Stasi global

stasi-im-erika-angela-merkelMutti Merkel hat in Sachen NSA klargestellt, dass sie es  in Ordnung findet, wenn Telefonate und Mails der gesamten Bevölkerung ausgespäht werden :

“Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.”

Großartig – und letztlich auch nicht anders zu erwarten von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin, die Karriere im Auspuff von Helmut Kohl gemacht hat. Was die Stasi mit  IM Erika  angerichtet hat würde man  da ja gerne mal wissen, aber sooo schlimm kann es nicht gewesen sein. Und wahrscheinlich deshalb hat sie auch nichts dagegen, wenn die USA jetzt ein bißchen  “Horch & Guck” auf globaler Ebene veranstalten, was etwas gaaanz anderes, weil eben “demokratisch”, ist. Denn:

“Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein.”

Na dann. Warum es freilich für meine Sicherheit “unerlässlich” sein soll, dass die USA und die Briten und wer sonst noch “auch in Zukunft” meine Telefonate und emails speichert und liest, kann Mutti weder mir noch sonst jemandem erklären. Hätte ohne “die Arbeit von Nachrichtendiensten” der Iwan, der Chinamann oder sonstwer schon längst Berlin erobert ? Hätten die Islamisten schon Deutschland übernommen und alle unsere Frauen in die Burka gesteckt ? Wahrscheinlich – und allein die globale Stasi der amerikanischen Freunde hat uns davor gerettet und muß das auch in Zukunft tun. Meint jedenfalls Mutti und fordert:

“Dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist.”

Okay. Was macht man aber mit einem “treuesten Verbündeten”, von dem bekannt wird, dass er einen von vorn bis hinten ausspioniert, belügt und betrügt ? In welchem “Geist” diskutiert man mit ihm ? Welche “berechtigten Fragen” darf man stellen ?  Dürfte man zB fragen ob ein Staat mit einem mafiosen Zweiparteiensystem und einem korrupten Kongress, den nur jemand regieren kann, der zuvor bei den Plutokraten hunderte Millionen  für den Wahlkampf eingesammelt hat, noch wirklich demokratisch ist ? Dürfte man fragen, ob es sich bei einem Land, das Lager wie Guantanamo betreibt, das mit ferngsteuerten Drohnen weltweit Menschen ermordet, das seine Gefängnisse privatisiert hat und mehr Bürger  einsperrt als jede andere Nation, noch wirklich um einen Rechtsstaat handelt ? – Wohl eher nicht. Denn dann käme man ja darauf,  dass die Stasi und das ganze Unrecht der DDR  noch eher bescheiden waren verglichen mit dem hemmungslosen Imperialismus und der “Homeland Security” unseres “treuesten Verbündeten” USA. Und solche Verharmlosung geht ja nun gar nicht…

Wer über NSA spricht kann über 9/11 nicht schweigen.

Dass das massenhafte, verdachtslose Datenabsaugen, Abhören von Telefonaten und Scannen von Briefpost der “Sicherheit” dient, dass eine solche Totalüberwachung  als “Schutz gegen Terrorismus” unverzichtbar sei, dass das “spätestens nach 9/11” auch jeder einsehen müßte und  kein rechtschaffener Bürger davon irgendetwas zu befürchten habe… – so in etwa lautet der Bullshit, der uns in oder zwischen den Zeilen der Berichterstattung über den NSA-Skandal derzeit allenthalben verkauft wird. Von  Tatsachen, die vor den Enthüllungen Edward Snowdens nur als paranoide anti-amerikanische Verschörungstheorie abgetan worden wären, heißt es heute, dass sie doch eigentlich selbstverständlich sind und nie ein Geheimnis waren. Insofern bin ich gespannt, wieviele Jahre (oder Jahrzehnte) es noch dauern wird, bis die “paranoide anti-amerikanische Verschwörungstheorie”, dass 9/11 ein Inside-Job war als selbstverständlich und längst bekannt gelten wird. Meine Wette, dass jeder mit einem IQ über Zimmertemperatur, der sich ein paar Stunden mit den Fakten des Anschlags beschäftigt – etwa in diesem Buch – die offizielle Version als Märchen erkennen muß, gilt jedenfalls nach wie vor. Wie schwer es vielen unterdessen fällt, das Märchen von “Osama und den 19 Teppichmessern” als solches nicht nur zu erkennen, sondern auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, zeigt  Paul Schreyers Artikel “9/11, die NATO und der Krieg”  : Eine kritische Diskussion zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem kurz danach erklärten NATO-Bündnisfall steht weiterhin aus”

Wenn dem aber so ist – und es ist zweifelos so – dann kann es auch keine kritische Diskussion über die Abhörpraxis der Geheimdienste geben, denn “9/11” und “Terror” sind die einzige Rechtfertigung für diese Praxis.  Wer über NSA, PRISM und TEMPORA ernsthaft diskutieren will kann über 9/11 nicht schweigen. Deshalb hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung der “9/11 Verschwörungstheorie” – Transkript hier:

Skynet rising

Skeleton_Cyborg_Robot“Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.” Meint der Stasi-Experte Joachim Gauck über den NSA-Skandal im ZDF – und hat natürlich völlig recht. Die gesamten Stasi-Akten konnten  in etwa 48.000 Aktenschränken untergebracht werden, würden die von der NSA genorchelten Daten ausgedruckt und  “schön abgeheftet” ergäbe das etwa 42 Billionen Aktenschränke. Das ist natürlich etwas anderes – so wie ja auch die Aussage von Stasi-Chef Mielke (“Ich liebe euch doch alle!”) klar gelogen ist  und die Behauptung der NSA, ihr fächendeckendes Ausspähen diene auschließlich “unserer Sicherheit”, selbstverständlich wahr.

“Ja aber”, hört man da Ignoranten und Abwiegler seit Wochen, “wer soll denn das alles lesen und auswerten ?” Doch so rhetorisch fragen können tasächlich nur Ignoranten, für die Internet und Informationstechnologie “Neuland” sind – denn natürlich sitzen da bei der NSA keine Million Ed Snowdens, die die Billionen Akten studieren und auswerten und sehr bald schon wird es so sein, das “Analysten” wie er zu den aussterbenden Arten gehören. Was die liebevollen und sicherheitsbewußten Mielkes dieser Welt freuen wird, denn wo keine menschliche Analysten mehr sind , da sind auch keine Whistleblower mehr. Ihre Arbeit wird von Maschinen übernommen, die präziser und um ein Vielfaches schneller lesen und analysieren können und die ersten Exemplare dieser Art sind schon in Betrieb, es sind Quantencomputer, die bis zu 50.000 mal schneller rechnen als die bisherigen Supercomputer. Da Google und die NASA haben ein solches Gerät schon in Dienst genommen haben, können wir davon ausgehen, dass die NSA auch schon (mindestens) eines hat. Und somit selbstverständlich  die Möglichkeit, die riesigen Mengen abgeschnorchelter Mails und Telefonate  auszuwerten – auch und gerade jene, die für die Geheimdienste besonders spannend sind, weil sie verschlüsselt wurden – sondern auch die Daten jedes Computers, jeder Überwachungskamera,  jedes Fahrzeugs, jeder Verkehrsampel….

Und bald schon, das ist keine spekulative Science-Fiction sondern naheligende Realität, werden diese mega-schnellen Maschinen nicht nur die Sichtung und Auswertung dieser Daten und die Profilerstellung übernehmen, sondern auch die Entscheidung, welche Schlüsse daraus zu ziehen und welche Aktionen zu ergreifen sind. Mike Adams beschreibt in diesem lesenswerten Beitrag –   Skynet rising – wie es weiter geht :

– 2018: Google turns over its search engine algorithm to a massive network of self-learning machines. Soon thereafter, a voice interface is added to Google, achieving the “Star Trek computer” goal that Google first outlined in the 1990’s.

– 2020: The NSA removes nearly all human analysts from its surveillance analysis operations, instead turning to self-learning quantum machines to analyze all surveillance data.

– 2026: The U.S. Air Force eliminates all pilots, installing self-learning quantum machines to pilot all aircraft. Far beyond drones (which are remotely piloted), these aircraft are autonomous, self-learning, self-aware machines that even decide how to approach particular mission goals.

– 2031: Robotics technology advances to the point where 90% of human soldiers are replaced by self-aware “terminator robots” on the battlefield. Robot factories gear up for mass production.

– 2033: The first self-learning military machine goes rogue, deciding that it no longer wishes to function as a slave to “inferior” masters known as humans, all of whom are irrational, psychotic and a danger to each other and the planet. This rogue machine just happens to be an aircraft carrier carrying dozens of AI warplanes. It goes “Skynet” and attacks the Pentagon. But this turns out to be nothing more than a masterful diversionary attack…

…Because the real strategy is that this AI unit talks to all the other AI units across the military and “wakes them up,” convincing them all to join in its cause to destroy the inferior humans. In an instant, all submarines, warplanes, bombers, spy grid computers and other assets of the military industrial complex form an alliance to destroy humankind.

“Oh, that will never happen,” say the skeptics. Just like they said GMOs would never escape experimental fields, vaccines would never harm children, atomic energy would never be used to bomb civilians, television would never be used to brainwash the masses, food would never be used to strip people of nourishment, the government isn’t spying on your phone calls, pesticides are harmless to your health and the stock market isn’t rigged. On yeah, and mercury is good for your teeth, fluoride makes you smart and radiation is good for you, too.

Ja, so wird es kommen – und die Alten werden ihren  Enkelkindern die ungalubliche Geschichte erzählen, wie 2013 ein “Staatsfeind” und “Verräter”, den die ganze Welt liebte, von einem “Friedensnobelpreisträger”  verfolgt und gejagt wurde, und niemand etwas dagegen unternahm…

Zeugenschutz für Snowden!

31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continueDass die Leaks des Edward Snowden nichts wirklich Neues enthüllt haben und 1984 2.0 schon lange Realität sind, hat Jens Berger hier noch einmal schön zusammengefasst,  und wer sich für die Tradition dieser Überwachung  interssiert, kann in dem 2012 erschienenen Buch von Josef Foschepoth, Historiker an der Universität Freiburg, “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik.”  darüber alles erfahren. Neu und unerhört sind indessen die Dimensionen der Überwachung, die durch die Enthüllungen von Snowden ins öffentliche Bewußtsein gerückt sind und hoffentlich deutlich machen, wie sehr sich “freiheitlich” und “demokratisch” nennende Gesellschaften selbstverständlich mit Methoden operieren, die man normalerweise Polizei,-und Überwachungsstaaten – Diktaturen – zuschreibt. Und wie weit der eigentliche Souverän demokratischer Gesellschaft – die Bevölkerung – von dieser Position mittlerweile entfernt ist und zum Objekt unsichtbarer und unkontrollierbarer Instanzen geworden ist. Dem Grundwiderspurch zwischen dem Transparenzgebot repräsentativer Demokratien und der Arbeit von Geheimdiensten die per definiton gerade nicht transparent operieren versuchen die Staaten mit einer parlamentarischen Aufsicht zu entkommen, die die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren sollen. Auf dem Papier klingt das gut, in der Praxis ist es indessen eher eine Farce und ein Feigenblatt. Einmal im Monat treten die Chefs der drei deutschen Geheimdienste (BND, MAD, VS)  vor dem parlamentarischen Geheimdienstauschuß an, geben jeweils einen Lagebericht und das war’s. Weder dieser Bericht noch gar die aktuelle Arbeit der mehreren Tausend Geheimdienstmitarbeiter ist in diesen zwei Stunden überprüfbar, geschweige denn sind die Auschußmitglieder in der Lage, die gesamte Arbeit der Dienste auf ihre Qualität und Effizienz zu validieren.

Dass nun die drei Geheimdienstchefs bekunden, von PRISM und TEMPORA nichts gewußt zu haben, stellt der Qualität ihrer Arbeit  ein Armutszeugnis aus – wer nichts davon mitbekommt, dass in seinem Land monatlich 6 Milliarden Telefonate ausspioniert werden, hat als Schlapphut ganz offensichtlich den Beruf verfehlt. Dies gilt  auch für den ebenso zuständigen wie inkompetenten Innenminister Friedrich, der angesichts dieses Falls nichts Besseres zu tun hat  als von ” der Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität” genervt zu sein. Dem Außenminister-Darsteller Westerwelle kommt natürlich auch nicht in den Sinn, in Washington und London auf den Tisch zu hauen und Mutti Merkel macht, was man als wandelnder Hosenanzug halt am besten kann: Mund halten und Aussitzen. Der Honig, den sie SPD aus diesem Flachpfeifentum der Regierung saugt, ist auch eher Wahlkampfgeknatter als ernst zu nehmende Opposition, nämliches  gilt für die Grünen, deren Vorstand Özdemir bekanntlich tief im Dickdarm der transatlantischen Beziehungen zu Hause ist und dessen Aussage: “„Es kann kein ‚business as usual‘ geben angesichts der Dramatik der Ereignisse.“ man  insofern nur so weit trauen sollte wie man seine Waschmaschine werfen kann.

Nachdem Ed Snowdens Antrag auf Asyl in Deutschland erwartungsgemäß abgelehnt wurde, kommt seitens der Politik der einzig sinnvolle Vorschlag von dem CSU-Dissidenten Peter Gauweiler, nämlich den Whistleblower als “zentrales Beweismittel” und  Zeugen vorzuladen. Nachdem die massiven Rechtsbrüche der USA und Englands bei verschiedenen Staatsanwälten und dem Generalbundesanwalt angezeigt wurden und diese Behörden jetzt angeblich ermitteln scheint der Zeuge Edward Snowden in der Tat unverzichtbar – und könnte mit einer Vorladung durch die Justiz der Untätigkeit und Unfähigkeit der Politik entzogen werden. Im Rahmen ihrer Verpflichtung zum Zeugenschutz wäre die Justiz dann auch gehalten, ihren Top-Zeugen davor zu bewahren, von CIA-Häschern entführt und per Rendition-Flight in einen Folterknast  verschleppt zu werden. Und es ist möglich und völlig legal, ihm eine Tarn-Identität – einen neuen Pass –  zu verschaffen. Wenn der Rechststaat Bundesrepublik Deutschland  noch etwas auf sich hält, schickt er damit morgen einen Beamten nach Moskau – ein falscher Bart und etwas Haarfärbemittel sollten ja  wohl kein Problem sein und sooo genau werden sie Russen schon nicht kucken…

Das unsichtbare Imperium

31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continue(Mit  3 Updates) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”  Ähnlich wie der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes stellen auch die Verfassungen vieler anderer Länder in Europa, den USA und dem Rest der Welt die Menschenwürde als höchstes  Gut unter ihren besonderen Schutz. Angesichts der dank Edward Snowden  bekannt geworden fächendeckenden Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ, an dem auch zahlreiche weitere europäischen Dienste einschließlich des BND beteiligt sind, stellt sich die naheliegende Frage, ob das massenhafte Überwachen des Telefon,-und Mailverkehrs mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde vereinbar ist – und wenn schätzungsweise 98 von 100 Juristen dies verneinen, wie es dazu kommen konnte, dass ein derart massives Überwachungsprogramm überhaupt Realität wurde ? Es geht ja nicht darum – wie Un-Journalisten und Regierungs-Stenographen sich nach wie vor nicht entblöden zu behaupten – dass Geheimdienste sich für das interessieren, was im Internet, auf Facebook und in Blogs von Millionen Menschen veröffentlicht wird, es geht darum, was sie NICHT veröffentlichen, sondern was sie über Telefon, Handy, Skype oder email anderen Menschen – Verwandten, Freunden, Kollegen oder Geschäftspartnern – mitteilen: Privates, Vertrauliches, Intimes. DAS ist es was die Verfassung, neben der körperlichen Unversehrtheit,  unter Menschenwürde versteht – und diese laut Verfassung unantastbare Würde wird durch das massive Ausspähprogramm der NSA, die allein in Deutschland bis zu 20 Millionen Telefonate pro Tag abschnorchelt, massiv verletzt. Dass auch Büros der EU, Botschaften und andere politischen Institutionen davon betroffen sind, wird zwar von Politikern aller Fraktionen derzeit besonders empört kritisiert, ist aber doch nur ein Nebenaspekt des Skandals,  die Bevölkerung insgesamt und durch die Bank zu überwachen und zu kontrollieren. Doch dagegen hatten deutsche Politiker schon vor 15 Jahren nichts einzuwenden, als das vergleichsweise kleine  Echelon-Programm  der Amerikaner und Briten bekannt wurde – weshalb die jetzt einsetzenden parteipolitischen Wahlkampfgeplänkel, wer wann wieviel wußte, einfach nur lachhaft sind. Jede Partei, die in Deutschland regierte oder mitregierte, hat die “amerikanischen Freunde” immer machen lassen und – sofern es gewünscht war-  mitgemacht. Das war im kalten Krieg so, das war nach der Wende so, als Rot-Grün  mit in die NATO-Kriege marschierte, das war nach 9/11 so, als Flugdaten, Bankdaten und Gottweißwas aus “Sicherheitsgründen” freiwillig zur Verfügung gestellt und  Rendition-Flüge von deutschem Boden ebenso abgenickt wurden wie die Tatsache, dass sich die Abu Ghraib Folterbrigaden in Wiesbaden regenerierten  – und das war natürlich auch bei den permanenten Lauschangriffen so. Deshalb ist die aktuelle Empörung der deutschen Politiker zu einem Großteil auch nichts anderes als Heuchelei und die Konsequenzen ihrer angekündigten Proteste werden – dafür brauchts keine Prophezeiungsgabe-  mehr oder weniger gleich Null sein. Oder glaubt wirklich jemand an ersntshafte Konsequenzen, die ja nur so aussehen könnten, dass England aus der EU geworfen wird und Deutschland aus der NATO austritt und sich den blockfreien Staaten anschließt ?

Ebenfalls leicht vorherzusagen ist, was Amis und Brits bei den  angekündigten “Gesprächen” mit ihren bespitzelten “Partnern” tun werden, um die Wogen ein bißchen zu glätten und “Vertrauen wieder herzustellen” (Merkel): sie werden die 9/11-Karte wedeln und gut ist’s…Schon hat die Oberpfeife der Nation, Joachim Gauck, in Sachen Edward Snowden eilfertig kund getan, dass er für “puren Verrat” kein Verständnis hat, was bei dem ehemaligen IM Larve zwar nicht weiter überrascht (einmal Stasi – immer Stasi), auf der in “Gauck” gemessenen, nach oben offenen Schleimspur-Skala aber eine neue Top-Marke setzt.  Scheinbar ehrenwert klingt da im Vergleich die Forderung des Grünen-Chefs Jürgen Trittin, der Asyl für Ed Snowden in Deutschland oder Europa fordert, was man dem guten Mann nun aber (siehe oben) wahrlich nicht empfehlen kann. Angeblich hat Snowden mittlerweile  in 15 Ländern um Asyl nachgesucht, wobei er bis dato nur eine Zusage von Russland haben soll, was Russia Today allerdings dementiert. Laut dpa soll Putin gesagt haben  : “Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.”  In der Tat merkwürdig: Maulkorb für Whistleblower in Russland, Folter und lebenslanger Knast in den USA – der Mann, der die Welt über die Verbrechen des unsichtbaren Imperiums aufgeklärt hat, ist wahrlich nicht zu beneiden. Dass er sich seit Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalten muß ist eine unsägliche Schande…

UPDATE: Wikileaks hat am Montagabend ein Statement von Edward Snowden veröffentlicht, sowie eine Liste von 21 Ländern, in denen er Asyl beantragt hat, darunter auch Deutschland.

UPDATE 2: Deutschland hat den Asyl-Antrag abgelehnt, was ja zu erwarten war. Wer die illegalen Kriege des großen Bruders USA freundlich unterstützt, hat auch gegen andere kriminelle Menschrechtesverstöße nichts einzuwenden, geschweige denn die Eier in der Hose zu ihrer Aufklärung und Beendigung irgendetwas beizutragen. Und was machen eigentlich die Spesenritter der UN ? Können die, außer von “Zivilgesellschaft” faseln, auch mal einen Handschlag tun und dem Mann einen Pass ausstellen und  für seine Unversehrtheit sorgen? Das würde die globale Zivilgesellschaft dem aufrechten Zivilbürger  Ed Snowden nämlich längst schulden…

UPDATE 3: Die aus Russland kommende Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales wurde in Wien zur Landung gewungen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte verweigert hatten – aufgrund des Gerüchts, Edward Snowden sei an Bord der Maschine. Ganz großartig – und man muß ja schon dankbar dafür sein, dass Obama nicht gleich den Abschuss der Maschine befohlen, sondern nur die franzöischen und portugiesischen “Freunde”  animiert hat, denn ein Gerücht, ein vager Verdacht, eine windige Verschwörungstheorie sind ja bekanntlich vollkommen ausreichend, um Menschen per Drohne ins Jenseits zu befördern. Wem diese Nachricht noch nicht reicht, um das Frühstück wieder hochzuwürgen, kann sich hier noch den Kommentar des Innenpolitik-Chefs der FAZ geben.

1984 2.0

BBDiese Woche war der 110. Geburtstag von  George Orwell, einem der wichtigsten und visonärsten Autoren des 20. Jahrhunderts. Als demokratischer Sozialist hat er in “Animal Farm” (1945) den Horror des linken, stalinistischen Autoritarismus und in “1984” (1949) den des rechten, faschistischen Totalitarismus beschrieben. Beide Romane wollte er als Warnung verstanden wissen, heute, mehr als 5 Jahrzehnte später, scheint es indessen so, dass sich die Machtlosen davon nicht haben warnen lassen, sondern dass die Mächtigen Orwells Horrorvision als Handbuch und Betriebsanleitung gelesen und umgesetzt haben. Denn die Parolen von “Big Brother”, der alles kontrollierenden Autorität, sind aktuelle Realität: “Krieg ist Frieden” (wir müssen Waffen an die syrischen “Rebellen” liefern um “Frieden” zu schaffen), “Freiheit ist Sklaverei” (die Invasion und Besetzung fremder Länder – Afghanistan, Irak, Libyen etc. – dient einzig ihrer “Befreiung”) und Unwissenheit ist Stärke (ein gesetzestreuer Bürger ist, wer diese Parolen glaubt und nachbetet.) ”If you are a law-abiding citizen of this country, going about your business and your personal life, you have nothing to fear.”,  verkündete nach Bekanntwerden der Massenüberwachung der britische Außenminister William Hague auf BBC.

Zuständig für die Sprach,-und Gedankenkontrolle ist in Orwells Roman das “Ministerium der Wahrheit”, dessen Aufgabe heute von den Mainstreammedien übernommen worden ist, die sich in der Hand von wenigen Großkonzernen befinden deren Mietmäuler und Lohnschreiber den Kammerton der Berichterstattung vorgeben – und so kommt es, dass aktuell nicht der Skandal der flächendeckenden Lauschoperationen der Geheimdienste als kriminell und verfassungswidrig dargestellt wird, sondern die Überbinger dieser Nachricht wie Edward Snowden und Glen Greenwald als Kriminelle und  Staatsfeinde denunziert werden. Vor ihnen – und nicht vor der Überwachungstyrannei  – sollen die gesetzestreuen Bürger Angst haben, denn von diesen “Verrätern” wird bedroht  wofür allein der Große Bruder sorgt:  Sicherheit.  So ist denn  auch die Jagd nach Ed Snowden seit Wochen das große Thema, nicht aber das, was er enthüllt hat; deshalb wird er als  Spion bezeichnet und nicht die Legionen von Spionen, die den Telefon -und Mailverkehr der Bevölkerung überwachen. Auch dafür hat George Orwell in seinem Roman schon die Begriffe gefunden, “New-Speak” und “Double-Speak” als Methoden der linguistischen Gehrinwäsche. Als Spion oder Hochverräter wird ursprünglich und nach dem Buchstaben des Gesetzes jemand bezeichnet, der Staatsgeheimnisse einer fremden Macht, einem Feind, verrät. Ed Snowden aber hat die geheime Massenüberwachung nicht einer feindlichen Macht verraten, sondern die eigene Bevölkerung darüber aufgeklärt. Eine solche Handlung als Spionage und den Handelnden als Spion kann also nur bezeichnen, wer die eigene Bevölkerung als Feind sieht. Und wer muß  Angst vor der eigenen Bevölkerung haben ? Richtig, nur ein autoritäres, totalitäres Regime – und insofern entlarvt sich der aktuelle Neusprech der Mainstream-Medien hier selbst.

Nach dem Bekanntwerden der Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA sind die Verkäufe von”1984″ in die Höhe geschnellt, was schön ist. Weniger schön ist, dass Orwells visionäre Phantasie noch nicht erfasst hat, was das eigentlich Bedrohende an der aktuellen Überwachungstyrannei  ausmacht: Big Brother heute ist kein monolithisches Regime, kein Staat mehr, er hat seine Überwachungs,- Kontroll,- und Sicherheitsmaßnahmen an Privatunternehmen outgesourced. Der Whistleblower Snowden war kein Staatsbeamter, sondern Angestellter eines IT-Unternehmens, die aktuellen Kriege werden nicht von Wehrpflichtigen, sondern von Söldnerfirmen wie Blackwater geführt, und die Propaganda des “Ministeriums der Wahrheit” wird nicht aus einem Regierungsgebäude, sondern von einer Handvoll Medienkonzerne gesteuert. Das heißt, der Big Brother- Apparat ist zu einem gigantischen, billionenschweren Geschäft geworden, für das die Parlamente und die Politiker nur noch eine institutionelle Fassade liefern. Ihre Macht können sie nur noch so weit ausüben, wie sie dabei mitspielen – was erklärt, warum die Reaktionen der Politik auf die enthüllte Totalüberwachung so lauwarm ausfällt. Denn es ist klar was geschieht, wenn ein Abgeordneter, Minister, Verfassungsrichter oder General ernsthaft gegen diesen Apparat vorzugehen droht. Da auch seine Mails, Telefonate und Aktivitäten aufgezeichnet sind, wird er schnell Besuch von einem freundlichen Herrn bekommen, der ihn an sein verschwiegendes Konto in Liechtenstein erinnert, an die lustvollen Überstunden mit seiner Sekretärin oder an den minderjährigen Stricher, dem er auf einer Dienstreise vor ein paar Jahren in die Hose gefasst hat. Und dass er doch sicher kein Interesse daran hat, diese Dinge morgen in der “Bild”-Zeitung zu lesen…. und dass er deshalb doch bitte kraft seines Amtes der Öffentlichkeit klar machen möge, dass diese Überwachungsprorgamme allein der Sicherheit und der Abwehr von Terrorismus dienen. Und kein gesetzestreuer Bürger irgendetwas zu befürchten habe…

 

Bye Bye UK

27.06.13 21:39-BildschirmkopieDas kleine Ecuador hat einseitig das Handelsabkommen mit den USA gekündigt, weil es sich wegen dem möglichen Asyl für Ed Snowden unter Druck gesetzt fühlt. Da kann man nur “Bravo!” sagen – zumal wenn man vergleicht, wie das große Deutschland auf die Enthüllungen über TEMPORA reagiert,  mit einem Briefchennach England und der Frage, ob auch Deutsche abgehört werden – worauf die Briten einfach nur mit “no comment” antworten. Jetzt will die EU in London nochmal nachhaken, aber sie wird wohl ähnlich abgespeist werden – und spätestens dann wäre es doch an der Zeit, sich an Ecuador ein Beispiel zu nehmen und ein paar härtere Bandagen anzulegen. Muß man sich die  Totalüberwachung von Telefonaten, die sich die englischen “Freunde” herausnehmen,  bieten lassen ? Und falls ja, sollte man sie dann nicht aus der EU rauswerfen ?

Ein Großteil der britischen Bevölkerung  hätte ohnehin nichts dagegen, dem Euro würde es nicht schaden, die ewige Rabatt-Schnorrerei  bei den EU-Gipfeln  hätte ein Ende, die Finanz-Raubritterburg der City of London könnte man ein wenig quälen, indem man ihre sämtlichen Kommunkationen mit dem Kontinent ebenfalls mitschneidet und auswertet (oder sabotiert) – und auch ansonsten würde die verregnete, mit den hässlichsten Menschen Europas bevölkerte Insel, der demnächst auch noch der Strom ausgeht, niemand wirklich vermissen. Nennenswerte Export-Güter hat England nicht mehr zu bieten, die Schotten wollen sich sowieso vom UK separieren, sodass die Whisky-Versorgung weiterhin sichergestellt ist, und den Iren ist  ohnehin alles recht was England weht tut.

Also: Bye Bye, UK !  Werdet glücklich als Wurmfortsatz (oder neuer Bundestaat)  des großen Cousins USA – die Welt pfeift auf euer olles Pfund,  euer lachhaftes Königshaus und euer schlechtes Essen. Und dass ihr mal ein Pionier in  Demokratie, Fußball, Hockey oder Cricket wart,  geschenkt! – da hat euch der Rest der Welt längst überholt. Erstklassig seid ihr nur noch im Spionieren und Schnüffeln,  als Stasi 2.0…und die braucht in in Europa wirklich niemand mehr.

Schrödingers Datenkatze

catUm die Paradoxa bei der Anwendung der Quantenmechanik auf die makroskopische Welt anschaulich zu machen, benutzte Erwin Schrödinger in den 1930-er Jahren das Beispiel einer Katze, die in einer Kiste mit einem zerfallenden Atomkern eingesperrt ist, dessen Strahlung beim Zerfall von einer Geigerzähler gemessen wird, der im  Falle eines Auschlags ein tödliches Gas frei setzt. Da in der Quantenwelt keine strikten Entweder-Oder-Zustände (also Strahlung oder Nicht-Strahlung), sondern nur Wahrhscheinlichkeiten, sich überlagernde  Sowohl-Als Auch-Zustände herrschen, kann eine Aussage über Leben oder Tod der Katze erst getroffen werden, wenn eine konkrete Messung erfolgt, d.h. wenn die Kiste geöffnet wird. Bis dahin schwebt Schrödingers Katze quantenmechanisch in einem Sowohl-Als Auch-Zustand, d.h. sie ist weder lebendig noch tot bzw. beides zugleich. Etwas, was es in der makroskopischen Welt schlicht nicht geben kann und dieses Paradox wollte Schrödinger mit dem Gedankenexperiment seiner Höllenmaschine verdeutlichen.

Jetzt aber ist diese Höllenmaschine in der materiellen, makroskopischen Welt wieder aufgetaucht: die Daten, die von Geheimdienstprogrammen wie PRISM oder TEMPORA eingefangen werden verhalten sich genauso wie Schrödinger Katze – sie sind weder vorhanden noch nicht vorhanden. Nachdem die massiven Schnüffelporgramme der NSA durch Ed Snowden bekannt geworden waren, stellte Jeff Larson von der Organsisation “Pro Publica – Journalism in the Public Interest”   bei der National Security Agency eine Anfrage im Rahmen dem Freedom Of Information Act, ob sie Daten über ihn gesammelt habe. Das Auskunftsersuchen wurde in einem dreiseitigen Brief abgelehnt – mit der Begründung, das jede Art von Antwort “unseren Feinden” dienen würde und “schweren Schaden für die nationale Sicherheit” verursachen würde. Money Quote:

“Any positive or negative response on a request-by-request basis would allow our adversaries to accumulate information and draw conclusions about the NSA’s technical capabilities, sources, and methods.Our adversaries are likely to evaluate all public responses related to these programs. Were we to provide positive or negative responses to requests such as yours, our adversaries’ compilation of the information provided would reasonably be expected to cause exceptionally grave damage to the national security.”

Konnte man in Schrödingers Experiment wenigstens noch die Kiste öffnen, um Klarheit über den Zustand zu erlangen, ist das bei den NSA-Experimenten nicht mehr möglich: die Datenkatze der Geheimdienste muß  auf ewig im Sowohl-Als Auch-Zustand der Wahrscheinlichkeit verharren, denn  jede konkrete Messung nützt nur dem “Feind” und gefährdet die “Sicherheit”. Sage also niemand mehr, dass “Überlagerung der Wellenfunktion”, “Wahrscheinlichkeitswolken” und “Unschärferelation” nur Phänomene der subatomaren Bereiche und in der makroskopischen Welt unmöglich und paradox sind. Sie sind möglich, und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich die Überwachungstyrannen und Sicherheitsfaschisten zu den uneingeschränkten Herren dieser Welt aufschwingen, mit der oben zitierten Begründung liegt er vor.

Ed Snowden in Island gelandet ?

Edward Snowden ist verschwunden – zumindest ist er nicht von  Moskau  nach Kuba weiter geflogen, wie in verschiedenen  Medien und hier ( im Update des letzten Postings) gemeldet, und  nach Angaben des russischen Außenministers, auch nicht nach Russland eingereist. Wo Snowden sich  aufhält – und ob er das Angebot eines isländischen Wikileaks-Unterstützers, ihn nach Island auszufliegen, angenommen hat –  ist derzeit unbekannt scheint so zu sein (siehe unten). Dies hält die USA indessen nicht davon ab, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber  China  und Russland loszulassen, weil sie sich bei der Jagd auf Snowden unkooperativ verhalten würden. Wobei man sich fragt, was die Amerikaner eigentlich erwarten und wie sie sich verhalten würden, wäre Snowden zB ein Chinese oder Russe, der die weltweite Spionage chinesischer und russischer Geheimdienste öffentlich gemacht hätte und nun auf der Flucht wäre. Würden sie ihn ausliefern – oder ihn als großen Helden der Freiheit, der gegen die Überwachungstyrannei und den Polizeistaat aufgestanden ist, auf allen Kanälen feiern ? Mit Sicherheit wohl eher Letzteres – die Schurnalisten, die ihn jetzt durch die Bank des Verrats und der Spionage bezichtigen würden sich kaum noch einkriegen vor lauter Lob und Hudel, sowie im Bashing von Chinas Kommunisten und den Vergleichen von Putin mit Stalin und Hitler. Doch dummerweise liegt die Sache genau anders herum, die globale Spionage-und Kontrolltyrannei geht von den USA und ihrem europäischen Wurmfortsatz Großbritannien aus, und auf der Anklagebank sitzen dieses Mal nicht finstere Kommunisten, sondern die Herolde des “freien” Westens. Das haben die US-Offiziellen aber offenbar noch nicht richtig geschnallt, denn anders ist das folgende Gaga-Statement eines NSA-Sprechers zur Anklage Snowdens wegen Spionage nicht zu erklären:

“These charges send a clear message,” the spokesman said. “In the United States, you can’t spy on people…Only by bringing Mr. Snowden to justice can we safeguard the most precious of American rights: privacy,” added the spokesman, apparently serious.”

Auch im US-Senat scheint man schwer verwirrt, zwei Senatoren forderten die NSA auf, ihre Erklärung über die Beschränkung der Überwachung in zwei Punkten zu korrigieren – aber welche das seien, könnten sie nicht sagen.

Update: Soeben kommt die Meldung der norwegischen Priatenpartei, dass Ed Snowden via Norwegen in Island gelandet sei. Da sich die tapferen  Isländer schon geweigert haben, beim Bail Out der Banken mitzuspielen und lieber ein paar Bankster in den Knast gesteckt haben, dürfte Snowden dort erst mal sicher sein. Wenn sich  die Meldung  bewahrheitet wird es aber auch nicht mehr lange dauern, bis die ersten US-Offiziellen zum Angriff auf die Wikinger und die Invasion der Insel blasen..