist ein Supergrundrecht”.  Also nichts mehr mit der Würde des Menschen,  körperlicher Unversehrtheit, Unverletzlichkeit des Post,-und Fernmeldegeheimnisses und den anderen Artikeln des Grundgesetzes – geht es nach dem (Juristen!) Friedrich muß dem Grundgesetz ab sofort ein Artikel Null vorangestellt werden, ein Supergrundrecht, vor dem alle anderen zurückzustehen haben. Außerdem brauchen wir ein Superverfassungsgericht, das darüber entscheidet inwieweit unsere Gesetze mit diesem Supergrundrecht noch vereinbar sind… und als Chef dieser Behörde kommt natürlich nur unser Hans-Peter in Frage, der Supergrundrechtsman…

JFK über Geheimhaltung

41a4zGHKsEL._Am Wochenende habe ich die letzten Korrekturen meines nächsten Buchs an den Westend-Verlag geschickt. Jetzt geht “JFK-Staatsstreich in Amerika” in den Druck und wird Mitte August erscheinen.  Der Umschlag des Buchs steht ja schon länger fest und gefällt mir sehr gut. Als mir die Werbeabteilung des Verlags dann den Rückseitentext schickte –  “Seit der Ermordung Kennedys verfolgen die USA eine bis heute gültige Politik militärischer Machtausübung und Interessenwahrung, die von Vietnam über Afghanistan bis zum Irakkrieg reicht und die in den jüngsten Bespitzelungsskandalen gipfelt. Wer verstehen will, wie die amerikanischen Geheimdienste ticken, kommt an diesem Buch nicht vorbei.” – habe ich wegen des letzten Satzes eine Sekunde gezögert – “Ist das nicht ein bisschen zu  dicke?”   – dann aber  – “Nein, ist es nicht, sondern passt hervorragend!” – zugestimmt. JFK hatte ernsthaft mit der Deeskalation des kalten Kriegs begonnen, er hatte sich mit Chrustschow verständigt und einen nuklearen Teststop erreicht, er hatte hinter dem Rücken seiner Miltärs und Geheimdienste Kontakte zu Fidel Castro aufgenommen, er hatte begonnen, die US-“Militärberater” in Vietnam abzuziehen,  und er hatte der CIA, über deren verdeckte Kriegsführung er  keine wirkliche Kontrolle hatte, das Budget gekürzt und angedroht sie “in tausend Stücke zu zerschlagen”.  Mit dieser Politik, die im Buch  ausführlich dokumentiert wird, machte er sich die mächstigste Instanz in seinem Land – den militärisch-industriellen Komplex – und den mächtigsten Geheimdienst – die CIA – zum ärgsten Feind, und glaubte, dass er dank der  überwältigenden Zustimmung der amerikanischen Wähler, die ihm eine sichere Wiederwahl garantiert hätte, diesen Kampf aufnehmen und bestehen könnte. Doch er unterschätzte den unbedingten Machtwillen und die dahinter stehende Profitmaschine des Militärs und der Geheimdienste , die eine Wende ihrer imperialen Politik nicht zulassen wollten, die JFK anstrebte und in seiner zweiten Amtszeit durchgezogen hätte – und  deshalb die verdeckte Operation eines “regime change” inszenierte, wie sie ihn zuvor mit Hilfe  von Killerkomandos, gedungenen “Freiheitskämpfern”, organisierten Kriminellen  und präparierten Sündenböcken schon in vielen anderen Ländern inszeniert hatten. Dieses Mal aber fand er zu  Hause statt,  als Staatsstreich in Amerika. Die Schüsse von Dallas zementierten für die folgenden Jahrzehnte nicht nur die Doktrin militärischer Dominanz und verdeckter Operationen als probates Mittel der Außenpolitik, sondern dienten auch als Warnung für jeden der Nachfolger John F.Kennedys, diesen vorgegebenen Rahmen keinesfalls zu verlassen. Daran haben sich alle Präsidenten seit JFK gehalten und das permanente Wachstum des Molochs ihrer Militärmaschine und der Macht ihrer Geheimdienste akzeptiert. Dass die Geschichte anders verlaufen wäre, wenn JFK und sein prädestinierter Nachfolger Robert Kennedy die Politik der 60er und 70er Jahre bestimmt hätten, daran kann kaum ein Zweifel bestehen. Nicht nur die Millionen Opfer von Kriegen  – auch der Überwachungswahn der NSA, gegen den die Stasi wie ein Steinzeit-Kindergarten wirkt, wäre der Welt erspart geblieben. Und nur mit Wehmut kann man heute  lesen,  was JFK im April 1961 vor der Versammlung amerikanischer Zeitungsverleger   der Politik und den Medien ebenso eindringlich wie erfolglos ins Stammbuch schrieb:

Allein das Wort “Geheimnis” ist in einer freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir – historisch und von Natur aus – Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und anderen geheimen Vorgängen. Wir entschieden schon vor langer Zeit, dass die Gefahren exzessiver Geheimhaltung „unpassender“ Fakten diejenigen Gefahren bei weitem überwiegen, die genannt werden, wenn es darum geht, diese Geheimhaltung zu rechtfertigen.Auch heute hat es wenig Wert, den Gefahren, die von einer Geheimgesellschaft ausgehen, zu begegnen, indem man die gleiche unvernünftige Geheimhaltung imitiert, die sie pflegen. Auch heute hat es kaum Wert, das Überleben unserer Nation sicher zu stellen, wenn unsere Traditionen nicht mir ihr überleben.”