Drogenkrieg im Straßenverkehr

Posted on by Mathias Broeckers / 3 Comments

02.02.14 11:19-Bildschirmkopie

 

Im Nachtschatten-Verlag ist jetzt das Buch “Cannabis und Füherschein” von Theo Pütz erschienen, das sich mit der herrschenden (Un-)Rechtspraxis in Deutschland auseinandersetzt, das nach der strafrechtlichen Liberalisierung in Sachen Cannabis nun den “Krieg gegen Drogen” mit verwaltungsrechtlichen Maßnahmen weiter führt. Unter anderem mit einem Grenzwert zur Fahruntauglichkeit, der in keiner Weise wahrnehmbar ist und ein 10-faches unter dem liegt, der in den USA – dem Mutterland der Cannabis-Prohibiton – als verkehrsgefährdend gilt. Ich habe zu diesem Buch einem Vorwort beigesteuert:

“Stellen Sie sich vor, Sie werden in Ihrem Auto durch die Polizei angehalten, die gerade eine Routinekontrolle der Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen durchführt: Ihre Papiere sind in Ordnung, auch an Ihrem Wagen gibt es keinerlei Mängel, doch als sie überprüfen, ob ein Warndreieck vorhanden ist, sehen die Beamten im Kofferraum den Kasten Bier, den Sie gerade im Getränkemarkt geholt haben. Und einige Wochen später erhalten Sie ein Einschreiben von der Führerscheinstelle, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass wegen Verdachts auf Alkoholkonsum Zweifel an Ihrer Fahreignung bestehen; Sie werden aufgefordert, innerhalb einer gesetzten Frist mit einem Gutachten nachzuweisen, dass Sie auch weiterhin zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind – ansonsten müsse Ihnen der Führerschein entzogen werden. Wegen eines Kastens Bier im Kofferraum? Absurd! Doch genau so wird in Deutschland tagtäglich dutzendfach verfahren, wenn es sich statt der Bierkiste um ein Tütchen mit Cannabis handelt.
Dass Sie bei der Routinekontrolle der Polizei unauffällig und nüchtern waren, dass sich Auto und Papiere in ordnungsgemäßem Zustand befanden und kein Verkehrsverstoß vorlag, hilft Ihnen genausowenig wie die Tatsache, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabis kein Strafverfahren nach sich zieht. Denn nach einem solchen Fund werden Sie in der Regel aufgefordert, sich einem Drogentest zu unterziehen, und dann hilft Ihnen auch nicht mehr, dass Ihr letzter Cannabiskonsum schon einige Tage oder Wochen zurückliegt, denn die Abbaustoffe des Cannabis-Wirkstoffs THC sind mehrere Wochen nachweisbar. Mit einem solchen Nachweis gelten Sie als gelegentlicher Cannabiskonsument und begründen damit Zweifel an Ihrer Fahreignung; fand der letzte Cannabiskonsum am Vorabend der Kontrolle statt, kann es noch ärger kommen, denn es besteht die Möglichkeit, dass der aktive THC-Gehalt im Blutserum noch mehr als ein Nanogramm pro Milliliter (1 ng /ml) beträgt. Auch wenn dieser Wert weit unter einer spürbaren Wirkung liegt, gilt Ihre Fahrt mit dem Auto damit als «Drogenfahrt» und zieht ein Bußgeld und ein Fahrverbot nach sich – sowie die Auflage eines medizinischen Gutachtens, das Sie nur nach einem längeren Abstinenznachweis erfolgreich absolvieren können.
Seit Mitte der Neunzigerjahre der Besitz kleiner Mengen Cannabis durch das «Haschisch-Urteil» des Bundesverfassungsgerichts entkriminalisiert wurde, ist diese schwer nachvollziehbare Rechtspraxis in Deutschland gang und gäbe – und mit juristischen Mitteln kaum anfechtbar. Denn anders als im Strafrecht  ist im Verwaltungsrecht, welches die Erteilung der Fahrerlaubnis regelt, die Beweislast umgekehrt: Nicht das Gericht muss Ihre Schuld nachweisen, sondern Sie sind verpflichtet, der Behörde Ihre Unschuld zu beweisen. Gibt der bereits beschriebene nüchterne und verkehrsgerechte Transport eines Kastens Bier in Ihrem Auto Anlass, den Fahrer als potenziellen Alkoholiker und Gefahr für die Verkehrssicherheit einzustufen? Selbstverständlich nicht – doch wenn es sich um ein Gramm Cannabis handelt, ist das der Fall. Diese Ungleichbehandlung und das daraus entstehende Unrecht ist der Grund für dieses Buch.
Der Autor Theo Pütz berät seit vielen Jahren nicht nur Betroffene, die in die Mühlen der Behörden geraten sind, er gilt auch als der Experte zum Thema Drogen und Führerschein. Sein Buch ist deshalb nicht nur ein unverzichtbarer Ratgeber für diejenigen, denen aufgrund eines Cannabisfunds oder -nachweises der Entzug des Führerscheins droht, sondern es liefert mit seiner Analyse der rechtlichen und toxikologischen Zusammenhänge erstmals auch einen fundierten Überblick zur herrschenden (Un-)Rechtspraxis in Sachen Cannabis und Führerschein. Deshalb ist dieses Buch nicht nur für Juristen, Behörden und Fachkräfte im Drogen- und Suchtbereich, sondern vor allem auch für politische Entscheidungsträger von höchster Relevanz. Denn nur die Politik kann für die dringend notwendigen Änderungen sorgen, die hier geboten sind: die Schaffung eines realistischen Gefahrengrenzwerts für die Verkehrsteilnahme und eine bundesweit einheitliche Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zur Fahreignung analog zum Alkohol.
In der Schweiz geht man davon aus, dass selbst Fahrer von Bussen und Bahnen mit bis zu 3 ng /ml THC im Blutserum ihrer Arbeit verantwortungsvoll nachgehen können; in den USA, dem Mutterland der Cannabis-Prohibition und des irrsinnigen «War On Drugs», gilt selbst ein Grenzwert (10 ng /ml), der zehn Mal höher liegt als in Deutschland (1ng/ml), nicht als Gefahr für die Verkehrssicherheit. Die (Un-)Rechtspraxis in Deutschland, mit Hilfe des Fahrerlaubnis- und Verwaltungsrechts den «Krieg gegen Drogen» zu führen, muss beendet werden. Die Politik und die Rechtssprechung sind gefordert. Wer die Informationen in diesem Buch zur Kenntnis genommen hat, wird nicht mehr umhin können, diese Forderung zu unterstützen.”

Theo Pütz: Cannabis und Führerschein
176 Seiten, Format A5, Broschur
ISBN: 978-3-03788-279-5
CHF 29.80, EUR 23.00

Weltsheriff Gauck

Posted on by Mathias Broeckers / 12 Comments

Dass es sich bei dem unsäglichen Zonenpfaffen um eine opportunistische Knallcharge handelt, gegen die selbst ein Christian “Koof mich” Wulff mit seinem Charisma einer nassen Nudel geradezu aufrecht und ehrenwert wirkte, hatten wir anläßlich der Wahl des über Nacht zum Super-Bürgerrechtler mutierten  “IM Larve” hier schon mal kurz angemerkt.  Ganz dieser Charakterlosigkeit entsprechend hat sich Joachim Gauck als Präsidentendarsteller bisher auch verhalten und ist als Groß-Salbaderer und Schön-Redner den Mächtigen und ihrer neoliberalen Ideologie stes tief in den Auspuff gekrochen. Hatte ein Roman Herzog als Landesvater noch einen “Ruck” gefordert, um bleierne Verhältnisse aufzusprengen, hatte ein Horst Köhler wenigstens noch Klartext geredet, und die Auslandseinsätze der Bundeswehr  mit Rohstoff,- und Wirtschaftsinteressen begründet, so ist von Gauck außer einer großen Schleimspur bis dato kein einziger genuiner Gedanke überliefert. Ein aktuelles Beispiel liefert seine Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er  in “Verantwortungs”-Gesülze und “Menschrechts”-Aspik verpackt dazu aufruft, Deutschland und die Bundeswehr “zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung” zu machen. Vulgo: als Hilfsheriff dem Weltsheriff USA jederzeit beizuspringen. Weil alles andere “Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit” wäre. Sagt einer, der es sich noch in jedem System  bequem gemacht hat, indem er weltzugewandt der Macht nach dem Maul redete. Sollte uns solche Rede zu denken geben – ich denke nein.

American Anthrax

Posted on by Mathias Broeckers / 4 Comments

Eine Woche nach den Anschlägen des 11. September 2001 tauchten in den USA Briefe mit dem tödlichen Anthrax-Erreger auf, bei  Journalisten, dem Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus und weiteren Politikern. Bush-Regierung und  Medien deklarierten dies als “zweite Wellte des Terrorismus” und machten Sadam Hussein und/oder Al Qaida dafür verantwortlich. Tatsächlich kam das tödliche Gift ,wie später zweifelsfrei nachgewiesen wurde, nicht von islamistischen Terroristen, sondern aus Labors des US-Militärs – es war eine “zweite Welle” des Terrors unter falscher Flagge, mit der die Kirche der Angst den bis dahin auf New York und Washington lokalisierten Schrecken im ganzen Land verbreitete. Um so das Ermächtigunggesetz “Patriot Act”  und die Nicht-Untersuchung der Attacken auf die Twin Towers durchzudrücken. “Media Roots” hat jetzt eine Dokumentation über die große Anthrax-Lüge erstellt:

Die diskriminierte “Wunderpflanze”

Posted on by Mathias Broeckers / 2 Comments

Weil nicht nur synthetisches THC, sondern auch natürliche Hanfblüten (Marihuana)  eine hervorragende Medizin  für zahlreiche Beschwerden sind – die ARD berichtete unlängst zB über den Einsatz in israelischen Altersheimen , hier eine Übersicht über die erstaunlichen kilnischen Studien der letzten Jahre (PDF) –  wurden sie in vielen Ländern der Welt mittlerweile wieder in die offiziellen Arzneibücher aufgenommen und können verordnet und angewendet werden. Bei vielen Patienten wirkt die Kombination der Pflanzenwirkstoffe besser als der isolierte Hauptwirkstoff THC, der zudem sehr teuer ist. In Deutschland ist die legale Verwendung von natürlichem Hanf als Medizin nur mit einer Ausnahmegenehmigung der “Bundesopiumstelle” möglich, wobei die Behörde diese Genehmigung gerne auch verweigert oder hinauszögert. Dass kranke Menschen Gerichte bemühen müssen, um an die Medizin ihrer Wahl zu kommen, wäre nur dann kein Skandal, wenn es sich bei Cannabis um einen Stoff handeln würde, mit dem ein Patient sich selbst oder andere schwer schädigen könnte und der deshalb unter scharfer Kontrolle stehen sollte. Doch die gesamte Medizingeschichte kennt keinen einzigen Cannabistoten,  jedes Küchenkraut aus dem Gewürzschrank ist überdosiert gefährlicher für Leib und  Leben als Hanf, von frei verkäuflichen Medikamenten wie Aspirin oder Paracetamol ganz zu schweigen. Dass deren Mißbrauch jährlich Dutzende von Todesopfern fordert erfährt man zwar kaum in der “Apothekenrundschau” oder anderswo in den Medien, ist aber ebenso eine Tatsache wie die toxikologische Unbedenklichkeit von Cannabis. Dass auch Cannabis mißbraucht werden, kann steht dabei außer Frage – und eine rationale Gesundheitspolitik hätte dafür zu sorgen, dass dieser Mißbrauch eingedämmt und die dadurch entstehenden Schäden so gering wie möglich gehalten wird. Dass die Prohibtion, der War On Drugs, dazu ungeeignet ist, weil er mehr Schaden verursacht als verhindert, ist mittlerweile zwar vielfältig und wissenschaftlich solide nachgewiesen, in der Politik aber noch nicht angekommen. Und so kommt es, dass dieser irrationale Drogenkrieg auch noch auf dem Rücken von Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen ausgetragen wird, denen man den Zugang zu einem uralten und ungiftigen Heilkraut verweigert.

Darum geht es auch in den letzten ca. 20 Minuten des ausführlichen Gesprächs über “Hanf – die diskriminierte Wunderpflanze” , das Michael Vogt 2011 in der Schweiz mit mir anläßlich der 41. Auflage des Hanfbuchs führte – zuvor erörtern wir die anderen nützlichen und wahrhaft universellen Eigenschaften der Pflanze und die Hintergründe, die in den 1930er Jahren zur Dämonisierung und dem Verbot des Hanfs führte.

Eine Million für Hanf!

Posted on by Mathias Broeckers / 1 Comment

georg wurth_million_1_klWow! Georg Wurth, Chef des Deutschen Hanfverbands  (DHV) hat in einer Show von “Pro 7” soeben die “erste demokratische Millionärswahl” gewonnen !!!   Ich kenne Georg und bin mir sicher, dass er und der DHV die Million sinnvoll einsetzen, um das Ende der Hanf-Prohibition in Deutschland endlich einzuläuten. Zu aller erst und dringend für Patienten, denen  der Zugang zu  ihrer natürliche Medizin nicht länger mit dem Verweis auf synthetische Hanfwirkstoffe verweigert oder mit bürokratischen Hemmschwellen erschwert werden darf – und sodann für jeden Erwachsenen, der Cannabis einfach nur zur Entspannung verwenden will. Dass eine Million Euro bei weitem nicht ausreichen, sollte dennoch klar sein. Das Budget der Gegner – der Profiteure von Prohibition, Repression und Verfolgung –  ist nach wie vor deutlich höher (der “War On Drugs” verschlingt global bekanntlich jährlich  Milliarden) – doch die Entkriminalisierung von Hanf ist der erste wichtige Schritt, den irrsinnigen “Krieg gegen Drogen” insgesamt zu beenden. Diese Million für den Hanfverband wird Wellen schlagen und hat schon jetzt mit einem weit verbreiteten Vorurteil aufgeräumt: dass Kiffer den Arsch nicht hochkriegen. Wobei: zum SMSen und Anrufen braucht man das ja auch nicht 😉 .  Wie auch immer: Glückwunsch an Georg und den DHV –  und die Parole, mit der unser Hanfbuch 1993 schloß: Es gibt viel zu tun, pflanzen wir’s an!

Panzer-Ursel und die Kita-Truppe

Posted on by Mathias Broeckers / 3 Comments

Während konkret zur Debatte stehen sollte, ob die Bundeswehr demnächst zu einem weiteren Auslandseinsatz ausrücken darf, um in Zentralafrika Rohstoffe  Menschenrechte zu sichern, wird  aktuell in Deutschland vor allem den Vorschlag der neuen Verteidigunsministerin diskutiert, die Bundeswehr “familienfreundlicher” zu machen.  Nun ist gegen “Familienfreundlichkeit” grundsätzlich ja nichts zu sagen und eine für die Landesverteidigung zuständige Armee könnte  ihren Kasernen durchaus Kindertagesstätten anschliessen. Bei einer Truppe aber, die “Landesverteidigung”  am Hindukusch und im Innere Afrikas betreibt und dabei gern auch mal Hochzeitsgesellschaften Terrroristen oder Benzin klauende Dorfbewohner in die Luft jagt, scheint das mit der “Familienfreundlichkeit” schon etwas problematischer. Aber Panzer-Ursel wird’s schon richten, ist ja schließlich Super-Mutti und versteht, wie man  tough im Job ist und gleichzeitig kuschelige Nestwärme nicht vernachlässigt. Und so werden wir unter ihrem Kommando bald eine in jeder Hinsicht perfektionierte Truppe haben – Kampfdrohnen können schließlich auch  in Heimarbeit gesteuert werden und wenn Papi oder Mutti ihren täglichen Taliban erledigt haben, sind sie ganz für die lieben Kleinen da.

*

Was da gerade in der Ukraine los ist, blicke ich irgendwie nicht, die Demonstranten scheinen gar keine Forderungen zu haben, außer “Klitschko” und “Europa” – und dass die einsitzende Ex-Oligarchin und Gasprinzessin Timoschenko die Randale gut findet – ist da nichts zu vernehmen.  Und auch nicht davon, dass es sich bei Teilen der Opposition um lupenreine Faschisten und Neonazis handelt. Wobei sich die Frage stellt, was eine EU, die schon mit Griechenland, Bulgarien und Rumänien überfordert scheint, um Gottes Willen noch mit der ganzen Ukraine will. Wer, außer den USA vielleicht, kann ein Interesse daran haben, der EU ein weiteres Armenhaus anzuschliessen, samt einem Haufen dumpfer Rechtsradikaler ? Jetzt hat unser Außenminister den ukrainischen Botschafter einbestellt und die Kanzlerin forderte den Hamburger Bürgermeister  ukrainischen Präsidenten auf, das Demonstrationsrecht zu wahren.

*

Pünktlich zu den Verhandlungen über Syrien in Genf sind 55.000 Fotos und eine Studie über geheime Folterungen in syrischen Lagern  veröffentlicht worden – wobei nicht nur der Termin und die Finanzierung der Studie durch das Feudal-Regime Katar etwas stutzig machen, sondern auch die Frage, wieso eine Regierung von derart verwerflichem Tun im Verborgenen derart viele Fotos machen läßt. In Abu Grahib, wir erinnern uns, hatten US-Soldaten aus Spaß an der Freud ihre Folterspielchen mit Handys geknipst, und so etwas wäre auch dem einen oder anderen von Assads Folterknechten durchaus zuzutrauen. Aber zu welchem Behufe werden 55.000 Gefolterte und von Leichen abgelichtet ??? Irgendetwas riecht hier fishy. Schon im März 2012 hatte ich hier mal angemerkt, dass es beim Bashing der Assad-Regierung einmal mehr um einen Pipelinekrieg geht, weil Assad russischen Gaslieferungen Zugang zum Mittelmeer verschaffen will – und Angebote der USA und EU, Syrien aus Ägypten zu beliefern, ausgeschlagen hat. Pikant und für die Zuspitzung mit Horror-Propaganda wie diesen Fotos möglicherweise  mit verantwortlich scheint auch die Tatsache, dass Israel mittlerweile  für die besetzten Golan-Höhen, die zum syrischen Territorium gehören, die Rechte für Öl,-und Gasbohrungen vergeben hat. An das Unternehmen “Genie Energy”, dessen Aktien unter anderem von Rupert Murdoch und Jacob Rothschild gehalten werden und dessen genialer Chefberater niemand anderes als Dick Cheney ist.

*

Keine Fotos gibt es indessen von den Opfern der CIA-Folterlager in Polen – doch die “Washington Post” hat jetzt veröffentlicht, wie es zu diesem illegalen Knast überhaupt kam: die CIA schickte als Diplomatengepäck 15 Millionen Dollar in zwei Pappkartons, nicht an die Regeirung, sondern direkt an die Freunde des polnischen Geheimdienstes.

*

NSA – war da eigentlich was ? Freund Seyfried hat die aktuelle Situation in einen kleinen Cartoon gepackt:

24.01.14 16:16-Bildschirmkopie

Das Internet ist (nicht) kaputt

Posted on by Mathias Broeckers / 12 Comments

12.01.14 17:26-Bildschirmkopie-2“Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe”, schreibt Sascha Lobo in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie, der Emanzipation, der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben das alles geändert. Das Internet ist kaputt.” Auch wenn  der Titel seines Artikels – “Die digitale Kränkung des Menschen” – vielleicht ein wenig dick aufgetragen ist, für einen wie Sascha Lobo, der mit Haut und Irokesenhaar den Netzaktivismus propagierte, mag die von Edward Snowden verursachte Desillusionierung tatsächlich einer schweren Kränkung gleichkommen. Andere, denen Computer und Netzwerke als militärische Erfindungen seit je und per se suspekt waren, fühlen sich von den NSA-Enthüllungen nicht gekränkt, sondern bestätigt – und wieder andere, die wie Jaron Lanier als “Hippie-Hacker” den aus Pentagon-Budgets finanzierten Technologien zivile, emanzipatorische Nutzungen abzuluchsen versuchten, warnen ebenfalls schon länger vor einem “kybernetischen Totalitarismus”.

Was ist passiert, dass globale Cyberspace-Propheten wie Lanier und heimische Web-Evangelisten wie Lobo von ihrer frohen Botschaft lossagen ? Als ich 1990 in San Francisco die “Cyberthon”-Konferenz besuchte und die Gelegenheit hatte, bei Jaron Lanier Datenbrillen und Datenhandschuhe auszuprobieren und in eine der ersten computergenerierten “virtuellen Realität” zu surfen, schrieb ich zwei Berichte über diese neue Technologien und die Philosophie ihrer Propagandisten. (The Electric Kool Aid Cyber Test und Digital Magic ) Bei aller Euphorie, die meinen Berichten über die Perspektiven der Vernetzung und der virtiuellen Realität anhaftete, gaben sie am Ende auch die Ambivalenz dieser Utopie zu bedenken:

Das Medium, mit dem wir uns zu Tode amüsieren können, ist auch ein unübertreffliches Werkzeug persönlicher Befreiung – diese Lektion gilt für das “medium to end all media” – die virtuelle Realität – in exponentiellem Maß. Repressiv eingesetzt führt sie geradewegs in die technologische Hölle, als individuelles Kommunikationswerkzeug dagegen kann sie Mauern zum Einsturz bringen: die Mauern der Wahrnehmung. Und damit nicht nur ungeahnte Reisefreiheiten eröffnen, sondern auch eine Pression beseitigen, die für das tödliche Beschleunigungsrennen der Moderne, welches Paul Virilio diagnostiziert, im Kern verantwortlich ist. Vielleicht kommt dieser Affe, der seit 5.000 Jahren Technologie ausspuckt, um die Trägheit seines Körpers abzulegen, erst zur Ruhe, wenn er sitzen bleiben kann – und gleichzeitig in Lichtgeschwindigkeit unterwegs ist. Dann, so die Vision der Cybernautik, könnte aus dem Affen doch noch ein Engel werden.

Fast ein Vierteljahrundert später ist zu konstatieren, dass der “Affe” dann doch noch weitaus die Überhand behalten hat und die avisierte Emanzipation und Selbstbestimmung weniger im Paradies als in der Hölle freiwilliger digitaler Knechtschaft zu landen droht. Dem Schlußseufzer in Sacha Lobos Artikel  (“Das Internet ist kaputt, die Idee digitaler Vernetzung ist es nicht”) und der Titel von Jaron Laniers  jüngstem Buch : “Wem gehört die Zukunft ? – Du bist nicht der Kunde der Internetkonzerne, du bist ihr Produkt.” deuten an, dass ein Ausweg as dem Dilemma nicht einfach zu finden sein wird – aber Jaron hat dazu schon einige vernünftige Ideen

Tritt man einen Schritt zurück um eine breitere historische Perspektive zu gewinnen, war der Krieg schon immer der Vater aller Dinge und noch jede technische Innovation zuerst in der Hand des Militärs. Und wenn man dem pointierten Diktum des Medienhistorikers Friedrich Kittler folgt ist die gesamte Unterhaltungsindustrie nichts anderes als ein “Mißbrauch von Heeresgerät”. Kultur wäre demnach durch den permanenten Versuch des zivilen Bürgers, den militärischen Gorillas ihre für  Krieg, Observation, Kontrolle und Repression eingesetzten Gerätschaften zum Zwecke emanzipatorischer und demokratischer Nutzung zu entwenden. Das ist in Sachen elektronischer Kommunikation auch durchaus gelungen: auf das Telefon und auf Email will heute kaum noch jemand verzichten, ebensowenig wie auf Informationen aus dem Internet. Dass er als Nutzer dieser Einrichtungen von vorn bis hinten ausgespäht wird zeigt, dass die zivile Entwendung offensichtlich noch nicht weit genug gegangen ist: die Militär,-und Konzerngorillas sitzen nach wie vor an den Kontrollhebeln. Der Kampf geht weiter…

Prof.Dr. Legalize it

Posted on by Mathias Broeckers / 2 Comments

5272-DrugWarZum Jahresauftakt hatte ich für das Bulletin von ENCOD – der “European Coalititon For Just and Effectiv Drug Policies” –  einen Kommentar zu der Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren an den Bundestag geschrieben, der jetzt im “Neuen Deutschland” erschienen ist. Zumindest bei Juristen, scheint langsam aber sicher in den Köpfen angekommen zu sein, dass sich Probleme mit Drogen defintiv nicht durch das Strafrecht und einen “war on drugs” lösen lassen, sondern dass diese Maßnahmen kontraproduktiv, destruktiv und gefährlich sind. Nicht nur für die Konsumenten, nicht nur weil Jugend-und Verbraucherschutz nicht gewährleistet sind, sondern weil die Schwarz-und Schattenwirtschaft des internationalen Markts für illegalisierte Drogen ganze Volkswirtschaften und  Gesellschaften zerstören. Bleibt zu hoffen, das sich diese Erkenntnisse der Strafrechler möglichst bald  in der Politik, d.h. in einer Reform der Drogengesetze niederschlagen. Mehr als 100 Jahre nach den ersten Opiumkonferenzen, mehr als 70 Jahre nach Beginn der Marihuana-Prohibition scheint es allerhöchste Zeit für eine Wende…

 

COINTELPRO revisited

Posted on by Mathias Broeckers / 5 Comments

Der größte Serienkriminelle der USA war ohne Frage der langjährige FBI-Chef J.Edgar Hoover, denn niemand hat mehr und öfter Gesetze gebrochen als dieser in seiner fast 50-jährigen Amtszeit. Eine seiner perfidesten illegalen Operationen, COINTELPRO (COunterINtelligencePROgram), war gegen die politischen Bewegungen der 60er Jahre gerichtet, die durch Unterwanderung und Bespitzelung zerschlagen werden sollten. Die zahllosen Gesetzesbrüche, die mit diesem Programm einhergingen kamen erst ans Licht, als  der “Washington Post” 1971 Akten zugespielt wurden, die bei einem Einbruch in ein FBI-Büro entwendet worden waren. Die Veröffentlichungen darüber stoppten nicht nur das Programm, sondern führten zu weitreichenden (spätestens seit 9/11 und dem Patriot Act wieder obsoleten) parlamentarischen Restriktionen für die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Die trotz einer massiven fünfjährigen Fahndung nie aufgespürten Einbrecher – Aktivisten der Anti-Kriegs-Bewegung – waren bis vor kurzem unbekannt. Jetzt haben sie sich gegenüber der WaPo-Reporterin zu erkennen gegeben, der sie die Akten damals anonym zugespielt hatten – die New York Times hat die  Story und ein Filmchen dazu.