Nach dem Ende der Sowjetunion entstand im ukrainischen Staatsgebiet die “Autonome Republik Krim”, die Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht erhielt und in ihrer Verfassung von 1998 Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen festlegte. Mit dem Referendum vom vergangenen Sonntag stimmten die 1,5 Millionen Wahlberechtigten für einen Anschluß ihrer Republik an die russische Föderation. Ich bin zwar kein wirklicher Völkerrechts-Experte, doch so eindeutig “illegal”, wie dieses Referendum von Politikern und in den Medien bezeichnet wird, scheint es nicht zu sein. Auch der Freistaat Bayern könnte gemäß seiner Verfassung morgen seine Staatsbürger zur Urne rufen und über den Austritt aus der Bundesrepublik abstimmen lassen – in Venedig geschieht das übrigens gerade, weil offenbar viele Venetier keinen Bock mehr auf Italien haben und EU und NATO ihnen auch nicht wirlich geheuer sind. Völkererchtlich ist das in Ordnung – nur erfährt man in den Zeitungen darüber nichts, während gleichzeitig im medialen Dauerfeuer die Wahlbürger der Krim quasi zu Kriminellen gemacht werde, wegen ihres “völkerrechtswidrigen” Votums.
Mit solchen Zweifeln an der Eindeutigkeit des Völkerrechtsbruchs auf der Krim gilt man freilich derzeit gleich als “Putin-Versteher” und macht sich damit der Wehrkraftzersetzung schuldig. Hinweise darauf, dass die Abwahl Janukovitschs nicht demokratisch und rechtsgemäß verlief und das neue Regime entscheidende Posten mit lupenreinen Faschisten besetzt hat, werden als russische Propagandaparolen abgetan. Dass neben der Bevölkerung Kiews auch Nazis auf dem Maidan protestiert haben, wurde hierzulande zumindest gelegentlich noch berichtet, dass die neo-nazistische “Swoboda”-Partei und der para-militärische “Rechte Sektor” jetzt an den Schaltstellen von Armee, Polizei und Justiz sitzen und Typen wie der Swoboda-Chef und NPD-Freund Oleg Tjagnibok das Sagen haben – “Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten” ist aus einer seiner Brandreden gegen die “russisch-jüdische Mafia” überliefert – ist aber kein Thema. Es handelt sich, so der allgemeine Tenor und sogar die taz gestern in einem peinlichen Leitartikel auf ihrer Titelseite, um “vermeintliche Faschisten”. Wer derzeit kein “Putin-Versteher” sein will muß eben eine instante Totalerblindung des rechten Auges simulieren und zum “Nazi-Versteher” werden. Weil: Wer Vladimir zum Adolf machen will kann das in Kiew herbeigeputschte Timoschenko/Swoboda-Regime natürlich nicht mit echten Nazis in einen Topf werfen. Es sind nur “vermeintliche”, weil: “unsere” Nazis, und für “Freiheit” und “Menschenrechte” unterwegs
Obama hat den Präsidenten des Regimes ins Weisse Haus eingeladen – die hiesige SPD hingegen hat Gregor Gysi von gemeinsamen Gesprächen ausgeladen, weil er letzte Woche im Bundestag als einziger in der Ukraine-Debatte eine vernünftige und pragmatische Rede gehalten hat. Doch De-Eskalation ist seitens der GroKo und des großen Bruders USA nicht erwünscht weshalb man weiterhin den Nazi-Versteher geben muß und den Kreml als einzigen und alleinigen Hort des Bösen geisseln. Wer aber auf dem Maidan geschossen und damit die Krise entscheidend eskaliert hat, ist weiterhin nicht Gegenstand von ernsthaften Ermittlungen oder investigativem Journalismus. Je länger sich diese Nicht-Ermittlungen und Nicht-Erwähnungen in den Medien hinziehen, umso klarer wird, dass Russland oder Janukovitsch wohl nichts damit zu tun hatten, denn sonst wäre das längst an der großen Glocke herausgehängt worden. Und umso deutlicher schälen sich die “Opposition” und die CIA als Hauptverdächtige heraus – aber das zu äußern, ist schon mehr als Wehrkraftzersetzung und Putin nur verstehen. Es bedeutet, ihm Recht zu geben und beizupflichten – auch in dem, was er in seiner heutigen Rede zur Krim über die USA, NATO und den Westen sagt:
“Diese folgen nur dem Recht des Stärkeren. Sie glauben, dass nur sie immer im Recht sind.” Egal ob auf dem Balkan, im Irak, Afghanistan oder Libyen – immer habe sich der Westen, so Putin, verhalten “wie es ihm eben passt”. Mit Verweis auf das Kosovo und die westliche Kritik am Krim-Referendum sagte er: “Das sind keine doppelten Standards mehr, das ist schon Zynismus.”
In der Tat. Und auch sein Hinweis an die Deutschen “1990 nicht zu vergessen” ist berechtigt: die Wiedervereinigung verdanken wir dem Versprechen, dass eine Osterweiterung der NATO nicht stattfinden wird. Da dieses Versprechen seitdem permanent und nachhaltig gebrochen wurde – und die Krim seit hunderten von Jahren zu Russland gehört – müßte eine deutsche Regierung nicht nur Verständnis für das russische Verhalten zeigen, sondern an vorderster Front an einer De-Eskalation der Krise arbeiten, statt als Nazi-Versteher und Putin-Basher den Konflikt weiter anzuheizen. Als Deutsche sind wir nicht nur Gorbatschow – der das Krim-Votum gut geheißen hat – sondern allen Russen etwas schuldig!
Gerade las ich noch in der heutigen Sonntagszeitung, dass 

