Ethik oder Etat – Sind unsere Werte nur noch Börsenwerte ?

Die erste “Positionen” -Gesprächsrunde bei Ken FM – Krieg oder Frieden in Europa – die im Juni online ging, haben mittlerweile mehr als 500.000 Menschen gesehen. Eine hervorragende Quote für ein über 2,5 Stunden dauerndes Gespräch, die zeigt, dass es  jenseits des üblichen Talkshow-Zirkus durchaus großes Interesse an politischer Debatte gibt, wenn nicht die immer gleichen talking heads ihren immer gleichen Sermon ablassen.  Da sich  öffentlich-rechtlichen Sender von ihrem gesetzlich gebotenen Bildungsauftrag weitgehend verabschiedet haben und politische Positionen nur noch in minimaler Bandbreite zu Wort kommen läßt, muß man mittlerweile ins Internet gehen um über den Tellerrand des  aktuellen CDU/SPD-Meinungspektrums hinauszublicken.  Das macht Ken Jebsen mit den Gästen seiner zweiten Gesprächsrunde, die heute online gegangen ist, einmal mehr möglich. Für einen langen TV-Abend empfehlen wir deshalb hier die Diskussion über “Ethik oder Etat” mit Prof. Dr. Athanassios Giannis (Leiter des Instituts für organische Chemie der Universität Leipzig), Peter König, der über 20 Jahre für die Weltbank Wasserentwicklungsprojekte geleitet hat, Ernst Wolff, Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges”, und  Albrecht Müller, Ökonom, ehemaliger Wahlkampfleiter von Willy Brandt und Kopf des alternativen Nachrichtenportals NachDenkSeiten.

 

Warum “Dieselgate” keine Anti-VW-Verschwörung ist

VW

Dass die realen Emissionen von Dieselmotoren nicht dem entsprechen, was im Prüfmodus an Stickoxiden gemessen wird, ist keineswegs eine Neuigkeit. Zuletzt  hielt eine Studie des International Council on Clean Transportation im Oktober 2014 fest, dass der tatsächliche Stickoxid-Ausstoss aktueller Diesel-Fahrzeuge sieben Mal höher liegt als die “Euro 6” Norm vorschreibt.  Und das nicht nur  bei VW-Motoren. Noch beschwören BMW, Mercedes und andere Hersteller zwar, dass die keine Tricks angewendet haben, um ihre Diesel bei der Zertifizierung durch die Zulassungsbehörden “clean” erscheinen zu lassen – besonders glaubhaft scheint das aber nicht.

Bei VW soll die Motorsteuerungs-Software, die den Prüftstand erkennt und den Stickoxid-Output reduziert, schon seit 2005 eingebaut sein und  weil das wahrlich kein programmiertechnisches Hexenwerk  darstellt, ist davon auszugehen, dass die Kokurrenz nicht seit 10 Jahren schläft und derlei kleine (Betrugs-)Helferlein ebenfalls eingebaut hat. Und auch davon, dass Ministerien und Zulassungsbehörden nicht erst seit einer Woche davon wissen, dass in Sachen Verbrauch und Abgas geschummelt und geschönt wird was das Zeug hält,  und die Vollgas-Lobby  – die dunkle Seite der Macht – bisher mächtig genug ist, damit durchzukommen.

Für die von diversen Konspirationisten vorgebrachte Mutmassung, dass die fiesen Amis Deutschland abstrafen wollen und deshalb VW an den Pranger stellen, gibt es keinerlei Indizien – sehr viel wahrscheinlicher ist, dass es sich um branchenüblichen, markenübergreifenden Betrug, also um organisierte Kriminalität,  handelt, und der VW-Konzern als zweitgrößter Hersteller der Welt eben nun als erster erwischt worden ist.   Auch wenn der sog. “Motor-Journalismus” notorisch korrupt ist,  sollte man schon sehr bald damit rechnen, dass auch die Abgasreinigung anderer Hersteller genauer unter die Lupe genommen wird und ähnliche Hintertüren offenbart.

Überraschend wäre das nicht, denn wer kann schon zulassen, dass die Dieselmotoren der Mitbewerber um ein Vielfaches “sauberer” sind als die eigenen. Sehr überraschend dagegen wäre, wenn VW technisch derart hinterherhinkte, dass sie auf faule Tricks angewiesen wären, während die Konkurrenz  – die ja ebenfalls die von Bosch stammenden Katalysatoren oder vergleichbare Technik einsetzt – die Abgastests ohne Manipulation locker besteht.

Also: Dieselgate ist keine Verschwörung gegen VW und Deutschland – auch Hyundai und Kia wurden von der US-Umweltbehörde schon beim Schummeln erwischt – sondern hoffentlich der Anfang vom Ende des systematischen Betrugs der Auto-Industrie, dem die Verbraucher seit Jahrzehnten ausgesetzt sind:  durch völlig realitätsferne, desinformierende Verbrauchs, -und Emissions-Angaben.  Dass sich der Ex-VW-Boss Winterkorn stets für das TTIP-Abkommen inkl. privater Schiedsgerichte ausgesprochen hat, macht da absolut Sinn: er hätte dann dort gegen die strengen kalifornischen Abgasregelungen vorgehen können, die geschäftsschädigend für  den Umsatz mit Diesel-Autos sind.

Die größte Rauschgiftparty der Welt

5272-DrugWarVor 18 Jahren, am 20.9.1997, berichteten Manfred Kriener und Walter Saller auf der Titelseite der “taz” über die Exzesse bei der “Massenintoxination in München”, dem Oktoberfest. Vor fünf Jahren nahm ich ihren Bericht – zusammen mit einem  Report über eine Goa-Partyin mein Buch“Die Drogenlüge”  auf.  Hier aus aktuellem Anlass ein Re-Post dieses wunderbaren Texts über die “weltweit größte Orgie mit Suchtmitteln”, die  gerade wieder in der bayerischen Landeshauptstadt tobt:

“Schwerste Exzesse von voraussichtlich mehr als sechs Millionen Drogengebrauchern werden beim heute beginnenden sogenannten Oktoberfest in München erwartet. 16 Tage und Nächte lang trifft sich auf der Theresienwiese eine internationale Drogenszene zur weltweit größten Orgie mit Suchtmitteln. Die Polizei rechnet mit täglich Zehntausenden von berauschten Probierenden und Dauerkonsumenten aller Altersstufen. Die Rettungsdienste halten rund um die Uhr ein massives Aufgebot an Hilfskräften in Bereitschaft. Allein das Bayerische Rote Kreuz (BRK) hat nach Auskunft von Sprecherin Helge Walz 73 Ärzte und 831 Sanitäter und Schwestern im Einsatz. In den Kliniken stehen Notfallbetten zur Behandlung akuter Intoxikationen, rauschbedingter Psychosen und Verletzungen bereit. Chillout- Räume mit „Ausnüchterungsliegen“ wurden beim „Schottenhammelzelt“ auf dem Festgelände eingerichtet. Die stark ritualisierte Drogenaufnahme der Abhängigen beginnt heute um 12 Uhr mit dem gewaltsamen Öffnen eines riesigen Holzzubers, in dem sich große Mengen der psychoaktiven Substanzen befinden. Unter Aufsagen kultischer Formeln („O`zapft is!“) beginnt der Missbrauch.Continue reading →

Royal Babylon: “Direct Action” gegen Corbyn

“Die Windsors sind ein Schandfleck im kulturellen Erbe Großbritanniens. Die Monarchie ist das Schmierfett der Kriege Großbritanniens, denn sie überzeugt ihre Soldaten, allzeit pflichtbewusst fürs Vaterland zu sterben.


Um schließlich, nach Ehrung der Opfer staatlichen Gemetzels, die Profite der Waffenhändler zu vermehren. Waffenhersteller und ihre Kunden werden auf Schloss Windsor gern zum Tee geladen – Flugschauehrung inklusive – denn Monarchie und Militärgeschäft sind eng verwoben. In Großbritannien ist “Rüstungsindustrie” ein royaler Markenname..

Die Majestäten profitieren die ganze Zeit auch selbst vom Geschäft mit Waffen,
 dank ihrer Kronagenten, die ihre Unternehmensbeteiligungen verwalten und mit Lockheed und BAE Systems ungerührt Anteile
 an Streubomben-, Uranmunition und Landminenproduzenten halten.”

So heißt es in dem investigative poem von Heathcote Williams “Royal Babylon – The Criminal Record of The British Monarchy”, das als notwendiges Antidot für das anschwellende Pomp,-und Popgedröhne anläßlich des Staatsbesuchs der Oueen in diesem Sommer auf Deutsch erschienen ist ( Die Windsors – Eine schrecklich nette Familie, Westend-Verlag).

Vor ein paar Tagen hat die britische “Stop The War”-Coalititon Teile daraus auf ihrer Website veröffentlicht, worauf jetzt der konservative Telegraph ein weiteres Schmierensüppchen gegen den  jüngst zum Labour-Chef gewählten Jeremy Corbyn kocht: er sei wegen dieser “schändlichen Schmähschrift”  als Vorsitzender von “Stop The War” zurückgetreten. Das stimmt zwar nicht, den Corbyn hatte schon nach seiner Wahl zum Labour-Chef  bekanntgegeben, dass er diesen Vorsitz niederlegen wird, ermöglicht aber einmal mehr,  sowohl die Friedensbewegung als auch Corbyn als Majestätsverächter in die Extremistenecke zustellen. Dass Corbyn  bei der  Erinnerungsfeier an die “Battle of Britain” die Hymne nicht mitsang, wurde ihm ebenfalls schon schwer angekreidet, wie auch seine Nicht-Antwort auf die Frage, ob er als Mitglied des Staatrats vor der Königin niederknien wird. Na ja, könnte man sagen, die Briten mögen halt diesen Windsor-Zoo mit seinen milliardenschweren Marionetten und wer diesen staatsfetischistischen Zirkus nicht mitmacht, muss sich nicht wundern, als Spielverderber und Un-Patriot hingestellt zu werden. Selbst wenn er die “schändliche Schmähschrift” auf der “Stop The War”- Website gar nicht kennt und sein Rücktritt dort nichts damit zu tun hat. Ok, Schmierenschurnalismus as usual eben. Ungewöhnlich und beängstigend allerdings ist, wie ein leitender General der britischen Armee von der “Sunday Times” (hinter der Bezahlschranke) heute zitiert wird:  “armed forces would take “direct action” to stop a Corbyn-Government downgrading them”.  So kann man einen Putsch ja schon mal androhen…

Das Geschäft mit der Angst

RisenHeute auch auf den Nachdenkseiten erschienen, eine Rezension von  James Risens Report über das Milliardenbusiness des „War On Terror“

Dass der „Krieg gegen Terror“ nicht zu gewinnen ist, weil „Terror“ eine Strategie ist, gegen die „Krieg“ nichts ausrichten kann – zu dieser Einsicht konnte man schon kommen, als Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach dem 11. September 2001 ankündigte, dass der „Great War On Terror“, den man begonnen habe, sich über „mehrere Generationen“ hinziehen würde. Vierzehn Jahre, also etwa eine halbe Generation später, lässt sich nun feststellen, dass dieser Krieg nicht nur nichts gegen den Terror ausrichten konnte, sondern im Gegenteil immer mehr und immer neuen Terror produziert. Nicht in den USA, die in Bezug auf heimischen Terrorismus eines der ruhigsten Jahrzehnte überhaupt erlebten – in den 60er und 70er Jahren gab es im Zuge der Bürgerrechts- und Anti-Kriegs-Bewegung deutlich mehr Anschläge als seit 9/11 – sondern überall dort, wo der „War On Terror“ geführt wurde und weiter geführt wird. In Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien hat dieser Krieg nicht dazu geführt, dass der Terror besiegt wurde, sondern vielmehr dazu, dass wie jetzt mit dem „Islamischen Staat“ terroristische Milizen ganze Regionen regieren.

Wenn man dem Imperium in Washington nicht die Absicht unterstellen will, die Entstaatlichung ganzer Regionen nach der Strategie „Teile und Herrsche“ bewusst zu betreiben, um dank Krieg und Terror in den Peripherien als globaler Hegemon unangefochten zu bleiben – wenn also dieser „War On Terror“ tatsächlich zur Jagd auf internationale Terroristen gedacht war, dann hätte man bei dieser verheerenden Bilanz spätestens nach der Erledigung des vermeintlichen Ober-Terroristen Osama Bin Laden den Sieg und das Ende dieses Kriegs verkünden können. Das geschah bekanntlich nicht, der Friedensnobelpreisträger Obama hakte weiter an jedem „Terror Tuesday“ auf der Liste die per Drohne (und oft von deutschem Boden via Rammstein) zu erledigenden „Terroristen“ ab und führt den ungewinnbaren Krieg unbeirrt weiter. Wenn es nun aber kaum eine bessere Methode gibt, neue Terroristen und „Feinde der Freiheit“ zu produzieren, als Predator-Raketen auf Hochzeitsgesellschaften zu feuern, wenn es militärisch also überhaupt keinen Sinn macht, auf diese Art den Terrorismus zu bekämpfen, warum wird dieser absurde Krieg nicht beendet?

Eine wenig erfreuliche Antwort auf diese Frage liefert der „New York Times“- Reporter und zweifache Pulitzer-Preisträger James Risen schon mit dem Titel seines neuen Buchs: „Krieg um jeden Preis – Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror“ (Westend Verlag, 312 Seiten, 17,99). In einem rasanten Ritt beschreibt er den Goldrausch, den der am 11. September 2001 begonnene Anti-Terror-Kampf auslöste und ganze Heere von Geschäftemachern an die überquellenden Füllhörner des Pentagon und des neuen Heimatschutz-Ministeriums lockte.

Der Mega-Skandal, den Donald Rumsfeld noch einen Tag vor 9/11 enthüllt hatte und der im Horror der Attacken dann unterging – dass das Verteidigungsministerium für 2.300 Milliarden (!) Dollar seiner Ausgaben keine Quittungen finden konnte – erhält mit Risens Buch in gewisser Weise seine Fortsetzung: „Der gesamte Krieg gegen den Terror hat schätzungsweise vier Billionen Dollar gekostet. Das ist ein enormer Geldtransfer in einen neuen Wirtschaftssektor, die Sicherheitsindustrie.“ Und dieser wirkte wie ein Magnet, nicht nur auf Gauner und Glücksritter, die das Geschäft mit der Angst nutzten, um den Sicherheitsbehörden Millionen aus der Tasche zu ziehen, sondern auch auf große Militärkonzerne wie KBR und Blackwater. So klar es ist, dass die Fälle von Betrug, Verschwendung und Vertuschung, die Risen anekdotisch schildert, nur die Spitze eines Eisbergs darstellen, so deutlich wird auch, wie der Lockruf des großen Etats jede Ethik außer Kraft setzt. Etwa bei den Psychologen, Verhaltenswissenschaftlern und Ärzten, die sich mit neuartigen Foltermethoden bei Militärs und Geheimdiensten andienten – und diese Methoden dann mit ihren privaten Firmen auch anwendeten. Die Drehtüren, in der die neue Sicherheitselite zwischen Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und TV-Studios rotiert, sind beängstigend – und werden weiter dafür sorgen, dass Milliarden für „die Sicherheit“ niederregnen, um jeden Preis. Dem pessimistischen Ausblick des Autors kann man sich daher nur anschließen: „Dank des parteiübergreifenden Anstrichs, den er unter Bush und Obama bekommen hat, befindet sich Washingtons globaler Krieg gegen den Terror nunmehr in seinem zweiten Jahrzehnt. Es gibt keine Anzeichen, dass er sich abschwächt; Gauner und Freibeuter schlachten ihn weiter nach Herzenslust aus, und immer mehr unbeabsichtigte Konsequenzen dieses Kriegs türmen sich auf.“

Deutschland sucht den Super-Flüchtling

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Während Thilo “Das wird ja wohl noch sagen dürfen” Sarrazin  mal kurz Oberkommando der Wehrmacht spielt, Europa militärisch abriegeln will,  jedes Schiff auf dem Mittelmeer aufbringen und sofern mit Flüchtlingen besetzt “die Insassen an exakt dem Punkt an der afrikanischen Küste absetzen, wo sie gestartet sind, und das Boot zerstören”, besteht Humboldt-Professor Jörg Baberowski darauf “sich die Einwanderer aussuchen zu dürfen”. Zwei 1a Vorschläge, die allemal das Zeug haben, die Lufthoheit an den Stammtischen zu erobern – bei 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, die von Krieg, Hunger und Elend aus ihrer Heimat vertrieben wurden, verspricht die totale Sicherung der Festung Europas zu Wasser, zu Land und in der Luft für die nächsten Jahrzehnte Vollbeschäftigung; und das Aussuchen, die Selektion an der Bahnhofsrampe, überlassen wir der TV-Jury “Deutschland sucht den Super-Flüchtling”.

Wir hatten hier unlängst ja schon  angemerkt, dass die Angst vor der großen Zahl – den angeblich 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr kommen werden – völlig unberechtigt ist: auf 100 Bundesbürger käme dann sage und schreibe ein Geflüchteter. Das wird ja wohl zu schaffen sein.Wer da schon Alarm macht und den Untergang des Abendlands, der Aufklärung oder auch nur des Mindestlohns an die Wand malt, kann oder will schlicht nicht rechnen. Oder kocht halt, wie Sarrazin, sein dumpfes Süppchen von der drohenden “Islamisierung” einfach weiter.

Wenn gute Staatskunst laut Max Weber darin besteht, vernünftige Kompromisse zwischen Gesinnungs,-und Verantwortungsethik zu finden, dann können die letzten Wochen ein lehrreiches Beispiel sein: es entspricht den fundamentalen Werten des christlichen Abendlands Flüchtlingen und in Not geratenen Menschen zu helfen und diese Gesinnung in Deutschland in Aktion zu sehen hat die ganze Welt zu recht begeistert. Ebenso richtig im Sinne der Verantwortung ist es aber auch, die Zuwanderung unter Kontrolle zu bringen, denn natürlich kann Deutschland nicht alle Vertriebenen und Elenden dieser Welt aufnehmen.

Deshalb ist es verantwortungsethisch jetzt auch geboten, nicht mit Schiffeversenken Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursachen der Massenflucht anzugehen – und die sind nicht “Assad” und “ISIS”,  wie es die Medien permanent und penetrant wiederholen (hier ein wunderbare Stimme des Zorns dazu) , sondern die Außenpolitik der USA, die ISIS geschaffen hat. Um nach dem Irak und Libyen nun auch Syrien  zu zerschlagen und zu entstaatlichen. Dass weder Saddam Hussein, noch Oberst Gaddhafi noch Bashar Assad gesinnungsethischen Ansprüchen an einen demokratischen Staatsführer entsprechen und es von daher geboten wäre, ihre Untertanen von diesen Herrschern zu befreien, ist unbestreitbar,  aber  – und hier kommt die Verantwortungsethik ins Spiel – eben nicht um jeden Preis. Wenn die Operation “Diktatorenbeseitigung”  so erfolgreich  (“Mission accomplished”) verläuft, dass die Patienten hernach entweder tot oder auf der Flucht sind, weil ihre Länder im Chaos versinken und von durchgeknallten Milizien regiert werden –  dann wird es Zeit, sich von solchen Operationen defintiv zu verabschieden. Wer die Flüchtlingswelle wirklich stoppen will, kann an einer Fortsetzung der “Somalisierung” des Nahen Ostens kein Interesse haben – und muss aus dieser Politik aussteigen. Der US-gezüchtete Flaschengeist muss von einer internationalen Koalition unter UN-Mandat militärisch unschädlich gemacht und Friedensverhandlungen zwischen Assad, der Opposition und den Kurden initiiert werden. Und wenn sich das Empire of Chaos einer solchen Lösung verweigert, müssen es Europa, Russland, China, Iran und andere Willige eben ohne Amerika tun. Anders wird das Chaos kein Ende nehmen…

Nachtrag: Soeben meldet der “Guardian”, dass Russland 2012 solche Friedensverhandlungen einschließlich eines Rücktritts Assads eingefädelt und angeboten hatte, der Westen aber abgelehnt hatte.

“Krieg oder Frieden in Europa ?”

16.07.15 20:36-BildschirmkopieDie  Gesprächsrunde bei Ken FM “Krieg oder Frieden in Europa”, die im Mai aufgezeichnet wurde und Anfang Juni ins Netz ging, hatte mittlerweile schon fast eine halbe Million Zuschauer. Gastgeber Ken Jebsen – unlängst in einer dümmlichen Studie mal wieder als “rechts” denunziert –  hatte Willy Wimmer, Daniele Ganser, Dirk Pohlmann und mich zum Gespräch über den Ukraine-Konflikt geladen. Dass ein fast 3-stündiges Gespräch über Politik auf derartigen Zuspruch stieß – mittlerweile haben auch schon 2.500 Zuschauer/innen das Viedeo überwiegend begeistert kommentiert – hatte wohl keiner der Beteiligten so erwartet.  Jetzt hat Tommy Hansen von “Free 21” dafür gesorgt, dass das gesamte Gespräch transkribiert wird. Zum Nachlesen hier das Transkript.