Heute morgen wurden die alleralllerletzen Feinheiten im Umbruch noch abgestimmt – und dann ging „Die ganze Wahrheit über alles“ in die Druckerei. Im Blog zum Buch gibts schon mal eine Sneak-Preview des Covers (die sich auf Klick vergrößert). Noch knapp drei Wochen, dann wird die Wahrheit schwarz auf weiß vorliegen, auf dass jede/r sie gestrost nach Hause tragen kann. Und nicht nur das: er oder sie bekommt sogar deutlich mehr, als in der Vorschau des Verlags ursprünglich angekündigt wurde. Statt 224 hat das Buch jetzt 334 Seiten – obwohl wir für die umfangreichen Anmerkungen, Quellen,-und Literaturangaben schon eine etwas kleinere Schrift gewählt haben. Was die Quantität betrifft, schenken wir den Leserinnen und Lesern also deutlich „überm Strich“ ein, denen wir in Sachen Qualität natürlich das letzte Urteil überlassen. Dass wir aber in Sachen Klarheit und Stringenz der Gedankenführung auf jeden Fall unser bestes Tennis geliefert haben, sei hier schon mal versichert.
Der neue Kalte Krieg
Auch zum zweiten Jahrestag des Scharfschützen-Massakers auf dem Maidan in Kiew ist das Blutbad, dem über 100 Demonstranten und Polizisten zum Opfer fielen, nicht nur nicht aufgeklärt, der amtierende ukrainische Generalstaatsanwalt bestreitet sogar die Anwesenheit anonymer Todeschützen auf und in den umgebenden Häusern – darunter ein “gekapertes” Hotelzimmer des ZDF, das die Schützen sogar filmte – weshalb mit weiteren Ermittlungen auch nicht zu rechnen ist. Die Tatsache, dass es sich bei diesen Massenerschiessungen um das Ereignis handelt, das zum Regierungsumsturz in der Ukraine führte und in der Folge zu den Aufständen in den Ostprovinzen des Landes und zur Abspaltung der Krim – auch diese eminente historische Bedeutung macht es ziemlich unwahrscheinlich, dass eine rechtsstaalichen Kriterien entsprechende Untersuchung des Verbrechens jemals stattfinden wird. (UPDATE: in einem gerade in der Ukraine anlaufenden Dokumentarfilm berichtet einer der Schützen, dass er zwei Polizisten mit einem Schuß “ins Genick” tötete – ohne juristische Konsequenzen)
Ähnliches scheint für den Mord an den Insassen des Fluges MH-17 zu gelten, wo die im letzten Beitrag zitierte Aussage des niederländischen Geheimdienstchefs (“Nur die Ukraine hatte ein BUK-System”) erwartungsgemäß keine Erwähnung in den Großmedien fand. Auch der Angriff auf das Flugzeug und der Tod von 300 Menschen hatte “historische” Bedeutung, weil er der Auslöser für die Sanktionen gegen Russland war. Und daran soll nicht gerütteltet werden, weshalb unpassende Informationen nicht in die Wiederholungsschleifen der Medien kommen und damit nicht in den Rang einer anerkannten Tatsache. Wenn weder die Russen noch die von ihnen unterstützten “Rebellen” der Ost-Ukraine etwas mit dem Absturz zu tun hatten, und wenn die Todesschützen auf den Maidan-Dächern nicht im Auftrag der Janukowitsch-Regierung feuerten, sondern rechtsradikale Söldner waren, würde sich die große Geschichte vom “demokratischen” Umsturz auf der einen und “aggressiven” Russen auf der anderen Seite als haltlos erweisen. Und das darf nicht sein. Warum ? Pepe Escobar hat es dieser Tage auf den Punkt gebracht:
“The industrial-military complex needs a powerful, «imperial» enemy; towel heads in Afghan caves or a fake «Caliphate» are a joke. Eurasian integration – Russia / China / Iran allying with Germany – must be prevented at all costs.”
That’s it. Ein paar wilde Wickelmützen in Höhlen und ein Möchtegern-Wüstenstaat taugen nicht wirklich zum Großfeind, der eine gigantische Aufrüstung vom Baltikum bis nach Nordafrika rechtfertigt, die Legende eines mega-gefährlichen “Reich des Bösen” mit hitler-artigem Herrscher ist unabdingbar um mehr “Sicherheit” zu verkaufen. Und so kommt es zu der grotesken Dämonisierung des russischen Präsidenten – “Putin will die Weltmacht!” gab der transatlantische Bauchredner Joschka Fischer 2014 den Kammerton vor – die zwar kein Mensch mit einem IQ über Zimmertemperatur ernst nehmen kann, die aber dank permanenter Wiederholung als Tatsache implementiert wird. Um zu verhindern, dass das “Herzland”, wie es der britische Geostratege Mackinder 1904 benannte, zusammenwächst und Westeuropa mit Asien verbindet, was auch Mackinders geostrategischer Nachfolger Brezinski fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.Weil eine von Paris über Berlin und Moskau nach Peking kooperierende Achse für das US-Imperium als “einzige Weltmacht” ebenso unkontrollierbar wäre wie damals für das britsche Empire.
Deshalb wurde schon 1953 Stalins Angebot eines wiedervereinigten aber militärisch neutralen Deutschlands abgelehnt und die BRD zum Frontstaat im Kalten Krieg aufgerüstet, und folgerichtig dann seit den 1990ern auch alle Angebote Gorbatschows, Jelzins und Putins nach einem “gemeinsamen Haus” Europa und eines Friedenspakts von Lissabon bis Waldiwostok ignoriert. Und stattdessen die NATO immer weiter nach Osten vorgeschoben und was im Wege stamd – wie Jugoslawien – überfallen und beseitigt. Bis die russischstämmige Bevölkerung des Donbass-Gebiets, das einst von Lenin der Ukraine zugeschlagen wurde, sowie die Bewohner der Krim, die Chrustschow der Ukraine 1954 “geschenkt” hatte, rebellierten. Gegen den nach dem Maidan-Massaker verfassungswidrig zustande gekommenen Regierungsumsturz in Kiew, der dem Land seitdem denn auch keine Demokratisierung oder mehr Rechtsstaatlichkeit gebracht hat, sondern weiter wachsende Korruption und Bürgerkrieg. Zwei Jahre nach dem Umsturz ist das Land nicht auf dem Weg nach Europa sondern am Abgrund zum “failed state”….
Dass der Internationale Währungsfond (IWF) seine noch im Falle Griechenland eisernen und auf ewig unverrückbaren Kreditregeln in Sachen Ukraine jetzt über Nacht geändert hat, hat den Kalten Krieg auch auf den Finanzsektor ausgedehnt – und wie der Ökonom und Historiker Michael Hudson darlegt – die Welt nunmehr in zwei Hälften geteilt: den U.S. Dollar orbit, “and countries that the U.S. cannot control and whose officials are not on the U.S. payroll.”
Die Konstellation im geopolitischen Ring: In der blauen Ecke der militärisch-finanz-industrielle Riese (USA + NATO+WallStreet+ City of London) und in der roten Ecke der Wirtschafts,- Bevölkerungs,- und Rohstoffriese (China +Russland+Indien + der Rest der Welt). Da beide Seiten über nukleare Overkill-Kapazitäten verfügen besteht keine unmittelbare Gefahr, dass die Riesen direkt aufeinander losgehen. Die Ziele aber scheinen klar: die Blauen wollen globale “Full Spectrum Dominance” , die Roten eine multipolare Welt. Und darum geht es auch in den Stellvertreterkriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, deren Opfer nicht für “Demokratie” und “Freiheit” sterben, sondern weil sie zufällig vor der russischen Haustür wohnen, wo die Blauen ihre Raketen aufstellen möchten, oder zufällig in Syrien, durch das die Roten und die Blauen Pipelines zum Mittelmeer bauen wollen… (Update dazu: Robert F.Kennedy: Ein Krieg aus energiepolitischen Gründen)
MH 17: Nur die Ukraine hatte ein BUK-System!
Zu dem nach wie vor nicht aufgeklärten Absturz der MH 17 über der Ukraine am 17. Juli 2014 haben wir im Buch “Wir sind die Guten” und hier im Blog schon ausführlich geschrieben. Dies war eines der Schlüsselereignisse des Ukraine-Konflikts, der Auslöser der Sanktionen gegen Russland und der Mutation des ehemaligen Nachrichtenmagazins zur anti-russischen Frontkämpfer-Postille. Dass trotz der Schwierigkeiten der Bergung wegen des Absturzes in einem Kriegsgebiet eine eindeutige Ermittlung der Ursachen unter nomalen Umständen längst erfolgt wäre und die Nicht-Aufklärung nach nunmehr eineinhalb Jahren nicht forensischen, sondern politischen Gründen geschuldet ist, wäre normalerweise ein Polit-Skandal erster Güte. Einen Mord an 298 Menschen einfach so geschehen lassen ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sollte in Rechtsstaaten eigentlich unmöglich sein. Doch einmal mehr scheint es hier “höhere” Güter und Werte zu geben, weshalb es sich die Ukraine erlauben kann, ihre Funkdaten des Unglückstags verschwinden zu lassen und die USA ihre Satelliten,- und AWACS-Daten zurückzuhalten. Da kann man nichts machen. Wenn der große Bruder und seine Marionettenregierung in Kiew nicht wollen, dass der Massenmord auf ihrem Staatsgebiet aufgeklärt wird, dann kann auch das internationale Untersuchungsteam in Holland nur zu Zwischenergebnissen und Annäherungen kommen.
Eines dieser “offiziellen” Zwischenergebnisse war im Oktober letzten Jahres, dass die Boeing höchstwahrscheinlich von einer BUK-Rakete getroffen worden ist, wobei noch unklar sei, von wo diese abgefeuert worden ist. Diese Unklarheit hielt die Medien freilich nicht davon ab, die Schuld in monotonem Gleichklang zuzuweisen: »Die Spur führt zu Putins Schergen« (Bild), »So zweifelhaft sind die Argumente Russlands« (Spiegel), »Rakete mit russischer Spur« (Neue Zürcher Zeitung) usw. Da wundert es dann auch nicht, dass gegenteilige Meldungen ignoriert werden. Wie etwa Ende Januar eine interessante Information, die der niederländische Parlamentarier und Abgeordnete der Christdemokraten Pieter Omtzigt in einem Tweet aus der Sitzung der niederländischen Geheimdienstaufsicht veröffentlichte:
“CTIVD (Leiter der Geheimdienste) bestätigt: Laut den Ermittlungen hatte nur die Ukraine am 17. Juli im Osten des Landes ein funktionierendes BUK-System.”
Es mag ja sein, dass der Chef des niederländischen Geheimdiensts, der den Fall seit 18 Monaten untersucht, sich irrt (oder von Putin gekauft ist!) , schließlich hatten Spiegel & Co. mit Recherchen von Top-Phostoshoppern wie Bellingcat und den Konjunktiv-Dokumentaristen von CorrecT!V das Gegenteil “bewiesen”. Aber ehe man nachfragt oder gar recherchiert – und dann möglicherweise die gesamte Berichterstattung in die Tonne treten müsste – verschwindet halt die unpassende Information im Erinnerungsloch. Lückenpresse at work.
Für ein säkulares, ganzes Syrien
“Ist er so perfide..oder sind wir so dumm?” fragt Bernd Ulrich in der “Zeit” in Sachen Putin und verspricht, “die neue geopolitische Lage illusionslos in den Blick zu nehmen.” Ergebnis und Siegerehrung:
„Offenbar hat der Westen in den falschen Kriegen der Ära Bush seine Entschlossenheit, seinen Heroismus, seine Opferbereitschaft weitgehend aufgebraucht; jetzt, da die Lage im Mittleren Osten kritischer ist als je zuvor, hat er infolgedessen kaum noch mentale und moralische Ressourcen, um der Lage Herr zu werden – ohne sich das jedoch eingestehen zu wollen.“
“Falsch” waren die Kriege gegen Afghanistan und Irak, weil es dort keine echte Opposition gab, die der Westen hätte unterstützen können, richtig dagegen die Kriege im Kosovo, Libyen und Syrien, weil hier Menschrechte verletzt und Diktatoren beseitigt werden. Diesen konfusen Menschenrechtsbellizismus hatte der Leitartikler der Zeit 2011 bereits in Buchform dargelegt, um zu begründen “Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss.” Nach dem mittlerweile als False-Flag-Operation enttarnten angeblichen Giftgaseinsätzen Assads rief er dann energisch zu den Waffen: “Ein Militäreinsatz nützt den Menschen in Syrien mehr als keiner”. Dass sich die Bundeswehr mittlerweile daran beteiligt, den Menschen in Syrien “zu nützen” reicht aber nicht, weshalb den unvorbereiteten Leserinnen und Lesern mit einer Salve Laptop-Bomber-Prosa die Augen geöffnet werden müssen: es fehlt ihnen, dem “Westen”, also uns allen, einfach nur ein wenig Heroismus und ein bißchen Opferbereitschaft – und schon könnte man den weder perfiden noch dämonischen sondern nur geschickten Feldherrn Putin ausmanövrieren.
Um dann mit wunderbarem “regime change” einen demokratischen Wandel wie im Kosovo und Libyen auch in Damaskus herbeizuführen… nein, das schreibt Kamerad Ulrich natürlich nicht, denn es ist ja gerade das Chaos, das diese in seiner Konnotation “richtigen” Kriege hinterlassen haben, welches für den “mentalen und moralischen” Ressourcenverbrauch verantwortlich ist. Wer mental noch halbwegs beisammen ist kann weder für den Mafiastaat Kosovo noch für das von islamistischen Milizien terrorisierte Libyen irgendeine moralische Begründung finden – und wird einen Teufel tun sich entschlossen und heroisch in die Fortsetzung dieses mörderischen Wahnsinns zu stürzen. Da zu mehr Heldentum und Opferbereitschaft aufzurufen ist nicht nur dumm und perfide, sondern zynisch und verantwortlungslos.
Gottlob sind die entscheidenden Player in diesem Krieg entschieden besonnener als die Volkssturmtrommler und russophoben Wortverdreher der hiesigen “Qualitätspresse” – wie man der Pressekonferenz der Minister Kerry und Lawrow sehr gut entnehmen kann:
” Wir versuchen jetzt alles, was in der Macht der Diplomatie steht, um diesen Konflikt auf eine Weise zu Ende zu bringen, der in einem vereinten, nicht-konfessionellen, die Minderheiten schützenden, säkularen, ganzen Staat endet.”
Diese Worte des amerikanischen Außenministers könnten bestätigen, was Thierry Meissan in seiner Analyse vermutet: “Das Treffen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens scheint zu bedeuten, dass das Weiße Haus wieder das Heft in die Hand nimmt auf Kosten der „Neokonservativen“ und der „liberalen Falken“…. Es scheint, dass das Weiße Haus die Absicht, Syrien zu zerstückeln, aufgegeben hat und mit dem Kreml übereingekommen ist, das französisch-britische Vorhaben der Errichtung eines Pseudo-Kurdistan im Nord-Osten des Landes zu verhindern.”
Deutlich pessimistischer schätzte – vor der Münchner Konferenz – der Saker die Lage ein: “Die letzten Meldungen legen meiner Meinung nach nahe, dass das Weiße Haus entschieden hat, die Türkei und Saudi-Arabien in Syrien einfallen zu lassen.” Heute melden die Nachrichten, dass Sultan Erdogan von der türkischen Seite der Grenze weiter nach Syrien feuern läßt. “Russia Insider” vermutet dahinter allerdings nur einen Bluff, weil weder Türken noch Saudis ohne ein Okay Washingtons in Syrien einmarschieren. Wenn die Wünsche einer Landnahme durch den Groß-Osmanen Erdogan und der Etablierung einer salafistischen Region in Syrien/Irak durch die Kopf-ab-Saudis von der Agenda der USA tatsächlich gestrichen sind, wenn also die Vereinbarungen von Genf umgesetzt und jetzt alle bewaffneten Islamisten auf syrischem Boden bekämpft werden, ist der Spuk des “islamischen Staats” schnell beendet. Dass mittlerweile auch der apostolische Vikar des Papstes in Aleppo das russisch-syrische Vorgehen begrüsst, sollte allen Verteidigern des christlichen Abendlands jedenfalls mehr zu denken geben als das hysterische Putin-Bashing der hiesigen “Lückenpresse”….
Unsicherheitskonferenz
In München ist mal wieder Unsicherheitskonferenz und das ehemalige Nachrichtenmagazin (“Stoppt Putin jetzt!”) schon im Vorfeld in Hochform: “Der Westen verhandelt, Russland bombt, Syrer sterben” Dass der “Westen” gar nicht verhandelt, weil seine Kampftruppen die Genfer Verhandlungen verlassen haben, dass außer Russland (seit drei Monaten) auch der “Westen” (seit drei Jahren) “bombt” und seitdem in Syrien massenhaft gestorben wird – geschenkt. Soviel Komplexität lässt sich in einer Überschrift ja auch nicht rüberbringen, zumal online, kurze Aufmersamkeitsschwelle und so, also kurz und knackig das Narrativ, die Botschaft channeln: der Westen bombt nicht, sondern verhandelt (gut!), Russland verhandelt nicht sondern bombt (böse!) und deshalb sterben Syrer (schlimm!). Man darf die Leserinnen und Leser schließlich nicht verunsichern. Wir sind immer die Guten, Fakten sind zweitrangig.
Doch im Krieg, wie im Fussball, gilt: “Wichtig ist auf’m Platz” – und auf den Battlefields in Syrien hat sich jüngster Zeit einiges verändert. Die Kampftruppen des Westens (Al Qaida/ Al Nusra) wurden zu Tausenden aus ihren Stützpunkten vertrieben, Aleppo, die zweitgrößte Stadt, die sie noch halten, ist von der regulären syrischen Armee umzingelt und der freie Korridor, über den die Kampftruppen und der IS aus der Türkei versorgt werden, wird immer enger. Damit droht der Plan des Westens im Great Game – ein dreigeteiltes Syrien – zu scheitern, und ein paar saudische Söldner, die das Kopf-ab-Königshaus als Bodentruppe zu senden “gedroht” hat, werden daran nichts ändern. Ebensowenig wie Sultan Erdogan, der sich ein Stück Syrien schnappen will und deshalb versucht, USA und NATO noch massiver in den Konflikt hineinzuziehen.
Unterdessen hat der russische Aussenminister seinem US-Kollegen offenbar klar gemacht, wie es realpolitisch jetzt weiter laufen muss, wenn der “Islamische Staat” beseitigt und ein permanenter Krieg verhindert werden soll: der Knotenpunkt Aleppo wird von westlich unterstützten Kampftruppen befreit und die Jihad-Autobahn in die Türkei dicht gemacht. Dann steht einer Eroberung von Raqqa, der “Hauptstadt” des selbsternannten Kalifats, nichts mehr im Wege. Leute die sich “auf’m Platz” auskennen, wie der Ex-Bundeswehrgeneral Kujat, loben diese Strategie wohl nicht zufällig: es scheint die einzige, die ein schnelles Ende des Kriegs verspricht. Dass damit das ohnehin schon nahezu verstummte westliche Mantra “Assad muss weg” erledigt wäre, und dieser bei Neuwahlen in Syrien wenn nicht persönlich dann mit seiner Partei an der Macht bleiben könnte – das ist die Kröte, die es zu schlucken gilt, wenn es einen schnellen Frieden und eine Rückkehrmöglichkeit für die Flüchtlinge geben soll. Dass sich die westlichen Kandidaten dieser “Dschungelprüfung” in München stellen ist leider nicht zu erwarten.
My jsme ti dobří
“Wir sind die Guten” ist jetzt auch in tschechischer Sprache erhältlich : “My jsme ti dobří – Názory toho, kdo se snaží chápat Putina aneb jak námi média manipulují”.
Nationen und Nationalismus
Ooops, mit dem letzten Stimmungsbericht über die allgemeine Erregungsbereitschaft habe ich etwas getroffen, obwohl ich überhaupt nicht gezielt hatte. In einigen mails und Kommentaren auf Telepolis stößt meine Kritik an Kategorien wie “Nation” oder “Volk” auf Widerspruch oder Unverständnis. Hier zur weiteren Erläuterung zum Thema “Nationen und Nationalismus” ein kleiner Auszug aus dem im März erscheinenden Buch:
“(…) Dass das Nationale als Kitt, als Integrationsklebstoff so hervorragend funktioniert, ändert indessen nichts daran, dass es im Kern hohl und leer ist. Es versammelt eine solche Vielfalt unterschiedlichster Interessengruppen, Lebensvorstellungen, politischer Auffassungen und regionaler Kulturen, dass jede Definition eines „typischen“ Nationalcharakters zum Scheitern verurteilt ist. Beziehungsweise zum Rückgriff auf Klischees und Stereotypen gezwungen, die keiner empirischen Überprüfung standhalten. Was auch für unscharfe Begriffe wie „Kulturnation“ gilt.(1)
Die heutigen Nationalstaaten verdanken ihr Territorium nicht dem Willen ihrer Bewohner, eine Sprach- und Kulturgemeinschaft zu bilden, sondern Eroberungen, Gebietsverlusten, Hochzeiten oder Erbfolgen. Weshalb am Ende von dem ganzen Popanz „Nation“ nur ein bunter Wimpel bleibt, eine Fahne, die zum Heiligtum erklärt und deren „Beleidigung“ unter Strafe gestellt wird.
So sehr die heimatliche Verbundenheit mit einer Herkunftsregion, ihrer Landschaft und Lebensart, ihren kulturellen und kulinarischen Gewohnheiten, eine positive Identifikation ermöglicht, so wenig an echten Identifikationsmöglichkeiten hat eine Nation zu bieten. Deshalb ist der Nationalismus stets angewiesen auf die Überhöhung eines imaginierten „Eigenen“ – inklusive heiliger Symbole und Beschwörung einer ruhmreichen Vergangenheit – bei gleichzeitiger Abwertung und Ausgrenzung des „Anderen“..
Mit der Deklaration von zivilisierten „Kulturvölkern“ und minderwertigen „Wilden“ oder arischen „Übermenschen“ und lebensunwerten „Untermenschen“ hat dieser Nationalismus in den letzten Jahrhunderten auf mörderische Art gewütet – und die „Allgemeine Deklaration der Menschenrechte“ nach dem letzten großen Schlachten des 2. Weltkrieg hat seitdem allenfalls eine dünne Membran Völkerverständigung geschaffen, nicht aber eine allgemeine Abkehr von nationalistischem Denken und Handeln. So ist auch in Europa der Nationalismus in Form von rechtsnationalen Parteien überall wieder auf dem Vormarsch, der mit der Schaffung einer übernationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union, eigentlich längst überwunden sein sollte. Und doch wird die nostalgische Beschwörung des Nationalstaats als Hort der Einigkeit und der Wohlfahrt – gegen die kalte Luft der „Globalisierung“ und die übelwollenden Nachbarn/Russen/Chinesen/ Amis/Moslems/You name it – weiter erfolgreich als Krisenbewältigungsstrategie verkauft. Und so einmal mehr darüber hinweggetäuscht, dass die eigentlichen Grenzen nicht zwischen Völkern und Nationen verlaufen, sondern zwischen Oben und Unten. (-> Verteilung). (…)
(1) Selbst überragende Geister wie Immanuel Kant schreckten in Sachen „Nationalcharakter“ nicht vor Klischees zurück: „Wenn die Araber gleichsam die Spanier des Orients sind, so sind die Perser die Franzosen von Asien.“ ( „Beobachtungen über das Gefühle des Schönen und Erhabenen“, S. 252) und argumentieren auf ähnlichen Niveau wie Karl May: „Der Türke an sich ist bieder und ehrlich.“ („Von Bagdad nach Stambul“, S. 5). Über solche Stereotypen kommen auch neuere Behauptungen eines „Nationalcharakters“ nicht hinaus. Was typisch ist und was Menschen unterscheidet, sind regionale Eigenschaften, Traditionen, Dialekte – und da ist der Bayer am Alpenrand näher an östereichischer oder schweizerischer Kultur als an der von Friesen oder Brandenburgern. Ein gesamtdeutscher „Typ“ oder „Charakter“ existiert nicht. Es gibt das Rechtsgebiet „Bundesrepublik Deutschland“, zu dem sich die verschiedenen Länder zusammengeschlossen haben, ein Grundgesetz und ein Fähnchen. Sowie die Fußball-Nationalmannschaft, mit Boateng, Kedira, Özil …”
Auszug aus: Sven Böttcher/Mathias Bröckers: Die ganze Wahrheit über alles, Westendverlag, März 2106
Erregungsbereitschaft und Schießbefehl
Ein guter Freund schrieb mir am vorletzten Wochenende: “Ich war am Donnerstag auf einer Veranstaltung zum Füchtlingsunterbringung am Tempelhofer Feld und war erschrocken über die Erregungsbereitschaft von Menschen, die sich für intellektuell halten. Die anwesenden Politiker wurden kaum argumentativ angegangen, sondern immer wieder höhnend, johlend, beleidigend an den Pranger gestellt. Unter aufbrandendem Beifall und im Scheinwerferlicht. Intelligente Polemik und gutes Kabarett ist etwas anderes…. Es wird gefährlich, wenn differenzierte Argumentationen und Politiker, die sich mit unpopulären Kleinsterfolgen und Kompromissen von Sitzung zu Sitzung schleppen, von großsichtigen Schreibtischtätern und skandierenden Straßendemonstranten ins mediale Abseits gedrängt werden.”
Dieser Stimmungsbericht kommt nicht aus dem tiefbraunen Sachsen, sondern aus der direkten Nachbarschaft der grün-alternativen Hochburg Kreuzberg – und auch wenn die Besucher der Veranstaltung sicher nicht alle aus dem links-grünen Wählerspektrum stammten, ist die zitierte “Erregungsbereitschaft” aktuell doch ein weit verbreitetes Symptom. Vor allem, wie mir scheint, bei älteren Männern und auch bei solchen, die man mal für intelektuell und scharfsinnig hielt. Botho Strauss etwa, der sich in seiner uckermärkischen Klause zum “letzten Deutschen” stilisiert, Rüdiger Safranski, der sich empört, mit Flüchtlingen “Deutschland zu fluten” oder Peter Sloterdijk, der den “Souveränitätsverzicht” beklagt und sich von einer Überrollung bedroht sieht.
Warum nutzen einst durchaus freie, kosmopolitische Geister auf ihre alten Tage die Freiheit des Denkens nicht, sondern rudern stattdessen zurück in nationale völkische Enge, wie kommt es, dass saturierte und etablierte Intellektuelle sich in ihrer wohl geheizten Schreibstube plötzlich vor dem Islam fürchten und den Untergang des Abendlands schon vor der Tür sehen ? Spricht hier – wie in den von Klaus Theweleit analysierten Flut- und Fließmetaphern der Freikorpsliteratur und ihren Vorstellungen von Bedrohung und Entmenschlichung – einmal mehr der Strom eines Unbewußten, der schon für die Konstitution des faschistischen Mannes prägend war ? Oder handelt es sich nur um ein Erregungs-Syndrom alter Säcke, die sich – zumal nach dem Sylvester-Hype um viril-aggressive “junge Männer” – ins präsenile Abseits gedrängt fühlen ?
Wenn schon gestandene Denker und Weltdeuter sich Fluten, Schwemmen, Wellen und Ströme einbilden – und implizit nach dem Retter rufen wenn sie “Merkel muß weg!” fordern – muß sich über prekäre Pegidisten, die Flüchtlingsheime angreifen und einen starken Führer herbeisehnen, niemand mehr wundern. Wie auch, wenn nicht einmal die Großdenker zu den eigentlichen Ursachen des Problems irgendetwas zu sagen haben, sondern sich nur darüber mokieren, dass hierzulande die Symptome nicht schnell genug beseitigt werden ? Zu den Kriegen, die die Massenfluchten auslösten, hat man von den gelehrten Herrn jedenfalls keinen empörten Widerspruch gehört. Wer aber über Bomben und Drohnen nicht sprechen will, sollte über die davor Fliehenden schweigen. Und wer die mit deutscher Unterstützung geführten Kriege für notwendig hält und stillschweigend billigt, der muss die Konsequenzen tragen. Wer Grenzen schließen will muß schießen – auf alles was sich bewegt, denn anders lassen sich Grenzen nicht schließen. Wer sich Flüchtlinge aussuchen will, muß Selektionsrampen eröffnen: die Guten in’s Töpfchen, die Schlechten ins Mittelmeer.
“Wer Menschheit sagt, will betrügen” wandte einst der Staatstheoretiker und Nazi Carl Schmitt gegen die Behauptung einer universellen Ethik und allgemeiner Menschenrechte ein, der rechts-konservative Philosoph Arnold Gehlen kritisierte dann in den 1960ern die Existenz einer “Hypermoral” und eines “Humanitarismus”, der die Menschenliebe über den Erhalt ordnungsstiftender Institutionen stelle. Auf dieser Linie argumentieren jetzt auch die oben genannten Intellektuellen und auch ohne sich zu diesen Ahnherren explizit zu bekennen bleibt ihnen nichts anderes, als in deren hypertrophierte Trutzburgen – Nationalstaat und Volk – zurückzurudern. Als ob das Signum “Nation” oder “Volk” nicht ebenso zum Betrug und Missbrauch genutzt wurde , wie Missionen im Namen der “Menschheit” zum aktuellen Menschenrechts-Bellizismus ausgeartet sind. Nicht die “Willkommens-Kultur” ist deshalb als Hypermoral zu kritisieren, sondern die hypermoralistische Perfidie, mit der “Menschenrechte” permanent vorgeschoben und missbraucht werden, um Macht,-und Geschäftsinteressen mit Krieg durchzusetzen. Solange sich gegen diese Politik keine Erregung breit macht, solange unter dem Fähnchen der universellen Gesinnungsethik “Menschenrechte” mit Bomben verbreitet werden, solange können “Verantwortungsethiker” zu Hause nur an den Symptomen herumpfuschen. Dafür braucht es in der Konsequenz, da hat die AfD-Dame Storch durchaus recht, den Schießbefehl an der Grenze.
(Dieser Beitrag ist auch auf Telepolis erschienen)
Wir brauchen dringend Obergrenzen!
Wir brauchen dringend Obergrenzen
Zum Beispiel für Exportlizenzen
Von all dem deutschen Kriegsgerät
Das weltweit Mord und Terror sät.
Ebenfalls für Obergrenzen
Sprechen landesweit Tendenzen
Dass Mieten gen unendlich gleiten
Ohne Deckelung beizeiten
Auf Rundfunk,- und TV-Frequenzen
Ist Höchstbedarf an Obergrenzen
Für Lücken, Lügen, Lobbyisten
Parteien, Kirchen, Pseudo-Christen
Auch für die Boni unserer Banker
Braucht’s einen soliden Anker
Die Krise hat jetzt Konsequenzen:
Beim Top-Gehalt gibt’s Obergrenzen.
Auch müssen Obergrenzen her
Für umweltschädlichen Verkehr
Statt Ausweitung der Blechlawine
Mehr Investment in die Schiene.
Die Zerstörung der Natur
Kann mit Obergrenzen nur
Für Müll und giftige Chemie
Beendet werden. Oder nie.
Was heißt wir brauchen dann in Gänze
Auch so was wie ne Obergrenze
Für Shopping, Wachstum und Konsum
Denn sonst bringen wir uns um
Nur beim Asyl ist es nicht schwer
Asyl mit Grenzen ist keins mehr.
Weil ein Asyl mit Obergrenzen
Leben gefährdet, Existenzen
Wer da nun fordert “Grenzen schließen!”
Mit dem Befehl sofort zu schießen
Unterschreitet allemal
Die Untergrenzen der Moral.