Royal Babylon: “Direct Action” gegen Corbyn

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“Die Windsors sind ein Schandfleck im kulturellen Erbe Großbritanniens. Die Monarchie ist das Schmierfett der Kriege Großbritanniens, denn sie überzeugt ihre Soldaten, allzeit pflichtbewusst fürs Vaterland zu sterben.


Um schließlich, nach Ehrung der Opfer staatlichen Gemetzels, die Profite der Waffenhändler zu vermehren. Waffenhersteller und ihre Kunden werden auf Schloss Windsor gern zum Tee geladen – Flugschauehrung inklusive – denn Monarchie und Militärgeschäft sind eng verwoben. In Großbritannien ist “Rüstungsindustrie” ein royaler Markenname..

Die Majestäten profitieren die ganze Zeit auch selbst vom Geschäft mit Waffen,
 dank ihrer Kronagenten, die ihre Unternehmensbeteiligungen verwalten und mit Lockheed und BAE Systems ungerührt Anteile
 an Streubomben-, Uranmunition und Landminenproduzenten halten.”

So heißt es in dem investigative poem von Heathcote Williams “Royal Babylon – The Criminal Record of The British Monarchy”, das als notwendiges Antidot für das anschwellende Pomp,-und Popgedröhne anläßlich des Staatsbesuchs der Oueen in diesem Sommer auf Deutsch erschienen ist ( Die Windsors – Eine schrecklich nette Familie, Westend-Verlag).

Vor ein paar Tagen hat die britische “Stop The War”-Coalititon Teile daraus auf ihrer Website veröffentlicht, worauf jetzt der konservative Telegraph ein weiteres Schmierensüppchen gegen den  jüngst zum Labour-Chef gewählten Jeremy Corbyn kocht: er sei wegen dieser “schändlichen Schmähschrift”  als Vorsitzender von “Stop The War” zurückgetreten. Das stimmt zwar nicht, den Corbyn hatte schon nach seiner Wahl zum Labour-Chef  bekanntgegeben, dass er diesen Vorsitz niederlegen wird, ermöglicht aber einmal mehr,  sowohl die Friedensbewegung als auch Corbyn als Majestätsverächter in die Extremistenecke zustellen. Dass Corbyn  bei der  Erinnerungsfeier an die “Battle of Britain” die Hymne nicht mitsang, wurde ihm ebenfalls schon schwer angekreidet, wie auch seine Nicht-Antwort auf die Frage, ob er als Mitglied des Staatrats vor der Königin niederknien wird. Na ja, könnte man sagen, die Briten mögen halt diesen Windsor-Zoo mit seinen milliardenschweren Marionetten und wer diesen staatsfetischistischen Zirkus nicht mitmacht, muss sich nicht wundern, als Spielverderber und Un-Patriot hingestellt zu werden. Selbst wenn er die “schändliche Schmähschrift” auf der “Stop The War”- Website gar nicht kennt und sein Rücktritt dort nichts damit zu tun hat. Ok, Schmierenschurnalismus as usual eben. Ungewöhnlich und beängstigend allerdings ist, wie ein leitender General der britischen Armee von der “Sunday Times” (hinter der Bezahlschranke) heute zitiert wird:  “armed forces would take “direct action” to stop a Corbyn-Government downgrading them”.  So kann man einen Putsch ja schon mal androhen…

Das Geschäft mit der Angst

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RisenHeute auch auf den Nachdenkseiten erschienen, eine Rezension von  James Risens Report über das Milliardenbusiness des „War On Terror“

Dass der „Krieg gegen Terror“ nicht zu gewinnen ist, weil „Terror“ eine Strategie ist, gegen die „Krieg“ nichts ausrichten kann – zu dieser Einsicht konnte man schon kommen, als Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach dem 11. September 2001 ankündigte, dass der „Great War On Terror“, den man begonnen habe, sich über „mehrere Generationen“ hinziehen würde. Vierzehn Jahre, also etwa eine halbe Generation später, lässt sich nun feststellen, dass dieser Krieg nicht nur nichts gegen den Terror ausrichten konnte, sondern im Gegenteil immer mehr und immer neuen Terror produziert. Nicht in den USA, die in Bezug auf heimischen Terrorismus eines der ruhigsten Jahrzehnte überhaupt erlebten – in den 60er und 70er Jahren gab es im Zuge der Bürgerrechts- und Anti-Kriegs-Bewegung deutlich mehr Anschläge als seit 9/11 – sondern überall dort, wo der „War On Terror“ geführt wurde und weiter geführt wird. In Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien hat dieser Krieg nicht dazu geführt, dass der Terror besiegt wurde, sondern vielmehr dazu, dass wie jetzt mit dem „Islamischen Staat“ terroristische Milizen ganze Regionen regieren.

Wenn man dem Imperium in Washington nicht die Absicht unterstellen will, die Entstaatlichung ganzer Regionen nach der Strategie „Teile und Herrsche“ bewusst zu betreiben, um dank Krieg und Terror in den Peripherien als globaler Hegemon unangefochten zu bleiben – wenn also dieser „War On Terror“ tatsächlich zur Jagd auf internationale Terroristen gedacht war, dann hätte man bei dieser verheerenden Bilanz spätestens nach der Erledigung des vermeintlichen Ober-Terroristen Osama Bin Laden den Sieg und das Ende dieses Kriegs verkünden können. Das geschah bekanntlich nicht, der Friedensnobelpreisträger Obama hakte weiter an jedem „Terror Tuesday“ auf der Liste die per Drohne (und oft von deutschem Boden via Rammstein) zu erledigenden „Terroristen“ ab und führt den ungewinnbaren Krieg unbeirrt weiter. Wenn es nun aber kaum eine bessere Methode gibt, neue Terroristen und „Feinde der Freiheit“ zu produzieren, als Predator-Raketen auf Hochzeitsgesellschaften zu feuern, wenn es militärisch also überhaupt keinen Sinn macht, auf diese Art den Terrorismus zu bekämpfen, warum wird dieser absurde Krieg nicht beendet?

Eine wenig erfreuliche Antwort auf diese Frage liefert der „New York Times“- Reporter und zweifache Pulitzer-Preisträger James Risen schon mit dem Titel seines neuen Buchs: „Krieg um jeden Preis – Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror“ (Westend Verlag, 312 Seiten, 17,99). In einem rasanten Ritt beschreibt er den Goldrausch, den der am 11. September 2001 begonnene Anti-Terror-Kampf auslöste und ganze Heere von Geschäftemachern an die überquellenden Füllhörner des Pentagon und des neuen Heimatschutz-Ministeriums lockte.

Der Mega-Skandal, den Donald Rumsfeld noch einen Tag vor 9/11 enthüllt hatte und der im Horror der Attacken dann unterging – dass das Verteidigungsministerium für 2.300 Milliarden (!) Dollar seiner Ausgaben keine Quittungen finden konnte – erhält mit Risens Buch in gewisser Weise seine Fortsetzung: „Der gesamte Krieg gegen den Terror hat schätzungsweise vier Billionen Dollar gekostet. Das ist ein enormer Geldtransfer in einen neuen Wirtschaftssektor, die Sicherheitsindustrie.“ Und dieser wirkte wie ein Magnet, nicht nur auf Gauner und Glücksritter, die das Geschäft mit der Angst nutzten, um den Sicherheitsbehörden Millionen aus der Tasche zu ziehen, sondern auch auf große Militärkonzerne wie KBR und Blackwater. So klar es ist, dass die Fälle von Betrug, Verschwendung und Vertuschung, die Risen anekdotisch schildert, nur die Spitze eines Eisbergs darstellen, so deutlich wird auch, wie der Lockruf des großen Etats jede Ethik außer Kraft setzt. Etwa bei den Psychologen, Verhaltenswissenschaftlern und Ärzten, die sich mit neuartigen Foltermethoden bei Militärs und Geheimdiensten andienten – und diese Methoden dann mit ihren privaten Firmen auch anwendeten. Die Drehtüren, in der die neue Sicherheitselite zwischen Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und TV-Studios rotiert, sind beängstigend – und werden weiter dafür sorgen, dass Milliarden für „die Sicherheit“ niederregnen, um jeden Preis. Dem pessimistischen Ausblick des Autors kann man sich daher nur anschließen: „Dank des parteiübergreifenden Anstrichs, den er unter Bush und Obama bekommen hat, befindet sich Washingtons globaler Krieg gegen den Terror nunmehr in seinem zweiten Jahrzehnt. Es gibt keine Anzeichen, dass er sich abschwächt; Gauner und Freibeuter schlachten ihn weiter nach Herzenslust aus, und immer mehr unbeabsichtigte Konsequenzen dieses Kriegs türmen sich auf.“

Deutschland sucht den Super-Flüchtling

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Während Thilo “Das wird ja wohl noch sagen dürfen” Sarrazin  mal kurz Oberkommando der Wehrmacht spielt, Europa militärisch abriegeln will,  jedes Schiff auf dem Mittelmeer aufbringen und sofern mit Flüchtlingen besetzt “die Insassen an exakt dem Punkt an der afrikanischen Küste absetzen, wo sie gestartet sind, und das Boot zerstören”, besteht Humboldt-Professor Jörg Baberowski darauf “sich die Einwanderer aussuchen zu dürfen”. Zwei 1a Vorschläge, die allemal das Zeug haben, die Lufthoheit an den Stammtischen zu erobern – bei 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, die von Krieg, Hunger und Elend aus ihrer Heimat vertrieben wurden, verspricht die totale Sicherung der Festung Europas zu Wasser, zu Land und in der Luft für die nächsten Jahrzehnte Vollbeschäftigung; und das Aussuchen, die Selektion an der Bahnhofsrampe, überlassen wir der TV-Jury “Deutschland sucht den Super-Flüchtling”.

Wir hatten hier unlängst ja schon  angemerkt, dass die Angst vor der großen Zahl – den angeblich 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr kommen werden – völlig unberechtigt ist: auf 100 Bundesbürger käme dann sage und schreibe ein Geflüchteter. Das wird ja wohl zu schaffen sein.Wer da schon Alarm macht und den Untergang des Abendlands, der Aufklärung oder auch nur des Mindestlohns an die Wand malt, kann oder will schlicht nicht rechnen. Oder kocht halt, wie Sarrazin, sein dumpfes Süppchen von der drohenden “Islamisierung” einfach weiter.

Wenn gute Staatskunst laut Max Weber darin besteht, vernünftige Kompromisse zwischen Gesinnungs,-und Verantwortungsethik zu finden, dann können die letzten Wochen ein lehrreiches Beispiel sein: es entspricht den fundamentalen Werten des christlichen Abendlands Flüchtlingen und in Not geratenen Menschen zu helfen und diese Gesinnung in Deutschland in Aktion zu sehen hat die ganze Welt zu recht begeistert. Ebenso richtig im Sinne der Verantwortung ist es aber auch, die Zuwanderung unter Kontrolle zu bringen, denn natürlich kann Deutschland nicht alle Vertriebenen und Elenden dieser Welt aufnehmen.

Deshalb ist es verantwortungsethisch jetzt auch geboten, nicht mit Schiffeversenken Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursachen der Massenflucht anzugehen – und die sind nicht “Assad” und “ISIS”,  wie es die Medien permanent und penetrant wiederholen (hier ein wunderbare Stimme des Zorns dazu) , sondern die Außenpolitik der USA, die ISIS geschaffen hat. Um nach dem Irak und Libyen nun auch Syrien  zu zerschlagen und zu entstaatlichen. Dass weder Saddam Hussein, noch Oberst Gaddhafi noch Bashar Assad gesinnungsethischen Ansprüchen an einen demokratischen Staatsführer entsprechen und es von daher geboten wäre, ihre Untertanen von diesen Herrschern zu befreien, ist unbestreitbar,  aber  – und hier kommt die Verantwortungsethik ins Spiel – eben nicht um jeden Preis. Wenn die Operation “Diktatorenbeseitigung”  so erfolgreich  (“Mission accomplished”) verläuft, dass die Patienten hernach entweder tot oder auf der Flucht sind, weil ihre Länder im Chaos versinken und von durchgeknallten Milizien regiert werden –  dann wird es Zeit, sich von solchen Operationen defintiv zu verabschieden. Wer die Flüchtlingswelle wirklich stoppen will, kann an einer Fortsetzung der “Somalisierung” des Nahen Ostens kein Interesse haben – und muss aus dieser Politik aussteigen. Der US-gezüchtete Flaschengeist muss von einer internationalen Koalition unter UN-Mandat militärisch unschädlich gemacht und Friedensverhandlungen zwischen Assad, der Opposition und den Kurden initiiert werden. Und wenn sich das Empire of Chaos einer solchen Lösung verweigert, müssen es Europa, Russland, China, Iran und andere Willige eben ohne Amerika tun. Anders wird das Chaos kein Ende nehmen…

Nachtrag: Soeben meldet der “Guardian”, dass Russland 2012 solche Friedensverhandlungen einschließlich eines Rücktritts Assads eingefädelt und angeboten hatte, der Westen aber abgelehnt hatte.

“Krieg oder Frieden in Europa ?”

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16.07.15 20:36-BildschirmkopieDie  Gesprächsrunde bei Ken FM “Krieg oder Frieden in Europa”, die im Mai aufgezeichnet wurde und Anfang Juni ins Netz ging, hatte mittlerweile schon fast eine halbe Million Zuschauer. Gastgeber Ken Jebsen – unlängst in einer dümmlichen Studie mal wieder als “rechts” denunziert –  hatte Willy Wimmer, Daniele Ganser, Dirk Pohlmann und mich zum Gespräch über den Ukraine-Konflikt geladen. Dass ein fast 3-stündiges Gespräch über Politik auf derartigen Zuspruch stieß – mittlerweile haben auch schon 2.500 Zuschauer/innen das Viedeo überwiegend begeistert kommentiert – hatte wohl keiner der Beteiligten so erwartet.  Jetzt hat Tommy Hansen von “Free 21” dafür gesorgt, dass das gesamte Gespräch transkribiert wird. Zum Nachlesen hier das Transkript.

Terror und Tabu

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wtcVor 14 Jahren erschien auf Telepolis mein erster Kommentar zur WTC-Conspiracy. Dass daraus eine lange Serie und in der Folge drei Bücher wurden, war nicht geplant – und schon gar nicht war vorstellbar, dass eine Aufklärung des Verbrechens selbst nach 14 Jahren noch nicht stattgefunden hat.  Darüber habe ich zum Jahrestag für Telepolis einen Beitrag geschrieben:

Die Anschläge des 11. September sind die offene Wunde unserer Zeitgeschichte. Solange eine angemessene Behandlung tabuisiert bleibt, wird der “Great War On Terror” weiter wuchern

“Glauben Sie, dass die US-Regierung der Weltöffentlichkeit die ganze Wahrheit über die Anschläge sagt?” wollte eine Emnid-Umfrage Ende 2010 von 1005 Bundesbürgern im Alter ab 14 Jahren wissen. 89,5 Prozent antworteten mit “Nein”. In derselben Umfrage hatte die Hälfte aller Befragten auch die Überzeugung geäußert, systematisch überwacht zu werden, was in der Ära vor Edward Snowden noch leicht als paranoide Spinnerei abgetan werden konnte. Heute hingegen muss diesen Beobachtern eine genauere Wahrnehmung und Einschätzung der Realität zugesprochen werden als den eigentlichen Experten auf diesem Gebiet (Journalisten, Politikern, Historikern).

Bei der Frage nach der Wahrheit des offiziellen 9/11-Narrativs verhält es sich mit ziemlicher Sicherheit ähnlich, auch wenn es hier nicht die “smoking gun” eines Super-Whistleblowers wie in Sachen NSA-Überwachung gibt und die Beweislage etwas fragmentierter ist – wobei aber schon die Enthüllungen einer “kleinen” Whistleblowerin wie Sibel Edmonds für begründete Zweifel ausreichen könnten . Die brisanten Aussagen der ehemaligen FBI-Übersetzerin, die sie vor der 9/11-Untersuchungskommision abgab, sind bis heute geheim und folgenlos geblieben.

Da der Maulkorb, der ihr verhängt wurde, aber nicht die Veröffentlichung von Bildern betrifft, konnte sie Fotos der Personen des Netzwerks veröffentlichen, auf das sie bei der Übersetzung von Abhörbändern gestoßen war, ein Netzwerk, das unter der Beteiligung hochrangiger Staatsangestellter im internationalen Waffen- Drogen,- und Terrorgeschäft tätig war und auch Bin Laden unter seiner Regie hatte.

Andere FBI-Agenten wie Coleen Rowley oder Robert Wright, die abgehalten wurden, gegen verdächtige Flugschüler vorzugehen, oder der Offizier des Militärgeheimdiensts Anthony Shaffers, der gehindert wurde, die über das Spionageprogramm “Able Danger” schon im Jahr 2000 als potentielle Terroristen identifizierten Mohammed Atta und weitere spätere Hijacker dem FBI zu melden – allein diese Aussagen ehrenwerter Polizei- und Militärangehöriger müssten unter normalen Umständen ausreichen, um berechtigte Zweifel an der offiziellen Version eines unerwarteten und unvorstellbaren Überraschungsangriffs zu begründen. Aber was sind schon normale Umstände?

In unserem letzten Buch (Bröckers/Walther: 11.9. Zehn Jahre danach) haben wir in 38 Kapiteln zu weiteren Widersprüchen, Ungereimtheiten und Auslassungen des offiziellen Reports der 9/11-Kommission Fakten und Zeugenaussagen vorgelegt, mit denen jeder halbwegs versierte Rechtsanwalt in jedem halbwegs normalen Gerichtsverfahren das bestehende Urteil anfechten und neue Ermittlungen und Beweisaufnahmen durchsetzen könnte.

Da ein solches rechtsstaatliches Verfahren in Sachen 9/11 nie stattgefunden hat, konnte dann mit dem 9/11 Commission Report nicht nur ein “Urteil” gefällt werden (Harry Plotter und die Teppichmesser des Schreckens), dessen zentrale Aussagen über die autonome Täterschaft von Osama Bin Laden und 19 “Hijackern” von einem Kronzeugen stammen, der zuvor 183-mal dem Waterboarding unterzogen worden war. Noch erstaunlicher war, dass dieses “Urteil” umgehend öffentliche Anerkennung fand (Das geplatzte “Geständnis”) und bis heute findet (Der Spiegel, die Folter und 9/11). Weniger bei der Bevölkerung, wie die eingangs zitierte Umfrage zeigt, sondern bei den “Experten” (Journalisten, Politikern, Historikern), die öffentliche Anerkennung über die Medien herstellen und dafür sorgten, dass die Behauptungen des 9/11-Reports als Fakten akzeptiert wurden.

Lesen Sie den Rest des Artikels auf Telepolis

“September 11 – The New Pearl Harbor”

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Heute zur Einstimmung auf den Jahrestag kommenden Freitag großes Wochenend-Kino: die 5-stündige Dokumentation “September 11 – The New Pearl Harbor” von Massimo Mazzucco. Der Film behandelt nach einem Einstieg zu den Parallen mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor 1941 in jeweils kurzen Kapiteln sieben zentrale Aspekte der 9/11 Attacken – Air Defence, The Hijackers, The Airplanes, The Pentagon, Flight 93, The Twin Towers und WTC Building 7. Wer sich nur für bestimmte Aspekte interessiert, findet auf der Website zum Film  eine Übersicht der Kapitel, um sich direkt dorthin zu klicken. Es gibt schon einige gute Dokumentationen zu 9/11, aber diese ist meines Erachtens die beste. Sowohl für Menschen, die sich jenseits der offiziellen Story noch nie mit Thema befasst haben, als auch für Fortgeschrittene, denen die Lügen, Ungereimtheiten und unterdrückten Fakten des 9/11-Reports schon lange aufgefallen sind. Selbst eingefleischte “Truther” wie yours truly –  den zur Beschimpfung mißbrauchten Begriff  “Wahrheitssucher” betrachte ich in Sachen 9/11 ebenso als Ehrbezeichnung wie auch die Diffamierung  “Verschwörungstheoretiker” – können in diesem ausführlich und sorgfältig dokumentierten Film noch einiges entdecken.

Auch nach 14 Jahren kann es nicht darum gehen, dass wir, die Zweifel an der offiziellen Geschichte geäußert und Argumente für diese Zweifel publiziert haben haben, die 9/11-Verbrechen aufklären. Das können nur Staatsanwälte und Richter. Wer aber unsere Bücher gelesen oder diese Dokumentation gesehen hat, und weiterhin behauptet, es hätte mit der offiziellen Erklärung der Attacken schon seine Ordnung und es bestünde kein Grund zu einer Wiedervorlage dieses Massenmords vor einem Gericht, verfügt entweder nur über einen IQ knapp über Zimmertemperatur oder wird durch eine kognitive Dissonanz dazu gezwungen, die erschütternden Fakten einfach auszublenden. Und aus Selbstschutzgründen weiter mit einem riesigen blinden Fleck durchs Leben zu laufen. Da kann letztlich nur ein Psychologe helfen, der diesen Klienten die Angst nimmt als verrückt oder irre diffamiert und ausgegrenzt zu werden, weil sie nicht an das Dogma von Osama und den 19 Teppichmessern als Alleintäter glauben. Sofern es sich bei diesen Klienten um Politiker, Historiker oder Journalisten handelt müssten sie freilich bis zum Abschluss der Kur von ihrer Tätigkeit beurlaubt werden –  wer über einen blinden Fleck oder nur eine Sehschwäche für das zentrale weltpolitische Ereignis dieses Jahrhunderts verfügt, ist für diese Jobs ungeeignet. Denn 9/11 war Auslöser und Begründung für die Serie von Kriegen des “Great War On Terror”, die seitdem ein halbes Dutzend Nationen verwüstet und entstaalicht, mindestens 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet und Millionen mehr zur Flucht gezwungen haben. Oder anders gesagt: wer die aktuellen Flüchtlingsströme verstehen will –  was ja die Voraussetzung ist, die Krise zu beheben und nicht nur an den Symptomen herum zu kurieren – kann über 9/11 nicht schweigen.
Unten das Original des Films, mit deutschen Untertitel hier.

Interveniert Russland gegen den IS ?

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Dass es sich bei dem “Islamischen Staat” nicht um ein Zufallsprodukt, sondern um ein strategisches Werkzeug der CIA handelt, hatten wir hier  und hier schon vor einem Jahr geschrieben, mittlerweile ist es anhand freigegebener Dokumente bewiesen.  In dem Papier des Militärgeheimdiensts  ist schon 2012, Jahre bevor “IS” /”ISIS” /”Kalifat” öffentlich bekannt wurde, davon die Rede, dass die zum Kampf gegen die  Assad-Regierung von den westlichen Alliierten und ihrer saudischen Geldgeber aufgestellte und ausgerüstete Islamisten-Truppe das Ziel eines eigenen Staats habe:  “establishing a declared or undeclared Salafist Principality in eastern Syria.”

Mittlerweile rückt das Schreckensregime des IS langsam aber sicher auf Damaskus vor und es stellt sich für den Rest der Welt die Frage, ob ein Ende des Horrors im Nahen Osten mit einem blutigen aber immerhin gewählten Diktator wie Assad nicht doch eher zu erreichen ist als mit einer Horde fanatischer Barbaren, die das Kulturerbe der Menschheit in die Luft jagen und Hunderttausende zur Flucht zwingen. Da die Flüchtlinge mittlerweile hier in Massen eintreffen, stellt sich noch drängender die Frage, wie der Krieg in dieser Region eingedämmt werden kann. Wenn sich  nun  Meldungen bestätigen, dass Russland Kampfflugzeuge und Truppen nach Syrien verlegt – während der Kreml  dementiert meldet die israelische Website “Debka-File”unter Berufung auf gewöhnlich gut informierte Mossad-Kreise: “Russia gearing up to be first world power to insert ground forces into Syria” – wäre das eine erstaunliche Wendung auf dem geopolitischen Schachbrett.

Dass Russland solch einen Schritt nicht tun würde, ohne zuvor die USA und in diesem Fall auch Israel zu informieren – der mit den USA abgesprochene Abzug der Patriot-Batterien von der türkischen Grenze im August wäre dann als Vorbereitung zu sehen, dass russische Jets im syrischen Luftraum nicht versehentlich von NATO-Raketen beschossen werden – wird  als Indiz dafür interpretiert , das an den Meldungen etwas dran sein könnte. Die Zweifel freilich, die der pro-russische Blog “Vineyardsaker” äußert, sind auch nicht von der Hand zu weisen. Es scheint militärisch wenig Sinn zu machen, 1.200 km von Russland entfernt und in ringsum NATO-kontrollierter Umgebung eine militärische Intervention zu starten – jede Nachschubversorgung wäre vom guten Willen der USA abhängig. So sehr also die Russen ein Interesse an einer Eliminierung des IS haben, weil sie seinen Export ins eigene Land befürchten,  so gut werden sie sich überlegen, ob  sie dieses Risiko eingehen.

Dass die westlichen Medien diese Meldungen bis dato noch nicht mit einem Aufschrei quittiert haben, wo doch in der Ost-Ukraine monatelang jedes Wackelbild von einem rostigen Panzer als “russische Invasion” beschrieen wurde,  riecht verdächtig – für einen vorsichtigen russischen Bären, der hier durchaus zurecht eine Falle wittern könnte. Wo kämen wir auch hin, wenn ausgerechnet Putin jetzt den IS plattmacht, den Syrien-Konflikt entschärft und die Flüchtlingsströme eindämmt. Schon rein imagemäßig geht das gar nicht…

Update: Sehr lesenswerter Beitrag  von Reinhard Merkel, Strafrechtler an der Uni Hamburg, in der FAZ: “In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.”

Minsk 2 – vorbei

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TOPSHOTS-GERMANY-RUSSIA-MERKEL-PUTIN-PROTESTZu der beliebten ZDF-Serie Es gibt keine Faschisten in der Ukraine (“jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle”, Claus Kleber) gab es heute ein Update: Nazis haben das Parlament in Kiew angegriffen. Durch Granaten und Schußwaffen wurde ein Mensch getötet und mindestens 90 weitere verletzt. Die Proteste richteten gegen die im Parlament zur Abstimmung stehende Verfassungsreform, die den Provinzen der Ostukraine größere Autonomierechte einräumen soll. So sieht es der Minsker Vertrag vor, den die Ukraine mit Russland und der EU beschlossen hat. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte für die Verafssungsänderung gestimmt, die notwendige 2/3 Mehrheit aber wurde bei dieser Lesung noch nicht erreicht. Angeführt wurden die Proteste von den nationalistischen Parteien “Svoboda” und “Radikal”, die schon innerhalb des Gebäudes für Tumulte gesorgt hatten.  Der BBC-Reporter berichtet dann von etwa einem Dutzend maskierter Männer, das begonnen hätte die Polizei und Nationalgarde vor dem Gebäude anzugreifen – und dann plötzlich Molotow-Cocktails und Granaten auf die Sicherheitsleute warf.

Die (nicht vorhandenen) Faschisten in der Ukraine sehen das Minsker Abkommen als Kniefall vor Russland und ihrer Hassfigur Putin; dass Poroschenko den Vertrag in Minsk geschlossen hat empfinden sie als Verrat und die Rückeroberung des Donbass und der Krim sowie die Beseitigung aller Russen als vaterländische Pflicht. Da ihre Freikorps-Truppen schon angekündigt haben, sich nicht entwaffnen zu lassen wird es also so bald keinen Frieden in der Ostukraine geben.Was durchaus im Sinne der USA ist, die in Sachen “Minsk 2”  ohnehin nur pro forma auf Seiten der EU sind und denen ein  “eingefrorener Konflikt” ins Konzept paßt. Die Eskalation der heutigen Proteste zu einem Blutbad dürfte nun dafür sorgen, dass die Verfassungsreform – und damit Minsk 2 – weiter auf Eis liegt.  Die nationalistischen Radikalen haben schon beantragt, sie ganz von der Tagesordnung zu streichen und ein Referendum durchzuführen. Bis dahin wird weiter gekämpft…und immer weiter. Und natürlich liegt das nur an Putin. Kiew tut weiterhin wirklich alles für den Frieden – und dass Faschisten irgendwelchen Einfluss in der Ukraine haben ist perfide Kreml-Propaganda…